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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Markenrecht verletzt
Kannst du mir weiter helfen. Wir haben eine Bäckerei und verkaufen seit dem 15.04.99 unter den begriff Foto-Torte,Foto-Torten Sahnetorten mit Fotos aus Zucker- und Esspapier bedruckt mit Lebensmittelfarbe und haben auch die Internetadresse ... -
Muß ich Schadensersatz zahlen?
Habe ein Riesenproblem und brauche dringend Eure Hilfe! Ich mache momentan gerade ein Praktikum in einer EDV-Firma und fahre manchmal mit einem Servicetechniker mit. Weil dieser keinen Führerschein hat, muß ich fahren - und habe innerhalb kurzer ... -
Vertrag: private Nutzung von Firmen-KfZ
Bräuchte einen Vertrag, der die private Nutzungsüberlassung von Firmen-KfZ an Arbeitnehmer regelt. Kennt jemand so etwas oder weiß, wo ich nachfragen kann? Danke! -
Wann wohnt man 'UNTERMIETE' ??
Möchte am Wochenende bei einer Geschäftspartnerin (Mietwohnung) übernachten. Eigentlich so ziemlich jedes Wochenende bis das Geschäft einigermaßen läuft. Muß man das "normalerweise" bei dem Vermieter (insg. 6 Parteien) anmelden ? Was ... -
Muss ich das Weihnachtsgeld zurueckzahlen?
Ich hab da ein Problem: Ich habe vom 01.03.97 bis heute als technischer Angestellter an einer Universität gearbeitet. Zum 29.02.2000 habe ich gekündigt, nun verlangt der Staat von mir die Rueckzahlung der Jahresendsonderzulage. Im BAT-Gesetz ... -
Copyright auf Screenshots
Wenn ich ein Softwarebuch schreibe und Screenshots verwende, benötige ich die Einwilligung des Softwareunternehmens (z.B. Microsoft) oder reicht ein entsprechender Copyright-Hinweis? -
Vandalismus in familiärem Haushalt
Was kann ich tun außer der Verlangung von Schadensersatz für Sachbeschädigungen, wenn meine Mutter gewaltsam gegen meinen Willen wichtige Geschäftsunterlagen vernichtet? Gibt es hiergegen ein angemessenes Sanktionsinstrumentarium oder eine ... -
Adressdaten aufgrund von kontodaten ?
Man die Kontodaten von jemandem hat,kann man damit irgendwie die adresse desjenigen herrausbekommen ? Es geht darum,das Geld überwiesen wurde,derjenige sich aber dann nie wieder gemeldet hat. Und alle adressdaten/Telefonnummer stimmen nicht. mfG ... -
Kündigung Mobilfunkvertrag
Ich habe da ein Problem mit meinem Mobilfunkvertrag. Ich wollte den Vertrag nach 2 Jahren kündigen. Bei der Hotline sagte man mir das der Vertrag 3Monate weiterläuft wenn er nicht 6 Wochen vorher gekündigt wird. Als ich das dann tat ,bekam ich ... -
Gmbh Frankreich
Ich bin zu 50% Teilhaber an einer Gmbh (sociéte) in frankreich. Der Mietvertrag mit dem Objekt das die Gmbh gemietet hatte wurde zum 31.12.99 gekündigt. Da ich auf das Objekt eine kaution hinterlegt hatte ( 2/3 bekam der Vermieter und 1/3 sein ... -
Kaffeefahrt
Meine Oma, die schon 84 Jahre ist, war am Dienstag auf einer dieser berüchtigten Kaffeefahrten. Obwohl sie vorher beteuerte sie würde auf keinen Fall etwas kaufen, tat sie es dann doch. Sie unterschrieb dort einen Vertrag, mit dem sie einen ... -
Bewislast
Der Kläger behauptet mit dem Beklagten einen Vertrag Werkvertrag zum Lohn 800,- geschlossen zu haben . Der Beklagte behauptet Vertrag ja aber Lohn 400,-. Wie liegt die Beweislast ? -
Aus Versehen Schwester geheiratet
Wie vermeidet der Staat eigentlich, dass jemand aus Versehen seine Schwester heiratet? Mal folgenden Fall konstruiert (kam so ähnlich gerade in einem Krimi vor): Ein Mädchen wird früh adoptiert und lernt später den Mann ihrer Träume kennen. ... -
Leistungen aus der Insassenunfallversicherung
Bei einem von einem Freund schuldhaft verursachten Verkehrsunfall, erlitt ich diverse Verletzungen. Für meinen Freund bestand eine Insassenunfallversicherung, welche auch Leistungen erbracht hat. Diese Leistungen wurden jedoch an meinen ... -
Kosten für Kontennachweis einreichbar ?
