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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mahngebühren
Folgendes ist passiert: ich habe durch eine Softwareumstellung versäumt meine Grundbesitzabgaben rechtzeitig zu bezahlen. Darauf bekam ich eine Mahnung mit Mahngebühr, die ich sofort bezahlt habe. Die Rechnung ist folgendermaßen aufgelistet ... -
Wann beginnt der Rechtschutz?
Wieviel Zeit muss in der Regel vergehen zwischen dem Abschluss einer Rechtschutzversicherung und ihrem Gebrauch? Danke, Monika -
Vervielfältigung e. Artworks v. Unbekannt
-) ich habe folgendes Problem: beim surfen im Internet habe ich ein Bild von einem Kunstwerk gefunden, auf Basis dessen ich ein Cover für eine CD entworfen habe. Ich würde den Künstler gerne kontaktieren um eine Erlaubnis dafür einzuholen, jedoch ... -
Mietfrage: Rausschmiss ohne Risiko?
Bekannte hat einen Laden, der sehr schlecht läuft. Vor fast 3 Jahren hat sie ihn aufgemacht und damals auch einen 5-Jahres-Mietvertrag unterschrieben. Jetzt müsste sie eigentlich den Laden dicht machen, um sich nicht in böse Schulden zu reiten. ... -
Wann beginnt die Verjährung??
Ich habe zur Zeit heftigen Ärger mit einem Kabelanbieter. Das ganze beginnt mit einer Mahnung betraf die Kabelgebühr für den Monat Augut 2003. Nach langem hin und her und nach Vorlage einer Kopie meines Konto-Auszuges schrieb mir die Angestellte ... -
zulassung?
Darf z.B eine Seifenkiste mit Elektroantrieb auf der Straße fahren?(Österreich) -
eBay-Verkäufer im Ausland - welches Recht gilt?
Ich habe einen Artikel über eBay (Deutschland) gekauft. Der Verkäufer wohnt in der Schweiz und jetzt gibt es div. Unstimmigkeiten mit dem Vertrag. Welches Recht gilt nun eigentlich? Deutsches oder das aus der Schweiz? Mathias -
Wohnrecht-was passiert nach freiwilligem Auszug
Habe von meiner Mutter ein Haus geerbt in das sie ein Wohnrecht für eine der Wohnungen für ihren Lebensgefährten eingetragen hat. Nachdem meine Mutter nun 2 Jahre tot ist war es dem Mann zu einsam, dass seine neue Lebensgefährtin einzieht habe ... -
Datenschutz??
Experten, folgende Frage, rein theoretisch: In einer Fa. gibt es einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst, der unter anderem diverse Schlüssel zu diversen Räumen verwaltet. Bei Aus- und Rückgabe eines Schlüssels muss der Ausleiher sich in eine Liste ... -
Teppichkauf..ja oder nein?
:-) Mein Problem ist, dass nach schon 2 Jahren der Teppich in einem meiner Wohnräume schon sehr stark verschmutzt ist. Gerade in diesem Raum ist mir öfter Flüssigkeit umgekippt, gekleckert, Straßenschmutz, etc. Obwohl ich sofort einen Lappen oder ... -
Problem mit Premiere TV
Situation: Ende Juli lief mein Premiere Abbo (Premiere Film) aus. Rechtzeitig habe ich gekündigt. Mitte Juli bekam ich einen Anruf von Premiere, wo mir dann ein gutes Angebot gemacht wurde, sodass ich den Vertrag um 12 Monate doch verlängerte. ... -
Kündigungsschutzklage ohne Anwalt einreichen
Ich bin von meinem Arbeitgeber gekündigt worden und möchte hiergegen Klage beim Arbeitsgericht (auf Wiedereinstellung für Abfindung) einreichen. Da ich keine Rechtschutzversicherung habe möchte ich ohne Anwalt arbeiten. Meine Frage an Euch: Auf ... -
Wer kann Unfall anzeigen?
