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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Zweitwohnung anmelden
Jemand, ob man überhaupt gesetzlich verpflichtet ist, eine Zweitwohnung auf dem Ausweis eintragen zu lassen? Und wenn ich das tue, kommt mir dann das Finanzamt blöd und streicht mir den Freibetrag wegen meiner beruflich erforderlichen täglichen ... -
schwarze Liste Internethandel?
Es irgendwo die Möglichkeit, Verstöße gegen das Fernabsatzgesetz zu melden? So eine Art schwarze Liste bei den Verbraucherverbänden? Im konkreten Fall habe ich bei fk-automotive.de Spurplatten bestellt. Da für die Montage die Radschrauben ... -
Geblitzt und nur mündlich ermahnt...
Frage, nur mal etwas, weil es mich überrascht hat! Ich wurde heute geblitzt. Kurz, bevor der 30er-Bereich vorbei war, war ich mit knappen (knapp drüber) 40 km/h unterwegs (hatte zu früh beschleunigt). So weit, so gut. Eigene Doofheit, dachte ich ... -
Wann verjährt ein Gerichtsurteil ?
Angenommen einer hat ein Urteil vom Gericht macht aber von dem nicht gebrauch. Verjährt das irgendwann ? Wenn ja wann ? Und wenn es verjährt kann er davon noch gebrauch machen ? Ich wäre für jeden Hinweis und für jede Antwort sehr Dankbar gruß Adrian -
Eigenheimzulage 2003
Wir in Kürze eine Eigentumswohnung kaufen wollen (Vertrag im Jahre 2003), jedoch erst 2004 einziehen können und der wirtschaftliche Übergang 2004 wäre, würde mich interessieren,ob wir Anspruch auf die Eigenheimzulage haben. Ich habe ... -
Benutzung eines dienstlichen Telefons
Der Arbeit muss ich für jedes Privatgespräch eine Geheimnnummer vorweg wählen, wird am Monatsende abgerechnet. OK, mache ich. Nun ist hier eine Telefonsteckdose mit Faxanschluss, die ich mit dieser Geheimnummer nutze. Es erscheint aber die sehr ... -
Verjährungsfrist für Rechnungen
August 2001 haben wir mehrere 0700-Nummern bei der Regulierungsbehörde beantragt und zugeteilt bekommen. Die Gebühr pro Nummer war damals 125,-DM. Sie wurde jedoch noch nicht erhoben, da die entsprechende Gebührenordnung noch nicht in Kraft war. ... -
Süssigkeiten im Kassenbereich
Meines Wissens ist es in D so, dass wenn mein kleiner Racker bei den Süssigkeiten, die im Kassenbereich rumstehen was rausnimmt, Verpackung aufreisst usw. ich es nicht bezahlen muss. 1. Ist das richtig? 2. Weiss jemand ob das in der Schweiz auch ... -
Suche Dringend Hilfe wegen DIEBSTAHL..
Eine Umschulung ( 2 Jahre lang ) gemacht.Bis zum Praktikum. Denn da geschah es . Ich nahm etwas mit.Nach längerer Diskussion mit dem Chef , würde ich Entlassen und bekam eine Anzeige.Der Staatsanwalt legte die Klage nieder mit einer Auflage von ... -
Kündigung Handyvertrag und Partnerkarte
Halli Hallo! ich habe folgendes Thema: Ich habe bzw. hatte einen Mobilfunkvertrag bei Vodafon incl. Zusatzvertrag Partnerkarte (5€ Grundgebühr und 5€ Gesprächsguthaben). Zum ersten September habe ich meinen Vertrag gekündigt. ... -
schwarfahren - muss ich zahlen?
Ich hab da ein kleines Problem mit der Bahn.Ich bin vor einem Monat schwarz gefahren. Da ich normalerweise immer ne Monats-Karte kaufe, die sich aber in diesem Fall nicht gelohnt hatte, da ich eh nur eine Woche Zug gefahren bin. Deshalb habe ich ... -
Wie kann man sich gegen eine Gemeinde wehren?
