Wir bekommt man als armer Mensch sein Recht?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hi zusammen,

eine junge Familie, 2 kleine Kinder, aus meinem Bekanntenkreis befindet sich im Moment in einer finanziell sehr schlechten Situation.
Kurzfassung:

  1. Er machte eine Umschulung, bekam ein verbindl. Jobangebot, kündigte die Umschulung um den Job anzunehmen, wg. der finanziellen Situation (Ob das langfristig gesehen richtig war, sei mal dahin gestellt).
    Der Arbeitgeber stellte ihn dann doch nicht ein und verweigerte eine Stellungnahme beim Arbeitsamt, trotz mehrfacher Anfragen. Demzufolge 3-monatige Sperre der Arbeitslosenhilfe.
    Wie hätte man vorgehen sollen?
  2. Aus einer alten Abrechnung waren noch ca. 900 DM bei den Stadtwerken nachzuzahlen (Strom und Gas). Nach mehrmaligen Gesprächen waren die Stadtwerke bereit auf eine Zahlung in 3 Raten einzugehen. 2 Raten, sowie die laufenden Abschlagszahlung wurden pünktlich gezahlt, bei der letzten Ratenzahlung verzögerte sich das ganze um 15 Tage (wg. Punkt 1).
    Die Stadtwerke schickten einen Handwerker und ließen den Strom abstellen. Ohne vorherige Mahnung.
    Ich meine mal ein Urteil gelesen zu haben, daß der Stromlieferant den Strom nicht abstellen darf, wenn die laufenden Abschlagszahlungen gezahlt werden, und die Schulden aus einer alten Abrechnungsperiode bestehen? Und hätte nicht ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen?
  3. Der jüngste Sproß der Familie (4 Wochen alt) hat einen Herzfehler und sollte zur Untersuchung in eine weiter entferntes Krankenhaus. Die Mutter fragte bei der Krankenkasse nach, ob die Kosten für die Zugfahrkarte erstattet werden. Klare Antwort der KK: Nein.
    Ich forschte auf der Website der Krankenkasse nach, und stellte fest, daß die Familie sich komplett von Zuzahlungen, und auch von Fahrtkosten befreien lassen kann, da sie Arbeitslosenhife kriegen.
    Hätte der Mitarbeiter der KK nicht darauf hinweisen müssen?

Meine eigentliche Frage zu dem ganzen: Wo kann sich eine solche Familie hinwenden, besonders wenn es eilt? Mal eben einen Anwalt kontaktieren geht ja nicht, wg. Geldmangel. Staatl. Stellen (Rechtsbeihilfe beim Amtsgericht) sind viel zu langsam (wenn z. B. der Handwerker den Strom gerade abstellt). Gibt es Anlaufstellen?
Selbsthilfegruppen? Solche Probleme sind doch wahrscheinlich weit verbreitet.

Dankbar für jeden Hinweis,
tina

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Hi tina,

Unterlagen mitnehmen, zum zuständigen Amtsgericht gehen, dort Antrag auf Rechtsberatungsschein stellen, der Antrag wird sofort ausgestellt und dann einen Anwaltstermin vereinbaren und dort das Probleme schildern.

eine junge Familie, 2 kleine Kinder, aus meinem Bekanntenkreis
befindet sich im Moment in einer finanziell sehr schlechten
Situation.
Kurzfassung:

  1. Er machte eine Umschulung, bekam ein verbindl. Jobangebot,
    kündigte die Umschulung um den Job anzunehmen, wg. der
    finanziellen Situation (Ob das langfristig gesehen richtig
    war, sei mal dahin gestellt).
    Der Arbeitgeber stellte ihn dann doch nicht ein und
    verweigerte eine Stellungnahme beim Arbeitsamt, trotz
    mehrfacher Anfragen. Demzufolge 3-monatige Sperre der
    Arbeitslosenhilfe.

Wenn der Arbeitgeber kündigt - ohne Grund - steht Deinem Bekannten Arbeitslosengeld zu. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitsamt auch nicht verschweigen, weshalb er gekündigt hat. Es sei denn, es war eine Probezeit vereinbart, dann aber würde das Arbeitsamt auch zahlen. Also, der geschilderte Vorgang stimmt mit der gängigen Praxis nicht überein !!Bist Du richtig informiert worden ?