Kann ein Unbeteiligter resp. Zeuge einen Unfall bei der Polizei anzeigen? Allgäuer Alltag: Ein Bäuerlein treibt seine Herde aus, ein Autofahrer fährt eine Kuh tot, Fahrer springt raus, brüllt rum, Bäuerlein sagt vor Schreck: "Macht ja ... -
Telefonwerbung
Erhielt ich mal wieder einen netten Anruf vom Felix-Burda-Verlag. Eine freundliche Dame am anderen Ende fragte, ohne sich namentlich vorzustellen, mit säuselnder, aber energischer Stimme: "Was lesen Sie gerne?" - "Och ja ... ... -
Anzeige - Brit. Staatsbürger
Es möglich einen brit. Staatsbürger anzuzeigen - wenn ja wie und wo? HH -
Überhöhte Geschwindigkeit -> Straftat ?
Man damit eine Strattat begehen (kein Unfall, kein Alk. etc.) ? Z.B. jmd. braust zu Nachtzeiten mit gut 100km/h durch eine 30er Zone. Kann das als Straftat gerechnet werden ? Wenn ja, was ist üblich vor Gerichten ? Gruss Enno -
Recht auf Kabelfernsehen?(länger)
Ich habe ein kleines Problem mit meinem Vermieter. Kurz zur Vorgeschichte: Ich zog im Oktober 02 in meine neue Wohnung, fragte auch gleich bei der Besichtigung bzw. Übergabe nach Kabelfernsehen, da ich bekennender Fernseh-Junkie bin. Der ... -
Handelsregister
Habe eine Frage, trotz der schon vorhandenen Ahnung auf die Lösung. Kann ein Baureperaturgeschäft (nicht im Handelsregister eingetragen) nur eine GbR sein, oder würde auch noch eine OHG infrage kommen? Vielen Dank René -
Verbraucherkreditgesetz Widerruf
Denn diese Aussage? --------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr xxx, Nach dem neuen Recht ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem Verbraucherkreditgesetz bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements ... -
Kündigungsfrist bei Mietverträgen
Vorab: Im Archiv habe ich schon erfolglos gesucht, ob auf meine Frage eine Antwort gibt. Deshlab stelle ich sie auch neu. Mein Mietvertrag ist unbefristet. Ich zog vor 5 oder 6 Jahren ein. Die Wohnung war unmöbliert. Und nun die Frage: Wenn ich ... -
Internetfrage: Ausspähen erlaubt?
Gemeinde. Kennt jemand eine gute Internetseite oder ein gutes Buch zum Thema Recht und Datenschutz im Internet? Konkret habe ich folgendes Problem: Ich will mit Hilfe eines JavaScripts den Browser des Clients bestimmen und an ein ... -
Definition 'Bereitschaftsdienst'
Experten, ich habe eine Frage zur Definition zu "Bereitschaftsdiensten" im Gesundheitswesen. Zugrundeliegender Vetrag ist nach BAT II. Konkret: Welche Zeiten dürfen als "Bereitschaftsdinst" ausgewiesen werden? Nehmen wir einen ... -
Export Vitaminpräparaten
Jemand zufälligerweise, was man beachten muss, wenn man Vitaminpräperate aus D nach Kroatien exportieren will. Gibt es für diese, in D nicht zugelassene vitamoinpräperate besondere Voorschriften ? -
Sonderschichten - Überstunden
Ich habe da eine Frage bezüglich der Pflichten bei Sonderschichten.Bei uns in der Firma ist das so , das wir regelmässig , gesetzlich abgesicherte Sonntagsschichten haben.Normalerweise ist der Sonntag bei uns KEIN Regelarbeitstag,das heisst es ... -
Personalrecht/Erholungsurlaub
Rechtkundingen, meine firma,öffentlicher dienst. nun die chefs wollen uns für den monat august 04, 3 wochen zwangsurlaub aufdrücken, weil manche abteilungen in der zeit nicht viel arbeit hätten. die argumente, dass viele frauen in der zeit zu ... -
Familienrecht?
