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Forenarchiv Inlandspolitik allgemein
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Inlandspolitik allgemein" archiviert.
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nochmal (Un)rechts Staat: diesmal Konjunkturbremse
Alle habens gehört, aber wer hats verstanden? Im Osten Deutschlands sollen der Konjunkturförderung wegen, per staatlichem Unterlassungsbefehl auf Baurechts- und Baugenehmigungshürden verzichtet werden! Was heißt denn das? Wir (die Steuerzahler ... -
stern-tv, Abzocke Brüssel?
Bei stern-tv. (Jauch) Europapolitiker in Brüssel, Freitags 7h30, Anwesenheitsgeld kassieren (260€) und anschliesend abreisen. Sitzungen gibt es Freitags nicht. Korrekt? 260 mal 54 = 14040€ im Jahr für nichts? Macht Europawahl überhaupt noch Sinn? ... -
Wo ist die Anerkennung des Völkermordes?
Wo ist die Anerkennung des Völkermords? Sehr geehrter Herr Schröder, Ich schreibe ihnen bezüglich des assyrischen Volkes und mit deren Annerkennung Die Assyrer die heute in der Diaspora leben kommen Ursprünglich aus Syrien, Irak, Iran, Türkei. ... -
apropos Souveränität der BRD
Desaster um Herrn Welteke erinnert mich daran, daß unsere Souveränität immer noch ziemlich eingeschränkt ist: Weiterhin haben wir die US-Basatzertruppen im Land und müssen für sie bezahlen und zudem sind seit der Wiedervereinigung die ... -
In welchem Land leben wir?
//philip.pc-freaks.ch/fun/busse.pdf ich vermute mal, dass das den Tatsachen entspricht und nicht getürkt ist. Da gabs ja schon einige Spielchen von rechten "Genossen". Darf man das als Anerkennung werten, dass wier hier eh freie ... -
Warum wurde nicht schon längst
Das Steuersystem auf „3-Stufen“ und das Rentensystem auf „Jeder spart seine eigene zu Lebzeiten an“ umgestellt? Warum wird die Erbschaftssteuer nicht einfach abgeschafft? Sie ist langfristig extrem schädlich! Warum hat kein Politiker die Power ... -
Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
Einige Konzerne kündigen an, weitere Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Aus Kostengründen versteht sich. Die Gewerkschaften halten dagegen, nennen aber keine mir bekannten Vorschläge, wie man die Grätsche zwischen "teuren ... -
Polygamie in D erlaubt!
(vorläufiger) Absegnung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist in D seit dem 12.März 2004 die Polygamie erlaubt (Az. 10 A 11717/03. OVG ). Der Fall: Ein Iraker heiratete im Irak 1977 seine erste, 1990 seine zweite Frau. Das ist im ... -
SPD fordert Gründung einer neuen linken Partei
Und bewegt sich damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten. So verstehe ich die Reaktion auf das Massenangagement vom 3.4.2004 in Stuttgart Köln und Berlin. "Wir haben Euch gesehen, aber ändern werden wir nichts!" ist die Antwort auf die ... -
Was passiert bei der nächten Wahl?
Die SPD/Grüne-Bundesregierung betreibt mit ihrer Agenda 2010 Sozialabbau. Die Menschen gehen, angefeuert von den Gewerkschaften auf die Straße und protestieren. Die Bundesregierung reagiert relativ gelassen und diagnostiziert den Demonstranten ... -
Sozialabbau-Gewerkschaft ???
Gestern Abend "Christiansen". Im eigenen Hause baut die Gewerkschaft Stellen ab, kürzt Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Betriebsrente, erhöht Arbeitszeit der Angestellten ??? Dieser Vorwurf blieb unwidersprochen. Sollte das wahr sein, müßte ... -
SPD und Grüne: gibt es etwas ...
