Recht anwalt Gericht Prozess Rechtsbruch unverzüglich Verteidiger

Rechtsbruch

Von: , Frage gestellt am Fr, 13. Jul 2001

warum schreibt eigentlich keiner im ganzem Forum von dem Rechtsbruch, den die Berliner Staatanwalschaft begangen hat?
Um was es geht?
Die B.S. hat die Räume des Verteidiger der NPD durchsucht und alles (Untrerlagen, Prozessvorbereitungen, Computer) beschlagnahmt!
Ohne jetzt auf rechts oder links oder welche politische Richtung auch einzugehen: es ist ein unerhörter Rechtsbruch.
Mahler (so heißt der Anwalt) hat sofort das Bundesverfassungsgericht verständigt, die sogleich die B.S. aufgefordert hat unverzüglich sämtliches beschlagnahmtes Material zu versiegeln und unverzüglich den Vollzug zu melden. Das wurde zähneknirschend gemacht. jetzt stellt sich heraus, dass die B.S. gelogen hat. Es konnte jeder an den Computer heran und die Daten kopieren.
In welcher Bananenrepublik leben denn wir? Ist die B.S. ein kriminelles Unternehmen?
Wisst ihr, was die damit evtl. bewirkt hat? Dass der Prozess nicht mehr durchgeführt werden kann: der Gegner ist über die Strategie der Verteidigung informiert, kenn jede der Gegenbeweise. Kurz: es ist kein fairer Prozess mehr möglich!
Oder wollen wir uns vorwerfen lassen, dass wir eine Diktatur sind?
Meine Forderung: die zuständigen Beamten und Saatsanwälte sofort zu entlassen! Sie sind nicht fähig und geeignet für diese Arbeit.Sie haben dem deutschem Recht einen immensen Schaden zugefügt.
Grüße
Raimund

5 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 23 Stunden 0 hilfreich

   bei der NPD ist alles anders!!!

   Hallo Raimund,
   
   kannst Du Dir wirklich nicht vorstellen, wieso sich hier niemand darüber äußert? Ich nehme an, daß es hier nimandem so richtig unter den Nägeln brennt, weil es sich doch nur um die NPD handelt und es daher nur belächelt wird.
   
   Klar ist es objektiv betrachtet nicht in Ordnung, was in Berlin vorgefallen ist. Aber wir sind hier erstens nicht die Vorgesetzen der Berlinder Staatsanwaltschaft und zweitens (so hoffe ich) eher auf einer anderen politischen Seite als die NPD!
   
   Solche "Verfahrensfehler" treten doch ständig auf, doch werden sie nie so aufgebauscht wie bei der NPD (von deren Anhängern selbst).
   
   Wahrscheinlich sähe es schon ganz anders aus, würde irgendein Kinderficker unter Verletzung prozessualer Vorschriften behandelt. Da gäb es bestimmt nicht mehr so viele Personen, die nach den Rechten des Angeklagten schrieen. Und eben dieser Fall der Berliner Staatsanwaltschaft kommt dem schon sehr nahe...
   
   MfG
   Tim Treude
   http://www.tim-treude.de
   

   • Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

     Re: bei der NPD ist alles anders!!!

     hllo, Tim,
     mir geht es nicht darum, ob die NPD gut oder böse ist. Ob sie Verboten gehört oder das Bundesverdienstkreuz verdient.
     Es geht mir um einen stillschweigenden Rechtsbruch, der in unserem Rechtsystem von enormer Größe ist.
     Das sind Methoden, die in Diktaturen wie z,B. im 3. Reich angewandt werden.
     Nicht nur, dass man den prozessführenden RA filzt und versucht, seine Waffen zu finden und zu entschärfen. Nein, man meldet auch noch dem Oberstem Gerichtshof den Vollzug der Anordnung.... und hat sie gar nicht ausgeführt! Es sind also mehrere Rechtsbrüche!
     Das entspricht einem Meineid.
     Aber da hat die Staatsnwaltschaft Berlins ja ein gutes Beispiel: kannst Du Dich an "Old Schwurhand" erinnern? Zimmermann? Ehemaliger Justizminister und meineidig.
     Grüße
     Raimund
     

     • Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

       Re^2: bei der NPD ist alles anders!!!

       Hallo Raimund,
       
       ich habe den Sinn Deines Artikels durchaus verstanden. Doch manchmal ist es in der Öffentlichekit eben nicht möglich, dieselben Maßstäbe zu setzen, wie bei den normalsterblichen Bürgern. Ich muß Dir recht geben: das ist schade. Aber durch Beziehungen und so ist das nun leider überall möglich.
       
       Ich finde jedoch, daß die Problematik mit der Berliner Staatsanwaltschaft längst nicht das schlimmste ist, was die Öffentlichkeit mehr oder weniger empört.
       Was hälst Du denn von der CDU-Spendenaffäre. Meinst Du ich hätte jetzt noch Lust jemals in meinem Leben auch nur einen Pfennig zu verstuern?
       Diese ganzen Aktionen waren doch nun wirklich das Allerletzte, was der Öffentlichekit präsentiert wurde. Und im Hinblick auf die krimineller Energie ist das in keinem Fall mehr mit der von Dir genannten Situation vergleichbar.
       
       MfG
       Tim Treude
       http://www.tim-treude.de
       

2. Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

   Re: Rechtsbruch

   Hi!
   
   Da es "nur" um die NPD geht, wird niemand seinen Hut nehmen müssen.
   
   Wir sehen, wie auch im kleinen die Sozialisten mittlerweile das Regiment an sich gerissen haben.
   
   Jede Sauerei ist o.k.. so lange das Klischee Links (gut) gegen Rechts (böse) erfüllt ist.
   Denn schließlich ist gegen die "Braune Pest" ja jedes Mittel recht...
   
   Grüße,
   
   Mathias
   

   • Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

     Re^2: Rechtsbruch

     GENAU!
     

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