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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Scheidung?
Meine Freundin ist noch verheiratet und will sich jetzt scheiden lassen. Sie ist sich mit Ihrem Mann einig und ein Anwalt soll zusammen genommen werden. Was ist hier zu berücksichtigen, gibt es etwas, was man noch bedenken/beachten soll? Wie ... -
Notrufmissbrauch
Ich weiss nicht genau, ob ich in dieser Rubrik richtig mit meiner Frage bin, versuche es aber mal: Heute Nachmittag hatte ich Besuch von zwei uniformierten Beamten, die meinen 8-jährigen Sohn nach Hause "verfolgt" hatten. Wie sie mich ... -
USA Strafzettel wiedereinreise?
Über weihnachten nach südamerika fliegen. geht nur mit stoppover in orlando, florida. D.h. ein- und Ausreise in die USA. habe dort aber vermutlich noch einige nicht bezahlte Strafzettel (ca. 10 jahre her, californien) rumfliegen. frage: wie kann ... -
Entgeltfortzahlung
Im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung zu bekommen, muss man vier Wochen lang ununterbrochen arbeiten. Was gilt für den Fall, dass innerhalb dieser vier Wochen mein Arbeitgeber (Franchiseunternehmer) wechselt? Fängt die vierwöchige Wartezeit, ... -
Umwandlung von CDs in Mp3 für den privaten Gebr.
Hat mir jemand erzählt, dass es verboten ist CDs, die man gekauft hat, in MP3 umzuwandeln, damit man sie mit dem MP3 Player hören kann.-also nur für den privaten Gebrauch! Stimmt das?? kann ich mir gar nicht vorstellen...!!?? Liebe Grüße, Birgit -
Schulrecht /NRW
Bin auf der Suche nach einem aktuellen Schulgesetz. Insbesondere interessiert mich die Frage, was im folgenden Fall geregelt ist: Klausur (GK /12) mit einem Schnitt von 3,8 geschrieben, jeweils eine 2,3 rest 4-5. Muß die Klausur neu geschrieben ... -
Aufenthaltsrecht für nicht EUler
Habe hier ein dringendes Problem: Vorraussetzung für eine Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis sind 2 Jahre Ehe mit einem Deutschen Staatsangehörigen. Gilt diese Zeit ab Schließung der Ehe oder ab Erteilung der befristeten ... -
Festpreis / Pauschalpreis?!
Habe mal eine dringende Frage: (da eilig) Ein Kurierdienst hat auf meine telef. Anfrage hin eine Preisauflistung per Fax geschickt. Es ging bei der tel. Anfrage um "Pauschalpreise" bzw. habe ich wohl nach "Festpreisen" ... -
geistiges Eigentum, Urheberrecht
Hallöchen, und noch ne Frage von mir, vielleicht könnt Ihr mir auch da helfen. Also, ich war Mitglied in einem Bastelforum, bin dort selbst als angemeldetes Mitglied ausgetreten und war nur ab und an als Gast noch da. In meiner aktiven Zeit habe ... -
Insolvenz-arbeitsrecht
Halli hallo ;) ein freund von mir hat folgendes problem: Er arbeitet seit 10 jahren bei einer bäckerei die pleite gemacht hat... ein insolvenzverwalter übernahm die sache und er bekam 3 monate sein geld von ihm. danach übernahm die firma einen ... -
Anzeige erstatten in den USA
Ich ausführlich im Forum "Internet-Auktionen" beschrieben habe, bin ich wahrscheinlich auf einen Betrüger in den USA hereingefallen. Dieser hat Markenware angeboten und nach jetzigem Kenntnisstand eine billige Kopie verkauft (es geht um ... -
Das leidige Thema Schlüsseldienste...
Einigen Tagen ist mir das Missgeschick passiert, dass ich meine Wohnungstür zufallen ließ, ohne dass ich einen Schlüssel in der Tasche hatte. Pech gehabt - ein Schlüsseldienst musste her. Dass es alles andere als billig werden würde, war mir klar ... -
Raubkopie nur gesehen - kann mir wer was?
