Wenn es um die Gerichtskosten geht, wird oft gesagt, dass sich das Gericht bei der Streitwertfestsetzung an dem Streitwertkatalog orientiert. Ist es möglich, sich diesen Katalog selbst anzuschauen, und wenn ja, wo findet man ihn?
Eine weitere Frage: wonach entscheidet sich, ob sich das Gericht auf den Streitwertkatalog von 1996 oder den von 2004 bezieht? (angenommen der Prozess fand im Jahr 2004 statt)
Streitwerttabelle
Hallo,
die Streitwerttabelle von 1996 habe ich noch; dort steht alles explizit drin. Die aktuelleren Auflagen kannst Du für - im Schnitt - ca. 25 Euro bei Amazon (vor)bestellen: http://www.amazon.de/exec/obidos/search-handle-form/…
Gruß
Renee
Hallo Renee!
Wenn du diese Tabelle von 1996 noch hast, kannst du mir ja vielleicht weiterhelfen.
Ich möchte nämlich folgenden Fall überprüfen:
Ein Student klagt im Jahr 2004 gegen das Nichtbestehen der Ersten Staatsprüfung.
Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Dagegen legt erst Beschwerde ein und zieht dann kurz darauf die Beschwerde und die Klage zurück.
Das Gericht richtet sich bei der Festsetzung der Kosten, die nun auf den Studenten zukommen, nach dem Streitwertkatalog 1996 und setzt den Streitwert auf 10.000 Euro fest.
Den Katalog von 1996 konnte ich bisher nirgends finden, allerdings den überarbeiteten Katalog vom Juli 2004. In diesem neuen Katalog beträgt der Streitwert für Prüfungsrecht aber nur 7500 Euro.
Könntest du vielleicht mal nachsehen, wie das im alten Katalog war?
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