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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Was ist das??? *panik*
Hab soeben eine mail erhalten, aus der ich nicht ganz schlau werde bzw. ist der inhalt eindeutig, aber ich weiß nicht ob das ein fake ist oder wie auch immer. der inhalt lautet: Sehr geehrte Damen und Herren, das herunterladen von Filmen, ... -
unerwartet hohe Zahnarztrechnung (225€)was tun?
Ihr folgendes auch schon einmal erlebt? Mich interessieren Eure Erfahrungen mit Zahnärzten über erbrachte und abgerechnete Leistungen. Wie seid ihr z.B. mit unerweartet hohen Rechnungen umgegangen? Habt ihr sie anstandlos bezahlt und Euch einen ... -
Witwenpension
Wer kann mir folgende Frage beantworten? Ich bin Rentner und meine kürzlich verstorbene und von mir geschiedene Frau bezog als ehemalige Beamtin (Lehrerin) eine Frühpension.Wir waren 18 Jahre verheiratet. Kann ich einen Anspruch auf die Pension ... -
Links auf Konkurrenzseiten erlaubt?
Ich habe mich in letzter Zeit gefragt, ob es einer Firma nach deutschem Recht erlaubt sein könnte, ihren Kunden auf der Homepage Links zur Verfügung zu stellen, z.B. um anschaulich zu beweisen, dass man das günstigste oder sonstwie ... -
Betreuungsrecht, Zuzahlung bei Arzneimitteln
Kennt sich denn damit aus ? Wenn ich das richtig sehe, muss ich jetzt für meine Betreuten erstmal die Rezepte bzw. Rechnungen sammeln und nach Erreichen der Zumutbarkeitsgrenze bei der Krankenkasse einreichen ? Wie soll das praktisch gehen ? ... -
Sozialrecht/Petitionen
Experten, Jeder im Land hat das Recht, sich an den Petitionsausschuß des Landtages zu wenden, wenn er sich in einer Angelegenheit unrechtmäßig behandelt fühlt. So weit- so gut. Der Landtag ist für die Petitionen zuständig, soweit die Beschwerden ... -
Mehrmalige Reaparturen während der Garantiezeit
Vor gestern vor zwei Jahren einen Laptop gekauft, der die meiste Zeit (bis auf ein oder zwei Monate) beim Händler war. Grund: einerseits habe ich das Gerät teils Monate nicht abgeholt. Teils lag es auch daran, daß das Gerät nun das fünfte Mal in ... -
Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet
Habe folgende Mails erhalten: Nr. 1: Betreff: Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet Bemerkung: Outlook hat den Zugang auf 'aktenz41275.txt .bat ' blockiert. Angebliche IP-Nr.: 194.44.247.14 Nr. 2: Betreff: Ermittlungsverfahren wurde ... -
Ehescheidung per US-Benachrichtigung
Schwierig, zu beschreiben. Eine Freundin von mir erhielt vor einigen Jahren eine Mitteilung aus den USA, dass sie nunmehr geschieden sei. Ihr Mann ist Jahre vorher "abgehauen", sie hatte nie mehr von ihm gehört und will auch von ihm ... -
Kundenstamm übernehmen?
Hätte folgende Frage: Sagen wir mal wir haben eine Internetseite mit einem Script und 300 angemeldeten Usern. So, jetzt besteht aber das selbe Script nochmal auf einer anderen Seite mit 150 Usern. Beide Projekte haben den selben Inhaber. Kann man ... -
Pflicht zur Arbeitslosenversicherung
Jemand, auf welcher Grundlage die Verpflichtung beruht, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern? Ist dies für alle Angestellten verpflichtend, oder nur für diejenigen, die (aufgrund ihrer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis) im Falle der ... -
Haftung bei GbR
Zusammen, es würde mich interessieren, ob es stimmt, dass die Haftung bei einer GbR auf das Gesellschaftskapital beschränkt werden kann? Vielen Dank schonmal. -
Zahlungsaufforderung p.Fax aufs Handy- rechtmäßig?