Hallihallo, in einem anderenForum wird grad darüber diskutiert,wie die Rechtslage ist, wenn man DVDs von einem Film hat oder den geliehen bekommen hat, der eindeutig noch nicht als DVD raus ist. (kann ja nur Raubkopie sein in so einem Fall?) Wenn ... -
Unzulässige Gebühren ?
Alle erstmal ! Habe das folgende Problem. Wegen Insolvenz meines Arbeitgebers und der daraus resultierenden Geldknappheit meinerseits, konnte ich die Rechnung meines Mobiltelefons nicht begleichen. Mein Anbieter sperrte meine Karte und nach ... -
Trouble mit Eurocarexport
Ne Freundin von mir hat Trouble mit Fa. Eurocarexport. Hat jemand mit denen Erfahrung gemacht oder kann sonst irgendwie helfen? Der Sachverhalt in möglichst knappen Worten: Sie hat nen PKW verkaufen wollen und entsprechend inseriert (online). ... -
Raubkopien bei eBay
In meinem Bekanntenkreis hat sich folgendes ereignet: gerade stand ein polizeibeamter vor meiner türe und teilte mir mit dass ein strafverfahren gegen mich läuft... auf meine frage was ich denn verbrochen hab, meinte er ich hätte illegale ... -
Sorgerecht / Umgangsrecht
Bin seit 2 1/2 Jahren geschieden und wieder verheiratet. Für meinen Sohn (7) habe ich das alleinige Sorgerecht und er besucht regelmäßig in den Ferien seinen Papa (Distanz 600 km). Nun ist es so, das mein Mann ein wirklich gutes Jobangebot ... -
als finne in deutschland krankenversichert ?
Sachlage bzw. frage: kann man sich als finnischer frührentner (zweiter wohnsitz in deutschland), der teilweise in finnland lebt und dort auch krankenversichert ist, in deutschland freiwillig krankenversichern und damit auch leistungen der ... -
mündlicher Vertrag gültig?
Habe ein Problem. Ich wollte mir 200 Seiten von Italiensch ins Deutsche übersetzten lassen. Nach einigen Recherchen habe ich die geeignete Übersetzerin gefunden. Wir besprachen die Details und ich bekam auch einen Vertrag zugeschickt, den ich ... -
Paragraphen gesucht
Habe über google.de schon viele Beispiele von frühzeitigen Kündigungen in Fitnessstudios gelesen, aber keine Angaben, WO genau das geregelt ist... Kann mir bitte jemand Tipps geben? Welche Vertragslaufzeit ist ungültig? Welche Ansprüche hat man, ... -
Frankreich - Immobilienverkauf
Anfrage: besitze ein Haus in Südfrankreich, das ich verkaufen möchte. Ist es möglich, dass ich den notwendigen Notar-Termin auch bei einem (deutschsprachigen) Notar in Straßburg in Anspruch nehme, oder muss ich einen Notar aus dem entsprechenden ... -
Patenschaft per Notar?
Mann und ich sind Paten der Tochter (2 Jahre) unserer besten Freunde. Sie ist Amerikanerin, der Mann Iraner, die beiden sind verheiratet. Nun ist die Kleine nicht getauft und wird es auch nicht werden. Aufenthaltsort der beiden ist zur Zeit noch ... -
Änderungskündigung-Gerechtfertigt od. nicht?
