Re^3: Welche Rechte hat die Gebühreneinzugszentral
Grüß Sie Herr Meyer!
leider ist es so, dass sich die GEZ - Angestellten u.U. mit
Polizeihilfe Zutritt zur Wohnung verschaffen dürfen ! Das
Thema ist hier schon in der Vergangenheit des Öfteren
ausgiebig diskutiert worden. Allerdings werden sie zu diesen
zugegebenermaßen aufwändigen Maßnahmen nur greifen, wenn sich
ein Verdacht der Gebührenhinterziehung
erhärtet. Dies wäre der Fall, wenn man dein Radio bereits im
Treppenhaus brüllen hört oder in deinem Briefkasten TV -
Zeitschriften stecken. Wenn du gerade umgezogen bist, kannst
du u.U. noch glaubhaft darlegen, keine solchen Geräte
angeschlossen zu haben - dann allerdings verstehe ich nicht,
wieso du den Leuten keine Einsichtnahme in deine heiligen
Hallen gestattest ?
Hätte ich ja vielleicht auch gemacht, wenn die beiden nicht SO SCHMIERIG ausgesehen hätten und so FRESCH DREIST gewesen wären!
Das wir uns recht verstehen: Persönlich halte ich insbesonders
die Höhe der Rundfunkgebühren für mehr als unverschämt ! Für
so eine sinnlose Menge ÖR - Programme, die man locker auf 3
Haupt- ( 1. 2., 3. mit Regionalfenstern ) und 3
Spartenprogramme ( Info, Kultur, Kinder ) im TV - Bereich
raffen könnte. Dafür und die Rundfunkprogramme würde ich eine
monatliche Gebühr von 5 .. 8 € für angemessen halten.
Ich hab lediglich die Lage der Dinge geschildert.
Gruß
HM
Nichts zu melden
Wenn Sie keine Fernsehgebühren zahlen, bekommen Sie schnelle ein Problem mit der GEZ in Köln. Allerdings nur ein Kleines.
Gegen hartnäckige Schwarzseher ist die Behörde praktisch machtlos.
Die GEZ sagt: Wir erwischen jeden. Zum Beispiel Robert Schuster aus Hamburg. Der Student der Soziologie, bis vor einem Jahr war er außerdem noch Schwarzseher. Sogar einer, der sich für besonders schlau hielt. Schuster stellte den Fernseher so geschickt in sein Apartment, dass man von Außen das Flimmern nicht sah. Trotzdem bekam er eines Tages einen Brief. Auf dem stand das Kürzel GEZ und die Aufforderung, "vorhandene Rundfunkgeräte" anzumelden.
Schuster warf den Brief in den Papierkorb und freute sich über das gesparte Geld. Beim Abendessen schaltete den Fernseher ein und beim Frühstück das Radio. Bis eines Tages ein älterer Herr vor der Tür stand und ihm den Appetit verdarb. Der hatte einen Dienstausweis des Norddeutschen Rundfunk in der Hand und sagte mit freundlichem Lächeln: "Einer unserer Peilwagen hat Ihren Fernseher geortet." Für vier Jahre mußte er Gebühren nachzahlen, rund 1400,- Mark. "Die waren mir über", sagt er - unter der Bedingung, dass sein tatsächlicher Name nicht genannt wird. Wäre Ihm sonst peinlich.
Und die GEZ ? Die schweigt. Erstens wegen des Datenschutzes und zweitens, weil sie es nicht nötig hat. Für sie war Schuster nur einer von rund drei Millionen "Neuanmeldungen" des Jahres. Denn die GEZ erwischt jeden.
Oder doch nicht ? Die GEZ, die "Gebühreneinzugszentrale"' ist eine der geheimnisvollsten deutschen Behörden. Über die GEZ rede, heißt über Ominöses sprechen. Über Agenten zum Beispiel, die nach Adressen von Schwarzsehern suchen. Über graue Lieferwagen mit Antennen auf dem Dach, die noch durch die dicksten Wände jeden Rundfunkapparat einpeilen können. Über Fernsehtechniker, die den Kabelanschluß kontrollieren wollen, und sich - kaum stehen sie vor dem Bildschirm - als Gebührenfahnder entpuppen. Oder darüber, dass das alles Quatsch ist und die GEZ eine ganz normale Behörde mit genau geregelten Kompetenzen.
