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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Wie lange habe ich Garantie/Gewährleistung???
Wir haben uns im März 2002 einen neuen 300-l-Nachtspeicher-Wasserboiler gekauft. Schon nach wenigen Tagen war er insoweit undicht, dass im Bereich des Heizblocks Wasser ausgetreten ist.Die Reparatur erfolgte, indem eine Heizspirale ausgetauscht ... -
Anspruch auf Einzelnachweis für Kurzmitteilungen?
Bei den meisten Anbietern wie D1, D2 und E-Plus ist es inzwischen normal, dass man monatlich einen Einzelnachweis auch für SMS-NMachrichten erhält. Mein Provider weigert sich allerdings dagegen. Gemäß § 14 TKV hab ich allerdings nur Anspruch auf ... -
emails lesen
Es meinem chef gestattet, die mails, die von meinem arbeitsplatz (personalisiert) raus und reingehen zu lesen? almi -
Verjährung von Rechnung
Lange oder wie berechnet sich die Verjährung einer Rechnung über geliefertes Material Firma ---> Privatperson. Vielen Dank im Voraus J.F. -
Farge zur Abmahnung
Autoahändler hat von einem Anwalt eine Abmahnung bekommen, weil er auf seinen Seiten bei den Dienstleistungen Abschleppen und Unfallservice die Ausdrücke "Professionelle Schadensabwicklung" und "direkte Abwicklung mit der ... -
Ablauf Klage / Rückforderung Geld
Www-Gemeinde, es war ja nur eine Frage der Zeit, bis wir mit einer Bestellung auch mal reinfallen (müssen sehr viel bestellen). Kurz und knapp: rund 300€ überwiesen, keine Reaktion, nach 1 Woche Nachforschungen: bei der kostenlosen Service-Line ... -
Rechnungsverjährung / Garantiefall
Guten Tag, an meinem Auto war ein Display defekt und mußte repariert werden. Baujahr 5/2000, gekauft 3/2003, Reparaturauftrag 06/2003, Rechnung von vorgestern (21.10.2003) Beim Auftrag fragte ich nach einer Abwicklung über die Garantie. Die ... -
Verjährung
Des Rechts, wenn ein Mahnverfahren (wg. Verschlechterung der Mietsache) fristgerecht (am letzten Tag der Fist) beim Amtsgericht eingeleitet wurde - verjährt die Forderung trotzdem, wenn das Amtsgericht für die Zustellung nach ZPO 5 Monate ... -
Regelstudienzt überschritten-muß ich Unterhalt zah
Muß ich Unterhalt zahlen,wenn ich Regelstudienzeit o.Verschulden überschritten habe? weiß jemand wieviel Unterhalt ich für meinen 13-jährigen Sohn bezahlen muß bei folgenden familiären Voraussetzungen: ich bin Tischlergeselle danach habe ich ... -
Frage zu Vertragsrecht/Autokaufvertrag
Des Rechts... Ich meine vor wirklich langer Zeit mal gelesen zu haben das sogenannte Bagatellschäden nicht zu Unfallschäden gehören. Sprich Unfallfrei != Schadensfrei. Stimmt das so? Danke und Tschau Robert -
Verspätete Rechnungsstellung Handwerker
Vor 1 1/2 Jahren hatte ich einen Handwerker mit der Renovierung meines Wohnhauses beauftragt. Trotz mehrmaligem Hinweis hatte er die ganze Zeit keine Rechnung gestellt. Letzte Woche kam dann die Rechnung. Natürlich weit überzogen und alles auf ... -
Wann ist ein Fahrzeug ein Unfallwagen?