Rechtsliebenden ! Zur Sachlage: Meine Freundin und ich teilen uns die Stromrechnung. Als letztens die Jahresabrechnung der Stadtwerke kam, waren aber nur meine Abschläge darauf verzeichnet. Meine Freundin ist ihrer Sorgfaltspflich nicht ... -
Verkehrsrecht - Parken - Bußgeldbescheid
Mir wird vorgeworfen, in einer verkehrsberuhigten Zone außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt zu haben. Meiner Meinung nach habe ich auf einer zum Parken gekennzeichneten Fläche geparkt, und zwar auf einem Seitenstreifen, der ... -
Wohngeld: Rechtslage Anerkennung Werbungskosten
Habe da ein kleines rechtliches Problem: Die Wohngeldstelle hat mir mittgeteilt, dass bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von den im letzten Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auszugehen ist. Meine Werbungskosten im Antragsjahr sind ... -
Berufs bzw. Erwerbsunfähigkeit
Wer kann diese Begriffe im Sinne der BFA definieren. -
Fahrerflucht
Folgendes (fiktives) Beispiel: Ich parke irgendwo im Grünen am Straßenrand und gehe spazieren. Als ich wiederkomme, steht vor meinem Auto ein anderes Auto. Beim Wegfahren beschädige ich es aus Versehen leicht. Das Wetter ist noch schön, der ... -
Apropos Schufa!
Ich habe mal bei einem großen Versandhaus telefonisch Badezimmerzubehör im Wert von ca. 200,-DM bestellt. War meine erste Bestellung, ich wurde gefragt, wie ich zahlen möchte, per Rechnung schien kein Problem zu sein. Nach Wochen des Wartens habe ... -
Testament - Haustiere
Schönen guten Tag, kann mir bitte jemand erklären, was mit Haustieren geschieht, wenn deren Besitzer verstirbt, ohne im Testament eine Anweisung zu hinterlassen? Entscheiden dann die nächsten Angehörigen, weil ein Haustier als "Sache" ... -
unberechtigte schufa-abfrage
Wenn eine bank eine schufa-abfrage ohne mein wissen, geschweige denn schriftliche genehmigung durchführt ( die bank hats mit entschuldigungsschreiben bereits zugegeben ), besteht ja wohl ein klarer verstoss gegen den datenschutz. gibt es ... -
Einschreiben rechtswirksam?
Ich habe mich schon lange Zeit gefragt, welche Rechtswirksamkeit ein Einschreiben hat. Nach meiner Meinung bestätigt ein Einschreiben (ob mit oder ohne Rückschein, oder Eigenhändig) doch nur dass die betreffende Person etwas (Brief o.ä.) bekommen ... -
Urkundenfälschung
Wenn ein vorgedrucktes Quittungsformular von einer unbefugten Person mit einem "unleserlichen Gekritzel" unterschrieben wird, liegt dann eine Urkundenfälschung vor? -
Pfändung
Ich habe mal eine Frage zum Thema Pfändung. Wenn ein Gegenstand gepfändet wurde und anschließend meistbietend versteigert wird und dabei ein höherer Preis erzielt wird als die ursprüngliche Schuld, wer kriegt dann den Überschuß? Konkret: Ich habe ... -
Auslandaufenthalt beruflich,plötzlich krank
Kann mir weiterhelfen ? Wenn ich von meiner Firma z.B. nach Asien geschickt werde und ich danach "krank" wieder zurück komme (oder danach krank werde, vorher aber nicht ausreichend oder überhaupt nicht über Risiken aufgeklärt wurde (als ... -
wann muss ein anwalt aufklären?
