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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Fall aus Verwaltungsrecht: Schutz von Sozialdaten
Kann mir bei der Lösung dieses Beispielfalls aus dem Verwaltungsrecht erneut behilflich sein ? Die Sozialdezernentin der Stadt A ist darüber empört, daß sehr viele Sozialhilfeempfänger mit Autos der oberen Mittelklasse (BMW etc.) beim Sozialamt ... -
GEZ-Mahnung für ein ganzes Jahr (HELP!!!)
Tach auch. Folgendes hat sich zugetragen: Bin im letzten Jahr zweimal umgezogen, zunächst einmal im Juli und dann noch mal im Dezember. Dieser letzte Umzug fand in eine Wohnung statt (Zweitwohnung), in der zwar ein Antennenkabel aus der Wand ... -
Vollst.Renovierungspflicht nach Wasserschaden?EILT
Mein Fall:Seit 6 Monaten ein riesengroßer Wasserfleck (2x2m)an meiner Küchendecke,teilweise die Seitenwände heruntergelaufen.Schuld des Vermieters. Da so was immer mal passieren kann,habe ich kulanterweise(=dummerweise)kerine Mietminderung ... -
Dringend! Mietminderung rückwirkend?
Kann ich rückwirkend Mietminderung geltend machen?Wenn ja, wie lange und wieviel? Konkreter Fall:Nach einem Steigrohrbruch seit ca.7 Monaten ein ca.2mx2m großer Wasserfleck an meiner Küchendecke.Dazu seit ca.4Monaten nach ... -
Verunsichert - Copyright verletzt?
Ich biete auf meiner Homepage einen Postkarten Service an, sowas kennt man ja. Also besondere Motive habe ich mir die Tarot-Karten Sammlung einfallen lassen. Ich habe ein Set daheim, das stammt vom Urania Verlag in der Schweiz. Ich habe halt die ... -
Mahnungen
Welchem zeitlichen Abstand kann man Mahnungen schreiben und welche Zahlungsfristen muss ich dem Schuldner zugestehen? In meinem Fall schuldet mir ein größerer Verein mehrere Tausend Mark für Arbeiten, die Mitte Januar abgeschlossen waren (ein ... -
Sorgerecht und Aufenthaltsrecht für Kinder
Schade, daß ich hier posten muß (wollte ehrlich gesagt nie was mit Rechtsberatung zu tun haben müssen, seid mir nicht bös...) aber ich habe mal eine Frage. Ein Ehepaar aus meinem Freundeskreis trennt sich gerade auf die ... -
Suche Anwalt für Vertragsrecht
Ich suche einen fähigen Anwalt für Vertragsrecht / Leistungsstörung , der am Landgericht Magdeburg zugelassen ist. Wer hat einen Hinweis? -
Urheberrecht verletzt ?
Wenn ich Fotografien oder in seltenen Fällen Zeichnungen Dritter als Vorlage bzw. Inspiration für eigene Zeichnungen, Gemälde usw. nutze, mache ich mich dann der Verletzung des Urheberrechtes schuldig? Allerdings sollte angemerkt werden, das die ... -
Handelsvertretern in der EU und rechliche Fragen
Bin Student an der Fachhochschule in Mainz Gonsenheim. Ich schreibe an einer Seminararbeit mit dem Thema: Verträge mit ausländischen Handelsvertretern in der EU. Ein Überblick über wesentliche Rechtsfragen unter Berücksichtigung eines ... -
Markenname eingetragen und dennoch Ärger
Benötige ein dringende Auskunft. Ich beschäftige mich neben meiner Arbeit mit Esoterik und Malerei. Inzwischen besitze ich eine eigene Domain und habe mir diesen Namen in einigen Warenklassen schützen lassen. Die Urkunde der Eintragung vom ... -
Die GEZ war zu Besuch...
Lästigen Leute von der GEZ standen gestern vor unserer Haustüre. Sie wollten wieder kommen. Ist es möglich (und wenn ja,wie?)weiterhin schwarz fern zu sehen oder sollte ichschleunigst das Gerät anmelden. Gruß und Danke! hb -
Einfach Konten sperren?
Ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber ich hoffe einer von Euch kann mir helfen! Und zwar wurde die mittelständische Firma meines Opas von einer privat Person angezeigt, es kam zu einem Gerichtsverfahren und das vorläufige Urteil wurde ... -
Fall aus Verwaltungsrecht: Widerspruchsablehnung
Ich muss zur Vorbereitung auf eine Prüfung im Fach Verwaltungsrecht folgenden Fall bearbeiten und habe dazu folgende Frage: Eine Studentin X hat aufgrund falscher Angaben zuviel BaföG-Leistungen erhalten. Das BaföG-Amt teilt ihr in einem Bescheid ... -
Abnutzung des Teppichboden in Mietwohnung
Kann mir sagen, wie lange die Nutzungszeit eines Teppichbodens in einer Mietwohnung ist (hier: qualitativ sehr einfache Auslegware) und welche Abnutzungserscheinungen normal sind? Unsere Couch hat nach knapp dreijähriger Mietzeit Spuren ... -
Steuerschulden vererbbar?
Beerbt Lebenspartner. Teils wird Schuld beglichen. Teils fällt für anderes Objekt Steuerschuld an, als Oma im Sterben liegt. Geld und Gut wird nicht vererbt, sondern als Schenkung übergeben. Sind die Beschenkten nun verpflichtet, die ... -
Was darf die Polizei bei der allg. Verkehrsk. ?
Darf die Polizei bei der allg. Verkehrskontrolle und was darf sie nicht ? Im Detail interessiert mich ob ide Polizei das öffnen der Motorhaube verlangen darf und ob man dem Folge leisten muss. Ich glaube es gibt da einschlägige Regelungen, dass ... -
Parken in Fahrtrichtung
Es noch zulässig Strafzettel wg. parken in die falsche Richtung (also gegen den Verkehr) zu verteilen? Ein Freund meinte, da gäbe es ein Urteil, nach dem dies nicht mehr erlaubt sei!?!? Danke Michael -
Schöffengericht
Welche Auskunft kann ein Angeklagter über die Schöffen erhalten, die über sein Schicksal entscheiden. Wo ist dies geregelt? Kann mir jemand Literatur hierzu nennen? Mfg Joe -
Mietvertrag
Ich habe folgende Frage: Gibt es einen Möglichkeit aus einem Mietvertrag rauszukommen, wo 2 Parteien (Ich & Ex-Freundin) unterschrieben haben - und wo eine Partei(Freundin) sich weigert die Kündigung zu unterschreiben? - Was muss ich machen? Was ... -
rasiererersatzteilumtausch
Experten, ich habe neulich zwei ersatzteile fuer einen bekannten dt. rasierer gekauft: scherblatt und kopf. da ich den rasierer nicht anbei hatte, habe ich nach den umtauschmoeglichkeiten gefragt, welche mir grosszuegig zugesagt wurden. bzgl. des ... -
Baurecht - Definition Hecke
Falls jemand weiß, ob es eine verbindliche Definition für eine Hecke gibt, lese er bitte mein Posting im Brett "Garten". Danke und Gruß abi -
Unerwünschte Briefwerbung
Wie kann ich rechtlich vorgehen, wenn ich unerwünschte Briefe von einer "Gewinnspielaktion" erhalte. Seit wochen werde ich bombadiert mit Gewinnschreiben der niederländischen Fa. Bellador. Ich habe schon zweimal schriftlich darum geben, ... -
Bank verweigert Girokonto
Ich bin Mitarbeiterin eines Unternehmens im Personalwesen und habe kürzlich einen Mitarbeiter eingestellt, dem bisher jede Bank die Einrichtung eines Girokonots verwehrte, nicht einmal ein reines Guthabenkonto will man ihm einrichten. M.E.nach ... -
Experte im Baurecht gesucht!!!!