Wie hätte man vorgehen sollen?
2. Aus einer alten Abrechnung waren noch ca. 900 DM bei den
Stadtwerken nachzuzahlen (Strom und Gas). Nach mehrmaligen
Gesprächen waren die Stadtwerke bereit auf eine Zahlung in 3
Raten einzugehen. 2 Raten, sowie die laufenden
Abschlagszahlung wurden pünktlich gezahlt, bei der letzten
Ratenzahlung verzögerte sich das ganze um 15 Tage (wg. Punkt
1).
Die Stadtwerke schickten einen Handwerker und ließen den Strom
abstellen. Ohne vorherige Mahnung.
Ich meine mal ein Urteil gelesen zu haben, daß der
Stromlieferant den Strom nicht abstellen darf, wenn die
laufenden Abschlagszahlungen gezahlt werden, und die Schulden
aus einer alten Abrechnungsperiode bestehen? Und hätte nicht
ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen?

Nein, es muss keine Gerichtsvollzieher dabei sein. Im Hinblick auf die Kinder - deren Alter bekannt ist - hätten Deine Bekannten jedoch eine Chance gehabt, die Sperrrung zu vermeiden.

  1. Der jüngste Sproß der Familie (4 Wochen alt) hat einen
    Herzfehler und sollte zur Untersuchung in eine weiter
    entferntes Krankenhaus. Die Mutter fragte bei der Krankenkasse
    nach, ob die Kosten für die Zugfahrkarte erstattet werden.
    Klare Antwort der KK: Nein.
    Ich forschte auf der Website der Krankenkasse nach, und
    stellte fest, daß die Familie sich komplett von Zuzahlungen,
    und auch von Fahrtkosten befreien lassen kann, da sie
    Arbeitslosenhife kriegen.
    Hätte der Mitarbeiter der KK nicht darauf hinweisen müssen?

Die müssen natürlich nicht hinweisen, aber, es ist doch eine ganz einfache Sache. Der Hausarzt bescheinigt die fachärztliche Untersuchung, die Notwendigkeit des Transportes ist sowieso vorhanden und dann zahlen Deine Bekannten den berühmten Anteil von DM 25,00, den Rest muss die Krankenkasse tragen.

Meine eigentliche Frage zu dem ganzen: Wo kann sich eine
solche Familie hinwenden, besonders wenn es eilt? Mal eben
einen Anwalt kontaktieren geht ja nicht, wg. Geldmangel.

Hinweis Rechtsberatungsschein beachten

Staatl. Stellen (Rechtsbeihilfe beim Amtsgericht) sind viel zu
langsam (wenn z. B. der Handwerker den Strom gerade abstellt).
Gibt es Anlaufstellen?

Selbstverständlich, die Gerichtshilfe und Antrag auf sofortige einstweilige Anordnung stellen. Die Gerichtshilfe hilft den Antrag auszufertigen. Insbesondere der herzkranke Säugling reicht schon für sich aus, dass ein Antrag sofort richterlich genehmigt wird. (Säuglinge bis 12 Monate unterliegen besonderen Maßnahmen der Gerichte, bei Kleinkindern nach dem 12 Monat ist es manchmal schwieriger, sofort eine Entscheidung zu erhalten ).

Selbsthilfegruppen? Solche Probleme sind doch wahrscheinlich
weit verbreitet.

Diakonie oder Caritas mal anfragen

Gruss Günter

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Hi!

So ist das eben im Deutschland des 21. Jahrhunderts unter einer sozialdemokratischen Regierung.
Wer die Klappe am lautesten offen hat wird hofiert, die Durchschnittsfamilie jedoch wird bis über alle Maßen belastet.

Ich wünsche Euren Freunden viel Glück.

Grüße,

Mathias

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Hallo Günter,

danke für Deine Ratschläge, ich werde das mal mit meinen Bekannten so durchsprechen. Ich hoffe wir kriegen die Situation einigermaßen in den Griff. Man merkt ihnen halt an, dass sie ziemlich überfordert sind, jetzt wo so viel auf einmal passiert.

