Hallo
Das kann doch irgendwie nicht erlaubt sein, aber eine
Abdeckpflicht in der Öffentlichkeit, irgend ein Gesetz o.ä. -
gibt es das…?
Ein Hakenkreuz gehört eindeutig zu den verfassungsfeindlichen
Symbolen, die in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden
dürfen.
Da möchte ich als Strafrichter eine Ohrfeige des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht provozieren. Wenn jemand ein Muttermal in Hakenkreuzform auf der Stirn und auf beiden Wangen hat, wird man ihn ebensowenig zwingen können, ständig mit Kapuze herumzulaufen, wie wenn er eine Tätowierung an den selben Stellen hat. Denn eine Tätowierung gehört nun mal genauso zum Körper wie ein Muttermal. Außerdem kann sie - je nach Alter der Person - schon angebracht worden sein, als es noch statthaft war, Hakenkreuze in der Öffentlichkeit zu zeigen. Oder im Ausland.
In der Öffentlichkeit muss er das Hakenkreuz allerdings immer
abdecken. Er kann z.B. einen Handschuh tragen oder ein
Pflaster draufkleben. Wenn nicht, kannst du ihn anzeigen.
Klar, anzeigen kann man jedermann jederzeit, die Frage ist nur, was dann passieren soll. In Belgien wurde zum Beispiel gerade ein BurkaVERBOT erlassen, weil VermummungsZWANG gegen die Menschenrechte verstößt. Und zum Gehäutet werden oder zur Enthauptung, um das Hakenkreuz loszuwerden, wird man auch niemanden verurteilen können. So what?
Genauso mit einer Hakenkreuzfahne: Zu Hause kann er sich das
an die Wand hängen, so lange es niemand von außen sieht und er
nicht damit handelt. Aber eine Hakenkreuzfahne auf dem Balkon
hissen? (Schließlich ist doch gerade Fussball-WM, und da will
man doch Flagge zeigen …) Nee, das geht nicht. Verboten, da
verfassungsfeindliches Symbol. Deshalb zeigen Nazis bei ihren
Demonstrationen auch so oft die Reichskriegsflagge.
Auch das Zeigen der Reichskriegsflagge ist seit ungefähr 20 Jahren in der Öffentlichkeit verboten. Hier kapitulierte der Staat vor Nazis, die nicht-nazistische Symbole für sich vereinnahmten. Man wird abzuwarten haben, wann die Zahl 88 verboten wird.
Es mag für den Staat und insbesondere seine Juristen unerträglich sein, dass es Löcher im Rechtssystem gibt, aber mir sind die lieber als die totale Law-and-order-Kontrolle. Und ein denkender Mensch wird doch nicht deshalb zum Nazi, weil ein Idiot sich ein Hakenkreuz in die Hand sticht.
Gruß
smalbop