Leuts, pünktlich vor Weihnachten versucht mein Arbeitgeber einige Mitarbeiter so richtig zu motivieren indem er eine Änderungskündigung aussprechen will. Gegenstand der Kündigung ist, dass wir in Zukunft anstatt 39,75 ab Anfang nächsten Jahres 40 ... -
Werbung
Habe eine Internetseite die sich mit regionalen Nachrtichten beschäftigt und ich würde gerne etwas Werbung dafür machen. Darf ich nun bei ´verschiedenen Haushalten in meinem Ort (Werbe-) Briefe einwerfen ?!?!? Oder nicht ?!?! Viele Grüße, Frank ... -
geht vielleicht doch was
Meiner Oma war das so. sie kam in ein Pflegeheim mit hohen kosten, hatte ein Haus mit einer vermieten Einliegerwohnung darin, von der Miete lebte sie, keine weiteren Einnahmen, da vorher selbstständig, daher kaum Rente. Das Sozialamt hat nicht ... -
-Schulrecht-Widerspruch gegen Ordungsmaßnahme
Experten, mein Sohn (Gymnasiast in Berlin) hat, (wie ich finde, zu Unrecht) eine Ordnungsmaßnahme in Form eines schriftlichen Verweises erhalten. Ich möchte nun Widerspruch einlegen, bin mir aber nicht sicher, auf welcher Rechtsgrundlage. Ist die ... -
Fund wird nicht abgeholt
Gestern habe ich auf der Strasse ein Portemonnaie gefunden. Offenbar gehört es einem 14 jährigen, denn neben etwas Geld, einer Kaufhof Kundenkarte, einer ec karte, befand sich auch der Kinderausweis darin. Leider stand keine Adresse dabei, sodas ... -
OEG
Sich hier jemand gut mit dem OEG aus undf kann mir da weiterhelfen? Liebe Grüße, Sylvia -
Verträge mit 15 abgeschlossen - nun 3 Jahre später
Habe ein - meiner Ansicht nach - relativ großes Problem und hoffe, dass mir jemand helfen kann. Der Text wird jetzt recht lang, anders gehts leider nicht. Vor 3 Jahren - ich war damals 15 - habe ich bei der Firma Domainfactory GmbH einen ... -
Abzocke durch die Hintertür?
Was denkt Ihr über folgendes Geschehen: Erwerb von 2 unterschiedlichen Artikeln an zwei unterschiedlichen Tagen vom selben Verkäufer im Internet (ebay). Automatische Zahlungs-Info separat je Artikel, die lt. Aussage des Verkäufers nicht erkennt, ... -
AGB
Möchten ein junges Reiseunternehmen gründen welches sich auf die Vermittlung von Ferienwohnungen in Kroatien spezialisiert. Natürlich brauchen wir dafür auch AGB. Meine Fragen dazu: Gibt es dazu sowas wie Richtlinien, Musteragb...? Schreibt man ... -
Fitnessstudio und zeitvertrag
Möchte aus meinem fitness-studio vertrag aussteigen, weil mir schlicht die atmosphäre da nicht mehr gefällt. welche chance hab ich aus 24monats vertrag rauszukommen? ich hab mal gehört, es gäbe da urteile, dass eine normale kündigungsfrist (3 ... -
urheberrecht
Stiuation: künstler zeichnet nach auftrag einen gegenstand von einem foto. auftraggeber nimmt das bild nicht ab. dass der künstler das bild anderweitig verkaufen kann, ist eigentlich klar und dass der käufer es eingeschränkt für werbezwecke ... -
Salvatorische Klausel in AGB überflüssig?
Ich den folgenden Abschnitt richtig, daß er genau das umfasst, was gemeinhin als "Salvatorische Klausel" zu finden ist und diese dadurch überflüssig ist? BGB § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (1) Sind ... -
Betriebsrat und leitender Angestellter
Ein leitender Angestellter sich eigentlich zum Betriebsrat wählen lassen ? Steht das nicht im Widerspruch zum besonderen Treueverhältnis zum Arbeitgeber oder bringe ich da was völlig durcheinander ?? -
Wurfsterne und Schwerter
Nach dem neuen Gesetz ist das Mitführen von Wurfsternen, Schwertern und ähnlichen ja verboten und man sollte diese abgeben. War nicht auch die Rede davon, dass man eine Genehmigung oder Erlaubnis erhalten kann? Wo bitte kann ich diese Erlaubnis ... -
Sozialhilfe bei Pflegefall
Experten! Mein Vater ist Rentner mit einer normalen Rente. Meine Mutter ist seit knapp 2 Jahren im Pflegeheim (Stufe 3) und wurde vorher 3 Jahre daheim gepflegt. So langsam gehen die Ersparnisse meines Vaters zur Neige (wer kann schon auf Dauer ... -
