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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Selbstverwaltung in der BA - rechtliche Grundlage
Artikel 28 GG [Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern (Homogenitätsgebot); Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung] 2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze ... -
Info-Recht f. Betriebsrat (richtiges Brett?)
Ich möchte gerne wissen, ob der Betriebsrat lediglich ein Informations- oder gar ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber eine Mitarbeiter-Promotion plant. Will heissen: finanzielle Anreize als Movition für die Belegschaft. Muss in ... -
400€ Job - Kündigungsfrist
Freundin arbeitet seit ca. 1 1/2 Jahren in einer Wäscherei - ca. 20 Std./Woche. Der Laden hat 3-4 Mitarbeiter. In ihrem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist, 4 Wochen zum Monatsende. Vor einer Woche (19.1.) wurde ihr gekündigt, sie könne nur ... -
feste %-limits für sittenwidrige geschäfte?
Habe letzte woche an der zwangsversteigerung einer wohnung teilgenommen und erhielt nach ablauf der bietzeit den gerichtlichen zuschlag auf mein gebot von 28,..% des verkehrswertes. da der betrag unter dem wunscherlös der bank lag, will die sich ... -
Gemeinsamer Immobilienbesitz b.Lebensgemeinschaft
Kann man tun, um bei einer zu gleichen Teilen im Besitz befindlichen Immobilie im Falle des Todes eines der Partner die aus der Erbschaft resultierenden Kosten (die Hälften sind jeweils dem anderen testamentarisch vermacht) gering zu halten? Es ... -
Gründungsversammlung e.V.>Tagesordn. etc.
Unser Verein (Chor) möchte sich bei der nächsten Jahreshauptversammlung zu einem e.V. konstituieren, also quasi die Jahreshauptsversammlung zusammen mit der Gründungsversammlung abhalten. Folgende Fragen habe ich in dem Zusammenhang: 1. Muss man ... -
Arbeitnehmerdarlehen
Ein arbeitgeber seinem mitarbeiter einen kredit zur privaten Nutzung (z.b. existenznot)gibt, wie sihet es mit der rechtslage aus und wie hoch sind die zinsen ? und wie wird das ganze im betrieb verbucht? wenn ihr etwas wisst, dann bedanke ich ... -
Gewährleistung nach Umtausch
Ich habe vor fast zwei Jahren eine Grafikkarte gekauft. Diese ist vor ca. einem halben Jahr kaputt gegangen und wurde vom Händler durch ein komplett neues (und auch anderes, sogar besseres) Modell ersetzt. Wie sieht das jetzt mit den 2 Jahren ... -
Zweitwohnsitz während der Ausbildung
Problem stellt sich bei uns in der Verwandschaft aus Sachsen. Mein Cousin (17 Jahre alt) wohnte bis letzen Herbst in Sachsen und macht jetzt eine Ausbildung in den Alten Bundesländer. Er hat dort seinen Zweitwohnsitz angemeldet, jedoch versucht ... -
Anlieger-Frei Straßen
Also mich würd mal interessieren, warum ich als Nichtanlieger diese Straßen nicht befahren darf, obwohl ich doch mit meinen Steuern genausoviel für die Instandhaltung und Säuberung dieser Straßen zahle, wie die Leute, die da wohnen. Das sind doch ... -
Garantiefall Ebay
Würde mich freuen, wenn jemand zu meinem folgenden Problem seinen "Senf" dazugeben würde! Ich habe im Sommer 2003 über Ebay einen USB-Stick gekauft. Es war ein gewerblicher Verkäufer, von dem ich auch eine Rechnung mit MwSt erhalten ... -
Gerichtsvollzieher
Kann mir sagen, bei welcher Stelle ich Auskunft bekommen kann? Ein RA. beauftragt über das Amtsgericht einen Gerichtsvollzieher, (falls diese Info stimmt)? Grund: Unterhaltsschulden. Wie lange kann es dauern, bis dieser tätig wird, wenn dazu noch ... -
Inkasso/ Pflicht??