Unsozialeres als diese beiden? hallo, das zahlt ein AN sein leben lang in die Rentenversicherung ein, finanziert die dicken Bäuche der Politiker und ihre Betrügereien und muss dann erleben, dass seine Rente kaltlächelnd gekürzt wird! Erst durch ... -
Microsoft mischt Toll-Collect auf
Http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/525/29496/ Vielleicht wird ja so ein Schuh draus... LG Stuffi -
Bayern führt die 42-Stunden-Woche ein
Führt ab September die 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ohne Lohnausgleich ein. wegen der EU Erweiterung sitzen viele große Firmen schon auf gepackten Koffern so rechnet die deutsche Siemens schon in Ing.-Stunden. müssen wir alle länger ... -
Rentner gehen auf die Strasse ?
Unsere Rentner gehen auf die Strasse und wo bleibt der rest der Bevölkerung?Geht es den nur unseren Rentnern schlecht oder sind wir nicht langsam alle Betroffen von den Politikern die uns bald den Rest an Geld abnehmen wollen? Wo bleiben unsere ... -
Buch über Politik und Wirtschaft?
Bin ich ja in dem Forum richtig. Ich suche für einen "Zuwanderer" aus Ost-Europa mit Deutsch-Kenntnissen ein leicht verständliches Buch zu: - Politik, Parteien, Verwaltung, Bürokratie - Wirtschaft, Arbeit, Soziales Es soll nur ein ... -
Vielehe in Deutschland?
Ging eine Meldung durch die Zeitungen, daß die Zweitfrau eines in D lebenden Moslems Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung in D hat. Müssen wir nun unsere Gesetze ändern? Z.B. welchen Status hat die Zweitfrau und ihre Kinder in der ... -
In Bayern hat Jugendarbeit Prioritaet....
Moin Unser Edmund Stoiber ,der ja des oefteren erklaert hat dass die Jugend und die Bildung hohe Prioritaet haette,hat der Jugendarbeit bereits empfindiche Einschnitte aufgeladen. Aber das scheint wohl noch nicht genug zu sein... Ich bekam ... -
Wie man Terroristen in Deutschland fängt
Der Bericht eines Malzbierterroristen: "Am Donnerstag, den 15. Januar 2004 kaufte ich um ca. 16.00h im Kaisers in den Potsdamer-Platz-Arkaden 2 Flaschen Malzbier ("Kraftmalz"). Ich traf um ca. 16:05h eine Bekannte, mit der ich mich ... -
Bundesversammlung?
Welcher Gewalt gehört die Bundesversammlung??? Exekutive oder Legislative??? Mit freundlichen Grüssen Nora -
roland koch unter korruptionsverdacht
Ich erinnere mich, daß vor schätzungsweise an die 10 jahren der hessische ministerpräsident roland koch (CDU) unter korruptionsverdacht stand, glaube aber, daß die ermittlungen damals aus mangel an beweisen eingestellt wurden. kennt jemand noch ... -
Schröder: das Ende des Kapitalismus
Ganz so wörtlich, aber dennoch bedeutsam: "Die Agenda 2010 ist eben kein bloßes Sparprogramm. Die Agenda 2010 ist eine Antwort darauf, dass die Zeit der immerwährenden Zuwächse vorüber ist." Wie soll es denn nun neoliberal weitergehen ... -
Horst Köhler und Gesine Schwan
Würdet ihr zum Bundespräsidenten wählen, wenn ihr denn wählen dürftet? Ich würde Gesine Schwan wählen. Sie ist eine Frau - wäre mal an der Zeit. Sie wirkt überaus sympathisch. Sie äussert sich überparteilich. Sie legt ihren Schwerpunkt auf ... -
Was ich 'witzig' finde
Hai, seit Saddam aus dem Irak raus ist, gibts dort al Quaida-Terror. Irgendwie scheint den Bush für sich und seine Kunpels gepachtet zu haben. Was meint ihr dazu? fragt: Frank -
Stürtzt Merkel endlich?
