auch die spd hat ihre leiche im keller
Von: , Frage gestellt am Mi, 10. Mai 2000
Union attackiert SPD: Millionen-Einnahme falsch ausgewiesen
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Fünf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fährt
die Union schwere Geschütze gegen die favorisierte SPD auf.
Ausgerechnet auf das Finanzgebaren der Sozialdemokraten hat
sie es abgesehen. Die bayerische Schwester CSU tut sich bei
den Attacken besonders hervor.
Berlin - Die CSU forderte am Dienstag von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sonderprüfung des
Rechenschaftsberichts der SPD von 1998, den sie als nicht
korrekt bezeichnete. Gleichzeitig warf CDU-Generalsekretär
Ruprecht Polenz der SPD einen Verstoß gegen das
Transparenzgebot des Grundgesetzes und außerdem den Versuch
vor, "sich gegenüber der Öffentlichkeit arm zu rechnen".
Konkret beschuldigte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und
der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Bundestag, Peter Ramsauer, die SPD, sie habe eine
Einnahme von 18,4 Millionen Mark aus einer
Unternehmensbeteiligung nicht ausgewiesen, sondern durch
Verrechnung mit anderen Posten versteckt. Wenn Thierse
gleiche Maßstäbe anlege wie bei der CDU, müsse er die
Staatszuschüsse an die SPD für das betreffende Jahr
zurückfordern.
Goppel, Ramsauer und der CSU-Abgeordnete Hans-Peter
Friedrich, Mitglied im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss, äußerten den
Verdacht, dass die SPD derartige Saldierungen auch in
anderen Fällen vorgenommen habe. So habe sie inzwischen
eingeräumt, dass der Parteikasse von 1992 bis 1997
insgesamt 23,3 Millionen Mark aus dem SPD-Medienimperium
zugeflossen seien.
Friedrich wies darauf hin, dass die CDU/CSU am Donnerstag
im Untersuchungsausschuss beantragen werde, Bundeskanzler
Gerhard Schröder in seiner Eigenschaft als SPD-Chef sowie
Parteivize Thierse und andere Mitglieder der SPD-Führung
als Zeugen zu laden.
In Sachen Panzergeschäft könnte "eine Bombe hochgehen"
Friedrich kündigte im Übrigen an, bei der Untersuchung der
Umstände des Verkaufs von 36 deutschen "Fuchs"-Panzern an
Saudi-Arabien im Jahr 1991 werde möglicherweise nach der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl "eine Bombe
hochgehen". Das Geschäft habe seinerzeit ein Gesamtvolumen
von 450 Millionen Mark gehabt. 220 Millionen Mark, 47
Prozent des Auftragsvolumens, habe die Thyssen Industrie AG
gegenüber dem Finanzamt als Betriebsausgaben in Form von
"nützlichen Aufwendungen" steuermindernd geltend gemacht.
Über einen Steuerausfall in dieser Höhe hätten sicher nicht
die Finanzbehörden allein entschieden. "Da hat sicher der
nordrhein-westfälische Finanzminister, wenn nicht sogar das
ganze Kabinett mitentschieden", mutmaßte
Friedrich.
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(C) SPIEGEL ONLINE - 09. Mai 2000, 18:46
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