Thema wurde zwar schon im "Mietrecht" angerissen, aber vielleicht habt Ihr hier auch noch mehr Meinungen und Hinweise. Es geht um eine Zahlungsaufforderung, die als Fax auf ein Handy versendet wurde. Hier geht es um eine ... -
Problem mit Nachbarskindern
:) Ich habe gerade ein sehr akutes Problem und würde gern mal eure Meinung einfordern. Ich fang mal an. Also vor unserem Haus ist ein Weg, der leider Gottes öffentlich ist und deswegen auch für jeden zugänglich ist. Normalerweise wird er entweder ... -
EIgentumswohnung ?
Darf man eine Eigentumswohnung auf zwei (nicht verwandte)Besitzer eintragen lassen?Wem gehört die zweite Hälfte wenn einen etrwas passiert?(Österr.Gesetz).Grüsse Lilly -
kletterseil-haftung?
Zwei kletterseile verkaufen: das eine ist 3-4 jahre alt, dreimal in der halle benutzt, kein sturz das andere 1o jahre alt, unzählige male benutzt, auch am gletscher etc.. also deutlich gebraucht. lt. seilexperten sollte man seile, auch wenn sie ... -
plausibilitätsgutachten
Wissenden, ich hätte da mal eine Frage. Was ist ein Plausibilitätsgutachten ? Bei mir geht es um eine Schadensersatzforderung, wo das Gericht ein Gutachten bestellt hat, unsere Buchführung geprüft wurde, daraufhin das Gutachten erstellt wurden. ... -
Kennt sich jemand im Vertragsrecht aus????
Habe folgendes Problem: Ich habe einen Vertrag mit einer Firma abgeschlossen, welche damit wirbt innerhalb drei Monaten einen Werbepartner für ein werbefinanziertes Auto zu finden. Das lief so ab, das ich den Vertrag gegen Ende Oktober '03 ... -
Patientenrecht
Einer Frage, die gerade im Fitnessbrett diskutiert wird, überlege ich gerade, wer über die persönlichen Belange eines nicht handlungsfähigen Patienten bestimmen kann. D.h. wer gibt im Zweifelsfall die Erlaubnis, medizinische Eingriffe ... -
Wohnrechtseinräumung Härtefälle
Ist jemandem bekannt, wo es bei der Einräumung eines Wohnrechts für ältere Menschen schon zu kritischen rechtlichen Komplikationen kam? Was ergeben sich hier typischerweise für Gefahren und Einschränkungen für die restlichen Hausbewohnen und den ... -
Pflichten eines Reiseveranstalters???
Folgende Frage brennt mir auf der Seele: Wir wollen ab kommendem Jahr für jeweils 10 Kunden Workshops auf Mallorca anbieten. Für diesen Zweck wollen wir jeweils eine Finca mieten und die Workshopplätze eintsprechend verkaufen. Die Finca mieten ... -
Verlust durch Falschberatung?
Ich war vorgestern bei einem Kundengespräch, wo es auch um Kapitalanlage ging. Beim Gespräch stellte sich heraus, dass der Kunde, den ich außerdem privat auch sehr gut kenne, im Jahre 2000 eine Kapitalanlage bei der C.....bank in Höhe von 600.000 ... -
Rechtsanwalt testen?
Man eigentlich mit einem Rechtsanwalt ein "Probegespräch" führen? Und wenn einem das von ihm vorgeschlagene Vorgehen nicht zusagt, wenn er einen unaufmerksamen Eindruck macht oder er einem einfach unsympatisch ist, sucht man sich einen ... -
Zeitvertrag für Telefon/Internet
Dabei grad einen günstigen Vertrag für einen Internetanschluß abzuschließen. Die Dauer beläuft sich auf 24 Monate. Meine Frage, was wäre, wenn ich nach meinem Studium zB. ins Ausland ziehen sollte, bin ich dann immer noch an die Vertragserfüllung ... -
Handy mit Vertrag verkaufen
Habe ein Handy mit 24-Monats-Vertrag, der aber ohne Grundgebühr und Mindestumsatz ist. Kann ich diese Handy ohne die SIM-Karte verkaufen, bevor der Vertrag zu Ende geht? -
Zeitschriften-Abo Probehefte
Wollte gerne einmal wissen, ob es rechtlich anerkannt wird, wenn ich eine Probezeitschrift per Fax bestelle und innerhalb der vorgegebenen Frist per eMail von einem weiteren Bezug zurücktrete?! Ich bekomme trotzdem laufend weitere Zeitschriften ... -
Bewährungsaufstieg im BAT
Wenn ich nach BAT bezahlt werde, habe ich ja ein genau bestimmtes Aufgabenfeld. Übe ich aber nun Tätigkeiten (dauernd) aus, die der nächst höherern Stufe entsprechen, muß mein Arbeitgeber mich auch danach bezahlen. Zumindest offiziell, habe ich ... -
Mit dem Dienstwagen in den Urlaub?