In letzter Zeit stellen sich schon seltsam viele Spitzenpolitiker hinter Merkel. Konkrete Anzeichen von Machtverlust sehe ich nicht, aber einige Äußerungen, dass sie manchem CDU und CSU-Politiker *zu* mächtig wird. Gruss, Marco -
verbraucherschutz in mv
Aus der Hamburger Illustrierten vom 15. März 2004 : "MV künftig ein Eldorado für Betrüger und Abzocker Ein Land ohne Verbraucherschutz / Geld reicht höchstens bis 30. Juni Milchmädchenrechnung eines uninformierten Wirtschaftsministers ... -
Terrorbekämpfung.
In einigen Artikeln haben wir ja jetzt schon diskutiert, was *nicht* möglich ist. Ausweisung auf Verdacht ist ganz schlecht. Ein Überwachungsstaat mit Spitzeln überall will auch keiner. Wenn DU genau JETZT ein Gesetz einführen könntest, was ... -
§ tag der arbeitslosen
Wir vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ein "Tag der Arbeitslosen"? nach 30% cu Friedrich PS: http://www.diegluecklichenarbeitslosen.de/dieseite/seite/glueck.htm http://www.swissfot.ch/0_Iconkids/Arbeitslos-1.gif -
BVG-Urteil Kampfhunde Zuständigkeit
Das Bundesgesetz, welches die Zucht von bestimmten Kampfhunden verbietet, wurde gekippt. Die Begründung war formal-juristisch: Für so ein Fall sind die Länder verantwortlich.Meine Frage: Warum sind in diesem Fall die Länder zuständig und nicht ... -
Dissidenten
Berichtet unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290709,00.html dass Schröder sechs Leute aus der Partei ausschließen will, die sich Gedanken um die Neugründung einer linken Partei machen. Namen werden nicht genannt. Auch in dem ... -
Straftat oder Gefahrenabwehr?
Fakt ist, dass sich hinter der "Unschuldsvermutung" viele Straftäter und potentielle Terroristen bisher verstecken konnten. (Freispruch Msoudi wegen zurückgehaltener Beweise) Ein Ansatz wäre, die Risikogruppe, bei der sich die ... -
innere Sicherheit
Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida) könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien? danke Friedrich -
Bundeswehr im Inland?
Welcher Teufel reitet die Herren der Union immer wieder, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen? Es ist jetzt schon möglich, bei Katastrofen Amtshilfe zu leisten. Ausserdem soll die Luftwaffe "ausser Kontrolle geratene ... -
was ist INTEGRATION überhaupt?
Habe eine einfache und doch schwere Frage: was ist Integration? Was bedeutet Integration für dich? Wann ist jemand "integriert" und was bedeutet das für diesen Menschen und für die Menschen drum herum? Wie definiert man den Begriff ... -
Staatsform der Zukunft?
Könnte eine Staatsform der Zukunft aussehen? Monarchie ist abgehakt, obwohl der voraussichtliche Monarch eine gründliche Ausbildung absolvieren konnte. Diktatur und Demokratie, nahe verwandt, da gleich korrupt, käuflich, politische ... -
Grenzkontrollen an Schweizer Grenze
Hoffe doch, das ich hier richtig bin... die letzten Tage höre ich öfter mal im Radio, das die Kontrollen an der Schweizer Grenze z.Z. extrem verstärkt wurden. Anscheinend wird nahezu jedes Auto kontrolliert. Gestern hieß es dann mal, das die ... -
Wie (doof) schuldig sind wir eigendlich?