Dringend brauche ich jemanden, der sich im Baurecht auskennt. Unser neuer Nachbar hat für unseren Neubau einen Baustopp erwirkt. Wie können wir uns wehren? Wie legt man den Begriff "ortsübliche Bebauung" aus? Was passiert, wenn man zwar ... -
Geschützte Marken
Wüßte gerne eine WWW-Adresse bzw. auch die Adresse eines Amtes, bei dem ich zuverlässig nachprüfen kann, ob ein Name markenrechtlich geschützt ist. Vielen Dank im Voraus, MfG, Stephan -
Grundschuldeintragung auf Immobilie in Restitution
10.03.00, eine abstrakte Rechtsfrage: Wie verhält es sich mit einer Grundschuldeintragung auf eine Immobilie, die in Restitution steht? Der von der Restitution angegriffene Besitzer einer Immobilie nimmt von seiner Bank einen Kredit auf, der ... -
DM 300,- Notarkosten für 20 Minuten
Für die Beglaubigung meiner Unterschrift auf einer Vollmacht für den Verkauf einer Immobilie wurden mir DM 292,32 abgenommen. Ist es Recht oder Nepp, solche Forderungen zu stellen. Jeden Geschäftsmann wuerde man wegen Wucher anklagen. Wie stehen ... -
Onlinerecht
Onlinerecht extra oder wird das hier besprochen? Ciao, Romana -
Ausbildungsvertrag
Ich suche jemanden, der sich in Rechtsfragen mit Lehrverträgen /Ausbildungsverträgen auskennt. Was für rechtliche Schritte kann ein Betrieb gegen jemanden einleiten, der einen Ausbildungsvertrag unterschrieben, aber dann später davon wieder ... -
Namen schützen
Was müßte ich tun, wenn ich einen bestimmten Namen (z.B. traritrara) schützen lassen möchte, so daß mir niemand mehr eine entsprechend lautende Domain strittig machen kann ? Was kommen für Kosten auf mich zu ? Danke & Tschüß Jürgen -
Hilfe - wir sitzen in der kalten Wohnung
Also ich hätte da folgendes Problem: Unsere Wohnung liegt ganz oben, nämlich im 6. Stock. Seit ca. 4 Monaten gibt es immer mal wieder Probleme mit der Heizung, d.h. die Heizung geht nicht, oder nur sehr schwach. Das größte Proglem aber ist, daß ... -
Unterstützung AT Arbeitsvertrag
! Wo kann ich mich Beraten lassen wenn ich meinen Arbeitsvertrag neu Aushandeln will ? Rechtsanwälte Schwerpunkt Arbeitsrecht ? Kann man das bezahlen ? Was verlangen die ? % vom Gehalt ? Kennt jemand einen anständigen im Raum Ffm/AB ? Seid mir ... -
Suche Rechtsanwalt für Vertragsrecht
Ich suche einen kompetenten Rechtsanwalt für Vertragsrecht, Leistungsstörung etc.. Er/Sie muß am Landgericht Magdeburg zugelassen sein. Hat jemand Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht oder sonstige Hinweise ,die mir weiterhelfen? -
Ladenschlußgesetz
Schreibe eine Diplomarbeit über die neuesten Entwicklungen/Tendenzen in Ostdeutschland (Leipzig, Dresden, etc.) bezüglich des Ladenschlußgesetzes. Dafür benötige ich noch die aktuellsten Verwaltungsanordnungen, Erlasse, etc. Wer kann mir ... -
Verjährung bei Rechnung
Wann verjährt eigentlich eine Rechnung (ca. 1.500,-), die zwar gestellt, aber nie bezahlt und auch nie angemahnt wurde? Spezieller Fall: Unternehmen baut bei bei mir (=privat) eine Türe ein, es fehlen aber noch Abschlußarbeiten (Wandanschluß, ... -
4 Wochen Führerscheinentzug für zu schnelles Fahre
4 Wochen soll er weg sein wegen zu schnellem Fahren. Gibt es eine Möglichkeit, daß z.B. ich den Führerschein statt meinem Freund abgebe. Oder das die Strafe auf 4 mal eine Woche geteilt wird? Ist eine Geldstrafe stattdessen notwendig? Wann ... -
Briefgeheimnis
Gilt das Briefgeheimnis auch bei Postkarten? Wie sieht es bei offenen Zetteln aus, die offen herum liegen? Darf ein Lehrer einen Zettel lesen ? Gilt das Briefgeheimnis nur für Briefe oder allgemein für schriftliche Unterlagen? -
Mein Recht als Patient
Wie sieht das aus: Muß mir ein Arzt Röntgenbilder, die er von von mir gemacht hat (gebrochenes Bein , Zähne etc.),auf Nachfrage aushändigen (z.B. bei Arztwechsel) oder darf er die behalten? -
aufrechnung möglich?