Suche Anwälte in der Schweiz (Luzern), die mit Familienrecht vertraut sind. Kann mir jemand Internetseiten nennen, so eine Art Anwaltsverzeichnis? Danke schon mal. Gruß Fab -
KEINE Heizung - Fragen zum Mietrecht
In der Mietwohnung eines Bekannten gibt es keine Heizung. Das steht auch so im Mietvertrag. Dazu habe ich drei Fragen: 1) Gibt es eine gesetzliche Pflicht für den Vermieter, eine Heizung in der Wohnung zur Verfügung zu stellen. D.h. darf er ... -
Familienrechtsfrage
Mich bewegt eine ziemlich blöde Frage. Zur Situation. Mein Erzeuger beabsichtigt sein Haus zu verkaufen, damit er sich im betreuten Wohnen eine neue Bleibe kaufen kann (behinderten gerecht, weil man weiß ja nie was mal kommt usw.). Sein ... -
Ungebetene SMS
Meine Frau hatte heute morgen eine SMS von einem unbekannten Absender. Text war kurz und knapp: Ich bin auch so g*!F*? Ich habe nicht vor deswegen irgendwas zu unternehmen, aber es interessiert mich doch, wie hier die Rechtslage ist. Ist das ... -
Doppelt gelieferte Ware
Huhu :-) Ein Arbeitskollege von mir hat sich vor kurzem ein Fernseher für knapp 140 € bestellt. Nun ist wohl letzte Woche irgendwann das auch angekommen, allerdings doppelt und in 2 getrennten Paketen. Jedes Paket hat wohl eine Rechnung ... -
Garantie und Gewährleistung...
Habe letztes Jahr im Internet einen CD-Brenner gekauft. Neu, Rechnung habe ich natürlich noch. Jetzt ist damit was nicht in Ordnung und ich würde ihn gerne einschicken. War bisher der Meinung, daß ich 2 Jahre Garantie habe (vom Händler? vom ... -
Rechte vom Ordnungsamt
In letzter Zeit häufen sich Berichte im TV und in lokalen Zeitungen, so dass man den Eindruck bekommt, das Ordnungsamt hat fast die volle exikutive Gewalt. Was dürfen Mitarbeiter vom Ordnungsamt eigentlich? - Personalausweise kontrollieren ... -
Kunde zahlt nicht!
Guten Tag, ich betreibe nebenberuflich eine kleine Webagentur. Für einen neuen Kunden habe ich einen Entwurf für eine Homepage erstellt. Nein, ich muss anders anfangen. Einen neuer Kunde trat über das Internet an mich heran, das er eine ... -
Kiffer überfahren
Vorgestern ist mir was Komisches passiert. Ich fuhr Abends gegen 22.00h durch die Stadt, als plötzlich ein mit tonnenschweren Goldketten behängter, schlurfender Jugendlicher wenige Meter vor mir von links nach rechts über die Straße wankte. Er ... -
stiller Teilhaber
Hat jemand eine Idee wo ich einen Vertrag für eine stille Teilaberschaft einer Firma herkriegen kann?Am besten zum downloaden. -
Erbrecht
Kinder 21,18,16 Jahre und ich haben das Haus meiner verstorbenen Frau geerbt. Lt. gesetzlicher Erbfolge ist die Aufteilung 3/6, 1/6, 1/6, 1/6. Das Haus ist durch 2 Verträge noch belastet. Die Verträge liefen auf dem Namen meiner Frau und meinem ... -
Heizung bleibt kalt
Experten, meine Frage ist zwar vielleicht im Moment komisch weil es vor ein paar Wochen unerträglich heiß war, aber jetzt hat sich es ja ganz schön abgekühlt. Es geht darum, dass es morgens ganz schön kalt ist, so um die 10°, in meiner Wohnung ... -
Erben und Schenkung
Meine Schwiegereltern haben ein Reihenmittelhaus. Jetzt hat uns ein Bekannter gesagt, das mein Schwiegervater eine Schenkung zugunsten meines Schwagers gemacht hat. Gehen jetzt meine Frau und mein anderer Schwager bei der Erbschaft leer aus ? ... -
Unterhaltsanspruch der zukünftigen Ehefrau
Bin seit ein paar Wochen geschieden und möchte jetzt wieder heiraten. Meine Ex-Frau macht ihren Unterhaltsanspruch geltend. Hat meine zukünftige Ehefrau auch einen Unterhaltsanspruch?? Gibt es Urteile oder Hinweise auf ein solches Prozedere?? ... -
Absicherung gegen Forderungsausfall
Eigentümer eines Wirtschaftsgebäudes will aus dem ungenutzten Haus Ferienwohnungen machen und beauftragt deshalb eine Handwerksfirma mit umfangreichen Arbeiten. Die erste größere Rechnung wird fällig und der Hauseigentümer kann nicht bezahlen. Um ... -
Teilnehmerentgeld für BayMG
Ich habe folgenden Artikel im Netz gefunden und würde gerne wissen ob das beim Bundesverfassungsgericht verhandelt wird bzw ob ich der Zahlungsanweisung folge leisten muß ? Rechtsgutachter Prof. Scholz: Bayerisches Teilnehmerentgelt ... -
Kündigungsfristen beim Wohnungsmietvertrag
Experten, wenn man eine Wohnung kündigen will in der man 9 Jahre lang gewohnt hat, wie lang ist da die Kündigungsfrist? Ist das 1 Jahr oder sind das 3 Monate. Vielen Dank für Eure Antworten. Lieber Gruß Heike -
Sex mit 15jaeriger strafbar?
