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Arbeitgeber zahlt kein Gehalt - was tun?
Was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zahlt, weil er (angeblich?) nicht zahlen kann? Selbst hat man ja auch Verpflichtungen, Miete, Auto, Benzin (um überhaupt auf Arbeit zu kommen), essen muß man ... -
Unterschriften 'i.A' und 'i.V.'
Rechtsexperten. Wenn eine Person einen Brief, Bericht, Gutachten, usw. "i.A." oder "i.V." unterschreibt, in wie weit ist er dann an den Inhalt des unterschriebenen Textes gebunden, wenn überhaupt. Sind "i.A." und ... -
'Im Auftrag' , 'In Vertretung' unterschreiben.
Habe mal eine Frage zu der Verbindlichkeit und Mächtigkeit von Unterschriften "in Vertretung" (z.B. für Kollegen). Um mal ein "kurioses, unrealistisches" Beispiel zu nennen, dass aber meine Frage beantworten würde: Ein Antrag ... -
Wann muß Gehalt auf dem Konto sein?
Experten, vor 2 Jahren wurde unser Unternehmen übernommen. Seitdem gibt es immer mal wieder Schwierigkeiten bzgl. der Pünktlichkeit der Gehaltszahlungen. Es ist nicht so, daß unser Unternehmen insolvent wäre, ganz im Gegenteil. Aber ... -
Jauch bzw. Gülle
Ein Bauer düngt seine Felder mit Gülle bzw. Jauche. Darf er dies auch bei Temperaturen von 27-30 Grad? Oder gibt es da Temperaturgrenzen, wg. extremer Geruchsbelästigung. Danke schon mal für Eure Antworten. -
Was bedeutet 'mit/ohne Präjudiz'?
Wer kann mir als Laien erklären, wenn man in einem Schreiben mit "ohne Präjudiz" meint? Und was ist der Unterschied zu "mit Präjudiz"? Danke für jede Auskunft! Es grüsst Daniel R. -
Wieviele Mitarbeiter pro Toilette ?
! gibt es da nicht bestimmte vorschriften ? konkret geht es hier um zehn frauen und 40 männer, die alle vollzeit im büro arbeiten.( keine schicht ) bis denne thomas -
was ist eine akontozahlung ?
A Werkunternehmer und B Werkbesteller schließen einen Werkvertrag. Nach Abnahme legt A eine Rechnung. Ca. 2 Monate nach Fälligkeit der Rechnung leistet B einen Teilbetrag i.H.v. ca. 50% der pauschalierten Werkunternehmervergütung. Als ... -
Zwei 400 € Jobs,geht das?
Weiß nicht ob ioch hier im richtigen Brett bin, aber sicher kann mir jemand mal eine kurze Antwort geben. Heute habe ich mit meiner Mutter diskutiert, über zwei 400 Euro Jobs. Also dann so, einmal ein paar Stunden vormittags da und dann nochmal ... -
§181 BGB und Selbstkontrahierungsverbot
Wer kann mir sagen, was es damit aufsich hat? Zum Hintergrund: Ich war Minderheitsgesellschafter und Angestellter (in dieser zeitlichen Reihenfolge) einer GmbH. Nachdem ich mich von meinem Arbeitgeber und Mitgesellschafter durch einen Vergleich ...
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DB: Abgestempltes Ticket, obwohl ungültig
Ich fuhr letztens mit einem online gebuchten Ticket, dass ich versehentlich für einen Tag früher gebucht hab. Der Schaffner im ersten Zug stempelte es mir allerdings ab und versichte mir, es sei gültig. Im ICE allerdings drohte mir der Schaffner ... -
Darf trotz Eintrag im Fuehrungszeugnis ...
... wegen Marihuana Handel in nicht geringer Menge, in Hessen ein Restaurant selbststaendig eroeffnet werden? Gewerbe anmelden? -
Frage: Beleidigung / Verleumdung / übler Nachrede
Hab da mal eine Frage. Wenn ich z.b. in der Arbeit / Cafe etc... über eine dritte Person reden (normales Gesprächsstoffm), die nicht mit dabei ist und somit nicht hören kann und ich würde zu mehreren Freunden dann zum Schluss sagen: Die kann mich ... -
Übergang von Besitz zum Eigentum
Ab wann zählt ein Antiker Waschzuber, des Vormieters, zum Eigentum? -
Handyvertrag
Folgender Fall: Jemand schließt online einen Handyvertrag inkl. Smartphone bei einem Zwischenhändler (der die Verträge an den Provider vermittelt). Dann überlegt Derjenige es sich aber anders und widerruft das Ganze am nächsten Tag. Widerruf wird ... -
Wer zahlt Beerdigung
Vor zwei Tagen ist mein Vater gestorben, seine Ehefrau hat nun eine recht ordentliche Beerdigung bestellt, ca. 6000 EUR. Nun weiß ich, daß die beiden zwar ein Haus haben, das aber noch gnadenlos verschuldet ist und auch allgemein gab es da immer ... -
verjährungsunterbrechung durch akteneinsicht
Habe eine frage. Wird eine Verjährungsfrist (in meinem Fall 5 Jahre) automatisch unterbrochen bzw fängt von vorne an zu laufen wenn ich einen Anwalt beauftrage Akteneinsicht zu holen? Nun sind 3 Jahre vergangen und ich moechte gerne Infos wie der ... -
Sachmängelhaftung bei Lampen
Beruflich lese ich immer wieder mal "Bitte beachten Sie, dass es sich um Leuchtmittel handelt, auf die wir keine Gewährleistung geben können." So - oder so ähnlich. Dass man bei Glühlampen, die 1. leicht austauschbar sind 2. preiswert ... -
Reinigung nicht wie vereinbart erhalten
Montags 2 Anzüge zur Reinigung gebracht und dabei ausdrücklich Nachgefragt,ob diese am Samstag wieder abzuholen wären. Dieses wurde 100% zugesichert. Denn diese wurden dringend benötigt für den Dienstag ( Montag war ein Feiertag ).Samsatgs ... -
Aufteilung bei Pflichtanteil eines Erbe
Folgender Fall: Laut Testament sind im Testament die Schwester der verstorbenen und der Schwager zu je 1/2 Anteil als Erben eingetragen. Die Tochter (lt.Testament) soll nur Pflichtteil erhalten. Die verstorbene hat keine weiteren Angehörigen. Wie ... -
Trennung/Scheidung Angehöriger der British Army
Angenommen, eine Deutsche hat einen Engländer geheiratet, der in der Britischen Armee ist. Es gäbe aus der Ehe Kinder, zur Zeit lebte die Familie (mal wieder) für ein paar Monate in Deutschland. Durch verschiedene Umstände bedingt hätte die Frau ... -
Grunderwerbsteuer
Frage: Muss bei einem Wohnungstausch - in diesem Fall innerhalb der selben Wohnanlage, aber andere Etage - auch die Grunderwerbssteuer bezahlt werden? Vielen Dank für kompetente Antworten schon vorab und freundlichen Gruß Fritz26 -
Mitspracherecht bei neuen Eigentümern ?