Ich hoffe ich bin hier im richtigen Brett. Liebe Experten, darf man mit dem Dienstwagen (1% Regelung) in den Urlaub und ins Ausland (Italien, Schweiz) fahren? Viele Grüße Franziska -
Schamlose Verleumdung
Habe auf meiner Homepage Fotos von meiner Freundin. Nun habe ich durch Zufall in meinen Logfiles eine Homepage gefunden, in die diese Fotos 1:1 eingebunden sind. Um genau zu sein, ist diese Homepage eher ein Forum innerhalb eines Webangebotes. ... -
Partiengesetz auf jommunaler Ebene
Mir jemand vielleicht etwas genauer erklären, was es nun mit Parteien auf kommunaler Ebene ohne Bundes- oder Landespartei auf sich hat? Soweit ich weiß, darf es kommunal nur Wählergruppen (oder Wählerngemeinschaften?) geben. In wieweit sind diese ... -
Unterhaltsberechnung Steuerklasse I?
Ist es richtig, dass die Unterhaltberechungen nur noch nach der Steuerklasse I berechnetet wird? Auch wenn ich jetzt in Steuerklasse II/1 bin? Und mein Ex-Mann vor der der neuen Ehe in Steuerklasse II/1 war? Jetzt ist er in Steuerklasse III/1, ... -
Verkehrswert einer Arztpraxis
Ich habe folgende Frage: Wie kann der Verkehrswert (d.h. Verkaufswert) einer abzugebenden Arztpraxis berechnet werden? Welches Einkommen spielt eine Rolle und welche Einkünfte können angerechnet werden (auch Privatpatienten?) -
Garantiedauer für Verschleißartikel
November 2002 habe ich mir ein Handy mit Prepaidkarte gekauft. Mittlerweile ist das Ladegerät defekt (nicht der Akku). Beim Händler habe ich Anfang November 2003 versucht, über Garantieleistung ein neues Ladegerät zu erhalten. Jetzt ist der Stand ... -
Pflicht einen Neubau vermessen zu lassen
Wir haben einen Anbau von ca. 25 qm erstellt und vor einigen Tagen ist der Bau endgültig abgenommen worden. Einige Tage später trudelte ein Schreiben der Kreisbaubehörde ein, in dem wir aufgefordert wurden, einen öffentlich bestellten ... -
Meldepflicht von Nebentätigkeiten
Ist es notwendig, eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter eine Rundfunksendung seinem Arbeitgeber zu melden? Konkreter Fall: Ich bin von einem Redakteur gefragt worden, ob ich für seine Hörfunksendung als freier Mitarbeiter sporadisch tätig sein ... -
Recht in den USA
In North Dakota ist es legal, aus einem Planwagen aus Indianer zu schießen..... Diese Gesetze finden keine Anwendung mehr, aber macht sich derjenige, der sich nach ihnen richtet und dies zum Nachteil eines anderen ist, dennoch strafbar. Meine ... -
Klage
Ich habe folgendes Problem: Meine Schwester und ich haben von meinem Vater ein Haus geerbt und der Mieter macht nur Ärger. Letzte Woche habe ich mit einem Elektriker das Haus und den Stromkasten besichtigt. Der Elektriker hat fast alle sin ... -
Reisekosten?
Da sich wohl niemand mit meiner vorher geposteten frage (http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticle.fpl?ArtikelID=1891149) auskennt, kommt hier halt eine neue.. :o) mein sohn und ich wohnen dortmund, seine firma ist in hamburg. er hat ... -
Unterhalt nach 9 J. rückwirkend berechnen?