Verjährungsfrist von Gehaltsforderungen
Lange ist eigentlich die Verjährungsfrist von Gehaltsforderungen ? Hintergrund für die, die es detaillierter interessiert: AG wurde mit seiner GmbH insolvent; das AA hat neben InsoGeld auch für die Kündigungsfrist Alu gezahlt - und letzteres ... -
Garantie lt. EU-Recht bei Verkauf von Privat
Wir haben gestern eine Wohnung verkauft. Leider war der Notar mit der Gegenseite bekannt, und so gab es einige Überraschungen. Die wichtigste: Wir haben zur Wohnung eine Einbauküche dazugegeben. Diese ist 6 Jahre alt aber Top o.k. Auch die ... -
Brantweinmonopolgesetzt
Darf man in Beutschland privat Alkohol brennen? Verschiedene Versandhandel im Internet bieten Brennblasen mit dem Vermerk: "In Deutschland nur zu Dekorationszwecken." an, andere schreiben, dass man die Technik nur anmelden muss. Viele ... -
Umtausch nach Insolvenz der Firma SMM
Mai letzten Jahres habe ich bei der Firma SMM in Budenheim ein Tastatur-Set im Wert von 140 Euro online erworben. Dies scheint nun defekt zu sein, so dass ich es - wie im Vertrag beschrieben - zurückgeschickt habe. Auf Anfrage was denn nun mit ... -
Zahlung per Bankeinzug
Ist das eigentlich, wenn man z. B. per Internet etwas bestellt und per Bankeinzug zahlt? Im Prinzip könnte doch jeder, der meine Kontonummer und meinen Namen kennt, irgendetwas bestellen, was ich nie haben wollte. Mich würde interessieren, wie ... -
Urlaubssperre
Wenn ich bedingt durch verhängte Urlaubssperre, meine Tochter nicht beaufsichtigen kann und muß mir ein Kindermädchen für diese Zeit nehmen, wer kommt dann eigentlich für die Kosten des Kindermädchens auf ,ich oder der Arbeitgeber???? Bernd -
Kündigung Vertrag Tanzschule
Vielleicht könnt ihr mir bei folgender Konstellation behilflich sein: Ein Pärchen (unverheiratet) schliesst mit einer Tanzschule im Februar 2001 einen Jahresvertrag ab. Dieser Vertrag verlängert sich jeweils zum 01.02. um ein weiteres Jahr, wenn ... -
Gasbezug abgemeldet - vom Gaswerk verschlampt
Vorsicht: lang und verzwickt ! ich habe folgendes Problem: Wir sind letztes Jahr aus unserer Mietwohnung in ein Eigenheim ausgezogen. Ich habe vorm Auszug unser Gaswerk angerufen und ihnen dies mitgeteilt. Auf Anfrage habe ich dann den ... -
Abgeschlepptes Auto - Rechnung
Frage: am 23.JULI 2003 wurde mein Auto abgeschleppt (Parken im Parkverbot...). Abholen etc. war kein Problem, habe das Auto am selben Tag wieder bekommen. Heute erst erhalte ich die Rechung. Frage: ist das nicht ein wenig spät? Gibt es in einem ... -
Falschgeld
Nein, nein, nicht was Ihr jetzt denkt, ich habe mir nicht von einem Freund Falschgeld drucken lassen und bin dann erwischt worden. :) Vielmehr habe ich gerade einen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem Ladenbesitzern empfohlen wurde bei größeren ... -
Teleskopschlagstock
Ich besitze einen Teleskopschlagstock, den ich nach Information des Händlers (Waffenhändler - kein Trödelladen) legal mitführen darf. Ausgenommen von dieser Erlaubniss sind "Verabredete Veranstaltungen", also Konzerte, Miss Wahlen, etc. ... -
Benzinlagerung in Tiefgarage
Es erlaubt 5 oder 10 Liter Benzin in einer Tiefgarage zu lagern? Wenn nicht, bitte ich um Hnweise auf entsprechende Gesetzesquellen. Vielen Dank! Gruß karin -
Frage zum Weihnachtsgeld
Mit dem Arbeitsrecht beschäftige ich mich nicht, deshalb bitte ich Euch um Hilfe. Es geht um eine Verwandte, die vom Arbeitgeber Weihnachtsgeld gespendet bekam. Um dieses zu bekommen, mußte aber ein Revers unterschrieben werden, der mir etwas ... -
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Habe gestern meine Würde verloren. Gilt der erste Artikel des Grundgesetztes jetzt immer noch für mich? Diese Frage ist natürlich nicht so ganz ernst gemeint, drängt aber dennoch auf eine Antwort. Der erste Artikel unseres Grundgesetzes wird so ... -
Verstoß gegen das Meldegesetz. Was nun?
