Regierung in Öst.: Wo ist das Problem, Leute?

Von: , Frage gestellt am Mo, 7. Feb 2000

Einige klare Positionen zur neuen Regierung in Österreich:
1) Österreich ist eine demokratische Republik - seit 55 Jahren. Das ändert sich nicht von heute auf morgen. Auch nicht mit der FPÖ.

2) Öst. ist der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) beigetreten

3) Als einer der wenigen Länder hat Ö. die EMRK in Bundesverfassungsrang gehoben. Die Menschenrechte sind also bei uns auch Grundrechte der Republik und werden bei Missachtung mit hohen Strafen geahndet.

4) Jörg Haider ist nicht in der neuen Regierung.

5) Die Regierung wird von der konservativen ÖVP angeführt. Die ÖVP war maßgebend bei der Annäherung und beim Beitritt Ö's in die EU beteiligt und spricht sich für eine Stärkung der direkten Demokratie aus.

6)Das gemeinsame Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ ist sehr gut. Es sieht vor: Mehr Demokratie, Proporzabbau, Lohnnebenkostensenkungen, mehr Privat/weniger Staat, Vorteile für Kindererziehende Frauen etc.

7)Ö hat wegen seiner Vergangenheit sehr strenge Antifaschismus und Anti-Wiederbetätigungsgesetze. Die Staatspolizei wacht darüber, ob eine Partei sich einer Verletzung der Gesetze schuldig macht. Die FPÖ wurde niemals diesbezüglich angezeigt bzw. aus dem Parlament ausgeschlossen; ist also vom Gesetz eine demokratische Partei

8) Wer gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung ist, missachtet die Demokratie. Denn: Demokratie heißt (nachzulesen in Lexika), dass sich die Macht über längere Zeit ändert und nicht in einer Hand bleibt. Ö war zeugin einer 30 Jahre dauernden Sozialdemokratischen Regierung. Ein Wechsel tut da gut.

9) Die Demonstranten in Ö sind ausschließlich junge Leute um die 20, die gegen die Regierung protestieren, obwohl diese noch nicht einmal eine Minute gearbeitet hat. Ich trau mich wetten, dass die meisten Protestierenden das Regierungsprogramm nicht einmal kennen. Im Regierungsprogramm steht auch, dass Ausländer in Ö stärker integriert werden sollen. Es soll ihnen das Wahlrecht auf Komunalebene zuerkannt werden. (Gibts in den meisten EU-Länder nicht) Und Opfer des NS-Regimes sollen eine Wiedergutmachung bekommen. Wo ist das Problem, Leute ??