Frage in die runde: der gegner eines mandanten ändert handschriftlich in einer vereinbarung einen passus geringfügig und teilt dies dem generischen anwalt mit. der zeichnet das schriftstück ab, der gegner geht davon aus, dass alles der ... -
Mietminderung: Wo finde ich eine Auflistung...
Wohne in einem Neubau, der noch nicht ganz fertiggestellt ist. Habe des öfteren Baustellenlärm am Morgen (ab 7 Uhr) direkt vor meinem Schlafzimmerfenster. Mein Keller ist erst 4 Wochen nach dem Einzug fertig gewesen, ferner waren einige ... -
Mahnbescheid: Rückzahlung Mietkaution
Wundert mich eigentlich, daß im "Hauptforderungs-Katalog" zum Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides die Rückgabe einer verpfändeten Sache, in diesem Fall eines Kautionssparbuches, nicht direkt vorgesehen ist. Muß ich hier ... -
Rücktritt bei Beihilfe zum Diebstahl?
Sachverhalt: Dieb A stiehlt ein Bild bei einem Kunsthändler. Er bittet seine Freundin F, das Bild unterzubringen, bis er einen Absatz gefunden hat. F kennt alle Tatumstände und stimmt zu. Die bekommt jedoch Gewissensbisse, und läßt das Bild der ... -
Mietrecht - wer muß was zahlen?
Aktuellem Anlass habe ich auch einmal eine Frage: Wir mieten eine Wohnung und laut Mietvertrag müssen wir sie "besenrein" verlassen, wenn wir ausziehen. Die üblichen Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag ebenfalls gefordert. Nun ... -
Mietrecht: Kündigung
Soll jetzt irgendwann entweder ein neues Gesetz geben oder es ist schon durch, wonach die Kündigungsfristen bei Mietwohnungen geändert werden. Meines Wissens soll dort die Kündigungsfrist von einem Jahr auf drei Monate von Seiten des Mieters ... -
Verhandlung wg. Körperverletzung
Der Fall: Mann schlägt Nachbarin mit Harkenstiel aufs Gesäß (Folge: sehr großes Hämatom, attestiert), andere Nachbarin sieht das. Ladung zur Hauptverhandlung vor dem Strafrichter liegt der Geschädigten vor, sie soll als Zeugin aussagen. Die ... -
Trennungsjahr
Unter welchen Bedingungen kann - wenn überhaupt - das gesetzliche Trennungsjahr verkürzt oder umgangen und damit die Scheidung vorzeitig vollzogen werden? Tino -
Nacharbeit
Neulich haben 3/4 meiner Klasse die Mathe Hausaufgaben falsch gehabt, aber gemacht. Jetzt will er am Donnerstag, dass wir nachmittags zur Nacharbeit kommen. Darf er das? -
Verführung Minderjähriger?
Weiß jemand wann dieses Gesetzt eintritt (wenn man sich küßt?, wenn mit einander schläft?) und von wem man angezeigt weren kann (jedem?) Und was soll das Gesetzt eigentlich? Weiß jemand einen Beispielsfall. Wie behandeln die Richter solche fälle? ... -
bekomme kein Kindergeld mehr, was tun?