Bin seit 3 Jahren Student und wohne deshalb nicht mehr zu Hause. Allerdings hab ich die neue Wohnung nicht als Nebenwohnung angemeldet. Als ich nun kürzlich ein Gewerbe angemeldet habe, das den Hauptsitz in dieser Nebenwohnung hat, hab ich die ... -
Kündigung in der Probezeit
Kann man ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristlos kündigen, oder muss hier immer die Frist von zwei Wochen eingehalten werden?? -
Rechtslage bei 'Domain-Klau'
Betreue eine Firma, die mehrere Domainsendungen hat (also .de, .com, .biz etc.) Der Name der Firma ist gleichzeitig Name der Domain. Die .com-Domäne wurde seinerzeit von einer Firma in Amerika betreut. Diese Firma schrieb nun am 3. Dezember, das ... -
Haftung bei geöffneter Garagentür
Mehrere Mieter in einem Mietshaus teilen sich eine Garage. Die Garage ist nur über ein einziges Garagentor zugänglich. Desweiteren ist dieses Garagentor abschließbar. Einige Mieter nutzen diese Garage neben dem Abstellen ihres Fahrzeuges auch zur ... -
Haftung für AGB
Möchte mir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meine Homepage von einem Rechtsanwalt ausarbeiten lassen. Meine Frage: Wenn ich mich als Betreiber der Homepage an diese AGBs halte und Klagen (Schadensansprüche etc.) gegen mich gerichtet ... -
Kündigung nach Arbeitsunfall
Frage für einen Freund: Am 20.11.03 wurde dem Chef telefonisch mitgeteilt, das Freund vom Gerüst gefallen und nicht weiter arbeiten kann. Freund fuhr ins Krankenhaus und wurde arbeitsunfähig geschrieben. Seit dem täglich in ärztlicher Behandlung. ... -
vergängliches Graffiti
Habe letztens im Baumarkt gesehen, dass es auch nicht witterungsbeständige Sprühfarbe gibt. Was ist, wenn jemand damit mein Haus ansprüht. Ist das dann "legal" weil die Farbe sich wieder nach ein paar Regeneschauern abwäscht? MfG Der ... -
Recht auf Urlaub nur für vergangene Monate?
Zeitarbeitsfirma möchte ihrem Angestellten im Mai 2004, wenn er erst 4 Monate "Urlaubsanspruch in dem Jahr angesammelt hat" auch nur so viel Urlaub (8 Tage) gewähren, wie er angesammelt hat. Der Vertrag läuft jedoch schon über die ... -
Schwarzfahren mit FALSCHEM StudAusweis!
Es geht um ´ne Freundin. Sie ist 19, studiert jetzt und ist noch nie polizeilich in Erscheinung getreten. Vor dem Studium (vor 4-5 Monaten) ist sie beim Schwarzfahren mit gefälschtem Studentenausweis erwischt worden. Sie hatte schon einen Termin ... -
Nötigung
Ist jemandauch schon mal sex. genötigt worden und hat Erfahrungen vor Gericht? Bitte dringend um Antwort. -
Rechnungsnummer bei Rechnungen
Bei Rechnungen immer eine Rechnungsnummer angegeben werden, ist sie notwendig? Danke im Voraus, Heros. -
Wie werde ich mein Geld los? (länger)
Ich habe ein etwas ungewöhnliches Problem: Ich erarbeite an meiner Universität ein Lehrbuch, an dem etwa 50 Autorinnen und Autoren mitarbeiten. Dieses Projekt wird aus Drittmitteln finanziert. Am 31. Dezember läuft es aus, Rechnungsschluss der ... -
Erbschaft und Zugewinngemeinschaft?