Wie ich folgendes gelesen habe konnte ich mir ein lachen nicht verkneifen. Die Deutschen, ihre Vergangenheit, das Holocaust-Mahnmal - und kein Ende. Der Auslöser ist diesmal ein Witz. Stelen-Architekt Peter Eisenman erzählte von seinem Zahnarzt, ... -
Kann mir jemand erklären
Wie man sich zu einer kreistagswahl aufstellen lässt? was muss beachtet werden wo bekommt man anträge - vordrucke etc??? vielen dank im voraus -
Soziale Gerechtigkeit
Ich, Krankenschwester im ambulanten Pflegedienst, bei Frau R. 98 Jahre alt, die mehrere Immobilien besitzt und von der Pflegekasse in Pflegestufe 2 eingestuft ist (und Sachleistungen erhält), einen Bandscheibenvorfall erleide, weil ... -
Es war einmal
Es war einmal ein Deutschland. Das war ein zerstörtes Land, denn es hatte einen furchtbaren Krieg hinter sich. Doch da waren die Deutschen, das waren die Bewohner dieses Landes, die gaben nicht auf. Mit beispielhaftem Fleiß begannen sie ihr Land ... -
CDU
Zur Nachricht (auch gestern im Fernsehen) CDU/CSU planen die Rechte der Arbeitnehmer drastisch zu beschneiden Nach den Plänen einer Arbeitsgruppe will die Union den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für die ersten vier Arbeitsjahre aussetzen. ... -
Warum überhaupt noch Rentenversicherung?
Gibt es ja eine Diskussion, dass Rentenzahlungen in Höhe von 43% des Einkommens noch viel zu hoch wären, um den Beitragssatz "stabil" zu halten. Ich bin ja noch jung und frage mich gerade, ob diese 43% sich auf das Brutto- oder ... -
BGH-Dialerurteil
Ja eigentlich Sache der Politiker gewesen, hier Klarheit zu schaffen. Zeigt wieder einmal, welche Quasselbudenheinis da im Parlament rumsitzen und auf Steuerzahlers Kosten fett werden Gruß Peter -
die nächste Sau fegt durchs Dorf
//www.n-tv.de/5221665.html Die haben sie doch nicht mehr alle. Hier wird wieder angetestet, wird der Prolet reagiert, um dan leicht abgeschwächt ein Gesetz durchzubringen. Also ich bin dafür, dass die Merkel nach der Revolution zur Zwangsarbeit ... -
Köhler und Argentinien
Mal ein Hinweis, wen man so als Buprä vorgeschlagen hat: http://www.faz.net/s/RubC9401175958F4DE28E143E68888825F6/Doc~E31C86507E73A4F77BEC5CFFE3306FB04~ATpl~Ecommon~Scontent.html An der Wiedervereinigung war dieser Ganfgster auch mit Schlud, ... -
Nominierung Bundespräsident
Kann mir jemand von euch Auskunft geben: Wer kann Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominieren? Ist das ausschließlich den politischen Parteien vorbehalten, die in der Bundesversammlung auflaufen, oder können das auch private ... -
Reichspräsident - Bundespräsident
Politiker", wen's interessiert, kann im Brett Geschichte meinen Hinweis zur o.g. Frage (Stichwort Direktwahl) lesen. Andreas -
Bundespräsidentin Schwan?
Die Wunschkandidatin von Gr/SPD, Frau Schwan, wurde von Schröder als "glaubwürdig" gelobt. (t-online-news) Äh... wie darf man denn *das* verstehen? Ist es was Besonderes, als Politiker "glaubwürdig" zu sein? (ach neee...) Was ... -
Renten: Belastung von Familien
Habe kein besseres als dieses Brett für mein Posting gefunden: Irgendwer hat mal die Idee aufgebracht, dass nicht nur Kinderlose, sondern auch Ehepaare, deren Kinder schon aus dem Haus sind, höher belastet werden sollen. Wer war das? Es geht mir ... -
Wahl des Bundespräsidenten
Werte Experten, welche Möglichkeiten bestehen eigentlich, diesen Stümpern (oder auch: Politikern) die Wahl des Bundespräsidenten zu entreißen? Kann man nicht eine Bürgerinitiative oder ein Volksbegehren starten? Genug Stimmen dafür würde es wohl ... -
Deutsche Tugenden nichts mehr Wert?