Guten Abend, wer weiss Bescheid und kann mir bitte Auskunft geben?? Ist ein Inkassobüro verpflichtet Angaben zu überprüfen? Eine Firma beauftragt ein Inkassobüro die REchnung einzutreiben. Der Kunde hat nicht gezahlt, weil die Lieferung ... -
Verkehrsrecht -- Höhe des Bußgeldes unklar
Letzten Jahres wurde ich mit 46 km/h (Toleranz abgezogen) in einem 30-Abschnitt geblitzt. Nun soll ich 35 EUR zahlen. Früher war doch der Betrag mal bei 25 EUR... Sind die 35 EUR rechtens??? Danke -
Verkauf von Gartengrundstück
Mir jemand sagen, ob es üblich ist, bei dem Verkauf eines Gartengrundstückes eine Klausel einzubauen, die besagt, dass man in dem Fall, dass in den nächsten 10 Jahren aus dem Land Bauland wird, pro Quadratmeter einen bestimmten Betrag an den ... -
Bargeld gegen Gutschrift??
Folgende Frage. Meine Freundin hat Ringe bei einem Juwelier gekauft. Da diese uns nicht gepasst haben (da ich auf Grund der Überraschung beim Kauf nicht dabei war), hat sie diese zurück gegeben und eine Gutschrift über den Betrag erhalten. Wir ... -
Rücktrittsrecht von Kaufvertrag?
Am Freitag mit einem ADAC Mustervertrag einen Pkw verkauft. Der Käufer hat diesen für seine geschiedene Frau erworben. Diese ruft jetzt bei uns an und will den Pkw zurückgeben weil er ihr nicht passt (keine Servolenkung, keine Nackenstützen ... -
Nochmal Anwaltsgebühren
Ich habe ein solches Problem, aber etwas anders gelagert: Es ging um einen behördlichen Bescheid, den ichmir anders wünschte. Der RA erklärte: Das kostet 200 EU, wenn es vorgerichtlich gelöst wird, 500 EU, wenn wir zum Gericht müssen. Die Sache ... -
Überhöhte Anwaltsgebühren
Habe eine kleine Firma. Hier ergab sich ein Problem, dass sich ein ehem. Freiberufler rächen wollte und mir eine Strafsache wg. Betrug anhängen wollte. Da ich in diesen Dingen absolut unerfahren bin, fragte ich einen Bekannten, der Anwalt ist, ... -
Was sagt das Urheberrecht hier?
Hab eine Frage das Urheberrecht betreffend. Ist folgendes erlaubt? Ist es erlaubt Versandhauskataloge einer Firma, die es seit ein paar Jahren in Deutschland nicht mehr gibt, abzufotografieren und auf CD als Katalog für Sammler zu verkaufen? In ... -
fällt euch dazu was ein????
Bitte lest die HP und wenn euch dazu etwas einfällt, was mir helfen könnte.... na ja, bitte schreibtsmir. http://www.beepworld.de/members56/krabbes -
Vertrag über gemeinsames Eigentum
Ich bräuchte einen formalen Rat über die Abfassung eines Vertrags oder einer Bestätigung gemeinsamen Eigentums. Da wir beide nicht verheiratet sind, aber uns gerade zusammen ein teureres Wohnmobil zugelegt haben, möchten wir uns nun nicht nur ... -
Windows verkaufen
Es strafbar, alte Windowsversionen (legal erworben!)bei ebay zu verscherbeln? Bei mir liegen noch die alten CDs herum von Windows 95 u.a. Gruß, Eva -
aushilfsjob für selbstversicherte studenten
Arbeite seit mitte dezember in einer casting agentur auf lohnsteuerkarte bei 8,-€/Std. ich bin noch studenten, aber selbst krankenversichert, da ich 27 bin. wieviel darf ich wöchentlich, monatlich und überhaupt arbeiten, bzw. verdienen? und wie ... -
Verjährungsfristen
Habe von e.on seit 11.05.2000 keine Stromrechnung mehr erhalten, was mir erst jetzt aufgefallen ist. Ich habe mich gemeldet und e.on auf den Fehler aufmerksam gemacht. Nun kommt die ganze, dicke Rechnung. Gibt es keine Regelung, wonach Leistungen ... -
Recht auf das eigene Bild / Fotograf
Rechtsexperten, vor einigen Monaten, gegen Ende meiner Schwangerschaft, habe ich beim Fotostudio im Nachbarort meinen Bauch fotografieren lassen - dezente Aktfotos, teilweise ohne, dass mein Kopf drauf ist. Schon als ich den Termin ausgemacht ... -
Telefonische Flugbuchung
Bei einer telefonischen Flugbuchung in einem Reisebüro wurde mir ein Preis genannt, der sich wie später herausstellte weder Steuern noch Gebühren beinhaltete. Am Telefon wurde ich jedoch nicht darauf hingewiesen! Nun fordert das Reisebüro die ... -
Zu schnell geblitz worden
Vor kurzen bin ich auf einer Bundesstraße mit 45km/h Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. Theoretisch würde das 1. Monat Fahrverbot bedeuten. Wie verhalte ich mich hier am geschicktesten? Kann ich das Strafmaß eventuell umgehen oder ... -
Betriebsratgesetz ?
