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Übersicht Allgemeine Rechtsfragen
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Beliebteste Artikel
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Frage zu Sex mit 'Minderjährigen'
Mal angenommen ein 25-jähriger hat sexuellen Kontakt zu einer 16-jährigen. Ist das erlaubt? Oder ab wann "darf" ein/e Jugendliche/r Sex mit einem Erwachsenen haben? Danke und Gruß funr@cer P.S. intressiert mich nicht persönlich, sondern ... -
Was heißen die Pfeile auf dem Halteverbotsschild?!
Ja, ich weiß, die Überschrfit klingt dämlich. Ist aber ein wirkliches Problem! Also, in einer Straße wird gebaut, und deswegen werden Halteverbotsschilder aufgestellt mit Pfeilen drauf und der Anmerkung "Von 6 bis 18 Uhr". Soweit ist ... -
Handyvertrag vorzeitig kündigen
Man nehme mal an eine Person hat mit einem Anbieter einen Handyvertrag abgeschlossen. (noch Laufzeit 11Monate) Nun kann die Person aus finanzillen Gründen den Vertrag nicht einhalten und hat gekündigt " Aussergewöhnliche Kündigung". ... -
Ab wann darf man im Auto vorne sitzen????
Kleiner Bruder (10 Jahre) behauptet er dürfe im Auto vorne sitzen, wenn er auf einem Kindersitz sitzt (so ein Ding was man sich unter den Hintern klemmt). Ich habe aber mal gehört, dass man mindesten 1,50m groß- oder 12 Jahre alt sein muss. Wer ... -
Was ist eine Eidesstattliche Erklärung ??
Was ist eine Eidesstattliche Erklärung ?? -
Arbeitgeber zahlt kein Gehalt - was tun?
Was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zahlt, weil er (angeblich?) nicht zahlen kann? Selbst hat man ja auch Verpflichtungen, Miete, Auto, Benzin (um überhaupt auf Arbeit zu kommen), essen muß man ... -
eBay Gewährleistung ausschließen
Bei ebay unter jeder Privatauktion stehende Ausschluss der Gewährleistung ist ja sehr umstritten ... meint Ihr folgende Klausel reicht?: Diese Auktion ist ein Privatverkauf, keine Gewährleistung, keine Garantie und kein Umtausch. Gruß Christopher -
§181 BGB und Selbstkontrahierungsverbot
Wer kann mir sagen, was es damit aufsich hat? Zum Hintergrund: Ich war Minderheitsgesellschafter und Angestellter (in dieser zeitlichen Reihenfolge) einer GmbH. Nachdem ich mich von meinem Arbeitgeber und Mitgesellschafter durch einen Vergleich ... -
Namen schützen lassen - wie?
Wisser, hier eine Frage eines absoluten Laien: Wir planen die Gründung einer Schule, und haben uns dazu einen, wie wir finden, guten Namen einfallen lassen. Wie und wo kann man so einen Namen schützen lassen, damit er nicht besetzt ist, wenn wir ... -
Entlastung des Vorstandes
Was heißt das eigentlich genau: Entlastung des Vorstandes? Meine Frage bezieht sich auf einen Verein, der alle drei Jahre seinen Vorstand wählt. Was passiert, wenn der Vorstand nicht entlastet wird und wie macht man das? liebe Grüße, pascale
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Rechtswissen für Laien, was kann man empfehlen?
An einem Beispiel möchte ich eine Frage stellen: Ein Autofahrer überholt einen LKW auf der Autobahn. Vom LKW lösen sich zwei Eisplatten, die größere etwa 50cm trifft den PKW. gerade noch so kann er seinen PKW unter Kontrolle bringen. Er folgt ... -
Patentrechtliche Frage
Tach, schliesst die erstmalige Veröffentlichung einer patentfähigen Erfindung im Internet (YouTube & Co) den späteren Versuch Dritter aus, diese Erfindung erfolgreich zum Patent anmelden zu können? Der Tag hat 24 Std. (+ Mittagspause ;-). Clevere ... -
wie regelgerecht Klage erheben?
Sollte sinnvollerweise eine Klage aussehen - gibt es im Netz eine einfache Anleitung oder kann die auch entsprechend formlos eingereicht werden? Danke, Helge -
Leihgebühren 'pro angefangene Woche'.