Bekannter war in einem unternehmen geschäftsführer. man mußte konkurs anmelden. der konkursverwalter verklagte ihn nach konkursordnung auf rückzahlung von geldern, die nach der konkursanmeldung flossen: für notwendige reisen, gespräche mit ... -
Vermieter behält die Kaution ein
Das Mietverhältnis wurde ordnungsgemäß beendet. Unser Ex-Vermieter wollte zwar noch einige Renovierungen uns aufbürden, die rechtlich nicht haltbar sind, aber sonst nichts besonderes. Im Mietvertrag war auch keine diesbezügliche Regelung ... -
Recht am eigenen Bild/Datenschutz Personalausweiß
Was für Rechte habe ich als Privatperson am eigenen Bild? Was für Vorschriften regeln den Datenschutz für Personalausweise? Mein konkreter Fall : Jemand, mit dem ich im Streit liege, hat sich irgendwie meinen Personalausweiß kopiert ... -
Kann ich Presseartikel in meine Homepage aufnehmen
Ich frage nochmal, darf ich mit Quellennachweis, Presseartikel in meine Homepage einbauen? Oder muß ich die Artikel umschreiben. Ich stelle diese Informationen ja zur kostenlosen freien Verfügung. Ähnlich wie Onlinekosten oder?? -
Aufenthaltsrecht in Deutschland
Jemand, wie ein Nicht-EU-Bürger länger als die 3 Monate (Touristen-Visum) bleiben kann und darf ??? Man kann ja bestimmt schlecht zum Amt gehen und sagen "Hallo, ich möchte hier wohnen". Reicht da ein "Bürge" oder muß sie gar ... -
Ich frag jetzt einfach mal hier .....
Da ich nicht weiß wo ich mit meiner Frage hin soll. Kennt jemand eine URL wo es Verkehrszeichen zum downloaden gibt ?? ( Stopschild, Haltverbot ..etc. ) -
Kurzfristige Heirat in Dänemark ?
! Es soll möglich sein, in Dänemark ohne den hier notwendigen behördlichen Dauerlauf (Papierkram) relativ einfach zu heiraten. Wer weiß, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind ??? Ich denke besonders an Reisepaß, Geburtsdokumente u.ä., ... -
Einzugsermächtigung
Welchen Umständen kann eine Firma (in diesem Fall ein Verlag) mir Geld vom Konto abbuchen? Ich hatte denen zwar meine Kontoverbindung gegeben, aber nichts unterschrieben (ging auch nicht weil es eine Bestellung via Internet war), dass ich die ... -
statistik (mpu) dringend gesucht
Habe eben im brett aemter/behoerden einen artikel mit gleichem titel geschrieben. waere nett, wenn ihr mir darauf antworten koenntet (bitte nur da). mfg, stefan -
Ehescheidung in Österreich
Ehescheidung in Österreich Wo gibt's im Web eine entsprechende Seite? Im Ehegesetz sind die Scheidungsparagraphen gestrichen. ( ab § 41 ) Stimmt es denn wirklich, dass man in Österreich bei einem scheidungsunwilligen Partner nach Zerrüttung ... -
Betreuung bei Krankenhausaufenthalt der Mutter!?