Also Danke nochmal
und gruß
tina

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So ist das eben im Deutschland des 21. Jahrhunderts unter
einer sozialdemokratischen Regierung.
Wer die Klappe am lautesten offen hat wird hofiert, die
Durchschnittsfamilie jedoch wird bis über alle Maßen belastet.

Hallo Mathias,

abgesehen davon, daß Dein Posting für die Fragestellerin nicht besonders hilfreich ist, sind in der Schilderung die Sachverhalte enthalten, die schon immer mit erheblichem Armutsrisiko verbunden waren. Labile Arbeitsplatzverhältnisse und/oder eine unzureichende Ausbildung und Kinder - damit hat jemand beste Chancen, unter die Räder zu kommen.

So lange ich das politische Geschehen bewußt verfolge - ungefähr seit 35 Jahren - werden eine oder mehrere Milliarden für
Marineboote, Kampfflugzeuge und ähnlichen Mumpitz Jahr für Jahr ohne große Diskussion ausgegeben. Bei Bildung und Ausbildung
muß statt Geld seit Jahrzehnten der Spruch herhalten, wir hätten das beste System der Welt. In der Hinsicht unterscheiden sich die Sozis überhaupt nicht von den C-Parteien.

Hinzu kommt eine weit verbreitete Unkenntnis über unser Rechtssystem und die Organisation des Gemeinwesens, das Ganze gepaart mit mangelhaften Artikulations- und Kommunikationsfähigkeiten. Das alles hat nichts mit Regierungsparteien zu tun, aber umso mehr mit Bildung und Ausbildung. Weil es daran und an einer Kultur des Lernens in der Breite hapert, bilden sich feste Bevölkerungsschichtungen, die ein Leben lang bestimmen, ob jemand Stützung und Beratung braucht oder sich aus solcher Lage selbst befreien kann.

Neu ist auch nicht, daß auf diesen beklagenswerten Umständen parteipolitische Süppchen gekocht werden, wie Du es gerade mit Deinem Beitrag getan hast. Der einzige Lichtblick in dieser Problematik ist die gerade in Kraft getretene Novelle des Insolvenzrechts, die hoffen läßt, daß solche Menschen nicht mehr lebenslang bis in die Perspektivlosigkeit gejagt werden.

Gruß
Wolfgang

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Moien!

  1. Er machte eine Umschulung, bekam ein verbindl. Jobangebot,
    kündigte die Umschulung um den Job anzunehmen, wg. der
    finanziellen Situation (Ob das langfristig gesehen richtig
    war, sei mal dahin gestellt).

hat er das Angebot schirftlich oder nur mündlich???

Der Arbeitgeber stellte ihn dann doch nicht ein und
verweigerte eine Stellungnahme beim Arbeitsamt, trotz
mehrfacher Anfragen. Demzufolge 3-monatige Sperre der
Arbeitslosenhilfe.
Wie hätte man vorgehen sollen?

Hier sollte man tatsächlich einen Anwalt konsultieren, ob das Rechtens war…

  1. Aus einer alten Abrechnung waren noch ca. 900 DM bei den
    Stadtwerken nachzuzahlen (Strom und Gas). Nach mehrmaligen
    Gesprächen waren die Stadtwerke bereit auf eine Zahlung in 3
    Raten einzugehen. 2 Raten, sowie die laufenden
    Abschlagszahlung wurden pünktlich gezahlt, bei der letzten
    Ratenzahlung verzögerte sich das ganze um 15 Tage (wg. Punkt
    1).
    Die Stadtwerke schickten einen Handwerker und ließen den Strom
    abstellen. Ohne vorherige Mahnung.
    Ich meine mal ein Urteil gelesen zu haben, daß der
    Stromlieferant den Strom nicht abstellen darf, wenn die
    laufenden Abschlagszahlungen gezahlt werden, und die Schulden
    aus einer alten Abrechnungsperiode bestehen? Und hätte nicht
    ein Gerichtsvollzieher anwesend sein müssen?

