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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Vertrag mit Privatpersonen = GbR-Vertrag
Ich habe vor 3 Jahren als Privatperson einen Archtiketenvertrag mit den Architekten Y und YZ (Vater und Sohn) unterschrieben, den ich nach einigen Monaten wegen Unfähigkeite des Sohnes (Vater trat nie in Erscheinung) kündigte. Beide haben mich ... -
Putzfrau aus Polen legal beschäftigen
Putzfrauen aus Polen kann man zur Zeit kaum legal beschäftigen, da sie im Regelfall keine Arbeitsberechtigung haben. Ab 1.5.04 wird Polen in der EU sein, so dass eigentlich auch für Polen Freizügigkeit besteht; es soll aber eine achtjährige ... -
Autokauf bei ebay
Hab folgendes Problem: Habe bei ebay einen "Oldtimer" Trabant Bj. 63, sofort fahrbereit, ohne Papiere, leicht zu restaurieren, ohne Anspruch auf Gewährleistung (so die Angaben des Verkäufers) erworben. Der Verkäufer wurde tel. noch ... -
Telekom Miettelephon Nachzahlung
Situation: jemand hat 1999 bei der telekom einen anschluss beantragt und dazu ein telephon gemietet (auch bei der lieben telekom). dieses telephon wurde nicht ein einziges mal auf der monatlichen rechnung aufgeführt obwohl auf dem antrag auch ... -
HITZE
Ich bin wirklich ziemlich fertig weg der hitze. heute habe ich bei uns im büro gemessen, und es waren 39,2°C. kann es sein, dass es da keine hitzefrei-regelung gibt? wenn ich abends nach hause komme, kippe ich regelmaessig aus den latschen, da ... -
Versandkosten bei Reklamation
Situation: ich habe einen Drucker gekauft, der war defekt und wurde nun nach 5 Wochen und etlichen E-Mails endlich zurückgenommen. Der Händler hat den Kaufpreis erstattet, aber nicht die Versandkosten. Die Versandkosten für die Rücksendung muss ... -
Pflichtangaben Briefpapier Gmbh
Hurra, die Unterlagen vom Finanzamt, Registergericht und Gewerbeamt sind da. Jetzt also endlich richtiges Geschäftspapier. Reicht es aus, wenn wir rechts oben nur unser Logo und unseren verkürzten Geschäftsnamen (z.B. Bully trade )platzieren und ... -
Hausarrest bei Kindern
Ist es legal, wenn man seinen Kindern zur Strafe z. B. Hausarrest erteilt? Der Begriff "Aufenthaltsbestimmungsrecht" sagt mir was, aber sicherlich gibt es da ja auch Grenzen. Wie weit dürfen Eltern gehen? Gibt es evtl. auch zeitliche ... -
Lärm im Wohngebiet
Wie ist es eigendlich. Ich wohne in einem reinen Wohnviertel. Nicht weit von unserem Haus auf einem Parkplatz wird fast jeden Abend Disko veranstaltet. Das sieht so aus, das Jugendliche mit ihren Autos auf einem Parkplatz stehen und sämtliche ... -
Namensänderung
Mutter heiratet ihren Freund und nimmt dann selbstverständlich seinen Namen an. Da ich zu meiner Mutter gehöre, würde ich gern meinen Namen auch ändern lassen. Geht das und was muss ich dazu tun? Achja ich bin schon volljährig. Sollte dieser ... -
Neue Geschäftsidee - Patentanmelden?
Zusammen, ich hab da mal ne Frage. Ich habe eine neue Geschäftsidee, diese ist noch nicht auf dem Markt. Diese möchte ich gern schützen lassen. Wie funktioniert soetwas und was muss ich dabei denn vom rechtlichen her beachten. Ich habe nur ein ... -
dringend: rechte für photos!