Pierre

46 Antworten zu dieser Frage

  1. Antwort von nach 2 Stunden hilfreich
    Re: Regierung in Öst.: Wo ist das Problem, Leute?

    1) Österreich ist eine demokratische
    Republik - seit 55 Jahren. Das ändert
    sich nicht von heute auf morgen. Auch
    nicht mit der FPÖ.
    Von heute auf morgen wurde ein kritischer Journalist von seiner Zeitung hinausgeworfen. 4) Jörg Haider ist nicht in der neuen
    Regierung.
    Er zieht von Kärnten aus die Fäden. 5) Die Regierung wird von der
    konservativen ÖVP angeführt. Die ÖVP war
    maßgebend bei der Annäherung und beim
    Beitritt Ö's in die EU beteiligt und
    spricht sich für eine Stärkung der
    direkten Demokratie aus.
    Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der alle seine Aussagen über den Haufen geworfen hat, als sich die Gelegenheit geboten hat, Kanzler zu werden. 6)Das gemeinsame Regierungsprogramm
    ÖVP-FPÖ ist sehr gut. Es sieht vor: Mehr
    Demokratie, Proporzabbau,
    Lohnnebenkostensenkungen, mehr
    Privat/weniger Staat, Vorteile für
    Kindererziehende Frauen etc.
    Weniger Sozialleistungen etc. 7)Ö hat wegen seiner Vergangenheit sehr
    strenge Antifaschismus und
    Anti-Wiederbetätigungsgesetze. Die
    Staatspolizei wacht darüber, ob eine
    Partei sich einer Verletzung der Gesetze
    schuldig macht. Die FPÖ wurde niemals
    diesbezüglich angezeigt bzw. aus dem
    Parlament ausgeschlossen; ist also vom
    Gesetz eine demokratische Partei
    Das Gesetz ist die eine Seite. Die andere:
    "Stop der Überfremdung! Österreich zuerst!"
    "Zwei echte Österreicher"
    (Zitate von Wahlplakaten)
    "bürgerkriegsähnliche Zustände"
    (über die Demo am 12.11.99)
    "Die Schwarzafrikaner sieht man auch als Süchtiger sehr gut."
    (Chef der Wiener Freiheitlichen)
    "an affront to the Austrian people."
    (Jör Haider über die Präambel)
    siehe http://www.washingtonpost.com/wp-srv/WPlate/2000-02/... 8) Wer gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung ist,
    missachtet die Demokratie. Denn:
    Demokratie heißt (nachzulesen in Lexika),
    dass sich die Macht über längere Zeit
    ändert und nicht in einer Hand bleibt. Ö
    war zeugin einer 30 Jahre dauernden
    Sozialdemokratischen Regierung. Ein
    Wechsel tut da gut.
    Demokratie heißt Meinungsfreiheit. Wer gegen die Regierungsparteien, ihr Programm oder was auch immer ist, hat das Recht und eigentlich auch die Pflicht, das zu sagen. 9) Die Demonstranten in Ö sind
    ausschließlich junge Leute um die 20, die
    gegen die Regierung protestieren, obwohl
    diese noch nicht einmal eine Minute
    gearbeitet hat. Ich trau mich wetten,
    dass die meisten Protestierenden das
    Regierungsprogramm nicht einmal kennen.
    Warst Du einmal bei der Demo in Wien? Ich nicht, aber am 12.11. hatte ich den Eindruck, dass alle Bevölkerungsgruppen vertreten waren. Die Tatsache, dass jetzt vor allem Junge unterwegs sind, hat v.a. damit zu tun, dass diese als einzige unter der Woche Zeit haben. Am 19.2. ist Großdemo, dann werden wir ja sehen. Und ich denke, dass die meisten schon wissen, warum sie demonstrieren.


    Michael

    • Antwort von nach 3 Stunden hilfreich
      Bitte seit fair & hört beide Seiten!

      Von heute auf morgen wurde ein kritischer
      Journalist von seiner Zeitung
      hinausgeworfen.
      Ich bin selbst Journalist gewesen, und kenne diese Geschichte. Ein blanker Unsinn ist, zu behaupten, dass dieses Ereignis mit der FPÖ direkt zusammenhängt. Redaktionen haben sogenannte autonome Redaktionsstatute. Jede Zeitung entscheidet selbst, wie geschrieben wird. Wenn es dem Chefredakteur nicht passt, haut er halt einen Journalisten raus. Ähnliches ist oft unter der Macht der Sozialdemokraten passiert. Glaub mir, ich kenn die Szene gut! (Haider) zieht von Kärnten aus die Fäden.
      Glaube ich nicht.
      Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der
      alle seine Aussagen über den Haufen
      geworfen hat, als sich die Gelegenheit
      geboten hat, Kanzler zu werden.

      Ja, stimmt. Ich gebe ja zu, dass alle Beteiligten (SP, VP, FP) machtgeil sind.
      Weniger Sozialleistungen etc.
      Der Staat kann nicht für alles aufkommen. Von dieser Idee müssen wir uns verabschieden. Hohe Defizite im Staatshaushalt, in den Krankenkassen etc. zeugen davon. Wenn das die VP-FP-Regierung nicht korrigieren würde, dann würde dies in Zukunft vielleicht eine sozialistische machen. (Kritik wäre dann aber sicher geringer) Über manche harten Maßnahmen kommen wir nicht umhin. Ich will auch eine Pension in Zukunft!

      Das Gesetz ist die eine Seite. Die
      andere:
      "Stop der Überfremdung! Österreich
      zuerst!"
      "Zwei echte Österreicher"
      (Zitate von Wahlplakaten)
      "bürgerkriegsähnliche Zustände"
      (über die Demo am 12.11.99)
      "Die Schwarzafrikaner sieht man auch als
      Süchtiger sehr gut."
      (Chef der Wiener Freiheitlichen)
      "an affront to the Austrian people."
      (Jör Haider über die Präambel)
      siehe
      http://www.washingtonpost.com/wp-srv/WPlate/2000-02/...
      Ja, dies gebe ich auch zu bedenken. Aber wir haben ja gottseidank keine FP-Alleinregierung sondern eine Koalition und das Programm ist demokratisch und steht auf unseren Grundwerten. Die Gesetze und auch Äußerungen werden jetzt wohl - auch aufgrund der internationalen Kritik - auf Punkt und Beistrich beäugt.
      Demokratie heißt Meinungsfreiheit. Wer
      gegen die Regierungsparteien, ihr
      Programm oder was auch immer ist, hat das
      Recht und eigentlich auch die Pflicht,
      das zu sagen.

