Tag,
Herr Ex-Brundeskanzler Kohl hat ja wohl gegen seinen Amtseid und gegen das GG verstossen.
Sorry für meine naive Einschätzung. Was würde mir, als Normalbürger, drohen?
Raven
Hi,
Beugungshaft
Gruß,
Francesco
Hi Francesco,
was ist bitte Beugungshaft? Was bedeutet das für den betroffenden Menschen?
cu (unwissseneder) Raven
Hi Raven,
was ist bitte Beugungshaft? Was bedeutet das für den
betroffenden Menschen?
Vereinfacht ausgedrückt du gehst so lange in den Knast bis du bereit bist die Aussage zu machen :o)
°wink°
Tiger
der Knabe hält weiter die Klappe, fühlt sich als Opfer,
schmollt und tut verbittert.
Alle Verfahren werden eingestellt, ggf. etwas Bußgeld, doch das bezahlen Dieter Thomas und die Gläserne Uschi für ihn :-)
In eins zwei Jahren ist alles "ausgesessen" und unser Super-Demokrat füllt alle Geschichtsbücher mit "SEINER" Deutschen Einheit.
Michael
tach Raven
Soweit ich weiss, sind die meisten Staatsanwälte in D politische Beamte (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich) und weisungsabhängig.
Ich könnte mir vorstellen, dass dies im Falle, wo ein Politiker vor Gericht gebracht werden soll, durchaus zum Problem werden könnte.
Und wie heisst es so schön: wo kein Kläger, da kein Henker.
Gruss
Marion
Hallo Marion,
kleiner Fehler:
Staatsanwälte sind (wie Beamte) weisungsabhängig (hierrarchischer Aufbau der StA), jedoch nur Weisungen der Vorgesetzten müssen befolgt werden (im Extremfall der Justizminister des Landes).
Es sind jedoch keinesweg politische Beamte, die je nach Regierung eingesetzt oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
Gruß
HaWeThie
Hallo
Es sind jedoch keinesweg politische Beamte, die je nach
Regierung eingesetzt oder in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden können.
Weist du das genau, dass das so ist ?
Ich habe heute erst wieder gehört, dass gerad DAS je nach Bundesland unterschiedlich sein soll. In einigen Bundesländern sollen sie eben doch politische Beamte sein.
(Ich meinen jetzt nicht die Bundesstaatsanwaltschaft sondern die Staatsanwaltschaften in den einzelnen Bundesländern).
Gruss
Marion
Hawe.. recht. Das ist ja der Vorteil von Beamten, sie sind von der Politik unabhängig, daß soll auch so sein. Sie brauchen politischem Druck nicht nachgeben, weil sie ja eh unkündbar sind.
Sie sind letzten Endes nur dem Gesetz (GG eingeschlossen) verpflichtet. Natürlich müssen sie Weisungen ihrer Vorgesetzten folgen, aber das hat grenzen, wenn diese ungesetzlich sind.
Das ist es, was viele Leute nicht sehen, wenn sie immer auf Beamten rumhacken.
Das ist auch in den Länder überall gleich geregelt.
L.
Hallo Lulle
Hawe.. recht. Das ist ja der Vorteil von Beamten, sie sind von
der Politik unabhängig, daß soll auch so sein. Sie brauchen
politischem Druck nicht nachgeben, weil sie ja eh unkündbar
sind.
Nein, anscheinend habt ihr beide unrecht, wenn man folgendem Artikel glauben schenken darf: http://www.zdf.msnbc.de/news/38822.asp
Danach SIND Generalstaatsanwälte i.d.R. politische Beamte.
Gruss
Marion