Hab ein angebot bekommen, daß meine photos für eine reise-cdrom verwendet werden. welche rechte / bezahlung darf ich auf welcher basis verlangen? "We would be interested in using some of the photos from your photo album in our new project CD ... -
Bereichungsrechtlicher Anspruch
Was zum Teufel bedeutet ein: "Bereicherungsrechtlicher Anspruch" bzw. gibt es einen Fall oder Beispiel. Grüsse Markus -
Notarieller Kaufvertrag
Eine Klausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die den Verzicht auf Außenantennen und die Nutzung des verlegten Breitbandkabels beinhaltet haltbar. Worauf ich hinaus will dürfte klar sein: den Vertrag so unterschreiben und später ... -
Kooperationsvertrag
Ein IT Unternehmen ich sehen in gemeinsamen einer Zusammenarbeit sehr viel Potenzial. Unser Unternehmen bringt Logistik Know-how ein und das andere Unternehmen die entsprechenden IT Erfahrungen. Dazu möchten wir einen Kooperationsvertrag ... -
Beiweislast bei Privatverkäufen, Gebrauchtware
Ich habe eine Frage zum Kaufrecht bei Privatverkäufen, Gebrauchtware. Ohne die Interessierten unter uns beleidigen zu wollen: Es ist eine echte Frage für Auskenner. Bitte nicht raten sondern nur echtes Sachwissen einbringen. Das BGB (Text bei ... -
Mietrecht - WG - Kündigung
Meine hoffentlich endgültig letzte Frage zu diesem Thema: Wohnung zum 01.09. gekündigt. Vermieter besteht auf Mietvertrag bis 14.10. Ich ziehe zum 01.09. aus, Mitbewohnerin zum 03.10. Auf Wunsch meiner Mitbewohnerin habe ich bzgl. des Endes des ... -
Emmisionsschutzgesetz
Da soll es doch ein neues Emmisionsschutz-Gesetz geben, wo kann ich etwas darüber nachlesen? Es geht darum, dass in meiner Nachbarschaft ein altes Haus abgerissen wird. Die Bauarbeiter fangen aber morgens um 5:00 Uhr schon an. Das ist jetzt in ... -
Verjährungsfristen bei ärztl. Fehlern?
Freundin hat bei der Geburt ihres Sohnes (vor knapp 3 Jahren) im Krankenhaus einiges an ärztlichen Fehlern erlebt. Ohne hier auf zuviele Details einzugehen, nur ein Beispiel: Sie ist Diabetikerin (Typ I) und hatte sich für die Entbindung extra ... -
Begrüßungsgeschenk
Einen guten Tag Ich habe folgendes Problem: Ein Hochglanzmagazin wirbt im Internet und auf ganzseitigen Anzeigen in diversen Zeitschriften für ein Abonnement und verspricht als "Begrüßungsgeschenk" den Artikel x, der nicht so wahnsinnig ... -
Darlehen nach 16 Jahren zurückzahlen?
Bekannter von mir hat 1987 ein Darlehen vom Sozialamt bekommen (ca 2000DM). Er hatte es schon völlig vergessen, aber vor ein paar Tagen kam ein Brief und die Aufforderung das Darlehen zurückzuzahlen. Mein Bekannter ist übrigens immer noch oder ... -
frage an anwälte über anwälte
Habe da ein ziemlich ernstes problem. als freelancer hat mich mein auftraggeber nicht bezahlt. irgendwas wurde vorgeschoben. ok zum anwalt. klage beim LG eingereicht. leider bin ich aus o.g. grund z.Z. finanziell ziemlich klamm. anwalt wollte ... -
Frage aus dem Namensrecht
Meinen namen (vor- und zuname) ändern lassen, da er ständig falsch ausgesprochen wird und ich u.a. bei Bewerbungen diskriminiert werde. Kann ich meinen namen ändern lassen ? Wie verhält es sich mit der Änderung wichtiger Dokumente (Zeugnisse, ... -
Inzucht
Es im Rechtlichen Sinne diesen Begriff noch? Bei welchen Verwandtschaftlichen Verhältnissen beginnt sie? Cousin mit Cousine, Onkel und Nichte? Vielen Dank schonmal Gruß roland -
Testament
Guten Tag, meine Frau und ich haben auf der Internetseite von jano contract den Text eines Testamentes aufgesetzt. Dieses soll jetzt von einem Notar beglaubigt werden. Nun sagen mir aber die Notare, dass sie entweder dieses Testament nur ... -
Gemeinsames Haus nach Trennung von Ehefrau
Ich habe mich Ende letzten Jahres von meiner Ehefrau getrennt und beabsichtige, mich in den nächsten Wochen Scheiden zu lassen. Leider haben wir im März letzten Jahres noch ein Haus zusammen gekauft, mit dem es nun Probleme gibt. Da meine Frau ... -
Ges.-Vers. einer GmbH & Co KG
Im Gesellschaftsrecht, Folgender Fall: Auf einer Gesellschafterversammlung geben die Geschäftsführer (auch Ges.) einen "geschönten" Geschäftsbericht ab. Einer der Gesellschafter (NN) weiß aber daß dies so ist und die tatsächliche Lage ... -
Begründung bei Bürgerbegehren nach HGO
Hätte folgende Frage: In wie weit ist die Begründung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wichtig ? Könnte eine falsche / irreführende / unbedeutende Begründung zur Unzulässigkeit eines ... -
Weihnachtsgeld-Streichung: formaler Weg?