Bin Azubi und habe ein kleines Problem. Ich habe letztes jahr im September meine Lehre als Mechatroniker begonnen und mein jahresgehalt liegt knapp über der Bemessungsgrenze für das kindergeld. Fragt mich bitte nicht wie hoch die Bemessungsgrenze ... -
Feuerwehrfest
Gibst es Richtlinien oder Gesetze für Feste mit ca 1000 Besuchern ? Wer weiss, worauf man Rücksicht nehmen muss ? Gibt es Literatur ? Wer hat Erfahrung ? MfG see-kay -
Bücher verliehen
, ich habe einer Bekannten vor einem Jahr mehrere Bücher geliehen , die sie brauchte um Nachhilfe zu geben . Nun brauche ich meine Bücher wieder und ich versuchte sie per Telefon zu erreichen . Nachdem ich heraus fand das sie keinen Anschluss ... -
Rücktrittsrecht, die zweite
Ähnlicher Fall wie unten, nur handelt es sich bei mir um ein simples Geschäft in einem Schuhladen. Nachdem ich die Stiefel gekauft hatte, stellte sich zu Hause heraus, daß sie am Schaft viel zu groß sind. Am folgenden Tag wollte ich die Dinger ... -
Folter, Rechtliche Aspekte national und internat..
Lieber Leser Wir, eine Gruppe von Gymnasiasten aus der Schweiz, haben für einen Vortrag im Rechtskundeunterricht das Thema Folter gewählt. Nebst allgemeinen Infos fehlen uns vor allem AKTUELLE Informationen zur Folter, speziell als Druckmittel ... -
Urheberrecht im Angestelltenverhältnis
Ich habe eine Frage zum Thema "Urheberrecht und Angestelltenverhältnis": Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass für alle von einem Mitarbeiter entwickelten, erfundenen oder erstellten Güter das Urheberrecht an den Arbeitgeber fällt, wenn ... -
Patentrecht und Internet
Kann ein Patentschutz hinfällig werden, wenn der Sachverhalt im Internet veröffentlicht wurde? -
Werbung von Hebammen??
Kann mir jemand die rechtliche Lage bei Werbeanzeigen von Hebammen erklären oder entsprechende Links anbieten?? -
Auszubildende bei den Kunden und die Bezahlung.
Bei den Problemem mit dem Computer habe ich eine Firma bestellt.Sie haben mir statt einen Fachmann einen Auszubildenden geschickt.In 45 min hatte er die Soundkarte konfigurier;gezeigt wo man Scanner einstellen kann und Drucker in Nezwerk ... -
Dringend !!! Kaufvertrag per Fax ?
Ist ein gefaxter Kaufvertrag rechtlich gültig ? Kurz meine Situation: Ich will privat mein Auto verkaufen, ein Mann aus Basel möchte es kaufen, will aber daß ich ihm das Auto BRINGE. Vorher hätte ich natürlich gerne einen unterschriebenen ... -
Rücktrittsrecht ?
Mahlzeit ;-)) folgendes problem: ich habe mich für eine fortbildung angemeldet (fitness-trainer b-lizenz), habe nun aber bei einem anderen anbieter ein günstigeres angebot gesehen, möchte natürlich mein teureres angebot stornieren. die ersten ... -
Umweltrecht, Links etc. gesucht
Suche zum Themenbereich Umweltrecht wirklich gute Adressen, die Seiten können auch kostenpflichtig sein. Außerdem suche ich zu diesem Thema Newsletter, Newsgroups etc. Wer weiß was? Vielen Dank im voraus, Claudia -
Verkauf
Habe folgende Frage: Es liegt folgender Sachverhalt vor. Ich ersteigere ein Produkt im Wert von ca.4200,-- bei einer Online-Versteigerung. Der Verkäufer muss bei der Versteigerung die Erklärung abgeben, dass er der rechtmäßige Eigentümer und ... -
Weihnachtsgeld zurückzahlen !?