Muß demnächst für einige Wochen stationär ins Krankenhaus! Unsere Kinder müssen für diese Zeit betreut werden.Damit sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können möchte mein Partner zu Hause bleiben. Frage: Kann mein Mann zu Hause bleiben und - ... -
Großes Problem mit Rechtslage bei Immolienverkauf
Trug sich zu. 1. Jemand wollte mittels Inserate im Namen der Großmutter ein Haus vermieten. Die Inserentin wurde von ihrer früheren Bank kontaktiert, bei der ihre Oma das Konto noch hatte. Der Enkelin, als Vertreterin, wurde gesagt, sie solle es ... -
Provision bei Immobilienverkauf
Ich weiß, ist die Provision bei Immobilien 3 % + MWST (3,48 %) für den Käufer. Ist es rechtens, verlangt die Bank zusätzlich auch noch zusätzlich 3 % + MWST vom Verkäufer? Es besteht kein schriftlicher Vertrag darüber. Danke. Mit sonnigem Gruß, ... -
Untermieter
Ich habe ein möbliertes Zimmer meiner Mietwohnung für einen nicht näher bezeichneten Zeitraum von 2-6 Monaten untervermietet. Im Untermietvertrag sind für Besucher eine maximale Besuchszeit von 2 Tagen genannt (er ist Wochenendheimfahrer). Nun ... -
Rechtsberatung
Vor einiger Zeit kam die Frage auf, ob Rechtsberatung im Web erlaubt ist oder nicht bzw. wie der Stand der Dinge hierzu ist. Ich habe nochmal versucht das ganze kurz und prägnant zusammenzufassen: Rechtsberatung bei Rundfunk und Presse (und somit ... -
Autokäufer meldet Kfz nicht ab
Ein Wohnmobil wurde von mir an Privat verkauft. Nun weigert sich der Käufer das Fahrzeug (wie vertraglich von ihm zugesichert) abzumelden. Das Fahrzeug hätte Mängel, wenn ich mich mit ihm einigen würde und DM 200,00 zahle wäre er bereit es ... -
Abstammungsurkunde-Geburtsurkunde
Großen interesse habe ich die Frage " aus Versehen Schwester geheiratet" und die diversen Antworten gelesen. Meine Frage jetzt aber: wer kann mir den Unterschied zwischen einer Abstammungsurkunde und einer Geburtsurkunde erklären ? ... -
ZUGEPARKTE EINFAHRT !!!
Leider wird unsere Einfahrt öfters zugeparkt. Laut Politesse ist ein Abschleppen aber nur in bestimmten Fällen möglich. Es wird zugemutet, mit dem Taxi zu fahren. Daher meine Frage, welche Wege muß ich gehen um die Kosten vom Fahrzeughalter ... -
wann rechnet ein anwalt was ab?
Frage: jemand wird verklagt. nimmt sich, da landgericht, einen anwalt. zahlt kostenvorschuß. kläger wird zu 4/5 abgewiesen, im urteil steht auch entsprechende aufteilung. anwalt des beklagten verlangt nun zahlung seiner bemühung in voller höhe. ... -
Gebrauchtwagenverkauf von Privat an Privat
Was muss ich beachten, wenn ich mein Auto an Privat verkaufen will? Angefangen von der Zeitungsanzeige bis zum endgültigen Verkauf. Danke! Michael PS. Ist zweimal gepostet, ich weiß. Aber ich wußte nicht, in welchem Bereich es richtiger ist. -
Urlaubsgenehmigung
Belegschaft meiner Firma wurde per Aushang darueber informiert, dass Urlaubsantrage, die nach drei Wochen nicht genehmigt sind, als abgelehnt gelten. Frage: ist die automatische Ablehnung ohne Begruendung statthaft? Vielen Dank im voraus Reinhard -
sind folgende Nebenkosten zulässig ???