Wie schaut das eigentlich mit der Ehe und einer eintretenden Erbschaft aus? Wenn ich verheiratet bin und ein Haus (oder was auch immer) erbe gehört dann von diesem ERbe meinen Partner automatisch die hälfte??? Gespannt auf euren Antworten wartet ... -
Finanzielle Sippenhaftung?
Wissende ;o) Rein interessemäßig, also ohne aktuellen Hintergrund, würden mich einige Fragen zum Thema Familienrecht, Sozialrecht und "Sippenhaftung" interessieren. Fall 1: Erwachsenes Kind in sehr guten finaziellen Verhältnissen, ... -
Alleinerziehende(r) Mutter/Vater
Nun komme ich mit einer (vielleicht) seltsamen Frage. Ich hoffe Ihr könnt mir eine Antwort dazu geben und/oder eine interessante und fachkündige Diskussion damit anfangen! Wann ist eine Frau /ein Mann "alleinerziehend" nach deutschem ... -
Strafrecht in Österreich
Bekannter muß in Österreich vor Gericht. Wo kann ich etwas finden, über die §§, nach denen Er verurteilt werden soll? Wenn Er nicht zur Hauptverhandlung erscheint-was hat das für Konsequenzen? Er hat mir gesagt, daß Er mit dem Richter telefoniert ... -
Verjährung Schadensersatzansprüche
Kann mir ein paar Erklärungen dazu geben? Besonders interessiert mich die Frist und was sie konkret bedeutet. Muß innerhalb der Frist ein Anspruch erhoben werden, muß innerhalb der Frist gezahlt werden oder kann innerhalb dieser Verjährungsfrist ... -
Kündigung eines Nachhilfevertrages
Habe gestern einen Vertrag über Nachhilfestunden für meine Tochter über 6 Monate mit sofortigen Beginn abgeschlossen. Diesen Vertrag möchte ich gerne kündigen, da seit gestern abend eine schulische Prüfungsvorbereitung angeboten wird, die ich ... -
Web-Datenbank mit personenbezogen Daten
Hatte die Idee eine Adressverwaltung für eine mir befreundete, pädagogische Einrichtung zu schreiben und auf meiner Webseite per MySQL und PHP zu hosten. Leider teilte mir die Heimleitung mit, daß dies aus juristischen Gründen nicht erlaubt ist, ... -
Lebenslanges Wohnrecht bei Verkauf?
Situation: Haus und Grundstück gehörten meiner Oma. Ihr Sohn hat ein weiteres Haus darauf gebaut und das bestehende Haus mit in das neue Haus einbezogen (im Grunde nun ein großes Haus). Daraufhin wurden Grundstück und Haus auf den Sohn ... -
Eigentümer - Besitzer?
Frage! Ich habe im Mai einen Laptop bei einer Berliner Internetfirma gekauft! Das hat alles wunderbar geklappt. Im September ging das Gerät kaputt ein bekannter von mir, der nach Berlin fuhr gab das Gerät bei der Firma ab, und lies sich den ... -
Schröders Vereidigung
Wer-weiss-was-ler, ich habe einen song gebastelt und den den Mitschnitt der Vereidigungsrede von Gerhard Schröder darüber gelegt. Kann ich das jetzt einfach zum download anbieten oder muß ich irgendwelche Urheberrechte beachten ? Gruß Richard -
Recht allgemein
Nehmen z.Z. in Rechtslehre die Rechte der natürlichen Person durch. Da hab ich nun gelernt, dass man nach der Vollendung der Geburt seine Rechte erhält. Wieso erst da und nicht schon nach der ersten Zellteilung? Gruß Püla -
Vorwerk hat mich üben Tisch gezogen
Schönen guten Tag! Am 26.03.2003 hat ein Vorwerktvertreter bei mir an der Haustür geklingelt .Ich sagte zu ihm das wir kein Teppichboden haben und kein Staubsauger brauchen er meinte aber das wir Mischboden haben und auch dafür ist Vorwerks ... -
Verkehrsunfall
Nehmen wir an ich habe einen Verkehrsunfall habe, bei dem mir jemand hinten aufgefahren ist. Er sieht seine Schuld ein. Wie gehts weiter? Werkstatt repariert den Wagen und seine Versicherung bezahlt, oder? Aber wie sieht es mit Schmerzensgeld ... -
Liefertermin nicht eingehalten
Meine bestellte Küche wurde der voraussichtliche Liefertermin mit der 49. KW (also diese Woche) angesetzt. Nun erhielt ich ein Schreiben, die Liefrung würde sich verzögern. Welchen Zeitraum muss ich dabei dulden und ab welcher Zeitspanne kann ich ... -
Was tun als Gläubiger (vorsicht - lang)
Mich mit einem aktuellen Problem an Euch wenden und hoffe, daß Ihr mir helfen könnt. 1993 habe ich einen Titel erwirkt gegen einen freischaffenden Vermögensberater, der mich offensichtlich damals um über 23 000,- DM betrogen hatte. Jeder Besuch ... -
Garantie auf Ersatzteil?
