Tipps zu Merkel: Kein Rechtsanspruch auf Demokratie?
Von: , Frage gestellt am Di, 5. Jul 2005
Was Frau Angela Merkel doch so alles von sich gibt:
Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen für den eindrucksvollen Blick auf das Erbe unserer Partei. Wir alle haben gespürt: Hier spricht jemand, der ein wesentliches Stück der Geschichte unserer Partei und unseres Landes verkörpert. Hier spricht jemand, der mehr als jeder andere unsere Partei mit geprägt hat. Lieber Helmut Kohl, ich danke Ihnen dafür. Wir sind froh, dass Sie zu uns gehören.
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60 Jahre CDU - das sind 60 Jahre Zukunft.
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Das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, die duale Berufsausbildung oder die deutsche Universitätsidee - das sind auch Inspirationen für andere Länder gewesen.
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Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
(Quelle: http://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm)
Erst FDJ-Sekretärin, '89 schnell beim Demokratischen Aufbruch aufgesprungen, gleich darauf bei der CDU eingetreten und schließlich Vize-Vorsitzende, Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands. In höchsten Parteiämtern angekommen soll ausgerechnet sie es gewesen sein, die anscheinend - oder doch eher nur scheinbar? - von all den Schwarzgeldschiebereien nichts gewußt haben will!?
Jeder wußte es, nur Merkel stand da mit ihrer blütenschwarzen Weste, und wenn sie heute den überaus vergeßlichen Helmut "Black-out" Kohl in lobenden Tönen erwähnt, so scheint sie ihm eigentlich nie von der Seite gewichen zu sein. Der Kabarettist Volker Pispers sagte süffisant, dies sähe der Berufsverband der Schwerverbrecher ähnlich, als Merkel auch noch die Ansicht vertrat, daß es umso schwieriger wäre, sich an Parteispenden-Gesetze zu halten, je härter sie gefaßt seien.
Daß sie schließlich noch selbstherrlich in Bushs Arme flog und ihm erklärte, daß nicht alle Deutsche so denken, nachdem Schröder eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abgelehnt hatte, setzte der Sache beinahe die Krone auf. Gerne hätte ich es gesehen, wenn man sie für dieses Verhalten angeklagt hätte: wegen Verstoßes gegen Artikel 26, Abs. 1 des Grundgesetzes. (Art. 26 "Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges", (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.)
Oben schrieb ich: "setzte der Sache beinahe die Krone auf". Denn die Krone setzt sie sich nun als unsere neue Führerin auf, denn wir hätten "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit". Wirklich nicht? Das Grundgesetz sieht das ein bißchen anders: Artikel 20 "Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht", (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Nach Kohl & Co. haben Schröder & Co. weiterhin eifrig das Soziale abgesägt; Merkel möchte das nun offenbar bei unserem Anspruch auf Demokratie tun.
Es heißt, daß viele Erwachsene, die in ihrer Kindheit geschlagen wurden, später ihre eigenen Kinder schlagen. Und wenn ich bedenke, daß Angela Merkel ihre Kindheit in einer Diktatur verbrachte...
Marco
PS: Auch aus Merkels Rede:
Und wieder gegen erbitterten Widerstand hat Helmut Kohl am Nato-Doppelbeschluss und an der Nachrüstung festgehalten. Heute wissen wir: Die Wiedervereinigung unseres Landes wäre ohne diese Konsequenz im Denken und Handeln nicht denkbar gewesen.
Das klingt beinahe wie Geißlers unsäglicher Satz, daß erst der Pazifismus der dreißiger Jahre Auschwitz möglich gemacht habe. Auch Merkel ignoriert die demonstrierenden Pazifisten und zeigt damit deutlich, was sie von Menschen hält, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen.