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Gesetze und Verordnungen...

Von: , Frage gestellt am Mi, 20. Sep 2000

Hallo,

worin liegt der Unterschied?

Kurze Erklärung für den Laien?

Danke, Andreas

2 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 8 Stunden hilfreich

   Re: Gesetze und Verordnungen...

   Hallo Andreas,
   es ist ganz einfach:
   Gesetze werden vom Gesetzgeber (Parlament, Landtag, Bundestag mit Bundesrat) erlassen.
   Verordnungen werden "aufgrund eines Gesetzes" vom zuständigen Minister in die Welt gesetzt.
   
   Beispiel:
   Das weithin unbekannte Straßenverkehrsgesetz als Gesetz und die
   allseits bekannte Straßenverkehrsordnung und -zulassungsverordnung, die vom Verkehrsminister aufgrund vom § 6 StVG erlassen werden.
   
   Gruß
   Hans-Werner
   

   • Antwort von nach 12 Stunden 3 hilfreich

     Nicht ganz korrekt

     Hallo Andreas,
     es ist ganz einfach:
     Gesetze werden vom Gesetzgeber (Parlament, Landtag, Bundestag
     mit Bundesrat) erlassen.
     Verordnungen werden "aufgrund eines Gesetzes" vom zuständigen
     Minister in die Welt gesetzt.
     Sowohl Gesetze, als auch Verordnungen sind hoheitliche Verhaltensanordnungen die an einen durch Gattungsmerkmalen (zB Autofahrer) bestimmten Personenkreis gerichtet sind. Materiell ist eine VO daher auch ein Gesetz.
     
     Formell unterscheiden sich VO und Gesetz, wie hawethie gesagt hat, im Zustandekommen.
     Formelle Gesetze beschließt die Legislative (die Parlamente).
     Verordnungen dienen grundsätzlich der Durchführung von Gesetzen und werden von Verwaltungsbehörden erlassen (dies muss nicht unbedingt ein Minister sein, auch der Bundespräsident, die Bundesregierung, aber auch zB der Bürgermeister können innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags VO erlassen.)
     Ausnahmen sind sog. selbständige Verordnungen od. verfassungsunmittelbare Verordnungen -> das sind solche, die keiner gesetzlichen Grundlage bedürfen (zB Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten) Beispiel:
     Das weithin unbekannte Straßenverkehrsgesetz als Gesetz und
     die
     allseits bekannte Straßenverkehrsordnung und
     -zulassungsverordnung, die vom Verkehrsminister aufgrund vom §
     6 StVG erlassen werden.
     
     Auch eine 100km/h Geschwindigkeitsbegrenzung ist nichts anderes als eine Verordnung
     

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