Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

Von: , Frage gestellt am Di, 18. Mai 2004

Hi,

netter Beitrag dazu: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=...

Ich kann echt nur empfehlen, intensivst darüber nachzudenken, wen ihr wählt. Die liebe "Wirtschadt", also unsere Oberkapitalistenlobby in der Komission, die über dem EU-Parlament steht, hat fast völlige Handlungsfreiheit. IMHO mit einer Diktatur gleichzusetzen. Besser: vollständige Plutokratie.

Auch der Grund sicherlich, wieso man alle Ausreden erfindet, das Volk ja nicht abstimmen zu lassen.
Logo, im Kapitalismus haben Waren auch kein Mitspracherecht.

Gruß
Frank

12 Antworten zu dieser Frage

  1. Antwort von nach einer Stunde hilfreich
    Re: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

    Hallo Frank,

    Wovor hast Du Angst? Machst Du dir Gedanken um die deutsche Identität? Wenn die Nationalstaaten im vereinetn Europa bis zur unkenntlichkeit verschwinden, würde ich das eher begrüßen. Ich würde mir sogar noch eine einheitliche Sprache, nämlich englisch, wünschen. Stell Dir vor, ganz Europa und die USA sprechen englisch. ...

    aus dem zitierten Artikel ...

    Europäisches Recht bricht grundsätzlich nationales Recht.

    Das sehe ich persönlich als einen deutlichen Schritt in Richtung 'Vereinte Staaten von Europa'. Für mich eine gute Idee. Wenn die EU ein Staatenbund ähnlich der USA werden, kann ich daran nichts schlechtes finden. Daß dabei einiges an deutscher Souveränität verloren geht ist auch eher positiv. Das Erbe des 2.Weltkriegs ist für Deutschland ein anderes als für Europa! Wenn dann noch ein Europa-Präsident direkt gewählt würde ...
    cu Rainer

    • Antwort von nach 2 Stunden hilfreich
      Re^2: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

      Hallo Frank,

      Wovor hast Du Angst? Machst Du dir Gedanken um die deutsche
      Identität? Wenn die Nationalstaaten im vereinetn Europa bis
      zur unkenntlichkeit verschwinden, würde ich das eher begrüßen.
      Ich würde mir sogar noch eine einheitliche Sprache, nämlich
      englisch, wünschen. Stell Dir vor, ganz Europa und die USA
      sprechen englisch. ...
      Nimms mir nicht übel Rainer, aber manchmal möchte ich auch so schön naiv sein wie du.
      Was hast du gewonnen, wenn nationale Grenzen teils verschwinden, NUR die? Der Staat, das Grundübel allen Seins, bleibt weiterhin.
      Rechte hast du in diesem annähernd keine mehr. Das macht jetzt eine Kommission. Für dich. Du kannst das nämlich nicht.
      Ich begreife nicht, wie du gegen eine DDR wettern und dir etwas wesentlich schlimmeres wünschen kannst. Erklärst du mir das bitte?
      Diese EU-Verfassung ist ein Freibrief für eine Diktatur. Er IST eine, nach innen.

      Gruß
      Frank

      • Antwort von nach 3 Stunden hilfreich
        Re^3: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

        Hallo Frank, Nimms mir nicht übel Rainer, aber manchmal möchte ich auch so
        schön naiv sein wie du.
        Nehm ich Dir nicht übel. ;-) Das 'Zusammen wachsen' zu einen Staatengefüge sehe ich halt positiv. Allein, daß dadurch Kriege zwischen den Mitgliedern unmöglich werden bewerte ich positiv. Was hast du gewonnen, wenn nationale Grenzen teils
        verschwinden, NUR die? Der Staat, das Grundübel allen Seins,
        bleibt weiterhin.
        Siehe oben. ;-) Rechte hast du in diesem annähernd keine mehr. Das macht jetzt
        eine Kommission. Für dich. Du kannst das nämlich nicht.
        Ich begreife nicht, wie du gegen eine DDR wettern und dir
        etwas wesentlich schlimmeres wünschen kannst. Erklärst du mir
        das bitte?
        Gern! Ich sehe da nämlich noch nicht einmal Parallellen!
        Ich kann (könnte) eine Meinung gegen die EU vertreten, ich könnte sogar eine Partei gründen (wenn ich Mitstreiter finden würde) die einen Austritt Deutschlands aus der EU anstrebt.
        In der DDR durfte ich nicht nur nicht (tolles Deutsch) gegen die DDR sein, nein, ich wurde gezwungen, zu beweisen, daß ich voll dahinter stehe! Dieser Zwang zu lügen war das schlimmste! Etwas ähnliches kann ich hier nicht bemerken. Wie kommst Du also zu solchen Vergleichen?

        cu Rainer

        • Antwort von nach 10 Stunden hilfreich
          Re^4: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