In unserer Gemeinde wollen sie den Schulkindergarten schließen und auf dem Gelände Reihenhäuser bauen. Dann soll auch noch der Bolzplatz geschlossen werden wegen der eventuellen Ruhestörung. Wir haben schon alles probiert, Flugblätter verteilt, ... -
Buch als PDF
Bekannter hat mir unaufgefordert ein Buch als PDF Datei per Mail zugeschickt. Das neue von Dieter Bohlen, Oh Gott. Wenn ich es jetzt auf meiner Festplatte lasse, es lese oder was auch immer, mache ich mich damit strafbar? Gruß roland -
Hauskauf aus Zwangsverwaltung
Wir interessieren uns für ein Haus, dass im Rahmen einer Zwangsverwaltung über einen Makler vom Amtsgericht verkauft werden soll. Gibt es dabei Besonderheiten (Pferdefüße) zu beachten? Müssen Grundschulden (oder ähnliche Rechte und ... -
Kfz-Kauf ohne USt - Hinweispflicht ?
Ich habe einen Teilbereich schon im Forum "Steuern" abgeklärt, hier jetzt eine andere Frage dazu. Aber erst zum Sachverhalt: ein Kollege hatte einen unverschuldeten Unfall, bei dem sein Fahrzeug einen Totalschaden ergab. Die gegnerische ... -
Handy-Leihgebühr Risikoabwälzung auf Endkunden
Ich wiess nicht wie ich es im Betreff besser ausdrücken soll, sorry. Situation: Mein Handy ist das dritte oder vierte Mal kaputt. Leider kann ich die Reparaturzettel nicht finden, bekam aber von dem Netzbetreiber gesagt das ich auf Wandlung ... -
Eingetragener Verein
Grüß Euch, wie erhalte ich Auskunft über die Zielsetzung, Stuktur und die Namen der Vorsitzen eines Vereins? Für eine Antwort, vielen Dank! Grüße DJ -
Frage zum Strafrecht
Folgendes Beispiel: A stiftet B an, ein Bild des C zu stehlen und behauptet, C sei eingeweiht und dieser hätte einen Versicherungsmissbrauch vor. C hingegen ist ahnungslos. B solle einen Anteil an der Verkaufssumme erhalten. B begeht die Tat, ... -
Multiples Problem! - Erb-/Familienrecht, Wohngeld
Möchte mit folgenden akuten Rechtsproblemen mit der Bitte um Hilfe an Euch herantreten: 1. Meine Mutter ist am vergangenen Freitag leider verstorben. Das einzige, was meinen Vater (auch konkludent ausgedrückt) interessierte, war ihr Erbe (Wert ... -
Hatte Auffahr-Unfall > Hilfe :-(
9 Tagen hatte ich einen kleinen Autounfall: An einer Ampel warteten einige Autos, nicht alle kamen bei grün drüber und als die Autos anhielten hab ich nicht aufgepasst und stieß an der Vordermann. Passiert ist nicht viel, an meinem Auto das ... -
Ladenschluß im Einzelhandel zu besonderen Anlässen
Nicht mehr lange dann kommt Harry Potter V. Die Fans fiebern, der Buchhandel wittert ein großes Geschäft. Viele Buchhandlungen öffnen bereits um Mitternacht ihre Türen mit Erlaubnis des Ordnungsamtes. Aber wie sieht es aus, wenn ich einen ... -
Wann ist es Inzest??
Ein Freund von mir hat sich in seine Cousine verliebt (nein, ich bins wirklich nicht). Gestern hatten wir eine Diskusion wann rechtlich der Tatbestand des Inzest gegeben ist. Ich Internet heisst es, wenn der Vater mit der Tochter, Tante mit ... -
Kündigungsrecht bei Krankheit in Probezeit
Hier eine Frage zum Kündigungsrecht bei Krankheit in der Probezeit: Wenn jemand während der dreimonatigen Probezeit vier Wochen krank wird und in dessen Arbeitsvertrag zur Möglichkeit der Kündigung in der Probezeit nur auf die Regeln des ... -
Versand einer Ruecksendung
Habe eine Lieferung von Amazon.de zurueckgeschickt (Artikel war beschaedigt). Leider habe ich damals nicht den Text auf der Rueckseite der Lieferung gelesen und daher einfach die guenstigste Versandart gewaehlt (Plusbrief fuer 2,20) und nicht als ... -
Schulgesetz B-W: Schulpflichtbefreiung?
