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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Gehalt wird nicht ausgezahlt!
Mal wieder... :-( Aaalso: ich habe kürzlich einen Job auf Basis von 400 Euro gemacht. Ohne Arbeitsvertrag (nicht schwarz, nur nicht schriftlich). Der Chef wusste, dass ich außerdem Sozialhilfe bekomme (das Sozialamt wusste auch vom Job), also ... -
Internet-Recht
Frauen und Männer ! neulich war ich zum Abi-Treffen (20 Jahre). Hilde hat erzählt, dass es eine -nicht von der Schule stammende, sondern private- Internetseite gibt, auf der alle Abiturient/inn/en seit 1917 namentlich verzeichnet sind. Ich ... -
Was ist eine 'Familien-Gmbh'
Kann mir da jemand eine exakte Definition geben ? Im Internet bin ich nicht fündig geworden. Danke kai -
Gemeinde in Not
Gemeinde hat ihren Immobilienbestand in eine Wohnungsgesellschaft eingebracht und wurde dadurch Gesellschafter. Für eines der vormals gemeindeeigenen Objekte nahm die Gesellschaft einen KfW-Kredit auf, um das Gebäude zu sanieren. Die KfW wollte ... -
Übergang Werkvertrag zu Festeinstellung
Nach welchen Kriterien richtet sich der automatische Übergang von Job- & Werkverträgen zu einer Festanstellung? Ich bin seit 1996 neben dem Studium in der Fa. tätig, mein Vertrag von damals lautet auf "Angestellter zur Aushilfe" und ... -
Internationaler Strafgerichtshof
IStGH gut und schön, aber wie werden eigentlich die Strafen durchgesetzt? Jedes Land hat ja bekanntermaßen andere Strafen (angefangen bei Verwarnung bis zur Todesstrafe und Folter). In einem aktuellen Fall soll doch die Regierung bzw. die ... -
Problem: 0190 Einwahl ins Internet
Habe da ein Problem. Auf meiner neuen Telefonrechnung sind 30 Euro für 0190 Einwahlen ins Internet aufgelistet, obwohl ich keinen blassen Schimmer habe woher das kommen soll. Mein Freund meinte, das könnte vielleicht passiert sein, als er ein ... -
erste Mahnung nach fast zwei Jahren
Gestern eine Mahnung von einer Telefongesellschaft bekommen, die ich als Anbieter von günstigen Telefongesprächen (Vorvorwahl) und gelegentlich als Internet-Provider nutze. Die Mahnung kam erstmalig und bezieht sich auf eine ... -
Urheberrecht (Text von ca.1932)
Auf meiner website zum Thema Familienforschung möchte ich einen Text veröffentlichen, der bisher nur in einer Druckfassung existiert. Verfasser des Textes ist ein mit mir nicht verwandter Herr Conitzer, der über die Geschichte seiner Familie und ... -
Abstellen eines KFZ ohne Bewegung
Beitrag aus der Rubrik (mein Nachbar ist ein A%§&$/%) Wie lange darf ein KFZ auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne Bewegung abgestellt werden, und wie kann ich einen Nachweis darüber führen ohne gleich die Sherrifs mit Kreide zu rufen. Andreas -
Max. Temperatur im Büro (Sommer)?