Wo sind den unsere deutschen tugenden auf Ehrbarkeit, Anständigkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewustsein geblieben? Sind die in den letzten 15 Jahren alle verschwunden? Wo ist den die Soziale Marktwitschaft geblieben? Ist sie an den ... -
Bundespräsidentenwahl
Was wir hierzulande gerade bei der Kandidatenkür zum Bundespräsidenten erleben ist doch peinlich hoch 10. Das wird von Mal zu Mal schlimmer. Das Gezerre zwischen CDU, CSU und FDP um einen geeigneten Bewerber ist nicht mehr auszuhalten. Und dann ... -
Arbeitslosigkeit
Freund meines Sohnes ist arbeitslos geworden. So weit, so schlecht. Doch das Problem: er bekommt noch kein Arbeitslosengeld. Nicht weil er gesperrt wäre! Nein, weil die Bearbeitung nach Aussage des AA 6-7 Wochen dauert. Da er natürlich Geld zum ... -
USA - Sonderrechte in Deutschland?
Ehemaligen Besatzungsmächte haben 1990 auf ihre Sonderrechte in Deutschland verzichtet: "Nach den ersten und einzigen freien Wahlen im März 1990, aus denen die CDU als Wahlsiegerin hervorging, kam es zu den 2+4-Verhandlungen (die beiden ... -
Entstehung 'Politischen Aschermittwoch'
Weiß, seit wann es den "Politischen Aschermittwoch" gibt, und wie er entstanden ist? Wer kann weiterhelfen? Vielen Dank Heidi -
Der Revolutionär
Ein guter Gedanke, in Zeiten reaktionärer Schlachten gegen das Volk mit dem Rauchen aufzuhören. Genau so, wie es die Regierung möchte. Damit ist sogar belegt, daß Marx uind Engels mal nicht Recht hatten. Denn der Staat stirbt nicht nach der ... -
Wo Auflistung anstehender Wahlen 2004?
Jemand eine Internetseite oder hat gar selbst eine Tabelle, in der alle in Deutschland in diesem Jahr 2004 anstehenden Termine in Sachen Europa-/Landtags-/Bürgerschafts- oder Kommunalwahlen aufgelistet sind? Danke und viele Grüße ---> Mayo -
Stauffenberg? Widerlich dieser Nazi.
Wie Claus Schenk von Stauffenberg ein Nazi? Na Klar. Was denn sonst. Sogar ein Nazi der ersten Stunde. Schau’n wir doch mal in seine Biografie: „Im April 1932 sprach sich Stauffenberg anlässlich der Reichspräsidentenwahl gegen Paul von Hindenburg ... -
Reform des Waffenrechts?
Seit fast 1 500 Tagen bin ich nun bei w-w-w, aber das erste Mal in einem der Politik-Bretter. Folgendes Diskussionsbedürfnis ist der Grund: Vor zweieinhalb Jahren wurde ich als Opfer einer Verwechslung fast erschossen. Der Täter wurde nicht ... -
kann man Abgeordnete entlassen?
Und Andere, das Generationenbrett hat mich darauf gebracht weil dort der Thread "Wohlstandsalarm" laeuft. Da sind gute Ideen recht komprimiert nachzulesen. So ziemlich alle sind (wie auch ich) der Meinung, Politiker, die entscheidend ... -
Sicherheit statt Innovationen?
Meint ihr zu dieser Aussage (aus einem anderen Forum)? Kommt der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland, weil die Deutschen keine Veränderung wollen? Gruß Sarah - - - - - "Die Deutschen wollen keinen wirtschaftlichen Wohlstand. Sie wollen ... -
Ungewollter Nutzen der SPD-Politik :-)
Fakt: Die SPD nimmt immer wieder mal zu dumme oder zu schnell gestrickte Gesetze nach heftigen Protesten zurück. These: Deshalb lernt der sonst brave Bürger, dass "heftige Proteste" doch zu etwas gut sind. Wird der Bürger zum Aktivisten ... -
Mehrwertsteuer endlich rauf?