Arbeite in einer sozialen Einrichtung, Träger ist ein e.V. Der Hauptteil unserer Gelder stammt von Land und Kommune. Weil beide derzeit eher ziemlich pleite sind, standen/ stehen die Haushalte oft - und so auch bei uns - bis weit ins Jahr hinein ... -
Rechtsberatung f. Freunde u. Bekannte
Ist es zulässig, wenn ich meinen Freunden oder näheren Bekannten Rechtsberatung erteile oder ist das gegen das Rechtsberatungsgesetz oder andere Gesetze/Rechtsprechung? Mathias -
Treuhandantrag - kann das jedem von uns passieren?
Was bedeutet es, wenn mir jemand erzählt, daß eine Bank einen Treuhandantrag bei ihm gestellt hat? Braucht es dazu eine besondere rechtliche oder vertragliche Grundlage oder ist sowas typischerweise durch das Kleingedruckte der allgemeinen ... -
kein TÜV und Unfall
Frage. Wenn ich an meinem Auto den TÜV überzogen habe (schäm) und ich verursache einen Unfall, zahlt dann die Versicherung trotzdem oder kann sie ablehnen? Vorausgesetzt natürlich, dass Auto ist in technisch einwandfreiem Zustand. Danke schonmal ... -
Wespennest - Mietwohnung - Nachtrag
In den früheren Threads ging es darum, ob ein Vermieter verpflichtet ist, auf seinen Kosten ein Wespennest zu entfernen. Diese Frage wurde von mir völlig bejaht. Manchmal dauert es eben etwas länger bis man die entsprechende Stelle findet mit der ... -
Anwalt nehmen
Dir besser einen Anwalt, dann gehts einfacher. Du musst zwar dessen Kosten (Bei mir waren es 260 DM bei 3500 DM Streitwert) vorstrecken, aber dann ging das mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid und das Geld für den Anwalt bekommst du zurück, wenn ... -
Klage ohne Anwalt
Für eine freiberufliche Tätigkeit habe ich kein Honorar bekommen. Nach mehrfachen Mahnungen möchte ich nun klagen, habe aber keine Rechtsschutzversicherung für diese Tätigkeit. Geht das ohne Anwalt, wenn ja, dann wie und wo? Was kann mir ... -
Arbeitsmedizinische Untersuchung..
Heute einmal eine Frage aus der anderen Ecke: Soeben bekam ich von der Schwerbeh.Vertr. der Dienststelle einen Anruf, in dem sie mir mitteilte, dass sie gleich mit einer Ärztin zum Blutdruckmessen käme. Die Vorgeschichte: ich habe in meinem Büro ... -
Mietwohnung Schloss tauschen. Wer zahlt?
Da es bei uns letztens vorkam, das Graffitti am vorderen Haus gesprüht wurden hatte ich mir überlegt meien Mietwohnung sicherer machen (zu lassen). Wenn ich also das Schloss (welches mit einem Handelsüblichen Schraubendreher auch bei ... -
BaföG
Gilt das BaföG als Pfändbares Einkommen ?? Theo -
Scheidungsrecht
Suche jemanden, der sich im Thema Scheidungsrecht (bzw. dem daraus resultierenden Unterhaltsanspruch) auskennt. Folgender Fall: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Ein Ehepartner war während der Ehezeit berufstätig, der andere nicht. Aus der Ehe ... -
Veröffentlichung von Bildmaterial - Widerspruch ?