Darf der Vermieter einer Wohnung folgende Nebenkosten in die Jahresabrechnung des Mieters in Rechnung stellen : - Anteil an die Anschaffungen von Gartenbank, Komposter und Wärmezähler (für die Heizungsanlage) - Anteilige Kosten für die Reparatur ... -
Arbeitgeber zahlt kein Gehalt
Tun, wenn bis heute, also 07.03., keinem Angestellten einer AG in Gründung sein Gehalt von Februar überwiesen wurde und der Shareholder eh schon seit Monaten bei Zahlungen aller Art 'rumzickt? Danke für Eure Hilfe, Ento -
Nötigung als Straftat, schikanöses Zutrittsverbot
Gibt es neben der sexuellen Nötigung auch einen allgemeinen Nötigungsstraftatbestand, der z. B. ahndet, wenn Rechte schikanös und unsittlich nur zur unsachlichen Behinderung anderer ausgeübt werden? Als Beispiel dafür habe ich gerade mit einem ... -
Unterschied TM / R
Kann mir jemand bitte den Unterschied erklären? Ist das R einfach Weltweit? Und ein TM nur Landesweit, bzw. gilt nur für die eingetragenen Länder? grüsse Yanni Es geht eine Benachrichtigung -
Warmwasser in der küche?
Wir wohnen in einer mietswohnung und in der küche ist nur kaltes wasser.... es ist weder ein durchlauf noch ein sonstwas erhitzer vorhanden! (ich kenn mich mit den nötigen installationsvorrichtungen leider nicht so aus :-)) im mietvertrag stand ... -
Produkthaftung
Meine Frage an Euch, ist Produktwerbung gleich Produkthaftung. Es geht bei mir um viel Geld was evtl. verloren ist. Wer kann mir weiterhelfen. Habe Probleme mit der Norddeutschen Landesbank. Die haben für ein Produkt geworben. Sind mit im ... -
Veröffentlichung von Presseartikeln Copyright?
Möchte news auf meiner Homepage präsentieren die ich nur zum Teil aufgearbeitet habe, die aber zum grössten Teil aus Zeitungen und Magazinen entnommen sind. 1. Darf ich diese Artikel so ohne weiteres in meiner HOmepage präsentieren (natürlich mit ... -
!!!Dringend!!!Probleme nach Verkauf
Ich schreibe im Namen meines Bruders der in der Schweiz lebt und ein Problem hat. Vor ungefähr einem Monat hat er ein Downhillbike verkauft. Der Käufer war 2 volle Tage bei meinem Bruder zu Besuch und hat das Bike ausgiebig probegefahren. ... -
Petition, wohin ?
An wen ist im Bundesland Bayern eine Petition korrekterweiser zu richten (Landtag oder Bundestag in Berlin) ? Gruß, HTH -
Links
Seit einiger Zeit ist auf diversen WebSites folgendes zu lesen: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - ... -
Paragraphenfrage
Möchte mich füe eine Stelle bewerben. Die Berufsbezeichnung lautet Betreuerin auf der Grundlage des § 1896 Abs. 1, BGB. Was ist das für ein § ? Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn Ihr mir schnell helfen würdet. Liebe Grüße, Daniela -
Verjährung Gebührenbescheid
Im September 1999 wurde mein PKW von einem Parkplatz, den ich unberechtigterweise benutzt habe, umgesetzt (zu deutsch abgeschleppt). Anfang März 2000 erhielt ich dazu einen Gehührenbescheid über DM 255. Meine Frage: Ist es rechtens, wenn der ... -
Straftaten von Arbeitnehmern
Kennt sich jemand mit dem Thema: "Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Straftaten von Arbeitnehmern" aus? Gibt es dazu gute Internetadressen? -
Widerrufsrecht bei Mietverträgen
Es bei unterzeichnung eines Mietvertrages (ähnlich wie bei Kaufverträgen) ein Widerrufsrecht innerhalb von 10 Tagen? Oder ähnliches? MfG Werner Kraus -
selbstverstümmelung
Nach dem italienischen codice civile soll die selbstverstümmelung und suizid (falls er nicht gelingt, versteht sich von selbst) ein strafrechtliches delikt sein. wie sieht es mit dem deutschen gesetz aus? geht es dabei "nur" darum den ... -
Satellitenschüssel
Muss ein Vermieter zustimmen, wenn ein Mieter an der Hauswand eine Satellitenanlage installieren will, weil der normale TV-Emfpang schlecht (u. a. ARD nicht "sehbar") ist? Viele Grüße Björn -
Unterhalt
Freundin meines Bruders wohnt nach Streitigkeiten mit ihren Eltern seit ca. einem halben Jahr bei uns. Da sie im Februar 18 wurde stellte sie einen Antrag auf Unterhalt. Da sie aber noch 4 minderjährige Geschwister hat, welche noch zu Hause ... -
Rückforderungen ehem. GbR-Gesellschafter
Ich hatte zusammen mit 2 weiteren Gesellschaftern ein GbR, die nach einiger Zeit insolvent wurde. Obwohl ich auf die Schwierigkeiten aufmerksam machte, waren meine damaligen Kompagnons nicht bereit Geld zur Sanierung nachzuschießen. Da beide ... -
Hausmeisterpauschale im freifinan. Wohnungsmarkt?
