Kündigung Ertrag pfändung Finanzamt Ratenzahlung Konto Schuldner

Kann man das Finanzamt belangen?

Von: , Frage gestellt am Di, 16. Mär 2004

Hallo liebe Experten, ich hoffe ihr könnt mir diesmal auch wieder weiterhelfen.

Mal angenommen jemand hat Ärger mit dem Finanzamt und dieses pfändet regelmäßig sein Konto. Dieser Fall wurde auch schon vor einiger Weile hier gepostet.
Siehe: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv...

Nehmen wir weiter an dieser jemand einigt sich mit dem Finanzamt über eine Ratenzahlung die bis zum 30.09.04 befristet ist. Der Schuldner wurde bei der letzten Pfändung von seiner Bank schriftlich drauf hingewiesen, sollte es noch einmal zu einer Pfändung kommen wird sie ihm das Konto kündigen. Dieses schreiben legte der Schuldner beim Finanzamt vor mit der bitte die Pfändung nicht ruhend zu stellen sondern sie ganz aufzuheben das die Gefahr der Kontokündigung nicht so hoch ist. Interesierte aber die guten Leute dort nicht.

Nun hat dieser Jemand wie immer pünktlich seine Raten gezahlt aber das Finanzamt hat „vergessen“ :-O diese Ratenzahlung in ihrem Computer einzugeben. Was passiert also? Das Konto wurde wieder gesperrt, trotz Ratenvertrag und pünktlicher Zahlung.

Jetzt wird dieser Jemand mit Sicherheit morgen Post von seiner Bank bekommen in dem ihm mitgeteilt wird das sein Konto gekündigt wird. Unser „Jemand“ kennt dieses Spiel, weil er das nicht das erste mal mit dem Finanzamt durch hat. Mittlerweile bekommt dieser Jemand aber nirgends noch ein Konto.

Nun ist diesem Jemand, durch die Unfähigkeit bzw. Böswilligkeit (ist nicht von der Hand zu weisen) einer dienstgeilen Finanzbeamtin erheblicher Schaden entstanden (mittlerweile 4. unverschuldete Kontokündigung).
Wie kann er diese Finanzamtstante dafür haftbar machen, bzw. wie sollte er sich verhalten?
(Kann die geforterte Summe nicht mit ein mal aufbringen)

Achso, ein Gespräch mit der Sachgebietsleiterin dieser Finanzbeamtin im letzten Monat endete für diesen „Jemand“ sehr unbefriedigend, da sie ihre Mitarbeiter mehr als nur deckt.

Für konstruktive Vorschläge wäre jemand sehr sehr dankbar, da er mittlerweile ziemlich verzweifelt ist und keinen Ausweg mehr weis. ;-((

6 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 8 Minuten 0 hilfreich

   Re: Kann man das Finanzamt belangen?

   Reines Guthabenkonto da kann die Bank doch nichts machen oder.
   Johannes
   

   • Antwort von nach 22 Minuten 0 hilfreich

     Re^2: Kann man das Finanzamt belangen?

     Reines Guthabenkonto da kann die Bank doch nichts machen oder.
     Johannes
     Leider doch.
     Auszug aus Empfehlung des ZDK von 1995:
     „...Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn
     · die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am Bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z.B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird;
     · nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und –Nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält;
     · der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.
     Und bei der Pfändung wird der geschuldete Teil erst mal komplett vom Konto abgebucht. Damit ist das Konto im „Soll“ (es entstehen ziemlich hohe Zinsen) und bei einem Guthabenkonto darf dies halt nicht passieren. Dafür hat der Kontoinhaber zu sorgen, auch wenn er keinen Einfluss drauf hat.
     

2. Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

   Re: Kann man das Finanzamt belangen?

   Hallo!
   
   Besteht evtl. die Möglichkeit, sich mit der Bank zusammenzusetzen und einen Kredit über die geschuldete Steuersumme zu vereinbaren, so dass das Finanzamt raus aus dem Spiel ist?
   
   Grüße,
   
   Mathias
   

   • Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Kann man das Finanzamt belangen?

     Nee leider nicht. In diesem Fall ist es die Postbank und da ist bekanntlich schwer ein Ansprechspartner zu finden.
     Ich hab das aber schon bei den Vorherigen Banken versucht, aber da ließ keine mit sich reden.
     Ich muss dazu sagen es geht um die riesige summe von z.Z. noch 2300€.
     Da hat jeder Arbeitslose mehr Dispo Kredit, aber wenn du beim FA Schulden hast wirst du auf der Bank behandelt als ob du die Pest hast. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
     

     • Antwort von nach 22 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: Kann man das Finanzamt belangen?

       Hi!
       
       Sorry, ich komme da nicht mit.
       Bist Du arbeitslos?
       
       Grüße,
       
       Mathias Besteht evtl. die Möglichkeit, sich mit der Bank
       zusammenzusetzen und einen Kredit über die geschuldete
       Steuersumme zu vereinbaren, so dass das Finanzamt raus aus dem
       Spiel ist?
       
       Grüße,
       
       Mathias
       Nee leider nicht. In diesem Fall ist es die Postbank und da
       ist bekanntlich schwer ein Ansprechspartner zu finden.
       Ich hab das aber schon bei den Vorherigen Banken versucht,
       aber da ließ keine mit sich reden.
       Ich muss dazu sagen es geht um die riesige summe von z.Z. noch
       2300€.
       Da hat jeder Arbeitslose mehr Dispo Kredit, aber wenn du beim
       FA Schulden hast wirst du auf der Bank behandelt als ob du die
       Pest hast.
       

       • Antwort von nach 2 Tagen 0 hilfreich

         Re^4: Kann man das Finanzamt belangen?

         Hi!
         
         Sorry, ich komme da nicht mit.
         Bist Du arbeitslos?
         
         Grüße,
         
         Mathias
         
         Hallo Mathias,
         nein ich bin nicht Arbeitslos. Ich bin Angestellter der (eigendlich) gar nicht sooo schlecht Verdient. Das Problem ist nur, das meine Frau Arbeitslos ist und wir zwei Kinder haben. Auf grund von meinem Einkommen erhält mein Frau gerade ma noch 70€ ALH im Monat. Das heist ich stehe mit meinem Einkommen alleine da und versuch davon eine 4köpfige Familie satt zu bekommen.
         

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