Ist H.Simone die einzige Fachfrau beim rotgrünen Zauberclub? Nach Rentenreform (Reform = Verbesserung des Bestehenden), nach Arbeitelosengeld- und Sozialhilfereform (dito). Nach Ökobenzinabgabe. Nach Reform der Pendlerpauschale (Die können ja zu ... -
Toll Collect und die Kosten
Der Vertrag mit der Mautfirma Toll Collect wurde ja nen endlich gekündigt. Mich würde interessieren: Wieviel hat den Steuerzahlen der Spaß denn nun gekostet (ausgefallene Steuern nicht mitgerechnet)? Auf Autobahnen wurden Mautbrücken errichtet ... -
Fingerabdrücke???
Bei uns immer wieder mal Thema. Als normaler Bürger mit ungefälschten Papieren, bin ich absolut dafür. Ich bin auf jeden Fall einwandfrei identifizierbar. Was ich, wegen der nicht gefälschten Papiere ja in jedem Fall bin. Anders bei Kriminellen, ... -
Freispruch für Martin Hohmann
Hat es jemand in der Zeitung gelesen? Oder im Rundfunk oder im Fernsehen gehört? Es wurde teilweise gemeldet, aber sehr, sehr verschämt, nachdem man sich zuvor nicht laut genug hat aufregen können: Bereits am 5. Februar hat die Staatsanwaltschaft ... -
netter Artikel
//www.fau.org/artikel/art_040208-171910 ich denke mal, daß das recht gründlich recherchiert wurde. Das wird echt lustig. Wen verwunderts es noch, daß sich die Krise immer weiter verschärft? Die rotschwarzbunte Einheitspartei, welche seid Jahren ... -
computerinder
Ich habe eine hypothese die ich euch gerne zur begutachtung stellen möchte... also ________________________________________ jahr 96 .... die computerwelle fängt an zu hypen...der stundenlohn eines programmierers liegt ca. 45 DM im schnitt... jahr ... -
Unterschriften gegen Sozialkahlschlag
Ich mir nicht vorstellen kann, daß der von den Wirtschaftsverbänden initiierte Sozialkahlschlag in eurem Interesse ist, gestatte ich mir, darauf zu verweisen, daß hier: https://www.attac-netzwerk.de/genug-fuer-alle/gfa-ulist.php dagegen ... -
Wohin steuert die Rente
Die Renten soll ja jetzt eine Mindestgrenze festgesetzt werden, wie hoch diese sein soll und von welchen Faktoren sie abhängt, wird noch beraten. Irgendwie komme ich mir so langsam veräppelt vor, wie soll ich von meinem Lohn zusätzlich zu den ... -
Hinter dem Redner im Bundestag
Habe heute mal, nach langer Zeit, wieder ein Sitzung im Bundestag mir Live angeschaut. Dabei ist mir aufgefallen, dass hinter dem Redner 7 Personen, darunter der Bundestagspräsident Thierse saßen und alle ein etwas bedrüppeltes Gesicht machten. ... -
zulassung einer Partei für Wahlen
Eine kleine Frage mal so zwischendurch: Welche Eigenschaft muss man erfüllen, um als Person / Partei zugelassen zu werden zur Landttags oder Bundestagswahl? Meine Frage geht dahin: Gesetz den Fall, ich würde gerne Kanzler werden (König geht ja ... -
Michael Gloß
Ihr gestern abend Nachrichten gehört?? Michael Gloß hat in kleiner Runde einen Kommentar zu Schröders Kabinett abgegeben. Er bezeichnete es als eine Ansammlung von "Öko-Stalinisten" (Ziel: J. Trittin) und "Terroristen" (Ziel: ... -
manager als berater für den kanzler
Wieso hat der bundeskanzler top-manager als berater engagiert, deren eigentliche aufgabe es ist eine firma durch outsourcing(entlassung , lohnkürzung usw.) zu frisieren?? wäre is nich besser auch mal leute aus anderen bereichen um rat zu fragen?? asi -
was is daran schlimm parteivorsitz abzugeben??