Aber was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass es die GEZ deshalb gibt, weil Fernsehen anders ist als Kino. Ins Kino darf man nur mit Eintrittskarte. Zum Tatort und in den Marienhof kommen auch diejenigen, die einen Fernseher haben, aber kein Teilnehmerkonto. Für ARD und ZDF ist das ein Problem, denn die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich zu achtzig Prozent aus Gebühren. Damit ihnen nicht das Geld ausgeht, gründet sie 1973 eine Gebühreneinzugszentrale. Die dafür sorgen, dass sich niemand in die erste Reihe setzt, ohne zu zahlen. 28,45 Mark im Monat ist zur Zeit der Gültige Tarif. 9,45 Mark für diejenigen, die nur ein Radio haben, aber kein Fernseher.
Das GEZ-Haus in Köln-Bocklemünd ist ein beigefarbenes, etwas verwinkeltes Gebilde mit abgerundeten Ecken und braunen Rolladenfassungen. Das Landratsamt in Fürstenfeldbruck sieht von außen ganz ähnlich aus, wie eine Behörde eben. Drinnen (im GEZ-Haus) sitzt der Geschäftsführer Dieter Steinbauer und stellt richtig: Die GEZ ist gar keine Behörde. Denn sie gehört nicht dem Staat, sondern den Rundfunkanstalten. "Wir sind quasi deren interne Dienstleister." Mit dem Auftrag, dem Ziel minimaler Kosten bei möglichst hohem Ertrag. Der Ertrag, das sind Gebühren.
Daran arbeiten im GEZ -Haus achthundert Angestellte, vor allem Frauen, immer fünfzig bis siebzig in bienenwabenförmigen Großraumbüros. Dort sitzen die Sachbearbeiterinnen am weißen Schreibtisch, die auf grünem Teppichboden stehen, und lesen Briefe. Ziemlich viele Briefe. Die GEZ bekommt im Schnitt 50 000 am Tag, zwei Lieferwagen voll, das Postaufkommen einer mittleren Kleinstadt. Jeder Brief läuft über ein Rollband auf eine plastikverkleidete Maschine zu und kommt dort unters Messer. Klack, klack wird dort aufgeschlitzt, der Mensch muß nur noch deren Inhalt weiterleiten, ein Stockwerk höher, zu den Sachbearbeiterinnen. Sie bearbeiten Schreiben mit und ohne Anlage, Formbrief - und Neuanmeldungen. Fast zwei drittel kommen freiwillig. Das ist der erste Teil der Wahrheit.
Der zweite ist: Die Bereitschaft, für den Rundfunkempfang zu zahlen, sinkt. Zu Beginn der neunziger Jahre lag die Zahl der freiwilligen Anmeldungen noch deutlich höher als die Abmeldungen. "Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und vor allem der gesellschaftlichen Individualisierung" , sagt Dieter Steinbauer. Der Gedanke der Solidargemeinschaft, der gemeinsam empfangenen Leistung, kommt aus der Mode. Bei der GEZ können sich Soziologen die Daten zum Wertwandel holen. Auf der Schwäbischen Alb, so Steinbauer, sei "das Teilnehmerpotenzial noch immer zu hundert Prozent ausgeschöpft". Offizielle Zahlen rückt die GEZ nicht raus, aber in manchen Großstadtvierteln - wie in Berlin-Kreuzberg - soll schon jeder fünfte Haushalt schwarzsehen. "Diese Rundfunkteilnehmer sprechen wie durch forcierte Maßnahmen an", sagt Steinbauer.
Auch das Forcieren ist Sache der Sachbearbeiterinnen. Zumindest zum Teil. Sie schreiben an die Schwarzseher Briefe, wie der Student Robert Schuster einen bekommen hat. Dafür geben sie einen Namen ein und eine Anschrift. In einem anderen Raum des GEZ-Hauses rattert dann ein Drucker, eine meterdicke Papierrolle dreht sich ein Stück weiter, ein Standartbrief wird gedruckt, geschnitten, gefalzt, kuvertiert und nach Postleitzahlen einsortiert. Die Sachbearbeiterin schreibt inzwischen schon am nächsten Brief. Ein Zettel an der Wand sagt, dass sie bei der Arbeit sei und nicht auf der Flucht. Nicht sehr ominös, das alles. Oder doch ? Woher weiß die GEZ überhaupt, wo die Schwarzseher wohnen ?
Sie finden es durch ein paar Kniffe heraus. Zum einen holen sie sich Namen und Anschriften aus Telefonbüchern oder kaufen sie von professionellen Adresshändlern - wie privaten Firmen, die Neukunden suchen. Die Namen vergleichen sie mit den Namen der 38 Millionen angemeldeten angemeldeten Teilnehmern auf der Festplatte. Wer nicht gespeichert ist, ist ein potentieller Schwarzseher - und wird schriftlich dazu aufgefordert, seinen Apparat anzumelden. Das ist der nächste Teil der Wahrheit.