Ich habe 2001 ein Fahrzeug erworben. Der Käufer hatte mir damals bestätigt, daß das Fahrzeug mal einen Aufahrunfall hatte, der aber als Bagatellschaden zu betrachten wäre. Ausserdem hat er bestätigt, daß der Schaden vollkommen und fachmännisch ... -
§118 1 I Brago
Meiner Scheidungssache habe ich vor Kurzem die Rechnung meines Anwalts über ca. 1200 Euro bekommen, welche sich auf einen vom Gericht festgesetzten Streitwert von 5.900 Euro bezog und nach meinem Kenntnisstand auch völlig rechtens ist. Somit hab ... -
Blitzer
Wurde vor über einem halben Jahr geblitzt, 24km/h zu viel. nach FAST 3 Monaten bekam ich bescheid, d.h. verjährung ist vorbei (oder?). daraufhin habe ich zurückgeschrieben, dass das ganze noch nicht verjährt sei, etc, abgesehen davon dass ich ... -
Grillen
Erst mal im Voruas....das hört sich jetzt total bescheuert an... ist es eigentlich auch..... ein paar Kumpels und ich kamen neulich auf die Idee dass wir mal ne richtig Krasse Aktion in unserer Stadt machen wollen und zwar mitten in der Nacht im ... -
Verloren gegangenes Manuskript
Um meinen alten Prof. aus Manchester zu treffen, flog ich kürzlich nach Jersey. Er wollte sich ein Manuskript anschauen, da er seit Jahren über dieses Thema arbeitet. Das Treffen sollte bei einem gemeinsamen Freund auf Jersy stattfinden. Also ... -
Arbeitsrecht
Möchte mich gerne informieren (für ein Familienmitglied) Es geht darum, dass er im Einzelhandel tätig ist. In meinen Augen ist das eine rechte "Sklaven-Treiber-Firma". Es gibt keinen Betriebsrat, und wer sich beschwert, fliegt raus. ... -
Hilfefond
Wir wollen einen neuen Verein gründen, das ist nicht das Problem. Dieser Verein soll eigentlich nur ein ziel haben, nämlich Menschen zu helfen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und Ihre Tiere dann nicht mehr tierärztlich Versorgen ... -
Öffentliches Disziplinarrecht
Frage: Muss ein Landrat beurlaubt werden wen eine Reihe Dienstaufsichtsbeschwerden bei der zuständigen Stelle eingegangen sind? Die Vorwürfe bestätigten sich aufgrund der Akteneinsicht inzwischen. Es geht dabei um eine ganze Reihe von Verstösse ... -
AOL / Fernmeldegemeinmis ?
Mir ist heute was passiert : steht die Polizei vor der Tür und filzt meine Wohnung. Vorwurf : Besitz von Kinderpornos. Bevor ihr euch jetzt von diesem Thread abwendet, schwöre ich euch : ICH HABE KEINE, ich finde das nur pervers. (Einerseits ... -
Gerichtsvollzieher naht....
Weiß nicht genau, ob ich hier richtig bin: Ich lebe seit 2001von meiner Frau und Kind(7)getrennt, nächsten Monat kommt die scheidung. Da ich zwischenzeitlich arbeitslos geworden bin (EUR 1100,-) konn ich dden Kindesunterhalt 249,-)die Miete EUR ... -
Kindern Pornos zeigen
Einem anderen Forum kam die Frage auf, ob es sich um ein Vergehen nach § 176 handelt, wenn Eltern ihrem Kind zu Aufklärungszwecken einen Porno vorspielen. Das Kind ist unter 14. 3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... -
Rechnung wird einfach ignoriert…
Ein Nachbarsjunge hat auf offener Straße Fußball gespielt. Währenddessen beschädigt er mein Auto (z.B. Außenspiegel, Türgriff etc.). Er meldet mir und seinen Eltern diese Angelegenheit. Seine Eltern sagen mir, dass sie diese Angelegenheit ihrer ... -
Gras???