(nicht nur) durch eine Diskussion im Plauderbrett frage ich mich (und habe mich schon ergebnislos durch Google gequält): Wie warm darf es (jetzt im Sommer) im Büro werden? Wir haben zu dritt ein Büro (ca. 20 qm), den ganzen Tag Sonne auf den ... -
Rechtliches zum Makler
Schwiegermutter möchte Ihr Haus verkaufen und damit einen Makler beauftragen. Wie siehts aber aus, wenn sie nun während der Makler schon aktiv aber noch nicht erfolgreich war, selbst einen Käufer findet? Hat dann der Makler Anspruch auf ... -
div. Fragen Autokauf / StVO / StVZO
Moin Community, eine Freundin tritt mir ihr Auto ab, dazu ein paar Fragen: 1. lt. KfZ-Schein ist das Fahrzeug hinten tiefergelegt, nun weiß ich aber nicht, ob es das vorne auch ist (würde ja Sinn machen). Letzteres ist jedoch nicht eingetragen. ... -
Mängel in Neubau-Wohnung 10.März 03
Ich habe folgende Fragen zum Thema Mietrecht: Ich bin in zum ersten Mal in meinem Leben am 10.03.03 in eine Neubau-Wohnung eingezogen und habe mich darauf gefreut. Nun habe ich 4 volle Mieten bezahlt und die Wohnung wird und wird nicht fertig. 1. ... -
BGH - Mietminderung -Änderung der Rechtsprechung
In der Entscheidung vom 16.07.2003 ; VIII ZR 274/02 hat der BGH seine bisherige Rechtsauffassung, dass innerhalb von sechs Monaten Mängel anzuzeigen sind und wenn dies nicht der Fall ist auf Dauer eine Mietminderung ausgeschlossen ist aufgehoben. ... -
Verkehrsberuhigter Bereich
Man hat mir vor einigen Wochen erzählt, daß ein verkehrsberuhigter Bereich (der mit dem rechteckigen blauen Schild mit spielendem Kind auf Straße) nur maximal 700 m lang sein dürfe. Da mich das wunderte, habe ich versucht, es in der StVO zu ... -
'Briefgeheimnis' auch bei geschäftl. email?
Der Arbeitgeber ohne mein Wissen meine emails lesen? Freue mich auf Eure Infos. Grüße, Gabi -
Ersatz wenn Mainboard Grafikkarte zerschießt???
Habe folgende Frage: hab ich ein Recht auf Ersatz wenn mein Mainboard meine Grafikkarte durch eine Fehlfunktion zerstört??? Also ich meine ob der Mainboard Hersteller mir die Grafikkarte ersetzen muss... Vielen Dank Alex -
Anstellung Abgelehnt wg. Zivildienst?
Kann einem der potentielle Arbeitgeber lediglich aufgrund der Tatsache, dass man anstelle des Kriegsdienstes lieber den Zivildienst angetreten hat, die Anstellung ablehnen? Als alleinige Begründung zu höhren "Wir nehmen hier nur Männer, die ... -
Berechnung von Pauschalen in VOB LV MSR Technik
Kann mir hier jemand helfen, wer kennt sich in der Gebäudeautomatisierung mit Leistungsverzeichnissen, VDI 3814, etc. aus. Es geht hier um zusätzliche Forderungen , Neuberechnung von Pauschalpositionen auf Grund von Massenmehrungen durch den AG ... -
praxisfrage vollstreckung mit PfÜB
Alle, habe im büro (wo ich nebenher arbeite) mal wieder "ein erstes mal". wir haben einen säumigen mandanten, gegen diesen haben wir einen vollstreckungsbescheid erwirkt. 2 wochenfrist ist abgelaufen. aus kenntnis von hoher kreditlinie ... -
Kinder und Haftpflichversicherung
Moin, Moin. Mit Interesse, da selbst Vater eines Kindes -
Katzengestank Belästigung durch Nachbarn
Sind vor kurzem in einen neue Dachgeschoßwohnung gezogen. Leider haben wir neben anderen Problemen eine Frau mit Katzen direkt unter uns, aus deren Wohnung es dermaßen stinkt, dass wir eben den Balkon verlassen mußten, weil das hier hoch zieht. ... -
Strafzettel, wie funktioniert das?
Ich habe Ende Juni einen Strafzettel erhalten. Wie funkioniert das mit dem Einspruch? Wie lange kann ich Einspruch einlegen? Kostet mich ein Einspruch zusätzliche Gebühren, wenn er abgelehnt wird? Danke für Auskünfte! Grüße Carolin -
Verbindungsdaten bei Flatrate - Datenschutz
Ich bin ein wenig stutzig geworden, als ich unlängst von meinem DSL-Anbieter (EWEtel) mit der letzten Rechnung auch eine Auflistung von Einzelverbindungsnachweisen erhalten habe. Aus denen geht hervor, wann und wie lange ich mit DSL im Netz war. ... -
Schwengelrecht/Anwenderecht/Pflugwenderecht ...NRW
Seite unseres Grundstückes liegt an einem bewirtschafteten Feld. Jetzt nach 3 Jahren fäng der Bauer an ärger zu machen. Nun meine Frage: kann mir mal einer verraten, ob das Schwengelrecht in NRW noch gültigkeit besitzt? ich möchte gern eine Mauer ... -
Abfindung mit Sperrzeit
Meiner Frau wurde im Rahmen eines Auflösungsvertrages eine Abfindung gezahlt. Die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Bei vorheriger Nachfrage beim Arbeitsamt wie auch beim Betriebsrat wurde uns versichert, dass es keine Sperrzeit beim ... -
Wie definiert der Gesetzgeber 'neu'?