Eine Freundin von mir hatte am vergangenen Wochenende das zweifelhafte Vergnügen, einem Aufnahmeteam eines Privatsenders über den Weg zu laufen. Ohne eine Genehmigung hierzu gegeben zu haben, wurde sie gefilmt (und zwar nicht "anonym" ... -
Geschäftsidee patentieren?
Hallöchen, kann man Geschäftsideen patentieren oder irgendwie sonst schützen lassen? Es geht um eine Art von Versicherung, die es noch nicht gibt. Nirgends. Die aber mit Sicherheit, wenn sie da ist, von einem ganz bestimmten, zunehmend immer ... -
Urteil zum Thema 'mithören'
Habe da gerade ein Urteil zum Thema (schon ein bißchen runtergerutscht) Mitesser äh -hörer gefunden, was ich den Interessierten nicht vorenthalten will: München (ADAC) - Die Wahrnehmungen eines mithörenden Zeugen über den Inhalt eines ... -
Altschulden
Benötige dringend Hilfe. Im Jahr 1982 wurde ich bei Creditreform Mitglied. Die Außenstelle wird von einem Anwalt betrieben. Da man meine Interessen nie vertreten hat, habe ich 1 Jahr später wieder gekündigt und bin den Mitgliedsbeitrag schuldig ... -
Mietwohnung - Schlüssel für Eigentümer??
Der Eigentümer einer Mietwohnung einen Schlüssel behalten? Ich meine, machen kann ich wahrscheinlich eh nix, interessiert mich trotzdem. Was kann ich machen, damit er nicht in meine Wohnung kommt wenn ich nicht da bin (auch eher rhetorisch - ... -
Unterhaltskürzung bei eheähnl.Lebensgemeinschaft
Ich hoffe jemand kann mir da einen Tipp geben: Auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleiches ist Unterhalt an die Ex-Frau zu zahlen. Diese wohnt nunmehr offiziell seit rund 14 Monaten mit ihrem langjährigen Lebenspartner zusammen, der bei ihr ... -
Festpreis oder Pauschalpreis
Ich beabsichtige in kürze ein Haus zu bauen. Die Generalbauunternehmer reden gerne von Festpreis. Ein Bekannter sagte mir jedoch, dass ein Pauschalpreis besser ist. Kennt jemand den Unterschied zwischen Festpreis und Pauschalpreis. Am liebsten ... -
Alkohol in der Rechtssprechung
Den Fall des 19jährigen, der in Schleswig-Holstein eine 14jährige in der Fußgängerzone vergewaltigt haben soll (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,260068,00.html) gab es gestern in unserer Firma eine Diskussion, wie momentan Alkohol im ... -
Frage zum Thema Erbrecht
Eine Frage zum Thema Erbrecht. mein Vater ist vor einigen Jahren verstorben, ich, meine Mum und meine Geschwister sind die Erben. Er hatte u.a. eine leibliche Tante, die auch schon einige Jahre tot ist, und deren Mann, der vor kurzem verstorben ... -
GbR Frage... und mehr
Ich habe folgende Frage: Zum Abschluss unseres Examens habe ich mit 25 weiteren Personen eine Examensfeiere veranstaltet. Dabei wurden wir von etlichen Sponsoren unterstützt (Anzeigen in Examenszeitung, ...). Nun haben wir ein Problem mit einem ... -
Telefongespräche mithören!
Wie mir bekannt ist es nicht gestattet, dass während einem telefongespräch der Mithörer eingeschaltet wird ohne den Gesprächspartner zu informieren! Wie verhält man sich denn beim Autotelefon ( Freissprecheinrichtung)? Dort hat man keine andere ... -
Mehrfamilienhaus auf 2 Grundstücken
Wer kann helfen?` Ich habe vor,zusammen mit einem weiteren Interessenten, ein Grundstück zu kaufen, dies zu teilen und darauf eine Doppelhaushälfte zu bauen. Die Teilung des Grundstückes stellt kein Problem dar. Bei Anfrage des Bauträgers in der ... -
Zu recht festgehalten?
Einer Bekannten und ihrer Freundin ist neulich folgendes passiert, was ich eigenartig finde: Die Bekannte R. war mit ihrer Freundin M. (beide um die 19 Jahre alt)und einigen Teenies in der Münchner Fußgängerzone. M. betreut eine Jugendgruppe des ... -
Kaufvertrag Pferd - Abstammungspapiere
Ich hoffe, es findet sich jemand der mir weiterhelfen kann! Es geht kurzgefasst um meine Araberstute, welche ich vor 6 Jahren von einer CH-Züchterin in Frankreich gekauft habe. Im Kaufvertrag wurde der Vermerk 'Abstammungspapiere werden ... -
Willenserklärung über Telefon
Meine Frau und ich haben festgestellt, daß uns seit einem Jahr regelmäßig 36 Euro vom Konto abgezogen werden. Nach unseren Recherchen hat sich ergeben, daß es sich dabei um einen Lottoanbieter handelt, der seine Kunde kalt übers Telefon ... -
Vor und Nacharbeit ausserhalb der AZ??
Kann der Arbeitgeber von einem Verlangen, dass ich pro Schicht 15 min vorher und mind. 15min. nach meiner offiziellen Arbeitszeit noch mit Aufgaben beschäftigt werde wie Regale auffüllen Kasse abrechnen usw. usw. Wer kann mir hier einen Tipp ... -
Tauchen in Hessen
//www.hessenrecht.hessen.de/gvbl/gesetze/8_landwirtschaft_und_forsten_umweltschutz/85-7-hwg/paragraphen/para32.htm Bitte lest mal diesen Paragraphen durch. Sehe ich es richtig, daß ich in jedem See tauchen darf (außer §42, Talsperren und ... -
Zweitwohnsitzsteuer und Härtefallregelung
Mein Lebensgefährte zahlt in Hamburg Zweitwohnsitzsteuer. Ein Anruf bei dem Sachbearbeiter nach einer Härtefallregelung/Erlass wegen geringem Einkommen wurde mit einem einfachen Nein beantwortet. Weiß jemand, ob es eine ... -
Immobilien bei Scheidung
Mein Freund hat das Trennungsjahr nun hinter sich gebracht und möchte die Scheidung einreichen. Das Haus muß nun geschätzt werden, damit bei der Scheidung beide den gleichen Teil kriegen. Nun gibt es die Möglchkeit eines Sachverständigen (Kosten ... -
Anreisezeit zum Arbeitsplatz
Arbeitgeber möchte mich auf einen anderen Arbeitsplatz (Arbeitsort) setzen. Für mich bedeutet dies eine erhöhte Anfahrzeit. Er meinte jedoch, dass für Hin,- und Rückfahrt insgesamt 150 Minuten zumutbar sind. Z.Zt fahre ich mit dem Zug und ... -
Motorrad verkauf, nachträgliche Mängel?
Habe vor kurzem meine Monster von Ducati verkauft. Jetzt hat mich gestern der Käufer angerufen und mir gesagt, dass er das Bike bei der Inspektion hatte und die einen Riss im Rahmen gefunden haben!? Ich wusst davon nichts! Als ich das Bike ... -
01019 telefondienste gmbh ??