Mich würde mal interessieren wie das in deutschland mit gras funktioniert. Ich habe mal gehört dass man es nicht besitzen darf aber konsumieren schon, was einbisschen konus erscheint. wievil darf man mit haben?darf man was mithaben?was passiert ... -
Vollstreckung, Verlagerung der Zuständigkeit durch
Bin Opfer eines Schneeballsystems geworden. Das FA München verlangt von mir Steuern auf Scheingewinne für die Jahre 1998-2001 und hat einen Termin für die Pfändung gesetzt. Das wäre mein finanzieller Ruin. Mein Einspruch wurde abgelehnt. In ... -
Ausländer und Aufenthaltsbewilligung (DP ÄuB)
Freundin ist Chinesin und macht in Stadthagen eine Weiterbildung zum Techniker. Ich wohne aber in Wiesbaden und wir haben überlegt, ob es nicht besser ist, wenn sie zu mir zieht. Also habe ich bei allen Ämtern angerufen und weiß jetzt: Wechsel ... -
Gerichtsverhandlung
Muss mein Arbeitgeber mich für eine Gerichtsverhandlung freistellen, oder muss ich hierfür einen Tag Urlaub nehmen? -
Telefongespräch bei U-Haft
Suche einen Freund. Die einzige Person, die mir Auskunft geben kann, sitzt in Untersuchungshaft wegen Verdacht auf Drogenschmuggel. Ich habe nun die Telefon-Nummer dieser Haftanstalt. Da ich nicht weiß, ob mein Freund irgendetwas damit zu tun ... -
denkmalgeschützter Ofen
Ich habe folgende Frage: Darf ein denkmalgeschützter Ofen (im Mietvertrag als solcher beschrieben mit dem Zusatz, er dürfe nicht entfernt werden; befindlich im noch unsanierten Altbau) im Zuge einer Sanierung/Modernisierung entfernt werden, oder ... -
Rechtsform des öffentlichen Dienstes?
Habe die Aufgabe bekommen ein kurzes Referat über die Rechtsform meine Betriebs zu halten (Ordnungsamt). Nun meine Frage Welche Rechtsform hat der öffentliche Dienst bzw das Ordnungsamt?(oder hat der garkeine? ) Ein paar Informationen zu der ... -
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig?
Hat die Rechtspraxis, daß "Lebenslänglich" nicht lebenslänglich ist, bereits Verfassungsrang erlangt? Mit herzlichem Gruß, Wolfgang Berger -
Hilfe...Scheidungsrecht...
Habe heute mal eine ganz wichtige Frage...kurz zur vorgeschichte..die frau meines vaters hat ohne sein wissen eine rechtsanwältin beauftragt um die ehe für gescheitert erklären zu lassen, mit der forderung ER solle aus der gemeinsamen wohnung ( ... -
Patent
Folgende Situation eine Person die sich in der Insolvenz befindet macht eine Erfindung und möchte diese rechtlich schützen lassen. Wie kann diese verhindern, dass es zu einer Verwertung des Schutzes kommt ? Es geht nicht um ... -
Inkassoschreiben aus Österreich
Ich habe am 12.09.03 eine Rechnung von einem DEUTSCHEN Warenhaus erhalten und leider vergessen zu zahlen. nach 5 Wochen erreichte mich ein Inkassoschreiben aus ÖSTERREICH in dem ich gebeten werde den doppelten Betrag nach Salzburg zu überweisen. ... -
Hiiiiilfe - bin ich hier überhaupt richtig ?
Suche dringend Allgemeine Geschäftsbedingungen für Akustik- und Trockenbau ! Wer kann mir die mailen oder mitteilen, wo ich so etwas kostenlos bekommen kann ! Herzlichen Dank sagt : K A L L E -
Softwarerecht
Habe folgendes Problem: ich muss für eine Firma eine etwas ältere Software installieren, für die von der Herstellerfirma kein Support mehr geleistet wird. Die Software läuft, nur sie erkennt den Dongle nicht mehr in Windows 2000. Darf ich den ... -
BBiG | Krankheit | Wichtig!