Mein unehelicher Sohn ist 9 Jahre und bisher hat das Jugendam(oder welches Amtauch immer??) den Unterhaltsvorschuß regelmäßig auf mein Konto überwiesen. Nun habe ich verstärkt das Gefühl, daß dieses Amt es sich sehr einfach gemacht hat: ... -
Ordnungamt Leute ???
Da es je in vielen Städten jetzt so sehr in Mode kommt, anstatt sinnvollerweise ein paar Mülleimern mit Aschenbechern aufzustellen, lieber die Raucher, die ihre Kippe mangels socher Ascher wegwerfen, zur Kasse zu bitten (warscheinlich, weil so ... -
Gebrauchsmuster verlängern?
Bin Inhaber eines Gebrauchsmusters, dass nach drei Jahren nun verlängert werden kann. Die sog. Amtsgebühr hierfür soll 210 Euro betragen. Mein Patentanwalt verlangt für diesen Vorgang (Fristüberwachung, Erinnerung und Weitervertretung..) ... -
Fitness Studio kündigen
Komme ich aus dem Fitness Studio Vertrag raus vor Ende der Laufzeit? Ich habe mal gehört, es gäbe Urteile, dass solche Knebelverträge ohnehin nicht rechtens sind. Freue mich über jede Info. Liebe Grüße, chris -
Wer kommt für die Miete bei Todesfall auf ?
Gibt bestimmt eine ganz spezielle Einigung. Nur kenne ich mich nicht aus. Könnte mir jemand bitte helfen ? Frau A. hatte ihre Wohnung in BB gekündigt und ist nach Berlin zu ihrem Sohn gezogen. Die Mietkündigung für die Wohnung in BB läuft bis ... -
Wildschaden nach Gutachten?
Polizei bescheinigte mir durch einen Wildschaden Kratzer an Stoßstange, Motorhaube, Kotflügel und Tür. Der Gutachter sagt, lediglich die Kratzer an Kotflügel und Tür können von den beiden Tieren sein. Ich kann es nicht beweisen und ich weiß es ... -
Gewährleistung - Garantie - wie lange?
Handy ist nach 15 Monaten nutzung defekt. Nicht runtergefallen oder so, winfach nach dem normalen Abschalten geht nichts mehr! Auch nicht mit eingestecktem Netzteil oder so... (am Akku scheint es nicht zu liegen). Ich hab mir den Kaufbeleg ... -
Vertragspartner bei 0190-Nummer
2 Monaten hatte ich in meiner Telekom-Rechnung einen Posten vom 01.08.2003 über eine 0190-0...Nummer. Es handelt sich zwar "nur" um ca. 25 EUR (für 54 sek. Verbindungsdauer!), aber ich bin nicht bereit, dies zu zahlen. Ich weiß noch ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Wann gilt das Rückgaberecht?
Habe eine Frage und hoffe mal wieder auf euer Wissen. Ich habe vor einem guten halben Jahr neue Matratzen für mein Bett gekauft doch die Freude werte nicht lange. Die Oberseite hat angefangen sich stark zu wellen und das bei beiden. Bin völlig ... -
Urheberrecht in der EU
Vielleicht kann mir jemand von euch knapp zusammenfassen, wie weit das Urheberrecht in der EU noch "national" ist und wie weit es inzwischen europaweit harmonisiert wurde. Konkret geht es um einen Vergleich Frankreich/Deutschland. Wie ... -
Gewinn durch Internetseite
Habe eine Internetseite und möchte einigen Firmen die Mögichkeit geben Werbung auf dieser Seite zu schalten. Natürlich gegen ein geringes Entgeld. Kann ich das als Privatperson machen oder muss ich dazu ein Geschäft (oder Verein) oder ähnliches ... -
Liefertermin nicht eingehalten
Habe eine Küche bestellt. Im Prospekt wurde damit geworben, dass die Lieferung noch vor Weihnachten erfolgt und der Küchenberater sicherte mir ebenfalls mündlich zu, dass die Küche noch vor Weihnachten geliefert würde. Als Liefertermin wurde ... -
Was darf sich die Stadt alles erlauben?