Bei einem Gesundheitszentrum wird ein Pflegebett geliehen für EUR 30,- pro angefangene Woche. Das Bett wird am Donnerstag dem 5. Januar ausgeliefert un am Mittwoch dem 1. Februar wieder abgeholt; das sind genau 28 Tage. Das Zentrum berechnet ... -
Anwaltskosten wenn Gegenpartei im Unrecht ist
Eine Hausverwaltung macht jährlich Fehler bei den Nebenkostenabrechungen, welche auch nachgewiesen werden können, aber ist nicht bereit zu einer Klärung bzw. zu einem Gespräch mit den "Betrogenen". Nun würde der Betroffene sein Recht ... -
Versuchter Betrug ?
Hier mal eine kniffelige Frage. In einen fiktiven Fall Nehmen wir mal an jemand geht einkaufen, er vergisst weil er gedanklich woanders ist eine Kiste Bier unten im Einkaufswagen. Dieses wird auch an der Kasse nicht bemerkt. Beim einladen ins ... -
Wie verbindlich ist der spanische Preisindex IPC?
Bei Verhandlungen über Transportpreise kommt oftmals der Spanische IPC zur Sprache. Dieser ist ein Inflationswert gemessen an den Verbraucherpreisen. Gerne würde ich erfahren, ob dieser Wert verhandelbar ist und ob dieser allgemein Bestandteil ... -
Rechnung an verstorbenen Angehörigen - bezahlen?
Folgender Fall: Eine Frau war pflegebedürftig, lebte im Haus des Sohnes in einer eigenen Wohnung mit eigener Anschrift, war voll geschäftsfähig. Die Rechnungen vom Pflegedienst waren an sie selbst gerichtet. Sie ist plötzlich verstorben, am ... -
anzahlung gegeben ware nicht bekommt
Anzahlung gegeben ware nicht bekommt.Ein tag ein mann geht ins eine juwelier und wolte ein ring kaufen und konte nicht betzalen und list eine anzahlung.Nach 2 tagen ruft der verkoifer und sacht das der ring ist werkauft worden.konnen wie diskutiren -
Glastür zersprungen
Wenn eine Badezimmertür aus Glas (Schiebetür) nach nur 6 Monaten zerspring. Kann man dies der Versicherung melden oder muß die Firma die die Tür eingebaut hat, eine Neue einsetzen? Gibt es hier 2 Jahre Garantie? Danke Vorab für die Antworten. Reiner -
Sclussrechnung des Inso-Verwalters
Wollte wissen,wie ich herausfinde,ob nach ende der Schlussrechnung des InsoVer.noch Geld übrig ist... ...nach abzug seines Lohnes für die verwaltertätigkeit usw... hab nicht so einen guten draht zum InsoVer. ich hab ihn gefragt aber noch keine ... -
Mobil - Inkasso, Mahngebühren - wer hat Recht?
Habe mal wieder einen gedachten Fall mit unklarem Ausgang: Angenommen a hat vor einiger Zeit eine Handy Rechnung angeblich nicht bezahlt aber nie eine Mahnung bekommen. (Das lag eventuell daran, dass A verzogen ist, obwohl er dies dem Anbieter ... -
Krankenversicherungsbeitrag Niederlande Verjährung
Sich jemand mit Verjährungsfristen in den Niederlanden für die Krankenversicherungsbeiträge aus? Kann zum Beispiel die CZ Versicherung Beiträge von 2006 noch geltend machen? Freue mich auf Eure Antworten. Vielen Dank -
Sportwetten
Angeregt durch die aktuelle Berichterstattung ist mir die Frage in den Sinn gekommen, wie Sportwetten eigentlich gehandhabt werden, wenn der vermeintliche Sieger eines Sportereignisses sich im Nachhinein als Betrüger entpuppt (z.B. Doping, aber ... -
Muss der Autoschaden behoben werden?