Ich habe eine wichtige Frage zum Thema Krankheit in der Ausbildung. Ist der der Auszubildende dazu verpflichtet, wenn er nachweislich (Attest) Krank ist, für die Zeit seiner Erkrankung zu Hause zu bleiben oder kann er für diese Zeit auch zu ... -
Einzelarbeitsvertrag/Ausschluß von SGB IX
Meinem Einzelvertrag (Zeitvertrag auf 1 Jahr), steht eine Kündigungsfrist von 6 Wochen auf`s Quartal (Einzelhandel BW) Diese Kündigungsfrist kommt mir, auf den Vertrag von 1 Jahr, gesehen doch sehr hoch vor! Gibt es eine Möglichkeit früher aus ... -
adressen asylantewohnheime
Suche einen Freund, der in einem Berliner Asylantenwohnheim wohnt. Leider weiß ich nicht, wie ich an die Adressen bzw. Telefonnummern der Berliner Institutionen komme, um ihn zu finden. Es ist sehr wichtig für mich. Würde mich sehr über Tipps ... -
Copyright
Ich im Schulungsbreich tätig bin, würde ich gerne eigene Unterrichtsmaterialien schreiben. Kann ich ohne weiteres Bilder von z.B. MS-Office einsetzen und evtl. Übungstexte, die ich mal irgendwo gefunden habe, benutzen. Muss ich ein ... -
Erbschein
Mann meiner Schulfreundin ist verstorben und nun wollte sie wissen ob sie als Ehefrau einen Erbschein braucht, wenn sie ein Haus besitzen, das noch verschuldet ist. Deka und Bausparvertrag liefen auf den Namen des Verstorbenen. Eine Tochter ... -
Unterschriftenfälschung bei Hypothek
Reagiert man am Klügsten, wenn man plötzlich feststellt, daß der Ehepartner, von dem man seit 97 nachweisbar getrennt lebt, im Jahr 98 eine fast abgelaufene Hypothek erneut beliehen hat und dazu die Unterschrift des getrennt lebenden Ehepartners ... -
2 Fragen zum Thema Grundschuld
Ich hätte mal wieder zwei Fragen, diesmal zum Zivilrecht. 1. Frage: Also, eine Hypothek ist ja nichts anderes als eine Grundschuld nur akzessorisch mit einer Forderung verbunden. Was ist aber, wenn in einem Vertrag der Begriff einer Grundschuld ... -
Schmerzensgeld HWS-Schleudertrauma
Hat jemand die Vorfahrt genommen, was er auch eingesteht. Ich bin ihm dann mit ca 25-30km/h in die Seite gefahren, war danach vier Tage wegen HWS-Beschwerden und starken Kopfschmerzen krankgeschrieben. Kann ich hierfür Schmerzensgeldforderungen ... -
Unfallfrage
Habe einmal eine Frage Eine Freundin von mir arbeitet in einem Stukatör Betrieb. Dort wurde sie einst von ihrem Chef mit dem Firmenwagen losgeschickt um irgentwas zu holen. Wärend dieser Fahrt ist ihr jemand in den Wagen gefahren. Dieser andere ... -
Fragen zu Bafög und Kindergeld
Hallöchen Ich hab da mal eine Frage zu einem etwas längeren Fall. Es betrifft eine Freundin von mir. 1997 Hat sie ein Studium begonnen und damals einen Bafög-Antrag gestellt. Ihre Eltern verschwiegen bei den Angaben jedoch ein Sparkonto, dass sie ... -
Warnung vor Betrüger
Vor einem offensichtlichen Betrüger möchte ich alle warnen. Der Rechtsanwalt Wolfgang Pasch aus Nürnberg verschickt an alle Internet-User, die in ihrer Domain das Zeichen " - gg " haben, eine Abmahnung über 1250.- Euro pro Adresse mit ... -
Download von Fernsehserien?!
Ist das eigentlich, wenn jemand nach Downloads von Fernsehserien bzw. bestimmten Folgen fragt? Das ist dann ja ein rein privates unterfangen, weil die Folge ja schon ausgestrahlt wurde, oder ?! "Darf" sowas dann in Tauschbörsen ... -
Sozialrecht Unterhaltsrecht Pflegerecht
In den verschiedenen Foren, wo ich mich beteiligt habe geht es um Sozialrecht; hier Verweigerung von Hilfe zur Pflege im Heim und Örtliche Zuständigkeit des Sozialamtes nach §§ 97 und 109 BSHG, Elternunterhalt nach den vier neuen BGH-Sprüchen und ... -
Auffahrunfall / Versicherungsprobleme
Hoffe es hat jemand einen Rat für mich. Ich hatte vor kurzem einen Auffahrunfall und bin der Geschädigte. Die Versicherung des Gegners hat zwecks Schadensermittlung einen Gutachter eingeschaltet. Nun meint dieser, daß die Kosten für die ... -
Multiples Problem von neulich (Update Sachverhalt)
Inzwischen sind einige Tage ins Land gegangen und auch die Fragen wurden nicht weniger.... 1) Für die Begräbniskosten haftet ja bekanntermaßen der Nachlass, bzw. der Erbe, falls der Nachlass nicht zur Deckung reicht. Aber: ICH musste (Erbfrage ... -
Umzug Strassensperre, Parkverbot u.ä.