MIELE-Waschmaschine wird im Januar 2 Jahre alt. Dann ist die Garantie abgelaufen. Nun habe ich aber im Oktober eine neue Steuerelektronik als Garantieleistung in das Gerät eingebaut bekommen. Der Monteur von Miele sagte mir, dass sich dadurch an ... -
Hilfe !!Erschleichung von Leistungen,Schwarzfahrn
Ich habe jetzt richtig angst bekommen, weil ich eine Anzeige wegen " Erschleichung von Leistugen", zu deutsch " Schwarzfahren" erhalten habe. Ich bin in den letzen zwei Jahren insgesamt 5 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden ... -
COPYRIGHT-URHEBERRECHT-REPRODUKTION
Man ein Bild(z.b.:Roy Lichtenstein) abmalt und verkaufen möchte;bzw. dies auch von Prominenten- braucht man dafür eine Art Erlaubnis vom Herausgeber/Management, oder ist dies sozusagen in einem "Copyright" vorhanden? Ich glaube es ... -
Das Recht aus einem gerichtl. Vergleich!
Habe eine arbeitsgerichtliche Klage gegen meinen ehemaligen chef erhoben und die Verhandlung gehabt. Daraus entstand ein Vergleich! Mir stehen nun noch verschiedene Dinge aus meinem ehemaligen Arbeitsverhältnis zu. Lohnsteuerbescheinigung, ... -
Recht Schule
Jahrgang hat sich jetzt entschlossen zum abitur eine Zeitung heraus zugeben. Das Problem ist nur mit den Sponsoren, die wir für Werbung brauchen. Die wollen nämlich entweder eine Rechnung oder eine Spendenquittung. Aber eine Rechnung kann man ... -
Kündigungsrecht im Verein
Schon mal am 29.11.gefragt, aber leider keine Resonanz, darum noch ein Versuch : wenn die eigenen Vereinsstatuten nichts über außergewöhnliches Kündigungsrecht aussagen, gibt es Regelungen in einem allgemein gültigem Vereinsrecht?? In diesem ... -
garantie und/oder gewährleistung
Wie verhält es sich z.b. wenn ein hersteller - sagen wir mal - 1998 ein gerät hergestellt hat, das ihm seinerzeit ein wiederverkäufer abgekauft hat, und da liegt es nun jahrelang im regal. 2003 kauft nun ein endkunde dem wiederverkäufer das gerät ... -
Eigentümergemeinschaft pflegt fremdes Grundstück
14 Jahren habe ich eine Wohnung in einem 6-Parteien-Haus, dem ein Grundstück vorgelagert ist, das eigentlich nicht zu unserem Haus gehört, sondern Eigentum der Stadt ist. Da sich die Stadt aber um die Pflege des Grundstückes nicht kümmert, ... -
Impressumspflicht und Flash
Ich habe eine eine - vielleicht - knifflige Frage, zu der mir kein Urteil bekannt ist. Aber vielleicht Euch. Das Impressum muß, zumindestens nach einer OLG-Entscheidung (München), auf zwei Klicks erreicht werden können. Doch was mache ich, wenn ... -
Entlassungen - Vereinbarungstext
Unserer Abteilung sollen Mitarbeiter "freigesetzt" werden. Dazu wurde uns eine Vereinbarung mit folgendem Text vorgelegt: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.12.04 ... -
Teilnehmerentgeld nach BayMG
Ich möchte mich mit einer Bitte um Auskunft an Sie wenden: kürzlich (im Herbst 2003) erhielten wir nun von einer Bayerischen Mediengesellschaft eine Rechnung über Teilnehmerengelt von 1999 bis heute. Außerdem sollen wir einen Vertrag (ebenfalls ... -
muss eine rechnung unterschrieben werden?
