Irak hat einen gut begründeten Anspruch auf Kuweit
Es wird immer so getan, als wäre eine aus der Luft gegriffene Begierde Saddam Husseins nach dem Staate Kuweit die Ursache des Golfkonflikts. Dabei wird zweierlei übersehen: Der irakische Staat hat erstens einen rechtlich gut begründbaren Anspruch auf das Territorium von Kuweit, und zweitens wurde dieser Anspruch bereits erhoben, als an Saddam Hussein noch nicht zu denken war.
Das Zweistromland, in dem der Irak und Kuweit liegen, wurde im 16. Jahrhundert von den Türken erobert. Die osmanischen Herrscher setzten dabei die unterworfenen örtlichen Fürsten nicht ab, sondern legten ihnen nur die türkische Oberherrschaft sowie laufende Tributzahlungen auf und beließen den Unterworfenen eine Art Selbstverwaltung; das war die Herrschaftstechnik der Osmanen. Für das Territorium Kuweit läßt sich dieser Zustand seit 1828 sicher belegen: Die Landschaft um die Stadt Kuweit gehörte zur türkischen Provinz Basra und damit zum Osmanischen Reich; der Scheich von Kuweit übte die örtliche Verwaltung aus, mußte Tribut zahlen, in bestimmten Fragen die Weisungen des Provinzgouverneurs in Basra ausführen, und seine Schiffe führten die türkische Flagge. Dabei blieb es bis 1899.
In diesem Jahr erhielt die Deutsche Bank von der osmanischen Regierung die Konzession zum Bau der Bagdad-Bahn. Diese sollte von Berlin über Istambul bis Bagdad verlaufen. In Berlin verlautete, man erwäge den Weiterbau bis in die Stadt Kuweit. Die britische Diplomatie versuchte dem vorzubeugen und schloß 1899 mit dem Scheich von Kuweit einen geheimen Vertrag, durch den sich dieser verpflichtete, ohne britische Zustimmung keine Gebiete an dritte Mächte abzutreten. Im Jahre 1906 erklärte Großbritannien das "Protektorat" über Kuweit, was der Scheich durch einen zweiten Vertrag akzeptierte.
Die Verträge von 1899 und 1906 sowie das "Protektorat" waren aber weiter nichts als Brüche des Völkerrechts und imperiales Gehabe der Briten, denn der Scheich hatte keinerlei Befugnis, eigene Außenpolitik zu betreiben, und Kuweit war, um es noch einmal hervorzuheben, Bestandteil einer Provinz des souveränen türkischen Staates - der sich allerdings schon längere Zeit in einer Krise befand. Als die Türkei im ersten Balkankrieg 1912/13 in große Gefahr geriet, fischte Großbritannien im trüben und ließ sich einen Tag vor dem Friedensschluß im Balkankrieg, d.h. am 29.5.1913, von der hart bedrängten türkischen Regierung ihren Vertrag von 1899 und das "Protektorat" über Kuweit bestätigen.
Das osmanische Reich brach im ersten Weltkrieg zusammen. Der sich bildende moderne türkische Staat beschränkte sich auf Kleinasien und das Vorland von Istambul. Die östlichen Provinzen fielen ins Leere. Auf einer allierten Konferenz in San Remo, 19.-26.4.1920, ließ sich Großbritannien ein "Mandat" zur Regelung der Angelegenheiten des Zweistromlandes geben, welches vom Völkerbund bestätigt und (nachträglich) auch von der modernen türkischen Regierung (im Friedensvertrag von Lausanne, 24.7.1923) anerkannt wurde. Kraft dieses Mandats schuf Großbritannien aus den früheren osmanischen Provinzen den Staat Irak und setzte am 23.8.1921 den Aristokraten Faisal als König des Irak ein. Mit der Aufnahme des Irak in den Völkerbund (3.10.1932) erlosch das britische "Mandat".
Diese Vorgeschichte muß man kennen, um zu verstehen, was später geschah. Eine Erhebung des Militärs stürzte am 14.7.1958 die Monarchie im Irak. Großbritannien verzichtete am 19. Juni 1961 auf das "Protektorat" über Kuweit. Die irakische Regierung verkündete am 25. Juni 1961, daß durch den soeben erfolgten britischen Verzicht auf die Verträge von 1899 und 1906 die Verhältnisse vor 1899 wiederhergestellt wären. Der Irak sei unter anderem aus der türkischen Provinz Basra geschaffen worden, und zu Basra habe auch Kuweit gehört, also sei Kuweit rechtmäßigerweise ein Bestandteil des Irak; es gäbe kein Dokument, das anderes besagen würde.
Das ließ sich hören. Bei der Gründung des Irak hatte Großbritannien in der Tat den Status seines "Protektorats" Kuweit nicht geklärt; auch nach 1921 war Kuweit von Großbritannien und anderen nie als ein souveräner Staat behandelt worden, sondern wie eine Sache, deren Eigentümer noch nicht festgestellt ist, und die deshalb zwangsverwaltet werden muß. Die Staatengründung auf den Trümmern des Osmanischen Reichs enthielt also einen Baufehler, der eine Forderung des armen Staates Irak nach dem reichen, "auf Erdöl schwimmenden" Kuweit förmlich provozierte.
Obwohl der Irak nach der Erklärung vom 25.6.1961 keine militärischen Schritte unternahm, marschierten 5.000 britische Soldaten "zum Schutz" in Kuweit ein. Auf Beschwerde des Irak forderte der UNO-Sicherheitsrat am 2.7.1961 Großbritannien zum Rückzug auf. Die Briten zogen tatsächlich ab. Das war die erste "Kuweit-Krise", lange vor Saddam Hussein.
Anfang 1963 brachen im Irak innere Auseinandersetzungen aus. Die seit 1958 bestehende Regierung des Ministerpräsidenten Kassem wurde am 8.2.1963 gestürzt, der Ministerpräsident selbst ermordet, Metzeleien mit Tausenden Opfern nahmen ihren Anfang. Der Scheich von Kuweit hatte die Umstürzler zuvor mit Geld unterstützt; daraufhin verzichteten diese auf ihre Ansprüche hinsichtlich Kuweits, und Kuweit wurde am 7.5.1963 Mitglied der UNO. Aber die Machthaber von 1963 blieben nicht lange auf ihren Stühlen, Flügelkämpfe und Putsche folgten aufeinander. Erst 1971 erlangte der Irak die innenpolitische Stabilität zurück. Die Verzichtserklärung von 1963 wurde nicht akzeptiert, weil sie durch Bestechung und Umsturz zustande gekommen war.
Her wie hin: Man kann heute einen Staat nicht mehr wie ein großes Grundstück einfach vereinnahmen, selbst wenn man einen Anspruch darauf hat. Aber es wäre denkbar, die Ansprüche des Irak auf Kuweit mit einer (dicken) einmaligen Zahlung abzufinden; das wäre wirksamer als erkaufte oder erzwungene „Verzichte“ bzw. auch billiger als alle Militäraktionen seit 1990. Und Geld ist ein toller Problemlöser.
- Django -