Mal wieder folgendes beobachten: Unsere Straße, Einbahn, beide Seiten zugeparkt. Jemand will ausziehen, stellt auch Schilder auf - Dienstag 14 bis 18 Uhr Parkverbot. Die Schilder werden aber von unbekannt entfernt. Möbelwagen kommt und muss ... -
Anwälte untereinander
Bei meiner Frage geht es nicht um die Rechtsprechung. Gibt es beim Schriftverkehr von Anwälten untereinander so eine Art Geheimsprache ? Natürlich zu Gunsten der streitenden Parteien.Um schlimmeres zu verhüten , und so das niemand sein Gesicht ... -
Verzögerte Lieferung
Lieben! Habe ich mir doch einen Schrank gekauft der mir in der 41. Woche geliefert werden sollte. Wurde er auch. Leider nur partiell! Also, lass ich alles wieder mitnehmen und denke die vertauschten Teile werden nur ausgetauscht und die Jungs ... -
Formulierung auf einem Gutschein
Ich rätsel hier an der richtigen Formulierung für einen Gutschein über 10 Euro. Text: 10 Euro Gutschein, gültig bis 30.11.2003. Kleingedruckt: beim nächsten Einkauf im Ladengeschäft und mindestumsatz von 75 Euro, nicht mit anderen Rabatten oder ... -
Unterbrechung der Verjährung
Ich greife einen Thread von Jochen nochmal auf. (weiter unten, ist zum Verständnis dieser Frage aber nicht erforderlich) $78c STGB regelt Gründe für die Unterbrechung der Verjährung. Dort ist aber nicht gesagt, dass diese Unterbrechungsgründe ... -
AGB-Vertragsstrafen
Seid gegrüßt! Ich hatte diesen Artikel schon einmal im Forum "Existenzgründung" gepostet, aber da kam keine Antwort darauf. Nun hoffe ich, dass dieses Forum besser zu meiner Frage passt: Viele Firmen, ich vermute, vor allem ... -
Gesperrtes Handy
Hallöle, eine Bekannte hat mir ein Handy für 50 € mit sogenanntem 'Handschlag' verkauft. Leider ging es nur bei ihrer Karte (sie ist gesperrt), das nennt sich glaube ich Simlock. Das entsperren würde auch wieder Geld kosten und sie hatte es mir ... -
Durch Kündigung alles verloren?
War seit 1998 in einer Bürogemeinschaft angestellt u. habe nun aufgrund einer Krankschreibung die Kündigung erhalten. Vorgeschichte: aufgrund drohender Insolvenz wurde mir Anfang des Jahres die "Wahl" gelassen - entweder für 1-2 Monate ... -
Nachruf auf einen Igitt
Schreib es mal hier, weil es im Ernstfall sicher ein juristisches Problem wird, obwohl es, moralisch, sicher auch in andere Bretter passen würde: Nachrufe, egal ob in der Zeitung oder am Grab , finde ich teilweise ungeheuerlich lächerlich: in ... -
auflösungsvertrag, kündigen ? :( HILFE
Forum, ich stecke momentan in einer echt bescheidenen lage. ich habe letzte woche eine neue stelle angefangen. leider stellte sich heraus, dass es sich bei diesem job um etwas ganz anderes handelte als ich angenommen habe. und zwar ist der ... -
Öfter Hausordnung – Mietminderung?
Folgendes Problem: Ein großes Haus mit mehreren Etagen wird von vielen Menschen bewohnt. In jeder Etage gibt es 3 Wohnungen. Bisher wechselten sich die Vermieter mit der Hausordnung (die gesamte Etage kehren, wischen und eventuell Fenster putzen) ... -
Firma verursacht Schaden - wer zahlt?