Surfe ab und zu mit freenet (call by call) und zahle dafür pünktlich nach Erhalt Rechnung der Deutschen Telekom. Ich habe heute überraschend eine Zahlungserinnerung von einer 01019 telefondienste gmbh bekommen. Sie verlangt von mir eine Zahlung ... -
uralte Kaution zurückverlangen
Ein Mieter die Wohnung/Haus kündigt, dann auszieht, dann wird die Kaution entsprechend dem Gesetz zurückgezahlt. So weit, so gut. In diesem Fall hat der Vermieter die Kaution aber stillschweigend einbehalten. Dies ist nun 5 Jahre her. Es gibt ein ... -
Firmeninsolvenz
Fall: Firma A Großhändler, Firma B Händler, B kauft bei A, Ware Defekt, B bekommt von A Gutschrift "zur Verrechnung mit nächster Bestellung", A verweigert Auszahlung. B kauft mehrere Monate nicht bei A, weil A die gewünschten Artikel ... -
§181 BGB
Situation: Mein Mann und ich wollen für eine vermietete Immobilie eine Wohnungsverwaltung beauftragen (die machen auch schon alles andere in dem Haus). Im Vertrag wollen die ausdrücklich (und an mehreren Stellen erwähnt) von §181 BGB befreit ... -
Mietrecht Kündigung
Hat folgenden Mietvertrag: .... im mietvertrag steht beginnt am 01.02.89 und endet am 01.02.1990 der mieter wohnt aber heute noch in der wohnung ohne das der mietvertrag je geändert wurde. wurde duch stillschweigen der vertrag jedes jahr ... -
Urteil zu Radunfall und Falschparker
Diskussion unten ist mir heute bei der Arbeit ein Urteil untergekommen: "Wer seinen Pkw - wenn auch nur mit den beiden rechten Rädern - auf einem Radweg abstellt, verstößt gegen § 2 Abs. 1 StVO, denn Radwege stehen als Sonderwege nur den ... -
Eilt Rohrbruch
Folgendes ist uns passiert. Bruch des Abwasserrohrs aber auf dem Grundstück des nachbarn, vermutete Ursache Wurzeln von Bäumen des nachbars. Wer trägt die Kosten???? Bitte dringend da nächste Woche die Arbeiten beginnen. -
Familienmitglied im Pflegeheim - droh Hausverkauf?
Meine Oma ist seit einigen Monaten im Pflegeheim und ihr wurde eine Betreuerin zugewiesen. Dies passierte ohne eine Anfrage an uns zu stellen, ob wir die Betreuung übernehmen möchten. Ich habe nun bereits einen Antrag an das ... -
Frage zum Kaufvertrag
Wir haben gestern bei einer Diskussion folgenden strittigen Punkt gehabt, bei dem wir uns nicht einigen konnten wann ein Kaufvertrag zustande kommt... Fall: Händler A schickt Händler B ein Angebot. B ruft A an und teilt ihm mit, dass er kein ... -
Ein bissel detaillierter :-)
Möchte euch gerne meinen Fall schildern, sodass ihr euch einen Überblick verschaffen könnt. Ich bin kroatischer Staatsbürger und lebe schon seit 30 Jahren hier in Deutschland. Neben der üblichen schulischen Laufbahn, absolvierte ich noch eine ... -
Stunk mit Vermieter (lang)
Alle, ich möchte euch hier um euren Rat bitten. Und zwar geht es um die Eltern meines Freundes. Die beiden wohnen seit 2001 in einer Mietwohnung. Als sie eingezogen sind, wurde ein Mietvertrag geschlossen zwischen den beiden und dem Vermieter ... -
Urheberrecht - Verwertungsrecht
Wer-weiss-was-User, folgende Frage beschäftigt mich: - das Urheberrecht an bspw. Musikstücken erlischt nach 70 Jahren Frage: wie sieht es mit den Verwertungsrechten aus? Oder bedeutet das, dass sämtliche Werke die älter als 70 Jahre (z.B: Bach, ... -
Vertragsrücktritt beim Möbelkauf
Um einen rechtlichen Rat: Kurzform: Couch gekauft, vom Verkäufer noch nicht bestellt, Rücktritt vom Vertrag möglich, da schönere (und billigere) Couch gefunden? Details: Haben am 30.07. eine Couch im Wert von 4500,- Euro gekauft (d. h. den ... -
Grosshändler an Händler, wie sieht das rechtlich
...aus, Hallo, wenn ein Händler an einen Händler Waren verkauft dann gibt es nicht wie im privatkundenbereich die Rücknahmeverpflichtung bei vertanem Einkauf, meine ich, zumindest kann ich Waren die ich von meinem Grosshändler erworben habe nur ... -
Schadensersatzforderung
Bekannte von mir hat neulich ihren Mann bei einem Stadtfest erwischt, als er sich mit seiner Geliebten getroffen hat. Bei einer kleinen Auseinandersetzung hat sie der Geliebten die Brille vom Gesicht gezogen und beschädigt. Zwei Wochen später ... -
Unterhalt an Exehefrau?