Das geht schon ohne Abmahnung, zumal man die Statwerke vorher hätt informieren können, daß die Rate verspätet kommt…

  1. Der jüngste Sproß der Familie (4 Wochen alt) hat einen
    Herzfehler und sollte zur Untersuchung in eine weiter
    entferntes Krankenhaus. Die Mutter fragte bei der Krankenkasse
    nach, ob die Kosten für die Zugfahrkarte erstattet werden.
    Klare Antwort der KK: Nein.
    Ich forschte auf der Website der Krankenkasse nach, und
    stellte fest, daß die Familie sich komplett von Zuzahlungen,
    und auch von Fahrtkosten befreien lassen kann, da sie
    Arbeitslosenhife kriegen.
    Hätte der Mitarbeiter der KK nicht darauf hinweisen müssen?

Tja, verpflichtet ist er nicht und die wenigsten machen das freiwillig…

Die Freistellung ist nicht automatisch möglich sobald man ALH bekommt, sondern es gibt dafür bestimmte Grenzen. Allerdings dürfte die Familie unter der Grenze liegen. In diesem Falle bekommen sie auch alles erstattet (sofern es sich nicht in den letzen 2,5 Jahren geändert hat)

Meine eigentliche Frage zu dem ganzen: Wo kann sich eine
solche Familie hinwenden, besonders wenn es eilt? Mal eben
einen Anwalt kontaktieren geht ja nicht, wg. Geldmangel.

Eben dies ist eindeutig falsch! Für finanziell schwache Menschen gibt es vom Staat die PKH (Prozeßkostenbeihilfe oder so ähnlich…), d. h. der Anwalt benatragt die PKH bei Vadder Staat und ihr müßt dann nichts bezahlen. Der Anwalt wird euch auch sagen können, ob Gefahr besteht, daß der Antrag abgelehnt wird - in diesem Fall wohl nicht…
Die PKH gibt es entweder als „Geschenk“ oder als Darlehen. Im zweiten Falle kommt ab und an ein Schreiben in dem geklärt wird, ob eine Rückzahlung finanziell möglich ist und es muß erst bezahlt werden, wenn die Finanzen es zulassen - mit etwas Glück wird das nach ein bis zwei Jahren eingestellt und es wird nie wieder nachgefragt…

Staatl. Stellen (Rechtsbeihilfe beim Amtsgericht) sind viel zu
langsam (wenn z. B. der Handwerker den Strom gerade abstellt).
Gibt es Anlaufstellen?
Selbsthilfegruppen? Solche Probleme sind doch wahrscheinlich
weit verbreitet.

Eventuell könnte man es bei einer Schuldnerberatung versuchen…

Bernd

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LOL

So lange ich das politische Geschehen bewußt verfolge -
ungefähr seit 35 Jahren - werden eine oder mehrere Milliarden
für
Marineboote, Kampfflugzeuge und ähnlichen Mumpitz Jahr für
Jahr ohne große Diskussion ausgegeben. Bei Bildung und
Ausbildung
muß statt Geld seit Jahrzehnten der Spruch herhalten, wir
hätten das beste System der Welt.

Dies wurde ja schön durch die Untersuchung widerlegt, daß Deutschlands Schüler fast die schlechtesten sind ;o))))

Bernd

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Er nun wieder …
Hallo.

So ist das eben im Deutschland des 21. Jahrhunderts unter
einer sozialdemokratischen Regierung.

Mal ernsthaft zwei Fragen :

  1. Glaubst Du wirklich, eine schwarze oder gelbe oder anders gefärbte Regierung würde anders reagieren, bzw. in den 16 Jahren des Dicken wäre es anders gelaufen?

  2. Ist es nicht unter Deinem Niveau, eine Bitte um Hilfe für Parteipropaganda zu benutzen, zumal Du weiter nichts anbietest als eben diese?

Wer die Klappe am lautesten offen hat wird hofiert, die
Durchschnittsfamilie jedoch wird bis über alle Maßen belastet.