Wenn ich im geschäft eine rechnung schreibe,muss diese unterschrieben sein oder reicht der briefkopf ? Vielen Dank im voraus. -
Unterhaltszahlungen?
Meine eltern sind geschieden. mein vater hat kindergeld kassiert und einen bestimmten satz unterhalt an mich und meinen bruder gezahlt. nun bin ich 27 und falle aus dieser "versorgung" raus. ist das wirklich so, dass es mit vollendung ... -
Gewährleistung bei Gebrauchtwagen
Die Gefahr hin, dass dieses Thema schon abgekaspert wurde: Der gewerbliche Verkäufer eines Gebrauchtwagens möchte die Gewährleistung auf 3 Monate beschränken. Ist das vertraglich möglich ? (Eigentlich möchte er gar keine Gewährleistung geben, ich ... -
Noch 'n ebay-Problem
Auf ebay ein Handy ersteigert, das mit folgendem Text angeboten wurde: "Ubenutztes, nagelneues MC 60, nur ein mal in Betrieb genommen, um zu schauen ob es ok ist. Volle Garantiezeit ! Natürlich mit Kaufbeleg." Freitag ist das Handy bei ... -
Rechnung wegen unberechtigter Parkplatznutzung
Kennt sicher alle die Außenparkplätze von Bürogebäuden. Jede ansässige Firma hat dort ein paar Stellplätze und diese werden natürlich oft von "Fremdparkern" genutzt. Ist es rechtens, einem solchem Fremdparker eine Rechnung (EUR 10,-) an ... -
welche chancen hat er bei der staatsanwaltschaft
Ist passiert: ich habe bei ebay ein fotoshooting mit mir angeboten, daraufhin bekam ich eine mail ob ich ich mich auch ausserhalb von ebay gegen 150 euro mit einem mann treffen würde. ich sagte zu und bekam das geld auch, das treffen fand ... -
Gutschein :-((
Zum Geburtstag einen Gaststättengutschein von meinen Eltern bekommen ganze 60 Euronen und nu ist die Gaststätte nicht mehr da und ich glaub das Geld auch. Glaub ich jedenfalls oder kann man da was machen. mfg struppi -
Impressumpflicht
Die Impressumspflicht auch für Vereine? Was muss im Impressum einer Vereinsseite stehen? Vielen Dank schonmal für die Antworten. soera -
Diebstahl EC-Karte
Wurde gerade meine Geldbörse samt der diversen Karten, die man so haben muß, geklaut. Das ich bei meiner Bank umgehend die EC-Karte hab sperren lassen ist selbstverständlich. Damit sollte die "Selbstbedienung" des Diebes, so er die PIN ... -
Reklamation nach e-bay-Verkauf - was tun?
Letzte Woche habe ich 4 Winterreifen (auf Stahlfelgen) über e-bay verkauft. Die Reifen habe ich 2 Winter auf einem Saab gefahren und ordnungsgemäß gelagert - sie befanden sich m. E. in einem sehr guten Zustand. Der Käufer holte die Reifen ab ... -
Anwalts-Wechsel/Sorry lang
Oder Nichtjuristen! Ich bräuchte dringend Ratschlag in Bezug auf "Anwaltswechsel". Nachdem mir im Forum mehrmals geraten wurde, ich soll meine Anwältin "austauschen", möchte ich mich hierüber informieren. Tatsache ist, dass ...