Wer kann mir sagen, ob eine Hausmeisterpauschale im freien Wohnungsmarkt zulässig ist und wie hoch diese sein darf. Was ergibt sich daraus für die Betriebskostenabrechnung? Darf der Hausmeistervertrag eingesehen werden? Problem: Ich möchte nicht ... -
Wie reagieren auf Abmahung?
Gibt es Reaktionen auf eine Abmahnung (Umsatzbezogene Branche), mit denen man sich vor weiteren rechtlichen Nachteilen schützen kann, ich denke da an die Situation beim Mahnbescheid, wo man ja reagieren muß. Bin über jeden Hinweis dankbar. Gruß ... -
wohnungseigentümergesetz - verwalteraufteilung
Eine kleine eigentümergemeinschaft möchte 2 ihrer mitglieder als "verwalter" 1. für ad- ministration 2. für praktisches, wie handwerker etc. wählen. Geht das? Wie ist die rechtsvertretung nach außen und die haftung. danke für jeden ... -
Reitbeteiligung versicherungstechnisch
Ich habe eine Reitbeteiligung neu begonnen und jetzt würde mich mal interessieren, ob ich mich selber unfallversichern muss oder ob das die Besitzerin des Pferdes für mich machen muss. Oder bin ich über die Pferdehaftpflicht mitversichert? Danke! ... -
Arbeitsrecht-befristeter Vertrag-Verlängerung
Vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich habe einen befristeten Vertrag bei einer Bank, zunächst für ein halbes Jahr (Grund war vorübergehender Mehrarbeitsanfall). Dieser Vertrag wurde jetzt schon zweimal wieder für ein halbes Jahr verlängert. ... -
Hilfe: Strombelieferung durch Zeus AG
Werde lt. Vertrag mit der Zeus AG von denen seit Februar mit Strom beliefert. Jetzt schreibt mir mein alter Lieferer, die BEWAG, Berlin: "...es ist bis heute keine vereinbarung zu Ihrer Belieferung durch den neuen Vertragspartner, Zeus Ag, ... -
teppich aus turkei
Ein Teppich wurde bei einem tuoristischen Ausflug (TeppichFabrik wurde aufgesucht) gekauft. Vor Ende des Urlaubs kam das Erwachen. Wie kommen wir aus diesem Vertrag heraus. Wer ist aus so einer unvernünfligen Sache wieder heil herausgekommen? ... -
Gesetz-Verordnung
Worin unterscheidet sich eine Verordnung von einem Gesetz? Hat dies vielleicht mit Bundes- und Landesrecht zu tun? Wäre die StVO dann nicht bundeseinheitlich? -
Wohngeldvorschriften im Internet
Weiss jemand Bescheid? Gibt es die Wohngeldvorschriften irgendwo im Internet zum Lesen. Danke. -
nebentätigkeit - auskunftspflicht
An alle rechtsexperten hier im forum! ich habe eine hauptbeschäftigung (öff. dienst, halbtags). mein antrag auf nebentätigkeit wurde vom dienstherren (=arbeitgeber)genehmigt,mit folgenden hinweisen: - wöchentliche arbeitszeit nicht höher als ... -
Wozu kostenlose Domain?