Kann ich nachlesen wie sich "neu" bezüglich Waren rein rechtlich definiert? Danke und ciao, Romana -
projektrechte an jemanden abtreten
Kenner, ein freund von mir und meinereiner haben letztes jahr eine tolle diplomarbeit zusammen gemacht. diese ist mehrmals ausgezeichnet worden und könnte eventuell noch weiterentwickelt und verkauft werden (in welcher reihenfolge auch immer). ... -
Austausch von Personalinterna bei Firmen
Eine GmbH Ihrem Gesellschafter, eine AG, die Personalakte eines Mitarbeiters ohne dessen Wissen überlassen? Und was, wenn die AG daraus für den Mitarbeiter der GmbH nachteilige Handlungen vornimmt? Beste Grüße Heinz J. -
Arbeitsplatz gekündigt!
Meiner Frau wurde Ihr festes Arbeistverhältnis in einer Zahnarztpraxis bis zum 15. Aug. 2003 gekündigt. Der Grund seie, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen ( i.d.Fall sei Ihr aussertariflicher Lohn jetzt aufeinmal für Ihn zu hoch)eine neue ... -
Unfall in der Fahrgemeinschaft
Wie ist das bei einer Fahrgemeinschaft auf dem Weg zur Arbeit: Der Fahrer baut einen Unfall, schuldhaft, ohne Insassenunfallversicherung. Die Mitfahrer werden verletzt, der Fahrer verklagt. Hilft dem Fahrer da die Berufsgenossenschaft, der ... -
Versandkostenrückerstattung bei Produktmangel??
Situation. Ich habe eine Digitalkamera im Inet bestellt. Diese kam heute an. Bei Durchsicht der Lieferung ergab sich folgendes: -Keine deutsche Garantiekarte des Herstellers anbei -Die Bedienungsanleitungen für die beiliegende Software sowie die ... -
Rechtslage Nachbesserungsversuch Handwerker
Folgender Sachverhalt: In unserer Wohnung sollen Ausbesserungen an einer lasierten Betonwand vorgenommen werden. (Hintergrund: Wir wollten eine Sichtbetonwand in der Wohnung - Wir hatten alle Handwerker bekniet, diese Wand in Ruhe zu lassen - ... -
Wer ist Beweispflichtig???
Ich habe ein kleines Problem und hoffe auf Hilfe. Ich habe über den DHL einen Brief verschickt, der den Empfänger nicht erreicht hat. Er wurde laut DHL aber am angeblichen Zustelltag in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen. Meine ... -
Hilfe zu Nebenverdienst(Handel)
Möchte gern nebenbei damit anfangen einen kleinen Handel aufzubauen, also ich möchte bei einem Großhändler etwas kaufen und dann weiter verkaufen! Anfangs wird sich der Umsatz wohl bei ca. 100Euro im 1/4Jahr bewegen und später hoffentlich ... -
Lieferungsverzug/Mahnbescheid
Mein Ursprungsposting war folgendes: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?ArtikelID=1553040&archived=1&searchtext=&x=1&special=my&my_archive=on&theme=64 Der nette Herr hat nachdem ich vom Kaufvertrag zurückgetreten bin bis ... -
Trennung/Scheidung
Vielleicht könnt ihr mir helfen, mir brummt nur so der Schädel. Zu den Fakten: - Hochzeit 1993, beide sind voll erwerbstätig (angestellt), - Das gemeinsame Kind wird 1996 geboren, SIE nimmt Erziehungsurlaub, weil ER im mittleren Management ... -
Stillegeung von Motorrad
Meinem Bekanntenkreis gibt es so die verschiedensten Meinungen darüber ob ein Motorrad von einem Polizisten stillgelegt werden kann. Fall: Habe Auspuffanlage drauf welche nicht eingetragen ist. Polizei hällt bei normaler Fahrzeugkontrolle an ... -
Pfändung von Steuerausgleich
Angenommen jemand hat einige Dinge nicht gezahlt und schon mehrere EV abgelegt. Angenommen dieser jemand hat die Sachen, die er nicht bezahlt hat VOR seiner Hochzeit mit in die Ehe gebracht (so dass die Ehefrau nicht haftbar gemacht werden kann). ... -
Firma verkaufen/Vorgutachten/Sicherheit?