In einem allerdings unterschiedet die GEZ von privaten Unternehmen: Sie erhält Jagdhilfe von den Einwohnermeldeämtern. Name, Anschrift und Geburtsjahr jeder an- und abgemeldeten Person gehen bei der GEZ ein - trotz Bedenken der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten die Daten zurück. Der GEZ kann also nur entgehen, wer dort hinzieht. Für alle übrigen gilt: Wer sich selbst anmeldet, aber keinen Fernseher, bekommt früher oder später einen Brief von der GEZ. Im vergangenen Jahr waren es 5,2 Millionen Leute. Rund jeder fünfte meldete daraufhin sein Gerät an. Das heißt aber auch: Vier von fünf potentiellen Schwarzseher ignorieren die Post aus Köln.
Aus Sicht eines notorischen Gebührensparers keine schlechte Strategie: Wer auf die Briefe nicht reagiert, bekommt nämlich keine mehr. Zunächst die Erstaufforderung, nach acht Wochen ein Erinnerungsschreiben, nach weiteren acht noch eins, dann ist Schluß. Hat sich ein Teilnehmer danach nicht angemeldet, werden seine Daten gelöscht und er hört nichts mehr von der GEZ. Jedenfalls nicht schriftlich.
Dafür vielleicht persönlich, denn jetzt kommen die Gebührenfahnder ins Spiel. Rund tausend freiberufliche Kontrolleure beschäftigt die Rundfunkanstalten bundesweit - unter dem harmlos klingenden Namen Gebührenbeauftragte. Wie die arbeiten, beschreibt die GEZ in einem Werbespot, der Ende vergangenen Jahres in den Kinos lief. Oder vielmehr, sie beschreiben es nicht. Es sei nämlich falsch, heißt es im Spot, dass die Fahnder Schwarzseher überführten, indem sie Prämien an Denunzianten zahlen oder im Altpapier nach TV-Zeitschriften suchen. "Wahr ist allein, dass wir früher oder später erwischen." Sagt die GEZ.
"Wahr ist, dass die Beauftragten eigentlich keine Chance haben." Sagt Manfred Reimer. Reimer sollte die Wahrheit kennen, denn er spricht aus Erfahrung. Seit etlichen Jahren schon arbeitet er als selbständiger Gebührenbeauftragter für den WDR. Jetzt sitzt er zu hause auf der Couch und zeigt ein Stück Papier, das aussieht wie ein Flugticket: eine Teilnehmerkarte, gedruckt auf den Druckern der GEZ. Auf der Karte stehen die Daten eines ordnungsgemäß angemeldeten Fernsehteilnehmers: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und einiges mehr. Mehrere zehntausend solcher Karten hat Reimer schon in Händen gehabt. Mit den Karten, sortiert nach Straßen, geht er in seinem etwa 100 000 Haushalte umfassenden Bezirk von Tür zu Tür und liest Namensschilder. Sieht er einen Namen, zu dem er keine Karte findet hat er einen potentiellen Schwarzseher gefunden. Er läutet, und wenn jemand die Tür öffnet, beginnt das, was Herr Reimer das "Bluffen und Einschüchtern" nennt.
Reimer ist auf Tricks angewiesen, denn die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als der Gebührenanspruch von ARD und ZDF. Die Wahrheit ist, dass Gebührenfahnder kaum besser dastehen als Zeitungsdrücker. Niemand muß sie in die Wohnung lassen. Niemand ist verpflichtet, ihnen zu sagen, ob er ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Manfred Reimer ist so etwas wie ein Eisenbahnschaffner, der Fahrkarten kontrollieren soll, dem aber keiner sein Ticket zeigen muß. Selbst wenn im Wohnzimmer der Fernseher lärmt, braucht das den Schwarzseher wenig zu stören. Zwar können die Sender laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag gerichtlich eine Auskunft erzwingen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" bestehen, dass jemand unangemeldete Gerät besitzt. Jedoch machen sie davon praktisch keinen Gebrauch. Zu aufwendig sind die Prozesse, zu gering der Streitwert.
Wenn Manfred Reimer mit seinen Karten durch die Straßen zieht und nach den Namensschildern an den Türen sucht, dann hat er auch Informationen, die er eigentlich nicht für seine Arbeit bräuchte Von Herrn Müller aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel weiß er, dass dieser seine Rundfunkgebühren per Lastschriftverfahren zahlt, denn auf der Teilnehmerkarte steht auch die Bankverbindung. Ist Herr Müller wegen mangelnden Einkommens oder einer Schwerbehinderung von den Gebühren befreit, so ist auch dies vermerkt. Aber was gehen die Kontonummer und die finanzielle oder gesundheitliche Situation des ordnungsgemäß angemeldeten Rundfunkteilnehmers Müller jemand wie Manfred Reimer an ?