Ich hab im Eltern und Kinder gesagt dass ein 18 jaeriger Junge keine rechtlichen Probleme bekomen kann wenn er mit seiner 15 jaerigen Freundin schlaeft wenn sie damit einverstanden ist. Ich hab weiterhin gemeint dass die Eltern in dem Fall keine ... -
Unverschämte Nachbarn
Folgendes Problem: Seit ca. einem Jahr haben wir neue NAchbarn, die 3 Hunde haben. Die Hunde bellen bei fast jedem Geräusch. Wenn ich die Rolladen hochziehe, oder auf der Terasse huste oder auch nur an den Zaun komme. Leider unternehmen die ... -
Anklage wegen Vergewaltigung.
Diesem Artikel beziehe ich mich auf eine Gerichtssendung, wohl ausgestrahlt am 29.08.2003 um 16:00 auf SAT1 "Alexander Hold" bei welcher mir im Nachhinein erhebliche Zweifel an unserem, sogenannten, Rechtsstaat aufgekommen sind. ... -
Wer zahlt?
Bezahlt in vorliegendem Falle Krankenhauskosten/Pflegekosten: Deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Frankreich, Ruhebezüge aus Deutschland, nicht krankenversichert, in Frankreich schwer erkrankt. Die Beihilfe (Rheinland-Pfalz) deckt 70%, für den ... -
Insolver Vermieter
Wohnungsgesellschaft befindet sich im Insolvenzverfahren. Die Mietverhältnisse sind davon im Moment noch nicht betroffen. Es werden nur keine Instandsetzungen durchgeführt. Wie aber verhält es sich mit den Nebenkosten, die zusätzlich zur Miete ... -
Private Immobilien-Anzeigen (XPosting Immobilien)
Möchte zum Zweck eines Immobilien-Verkaufs eine private Zeitungsanzeige aufgeben. Gibt es für private Immobilien-Anzeigen irgendwelche Vorschriften, was da alles drinstehen muss? Wenn ja: Welche? Ein Bekannter von mir meinte, dass es zumindest ... -
Mietrecht - Nachforderung Nebenkosten?
Bekannte bekam irgendwann Anfang des Jahres ihre Nebenkostenabrechnung, die sie auch bezahlte... Letzte Woche fiel dem Vermieter dann wohl auf, dass er etwas vergessen hatte - nämlich irgendwelche Abwasser- und Müllgebühren. Deshalb hat er diese ... -
österreichisches erbrecht
Eltern sind seit 24 jahren geschieden. gewisse vorfälle haben mich dazu bewogen den kontakt zu meinem leiblichen vater abzubrechen. als gestern meine oma (seine eigene mutter) beerdigt wurde hielt er es nicht einmal für nötig zu erscheinen. daher ... -
Namen des Vaters erfahren
Hallöchen, wenn eine Mutter ihrem Kind den Namen des Vaters nicht mitteilt: Welche Möglichkeiten hat es dann, die Angabe zu erzwingen? Und: erst wenn es volljährig ist, oder schon vorher? Neugierige Grüße Peggy -
Auflassung bei nicht vollständiger Zahlung (Immobi
Haben über einen Bauträger eine Art Reihenhaus gekauft. Nun gibt es bei der letzten Kaufpreisrate 2-3% der Summe noch einige "Diskussion"... Letzlich wären im Moment noch 1% der Summe offen (d.h. hierüber streiten wir uns noch mit dem ... -
Bindung an ein Angebot zum Grundstückskauf
Haben vor einiger Zeit ein schriftliches Angebot für ein Grundstück abgegeben. Da der Verkäufer die Gemeinde ist und das Angebot erst noch durch einige Gremien muß, liegt uns noch keine Antwort vor. Da wir beabsichtigen, von diesem Angebot ... -
altersheim - muss von erben bezahlt werden?