Ich habe so wenig Ahnung, dass ich noch nicht einmal die Betreffzeile ordentlich betiteln kann. Es feht um folgendes: Ordentlich geführte IT Firma will verkaufen und großer IT - Konzern interessiert sich für diese Firma. Produkte der kleinen ... -
Elterliche Aufsichtspflicht
Versicherungsbrett findet derzeit eine Diskussion zum Thema "9-jähr. Kind hat Schaden verursacht" statt. Unter der Annahme , dass Folgendes wahr ist... - Ein neunjähriges Kind hat unbeabsichtigt ein parkendes Auto ... -
§ 428 SGB III
Ich bin arbeitslos und werde am 16.04.2004 sechzig Jahre alt. Derzeit bedrängt mich das Arbeitsamt, eine Erklärung nach § 428 SGB III zu unterschreiben. Damit würde mir keine weitere Arbeit mehr vermittelt werden, Meldepflicht und Urlaubsregelung ... -
Mietrecht! Fernsehanschluss irgendwo geregelt???
Habe folgendes dringendes Problem: Ein Vermieter hat im Mietvertrag einen Breitbandanschluss im Mietpreis incl. angegeben! Jetzt werden jedoch im Monat zusätzlich noch 6 Euro für das Fernsehen an den Vermieter in bar fällig! Ist das so rechtens? ... -
Filmmusik
Ich in einem von mir selbstgedrehten Kurzfilm jede beliebige geschützte Musik einspielen? Muss ich dann den Titel und das Copyright im Abspann erwähnen? Brauche ich eine Genehmigung? Danke für Tipps Patrick -
Bundesverfassungsgericht / Zusammensetzung
Rechtsexperten ! In Artikel 94 des Grundgesetzes steht , daß das Bundesverfassungsgericht "aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern " besteht. Dazu folgende Fragen : 1. Welche Qualifikation müssen diese " anderen Mitglieder ... -
Wer zahlt Wartung Heizung?
Einem Mehrfamilienhaus ist in jeder Wohnung eine eigenständige Gas-Kesseltherme installiert. Meine Frage: Muss der Mieter oder der Vermieter für die Wartung der Heizung aufkommen? Ein Bekannter meinte, dass der Mieter für die Wartung und der ... -
Noch mehr Musiker... und andere Ruhestörung
Abteilung eines Bezirksamtes ist für die Vergabe der Genehmigungen für Strassenmusiker zuständig und für Beschwerdenannahme? Seit etwa 3 Monaten nervte mich erst nur Sa., dann auch an anderen Tagen in der Woche, ein emsiger Trommler eines sehr ... -
AOL einklagen??
Habe heute den AIM von AOL installiert. Mit ensetzen musste ich feststellen, dass ich nun bei meinem IE die Startseite nicht mehr selber bestimmen kann. AOL hat meinen IE so verändert, dass jetzt nur diese AOL als Startseite kommt. Kann ich AOL ... -
Fleissiger Musiker
Im Nachbarhaus, mit dem wir uns den Hinterhof teilen, wohnt ein Cellist, der sehr häufig auch nach 22 Uhr noch übt. Da wir in einer Stadt mit einer Musikhochschule wohnen, und da mir völlig klar ist, dass man als Musiker viel üben muß, bemühe ich ... -
mal wieder ebay...