Das fragt sich auch Dannz Brees, Mitglied im WDR-Rundfunkrat. er wandelte sich an den WDR-Datenschutzbeauftragten Thomas Drescher. dieser habe sich erstaunt gezeigt und zugesichert er werde die Sache prüfen. Eigentlich müsse Drescher auch ohne Prüfung Bescheid wissen. Er war früher oberster Chef der WDR-Gebührenfahnder.
Solche Laufbahnen sind möglich, weil die Landesrundfunkanstalten für den Datenschutz im eigenen Haus zuständig sind. Diese Regelung soll Außenstehenden Zugang zu Personendaten verwehren, um die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter zu wahren. Die Sender lassen sich aber auch sonst gern nicht über die Schulter schauen, zum Beispiel, wenn sie - Ausnahme Berlin, Bremen und Hessen - ihren Gebührenfahndern die Daten der zahlenden Rundfunkteilnehmer zur Verfügung stellen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka sieht da ein Problem: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung schienen ihm für die Suche nach Schwarzsehern weder die Kontonummer noch Angaben zur Gebührenbefreiung erforderlich zu sein.
Bis die genaue abgeschlossen ist, sind die Karten die Arbeitsbasis von Gebührenfahndern wie Manfred Reimer. Der hat jedoch gerade andere Sorgen: Wenn niemand ihn hereinlaßt, wird er von niemandem bezahlt Geld bekommt er nur, wenn er Schwarzseher erwischt. Die Fahnder sind nämlich nicht Angestellte der öffendlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern selbständige Kleinunternehmer - wie Zeitschriftendrücker eben. Dadurch sparen sich die Sender Urlaubsgeld und Sozialabgaben. Der WDR etwa zahlt dem Fahnder für jeden dank seiner Mitwirkung neu angemeldeten Fernseher rund 55 Mark, für ein Radio rund 25 Mark. Also bluffen und einschüchtern. Jeder Beauftragte, so Reimer, haben seine eigene Methode. Manche spielen sich auf, als wären sie Polizisten mit Durchsuchungsbefehl, andere erzählten eben das Märchen vom Peilwagen - wie der Gebührenfahnder, der Robert Schuster besuchte. In Wahrheit gibt es keine Peilwagen. Das heißt, es gibt sie schon, aber sie gehören nicht den Rundfunkanstalten, sondern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Und die sucht damit nicht nach Schwarzsehern, sonder nach elektromagnetischen Störfeldern.
Bei manchen Leuten braucht es gar kein Märchen. Die wollen sich nicht drücken, sonder haben lediglich die Anmeldung verbummelt. Erinnert sie ein Brief der GEZ an die Gebühr, ist die Sache mit der Neuanmeldung erledigt. Ist jedoch der Fahnder, werden Nachgebühren fällig. Der Beauftragte fragt sie dann, wie lange sie den Fernseher schon haben. Manfred Reimer: "Der Brave oder Eingeschüchterte sagt wahrheitsgemäß: >drei Jahre<, und muss tausend Mark Nachgebühren zahlen. Der Schlaue sagt: >Seit gestern.< Und kommt gratis davon."
Ehrlichkeit wird bestraft, Frechheit belohnt. Das kommt nicht von ungefähr. Der Einzug der Rundfunkgebühren geschieht in einer rechtlichen Grauzone, in der immer einer der Dumme ist - entweder der Fernsehzuschauer, der pflichtgemäß seine Gebühren zahlt, während sich der Nachtbar das Geld spart. Oder der Gebührenfahnder, der nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll, wenn er auf Tricks verzichtet.
Sechshundert Fernseher und neunhundert Radios muss ein Beauftragter des WDR jedes Jahr anmelden, um die volle Provision zu kassieren. Wer zu weit unter Soll liegt, muss mit der Kündigung rechnen. Wer über Einzelheiten seines Jobs mit der Presse spricht, auch - sagt Manfred Reimer, der in Wahrheit anders heißt. Als Fahnder gehört er schließlich zu dem kleinen Kreis derer, die es zutiefst bedauern würden, wenn sie jemand von den Rundfunkgebühren befreite.
(Bericht aus dem Süddeutschen Zeitung Magazin von WolfgangUchatius)