Wir hatten hier eine Firma, die unsere Kanalrohre repariert hat. Dazu musste fast 3 Meter tief gegraben werden. Vor dem Haus wurde ein Bagger eingesetzt, neben dem Haus schien das nicht zu gehen. Als Bagger und Bauleute weg waren, hatte ich den ... -
Eine Frage der Kulanz
Und zwar geht es um folgendes. Vor ca. 3 Monaten hat sich an meinem Auto (2 1/2 Jahre alt) das Lichtmaschinenkabel aus der Halterung gelöst, kam gegen den Kühlerventilator und wurde beschädigt, der Wagen war trotzdem noch fahrbereit. Da es nicht ... -
Handschlaggeschäfte im Immobilienhandel
Rechtsexperten, im Bekanntenkreis meiner Eltern ist es nun bereits zweimal zu ähnlichen Fällen gekommen und wir haben uns überlegt, wie in einem solchen Fall wohl die Rechtslage ist: Also, ein Käufer besichtigt mit einem Makler ein Haus und nach ... -
bestellung per internet-apotheke
Gestern bestellte ich mir in einer amerikkanischen internet-apotheke medikamente, die dort wesentlich billiger angeboten wurden als hier, ich leide an chronischen asthma. ich gab auch meine kredit-karten-nr. an und was passiert? ich bekam eine ... -
Zone 30 - zu schnell gefahren, aber nicht allein
Wenn ich vor einer Schule mit 55 durch die Zone 30 brettere, muß ich zahlen. Mach ich auch, habs ja nicht anders verdient. Aber heute überholte mich eine Straßenbahn (ich eben 55 km/h!!!), mich hielt man an und die Hand auf, die Straßenbahn ... -
Graffiti Fotos von Städten legal?
Es legal, wenn ich in meiner Stadt Fotos von Graffitis(legalen und illegalen) mache, und diese anschlissend auf meiner Seite veröffentliche mit einer Herkunfsdatei z.B. Graffitis aus Hamburg... ? Will da keinen Ärger bekomme, also frage ich ... -
Patente auf PC-Programme
Kann mir sagen, wie die Rechtslage ist, wenn man ein PC-Programm patentieren lassen will? Oder wo ich im Internet was dazu finde? Danke im voraus Gruß Zombye -
Unlauterer Wettbewerb
Sowohl mein Mann als auch ich werden mindestens 1 - 2 Mal in der Woche mit Post belästigt, in der vollmundig ein Gewinn angekündigt und versprochen wird. Wenn man sich den Schmarrn einmal genauer durchliest, ist eine Gewinnauszahlung ... -
Wahl vom Vereinsvorstand
Weiß jemand, ab wann eine Vorstandswahl im Verein geheim gewählt werden muß? Danke für eine Antwort Henrie -
Garantie bei Autoreparatur
Im Dez. 2002 riss der Zahniemen meines Opel-Astra bei etwas üner 60.000km mit allen Folgeschäden, die es da so gibt. Meine damalige Werkstatt hat den Schaden repariert . Bei einem Scheck in der Opel Vertragswerkstatt bemerkte der Monteur, dass ... -
Ami-Deutscher Bundeswehrdienst
Wer hat mal genaue wissende infos, wie das ist wenn ein junge beide staatsangehörigkeiten hat und eingezogen werden soll? laut infos muss er nämlich die ami bürgerschaft ablegen, bzw. verliert diese wenn er für ein anderes land armeedienst ... -
wem gehört der hund ?