Ich hätte es gar nie gedacht, aber auch mich muss mal eine ebay-Frage stellen. Ich habe dort Anfang Juni einen gebrauchten Laserdrucker erworben für 81 Euro plus Porto und mit einem Jahr Garantie. Der Drucker kam hier prima an, ich hab ihn ... -
Kühlschrank in Wohnung stinkt -> nicht benutzba
Brauche dringend einen guten Rat. Bin gerade am umziehen, in der neuen Wohnung war (vor Vertragsabschluss) im Eisfach des ausgeschalteten Kühlschranks noch eine Packung Hackfleisch vom Vormieter gewesen, sowie einiges an Schimmel = Bestialischer ... -
Horrende Kosten bei der Autoreperatur...
Wagen wurde vor 3 Wochen gestohlen und ist letzte Woche wieder aufgetaucht. Leider war er nicht versichert (ausser Haftpflicht) und von den Dieben ziemlich übel zugerichtet worden (Beulen, Antenne abgebrochen, Polster beschädigt, Kabelbaum unter ... -
Nochmals: EU-Richtlinien bei Ebay
Noch einige Unklarheiten zum Thema Gewährleistung bei ebay. Soviel habe ich schon gelernt: Gewährleistung heisst, die verkaufte Sache muss bei Gefahr-übergang frei von Sachmängeln sein (§§433-434 BGB). Garantie ist die freiwillige Verpflichtung, ... -
Uni ändert Durchschnittsnotenberechnung!
Hallihallo - in meinem (und 3 anderen) Studiengang(en) an meiner Fachhochschule wurde die Diplomnote bisher nach dem Median berechnet (simpel erklärt: ale Noten werden der Reihe nach aufgestellt also z.B.: 1;1;1;2;4;4;4 und die Note die in der ... -
Kulanz bei Autoreparatur
Meinem Auto ist nach 2 3/4 Jahren der Scheibenwischer ausgefallen. Die Werkstatt hat mittlerweile den Motor des Wischers ausgetauscht. Ein kleiner Elektromotor mit ein wenig Elektronik. Der Preis des Motors: 345,-Euro netto. Dazu kommt die Arbeit ... -
Kündigung eines 'Signalliefervertrages'
Kann mir jemand einen Tip geben. Wir haben vor ca. 5 Jahren einen Kabelanschluß für unser 4-Familienhaus beantragt und haben mit dem damaligen Netzbetreiber einen "Deal" gemacht. Er hat uns bessere Preise eingeräumt, wenn wir a)wie bei ... -
Sich öffentlich gegen eine Firma stellen?
Wurde schon vor längerer Zeit von einer Firma bei 1.500 EUR abgemahnt, weil ich ihr Logo (von dem ich nicht gedacht hätte, dass es sich schützen lässt, da es für mich zum Kultur- bzw. Allgemeingut gehört) auf meiner Homepage angebracht hatte. Nun ... -
[Mietrecht] Eine Woche ohne Gas?
Moin, folgende Situation: In einem Mietshaus wurde bei der routinemäßigen Inspektion der Gasthermen und Leitungen festgestellt, daß dort einige Mäbgel vorliegen. Infolgedessen sind die Gasleute eine ganze Woche von morgens bis abends im Haus ... -
Ebay Betrüger ??