Seit der Scheidung von meiner Frau lebt unsere demnächst schulpflichtige Tochter überwiegend bei ihr in der Schweiz. Da ich sehr grenznah wohne und sich meine Tochter auch regelmäßig bei mir aufhält, ist sie bei mir in Deutschland ebenfalls mit ... -
Schulden in der Familie - wie Zahlung forcieren?
Meien Freundin hat im Mai ihren alten Wagen für 600,- an ihre Cousine verkauft. Schriftlich abgemacht wurde eine komplette Bezahlung zum nächsten Monatsersten. Im Vertrag ist auch die Klausel enthalten, daß der Wagen bis zur vollständigen ... -
Kosten für Rechtsberatung (Internet-Handel)
Was kostet ganz grob eine Rechtsberatung (Vertragsrecht, Steuerrecht) für einen Existenzgründer (einmalige Gründungskosten), und was muss man jährlich in den Folgejahren ansetzten. (Existenzgründung im Bereich Internet-Handel) -
Versicherungsschutz auf Arbeitsweg
Folgende Situation: Ich bringe meine Kinder auf dem Weg zur Arbeit zum Kindergarten und mache dabei einen kleinen Umweg (ca. 1,5 km). Einmal die Woche ist ein sog. Waldtag und der Umweg ist größer (ca. 2,5 km). Frage: Bin ich auf diesem Umweg ... -
Nachsendeantrag contra Datenschutz
Die liebe Deutsche Post AG hat online ein Formular, mit dem man einen Nachsendeantrag beauftragen kann - seit diesem Jahr gegen Gebühr. In diesem Antrag hat man die Möglichkeit, deutlich gegen jegliche Weiterleitung der neuen Adresse Einspruch zu ... -
Das neue UHG - ein paar wichtige Fragen
Ich habe folgenden Link studiert: http://www.internetrecht-rostock.de/urheberrecht-faq.htm Da ich ein kleines Tonstudio betreibe, und als Dienstleistung auch die Restauration von Schallplatten und MCs anbiete, habe ich ein paar Fragen. Das neue ... -
Kündigungsfrist Praxissemester
Experten, ich bin Student und mache momentan ein Praxissemester in einem Unternehmen (das ist ähnlich wie ein Praktikum). Der Vertrag ist für 6 Monate unterschrieben. In dem Vertrag steht jedoch nichts über meine Kündigungsfrist. Ich möchte nun ... -
Wohngeld in einer WG
Ich hier absolut falsch bin, bitte nicht gleich steinigen, sondern mich ins richtige Brett verweisen/schieben. Ich wohne in einer 2er-WG. Es gibt zwischen uns einen Mietvertrag, in dem ich einen Teil der Wohnung untervermiete. Darin ist auch die ... -
Ärztin verweigert Attest für Betreuungsantrag
Ich habe eine Freundin, die schwer krank im Krankenhaus im künstlichen Koma liegt. Sie kann also nichts mehr selber unternehmen. Sie ist Sozialhilfe-Empfängerin und hat keine lebenden Angehörigen mehr. Das Sozialamt ist informiert und hat den ... -
Haftpflicht was muss ich beachten
Habe meine Brille im Gasthaus auf den Tisch gelegt. Ein Freund hat seine Sporttasche darauf gestellt, anschließend wieder vom Tisch genommen. Dabei ist die Brille auf den Boden gefallen und er ist offentsichtlich darauf getreten. Sie ist nun ... -
Hauskauf-Übergabe bis spätestens-Was bedeutet das?