Weis nicht mal wie genau anfangen, also am besten am Anfang. Vor zweieinhalb Jahren bekam meine Schwiegermutter einen Welpen von einen Züchter geschenkt , allerdings mit der Auflage das dieser einmal gedeckt werden müsste und das der Züchter ... -
Telekom trotz Flat 871 Euro Kosten
Ich habe folgendes Problem. Meine tochter nutzt einen Anschluß der telekom der mit einer Flatrate (T-online) gekoppelt ist. Ihr wurden dabei 3 Nutzer zugeteilt. Sie ist über 2 Monate hin mit dem Nutzer 3 mit der Ihr vorgegebenen Richtigen ... -
Wie sieht das aus mit Waren,
Die nachgemacht sind. Wenn ich nachgemachte sachen kaufe und sie anschliessend verkaufen möchte, darf ich das? Ich gebe natürlich an, dass es ein Imitat ist. Aber darf ich Markenwaren, die nachgemacht sind allgemein zum Verkauf anbieten? Danke ... -
Postlaufkredit - Abmahnung
Ich hab da einen Bekannten, dem ich selbst nicht weiterhelfen kann, weil ich mal nix weiss, auch wenn ich das Konstrukt (berufsbedingt)verstehe. Dieser Bekannte (er arbeitet auch bei einer Bank) hat gestern eine Abmahnung bekommen da er sich via ... -
Notarkosten bei Rechtsformumwandlung
Haben im Rahmen einer Beteiligung eine GmbH & Co. KG diese in eine GmbH umgewandelt. Bei der Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft hatten wir eine Höchstgrenze gesetzt. Beim Notartermin sagte dieser scherzhaft er wäre ja nicht so ... -
Ehegattenunterhalt
Kann uns helfen oder kennst sich aus Also es geht um meinen Lebensgefährten der an sein Frau 390euro unterhalt zahlt und für seine beiden Kinder(4u.7jahre)zusammen 300euro. Was mich so dermasen ärgert ist das seine Exfrau seit fast2jahren mit ... -
Billiger tanken in Österreich?
Mir gehen unsere utopischen Spritpreise gewaltig gegen Strich (bei wem tun sie das auch nicht :-)) und deshalb bin ich auf die Idee gekommen, künftig in Österreich zu tanken, da ich nur ca. 40 km von der Staatsgrenze entfernt wohne und es in der ... -
Ratenbezahlungsvereinbarung vom Anwalt!Hilfe
Also ich erzähl mal von Anfang an! Wir haben ein Haus gekauft, dass uns 310T gekostet hat.(ohne maklergeb. und notar. Also netto? oder ist dass brutto? egal die Verkäufer haben 310T bekommen! Und der Makler und Notar natürlich auch nur wollte ich ... -
Welches Gesetz ist übergeordnet?
Mir bekannt, gibt es den Begriff der übergeordneten Rechtsprechung. Nehmen wir folgendes Beispiel: Das Finanzamt unterstellt fiktiv die Auszahlung von Kindergeld, welches definitif nicht ausgezahlt wurde, weil es lt. BGB dem Unterhaltspflichtigem ... -
Freigestellt ohne Lohn?
Ich habe mal eine Frage. Ich wurde von meinem Betrieb zum nächst möglichen Termin gekündigt mit anrechnung meines Resturlaubes usw. Diese Tage reichten natürlich nicht aus. Es stand in der KÜndigung dass ich bis zum Termin der KÜndiung ... -
'Geblitzt' mit PKW des Bruders!
Die Rechtsgelehrten ;-) Ich wurde letztens geblitzt und saß im Wagen meines Bruders (den ich vorrangig nutze)! Wenn es um eine Lapalie gegangen wäre, also "Bußgeld" -
insolvenz / konkurs ??
Was ist eigentlich der entscheidende unterschied zwischen einer insolvenz und dem konkurs; und zusatzfrage: muss der in insolvenz/konkurs gehende unternehmer seinen gläubigern das mitteilen ? danke und grüße heinz -
ihk auskunft
Ich bin jungunternehmer und würde gerne andere jungunternehmer kennen lernen. ist die IHK verpflichtet, mir entsprechende auskünfte zu geben bzw. darf sie das überhaupt? beste grüße [EDIT: Name anonymisiert] -
Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern
Es gibt ein paar Spezialisten unter Euch: Hier der Fall (schreibe für meine Eltern:) Meine Oma (Mutter von meiner Mutter)ist im Alten Heim bzw. Pflegeheim. Vermögen ist nun aufgebraucht,nur die Rente ist noch da und das Sozialamt zahlt im Moment. ... -
Vorsteuerbeträge
Ich habe mich 2001 (zur der Zeit noch als Schüler) selbstständig gemacht (mit Eintrag im Handelsregister, Homepage und allem was dazu gehört), weil ich davon überzeugt war DIE Marktlücke im IT Sicherheitsbereich gefunden zu haben. Was sich im ... -
Knapp verjährt ???