Moin moin, stellt Euch doch bitte einmal vor, da gibt es eine kleine Wohneinheit und jetzt verkauft einer der Eigentümer seine Wohnung. Darf der dann an jeden verkaufen? Hauptsache Kohle? Oder - dürfen die übrigen Eigentümer sagen - die passen ... -
gewährleistung im rahmen der herstellergarantie, w
Unterschied zwischen garantie und gewährleistung kenne ich ein wenig. vor dem kauf eines handys habe ich allerdings einige internetanbieter angefragt, ob sie eine garantie anbieten oder eine gewährleistung, da erhielt aber die antwort(von ... -
Apple MAC auf Website zeigen
Weiss was Community, kurze Frage, darf ich einen iMac auf meiner Website zeigen? Dort sollen Bilder durch wechseln ... ist das erlaubt? Beim Film weiß ich das man es nicht zeigen darf ... danke tom -
Gewinnbeteiligung für Dienstleister - Vertrag?
Szenario: Firma A arbeitet an einem Onlineshop, über den sie PC-Teile vertreiben wird. Ein befreundeter Designer soll nun das Design der Seite und die Erstellung von verschiedenen Werbeformaten auf Basis einer Gewinnbeteiligung über die nächsten ... -
Verhindern vom Verbreiten persönl. Bilder
Wenn jemand persönliche bzw. private/intime Bilder von einem hat, kann man vorsorglich verhindern, dass diese in Umlauf geraten oder irgendwo veröffentlicht werden??? Ich denke da so an eine einstweilige Verfügung oder dergleichen...welche ... -
Zustimmung Satzungsänderung Gartenverein
Ein Fall aus dem Leben. Der Gartenverein hat eine Satzung aus dem Jahre 199x. Jetzt wurde eine neue beschlossen. Diese wurden durch eine Vertreterversammlung/Delegierten anerkannt. Die Delegierten sagen leider zu allem was der Vorstand macht ja ... -
Sonderkündigungsrecht Verein....
Unserem Verein wurde auf der JHV eine stattliche Erhöhung der Arbeitsstunden beschlossen. Werden diese Std. nicht oder nicht voll erbracht, wird ein Betrag von 10 € / nicht geleisteter Arbeitsstunde fällig. Nun stellte es sich im Nachhinein ... -
Künstlervertrag Übersetzung?
Angenommen ein kleines indie label ist derzeit dabei einen Künstler aus dem Ausland zu signen. Der Vertrag ist verhandelt, ausgestaltet und es könnte sozusagen losgehen. Das Problem ist ganz einfach die Vertragsübersetzung. Man hat ausgemacht das ... -
Gesprayte BilderMotive aus Netzonline verkaufen?
Angenommen jemand hat sich Motive aus dem Netz besorgt, diese auf Pappe abgezeichnet, ausgeschnitten, und auf Leinwände gesprayt. Darf derjenige diese Leinwände online verkaufen oder nicht,- weil es nicht seine eigene Motive sind? Könnte er dann ... -
Soll die Vorsorgevollmacht eingeschickt werden?
Eine leider recht kränkliche Frau hat vor kurzem eine Vorsorgevollmacht unterschrieben. Jetzt wurde ermittelt, das diese auch im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden kann. Was wären denn die Vorteile, falls diese ... -
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Konzertabsage Roland Kaiser und keine Rückzahlung
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Mieterschutzbund Berlin e.V. vs Berliner Mieterver
Welcher der beiden Vereine ist "besser" bzw sein Geld wert, wenn es um allgemeine Rechtsfragen als Mieter geht? -
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Stromkosten: Zähler und Zwischenzähler?
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Was muß ich bei Unfällen beachten, damit ich mich nicht der Unfallflucht strafbar mache? Welche Strafen drohen gegebenenfalls und wie sieht das mit meinem Versicherungsschutz aus
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[1] Das Delikt der strafbaren eidlichen oder uneidlichen Falschaussage können nur Zeugen und Sachverständige begehen (§§ 153, 154 StGB). Angeklagte können sich zwar nicht durch Lügen oder Verschweigen der Falschaussage strafbar machen, aber ... -
Linkliste zum Thema *"Marken"* (früher "Warenzeichen")
Http://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt, München; Anmeldungen für den Schutzbereich BRD.https://dpinfo.dpma.de/ Die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes.http://www.wipo.int/ World Intellectual Property Organization, Genf; ...
