nehmen wir an, in der Straßenverkehrsordnung werden Autos in Klassen eingeteilt, die bei einer Überschreitung von Luftschadstoffen in der Garage bleiben müssen. Nun nehmen wir weiters an es gibt eine neue Kategorie von Autos, die in keine dieser Klassen passt. Dürften solche Autos fahren, auch wenn sie die Umwelt z.B. stärker belasten, als andere vom Fahrverbot betroffene? Wie kann man auf eine solche Gesetzeslücke am schnellsten reagieren? Warten bis der Gesetzgeber diese schließt, könnte unter Umständen sehr lange dauern. Da wird es wohl auch eine schnellere Möglichkeit geben?
die Frage ist sehr abstrakt gehalten. Ein paar nähere Infos wären vielleicht hilfreich. Welche „Neue Kategorie“ soll das denn sein?
Aber um eine Gesetzeslücke zu schließen, muss nun einmal das Gesetz geändert werden. Eine Möglichkeit wäre, das zuständige Ministerium anzuschreiben und darauf aufmerksam machen. Dieses hat evtl. die Möglichkeit, mittels einer Verordnung einzugreifen, was erheblich schneller geht als eine Gesetzesänderung
Hallo,
wie wäre es mit einer Petition - Im Internet suchen nach
Petirionsauschuss - dan Formular ausfülle und absenden.
Wäre eine Möglichkeit.
Gruss
Czauderna