Hallöchen Ihr lieben, meinem Vater brennt eine Frage auf der Seele die da lautet: Kann ein Arbeitnehmer der auf der Wählerliste stand und weniger Stimmen bekommen hatte als ein anderer Kollege, schnell in den Betriebsrat mit aufgenommen werden um ... -
Vertrag ist Vertrag?
Gibt es ausser sittenwidrigkeit Gründe, vertragliche Unterhaltsvereinbarungen zu kippen? Hintergrund: Frau lässt sich während Scheidung statt Unterhaltsberechnung auf einen Unterhaltsvertrag ein, d.h. der Unterhalt wird nicht berechnet, sondern ... -
Kontopflicht
Die Diskussion über die Einzugsermächtigung für die KFZ steuer lässt bei mir folgende Frage aufkommen. Muss ich in ein Konto besitzen um in Deutschland ein Auto anzumelden? Auf welcher Rechtsgrundlage passiert das. Schiesslich haben wir Bargeld ... -
Beteilung Filmproduktion ?!?
Guten Morgen. Bevor ich zum Anwalt gehe und erst einmal wieder Beratungshonorar löhnen muss, frage ich erst einmal hier im Forum, vielleicht ist ja ein kompetenter Berater anwesend. Ich, Angestellter einer Filmproduktionsfirma in der Position ... -
zum schwarzärgern
Folgender Fall: Ich habe letzte Woche meine Frau gebeten 3 Kisten mit Mailingbriefen zur Post zu bringen. Dummerweise hat sie versehentlich auch die Kiste mit den restlichen Flyern und Briefumschlägen mitgenommen :-( Nach einer Woche vergeblichen ... -
Kündigung und Resturlaub
Wieder eine Frage zum Resturlaub: Ich hab gestern gekündigt (auf Ende Februar), habe aber noch ca. 30 Tage Resturlaub (d.h. ich könnte mich heute bereits in den verdienten Urlaub verabschieden). Nun hätte es meine Firma gerne, dass ich noch eine ... -
geringfügige Beschäftigung
Chef möchte ein ehemalige auszubine, die jetzt studiert als geringfügig Beschäftigt einstellen. Sie war aber nach der ausbildung schon bei uns geringf. beschäftigt auf 350.- Euro - Basis. Jetzt soll sie 800.- Euro bekommen.(Gleitzone) Frage: Wie ... -
Freund schuldet Geld
Ex-Freund schuldet mir über 8000,- EUR. Er hat zwar unterschrieben, dass er damit einverstanden ist, aber wie kann ich das Geld einfordern falls er nicht bezahlt? Danke. Gruß Simone -
Vereinsrecht
Folgende Frage: Ist es möglich oder zulässig, in einen Vereinsvorstand gewählt zu werden bzw. sogar als Vereinsvorsitzender tätig zu werden, obwohl man gar nicht Mitglied in dem Verein ist? Wo findet sich hierzu eine Regelung? Danke Christian -
Stromdiebstahl ?
Wohnen seit 8,5 Jahren als Mieter in einem 3-Familienhaus. Heute habe ich durch Zufall bemerkt, dass das Licht vom Wäscheboden nicht über das Hauslicht geschaltet ist, was alle Mieter zu gleichen Teilen bezahlen, sondern regelwidrig über unseren ... -
Urheberrechte Design
Vor kurzem habe ich bei einer Agentur Entwürfe für ein Webprojekt eingereicht (auf Anfrage). Außer mir gab es 3 Mitbestreiter. Leider wurde ein anderer Entwurf ausgewählt. Dennoch konnte ich die weiteren Arbeitsschritte aus nächster Nähe ... -
Onkel kann seine Unterschrift nicht ..