Habe bei einer Ebay Auktion einen Artikel gekauft & bezahlt(115.-Euro) und der Bursche liefert nicht. Ebay hat ihn "ausgeschlossen" , das nützt mir aber nichts, die Kohlen sind erstmal weg. Meine Fragen: Szenario 1: Kann ich bei unseren ... -
Lärm auf Balkon
Folgende Situation ist gegeben: In unsrer Wohnung ist das Schlafzimmer aus Lärmgründen zum Hof (nicht zur Straße) raus. Unsere Nachbarn haben allerdings ihren Balkon über unsrem Schlafzimmerfenster. Der Balkon dient ihnen nach eigener Aussage als ... -
Nebenkosten zum dritten (und letzten)
Gehe euch schon fast auf die Nerven, aber einen hab ich noch: Bei der Nebenkostenabrechnung werden Gemeinschaftsstrom und Müllkostengrundgebühr (neben Müllkosten-Personen) auch nach Anzahl der Personen abgerechnet. Ist dies rechtens? Damit würde ... -
Nochmal Nebenkosten und Wartung
Ne Frage: Ich habe in der Nebenkostenabrechnung sehr hohe Beträge für Aufzugswartung und Hausmeister/Gartenpflege stehen. Jetzt steht in allen Broschüren, dass man darauf achten soll, dass bei großen Wartungsverträgen bei Hausmeister und Aufzug ... -
Nebenkosten bei gekündigter Wohnung
Bin zum 31.03.2002 aus einer Wohnung ausgezogen. Vor drei Tagen, am 8.7.2003 erhalte ich plötzlich eine Nebenkostenabrechnung, in der mir noch 200 Euro aufgebrummt werden. Jetzt habe ich gelesen, dass nach neuem Gesetz eine Nebenkostenabrechnung ... -
Arbeitnehmerrecht bei Betriebsarztuntersuchung
Ich arbeite im Bereich Catering, allerdings hauptsächlich fern der Fertigung. Zu den Einstellungsformalitäten gehört eine betriebsärztliche Untersuchung, Mitzubringen sind Sehhilfe, sofern vorhanden und Urin für eine Probe. Meine Frage: Muss ich ... -
Internetrecht International / Kündigung
Habe mich bei einer ausländischen Seite (USA) für einen Dienst angemeldet, der Kostenpflichtig ist. Jeden Monat wird dafür von meiner Kreditkarte ein Betrag abgebucht, Kündigung jederzeit möglich, man muß nur den Webmaster anschreiben, NUR: Der ... -
Kadi
Würde gerne mal wissen, ob "vor dem Kadi stehen" nur eine Redewendung ist oder ob der Kadi tatsächlich eine Bezeichnung für einen Richter oder sowas ist? Gruss, Jan -
Verdienst zum Arbeitslosengeld
Ich bin neu hier, könnt ihr mir helfen. ich habe gerade auselernt und bisher keine neue stellte gefunden und habe mich arbeitslos gemeldet. meine frage nun hat mir eine schwimmhalle angeboten stundenweise auszuhelfen wie viel darf ich nebenbei ... -
Verein oder Stiftung ?
Wissenden, ich plane ein grosses Projekt und habe eine Frage. Kann mir jemand mal in groben Zügen erklären was die Unterschiede, Vor- und Nachteile bei Vereinen , Stiftungen , Gemeinnützigen Vereinen sind. Es geht darum einen Tempel in ... -
Keine Reaktion auf Kündigung beim Homepageprovider
Problem: Ich habe am 22.06.03 per Fax meine Kündigung an HostDE geschickt. Ich hatte vor mit meiner Homepage umzuziehen. Jetzt habe ich beim neuen Provider bereits bezahlt (für 12Mon.). Nach ein paar Tagen kam eine Antwort per Mail, ich solle ein ... -
Brauche Artikel aus 'Natur und Recht' 2002
Ist meiner Uni-Bibliothek der 2002er Jahrgang von "Natur und Recht" verschwunden und kann erst in ein paar Wochen wiederbeschafft werden. Kann mir jemand per Scanner aushelfen? -
Leistungsabrechnung bei Heilmittel
Sohn war zur Ergotherapie und ich habe danach eine Rechnung erhalten, die folgende Leistungen enthält: 1 x Ergotherapeutische Funktionsanalyse und Erstgespräch, einschließlich Beratung und Be- handlungsplanung, einmal je Behandlungsfall 10 x ... -
Rückgabe DigitalReceiver
Kaufte vor einem 3/4 Jahr einen Grundig Satreceiver. Mittlerweile besitze ich auch einen DolbyDigital-fähigen Verstärker und möchte nun z.B. auf Pro7 Filme in DD5.1 anschauen/-hören. Im Angebot damals und in der Anleitung ("Der digitale TV- ... -
Unternehmer-Haftung gegenüber Dritten
Wenn Unternehmer bei einem Dritten bei erlaubter Benutzung dessen Brückenüberfahrt (durch schwere LKW) beschädigt (Übergewicht), wer haftet dafür? Auftraggeber oder Unternehmer? Es liegen keine Vereinbarungen vor. -
Gemeiner Link http://www.liebes-test.com/
Hab gestern einen Link zugeschickt bekommen. Das soll angeblich ein Liebes-Test sein. Naja...hab mir den spaß gemacht und den ausgefüllt. Da kamen sehr intime Fragen drin vor. Als ich mit dem Test fertig war stand dann da, dass jetzt der jenige, ... -
Logoklau innerhalb der Firma
Ich habe folgendes ärgerliches Problem. Bevor ich mich aber auf die Hinterbeine stelle, möchte ich wissen, ob ich überhaupt recht habe. Ich arbeite in einem wirklich großem Konzern als Grafiker. Vor 3 Monaten habe ich, weil ich Zeit hatte ein ... -
Wasserschaden...