Bekannter von mir behauptet folgendes: angenommen, ein elternteil entschliesst sich, ins altersheim zu gehen. irgendwann übersteigen die pflegekosten die pension der person usw. dann können diese fehlenden kosten von mir als tochter eingefordert ... -
Kein Netzempfang beim Handy... EPLUS
Vorgestern hat meine kleine Nichte im Eplus Laden ein Handy gekauft. Ein Handy ohne Karte. Sie braucht das Handy, da sie jetzt auf eine entferntere Schule geht und somit immer die Möglichkeit hat die Eltern zu erreichen und auch umgekehrt. ... -
Freilaufende Katze in verkehrsberuhigtem Wohnviert
Hat mir eine Dame die angegeben hat, Mitglied beim Tierschutzverein München zu sein, meine mit einem Adressenhalsband versehene, sehr gepflegte Katze zurückgebracht und angegeben, sie schon des öfteren auf der Straße in unserem ... -
GEZ und DVB-T
Habe gerade bei Heise.de einen Artikel über den Erfolg des DVB-T Projekts in Berlin gelesen. Was ich mich jetzt frage ist einmal rechtlich und einmal technisch. Da im Berliner Raum die analoge TV Übertragung der Vergangenheit angehört ist es in ... -
nicht lieferbar, obwohl am Lager
Folgendes: Ich hab kuerzlich per Internet eine Videokamera plus Kameratasche gekauft, bei einer Firma die in Paris sitzt. Auf ihrer Website stand deutlich, dass Die Kombination Kamera+Tasche am Lager sei. Die Kamera kam auch, aber die Tasche ... -
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei Kündigugn
Rechtsexperten, ich habe zum 30. September gekündigt, habe also mehr als die Hälfte dieses Jahres schon gearbeitet und über den Urlaubsanspruch gehen bei uns die Meinungen außeinander: Habe ich nur anteilig Anspruch oder habe ich ab einem halben ... -
Renovierung bei kurzer Mietdauer
Habe gerade eben meine Wohnung fristgerecht zum 30. November gekündigt, da ich mit meinem Vermieter nur Ärger hatte und ich darüber hinaus eine sehr viel schönere Wohnung gefunden habe. Meine Frage bezieht sich nun auf meine Verpflichtung ... -
Ist lieferschein ein Rechnungsersatz?
Mein Fall: Bei einem Fernabsatzgeschät habe ich (privat) bei einer Firma Artikel zu einem Super-Preis (es könnte sich um einen Irrtum handeln so gut ist der Preis)erworben. Nach einiger Zeit ist die Wahre auch angekommen, jedoch nicht wie ... -
Auto nach zwei Wochen noch nicht repariert
Am 13.08.03 habe ich meinen PKW in einen KFZ-Meisterbetrieb (keine Vetragswerkstatt) gegeben und den Auftrag erteilt, die gebrochene Sitzschiene des Fahrersitzes zu reparieren (der Wagen ist nicht fahrbereit). Der Chef des kleinen Betriebes sagte ... -
Baum auf Gemeinschaftseigentum
Ich bin Eigentümer eines "Reihenhauses", d.h. das Haus gehört mir "ganz", das Grundstück ist sog. Gemeinschaftseigentum, zusammen mit meinen Nachbarn (d.h. es sind 10 Häuser, mir gehöeren 100/1000 des Grundstücks, auf meinem ... -
Tochter 13 - Schwarzfahren, nur Fahrrad - Zahlen?