Ich habe das Problem das im Kaufvertrag die Klausel steht "Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsobjekt(Haus) nach dem Übergabetermin BIS SPÄTESTENS 10.11.2003 weiterhin zu Wohnzwecken zu nutzen". Damit wollte ich dem Käufer ein ... -
Schadensnachzahlung nach langer Zeit
Jemand einen Tip geben? ein Bekannter von mir hat einen Unfall verursacht. Leider beging er Fahrerflucht, wurde erwischt und mußte dann den gegnerischen Schaden selber bezahlen. Soweit alles in Ordnung. Der Unfall fand ca. Dezember 2002 statt. ... -
Umweltstrafrecht
Und Juristen, wie man liest beinhaltet das Umweltstrafrecht im engeren Sinne die entsprechenden §§ im StGB, also §§ 324 ff. Beim Umweltstrafrecht im weiteren Sinn liest man, dass es sich um Rechtsvorschriften handelt, die zwar nicht im StGB ... -
Arbeitsvertrag bei vorliegender Schwangerschaft
Ich habe folgendes Problem. Eine gute Bekannte von mir arbeitet als Arzthelferin. Ende des Jahres hört ihre Chefin auf. Ein junger Arzt übernimmt die Praxis und den Patientenstamm. Von den insgesamt vier Arzthelferinnen hat er zwei gefragt, ob ... -
Musik in selbstproduzierten Film
Moin, ich habe zusammen mit ein paar Freunden einen kleinen Film gedreht, bei dem wir auch Musik von diversen Interpreten verwendet haben. Bislang haben wir den Film nur im kleineren Kreis gezeigt, somit haben wir uns auch keine Gedanken bzgl. ... -
Recht auf Referenz?
Sind ein IT-Consulting Unternehmen, ein Schwerpunkt ist die technische Dokumentation für Kundenprodukte. Ein Automobil-Zulieferer beauftragte uns, mit ihm und dem Automobilhersteller, den man beliefern will, eine technische Dokumentation seiner ... -
Suche nach Inhaftierten
Hoffe auch heute wieder hier Hilfe und Ratschläge zu bekommen... danke an alle, die mir schon mal geholfen haben. Es geht um Folgendes, der leider immer noch vermißte Onkel (Erbe) befindet sich, nach derzeitigen Erkenntnissen, in D in Haft. WO ... -
Mordrohung strafbar?
Man von einem anderen Menschen ohne triftigen Grund traktiert wird, es allerdings nicht zu einem Kampf kommt weil sich Mitmenschen einmischen, aber hinterher einem hinterhergerufen wird :"Ich bring Dich um!", handelt es sich dann um ... -
Auflösung der Erbengemeinschaft
Um Rat bei folgendem Sachverhalt: Meine Mutter und deren Bruder (mein Onkel) haben durch einen notariellen Überlassungsvertrag vom 11.12.1973 ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen je zur Hälfte von Ihrem Vater (mein verstorbener Opa) noch zu ... -
Überwachung am Arbeitsplatz
Fall: Ein Bekannter von mir hat sich in der Nachtschicht (wie alle anderen Mitarbeiter der Firma auch, was allerdings keine Entschuldigung darstellt) am Süssigkeiten-Automaten umsonst bedient (da gibts wohl irgend einen Trick). Das Dumme daran: ... -
Abmahnung!? Vorgehensweise
Mich mal interresieren wie man jemand abmahnt.Wer Kosten trägt dafür und ob derjenige schon von vorne rein ne Geldstarfe bezahlen muss. -
Außerordentliche Vertragskündigung
Habe folgendes Problem. Seit einiger Zeit muss ich mir sehr schleierhafte Positionen auf meiner Talkline-Rechnung ansehen. Von, mir scheinbar verschickten SMS, bis zu Infodiensten ist alles dabei. 13 solcher Infodienstabrufe tauchten z.B auf ... -
Autokauf
Vater,der in einer anderen Stadt wohnt, hatte letzte Woche einen Unfall gehabt und musste sein Auto verschrotten lassen. Ich wollte mit ihm zusammen einen neuen Wagen kaufen. Am Donnerstag rief er an, er habe einen schönen Mercedes gekauft. Der ... -
Ersatz von Einsatzkosten der Feuerwehr BaWü
Ich habe heute ein nicht so nettes Schreiben des Landratsamtes Biberach bekommen, wonach mir als Verursacher eines Aquaplaningunfalls (keine anderen Beteiligten) von letzter Woche, die Kosten in Höhe von über EUR 500,00 für den Feuerwehreinsatz ... -
Wohnungseigentumsrecht
Habe eine Frage, die meine Situation als Wohnungseigentümer betrifft. Meine Frau und ich besitzen eine Eigentumswohnung und haben einen Miteigentümer, der 7 Wohnungen (also die Mehrheit) besitzt. Der Miteigentümer wohnt nicht in diesem Haus und ... -
Zuständigkeit Amtsgericht/Landgericht
Bub, den ich kenne, ist in was verwickelt. Die Sache wird vorm Landgericht verhandelt werden. Woran liegt das? hat das mit der schwere der Tat zu tun? Herzlichst Sarah -
Reparatur nicht erfolgreich - zahlen ?
