Wer kennt sich im Internationalen Privatrecht der USA aus?
Der US-Anwalt Fagan kündigte bekanntlich Sammelklagen gegen wen auch immer wegen des Seilbahnunglücks in Kaprun an.
Unter der Voraussetzung, dass in den USA ein Gerichtsstand besteht (was ja noch nicht geklärt ist):
Nach unseren europäischen Regeln des IPR ist auf außervertragliche Schadenersatzansprüche das Recht des Staates anzuwenden, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist (vgl. § 48 IPRG) -> Recht des Handlungsortes, lex loci delicti comissi.
Geht man jetzt einmal davon aus, dass das den Schaden verursachende Verhalten in Österreich gesetzt wurde und wendet die lex loci delicti comissi an, so müssten Amerikanische Gerichte Österreichisches Schadenersatzrecht anwenden (was die abenteuerlichen Schadenersatzanspruchhöhen des amerikanischen Rechts ausschließen würde).
Nach welchem Recht werden Schadenersatzansprüche mit internationalem Bezug in den USA behandelt, gilt die lex loci delicti comissi oder nicht?
in den USA gibt es kein einheitliches IPR, sondern jeder Bundesstaat hat sein eigenes. Trotzdem wird auch dort nach meiner Kenntnis überall an das Recht des Tatortes angeknüpft - also wie in Deutschland und in Österreich. Das Problem liegt nun darin, daß der Tatort in Handlungsort und Erfolgsort auseinanderfallen kann.
Erfolgsort ist eindeutig in Kaprun, da es hier zu dem Unglück kam. Der Handlungsort kann aber überall dort liegen, wo das Unglück durch eine Handlung (Tun oder Unterlassen) ausgelöst wurde. Wurde die Bergbahn also zB in den USA produziert und wurden dabei Sicherheitsbestimmungen außer acht gelassen, liegt der Handlungsort sehr wohl in den USA.
Der Geschädigte könnte dann zwischen österreichischem und dem Recht des jeweiligen Bundesstaates der USA wählen - so ist es jedenfalls nach deutschem IPR und wird wohl zumindest auch ähnlich nach den amerikanischen Staatenrechten sein.
Ob es aber im Fall Kaprun eine relevante Handlung in einem Bundesstaat der USA gab, kann ich nicht sagen.
Vielen Dank!
Mir ist schon klar, dass der Erfolgs- und Handlungsort nicht das gleiche ist. Soweit ich das aber weiss (es ist bisher ja auch nicht alles geklärt), wurden in den USA keine relevanten Handlungen gesetzt, daher habe ich im ersten Posting nicht differenziert.
Anscheinend bestätigt sich jetzt immer mehr mein von Anfang an gehegter Verdacht, dass es sich nur wieder um einen für den Herrn Fagan typischen PR-Auftritt gehandelt hat.