Tochter ist 13 und wurde heute von einem Kontrolleur in der Straßenbahn auf ihren Fahrausweis kontrolliert. Sie hat immer einen, wusste jedoch nicht, dass sie auch für das Fahrrad zahlen muss. Sie war ohne mein Wissen mit dem Fahrrad in der ... -
Magnetbandaufzeichnung Beweismittel?
Möchte die Magnetbandaufzeichnung eines Anrufbeantworters (Live-Mitschnittes eines Telefonates) als Beweismittel vor Gericht verwenden. Inwieweit wird der Inhalt einer Magnetbandaufzeichnung vor Gericht als Beweismittel anerkannt? Gruß Uwe -
Retourkutsche !
Vor über einem Jahr habe ich meinen Vetter wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs bei seiner Tochter, meinem Patenkind, angezeigt. Leider konnte dies damals nicht nachgewiesen werden- obwohl wie ich finde eindeutige Anzeichen vorlagen und ... -
Mit 2 Promille gegen Baum gefahren...
Ich bin letzten Samstag mit meinem PKW mit 1,7 Promille BAK gegen einen Baum getitscht und danach eingeschlafen. Die Polizei hat mir aber 10 Minuten später einen Besuch abgestattet. Der FS ist natürlich weg. Ich bin 19 Jahre alt, hatte den Lappen ... -
Rückritt von verbindlicher Bestellung
Es geht um die Bestellung eines Gebracuhtwagens. Ich habe im Internet bei einem Opelhändler ein schönes Fahrzeug gesehen bei dem das Preis Leistungsverhältniss wunderbar passte (Opel Astra), da ich allerdings aus dem Raum Ulm bin, ist es ein ... -
Arbeitsrecht: Soziale Kriterien beiKündigungen
Tach zusammen, gibt es eigentlich eine Art Liste von sozialen Kriterien (mit Gewichtung der Kriterien), die ein Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung mehrerer MA berücksichtigen muß/soll? Zählt zum Beispiel die Betriebszugehörigkeit mehr ... -
Untermieter
Meiner Wohnung (1 Zimmer, 28 qm, 217 euro WM, falls das wichtig ist um die Frage zu beantworten) bin ich so gut wie nie. Ich habe in der Wohnung seit diesem Jahr 2 mal dort gepennt. Ich schlafe ausschließlich bei meinem Freund. Ich will die ... -
Stromdiebstahl
In einem von mir verwalteten Haus wird augenscheinlich Strom geklaut. Das ist für mich ein Novum und nun die Frage, wie ich mich verhalten soll. Einfach zur Polzei gehen und Anzeige erstatten ? Energieversoger einschalten ? Selbstständige ... -
Wiedereinmal GeZ, falsche Berechung
Es geht sich um folgendes ... :) (noch kann ich drüber lachen)! An einem Samstag Abend, irgendwann im Jahr 2002, stand mal ein GeZ-Mensch vor meiner Tür (überfallkommandoartig trommelte er an die Tür). Bereitwillig und Gütgläubig machte ich meine ... -
Ehevetrag bei Heirat einer Frau aus dem Ausland?
Benötige mal ein paar Hinweise dazu, was zu beachten ist, wenn man eine Frau aus einem anderen Land heiraten möchte. 1. Frage: Wird eine in einem anderen Land geschlossene Ehe in Deutschland juristisch anerkannt? 2. Frage: Kann ich, bevor ich die ... -
Unterhaltsanspruch der zukünftigen Ehefrau
Bin seit ein paar Wochen geschieden und möchte jetzt wieder heiraten. Meine Ex-Frau macht ihren Unterhaltsanspruch geltend. Hat meine zukünftige Ehefrau auch einen Unterhaltsanspruch?? Gibt es Urteile oder Hinweise auf ein solches Prozedere?? ... -
Mietrecht Österreich
Rein interessehalber hätte ich mal 'ne Frage: Da wir direkt an der Grenze zu Österreich wohne, flattert uns wöchentlich der "Grenzbote" ins Haus. Hauptsächlich besteht der aus Anzeigen. Bei den österreichischen Vermiet-Angeboten steht ... -
Was einmal unterschrieben ist...?