Es gibt (mindestens) eine Firma, die kostenlose DE-Domains anbietet. Dabei ist jedoch kein Service inbegriffen, also kein Redirect, kein Webspace usw. Man kann die Domain also registrieren, aber nicht nutzen. Serviceleistungen können bestellt ... -
Vertragsabwicklung bei Existenzgründung
Moin moin, ich bin neu bei euch und ganz fasziniert. ich werde mit einer kollegin eine firma gründen, ich bin dahingehend beraten worden, einen franchisingvertrag abzuschliessen,weil jeder partner für sich wirtschaftet.kosten soll dieser vertrag ... -
Kündigungsfristen bei Handyverträgen
Warum ist die Kündigungsfrist bei T-Mobil (6 Wochen) anders als z. B. bei Cellway (3 Monate)? Gibt es keine gesetzliche Regelung oder kann jeder Provider das selbst festlegen? Gruss Marco -
Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung
Einer meiner Kunden, eine Einrichtung mit betreutem Wohnen, rechnet Pflegeleistungen nach Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) mal im Rahmen dieser Sätze, mal zu (billigeren) Privatpreisen ab. Ich weiß, dass das nicht zulässig ist, müßte hier aber ... -
Was ist 'ständig freihalten'?
Bauordnungen der Länder sprechen von ständigen Freihalten der Feuerwehrzufahrten. Auf öffentl. Gelände ist dies durch die StVO §12(8) untersetzt. Auf privatem Gelände gilt jedoch nur Bauordnungsrecht. Ist jetzt "ständiges Freihalten" ... -
Führerschein und Autokennzeichen
Länderangaben als Beispiel (statt A B C) Darf man mit deutschem Führerschein ein Auto mit schweizer Kennzeichen in Österreich fahren? (habe den Ausschnitt einer Sendung am 28.02.00 in RTL gesehen) -
Musikrecht, copyright?
Wir überlegen, zu unserer studentischen theaterproduktion auch die livemusik auf cd zu bannen und zum verkauf feilzubieten. aber wir wissen nicht, wie das rechtlich aussieht: die musik ist ein eigenarrangement von stücken von berlioz und ... -
Schecks und -Karte geklaut - Geld abgebucht
Mir wurden im September 99 während eines Portugalurlaubs meine Schecks und meine Scheckkarte gestohlen. Dummerweise habe ich beide - getrennt voneinander - im Auto aufbewahrt. Die Karte im Portemonaie in der Seitenlasche der Fahrertür, die ... -
Spiele verliehen...
Ich habe ein kleines Problem, das mir einfach keine Ruhe lässt. Ich bin vor einiger Zeit von Köln nach Kiel gezogen. Nach ein paar Monaten kam ein Freund zu Besuch und blieb ein paar Tage. Es hat ihm hier gefallen und er wollte zwei Wochen später ... -
Reklamation - Recht auf Ersatzware?
Ein Auto als Garantiefall in die Werkstatt muß, kann der Besitzer, soweit ich weiß, auf Zurverfügungstellung eines Ersatzwagens pochen. Ist das mit anderen Dingen genauso? Ich habe mir kürzlich ein paar recht teuere "Teva"-Sandalen ... -
Mein Rechner wurde beschlagnahmt.
Stellt euch vor, es ist der 28.02.2000 mittags und ihr wollt aus eurer Wohnung und draußen stehen fünf Polizisten und ein Staatsanwalt die reinwollen. Die stellen dann die Hütte auf den Kopf und beschlagnahmen dann alles was nach Computer, ... -
Arbeitslosengeld und schwanger,wer kennt sich aus?
Arbeitsamt hat mir jetzt für 360 Tage Arbeitslosengeld bewilligt.Wie sieht das aus,wenn man schwanger ist,muss man das dem Arbeitsamt melden und wie ist das dann mit den Zahlungen?Wer hat damit schon Erfahrungen gemacht?