Problem: Meine Eltern haben ein 3 Familien-Haus. Zwei der drei Wohnungen sind schon seit Jahren in Eigengebrauch. Die oberste Wohnung ist aber erst seit 9 Monaten mieterfrei. Dort bin ich eingezogen, als der Mieter gegangen ist. Nun habe ich ein ... -
Hilfe !!!!!!!!!!Internetrechnung
Www ich habe dieser frage bereits im internet bret schon gestellt aber vielleicht hat hier jemand auch ein tipp für mich: ich wiess nicht was ich machen soll, letzte woche habe ich eine mahnung über paar hundert euro bekommen weil ich angeblich ... -
Gebühren für Lohnpfändung
Bei meinem derzeitigen Arbeitgeber bezahle ich für die Lohnpfändung monatlich 2,56 Euro Gebühren. Mein neuer Arbeitgeber verlangt 12,56 !!! Euro jeden Monat. Egal, ob sie zum Tragen kommt oder nicht. Der Betrag erscheint mir zu hoch. Wie viel ist ... -
Pfändung von Arbeitslosengeld
Sachverhalt: ich bin auf unterhalt für meine 17 jährige tochter verklagt worden, da ich nur 200€ statt 267€ bezahlt habe. wurde arbeitslos und konnte keinen unterhalt mehr zahlen. alg=930€. kann eine pfändung mein alg bis auf knapp 650€ ... -
Kündigung vom AN - Fragen
Guten Morgen, ich hatte am Samstag ein Vorstellungsgepräch bei einer Firma. Die waren so angetan von mir und haben so viel zu tun, dass sie mich am liebsten ab 01.01.04 einstellen würden. Das Problem: ich bin in einem Arbeitsverhältnis seit 1,5 ... -
Familienrecht und Erben
Forum, ich habe eine knifflige Familien-Rechtsfrage. Unsere Mutter hat Depressionen, hat das Haus seid 9 Jahren nicht mehr verlassen und wird von unserem Vater unterdrückt. Das Haus, in dem unsere Eltern wohnen, hatte unsere Mutter von Ihrem ... -
Supermarkt Hygienevorschriften Bedienungstheke
Google hat meine Fragen leider nicht beantwortet – vielleicht weiß einer von euch, ob es hier gesetzliche Regelungen gibt? Fragen beziehen sich auf Supermärkte wie z. B. Edeka. - Sind die Mitarbeiter an der Käse- oder Fleischtheke verpflichtet, ... -
Hilfe für www'lerin Tomy!!!
All Juristen/innen oder anderweitige Sachlundige!!! Im Brett Internt allgemein hat ein Mitglied unserer Gemeinde ein gravierendes Problem und vor lauter Aufregung vermutlich in das falsche Brett gestellt, von wo aus vermutlich nicht die ... -
Haftpflicht bei Schülern?
Guten Abend! Kürzlich erzählte mir eine Bekannte, daß ihr Sohn während des Chemieunterrichtes bei einem durch eine Lehrerin beaufsichtigten Versuch eine sehr teure Waage kaputt gemacht haben soll, ganz habe ich den Vorgang nicht nachvollziehen ... -
Leibe und was ihr im rechtlich im wege steht
Alle Rechtswissenschaftler ich habe eine freundin (12 Jahre bin selber 16) und würde gerne wissen was ihr Vater mir alles verbieten darf mit außnahme sexualen sachen denn da hab ich mich schon informiert. Darf er ihr den umgang mit mir verbieten? ... -
Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet
Es heißt doch im Sitzungsprotokoll im Zivilprozess immer "Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:" und dann folgt das Urteil bzw. dasselbe mit einem Beschluss. Mir ist aufgefallen, dass aber meistens eine Verkündung gar nicht ... -
Baurecht
Folgende Lage: Ich bin gerade im Begriff eine DHH zu bauen. Der Rohbau meines Doppelhauspartners steht schon. Wir haben nun ebenfalls ausgehoben. Ich habe jetzt jeweils von der ausführenden Firma und vom Bauträger meines Nachbarn ein Schreiben ... -
Untätigkeitsklage?