Ein Ehegatte nach der Scheidung verpflichtet, an den anderen Unterhalt zu zahlen. Klar, für Kinder muss er zahlen, aber auch für die Ehefrau? Und was ist, wenn die neu heiratet und sich dann wieder scheiden lässt. Muss der "alte" ... -
Arbeitslosengeldanspruch bei Insolvenz
Bin ich hier überhaupt im richtigen Forum oder welches dürfte besser sein ? Folgende Situation : Mein ehemaliger AG hat Insolvenz angemeldet und die AN wurden freigestellt; vom Insolvenzeröffnungszeitpunkt rückwirkend wurden 3 Monate ... -
Wehren gegen Behörden
Habe seit einiger Zeit ein (Kommunikations)problem mit meinem Sachbearbeiter. Sein Vorgesetzter, der Bürgermeister und diverse andere Personen wurden von mir bereits angeschrieben, jedoch habe ich immer das Gefühl, dass meine Beschwerdebriefe von ... -
Ärger mit Anwalt
Forum, ich habe Ärger mit meiner Anwältin die mich in meiner Scheidungssache vertreten sollte. Sie hatte 6 Monate Zeit sich um meine Belange zu kümmern, tat dies jedoch nicht. Sie ließ fristen verstreichen, wendete sich an das falsche Amtsgericht ... -
Quelle Versand, welcher Preis gilt?
Auf den Internetseiten bei Quelle einen Artikel für 49,90Euro gesehen. Lege ich den Artikel in den Warenkorb, steht da auf eimnal er soll 59,90Euro kosten. Welcher Preis ist verbindlich? Habe ich rechtlich gesehen Anspruch darauf, den Artikel für ... -
Falschaussage mit Folgen/Zurücknahme Strafanzeige?
Habe eine sehr dringende Anfrage! Vor ein paar Wochen habe ich mich mit einem bekannten gestritten,und gebrannte Filme die ich bei ihm und seiner Freundin mal angeschaut habe noch dort gelassen, anstatt sie gleich mitzunehmen. Ein paar Tage ... -
Spaß beim Gassigehen
Beim Gassigehen hatte ich Spaß mit einem selbsternannten Freizeitpolizisten. Bei uns gibt es ein künstlich angelegtes Biotop, welches durch ein Schild mit der Aufschrift (sinngemäß) "nicht reinspringen, im Winter nicht auf die Eisfläche, ... -
Gültigkeit Warengutscheine OHNE Datumaufdruck??
Wie lange sind Warengutscheine gültig auf denen KEINE Befristung aufgedruckt ist? Nach welchen Gesetzen und Paragraphen wird das geregelt? Gruß Fritz -
Wird ein Erbschein benötigt?
Folgender Sachverhalt: Person A ist mit Person B verheiratet und hat Person B eine Vollmacht für sein Konto über den Tod hinaus gegeben. Person A verstirbt. Nun möchte Person B das Konto auf seinen Namen umschreiben. Benötigt Sie hierzu einen ... -
Mietkündigung - was darf der Vermieter?
Experten, folgende Situation: 1. Eine Bekannte von mir und ihr Mann (beide etwa 40) leben in einem Einfamilienhaus mit zwei Wohnparteien - die Vermieter wohnen oben. Beide Parteien teilen sich einen Hauseingang. 2. Die Bekannte hat ein ... -
diverses Urheberrecht...
Nun, eigentlich sind mir die Antworten auch klar, aber ich wollte doch nochmal nachfragen ;-) Und zwar wenn ich eine eigene (private) Homepage mache, und ich möchte Bilder einbinden. Darf ich dann im Internet "gefundene" Bilder ... -
Mietrecht - Kaution; @GünterW
Wieder eine Frage: Ich ziehe zum 01.09.2003 aus der (fristgerecht) gekündigten WG-Wohnung aus. Der Vermieter hat die Kündigung immer noch nicht anerkannt, er bleibt dabei, dass wir erst zum 14.10.2003 fristgerecht kündigen können. Meine ... -
Musik-Copyright, wie lange?