Erstmal hi an alle, bevor ich diese frage stelle, möchte ich vorher erwähnen das ich nicht den grossen durchblich über politik habe.. aber warum ist es denn so schlimm das schröder sein parteivorsitz abgibt?? würde er nich n besseren kanzler ... -
Was bedeutet Stamokap?
In der Diskusion um den neuen Generalsekretär der SPD, Benneter, fällt ständig das Wort Stamokap (staatsmonopolistischer Kapitalismus). Unter diesem Begriff würde ich verstehen, dass der Staat Monopole aufbaut und durch Lenkung dieser die ... -
Sperrklausel - Ja oder nein?
Was haltet ihr eigentlich von der 5% Sperrklausel bei den Bundestagswahlen? Eigentlich ist die Sperrklausel ja ein Hindernis für kleine Parteien, da diese nicht ins Parlament gewählt werden können und somit keinen Einfluss auf die Macht der ... -
Angelas große Stunde
Merkel rethorisch schwach und allg. ideenlos in der Oppositonsführung; hat heute wieder sehr enttäuscht mit ihrer kleinen "Anfang vom Ende Rede" so kann man nur einen Ortsverein beeindrucken. - was sind die Schwächen und Stärken von ... -
Macht des Volkes???
Welche Möglichkeit hat das Volk, eine unfähige Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen? Sitzt in einer Demokratie die Regierung tatsächlich ohne weitere Einflußmöglichkeit des Volkes, für die Wahlperiode, unantastbar im Sattel? Rein ... -
Schröder gibt Parteivorsitz auf
Http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,285174,00.html wieder mal eine leere versprechung oder dieses mal doch echt? fragt sich tinchen -
bildung, bitte! > parteienstaat ?!
Ich beschäftige mich erst seit recht kurzer zeit intensiver mit politik, und hoffe, in diesem forum hier und da etwas klarheit in meinen politik-dunst bringen zu können ;-) habe mich letztens mit jemandem unterhalten, der sagte „deutschland ist ... -
Grundrechte und Menschenrechte
Wo liegt eingetlich genau der Unterschied zwischen den Grundrechten und den Menschenrechten? -
Parteigründung !!
Ich habe mich sehr viel über die Gründung einer Partei informiert (also bitte keine Fragen was die Anfänge betrifft)..denn jeder kann dies tun und dass dies mit viel Organisation und einem guten Konzept zu tun hat, ist klar (habe ich ... -
Regierung hat grossen Beratungsbedarf..
... ist gerade eine Überschrift bei t-online Nachrichten. Bedeutet das etwa, dass unsere Minister doch etwas länger die Schulbank hätten drücken sollen? Solche Überschriften liebe ich :-)))))) Gruss, Marco -
Mindestwahlbeteiligung
Wollte mal fragen, ob es bei den Wahlen in Deutschland eigentlich eine Mindestwahlbeteiligung gibt? Theoretisch könnte es ja sein, dass zum Beispiel bei Bundestagswahlen nur 5% der Wahlberechtigeten zur Wahl gehen. Wie wird das dann gehandhabt? ... -
Info für Florian Gerster-interessierte Journaliste
Sich hier Journalisten tummeln, die sich dafür interessieren, was Florian Gerster zu den Anschuldigungen gegen ihn zu sagen hat... Am kommenden Montag, 9.2., wird er an meiner Uni in London zuerst einen Vortrag zum Thema "At the crossroads - ... -
Wo Kinder hungern...