Mein Onkel kann seine Unterschrift nicht mehr so schreiben wie Sie bei seiner Bank ehemals hinterlegt wurde. Seine Überweisungen werden zurückgesandt mit dem o.a. Hinweis. Sein Schlaganfall war schuld an dieser Situation. Er schreibt jetzt völlig ... -
Mahnbescheid Widerspruch - und dann?
Ich habe es versucht, aber mal eben die § 688 - 701 ZPO zu verstehen hat mich denn doch überfordert.... Angenommen, ich habe irgendwann mal einen unberechtigten Mahnbescheid bekommen. Gegen diesen habe ich dann Widerspruch eingelegt. Ist der dann ... -
Wie komme ich aus den Vertrag raus??
Wir sind am Umziehen und wollen auch den Telefonanbieter wächseln!!! Allerdings haben wir jetzt erfahren, daß die Telekom eine 3 Monatige Kündigungsfrist hat, auch bei einem Wohnungswechsel!! Nun kam mir die Idee, weil wir den Vertrag T-Isdn mit ... -
Enteignet-Bitte helft mir!!
Zähle mal wieder voll auf Euch.Mein Problem bzw das meines Opas ist wie folgt. Er hatte sich vor Jahrzehnten Land von einem damaligen Großgrundbesitzer gekauft.Dieses Land sollte er dann zu SED Zeiten der LPG verkaufen.Das wollte er aber ... -
Verunreinigung durch Katzen- Anzeige?
Wohnen zur miete in einer reihenhaussiedlung.die "dame" neben uns (eckgrundstück) hat , seitdem wir hier wohnen, ein problem mit unseren drei katzen. alle drei tiere sind freigänger, die regelmäßig raus gehen und eben nur bei ... -
Notebook vom Arbeitgeber bei Insolvenz behalten?
Habe von dem Insolvenzverwalter der Firma wo ich gearbeitet habe einen Brief bekommen. Ich solle das Notebook abgeben, was der Insolvenzbeschlagnahme unterliegt. Ich habe dem Insolvenzverw. aber angeboter, er bekommt das Notebook wenn ich mein ... -
Klage auf Arbeitslohn bei Aushiöfsjob
Alle. Habe mal ein Frage an Euch. Ich hoffe, dass ihr den Sachverhalt versteht. Hier in aller Kürze. Ich war letztes Jahr als Aushilfsfahrer bei einem Unternehmen beschäftigt. Dieses UN hat mir mein Arbeitslohn nicht bezahlt, da ich eine Ware ... -
Erbe-ein paar Fragen
Möchte euch nun einen Fall schildern und würde mich über Tipps freuen! Mein Uroma starb vor ein paar Jahren. Sie besaß ein Haus, dass meine Großeltern ihrem jüngsten Sohn überließen mit der „Abmachung“ seinen zwei Geschwistern je X Euro ... -
Azubi unbeaufsichtigt lassen?
Arbeite in einem Zeitungsverlag mit mehreren Aussenstellen, in denen diverse Aufgaben abgewickelt werden. Das geht von der Anzeigenaufnahme bis hin zur Abobestellung. Nun überlegen wir, ob wir unsere kleinste Aussenstelle wohl zeitweise mit einem ... -
Reparaturkosten bei defekten Gebrauchtteil?
Habe bei meinem Audi einen defekten Turbolader feststellen lassen. Der Fachhändler teilte mir Ersatzteilkosten von ca. 1.000,00 € zzgl. Einbau mit. Da das Fahrzeug dieses Frühjahr verkauft werden soll, habe ich mich im Internet um ein gebrauchtes ... -
Haftung bei Unfall
Haben folgendes Problem. In einer Pflegeeinrichtung wurde duch einen Mitarbeiter ein Unfall verursacht. Dadurch kam ein Bewohner dauerhaft zu Schaden. Als Folge dieses Unfalls enstehen nun erhebliche zusätzliche Pflegekosten für den Bewohner. Er ... -
Was tun bei Minderjährigkeit?