Folgen, Voraussetzungen hat eine Untätigkeitsklage? Die Details: Ebay-Auktion im August 2003. Gezahlt, aber keine Lieferung. Anzeige im September 2003 telefonisch beim LKA Berlin. Ich habe nichts schriftlich, nicht mal 'n Fax. ;-) Beweisen der ... -
Ärger mit Händler - Wie gehts weiter?
Tatbestand: - Gerät(Hardware) gekauft, funktionierte nicht - Gerät zum Händler zurück mit Originalrechnung, Werkstattauftrag geschrieben - Nach 4 Wochen 2 Wochen Frist gesetzt zu reagieren, weil bis dahin keinerlei Rückmeldung vom Händler. - ... -
Verwenden des Taschengeldes
Meine Tochter hat in der Schule erfahren, daß Eltern den Kindern verbieten können, ihr Taschengeld (und auch im Job selbstverdientes Geld) nach Gutdünken auszugeben. Wenn es um Zigaretten oder Alkohol (dies dürfen Kinder ohnehin nicht kaufen) ... -
Sozialrecht
Mal ne Frage: gibt es ein gesetzlich festgeschriebenes chronologisches "Alter". D.h. wann gilt man als alt? Wo steht das? Franziska -
Prozeßkostenhilfe
Bekannter von mir muss einen Prozeß vor dem Arbeitsgericht führen, und könnte Prozeßkostenhilfe beantragen. Aus dem Antrag geht leider nicht hervor, ob es irgend eine Obergrenze für sein Gespartes gibt, um die Prozeßkostenhilfe beantragt zu ... -
Auskunft einer unbekannten Auskunftsperson
Ich das richtig verstanden habe, ist der Herr Mzoudi in dem Hamburger Terroristenprozeß freigelassen worden, weil das BKA eine Entlastungsaussage einer unbekannten Auskunftsperson dem Gericht zugespielt hat. Meine Erfahrungen mit der deutschen ... -
Schenkung es. Grundstücks
Meine (Halb-)Schwester und ich haben von meinem Vater jeweils 1/4 eines Grundstücks geerbt. Ich würde meiner Schwester gerne mein 1/4 schenken, da dies dem Wunsch meines Vaters entsprach. Weil es sich um ein Grundstück handelt, muss ich auf jeden ... -
Andere Beschaffenheit eines beworbenen Artikels
Wie sieht das aus? Ich habe aus dem Prospekt eines goßen Händlers ("Ich bin doch nicht blöd!" / "Mutter aller Schnäppchen") einen TV herausgesucht mit 100 Hz Frequenz (Flimmerfrei). Als ich heute mit Kaufabsicht dort war, ... -
Herausgabe des Erbes ohne Erbschein
Man Schadensersatzansprüche gegen eine Bank, wenn sie das gesamte Geld ohne die Vorlage eines Erbscheins an eine Person ausgibt, die laut Testament gar nicht berechtigt war? Wie hoch können diese Ansprüche dann sein? Im vorliegenden Fall hat der ... -
Praxisgebühren - Gefährdung im Krankenhaus
Ab 2004 soll auch in den Krankenhäusern in den Ambulanzen die 10 Euro kassiert werden. Kann hier das Krankenhaus das Pflegepersonal anweisen das Geld zu kassieren ohne das Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden? Das ist ja fast eine Einladung zum ... -
Frage zu online Wetten
Hab nur mal eine generelle frage nachdem ich bei betandwin eine wette verloren habe :-) ich wette schon längere zeit in einer tippgemeinschaft über einen account, und wir waren immer der meinung das bei einer fussballwette das ergebnis zählt, das ... -
Hat Nachbar Recht zu fotografieren
Bin gerade dabei zu bauen. Die Nachbarn sind aus Prinzip gegen das Bauvorhaben und versuchen alles, dass der Bau von der Bauaufsicht eingestellt wird. Jetzt sind sie letztes Wochenende auf ihr Vordach geschlichen und haben unsere Baustelle ... -
Frage zu: Strafanzeige wegen evt.Betrug.....
