Meinungsfreiheit versus Aufruf zu Straftaten
Von: , Frage gestellt am Di, 7. Nov 2006
Hallo,
wo endet die Meinungsfreiheit in der BRD und wo faengt ein Aufruf zu Straftatbestaenden bzw. Beleidigung oder Verleumdung an?
Darf jemand z.B. "Nieder mit XY" sagen oder "Kaempft gegen XY"?
Kennt jemand passende Gesetzeslinks?
Gruss
Desperado