Problem ist folgendes: Ich (17) möchte von zu Hause ausziehen. Im Moment wohne ich noch in Hessen, neue Wahlheimat soll Hamburg werden. So weit ist nun eigentlich alles geregelt, aber auf einmal fängt mein Vater an Ärger zu machen, von wegen, ... -
Berlin streicht mein Urlaubsgeld! Vertragsbruch?
Ich bin Angestellter beim Land Berlin und habe vor ein paar Tagen ein nettes Schreiben von meinem Arbeitgeber bekommen, in dem es heißt, dass ich ab 2004 kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund einer Tarifkündigung ("Kündigung der ... -
Garantie Notebook Acer
Habe ein mittelschweres Problem mit meinem Notebook und der Firma Acer. Ich habe mein Notebook am 2.1.03 von Yagma.com per Post erhalten. Bis vor kurzer Zeit war alles in Ordnung. Jetzt treten regelmäßig Bildschirmausfälle auf und der linke ... -
mündliche Prüfung 2. Staatsexamen
Ich habe in zwei Wochen meine mündliche Prüfung fürs 2. juristische Staatsexamen. Leider sind meine Ergebnisse nicht so toll ausgefallen und ich habe in der letzten Zeit es etwas schlurren lassen, mich über aktuelle Gesetzesänderungen zu ... -
KFZ-Versicherung - was zahlt sie bei Totalschaden?
Hatte vor einigen Wochen einen unverschuldeten Unfall. Das Gutachten hat einen wirtschaftlichen Totalschaden ergeben. Das Auto hätte (ohne Unfall) noch einen Wert von ca. 5000,-. Es ist fahrbereit, aber eine Reparatur würde ca. 4500,- kosten. Nun ... -
Beglaubigungen?
Für die Bewerbung zu einem Fernstudium benötige die beglaubigten Kopien aller Zeugnisse und Abschlüße in zweifacher Ausfertigung. Nachdem ich mich nun beim Kreisverwaltungreferat München erkundigt habe, kostet das Beglaubigen 1 Dokumentes 5 €. ... -
Erziehungsgeld abgelehnt
Sohn wurde im Sept. 2002 geboren. Jetzt habe ich am 06.01.2004 für das 2. Lebensjahr meines Sohnes Erziehungsgeld beantragt. Dieser Antrag wurde heute abgelehnt, weil unser Einkommen zu hoch ist. Seit dem 02.01.2004 gehe ich Teilzeit arbeiten. ... -
Veranstaltungsstättengesetz
Der Judikative, kennt von euch jemand zufällig das "Veranstaltungsstättengesetz" und kann mir sagen, in welchem Gesetzbuch ich das finden kann? wär echt ne große Hilfe vielen Dank schonmal der NF -
Kraftfahrzeugsteuergesetz
Zum Thema KFZ-Zulassung und Einzugsermächtigung: Ich bin mittlerweile so schlau, daß dieses Verfahren auf einer Änderung des KraftStG fußt. ( http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kraftstg/index.html und ... -
Es geht um die Lizens!!!Bitte helfen!!!
Kann mir jemand weiter helfen. Wenn ich bestimmte Informationen von einer Lizensions-CD entnehmen, sie herausfiltere und zusammenfasse und würde sie weiter an den Dritten verkaufen.Ist es erlaubt?Mache ich mich damit strafbar??? Danke! -
Frage zu Mahnbescheidvordruck
Alle, ich hab mal eine (blöde?) Frage zum Mahnbescheidvordruck: Wenn ich diesen ans Gericht sende verbleibt der Durchschlag dann bei mir oder muss ich den mit einschicken (man schreibt ja auf das grüne Formular, das hat einen grauen Durchschlag. ... -
Unfall und Kosten für AG?
Ich habe eine Frage, bei der ich nicht so ganz genau weiss, wo sie hingehört. Ich probiere es mal hier. Ich hatte einen Autounfall und war 2 Wochen krank geschrieben. Der andere war Schuld und zudem noch angetrunken. Privat zwischen uns beiden ... -
ebay- Käufer zahlt nicht und reagiert nicht.