Vielleicht kann mir hier jemand eine kurze Antwort geben: Ich habe meine Tätigkeit als Kranknepfleger zum 29.02.2000 gekündigt (Aufhebungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen). Muss ich nun das Weihnachtsgeld 1999 zurückzahlen, und zwar in ... -
Nebenkostenabrechnung
Jemand eine gute seite zur Nebenkostenabrechnung von Mietwohnungen ? Mich interessiert, welche Kosten darf der Vermieter umlegen, gibts dazu irgendwo eien aufstellung ? Wie sieht es zum Beispiel mit der Brandversicherung aus ? -
AFA GmbH seriös?
- Antworten bitte im Brett Finanzen - Kuckuck Alle!! Mich hat gestern ein Mensch von der "AFA GmbH" angesprochen, ob ich nicht in die Kundenberatung dort einsteigen will. Im Vorstellungsgespräch hat er gesagt, die AFA GmbH sei ein ... -
Rückgaberecht grob fehlerhafter Bücher
Kann man Bücher zurückgeben wenn Sie grobe sachliche Fehler enthalten. Nils -
Einbruch - wer muß zahlen?
Gibt es im Fall eines Einbruchs in eine Mietwohnung eine allgemeine Regelung darüber, wer die verursachten Kosten zu tragen hat (Schreiner, Schlüsseldienst, etc.)? Liegen diese allein beim Mieter oder muß der Vermieter auch einen Teil der ... -
Verjährung
Wurde bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitz. Es war nur ein geringfügiger Verstoß, ich war nur 15 km/h zu schnell. Das alles passierte im Oktober. Ich habe so nach 6 Wochen dann einen Anhörungsbogen bekommen und diesen ausgefüllt und ... -
Wie hoch sind die Gerichts und Anwalts kosten?
Ich hatte hier schon mal gefragt wie mann vorgehen soll wenn mann jemanden 6000 DM geliehen hat und sie nicht zurück bekommt! Mir wurde dann die Vorgehensweise mit Zahlungsfrist und Mahnbescheid vorgeschlagen! Das proplem bei der Sache ist das ... -
Urteil Landsend
Mich würde mal interessieren, mit welcher Begründung das OLG Saarbrücken der Firma Land´s End untersagt hat, ihre Produkte zu vermarkten, mit einer lebenslangen Garantie gegen Austausch. Liegt das nur an Deutschland oder seh ich einfach nicht den ... -
Grundstueckskauf auf fremden Planeten
Ich habe gehört, dass es möglich ist Grundstuecke auf dem Mond, Mars und Venus zu erwerben. Ist der Erwerb rechtlich in irgendeiner Weise gesicher? Oder handelt es sich dabei um ein Verkauf, aehnlich wie bei der Antarktis? -
Ehebruch in GR
Ist Ehebruch in Griechenland ein Vergehen oder ein Verbrechen oder ist es straffrei? -
Arbeitslosengeld nach Studium in Frankreich
Sorry das ich stresse, ich brauch so schnell wie möglich eine Antwort auf meine Frage. Mal angenommen ich möchte in Frankreich arbeiten, und melde mich jetzt nach meinem Studium Arbeitslos. Nun meine Fragen: 1. Wie lange muß ich Arbeitslosengeld ... -
Verkehrsfrage
Also hier der Sachverhalt: Ich fahre mit dem Auto auf der Vorfahrtsstraße. Die Vorfahrtsstraße biegt rechts ab, jedoch habe ich auch noch die Möglichkeit gerade aus zu fahren. Was mache ich, wenn ich der abknickenden Vorfahrtsstraße folge? Ich ... -
Guantanamera?
Ich im Internet, und in keinem Lexikon die deutsche Übersetzung finden konnte, wende ich mich an euch: Was heisst "Guantanamera" (ich glaube es ist spanisch) zu deutsch? Gruss Elisabeth -
Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Radarfotos?