Zusammen, ich bräuchte mal ne Info ob folgender Vorgang wegen Verjährung nicht eigentlich hinfällig sein müßte: Falsch geparkt am 02.05.2003 Verwarnung 30 Euro Anfang Juni erhalten Bussgeldbescheid durch Postzustellurkunde am 04.07.2003 (Datum ... -
Fallobst einsammeln
Einer Fahrradtour ist mir aufgefallen, dass auf uneingezäunten Wiesen oftmals Obst auf Bäumen verbleibt, das dann naturgemäss zu Boden fällt. Die Besitzer haben offensichtlich kein Interesse an einem Ernteertrag, sonst würden sie ihr Obst ja ... -
Expertenfrage: Verklagen von politischen Parteien
Werte Expertenrunde und werter Leser, ich möchte heute mal folgenden konstruierten Fall zur Diskussion stellen: Herr Maier ist vor der Bundestagswahl 2002 mit seinem Wahlzettel, er ist Briefwähler, bei einem Notar gewesen und hat in dessen ... -
Überzogene Arztrechnung
Hautarzt hat 1400 EUR von mir kassiert, die Versicherung hat nur 400 EUR mit der Begründung erstattet, dass der Arzt nicht notwenige Leistungen erbracht hat, nicht nach der Gebührenordnung abgerechnet hat usw. Wer kann mir einen auf solche ... -
Verkauf des Firmenwagens eines Selbstständigen??
Recht gilt, wenn ein Unternehmer seinen Geschäftswagen verkauft. Zählt er dann als Privatperson und kann die Sachmängelhaftung/Gewährleistung ausschliessen oder wird er wie ein Händler (obwohl er ja keiner ist) behandelt und MUSS mind. 1 Jahr ... -
Videokassette vorfuehren??
Folgende Frage: Unsere Firma baut u.a. Beleuchtungsanlagen fuer Hochgeschwindigkeitsfotografie. Vor kurzem liefen im Fernseh 2 Beitraege in dem unsere Anlagen zu sehen waren. Es wurde von uns aufgezeichnet.Duerfen wir diese Kassette in unserem ... -
Aufklärungspflichten von Maklern
Wir haben durch einen Makler ein Grundstück erworben, angeblich sollten es mit zwei Häusern bebaut werden können, wie es sich aber im Nachhinein herausstellt, ist dies überhaupt nicht möglich, da ein Entwässerungsgraben der Gemeinde quer über das ... -
Schadensersatz, Verjährung etc.
Derzeit mach ich mir über folgende unschöne Sache meine Gedanken. Im November 2002 bin ich mit meiner damaligen Freundin zusammengezogen. Den Mietvertrag haben wir beide unterschrieben. Die Gesamtmiete wurde von mir an den Vermieter überwiesen. ... -
Kündigung Möbilfunkvertrag
Ich habe vor ca. 2 Jahren einen super günstigen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Keine Grundebühr. Kein Mindestumsatz. Sehr günstige Verbindungspreise. Daher wollte ich den Vertrag auch schön weiterlaufen lassen Vor 3 Wochen erhielt ich ein ... -
Schwarzer Spam & Weißer Spam?
Den Ärger mit Spam haben die meisten von uns wohl schon zur Genüge gehabt. Das dieser Unfug rechtlich bedenklich ist, ist also eine berechtigte Tatsache. Würde eine Art von Massenmails rechtlich aber auch als Spam gelten: Hilfegesuche, ... -
Zahl das die Rechtsschutzversicherung
Ich hab eine Rundum Rechtsschutzversicherung. Ich würde gern wissen, ob meinen Rechtsschutzversicherung dafür aufkommt die Anwaltsgebühren für eine (für mich und meinem Anwald unbegründetete) Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Ich habe sie ... -
Copyright
Kann ich herausfinden, ob auf einen Begriff bereits ein Copyright besteht? Wäre toll, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Liebe Grüße aus Rheinhessen, Marina