Moin :-) Ich hab mal eine Frage bezüglich eines Wasserschadens. Als ich gestern gebadet hab, hab ich bemerkt, dass an der Badezimmerdecke ein großer Wasserfleck ist, der aber schon etws älter ist. Ich hab ihn nur noch nicht vorher gesehen. Mich ... -
Falsch geparkt
Hab vor kurzem eine Verwarnung bekommen, mein Auto sollte falsch geparkt gewesen sein und ich sollte 30 Euro zahlen (Fussgängerzone). In dem Bescheid wurde mein Kennzeichen genannt sowie zwei Zeugen. Jedoch haben die laut diesem Schreiben ein ... -
DVDs von amazon.com
Weiss von Euch jemand, ob es erlaubt ist, bei amazon.com Filme oder Fernseh-Serien auf DVD zu bestellen? Was muss ich dabei beachten? Gibt es irgendwelche zu zahlenden Zölle? Irgendwelche Einschränkungen? Dass die DVDs einen anderen Regionalcode ... -
Resturlaub zw. Mutterschutz & Elternzeit ?
Wissenden, ich bin mit Zwillingen schwanger und stehe in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches am 31.12.2004 endet. Mein Mutterschutz beginnt am 20.09.03, der voraussichtliche Entbindungstermin ist der 02.11.03. Im Moment bin ich krank ... -
War das Diebstahl, oder nur ein schlechter Scherz?
War vergangenes Wochenende auf einem Motorradtreffen. Es hat sich folgendes zugetragen: Irgendwie muss wohl eine Diskussion über Zündschlösser entstanden sein. Ob ein Schlüssel an mehreren Motorrädern passt. Das hat dann auch gleich jemand (ohne ... -
Geld geklaut
Hatte mal vor ca 2,5 Jahren einen Freund der mir Geld gestohlen hat. Nicht nur einfach so aus der Tasche, sondern der hat sich meine Kontokarte genommen und damit Geld abgehoben. Irgendwie (keine Ahnung wie. Hab ihm die nie gesagt) hat er meine ... -
PKW-stellplatz-abuse
Mein PKW-stellplatz ist oft durch fremde fahrzeuge belegt. wie formuliere ich einen zettel für die windschutzscheibe, der wirksam und juristisch in ordnung ist? vd für die antwort! mfg - george -
Betreuung Schwiegervater
Lieben, ich bräuchte mal Euren Rat. Mein Schwiegervater lebt seit einigen Jahren in einem Altenpflegeheim ( div. Schlaganfälle/Alter, Pflegestufe III )ca. 2,5 Autostunden von uns entfernt in seinem Heimatort. Seit ca. einem Jahr hat er einen vom ... -
Mainzer Gesetz betrifft Einbürgerungsgeld
Ich habe gehört von einem Bekannten, dass es so etwas geben wie Einbürgerungsgeld, wenn eine Ausländerin Deutsche wird. Meine Frau ist seit knapp einem Jahr Deutsche, und diesen Tip habe ich erst gestern - am 8.7. - bekommen. Wer kennt sich damit ... -
komplizierte Bau-Detail Frage
Wir haben mit einem Bauträger gebaut. "All-inclusive" sozusagen. Für einige Gewerke haben wir dann Eigenleistung vereinbart und geleistet. Z.B. Bodenbelag. Wir haben das Parkett selber verlegt. Dazu habe ich dem Bauleiter telefonisch ... -
Trennung von Miete und Nebenkosten
Kann man ohne weiteres eine Bruttomiete um den Anteil der Nebenkosten kürzen, wenn die Wohnung nicht bewohnt wird? Z.Bsp.: Mieter verstirbt; Erben übernehmen und kündigen den Mietvertrag; Whg. ist leer geräumt --> Fazit: Dinge wie Hzg., Wasser ... -
Vertreter der Bundesrepublik in Rechtssachen
Zusammenhang mit der andauernden Besetzung Deutschlands habe ich Forderungen an die Bundesrepublik. Da es nicht möglich ist, hier in Frieden und Freiheit zu leben, möchte ich mir meinen Anteil am Nationalvermögen für eine (einstweilige) ... -
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Und Experten, ich erwarte jetzt keine seitenlangen Erklärungen, was eine K.d.ö.R. eigentlich ist, was ihren besonderen Rechtsstatus ausmacht, und an welche Voraussetzungen dieser Status gebunden ist. Aber für einen Hinweis auf entsprechende ... -
wer hat Beweispflicht nach Reparaturen?