Das ist m.E. typisch deutsch, aber nicht typisch 21.Jh. und auch nicht typisch sozialdemokratisch. Zieh doch die Parteibrille ab, wenn ein Sachverhalt nix mit Parteien zu tun hat - Deine Glaubwürdigkeit würdest Du damit nur stärken.

Gruß kw

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Hallo Bernd,

: hat er das Angebot schirftlich oder nur mündlich???

Hab nochmal nachgehakt, leider nur mündlich, ich glaub die Chancen stehen da echt schlecht…

: Tja, verpflichtet ist er nicht und die wenigsten machen das
: freiwillig…

Das ist eigentlich genau das Ding, daß mich an der ganzen Sache traurig macht. Es scheint nur möglich zu sein an seine Rechte zu kommen, wenn man sich selbst zum Spezialisten macht.
Der Kollege war übrigens mittlerweile bei der Rechtsberatungsstelle des AG’s. Dort hat man ihm z.B. zu der Stromsache gesagt:„Das müssen sie schon verstehen, wenn sie Geld verleihen, wollen sie das ja auch wiederhaben.“
Er wird jetzt doch Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen.

: Eventuell könnte man es bei einer Schuldnerberatung
: versuchen…

Da hat es wohl schon mal einen Anlauf gegeben, von der Nutzung des Insolvenzrechtes wurde ihnen abgeraten, warum weiß ich nicht. Ich glaub ich werden mich da jetzt auch noch mal schlau machen, die Ratenbelastung der beiden ist doch sehr hoch.

Danke für die Hilfe,
und gruß
tina

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Es scheint nur möglich zu sein an seine
Rechte zu kommen, wenn man sich selbst zum Spezialisten macht.

Ja Tina, so ist es grundsätzlich und überall. Es gibt keinen Ersatz für das eigene Informiert-sein. Wenigstens muß man sich so weit mit einer Sache beschäftigen, daß man den Rat eines Spezialisten versteht, einschätzen und hinterfragen kann. Auch auf den Rat von Steuerberatern und Rechtsanwälten kann man keineswegs blind vertrauen. Sie haften zwar für Falschauskünfte, was aber dem Mandanten auch nicht mehr viel bringt, wenn ernsthafter Schaden entstanden ist, z. B. wirtschaftlicher Ruin als Folgeschaden. Außerdem haften sie nicht, wenn die Beratung zwar sachlich richtig, aber nicht optimal war.

Durch das Internet (und auch durch w-w-w) ist die Informationsbeschaffung vor jedem Schritt so einfach und preiswert wie noch nie zuvor.

Zur angesprochenen Problematik der Privatinsolvenz: Eine hohe Ratenbelastung reicht nicht, um so einen Schritt sinnvoll werden zu lassen. Immerhin muß der Schuldner innerhalb der mehrjährigen Wohlverhaltensphase die Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten bedienen. Die Privatinsolvenz soll Schuldner vor der lebenslangen finanziellen Perspektivlosigkeit bewahren und nach einem rund 6 Jahre dauernden Verfahren mit der Restschuldbefreiung einen Neuanfang ermöglichen. Zur Lösung eines auch ohne besondere Maßnahmen vorübergehenden Engpasses ist das Verfahren nicht gedacht. Ist das Problem mit strikter Ausgabendisziplin und einvernehmlicher Regelung mit den Gläubigern in kürzerer Zeit zu bewältigen, würde man sich mit der Insolvenz einen schlechten Dienst tun. Häufen sich aber die Mahn- und Vollstreckungsbescheide und werden die Schulden durch Zinsen, Anwälte und Inkassounternehmen trotz Ratenzahlung aber immer höher, läßt sich mit der Insolvenz dem grausamen Treiben ein Ende setzen.

Gruß
Wolfgang

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Hi zusammen,
Dankbar für jeden Hinweis,

vileicht aus ner ganz anderen ecke

neben betreuungsverhältnissen aus amtsrichterlicher anordnung gibt es auch noch private institutionen die Psycho soziale dienste anbieten, auch in anderen lebenslagen recht hilfreich

in 45657 Recklinghausen z.B barke e.V gemeinnüziger Verein für psychosoziale selbsthilfe. 02361-92100

tina

ciao norbert