Ich habe mich kürzlich entschlossen, mir einen Kabelanschluss zu leisten. Ich habe also bei ish angerufen, wurde von dort aus weitervermittelt zu einem anderen Kabelverein (weil ish sich nicht zuständig fühlte) und habe dann tatsächlich einen ... -
Lärmbelästigung
Ich habe folgendes Problem. Seit ein Lokal in der Nähe unseres Wohnhauses eröffnet hat, haben wir fast keine Nacht mehr Ruhe. Fast jede Nacht stellen sich die Leute aus dem Lokal raus und plaudern und lachen, und das ganze um 03:00 Uhr Früh! ... -
Parken ohne Parkschein
Arbeite als Aushilfe in einer Klinik und muss für meinen Parkplatz jeden Tag einen Schein lösen. Nun waren die Automaten außer Betrieb und ich konnte keinen Schein lösen. Nach Dienstende fand ich an meiner Windschutzscheibe einen Strafzettel. Muß ... -
Spedition beschädigt Schreibtisch
Umzug durch eine Spedition wurde ein Schreibtisch ziemlich in Mitleidenschaft gezogen(2 Ecken deutlich abgewetzt, Umleimer stark beschädigt). Der Schaden konnte von der Spedition nicht behoben werden; im Gegenteil - durch ... -
hausverbot?
Wohne im moment noch mit meinem ex-freund zusammen. wir haben getrennte zimmer, nutzen flur, küche, bad gemeinsam. seine neue freundin kommt aus wien und soll eine woche hier urlaub machen- d.h. hier wohnen. Kann ich ein Hausverbot aussprechen? ... -
Erkundigung bei ehemaliger Firma
Zunächst kurz der Fall: Meine Freundin ist seit Sept. 02 arbeitslos. Nun hat ihr eine Firma, bei der sie sich beworben hat, mitgeteilt, daß jemand in der alten Firma schlecht über sie redet. Auf Nachfrage der aktuellen Firma würde man dort sagen, ... -
Elternbürgschaft
Hat jemand einen Tipp für mich, wo ich ein Muster einer Elternbürgschaft bekommen kann und gibt es Erfahrungen/Punkte, die dabei zu beachten wären? Laufzeit, Höhe der Bürgschaft? Vielen Dank und einen schönen Abend .... Christa -
Unterhalt während der Ausbildung
Ich beginne am 01.09. eine Ausbildung als Bankkaufrau. Nun habe ich zwei Fragen: 1. Ich verdiene im ersten Lehrjahr 637,71 € Brutto. Muss mein Vater mir trotzdem weiter Unterhalt zahlen (bis jetzt 465€ pro Monat). 2. Bekomme ich noch Kindergeld? -
Versandhausfirma
Das Problem: Meine Mutter hatte wie üblich, einen Brief bekommen, in dem sie etwas gewonnen hatte. Gleichzeitig wollte sie bei dieser Firma etwas aus dem Katalog bestellen. Gedacht - getan, mit dem grossen Hinweis auf dem Bestellzettel, dass ... -
Anspruch auf Facharbeiter?
Ich möchte aus einem Wartungsvertag über ein EDV Netzwerk rauskommen, da wir mit der Leistung und Kosten nicht zufreiden sind. Dummerweise wurde die Kündigungsfrist verpasst so das sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert hat. Der ... -
Nebenkosten
Mich zwar schon etwas im Archiv informiert aber irgendwie blicke ich für meinen speziellen Fall immer noch nicht durch. Ich habe im Mai 2003 eine Nebenkostenabrechnung vom `alten` Vermieter bekommen. Abrechnungszeitraum von 01.01.01 - 15.09.01 ... -
Gemeinde will Straße sanieren.
Gemeinde will die Straße vor unserem Haus aufreißen und dort neue Wasserleitungen bzw. Elektro- und Gasleitungen legen. Für die Wasserleitungen wurden vorab schon 2600,- EUR veranschlagt und für die Elektro- und Gasleitungen ebenfalls das ... -
Wer zahlt die Grundstücksvermessung?
