Recht gesetz Rückgabe onlineshop neuzustand Sonderangebot Sonderanfertigungen

Allgemeine Frage zum Rückgaberecht

Von: , Frage gestellt am Fr, 9. Jun 2006

Hallo.

Ist denn folgender Passus in der AGB eines Onlineshops gesetzmäßig so korrekt?

5. Rückgabe und Umtauschrechte für ungebrauchte Ware im Neuzustand
Allen Kunden gewähren wir ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Umtauschrecht für ungebrauchte Ware im Neuzustand zu dem bei Bestellung gültigen Kaufpreis gegen Vorlage des Kaufbeleges. Ausgenommen von dieser Regelung sind Sonderangebote, Auslaufartikel und Sonderanfertigungen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Ist der Passus bezogen auf ein Sonderangebot so ok?
Wenn ja, muß dieses Sonderangebot denn nicht wenigstens als solches gekennzeichnet sein?

Und kann man so einfach preisreduzierte Artikel in einem Onlineshop vom Rückgaberecht ausschließen?
Ist das im Teledienstegesetz, heißt glaube ich so, denn so vorgesehen?

Gruß
Robert

3 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 8 Minuten 1 hilfreich

   Re: Allgemeine Frage zum Rückgaberecht

   Nein, das Widerrufsrecht kann nicht ausgeschlossen werden, egal ob neu oder gebraucht, Sonderaktion oder nicht.
   
   Levay
   

   • Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich

     Danke für die Info

     Hi,
     
     das hatte ich mir gedacht war mir aber100% sicher.
     
     Gruß
     Robert
     

2. Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich

   Re: Allgemeine Frage zum Rückgaberecht

   Ist denn folgender Passus in der AGB eines Onlineshops
   gesetzmäßig so korrekt?
   
   5. Rückgabe und Umtauschrechte für ungebrauchte Ware im
   Neuzustand
   Allen Kunden gewähren wir ein zweiwöchiges Rückgabe- oder
   Umtauschrecht für ungebrauchte Ware im Neuzustand zu dem bei
   Bestellung gültigen Kaufpreis gegen Vorlage des Kaufbeleges.
   Ausgenommen von dieser Regelung sind Sonderangebote,
   Auslaufartikel und Sonderanfertigungen. Unfreie Sendungen
   werden nicht angenommen.
   
   Hi,
   
   also in einem online-shop sind diese AGB schon sehr bedenklich. Ich habe mal alles gefettet, was problematisch sein kann. Zum Sonderangebot und deren nicht Auschließbarkeit hast du ja schon eine Antwort bekommen.
   
   Rückgabe - ist okay, hierdurch wird das Widerrufsrecht nach Fernabsatzvertrag zulässig umgewandelt in ein Rückgaberecht. Das aber nur, sofern die Sache per Paket postalisch versendbar ist
   
   ungebrauchte Ware im Neuzustand - der Kunde hat das Recht die Sache zu prüfen, also bspw. ein Buch durchzublättern, eine Hose anzuziehen oder einen Topf mit Essen zum Kochen zu bringen, nur bei Musik & Film, kann Umtausch von Originalverpackung abhängig gemacht werden
   
   Vorlage Kaufbeleg - ist nicht einschränkbar, der Käufer kann natürlich auch anders beweisen, dass er die Ware bei dem onlineshop bestellt hat
   
   unfreie Sendungen - die Klausel geht nur, sofern es sich auf Waren mit Bestellwert unter 40 EUR bezieht
   
   Alles in allem ist die AGB m.E. so schlecht, dass sie einfach Falsch ist und (weil man keine sog. geltungserhaltende Reduktion vornimmt) nicht als Existent anzusehen ist. Es gilt vielmehr der Gesetzestext und dazu empfehle ich §§ 312ff., 346ff und 355ff. BGB.
   
   Mfg vom
   
   showbee
   

Keine passende Antwort gefunden? Jetzt eigene Frage stellen!