Forum ich brauche Hilfe: Ich möchte gegen einen Schuldner, der die verpfändeten Sicherheiten verkauft hat Strafanzeige wegen Betrugs stellen. Kann mir jemand sagen, wie ich vorgehen muß. Zweite Frage: Mit wieviel Kosten muß ich rechnen. Es geht ... -
namensrecht
Will die nachnamen meiner kinder aus erster ehe auf den nachnamen der neuen ehe ändern lassen! (stiefgeschwister kind ist auch schon da) wie geht das rechtlich? der leibliche vater kümmert sich nicht hat auf sein umgangsrecht beim jugendamt ... -
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern
Ist es richtig, dass in Deutscjhland die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern abgeschafft werden soll - wie das in vielen europäsichen Ländern bereits der Fall ist? Ich meine besonders die Zahlungspflicht von Kindern, wenn ein ... -
Verträge für Veranstaltungen
Wir sind ein Sportverein, und möchten nächstes Jahr eine Veranstaltung organisieren, das ganze drum und dran steht schon, was uns aber fehlt, ist ein Vordruck für einen Vertrag den wir als Verein mit den verschiedenen Ausstellern ( z.B.: ... -
Patentverletzung
Problem: Firma A meldet 1992 ein Patent an. Im Jahre 1997 meldet Firma B dasselbe Verfahren mit einer identischen technischen Umsetzung ebenfalls zum Patent an, allerdings ohne Hinweis auf das vorhandene Patent der Firma A und in einer anderen ... -
Werbung per eMail
Weiss, dass unerlaubtes Zusenden von Newslettern verboten ist. Wie sieht es aber aus wenn ich jemandem ein Angebot zusende, ihn aber auch gleichzeitig darauf hinweise, dass er - wenn er kein weiteres Interesse hat - nie mehr von mir hören wird. ... -
Posteingangsstempel
Nabend allerseits! Ein Freund bat mich, folgendes zu recherchieren: er benötigt Infos über den Posteingangsstempel, wie er auf vielen Poststücken in Behörden/Firmen zu sehen ist, und zwar in rechtlicher Form, also z.B. was ist der Stempel genau ... -
Käufer fordert Auflassungsbewilligung???
Wollte einen Tip, Auskunft ??? Meine Schwester & ihr Mann leben in Gütertrennung. Sie verkauft ihr Haus in Spanien aber ER nimmt der Kaufbetrag an sich. Behauptet er versteht mehr von alldem usw. Jedesmal wenn sie das Geld zurückfordert gibt es ... -
Stimmt es,
Es , dass es einem Lehrer rechtlich nicht gestattet ist einen Schüler aus dem Klassenraum zu verweisen? Meine Tochter hat mich gefragt und ich möchte ihr gerne das Richtige antworten. Vielen Dank minkaja -
Kann Händler meinen Rücktritt ablehnen?
Mein TV-Gerät dreimal innerhalb des ersten Jahres wegen diverser Mängel erfolglos bei der Reparatur war, wollte ich vom Händler mein Geld zurück. Er weigert sich aber, weil er meint, dass er sich von dieser Verpflichtung befreit hat, indem er sie ... -
Ungleichheit bei Schwangerschaft ???
Freundin von mir hat letztes Jahr ein Kind bekommen. Da Sie über der Bemessungsgrenze liegt, ist sie bei ihrer ( gesetzlichen ) Krankenkasse freiwillig versichert. Sie fiel aus allen Wolken, als man ihr mitteilte, dass sie während der ... -
0190 und vollstreckungsbescheid
Das ich mich seit einem jahr weigere eine rechnung die durch einen illegalen 0190 dailer verursacht wurde,bekam ich heute nach einlegen von einem teilwiderspruch(bin sogar noch bereit die entstandenen mehrkosten durch inkasso etc.zu zahlen)einen ... -
Gerichtliches Mahnverfahren
Mir jemand sagen, wie lange es dauert, ein gerichtliches Mahnverfahren zu erwirken, dass die Verjährung einer Geldforderung erfolgreich hemmt? Das Ganze findet in Meck-Pomm statt, wo wohl kein elektronischer Datenaustausch erfolgt, sondern alles ... -
Rechnungsbezahlung beweisen...