Unser Nachbar hat aus Altersgründen sein Grundstück (Weide, die u. a. an unser Grundstück grenzt) verkauft. Der Käufer hat das Grundstück vermessen lassen. Heute waren die Nachbarn zum Ortstermin eingeladen. Uns wurden die neuen Grenzpunkte, die ... -
Nikotinablagerungen /übertriebene Malerkosten?
Bin vor einiger Zeit umgezogen und mußte meine alte Wohnung gemäß Mietvertrag renovieren. Trotz mehrfachem Anstrich schlugen Nikotinablagerungen etwas durch. Nun erachtet die Hausverwaltung dies als unzumutbar und die Wohnung in diesem Zustand ... -
Ergebis folgenden alten Threads z.I.
Http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?ArtikelID=1291424&archived=1&searchtext=&x=1&special=my&my_forum=on&my_archive=on&offset=50#1291424 Es kam zur einer Verhandlung vor dem AG Mannheim und die Klage wurde kostenpflichtig ... -
Rechnung nach 2 Jahren bei Leihe ??
2001 wollte ich mal in den Postkartendruck einsteigen und habe mich von einer Firma mit Diapositiven beliefern lassen. Aus diesen kann man dann Motive wählen und dann die Rechte abkaufen. Für diesen Service zahlt man eine kleine ... -
Nur 12 Monate Garantie auf Handy ??
Ist zuletztmein Nokia-Handy kaputtgegangen. Das Display zeigt nicht mehr an. Nur die Beleuchtung funktioniert. Ausserdem ist der Akku schon nach 5 Minuten leer. Nun bin ich mit dem Kaufbeleg zu meinem örtlichen Händler und wollte das Gerät ... -
Anit-9-Live-Seite
Möchte privat gegen den Sender 9 Live vorgehen, da er viele Leute durch tückische "Gewinnspiele" in den finanziellen Ruin treibt. Konventionalstrafen á 10 000€ helfen eimalig nicht. Man kann so einem Sender nur den Saft abdrehen, wenn ... -
Urteile oder Bestimmungen
Wo finde ich Urteile und Bestimmungen über Namenschilder -
Rechtsanwalt berichtet Details an Dritte
Hoffe ich bin im richtigen Bereich. Etwas kurioses, zumindest fuer mich: Darf ein Rechtsanwalt brieflich gegenueber einem unbeteiligten Dritten Details ausplaudern? Und wenn nein, was koennte man denn dagegen unternehmen? Der Fall: Meine jetzige ... -
Änderungskündigung o. Direktionsrecht?
Ich muß wohl berufsbedingt (die komplette Abteilung wird verlegt) von München nach Frankfurt ziehen. Mir ist nicht klar, ob es hierfür einer Änderungskündigung bedarf, oder der Arbeitgeber sein Direktionsrecht anwenden kann. Bei meinen Recherchen ... -
Studienplatzklage - wer kennt sich aus?
Brauche dringend Hilfe zur Studienplatzklage. Habe drei Schreiben vorbereitet und möchte diese nochmal checken lassen, bevor ich sie wegschicke. Außerdem wurde ich gerade verunsichert. Die Wartesemester beginnen doch ab dem Zeitpunkt der ... -
Fehlerhafter Zaun geliefert
Mai kauften wir einen neuen Sichtschutz aus Holz (im Fachhandel, nicht im Baumarkt). Nach zwei Monaten waren die Bretter der Füllung nach unten gerutscht und es klaffte eine Lücke zwischen Rahmen und Füllung. Der Händler tauschte die Elemente ... -
Aufbewahrungsfristen??
Leser, wer kann mir sagen, wo ich Aufbewahrungsfristen nachlesen kann? (in meinem Fall geht es um technische Zeichnungen) leider kann ich im Internet nur so allgemeines finden. Ich brauche aber Zahlen!! Vielen DANK Gruss uwe -
Weitergabe von Informationen durch Behörde
Problem: eine Baubehörde gibt an Nachbarn die vollständige Kopie eines Urteils im Bussgeldverfahren gegen den Bauherrn und vertrauliche Informationen weiter, die nur den Bauherrn und die Behörde betreffen. Wie kann man die Verantwortlichen ...