.. vor einem Monat habe ich ein Handy für über 200€ bei ebay verkauft. Bei der Kontaktaufnahme haben wir dann Adresse und Bankverbindung ausgetauscht, dass war dann das letzte Zeichen. Danach bin ich so vorgegangen, wie ebay es auch auf seinen ... -
KFZ-Zulassung und Einzugsermächtigung
Woche habe ich mich echt auf den Hintern gesetzt. Es geht darum nach einem Umzug (von Darmstadt in den Landkreis) das KFZ umzumelden. Auf dem Landratsamt bekam meine Frau ein Blatt in die Hand gedrückt auf dem folgendes vermerkt ist: In Hessen ... -
Gerichtsfälle USA. Wahr oder Unwahr?
Habt bestimmt auch alle schon mal diese tolle Mail bekommen (siehe unten). Ich fand die immer sehr witzig, habe aber gedacht, dass bis auf den Fall mit dem Kaffee(Der ja auch nicht nur ein bischen zu heiß war, sondern viel zu heiß) das alles ... -
Gesetz oder Verwaltungsvorschrift?
Frage zum BAföG. Ist das BAföG oder die VwV zum BAföG für mich bindend? Es geht um die VwV 21.1.32 (http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/gesetz.php3 unter §21 zu finden) und die Berechnung des Einkommens meines Bruders (in einer Ausbildung, wohnt bei ... -
Erbschaft / Beerdigungskosten
Dem Tod der Mutter haben 3 Geschister zu gleichen Teilen geerbt. Einer hat sich mit mündlichem Einverständnis der anderen um die Bestattung gekümmert, also auch den Vertrag mit dem Bestattungsunternehmer geschlossen. Die Kosten sollten durch 3 ... -
eBay-Kauf - Ist Software mangelhaft?
Bei eBay eine Software CD-ROM ersteigert. In der Artikelbeschreibung stand, Die neue Brennsoftware Nero 6.0 für CD und DVD OEM Vollversion in DEUTSCH!! >Nero Express 6 INCD4 Nero vision EXPress2SE Nero Showtime Nero Media Player Nero Toolkit Nero ... -
Berechnungsgrundlage bei Witwenrenten
Aus gegebenem Anlass habe ich eine Frage zur Berechnungsgrundlage der Witwenrenten von Witwen von Beamten. Einigkeit herrscht bei der Ansicht, dass die Witwe noch 60% bekommt. Von was sie 60% bekommt, darüber gibt es verschiedene Aussagen. Zum ... -
Ausbildungsplatzwechsel & Schadensersatz ?
Meine Freundin wird seit August 2003 als "Hauswirtschafterin" ausgebildet. Die Ausbildung umfasst in den 2 Hauptfeldern das Kochen und das Wirtschaften im weitesten Sinne. Besagte Freundin, wurde in diesem Betrieb wie alle anderen ... -
Gebrannte CD
Zusammen, ich habe da mal eine Frage. Wie ist das denn jetzt mit dem neuen Gesetz, darf ich eine nicht kopiergeschützte CD ( ist schon etwas älter ) kopieren und sie einem guten Freund geben? Vielen Dank schonmal Günther -
Vereinsaustritt, Nachzahlung Arbeitsdienst
Wer-weiss-was-User, ich hätte mal eine ganz dringende Frage an Euch und würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir weiterhelfen könntet. Folgender Sachverhalt: Ich bin bereits seit ca. 15 Jahren im Angelverein und will nun austreten. Leider habe ich ... -
Schmerzensgeld
Hatte im Dezember einen Unfall. Gutachten vom Azrt: HWS-Syndrom und Schädelprellung, 5Tage krank geschrieben. Wieviel Schmerzensgeld würde ich da ca. bekommen. Woraus errechnet sich das? greets, silke -
Arbeitgeber um Erlaubnis fragen ???