Seit welchen Zeitpunkt gilt das neue Gesetz, nachdem Autofahrer, die geblitzt wurden, noch bis zu einem halben Jahr nach der Tat belangt werden können? Erst seit Anfang diesen Jahres oder schon einige Monate davor? Grüße Matthias -
Flächenabzug
Welches Gesetz erlaubt einer Stadt, einem Grundstückseigentümer bis zu 38,5% seines Platzes wegzunehmen, wenn dieses Gebiet erstmalig erschlossen wird? Laut §58 Abs.1 des BauGB BaWü dürfen doch nur "30 vom Hundert des erstmalig erschlossenen ... -
Bankhaftung beim Aktienkauf
Kürzlich habe ich mich endlich davon überzeugen lassen einen Teil meines Geldes in Aktien zu investieren, ich habe mir also einen Aktienfond zugelegt. Zwei Tage später erhielt ich ein Schreiben von der Bank mit der Überschrift ... -
Testament Lebensgemeinschaft - Notar?
Moin! Ich habe kürzlich gehört, dass ein "normales" Testament bei einer unehelichen Lebensgemeinschaft nicht ausreicht um sicherzustellen, dass der verbleibende Partner im Todesfall des anderen auch wirklich als "Alleinerbe" ... -
Personenkontrolle
Wenn ich hier nicht ganz richtig bin (es geht nicht ums Business). Aber mich beschäftigt eine Frage. Folgendes hat sich zugetragen: Am Abend (20.00 h)hat die Polizei Personenkontrolle im U-Bahnhof gemacht. Dabei haben sie mich rausgezogen, und ... -
Prozesskostenbeihilfe
Kann mir sagen wann, bzw. wo man Prozesskostenbeihilfe beantragen kann? -
Wettbewerbsrecht
Mir vielleicht jemand eine genaue Definition des Begriffes "angesprochener Verkehrskreis" geben bzw. kennt jemand ein paar tolle Links zum Thema Wettbewerbsrecht, wo ich solche Sachen nachlesen kann? Vielen Dank für die Hilfe P.Hoppe -
Was ist besser: Titelschutz oder Markeneintrag?
Was sind denn die wichtigsten Vor- und Nachteile zwischen Titelschutz und Markeneintragung? Hintergund: 1. Ich möchte einen bestimmten Begriff schützen lassen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt einem Firmennamen beizustellen. 2. Zuvor soll der ... -
Internet-Reisebuchungen
Kann mir jemand Internet-Seiten nennen, die in gestraffter Form Informationen über die rechtliche Seite von Reisebuchungen übers Internet/eMail enthalten? Konkret geht es mir darum, ob ohne Unterschrift geleistete Aufträge überhaupt rechtsgültig ... -
Geblitzt worden
Bin heute an einer roten Ampel geblitzt worden. Wie hoch sind die Strafen hierfür in Hamburg?? Soweit ich weiss, 400,--, 4 Woche Führerscheinentzug und 3 Punkte ?? Liege ich mit meiner Vermutung hier richtig???? Kann mir einer sagen, wie lang der ... -
Heute im Radio gehört !!!!!
