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Übersicht Allgemeine Rechtsfragen
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Arbeitgeber zahlt kein Gehalt - was tun?
Was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zahlt, weil er (angeblich?) nicht zahlen kann? Selbst hat man ja auch Verpflichtungen, Miete, Auto, Benzin (um überhaupt auf Arbeit zu kommen), essen muß man ... -
Unterschriften 'i.A' und 'i.V.'
Rechtsexperten. Wenn eine Person einen Brief, Bericht, Gutachten, usw. "i.A." oder "i.V." unterschreibt, in wie weit ist er dann an den Inhalt des unterschriebenen Textes gebunden, wenn überhaupt. Sind "i.A." und ... -
'Im Auftrag' , 'In Vertretung' unterschreiben.
Habe mal eine Frage zu der Verbindlichkeit und Mächtigkeit von Unterschriften "in Vertretung" (z.B. für Kollegen). Um mal ein "kurioses, unrealistisches" Beispiel zu nennen, dass aber meine Frage beantworten würde: Ein Antrag ... -
Wann muß Gehalt auf dem Konto sein?
Experten, vor 2 Jahren wurde unser Unternehmen übernommen. Seitdem gibt es immer mal wieder Schwierigkeiten bzgl. der Pünktlichkeit der Gehaltszahlungen. Es ist nicht so, daß unser Unternehmen insolvent wäre, ganz im Gegenteil. Aber ... -
Jauch bzw. Gülle
Ein Bauer düngt seine Felder mit Gülle bzw. Jauche. Darf er dies auch bei Temperaturen von 27-30 Grad? Oder gibt es da Temperaturgrenzen, wg. extremer Geruchsbelästigung. Danke schon mal für Eure Antworten. -
Was bedeutet 'mit/ohne Präjudiz'?
Wer kann mir als Laien erklären, wenn man in einem Schreiben mit "ohne Präjudiz" meint? Und was ist der Unterschied zu "mit Präjudiz"? Danke für jede Auskunft! Es grüsst Daniel R. -
Wieviele Mitarbeiter pro Toilette ?
! gibt es da nicht bestimmte vorschriften ? konkret geht es hier um zehn frauen und 40 männer, die alle vollzeit im büro arbeiten.( keine schicht ) bis denne thomas -
was ist eine akontozahlung ?
A Werkunternehmer und B Werkbesteller schließen einen Werkvertrag. Nach Abnahme legt A eine Rechnung. Ca. 2 Monate nach Fälligkeit der Rechnung leistet B einen Teilbetrag i.H.v. ca. 50% der pauschalierten Werkunternehmervergütung. Als ... -
Zwei 400 € Jobs,geht das?
Weiß nicht ob ioch hier im richtigen Brett bin, aber sicher kann mir jemand mal eine kurze Antwort geben. Heute habe ich mit meiner Mutter diskutiert, über zwei 400 Euro Jobs. Also dann so, einmal ein paar Stunden vormittags da und dann nochmal ... -
§181 BGB und Selbstkontrahierungsverbot
Wer kann mir sagen, was es damit aufsich hat? Zum Hintergrund: Ich war Minderheitsgesellschafter und Angestellter (in dieser zeitlichen Reihenfolge) einer GmbH. Nachdem ich mich von meinem Arbeitgeber und Mitgesellschafter durch einen Vergleich ...
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falscher Kündigungstermin der Garage nun ...
... widerruft der Vermieter die Kündigung ist das rechtens wer kann mir helfen -
Gewrbeschein nicht abgemeldet/ umgemeldet
Jemand hat in den Jahren 2005/2006 neben dem Studium auf Gewerbeschein gearbeit, Einkünfte waren eher gering, so dass das zuständige Finanzamt auch keine Steuererklärung abverlangte. Seitdem keinerlei Einkünfte mehr, zwischenzeitlich neben dem ... -
Möbel d. ehemaligen Eigentümers b. Zwangsversteige
Ich würde mich freuen, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Was passiert mit den Möbel aus einem Haus, das zwangsversteigert werden soll, wenn der Besitzer bereits seit über einem Jahr nicht ermittelbar ist. Muß man sie aufbewahren? Ich vermute, ... -
Ausländischer Erbschein
Herr X hat einen ausländischen Erbschein bei der er bei der Sparkasse das "Vermögen", des Verstorbenen aufloesen will. Herr X ist Alleinerbe. Kann die Sparkasse einen Uebersetzung in deutsch des Erbscheins verlangen ? Wenn ja Wo kann ... -
Bankvollmacht nach Tod des Verstorbenen
Frau X hat eine Bankvollmacht mit der Verstorbenen ausgefuellt und beiseitig vor Jahren unterschrieben. Es war eine Bankvollmacht, die auch nach dem Tod der Verstorbenen berechtigt. Die Bankvollmacht ist aber nicht bei der entsprechnenden Bank ... -
Androhung von einstweiliger Verfügung = Nötigung?