Zu meiner Person: ich bin in einem Handwerksbetrieb angestellt und würde gerne bei E-Bay Ware (Sportartikel) verkaufen und parallel einen eigenen Onlineshop im Internet betreiben…da ich mich noch ziemlich am Anfang meines Projektes befinde, gibt ... -
Neuer Arbeitsvertrag, weniger Urlaub
Ein Arbeitgeber so ohne weiteres neue Arbeitsverträge machen wo mit weniger Urlaub zu rechnen ist. So wurde es jedenfalls angekündigt. Und wie kann man dagegen angehen ohne Schaden zu erleiden? Zur Erläuterung: Die Aufträge laufen in letzter Zeit ... -
Erziehungsurlaub
Nehmen wir mal an, ich werde in einigen Monaten Vater. Nehmen wir weiterhin an, ich würde als Mann zumindest teilweise den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Nehmen wir weiterhin an, ich wäre in einem Kleinbetrieb (3 Angestellte) beschäftigt. ... -
Arbeitszeugnis
Wer weiß, wie lange man bei einem Arbeitgeber beschäftigt sein muß, um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis beantragen zu können? -
Titel Geschäftsführer
HHallo, ich bin selbständig und Inhaber eines kleinen Dienstleistungsunternehmens. "Darf" ich mich in der Außendarstellung Geschäftsführer nennen ohne juristisch mit negativen Folgen rechnen zu müssen? Danke im voraus! Gruss Jaromil -
Gerichtsvollzieher
Passiert bei einer "Vollstreckung". Ist das selbe gemeint wie wenn der Gerichtsvollzieher kommt? Ich stelle mir dann immer vor, dass alles Wertvolle aus der Wohnung geschaffen wird...wie sieht es denn wirklich aus? Was darf/kann ... -
Frage bzgl. Kindergeld
Mutter muss wg. des Kindergeldes die jährlichen Angaben an die Bundesanstalt für Arbeit schicken. Ich bin 22, Student und habe im letzten Jahr (2003) kein Arbeitsverhältnis gehabt. Ich habe allerdings nebenbei für jemanden einige kleine ... -
Gewerbe ( zum 100 mal..)
Also wir sind 3 leute , unter 18 .. ( 15, 15, 16 ) .. und wollen ein gewerbe anmelden. Jetzt wollen wir es so machen das jeder der 3 leute gleiche rechte hat. ( 33,3..%) Jedoch sollte einer von diesen 3 die ganzen geschäftlichen sachen mit seiner ... -
TV-Kabel ins Nachbarhaus verlegen???
Unser Nachbarhaus hat kein Kabelanschluß. Jetzt kam der Besitzer auf die Idee, ein Kabel von uns durch den Keller zu ziehen. Aber ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass das erlaubt ist. Kann mir da jemand mehr zu sagen? -
Verkehrswidrigkeit bereits verjährt?
Möchte gerne wissen ob meine Widrigkeit bereits verjährt ist. Im Bussgeldkatalog auf www.fuehrerschein.de heißt es das das nach 3 Monaten der Fall wäre. In meinem Fall gestalltet sich die Angelegenheit aber nicht so einfach: Der sogenannter ... -
Arbeigeber zahlt nicht !
! Ich hab ein Problem und zwar hab ich 2 Wochen vor Weihnachten ein Praktikum bei einer Firma gemacht. Ich war mit einem Freund beim Vorstellungsgespräch und da hat uns der Chef zugesichert das wir pro Stunde 8,50 € bekommen. Der hat sich auch ... -
Guthaben bei Prepaid karten verfällt verfallen
Archiv bin ich nicht fündig geworden. Wie ist die rechtslage: eine Prepaid SIM-Karte mit Guthaben wird irgendwann gesperrt bzw in einem anderen Fall ist das Guthaben verfallen und demnächst wird wohl auch die Karte gesperrt. Ich habe Zitate aus 2 ... -
Kündigung Krankenversicherung
Brief bekam meine Mutter letzte Woche von ihrer KV: für Beiträge aus Versorgungsbezügen ( Betriebsrenten, Pensionen und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ) galt bisher der halbe allgemeine Beitragssatz. Ab 01.01.2004 hat der Gesetzgeber ... -
Arbeitsrecht-Jahr Freistellung +andere bez. Arbeit
Möchte mich gerne in meinem jetzigen Job 1 Jahr unbezahlt freistellen lassen, und dafür einen anderen, bezahlten(!) Job im öffentlichen Dienst machen. Geht das, und wie? Ihr würdet mir sehr helfen! Gruß Uschi -
Polizei und Auftragskosten
Wurde ein Motorroller gestohlen und so arg zugerichtet, daß die Polizei ihn zu sich in eine Verwarungssation hat abschleppen lassen. Vor einigen Tagen bekam ich eine Rechunung von einem lokalen Untenehmen über 150 € für das Abschleppen. Ich habe ... -