Möchte folgenden Fall schildern: Es kommt zu einem Verkehrsunfall mit Blechschaden. Der Geschädigte lässt einen Kostenvoranschlag erstellen, und gibt diesen Kostenvoranschlag an die Versicherung des Unfallverursachers weiter. Kann sich der ... -
Firmengründung / Firmenname und Abmahnung
Jemand möchte ein Unternehmen gründen. Unter einem Domainnamen (rein fiktiv www.dienstleiste.de) gibt es bereits eine gleichnamige Firma. Was wenn man ein neues Unternehmen unter anderer Domain (z.B. www.dienstleiste.com) registriert? Beide ... -
erbpflichtteil einklagbar ?
Fiktiver sachverhalt. herr meier ist sohn von vater meier. vater meier wiederum ist sohn von vater vater meier. vater meier stirbt und sein erbe wird von herr meier abgelehnt ( schulden ) 1 jahr später heiratet vater vater meier. kurze zeit ... -
zutritt zu eigener wohnung verwehrt
Angenommen eine frau übernachtet nach einem streit mit ihrem mann aus angst vor eskalation bei einer freundin. als sie am nächsten tag die gemeinsame eigentumswohnung betreten will, ist das schloss ausgewechselt worden. welche möglichkeiten hat ... -
Geliehenes Geld
Folgender Sachverhalt: Person a lieh Person b eine größere Summe Geld, mit der mündlichen Abmachung, dass Person b in monatlichen kleineren Raten die Summe zurückzahlt. Ohne Zinsen. Da es sich um ein Familienmitglied handelt, verzichtete Person a ... -
Schaden durch Leih - DVD
Angenommen, man würde von einer Videothek eine DVD leihen. Die haben doch meist so Aufkleber drauf. Wenn nun eben dieser Aufkleber im Slot - in - Laufwerk eines Computers bliebe, hätte man ja ein Problem. Den bekäme man ja wahrscheinlich nicht ... -
Rückgabe von Meterware
Ein Verkäufer die Rücknahme von einem Meter verweigern Vielleicht noch wichtig: ich bin Verbraucher Vielen dank schon mal ;) -
unterschiedliche Essenspreise
Mal angenommen, ein Arbeitgeber nimmt in einer Kantine zwei vollkommen unterschiedliche Preise für das gleiche Essen. Festangestellter zahlt 4,00 €, MA mit Werkvertrags soll 8,00€ zahlen. Ist das so überhaupt erlaubt? Grüße Holygrail -
Unterhalt der Mutter familienintern einklagen
Wie sieht es RECHTLICH aus: eine Seniorin wird mittellos, lebt in privatem Pflegeheim den Gang zum Sozialamt möchte die Tochter unbedingt vermeiden, der Sohn wäre dafür, lebt aber am anderen Ende der Welt, ist also quasi nur per mail erreichbar ... -
Scheinehe, Scheinscheidung
Scheinehen, die zur Erlangung von Aufenthaltsrechten geschlossen werden, liest man ja häufiger etwas. Bitte keine moralischen Bewertungen. Folgendes Konstrukt: Ehepaar XY hat sich auseinandergelebt und leben schon länger getrennt. Ehefrau F hat ... -
imobilienverkauf rechte und pflichten
Eine imobilie wird verkauft, es stellt sich danach heraus das der alte warmwasseraufbereiter defekt ist, der verkäufer kauft einen neuen gebrauchten 1 jahr alt und will ihn fachmännisch einbauen lassen, die neuen besitzer, lehnen dies ab, und ...
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... ins Brett "Allgemeine Rechtsfragen". Kreszenz [MOD] -
Grundsteuer bei Miete
Siehe bitte meinen Beitrag unter "Allgemeine Rechtsfragen". Danke Ralf -
Hätte das so laufen dürfen???
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Segelyacht verwaltung
Habe eine frage unter "Allgemeine Rechtsfragen" gestellt. Danke im voraus fuer jede antwort,Karl. -
Stromkosten: Zähler und Zwischenzähler?
Dem Namen "Stromkosten teilen - illegal?" habe ich unter "Allgemeine Rechtsfragen" eine Anfrage eingestellt, auf die auch einige engagierte Heimwerker eine Antwort wissen könnten. Grüße Carsten -
deutsches Rechtsberatungsgesetz
Es im Brett 'Allgemeine Rechtsfragen' so ziemlich gerummst hat habe ich mir mal erlaubt eine Quelle für das besagte Rechtsberatungsgesetz aufzusuchen. U.a. diese hier (pdf von 2002): ... -
Gasag, 2 Jahre lang verschätzt - Nachzahlung??