Hab da mal ne Frage: Kann die Androhung einer einstweiligen Verfügung, ich der von einer erheblichen Ordnungsstrafe oder gar Haft gesprochen wird, falls diese zu Unrecht erhoben wurde, den Tatbestand einer Nötigung erfüllen? Danke Slides-Only -
Höhe eines Bußgeldes
Bräuchte mal zu folgender Geschichte euren Rat/ eure Meinung: Herr X hat ein Gewerbe nicht rechtzeitig angemeldet. Er erhält einen Bußgeldbescheid. Die Höhe des Bußgeldes beträgt ca. 125% der durchschnittlichen Bruttojahreseinnahmen aus diesem ... -
Spielrechte
Man ein altes Kinderspiel hat, noch aus DDR-Zeiten, und das gibt es nicht mehr zu kaufen, wie kann man feststellen, ob es da noch irgendwelche Rechte dran gibt? Soll heißen, wenn man das nachbaut und verkauft, macht man sich dann strafbar? Liebe ... -
Von Arztpraxis abgwiesen
Wenn Frau X akute Ischiasbeschwerden hat, und zu einem Ortopäden OHNE Termin geht, DARF die Arztpraxis bzw. Arzthelferin Frau X mit den akuten Beschwerden wieder wegschicken, mit der Begruendung, dass die Arztpraxis KEINE Notfallpraxis ist ? Danke -
Tupperware und ebay
So ne überlegung, dass Tupperware bei ebay von TW Beraterinnen nicht verkauft werden darf ist klar, aber ist es möglich die Sachen bei ebay zu kaufen und anschließend weiter zu Verkaufen? Wiederspricht es nicht der AGB von Tupperware? Wie sieht ... -
Reklamation im Ausland
Nehmen folgenden Sachverhalt an: Ein Käufer K kauft bei einem Verkäufer V, ansässig in Luxemburg, einen Artikel. Weiterhin nehme man man, das dieser Artikel einen Schaden hat, der auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Nachdem Käufer K den ... -
Inkasso-Unternehmen sendet keine Auflistung
Angenommen Person A muss eine Forderung begleichen. Die Forderung wurde nun von einem Inkasso-Unternehmen übernommen. Die Forderung ist nun fast doppelt so hoch, da sich das Inkasso-Unternehmen immer etwa ein halbes Jahr Zeit nimmt, bis es sich ... -
Ordnungsstrafe
Situation: Ein Privatmann A kündigt einem Privatmann B in einem selbstverfassten Schreiben eine einstweilige Verfügung an, die er gerichtlich mit einer Ordnungstrafe von 250.000,- € oder ersatzweise 6 Monaten Haft beantragen werde. Frage: Ist ... -
Ware erhalten ohne Bestellung
X hat ein Paket erhalten. In diesem befand sich ein sehr teures Handy, welches er aber mit Sicherheit nicht bestellt hat. In dem Paket waren keine Rechnung und kein Lieferschein, lediglich der Adressaufkleber beinhaltet seine Daten. Versender ist ... -
Überschrift vom Sofortkaufangebot stimmt nicht
Mal die Frage: Ein Buchhändler böte auf einer Internetplattform an “6 Bändiges Universal Lexikon von 2002 verlag blablabla” weiter stünde da, Preis: Sofortkauf 16,99€ Beschreibung: Buch ist gelesen es hat Gebrauchsspuren. An weiterer Stelle ... -
unbestellte Nachnahmesendungen;Täterermittlung
Altes Ehepaar (85+82) wird seit Monaten mit mehr als einem Dutzend Nachnahmesendungen jeglichen Inhalts (Gartengeraete,Möbel,Elektronik,Dildos usw.) von verschiedenen Lieferanten beliefert, die die Bestellung per Internet erhalten haben. ... -
Pflicht der Gemeinde für Leitungsrecht für PV-Anla
Wir haben eine PV-Anlage auf privaten Dächern in MeckPomm. Der Netzanschlusspunkt liegt ca. 200m entfernt, nun weigert sich aber die Gemeinde, uns das Leitungsrecht für die öffentlichen Wege einzuräumen. Besteht für uns ein rechtlicher Anspruch ... -