Es wurde heute im Radio berichtet das es ein Urteil gibt, demnach Frauen die im Erziehungsurlaub sind Arbeitslosengeld beantragen können. wer kann mir helfen ????? Danke,danke,danke in voraus -
gbrmbh
Kennt von euch einer diese Rechtsform? GBRmbH? Habe sie hier,schwarz auf weiss vor mir! Antwort bitte per E-Mail Danke Albert -
Arbeitsplatzüberwachung
Wir haben in unserer Firma einen neuen Systemadministrator. Dieser überwacht alle Tätigkeiten der vorhandenen PCs mit Windows NT-Betriebssystem per Überwachungsdatei. Ist dies eigentlich Arbeitsschutzrechtlich zulässig. Gibt es Einschränkungen ... -
Recht zur ausserordentlichen Kündigung Ang-Vertrag
! Habe ich die Möglichkeit meinen Angestelltenvertrag ausserordentlich zu kündigen, wenn der Arbeitgeber (durch Verkauf des Unternehmens oder Teile dessen) wechselt? Derzeitige Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende. Die offizielle ... -
Autounfall: Rückwärtsfahrt
Mir hier jemand aus Erfahrung sagen wie folgende Unfall typischerweise bewertet wird: Auto A hält auf einer Vorfahrtsstraße (je Richtung eine Spur) auf der Fahrbahn und lässt eine Beifahrerin raus. Auto B kommt hinter Auto A (Abstand ca. 20-30m) ... -
Unterhalt bei Studienabbruch
Lieben, Ich trage mich seit längerem mit dem Gedanken, mein Studium abzubrechen... Was mich bisher immer gebremst hat ist, dass ich nicht weiß, ob ich dann noch Unterhalt von meinen Eltern bekomme (va. von meinem Vater -> Eltern geschieden). Ist ... -
verschmutzte öffentliche Straße
Ich hoffe, mir kann einer von Euch helfen. Hier erst einmal eine kurze Beschreibung der Situation: Ich fahre regelmäßig auf dem Weg zur Arbeit über eine Landstraße, die durch zwei Anlieger - einen Steinbruch und ein Gartenbau-Unternehmen ständig ... -
Kleinreparaturen i. d. Wohnung selbst bezahlen?
Freund und ich haben gestern den Mietvertrag für unsere Wohnung bekommen. Da steht in der Anlage unter 5.: "Evtl. anfallende Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von DM 300,- p.a. trägt der Mieter." Jetzt meine Frage: Kann mir jemand ... -
Nebentätigkeit
Der "Beauftragte für Abfall" und "Datenschutzbeauftragte" in unserem Unternehmen (Aussertariflicher Angestellter) möchte ein nebenberufliches Gewerbe mit dem Ziel der Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ... -
Vereinsgründung
Möchte einen Verein gründen. Ist es eigentlich auch irgendwie möglich, die notwendige Mindest-Mitgliederzahl (sieben) mehr oder weniger legal zu umgehen? Schließlich hat ein Verein ja auch Bestand, wenn er später einmal nur noch drei Mitglieder hat. -
Wasserzähler in Eigentumswohnanlagen
Unserer Wohnanlage wird überdurchschnittlich viel Wasser verbraucht. Deshalb beschlossen die Eigentümer den Einbau von Wasserzählern (in jede Wohnung) mit einfacher Mehrheit, um eine verursachergerechte Abrechnung zu erreichen. Dieser Beschluss ... -
Geld geliehen und kriege es nicht wieder! ??!!?!
Ich habe jemanden 6000 DM gegeben weil ich ihm ein Motorad abkaufen wollte !! Jetzt meldet er sich und meint das das Motorad schon Verkauft war und ich mein Geld wieder kriege! Aber das zieht sich und ich scheine es nicht ohne fremde Hilfe wieder ... -
Kommentare zu deutschen Gesetzen online?
Wo finde ich Kommentare zu deutschen Gesetzen online? Danke! -
Unterhalt/minderj. Kind
Kann mir jemand dringend die ungefähre oder besser genaue Höhe der Unterhaltspflicht nennen, den ich für meinen fast 17 Jahre alten Sohn zahlen muß wenn er keinerlei Einkommen hat, dafür aber eigene Wohnung von uns bezahlt bekommt. (miete ohne ... -
Betrug?
Ich bei meinem Internetanschluss eine Änderung durchführen ließ, und dabei auch meine vollgefüllte Festplatte durch eine zusätzliche ergänzen ließ, wurde ich durch den ausführenden auf einige äußerst interressante Details aufmerksam gemacht. 1. ... -
Mietrecht/Frage nach Alter?