Eine 2. Mahnung einer Rechnung, die ich bezahlte, erhalten. Auf die 1. Mahnung schickte ich eine E-Mail, die nicht beantwortet wurde. Nun muß ich (???) laut dt. Recht denen ja wohl beweisen, dass ich bezahlt habe. Ist generell kein Problem (habe ... -
Unfall mit zwei Rehen...
Leider konnte ich heute nicht mehr ausweichen und habe eine Unfall mit zwei Rehen gehabt. Mir kam ein Fahrzeug entgegen und auf der anderen Seite war ein Graben. Und glatt war es auch noch. Die Polizei kam und hat die Sache in die Hand genommen. ... -
Parkschild falsch interpretiert: 25 Euro
Verstehen des Zeichens 314 (Parken) mit Zusatzschild ? Kann ein Verwarngeld (25 Euro) dafür verlangt werden, dass ein Parkschild (blau mit PKW) mit Zusatzschild für die Parkzeiten und darunter mit Zusatzschild "Bewohner mit Parkausweis" ... -
Zeitarbeit
Habe mal zwei Fragen zum Thema Zeitarbeit: 1. Muss ich jede "Einsatz-Stelle" annehmen? Wenn nein, mit welcher Begründung kann eine Stelle abgelehnt werden? Und kann ich eine Stelle auch ablehnen, wenn ich sie schon angenommen habe? 2. ... -
Datenschutz?
Experten, wir haben in der Uni eine Datei zur verfügung gestellt bekommen, die Die Vornamen, Nachnamen und unsere E-Mailadressen enthält. diese datei sollen wir benutzen um in Informatik ein Programm zu schreiben, dass die Datei ausliest und ... -
Lokalpatriotismus
Experten, ich verfolge seit einiger Zeit den Schwall von Berlin, Dortmund und Hamburg T-Shirts die einen überfluten... Ist das eigentlich so rechtens das die einfach unsere schönen Stadtwappen nehmen und zur Schau tragen. Nur mal so ... -
Telefonwerbung-wie kann man sich wehren?
Letzter Zeit häufen sich Werbeanrufe (besonders von Lotteriegesellschaften) bei mir zu Hause. Das ist für jeden lästig, besonders wenn man zu Hause arbeiten muß. Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, auch wenn die Streichung der ... -
Überstunden bei Praktikanten
Derzeit Praktikant und habe einen zeitl. befristeten Vertrag bis Ende Jan. 2004. In meinem Arbeitsvertrag steht: "Der Praktikant ist verpflichtet die täglichen arbeitszeiten einzuhalten." Diese sind aber sonst nirgendwo festgelegt. ... -
Urlaubsanspruch bei Berufseinstiegspraktikum
Derzeit Praktikant und habe somit nach § 14 Abs. 2 TzBfG einen zeitl. befristeten Vertrag bis Jan. 2004. Laut Vertrag habe ich pro Monat 2 Urlaubstage. Da ein Projekt gerade ausläuft, wird mein AG sicher nicht meinen Urlaubsantrag Resturlaub 11 ... -
Adoption
Und Experten! Ich hab' da mal eine hypothetische Frage: Muß bei einer Adoption das Kind jünger sein als die Adoptiverltern? Hintergrund: wir haben hier ein wenig dummes Zeug geredet und sind auf die Leute gekommen, die sich von z.B. Adeligen ... -
Probleme bei Online Geschäften
Ich hätte da einige hoffentlich einfache Rechtsfragen: 1. In einem Online Shop kaufe ich ein. Nach meiner Kenntnis kommt es erst durch Annahme (Bestätigung) meiner Bestellung zum Kaufvertrag. Stimmt das? Sowohl bei privat und gewerblich? 2. Der ... -
Ich war wohl verwirrt...
Tankbetrug... Habe heute einen Straffzettel bekommen. Ich hätte meine Tankrechnung nicht gezahlt und wäre einfach weggefahren. Ich will nicht ausschließen, dass ich das in meinem Stress wirklich vergessen habe, auch, wenn es im Moment ...