Jemand, wie lange ein Musik-stück dem Copyright unterliegt (ab wann darf es frei kopiert werden)? -
Schimmel in der Wohnung
Wir wohnen seit 1,5 Jahren in einer Souterrain-Wohnung. Bevor wir einzogen wurde diese Wohnung einer Sanierung wegen Feuchtigkeitsbefall unterzogen. Ein paar Monate später trat jedoch wieder Feuchtigkeitsgeruch auf. Eine Messung des ... -
Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat
Darf der Vorsitzende des Betriebswahlvorstandes bei den Wahlen zur Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat selbst ein Kandidat für diesen Posten sein? Oder ist das nicht legitim, da ja ein Interessenkonflikt bestehen könne? (Überprüfung des ... -
Besuch im Haus verbieten? (Scheidungsrecht)
Mein Noch-Mann und ich leben getrennt. Er hat seine eigene Wohnung bezogen und ich lebe in unserem gemeinsamen Haus. Nun möchte er mir verbieten, dass mein neuer Freund mich besuchen kommt geschweige denn übernachtet. Ist es rechtlich zulässig, ... -
Leiter für Kaminkehrer
Haben auf einem Mietshaus eine marode Holzleiter für den Kaminkehrer, seit 20 Jahren. Diese wird wohl nicht genutzt. Gibt es überhaupt eine Verpflichtung eine Leiter auf dem Dach zu haben? Gruß Gerd -
Gutscheine
Ca einem halben Jahr habe ich bei eBay Gutscheine ersteigert für ca 50 €. Da die Gutscheine in Berlin bis 31.8.03 einzulösen sind und ich bis dahin nicht mehr hinkomme wollte ich ein teil der Gutscheine wieder bei eBay verkaufen (ca 20 €). Nun ... -
Welches Gericht entscheidet?
Ein Arbeitsgericht entscheiden ob eine Firma übernommen wurde, oder muß diese Entscheidung von einem anderen Gericht getroffen werden? Gruß Peter -
Zuwenig gezahlter Unterhalt
Möchte wissen .....muss zuwenig gezahlter Unterhalt nachgezahlt werden ? Der Vater meiner Kinder hat längere Zeit zuwenig bezahlt und sich immer um die Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse gedrückt. Jetzt habe ich ihn durchs Jugendamt ... -
[Zoll] Notebook Deutschland --> Schweiz
Keine Ahnung ob ich das richtige Brett erwischt habe, aber ich versuche es einfach mal hier... ;-) Also, ich will mir in einem Online-Shop, dessen Betreiber seinen Sitz in Deutschland hat, ein Notebook (Warenwert Euro 1150 ohne deutsche ... -
Autokauf
Hab vor ca 6 Monaten von privat ein gebrauchtes Auto gekauft. Da der Auspuff kaputt war, ich das Auto aber brauchte wurde vereinbart, daß ich den Schaden sobald die Zeit da ist beheben lasse, und der Verkäufer mir dann das Geld ( ca.100€) ... -
Pay-TV Decodierung ausländischer Anbieter
Ich habe eine Frage in einem Rechtsproblem zu § 265a StGB (Erschleichung von Automatenleistungen). Konkret: Ich hatte spanische Pay-TV Sender, die per Satellit digital verschlüsselt TV-Programme senden, ohne Abonnement decodiert (empfangen). Die ... -
Umtauschfrist SSV
War gestern mit meiner Freundin beim SSV. Als sie an der Kasse stand, sagte ihr die Verkäuferin: "Alle reduzierten Artikel können nur binnen 2 Tagen umgetauscht werden, alle anderen binnen 14 Tagen." Ist das rechtens? Ich halte 2 Tage ... -
Gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre
Möchte mir ein notebook kaufen. Laut Angaben meines Händlers und seines Prospektes beträgt die Garantie auf das Notebook 2 Jahre, auf den Akku aber nur 6 Monate. Ist das rechtens? Kann ich den Akku nach 23 Monaten noch reklamieren? Hat da jemand ...
