CDU-Spendenaffäre und die Schweiz
Von: , Frage gestellt am Do, 20. Jan 2000
CDU-Spendenaffäre spitzt sich zu
Immer mehr spitzt sich die CDU-Spendenaffäre zu. Unterdessen sind liechtensteinische und Schweizer Banken mit involviert, flossen doch offenbar geheime Gelder über diverse Konten zu CDU-Alleinherrscher Helmut Kohl, der damit seine Partei mit Geldspritzen gefügig machen konnte, oder aber in die Parteikasse, die damit ihre Wahlkämpfe alimentierte. Es steht mir nicht zu, Kritik zu üben, denn ich bin mit der Materie zu wenig vertraut. Einige Fragen aber, die jeden Staat berühren, müssen gestellt werden. Und wir müssen uns fragen, ob ähnliches auch in der Schweiz möglich wäre.
Frage Nummer 1 betrifft den Alt-Kanzler Kohl. Darf ein Diener des Staates (als Bundestagsabgeordneter ist er das) seine persönliche Ehre und ein Ehrenwort, das er angeblich gegeben hat über die Gesetze des Staates stellen, dem er zuvor als Bundeskanzler an erster Stelle gedient hatte?
Frage Nummer 2 betrifft die Parteienfinanzierung an sich. Wie weit darf eine Partei, und dann noch eine staatstragende, resp. bis vor zwei Jahren staatsführende Organisation geheime Spenden annehmen? Ab welchem Betrag wird sie bestechlich?
Frage Nummer 3 betrifft die Macht im Staat. Überall, wo eine Partei, eine Interessengruppe oder ein einziger Mann ein Monopol besitzt und das über Jahre und Jahrzehnte hinaus, entsteht ein Filz, eine Klungelei, die dem Staat nichts bringt, aber einigen Interessengruppen oder Spezis dafür sehr viel. Wäre eine Amtszeitbeschränkung nicht ein natürliches Mittel gegen eine solche Machtfülle, über die Kanzler Kohl verfügt hat?
Bleiben wir bei diesen drei Fragen und wenden wir sie an, indem wir das Modell Schweiz betrachten.
Frage Nummer 1: Mir ist aus der schweizerischen Politik kein einziger Fall bekannt, in welchem ein Politiker, eine Politikerin seine/ihre Interessen so deutlich über das Wohl des Staates gestellt hätte. Gewiss, es gab Bundesräte und Abgeordnete (von Alfred Escher bis zu Gottlieb Duttweiler), die ihre ureigensten Interessen im Parlament vertraten und durchzusetzen versuchten. Dennoch akzeptierten sie das demokratische Prinzip der Mehrheitsverhältnisse. Es ist in der Schweiz üblich, dass der Volkswille geachtet wird, auch wenn man ihn nicht teilt. Legitim ist es, nach einer gewissen Zeit auf die gleiche Materie zurückzukommen und es nochmals zu versuchen. Denn die Volksmeinung kann sich im Lauf der Jahre ändern (sonst hätten wir noch heute kein Frauenstimmrecht).
Frage Nummer 2: Parteienfinanzierung. Immer teurer werden auch hierzulande Wahl- und Abstimmungskämpfe. Eine Regierungsratswahl im Kanton Aargau, beispielsweise, kostet jene Partei, die einen Kandidaten aufstellt, rund 200 000 Franken. Nun gibt es Parteien, deren Mitglieder solche Beträge nicht des öftern aufbringen können. Ohne Spenden und Legate gäbe es bei uns wohl bald nur noch die FDP. Andererseits hindert kein schweizerisches Gesetz etwa Christoph Blocher oder Walter Frey daran, für eine Parteiangelegenheit, die ihnen wichtig ist, namhafte Geldbeträge zu spenden. Wo fängt das Dilemma an, wenn man weiss, dass in der SVP mehrere Millionäre und gar Milliardäre Mitglieder sind?
Frage Nummer 3: Das weit übersichtlichere schweizerische Politsystem, das zudem auf drei verschiedenen Ebenen spielt und sich durch den Föderalismus selber konkurrenziert, hat viel weniger Gelegenheit, Machtorganisationen beinahe mafiösen Zuschnitts (wie in Italien oder offenbar jetzt auch in Deutschland) hervorzurufen. Andererseits kennen nur wenige Kantone das Prinzip der Amtszeitbeschränkung, und ein Bundesrat kann sogar, wenn er will, bis zu seinem Tod in der Landesregierung sitzen. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die Einführung der Amtszeitbeschränkung für Bundesräte etwa auf zwei Legislaturperioden (inklusive die angefangene, in die er gewählt wurde) opportun wäre.
Gewiss: "In der Schweiz wäre Hitler allenfalls Regierungsrat eines Kantons geworden", schrieb Hans Weigel in "Lernt das Volk der Hirten kennen". Unser Politsystem und eine natürliche Scheu schweizerischer Wesesart, verhindern den "starken Mann", den "Führer" oder "Caudillo", der alle Macht an sich reissen könnte. Aber unser System ist auch nicht davor gefeiht, dass jemand mit populistischen Methoden Massen an Anhängern um sich scharen kann, auf die die nationale Politik Rücksicht nehmen muss.