          Hi, Gern! Ich sehe da nämlich noch nicht einmal Parallellen!
          Ich kann (könnte) eine Meinung gegen die EU vertreten, ich
          könnte sogar eine Partei gründen (wenn ich Mitstreiter finden
          würde) die einen Austritt Deutschlands aus der EU anstrebt.
          Du kannst gern mal versuchen, hier eine Partei zu gründen, deren Inhalte voll dem Mainstream folgen.
          Pleite geht sie nicht, aber über die 5%-Hürde kommt sie garantiert nicht.
          Vertreten wirst du von denen, die du gewählt hast, sowieso nicht.
          Soviel zur Demokratie Plutokratie. In der DDR durfte ich nicht nur nicht (tolles Deutsch) gegen
          die DDR sein, nein, ich wurde gezwungen, zu beweisen, daß ich
          voll dahinter stehe! Dieser Zwang zu lügen war das schlimmste!
          Hab ich nie, auch nie müssen.
          Aber in Sachsen schien man da eh liberaler gewesen zu sein als in Preussen.

          Gruß
          Frank

          • Antwort von nach 12 Stunden hilfreich
            Re^5: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

            Hallo Frank,
            wir entfernen und schon wieder von Thema. ...
            cu Rainer

  2. Antwort von nach 11 Stunden hilfreich
    Re: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

    netter Beitrag dazu:
    http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=...
    Faszinierend, jetzt gelten Forumsbeiträge schon gegenseitig als Referenz und die ödp wird Ersatz für die ganzen doofen und überbezahlten Verfassungs-, Staats- und Völkerrechtler.

    Einen Kommentar erlaube ich mir noch: EU/EG-Recht bricht nationales Recht schon seit Unterzeichnung der Römischen Verträge. Schon mal was von EU-Richtlinie gehört?

    Gruß,
    Christian

    • Antwort von nach 12 Stunden hilfreich
      Re^2: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

      netter Beitrag dazu:
      http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=...
      Faszinierend, jetzt gelten Forumsbeiträge schon gegenseitig
      als Referenz und die ödp wird Ersatz für die ganzen doofen und
      überbezahlten Verfassungs-, Staats- und Völkerrechtler.
      Hier geht es nicht um die ödp sondern die Ermächtigungsverfassung. Einen Kommentar erlaube ich mir noch: EU/EG-Recht bricht
      nationales Recht schon seit Unterzeichnung der Römischen
      Verträge. Schon mal was von EU-Richtlinie gehört?
      Was hat das mit dem Wegfall von Rechten und neu hinzuklommenden Ermächtigungen für eine kleine Kapitallobby zu tun?


      Gruß
      Frank

      • Antwort von nach 13 Stunden hilfreich
        Re^3: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

        netter Beitrag dazu:
        http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=...
        Faszinierend, jetzt gelten Forumsbeiträge schon gegenseitig
        als Referenz und die ödp wird Ersatz für die ganzen doofen und
        überbezahlten Verfassungs-, Staats- und Völkerrechtler.
        Hier geht es nicht um die ödp sondern die
        Ermächtigungsverfassung.
        Hier geht es um eine Pressemitteilung der ÖDP und darum, was diese staatstragende Partei zu dem Thema EU-Verfassung sagen zu müssen meint. Einen Kommentar erlaube ich mir noch: EU/EG-Recht bricht
        nationales Recht schon seit Unterzeichnung der Römischen
        Verträge. Schon mal was von EU-Richtlinie gehört?
        Was hat das mit dem Wegfall von Rechten und neu
        hinzuklommenden Ermächtigungen für eine kleine Kapitallobby zu
        tun?
        Was hat das mit meinem vorherigen Absatz tun? Ich sprach davon, daß schon jetzt die EU-Kommission europaweit gültige "Gesetze" erlassen kann, die allerdings nicht Gesetze sondern "Richtlinien" heißen.

        Gruß,
        Christian

        • Antwort von nach 14 Stunden hilfreich
          Re^4: Ermächtigungsgesetz nach der EU-Wahl

          Hi, Hier geht es nicht um die ödp sondern die
          Ermächtigungsverfassung.
          Hier geht es um eine Pressemitteilung der ÖDP und darum, was
          diese staatstragende Partei zu dem Thema EU-Verfassung sagen
          zu müssen meint.
          Dir. Mir nicht. Was hat das mit dem Wegfall von Rechten und neu
          hinzuklommenden Ermächtigungen für eine kleine Kapitallobby zu
          tun?
          Was hat das mit meinem vorherigen Absatz tun? Ich sprach
          davon, daß schon jetzt die EU-Kommission europaweit gültige
          "Gesetze" erlassen kann, die allerdings nicht Gesetze sondern
          "Richtlinien" heißen.
          OK. Wir hatten vor 70 Jahren auch ein Parlament, welches gültige Gesetze erlassen hatte. Davor auch schon.
          Hatte nur einen Nachteil: sie waren nicht "sonderlich vorteilhaft".

          Gruß
          Frank
          btw: eine große Distanz zu damaligen Kanzlern lässt sich nicht ausmachen



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