Mit Gas betriebenes Heißwassergerät fällt wg. Ausfall der sonst ständig brennenden Gasflamme immer wieder aus. Schon 3 Mal war nun der Techniker da, es wurden 2 Teile ausgetauscht. Nun haben wir eine Rechnung von über 300 EUR zu zahlen, aber das ... -
Ist das Rechtens?
W-w-wler, habe mich gerade wieder über den RTL-Shop aufgeregt. Da war mal wieder dieser Marktschreier von Jay-Tech der mal wieder eine seiner Digitalcameras unters Unwissende Volk streuen wollte. Da behauptet die Nase doch tatsächlich daß die ... -
Betriebsübergang 613a BGB?
Sehr geehrte Forumsteilnehmer, zu oben genanntem Thema fehlen mir noch einige Informationen bzw. Ratschläge. Mein derzeitiger Arbeitgeber, eine GmbH, wurde im vergangenen Dezember durch eine AG aufgekauft. Beide Unternehmungen fungieren noch als, ... -
AGB´s bei Internet-Shops
Miteinander! Ein Bekannter hat mich gebeten, mal einen Blick auf die AGB´s seines Internet-Shops zu werfen. Im Großen und Ganzen hab´ ich mich da schon durchgewuselt, ein paar Detailfragen sind aber noch offen ( und interessieren mich auch ... -
Kindesunterhalt nachfordern ????
Ich habe ein großes Problem. Ich bin von meiner ExFrau seit 3 Jahren einvernehmlich geschieden. Bei dieser Scheidung wurde ein Kindesunterhalt von 565 DM festgelegt. Jetzt wird unterhalt von Ihr rückwirkend seit 1999 nachgefordert. Sie möchte für ... -
syndikus syndikus
Heute eine Visitenkarte erhalten, auf der stand : SyndikusSyndikus Rechtsabteilung Hat da eine besondere Bewandtnis mit der doppelten Titulierung eines Syndkuses ? Danke vorab -
Verjährung Lohnrückforderung
Folgende Sachlage: Mein Bruder hat von seinem ehemaligem Arbeitgeber heute eine Mahnung über eine Lohnrückzahlung für 2000! erhalten. Die "Hauptforderung" ist allerdings vom 23.02.2001. Dann gab es eine Mahnung am 01.03.01 bzw. ... -
Unbekannte Haus-Nr.: Wie herausfinden
Möchte gerade einer Arbeitskollegin helfen. Sie hat noch private Unterlagen in einem Unternehmen, für welches ein Insolvenzverfahren läuft bzw. am 08.07.2003 anscheinend abgeschlossen ist. Zumindest steht bei der online-HR-Info, daß das UN ... -
Zucker in Kindertees: Karies,Urteile
Benötige Infos zum Thema Zucker in Kindertees. Dies führte bei sehr vielen Kindern zu Karies. Die Firmen wurden verklagt, z.B. auf Schdensersatz, Schmerzensgeld etc. Wie war der Verfahrensablauf? Gab es Sammelklagen? Welche Hamburger ... -
fremde Hühner im Vorgarten
Zusemmen, unser Nachbar ist Nebenerwerbsbauer und hält ein paar Hühner, die frei herumlaufen dürfen (hinter unserer Straße sind gleich die Felder) - was ja auch sehr löblich ist! Blöderweise sind die Hühner so ziemlich überall, so heute Morgen ... -
Bafög und wohngeld?
Bafög und wohngeld? Mich würde interessieren ob man das Recht auf Wohngeld hat, wenn man schon Bafög bezieht??? Danke Mija -
Telefonwerbung
Dürfen mich irgendwelche Lottogesellschaften, Zeitungsdrücker und was weiss ich noch alles zu Hause anrufen und mit ihrer Werbung überfallen? Wird langsam ziemlich nervig! Wie ist die Rechtslage? Danke schon mal! Gruß Jörg -
Gütertrennung/Erbrecht
Moin,moin ! Hat eine Gütertrennung Auswirkungen auf das Erbrecht? Also in Sachen Erbschaftssteuer,Höhe des Anteils o.ä.? Mit bestem Dank im Vorraus Sabine -
Film aus der Videothek kopieren ?