Es geht nicht um die dritte Welt oder Afrika. Es ist auch kein Bericht aus den Wäldern Sibiriens. Auch um Nordkorea gehts nicht, auch nicht um ein Dorf in Kuba oder China. Nein, diesmal geht es um unsere Landeshauptstadt Berlin! ... -
Stolpe und Konsorten
Fall Stolpe bringt wieder das Thema Politiker und ihre Befähigung zum Amt hervor. Es gibt ja im Bundestag dankenswerterweise ein Vielefalt an Berufen - ok, unverhältnismässig viele RA und Leherer. Doch warum wird ein Pfaafe für geeignet ... -
1. Mann im Staat
All! Ich meine mal gelernt zu haben (ist aber weig her...), dass der Bundespräsident der BRD der 1. Mann im Staate sei. Hier wurde ich in einem anderen Brett dahingehend korrigiert, dass der Bundeskanzler eben dieser sei. Was ist richtig? Danke ... -
CDU-Spendenaffäre
Bräuchte info über: was genau passierte bei der CDU Spendenaffäre und welche Personen waren beteiligt? Warum wird KH Schreiber nicht per Haftbefehl gesucht bzw in Kanada verhaftet? Danke schon im voraus mfg josch -
Endlich- Naumann hat die Quittung erhalten
Ein Hetzer, der Juristen beleidigt hat, weil sie nach dem Gesetz gegen eine Herrn F ermittelt haben, hat seine Strafe endlich erhalten. Er wurde zu 9000 EURO Geldstrafe verurteilt. Unsere Justiz ist besser als ihr Ruf. Solchen Personen, die aus ... -
Intriege gegen Gerster
Gerster behauptet, einer Intriege zum Opfer gefallen zu sein. Gibt er dadurch nicht indirekt zu, nicht aufmerksam genug gewesen zu sein, und ganz allgemein unfähig für seine ehemalige hohe Anstellung? Gruss, Marco -
Westerwelle wird langsam sympathisch
FDP für Auflösung Die FDP forderte erneut die Auflösung der Nürnberger Behörde und begründete ihren Vorstoß damit, die BA sei "nicht führbar und nicht reformierbar". Parteichef Guido Westerwelle kritisierte zudem, von 90.000 ... -
Post, Bahn und Bundesa. für Arbeit
Post und Bahn wurden aufgelöst wie lösen wir nun die Bundesanstallt für Arbeit auf? danke Friedrich PS:http://www.tandecki.de/images/Abrissbirne.JPG -
Selbstverwaltung in der BA - rechtliche Grundlage
Artikel 28 GG [Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern (Homogenitätsgebot); Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung] 2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze ... -
asylrecht
Tach, welche auswirkung hat der virusstatus auf die bearbeitung von einreiseanträgen? mfg http://www.aidsnet.ch/immigration/d/kuwait.htm -
Der Florian
Nu is er also weg, der Florian. Wäre ja auch noch schöner gewesen, selbst Beraterverträge in Millionenhöhe abzuschliessen und die Arbeitslosenzahlen trotzdem nach oben zu drücken. Immerhin hat er es in seiner Amtszeit geschafft, den Namen von ... -
Dr. Yavuz Özoguz
Http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Sp...d_rassisten.htm Die deutsche Justiz war so tolerant, die Strafe auf Bewährung auszusetzen. Aber was mich wundert: wo bleiben eigentlich alle seine Lessing-schwingenden Verteidiger, die zwischendurch ... -
Problem Ostdeutschland
Problem der grossen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, hat sich der Altkanzler Helmut Schmidt dahingegend geäussert, dass durch die Überregulierung in Deuschland, ein Ungleichgefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands entstanden wäre. In ... -
Enteignung von DDR-Grundstücken verstiess gegen ..
Enteignung von DDR-Grundstücken verstiess gegen Menschenrechte http://de.news.yahoo.com/040122/281/3unpk.html Nu wird es lustig...