verbraucherschutz
Darf ein elektrofachmarkt seinen mitarbeitern die handys zum "testen" mit nach hause geben und diese geräte dann später im laden als neuware verkaufen? -
Zwangsvollstreckungsauftrag gegen Unschuldige
Folgende Situation: Ein Paar, welches zusammen lebt und wo er Mist gebaut hat. Er bestellte etwas auf ihren Namen und konnte letztendlich nicht bezahlen, die Firme wollte von einer Ratenzahlung nichts wissen und beauftragte ein Inkassobüro. Nach ... -
DSL Vertrag nach Tod
Frau X hat einen DSL Telefon und Internet Vertag bei Anbieter XX. Angenommen Frau x stirbt und lebte mit einem Famiienmitglied im selben Haushalt. MUSS das Familienmitglied den Vertrag der verstorbenen Frau X uebernehmen ? Dankeschön fuer die ... -
Strafbefehl nach 2,5 Jahren, darf das?
Mitglieder! Ich habe eine Frage. Kurz zum Sachverhalt: Ich würde im November 2009 und in Februar 2010 in einem öffentlichen Verkehrsmittel (Bus) ohne Fahrschein angetroffen. Zu erwähnen ist, dass ich jeweils eine Monatskarte besessen habe, diese ... -
rodeln auf fremden Grundstück - wer haftet?
Wenn kinder auf einem Nachbargrundstück im winter rodeln und es kommt zum unfall, wer wird haftbar gemacht, die eigentümer oder die eltern der kinder? das selbe wenn im garten anderer gespielt wird, auch wenn kein kind des besitzers mitdabei ist. ... -
Shop will Geld trotz Stornierung
Habe am 29.April eine Bestellung für den Muttertag abgegeben. Am 30.April habe ich sie per Email wieder stornieren lassen und noch am selben Tag kam die Antwort: besten Dank für Ihre Nachricht. Die Stornierung haben wir wunschgemäß übernommen. Am ... -
ebay liest mit
Eigenen Angaben (ebay team ) wird der Mailverkehr zwischen Käufern und Verkäufern teilweise mitgelesen.Diese Antwort kommt jedenfalls wenn man sich über Mitzteilungen von Mitgliedern beschwert. Wäre das zulässig? Grüße -
bestattungs treuhandvorsorgevertrag
Wenn der Opa einer Freundin der im Heim lebt vor Heimbeginn einen Treuhand Bestattungsververtag abgeschlossen hat und nun verstirbt, kann dann z.B. das Sozialamt noch finanzielle Ansprüche geltend machen oder kann die Freundin als eingetragener ...
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... ins Brett "Allgemeine Rechtsfragen". Kreszenz [MOD] -
Grundsteuer bei Miete
Siehe bitte meinen Beitrag unter "Allgemeine Rechtsfragen". Danke Ralf -
Hätte das so laufen dürfen???
Http://img389.imageshack.us/img389/7756/deckenundteewv0.jpg oder wäre das was fürs Brett "Allgemeine Rechtsfragen" TwingO -
Segelyacht verwaltung
Habe eine frage unter "Allgemeine Rechtsfragen" gestellt. Danke im voraus fuer jede antwort,Karl. -
Stromkosten: Zähler und Zwischenzähler?
Dem Namen "Stromkosten teilen - illegal?" habe ich unter "Allgemeine Rechtsfragen" eine Anfrage eingestellt, auf die auch einige engagierte Heimwerker eine Antwort wissen könnten. Grüße Carsten -
deutsches Rechtsberatungsgesetz
Es im Brett 'Allgemeine Rechtsfragen' so ziemlich gerummst hat habe ich mir mal erlaubt eine Quelle für das besagte Rechtsberatungsgesetz aufzusuchen. U.a. diese hier (pdf von 2002): ... -
Gasag, 2 Jahre lang verschätzt - Nachzahlung??