Ich eine DVD aus der Videothek (gegen gebühren) ausleihe, darf ich dann eine sicherheitskopie der dvd anfertigen oder nicht ?!? Viele Grüße, Frank -
Abschleppdienst hat mein Auto!
Mein Auto etwas zu lange auf dem Parkplatz eines Supermarktes stehen lassen und jetzt ist es beim Abschleppdienst. Durch Medienberichte ist mir bekannt das Abschleppdienste das Auto erst gegen Bezahlung rausrücken und dabei sehr beharrlich sein ... -
Unterhalt Eltern
Dürfen meine Eltern Unterhalt von mir verlangen? Gruß Feudelio -
rechte und pflichten
Jemand hier,wo sich auskennt mit rechten und pflichten eines vatters.habe das trennungsjahr hinter mir und wollte eigentlich gut mit meinem mann auskommen.doch leider klappt das doch nich.weiler kein verantwortungsgefühl zeigt nur für andere ... -
Herstellernummer, wo gesetzlich geregelt
Gab es im Brett Handel mal eine Frage nach der Herstellernummer einer Firma. Das Thema hätte mich auch mal interessiert, da in sicherheitstechnischen Verordnungen eigentlich immer verlangt wird, dass die Herstellernummer auf dem Teil (Gerät) sich ... -
Umtauschrecht - Fernabsatz
Ist das eigentlich, wenn man bei ebay eine Sache ersteigert hat, die keineswegs der Beschreibung und dem Foto entspricht. Ich nehme mal an, der Verkäufer ist, wenn er nicht ausdrücklich den Umtausch ausgeschlossen hat, verpflichtet, den Artikel ... -
Grunddienstbarkeit eines Grundstückes
Kann mir helfen? Ein Nachbar nutzt ein Teil meines Grundstückes als Parkplatz, worauf ihm mein Vater vor Jahren eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen hat. Nun meine Frage: Kann man eine Grunddienstbarkeit kündigen, bzw wie bekomme ich ... -
Bin ganz Traurig!!!
Brauch ganz dringent Hilfe!!!! Die sache ist so.Mein Ex Freund hat uns anfang Juni eine Maine Coon Katze geholt als zweit Katze für mein Kater.Jetzt ist es so das mein Ex Freud schon sehr oft schluß gemacht hat und wieder zurück gekommen ist.Aber ... -
Unterbrechung der Verjährung
Wissende, eine Bekannte von mir hat ein grosses Problem. Sie hat im Sommer 1998 eine "Dummheit" gemacht, für die sie aber nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Seit etwa einem Jahr leidet sie unter grossen psychischen Problemen, unter ... -
Welches Finanzamt ist zuständig???
Stehe vor der Frage, welches Finanzamt für meine Steuererklärung zuständig ist, wenn ich während des Veranlagungszeitraums umgezogen bin. Vielen Dank für jede hilfreiche Antwort! -
G Data sperrt Zugang zu Update-Server
Ein paar Jahren habe ich mir das Anti-Viren-Programm "AntiVirenKit 9" von G Data gekauft. Auf der Packung wurde damit geworben, dass im Kaufpreis Internet-Updates für 10 Jahre enthalten sind. Nun funktioniert seit einigen Wochen die ... -
PKH Hilfe!
Alle! Ich habe mal zwei Fragen zur Prozesskostenhilfe. Und zwar möchte ich wissen ob bei der Berechnung nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt wird oder auch das Einkommen des Ehegatten dazugerechnet wird. prozesskostenhilfe.de sagt ... -
Ehevertrag
Ich habe gehört, dass man Zugewinn während der Ehe nicht vertraglich ausschließen kann. Kann das sein? Hintergrund ist eine im Bekanntenkreis geschlossene Ehe, in der die Brauteltern alles andere als begeistert von ihrem neuen Schwiegersohn sind. ... -
Kann man einfache Wörter rechtlisch schützen ?