Habe soeben ein Problem im Brett 'Allgemeine Rechtsfragen' gestellt. Im nachhinein fiel mir auf, dass das wohl eher in dieses Brett gepasst hat. Bitte guckt euch doch mal diesen Artikel hier an, vielleicht hat ja einer von euch 'nen Tip: ... -
Ges. Hausverbr. Strom- Doppelpost allg. Recht
Habe in "allgemeine Rechtsfragen" einen Artikel verfasst, es wäre mir sehr recht wenn auch die Mietexperten dort mal hineinsehen könnten. Ich habe es nicht in dieses Brett gestellt, weil ich dachte, es betrifft Mietrecht nur indirekt. ... -
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Es gibt hier ständig Beiträge, die offenbar ins Brett "Allgemeine Rechtsfragen" gehören. Es wäre schön, wenn die dann verschoben oder hier unter Hinweis auf das richtige Brett gelöscht würden. Eine kostenlose Anregung von Levay -
Steuerrecht versus Verfassunsgrecht?
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Häufige Fragen und Antworten:
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Was muß ich bei Unfällen beachten, damit ich mich nicht der Unfallflucht strafbar mache? Welche Strafen drohen gegebenenfalls und wie sieht das mit meinem Versicherungsschutz aus
Ein ausführlicher Aufsatz zu dem Thema ist hier zu finden: http://www.ra-samimi.de/schwerpunkte/verkehrsstrafrecht/unfallflucht.php -
Was ist der Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
TateinheitTateinheit liegt regelmäßig dann vor, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, so dass bei objektiver Betrachtung der Eindruck einer einheitlichen Tat entsteht. Dies ist dann zu ... -
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Die Sachmangelhaftung von zwei Jahren gilt auch zwischen Unternehmen. Was dort nicht gilt, ist die Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate nach Kauf. Der Käufer muß also in jedem Fall nachweisen, daß der Mangel schon beim Kauf vorhanden war. -
Sind *Mindestumsätze* bei ec-Karte/Mastercard erlaubt
Die Ausgangsfrage lautete: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?ArtikelID=2792341Die Antwort von Mastercard, die auch die Maestro-Karten (früher ec-Karte) herausgeben: Mindestgebühren sind gem. der Vertragsbedingungen ... -
Belästigung durch *Kirchenglocken*
Wenn man sich als lärmgeplagter Nachbar einer Kirche gegen die "unerträglichen Lärmbelästigungen" durch kirchliches Glockengeläut zur Wehr setzen will, tun man gut daran, sich erst einmal darüber klar zu werden, was einen stört: ... -
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Beim Wirksamwerden von Willenserklärungen geht es immer wieder um die Frage des Zugangs. Eine Willenserklärung ggü. Abwesenden geht zu, wenn sie "in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter ... -
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Der Unterhaltsanspruch bei Nichtverheirateten wird in § 1615 BGB geregelt. Der Kindsvater hat der Mutter 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren - falls sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht sogar bis zu 3 Jahren nach der ... -
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*GEZ*Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik DeutschlandFreimersdorfer Weg 6 50829 Köln ___________________________________________________Im Auftrag der ARD-Anstalten und des ZDF ist die GEZ ... -
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*i.A.* (im Auftrag) und *i.V.* (in Vertretung) stehen für eine Handlungsvollmacht, *ppa.* für eine Prokura.Während die Prokura zu allen Geschäften berechtigt, die das Betreiben *eines* Handelsgewerbes mit sich bringt, berechtigt die HV nur zur ... -
Ist eine *falsche uneidliche Aussage* vor Gericht strafbar
[1] Das Delikt der strafbaren eidlichen oder uneidlichen Falschaussage können nur Zeugen und Sachverständige begehen (§§ 153, 154 StGB). Angeklagte können sich zwar nicht durch Lügen oder Verschweigen der Falschaussage strafbar machen, aber ... -
Linkliste zum Thema *"Marken"* (früher "Warenzeichen")
Http://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt, München; Anmeldungen für den Schutzbereich BRD.https://dpinfo.dpma.de/ Die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes.http://www.wipo.int/ World Intellectual Property Organization, Genf; ...