Konkret: ich ließ Reifen wechseln in Werkstatt. Nach ca. 100km soll ich die Radmuttern nachziehen, so steht es auf der Rechnung. Nach ca. 70 km verabschiedete sich ein Bolzen an einem Rad. Ich zur Werkstatt und diese behaupteten nun, ich hätte zu ... -
Zwangsverkabelung, rechtens???
Ich sitze gerade fassungslos da und glaube nicht was unser Vermieter hier einfach über unseren Kopf hinweg beschliesst... Wir hatte immer das Problem das die Hausantenne auf dem Dach so mies war das man nicht ein TV Programm gescheit gucken ... -
Ebay, wie ist die rechtliche Lage?
Jemand hat etwas bei mir ersteigert und meldet sich nicht mehr? Welche Möglichkeiten gibt es? Grüße Sebastian -
Es ist mir sehr peinlich...
Die Rechtsexperten, aber eh ich meinen Anwalt einschalte...frag ich lieber zuerst hier. Ich hatte im Elternbrett eine "Läuse-Situation" (geht um meine 11jähr. Tochter) beschrieben und es passierte genau durch einen Betreuer, der die ... -
DVD ausleihen - kopieren ?
Hat mir ein Freund erzählt, dass es legal sein soll, wenn man sich aus der Videothek eine DVD ausleiht und für sich eine Kopie erstellt. Das wollte ich irgendwie nicht glaube, aber er war fest davon überzeugt. Wie sieht denn da die rechtliche ... -
Ebaykauf von Österreich in Deutschland
Die Antwort auf meine Frage soll meinem Bruder weiterhelfen, der als Deutscher seit Jahren in Wien lebt und von dort einen Ebaykauf getätigt hat, d.h. Ware ersteigert, Geld überwiesen - es geht immerhin um 250 Euro, aber keine Gegenleistung ... -
Ware nicht erhalten - Nachforschungsantrag?
Ich habe bei eBay eine CD ersteigert. Die CD wurde vom Absender angeblich vor über 2 Wochen verschickt und sie ist bei mir bis heute nicht angekommen. Nun habe ich den Verkäufer drum gebeten, b. d. Post einen Nachforschungsantrag zu stellen. ... -
Mietshaus - Parken von Motorrädern
In unserem Mietshaus (alles Mieter - alle den gleichen Vermieter) gibt es regelmäßig Knatsch um die Motorräder. Unsere Nachbarn würden ihr Motorrad gerne neben das Haus stellen. Dort gibt es einen kleinen Weg, Privatgrundstück, der zum Garten ... -
Versetzung und Mehraufwand
Demnächst wird meine Abteilung von Dortmund nach Ratingen versetzt. In meinem jetzigen Arbeitsvertrag ist Dienstsitz Dortmund. Mein Arbeitgeber möchte jetzt den Vertrag so modifizieren, daß Ratingen Dienstsitz wird. Das würde gleichermaßen ... -
Widerrufsrecht Fernabsatz Lastminute-Reise
§ 312b i. V. m. §355 ff besteht bei Fernabsatzverträgen ein 2-wöchiges Widerrufsrecht. Gilt dies auch für eine Lastminute-Reise, die über das Internet gebucht worden ist? Danke für die Hilfe Nikofun -
Fragen zum Arbeitsrecht
Uns drohen so einige "personalpolitische" Maßnahme, die mich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht treffen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen um jeden Preis (!) vermieden werden. Stattdessen werden etlichen ...