Experte/-in, vielen dank für ihre hilfe. ich bin ehrlich gesagt ratlos, da ich mich in dieser materie gar nicht auskenne. ich wurde von einer firma angeschrieben, dass ich gegen ihren eingetragenen namen verstossen würde. mein internetspiel ... -
haftverschonung
Wer kann mir helfen ? Es geht um Haftverschonung. Ist für mich, habe eine kranke Mutter. Wer kann mir helfen ? Bei Fragen stehe ich gerne bereit Bitte helft mir, besonders wenn ein rechtanwalt unter euch ist Gruß Peter -
Anfahrtszeit und Heimfahrt ???
Nätte da eine Frage bezüglich Anfahrtszeit und Heimfahrt und zwar mit Firmenfahrzeug zu der Baustelle und zurück mit Mitarbeitern im Fahrzeug. Mir wurde gesagt, dass ich auser Auslöse nicht bekomme, dass die zeiten nicht bezahlt werden. Na ja, ... -
Brieföffnung durch Amtspoststelle rechtens?
Fall möchte ich beschreiben: Ein Brief, adressiert mit der Anschrift eines Amtes und dem Zusatz des Namens des Mitarbeiters des Amtes, an den er gerichtet war, wurde durch die Poststelle des Amtes geöffnet und anschließend an den Mitarbeiter ... -
Download aus Tauschbörsen strafbar ?
Ich (geschützte) Lieder bei z.B. Kazaa anbiete mach ich mich strafbar. Was kann passieren wenn ich mir Lieder downloade ? (für den Hausgebrauch - also nicht verkaufe) -
Nachbarschaftsstreit ! wer weiß was ???
Ich bin auf der suche nach einem forum bzw. jemandem der mir bezüglich meines nachbarschaftsstreits. der anlass ist eine geruchs,- qualmbelästigung die mir vorgerworfen wird. wenn jemand mir hierzu weiter helfen kann dann bitte ich um eine ... -
Anliegerkosten gem. KAG
Habe folgende Frage: Ich wohne in einem sog. Neubaugebiet, in dem zur Zeit die erstmalige Erstellung der Straße durchgeführt wird. Diese Straße folgt aber nun nicht mehr dem ursprünglichen Weg. Daher wurden von den Anwohnern der gegenüber ... -
Zweitwohnsitz - ist das strafbar?
Ein Bekannter von mir hat einen Zweitwohnsitz, in dem er einen Gewerbebetrieb hat und das ganze Jahr über wohnt. Der Erstwohnsitz wird eigentlich nie von ihm bewohnt, nur ab und zu über die Wochenenden, aber auch das ziemlich selten. Ich habe ihm ... -
Statt Geld Gutschein, geht das?
Habe einen Stuhl gekauft. Der Stuhl war defekt. Ich habe den Stuhl in den Laden zurückgebracht. Nun habe ich statt des Kaufpreises, also statt einer Bargeldauszahlung eine Gutschrift erhalten, die ich mit einem weiteren Einkauf zu verrechnen ... -
Rückgeschickte Ware nicht angekommen!
Schwester und ich haben bei einem frz. Versandhaus ( 3 suisse ), diverse Kleidungsstücke ca im April bestellt. Diese wurden in 3 Lieferungen ( letzte vor ca 4 Wochen) geliefert. Wir hatten fast alles zurückgeschickt. Nun behaupten die, sie hätten ... -
Verjährung gegenüber Behörde & Eigentumsvorbehalt
Moinmoin, zählt bei der Verjährung eines Handelgeschäfts gegenüber der Behörde die Verjährung nach BGB 2 Jahre oder gibt es da z.B. HGB eine andere Regelung. Wie wird der Eigentumsvorbehalt nach der Verjährung betrachtet. Darf- wenn der ... -
Haftung bei Probefahrt?