Habe soeben ein Problem im Brett 'Allgemeine Rechtsfragen' gestellt. Im nachhinein fiel mir auf, dass das wohl eher in dieses Brett gepasst hat. Bitte guckt euch doch mal diesen Artikel hier an, vielleicht hat ja einer von euch 'nen Tip: ... -
Ges. Hausverbr. Strom- Doppelpost allg. Recht
Habe in "allgemeine Rechtsfragen" einen Artikel verfasst, es wäre mir sehr recht wenn auch die Mietexperten dort mal hineinsehen könnten. Ich habe es nicht in dieses Brett gestellt, weil ich dachte, es betrifft Mietrecht nur indirekt. ... -
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Es gibt hier ständig Beiträge, die offenbar ins Brett "Allgemeine Rechtsfragen" gehören. Es wäre schön, wenn die dann verschoben oder hier unter Hinweis auf das richtige Brett gelöscht würden. Eine kostenlose Anregung von Levay -
Steuerrecht versus Verfassunsgrecht?
Im Brett "Allgemeine Rechtsfragen" habe ich eine Diskussion zu o.a. Thema eröffnet. Ich würde mich über zahlreiche Hinweise und Beiträge dazu freuen. Viele Grüße, Andreas
Häufige Fragen und Antworten:
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Was muß ich bei Unfällen beachten, damit ich mich nicht der Unfallflucht strafbar mache? Welche Strafen drohen gegebenenfalls und wie sieht das mit meinem Versicherungsschutz aus
Ein ausführlicher Aufsatz zu dem Thema ist hier zu finden: http://www.ra-samimi.de/schwerpunkte/verkehrsstrafrecht/unfallflucht.php -
Was ist der Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
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Die Sachmangelhaftung von zwei Jahren gilt auch zwischen Unternehmen. Was dort nicht gilt, ist die Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate nach Kauf. Der Käufer muß also in jedem Fall nachweisen, daß der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. -
Sind *Mindestumsätze* bei ec-Karte/Mastercard erlaubt
Die Ausgangsfrage lautete: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?ArtikelID=2792341Die Antwort von Mastercard, die auch die Maestro-Karten (früher ec-Karte) herausgeben: Mindestgebühren sind gem. der Vertragsbedingungen ... -
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Wenn man sich als lärmgeplagter Nachbar einer Kirche gegen die "unerträglichen Lärmbelästigungen" durch kirchliches Glockengeläut zur Wehr setzen will, tun man gut daran, sich erst einmal darüber klar zu werden, was einen stört: ... -
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Beim Wirksamwerden von Willenserklärungen geht es immer wieder um die Frage des Zugangs. Eine Willenserklärung ggü. Abwesenden geht zu, wenn sie "in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter ... -
*Unterhalt*sanspruch bei *Nichtverheirateten* im Falle der Geburt eines Kindes
Der Unterhaltsanspruch bei Nichtverheirateten wird in § 1615 BGB geregelt. Der Kindsvater hat der Mutter 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren - falls sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht sogar bis zu 3 Jahren nach der ... -
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*GEZ*Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik DeutschlandFreimersdorfer Weg 6 50829 Köln ___________________________________________________Im Auftrag der ARD-Anstalten und des ZDF ist die GEZ ... -
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Abkürzungen: *i.V. - i.A. - ppa.*
*i.A.* (im Auftrag) und *i.V.* (in Vertretung) stehen für eine Handlungsvollmacht, *ppa.* für eine Prokura.Während die Prokura zu allen Geschäften berechtigt, die das Betreiben *eines* Handelsgewerbes mit sich bringt, berechtigt die HV nur zur ... -
Ist eine *falsche uneidliche Aussage* vor Gericht strafbar
[1] Das Delikt der strafbaren eidlichen oder uneidlichen Falschaussage können nur Zeugen und Sachverständige begehen (§§ 153, 154 StGB). Angeklagte können sich zwar nicht durch Lügen oder Verschweigen der Falschaussage strafbar machen, aber ... -
Linkliste zum Thema *"Marken"* (früher "Warenzeichen")
Http://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt, München; Anmeldungen für den Schutzbereich BRD.https://dpinfo.dpma.de/ Die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes.http://www.wipo.int/ World Intellectual Property Organization, Genf; ...