01019 Rechnung zahlen trotz Nachweis?
Ich habe mich vor einiger Zeit schon einmal mit dieser Sache an euch gewandt, aber die Antworten gingen leider immer am eigentlichen Thema vorbei. Tatsache: Freenet verlangt von mir einen Betrag in Höhe von 9,32 (angemahnt im August 2003) ... -
Kindergeld - BafoeG
Einen guten Morgen, unsere Tochter (24) beginnt im März ein Studium und wird voraussichtlich nur eine geringe BafoeG-Unterstützung bekommen, so daß wir für den fehlenden Unterhalt aufkommen müssen. Meine Fragen betreffen das Kindergeld. Wer muß ... -
Pachtvertrag
Soll ein Landgasthof mit Pension incl. Wohnung verpachtet werden. Was ist dabei hinsichtlich der Gestaltung des Pachtvertrages zu beachten? Ist ein Notar notwendig? Wo kann man Musterverträge bzw. Formulare runterladen? Welche allg. ... -
Leichenschau
Tach, Die Bundesärztekammer hat die Leichenschauverordnung novelliert. Bei der Klassifizierung der Todesart sieht der Entwurf die Rubrik "unerwarteter Tod im Rahmen medizinischer Maßnahmen" vor. Ein Versuch, meldepflichtige ... -
Unterhalt eines Studenten
Rechtskundigen! Ich studiere im ersten Semerster und beziehe Unterhalt von meinen Eltern. Mein Vater ist ein äußerst gut verdienender Arzt und meine Mutter Lehrerin. Ich bekommen von jedem 275, - Euro, da sie in Trennung leben. Ich finde das ... -
Urlaub / Werktage
Ein Arbeitnehmer Anspruch auf 24 Werktage Urlaub hat und er nimmt die in einem Stück, dann sind das ja 4 Wochen, da Samstage auch Werktage sind. Wenn er die 24 tage jetzt aufteilt, könnte er dann nicht günstiger kommen? Wenn ich Montag bis ... -
Streichung von Mehrstunden im BAT ?
Ich arbeite in einem Institut, wo der BAT (Bundesangestelltentarif) gilt. Wir haben Gleitzeit mit Zeitkonto, doch immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeitern geleistete Arbeitsstunden gestrichen werden, da sie die Höchstgrenzen zu bestimmten ... -
testament (in österreich)
-) muss ein handschriftlich verfasstes testament: 1) von zeugen unterschrieben werden? wenn ja: von wievielen? 2) darf im gegebenen fall ein zeuge nutzniesser des testaments sein? 3) muss ein testament bei einem anwalt oder einem notar hinterlegt ... -
Anonyme Briefe
Ich habe folgende Frage: Macht man sich eigentlich strafbar, wenn man anonyme Briefe verschickt? Zum konkreten Sachverhalt: Seit einiger Zeit bekomme ich regelmäßig anonyme Briefe, in denen mich ein ungenanter Nachbar auffordert, alles zu ... -
darf pc gepfändet werden?
Hallöchen ihr, eine bekannte hat ein problem. der gerichtsvollzieher hat sich bei ihr angemeldet, darf er ihren computer (der hat inet anschluss) auch pfänden ???? vielen dank für antwort im vorraus !!!! -
Softwarenutzung - 2 Fragen
Rechtler, ich habe auf meinem PC diverse Programme (wer nicht? ;-)); freeware unter GPL, Software, die für privaten Gebrauch kostenlos ist und legal erworbene Kaufprogramme. Einige davon müssen nicht installiert werden, d.h. diese verändern keine ... -
Gesetz Ehelicher Beischlaf
Folgende Frage: hat es einmal ein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, das die Frau zum ehelichen Beischlaf verpflichtete? Oder hat es nur ein Urteil des BGH von 1967 gegeben? Danke für euere Hilfe. mfg josch