Habe folgende Frage: Ist man für einen Schaden, den man während einer Probefahrt mit einem vom Händler zur Verfügung gestellten Neu-KFZ (ein Ausstellungsraumfahrzeug) verursacht hat, haftbar? Hier geht es um einen blöderweise beim Tanken mittels ... -
rechtskonvorme Beanstandung handwerklicher Arbeit
Wer kann mir helfen? Wir lassen gerade unser Badezimmer renovieren und sind in einigen Punkten nicht mit der Arbeit des Fliesenlegers zufrieden. Wir haben den Fliesenleger auch schon auf die Mängel unserer Sicht aufmerksam gemacht, er reagiert ... -
Vortrag über 'Verträge'
Ich studiere Wirtschaftsinformatik und habe nun meine erste Hausarbeit. Ich soll das "Zustandekommen von Verträgen (Begriff der Willenserklärung und des Rechtsgeschäfts sowie Zugang)" den anderen Kursteilnehmern referieren. Als Quellen ... -
Naturschutzgebiet, Ausnahmebefreiung von Verbot?
Ne sehr spezifische Frage. Betrifft mein Hobby, Schiffsmodellbau. Da hier im Umkreis alle Seen im Privatbesitz bzw. von Anglern gepachtet sind, habe ich kein Fahrgewässer zu meiner Verfügung, gestern hab ich wieder von einem Angler einen ... -
Konzertkarten 'Schwarz'markt legal?
Diskussion kam auf und vielleicht könnt ihr ja zu einer Lösung beitragen ;-) Ist es legal, Konzertkarten in großen (10-200 Stück) bei Händlern zu kaufen um diese dann, wenn die Nachfrage groß genug ist überteuert (d.h. mehr als der aufgedruckte ... -
Nachlassgeschichten
Folgender Sachverhalt: Mutter von 2 Kindern stirbt und hat zuwenig hinterlassen, um die Verbindlichkeiten zu bedienen, die im Zuge der Beerdigung, Haushaltsauflösung, etc. anfallen. Das Erbe hat keiner der beiden Kinder (volljährig) ... -
Betrug bei Handyvertrag?!
Habe Mitte August bei ebay einen Handy Vertrag erteigert. Es wurde in der Beschreibung deutlich gesagt, dass die Verbindung ins Festnetz nur 0,03€/min kostet. Ich habe die Seite und eine pdf Datei mit den Tarifen gespeichert in dem von 3cent/min ... -
Werkstattfusch
Bin zum ersten Mal hier, hoffe ich verhalte mich richtig :) Am Dienstag lief der Motor meines Autos (Fiat Punto) aufgrund eines Schadens an der Wasserpumpe heiss und ging direkt in die Werkstatt, wo ich den Auftrag erteilte, zu schauen, was nicht ... -
Ki-Unterh-Urteil:Mehrbedarf-Krankheit
Sind das Urteil und Beschluß zum Kindesunterhalt und Mehrbedarf aufgrund Krankheit Neurodermitis. 1. Urteil vom 27.03.2003 Amtsgericht Hamburg, Familiengericht Richter Lehmkuhl Gesch-Nr.: 267 F 372/01 2. Aufgrund eines Rechenfehlers erging noch ... -
Rechte gegenüber Polizei z.B.bei Fahrzeugkontrolle
Bin vor ein paar Wochen in eine Routinekontrolle der Polizei geraten und bin ein wenig unfreundlich behandelt wurden, worauf ich gleich noch näher eingehen werde. Da ich mich über meine Rechte gegenüber der Polizei nicht auskenne war ich etwas ... -
Mahngebühr bei der 1. Mahnung??
Telekom hat mir direkt mit der 1. Mahnung eine Mahngebühr aufs Auge gedrückt. (zwar nur einen Euro, aber es geht mir hier ums Prinzip) Ich habe die 1. Rechnung garnicht erhalten, bekomme dann eine Mahnung mit dem Vermerk: Sollten Sie inzwischen ... -
Autohaus verweigert Reparaturprotokoll (eilt!)
Habe Probleme mit meinem Auto (vergl. unten "Beweisnotstand?"). Die Vertragswerkstatt verweigert die Herausgabe des Protokolls einer frueheren Reparatur, die in dieser Angelegenheit durchgefuehrt wurde, ebenso die Herausgabe einer ... -
Fernabsatzgesetz - Reisen verbindlich??
Heute kommt meine 1. Frag und ich bin gespannt auf die Antworten... Ich habe eine Flugreise über das Internet gebucht. Ich habe also eine OnlineBuchung gemacht. In der Bestätigungsmail war nun die Rede von einer verbindlichen Buchung. Nun dachte ...