Man bei der Frage eines Vermieters nach dem Alter lügen? Beim Einkommen darf man das doch, oder? MfG Sabine -
Vereinsmitgliedschaft
Habe da ein kleines Problem mit meinem Sportverein. Ist es rechtlich zulaessig, dass ein Sportverein die Mitgliedschaft beim Versaeumen der Kuendigungsfrist gleich fuer ein ganzes Jahr verlaengert? Bzw. kann jede Einrichtung die Verlaengerung so ... -
Garagenmietvertrag
Im November 1999 habe ich ohne schriftlichen Mietvertrag eine Garage gemietet. Ich benutze diese Garage als Lager. Die Vermieterin ist mittlerweile verstorben. Die Erbin will, (auch mündlich), dass ich innerhalb 3 Wochen die Garage räume. Es ist ... -
Doppelversicherung PKV ??
Internet-Gemeinde, hier kommt eine sehr knifflige Sache, aber vielleicht wisst Ihr Rat. ich habe folgendes Problem mit meiner privaten PKV. Und zwar habe ich zunaechst eine Private Krankenversicherung bei Gesellschaft A mit Vertragsbeginn 1.6.99 ... -
Anwaltswechsel aufgr. zu geringem Engagement?
Aug.1998 hatte ich einen unverschuldeten Verkehrsunfall und die Angelegenheit zieht sich immer noch in die Länge, was ich dem fehlenden Einsatz meines Anwaltes zuschreibe. Wenn ich nach Monaten des Wartens wieder "Druck mache" geht´s ... -
Kindergeld jetzt frei???
Habe von Bekannten gehört, daß das Kindergeld seit 01.01.2000 nicht mehr als Einkommen angerechnet werden darf.(Sozialhilfe,Unterhalt etc.) Ist da was dran? Micha -
Bafög - 4. Sem. und noch kein Vordiplom
Dringend eine Antwort zu folgender Frage: Ich habe ganz normal ein Studium an einer FH aufgenommen. In der Mitte des 2. Semesters stellte ich jedoch fest, dass ich den Anschluss verloren habe. Nach einem Gespräch mit meinen Fachbereichsleiter ... -
Internet Business / Gewerbeanmeldung
Antwort zum Thema Gewerbeanmeldung: Wer weiß, ob ich beim Einrichten einer kostenpflichtigen Web-Site sowohl einen Gewerbeschein als auch einen Eintrag im Handelsregister benötige? Muß ich dazu auch ein Gewerberaum angemietet haben? -
'Recht' auf Girokonto?
Alle! Es ist ja anscheinend so, daß man ein Recht auf ein Girokonto hat, auf Guthabenbasis allerdings, klar. Nur scheint es auch so zu sein, daß keine Bank einem so ein Konto geben MUSS. Wie soll man denn dann sein Recht durchsetzten? Ohne ... -
HIV-Infizierung
Hoffe, hier im Brett kann mir jemand helfen bzw. Tipps geben. Dieser Text steht auch im Brett Medizin, weil ich dazu zwei verschiedene Fragen habe. Also: der beste Freund meiner besten Freundin ist homosexuell, hat jedes halbe Jahr einen HIV-Test ... -
Betriebsratswahl
Wer kann mir sagen ab wann man im Kleinbetrieb einen Betriebsrat wählen muss ! Danke -
Kein Platz fürs Fahrrad im Mietshaus
In unserem Mietshaus gibt es keine Abstellmöglichkeit für Fahrräder. Kein Fahrradkeller, im Hof keine Möglichkeit. Somit gibt es keinen Ort, der versicherungstechnisch abgedeckt ist. Der Vermieter weigert sich, z.B. ein Fahrradhaus zu kaufen oder ... -
Werde verklagt!
Weiter unten im Forum(werde auf 500000DMverklagt)hab ich den Fall schon ein wenig geschildert!jetzt hab ich aber doch ein "paar"Fragen!! ich versuch nochmal ein paar Fragen in den Raum zu stellen und wäre durchaus mal an der ...