      100%ig d'accord. Nur: 1) nicht mit Gewalt; 2)Information ist die Grundlage. Daher: a) Regierungsprogramm genau lesen; b) regierung erst ein paar Minuten arbeiten lassen, bevor man von vornhinein alles gleich ablehnt, nur weil einem ein Koalitionspartner aus emotionalen Gründen nicht passt und die Linken abgewählt wurden.
      Warst Du einmal bei der Demo in Wien? Ich
      nicht, aber am 12.11. hatte ich den
      Eindruck, dass alle Bevölkerungsgruppen
      vertreten waren. Die Tatsache, dass jetzt
      vor allem Junge unterwegs sind, hat v.a.
      damit zu tun, dass diese als einzige
      unter der Woche Zeit haben. Am 19.2. ist
      Großdemo, dann werden wir ja sehen. Und
      ich denke, dass die meisten schon wissen,
      warum sie demonstrieren.

      Lasst doch mal die Regierung arbeiten und demonstriere dann, wenn Grundrechte verletzt werden. Seit nicht unfair und lasst doch nicht zu, dass es nur eine éinzige Lösung für die Demokratie in Ö geben soll: eine Koalition mit der SPÖ. Es muss in der Demokratie immer mehrere Lösungen geben.
      Ich bin ein überzeugter Demokrat und deswegen für diese Koalition. Lass dir Zeit, sieh dir die Situation genau an, höre beide Seiten und urteile dann. Es ist nicht alles schlecht, was Nicht-sozialistisch ist.


      Zusatzfrage: Wurden seit der FP-Regierungsbeteiligung in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg deines Wissens nach Antisemitische, rassistische, xenophobe Aktionen gesetzt oder wurden rechte Untergrundgruppierungen dort plötzlich salonfähig ? Meines Wissens nicht.

      Malt doch bitte nicht den Teufel an die Wand und seit fair!

      Pi.

      • Antwort von nach 5 Stunden hilfreich
        Re: Bitte seit fair & hört beide Seiten!

        Von heute auf morgen wurde ein kritischer
        Journalist von seiner Zeitung
        hinausgeworfen.
        Ich bin selbst Journalist gewesen, und
        kenne diese Geschichte. Ein blanker
        Unsinn ist, zu behaupten, dass dieses
        Ereignis mit der FPÖ direkt
        zusammenhängt. Redaktionen haben
        sogenannte autonome Redaktionsstatute.
        Jede Zeitung entscheidet selbst, wie
        geschrieben wird. Wenn es dem
        Chefredakteur nicht passt, haut er halt
        einen Journalisten raus. Ähnliches ist
        oft unter der Macht der Sozialdemokraten
        passiert. Glaub mir, ich kenn die Szene
        gut!
        Gut, aber die Optik passt mir trotzdem nicht. Das Zitat, dass er aufgrund der neuen politischen Situation nicht mehr tragbar wäre, sieht mir stark nach buckeln vor der neuen Regierung aus.
        Haider hat ja selbst gesagt, er will in den Redaktionen ausmisten.
        Ich behaupte aber nicht, dass die FPÖ direkt Einfluss genommen hat. Die ÖVP wird von Schüssel geführt, der
        alle seine Aussagen über den Haufen
        geworfen hat, als sich die Gelegenheit
        geboten hat, Kanzler zu werden.

        Ja, stimmt. Ich gebe ja zu, dass alle
        Beteiligten (SP, VP, FP) machtgeil sind.
        Nur Van der Bellen bleibt übrig :-)
        Weniger Sozialleistungen etc.
        Der Staat kann nicht für alles aufkommen.
        Von dieser Idee müssen wir uns
        verabschieden. Hohe Defizite im
        Staatshaushalt, in den Krankenkassen etc.
        zeugen davon. Wenn das die
        VP-FP-Regierung nicht korrigieren würde,
        dann würde dies in Zukunft vielleicht
        eine sozialistische machen. (Kritik wäre
        dann aber sicher geringer) Über manche
        harten Maßnahmen kommen wir nicht umhin.
        Ich will auch eine Pension in Zukunft!
        Wieso dann Karenzgeld für alle? Es gefällt mir gar nicht, dass gerade bei den ärmsten gespart wird.
        Ja, dies gebe ich auch zu bedenken. Aber
        wir haben ja gottseidank keine
        FP-Alleinregierung sondern eine Koalition
        und das Programm ist demokratisch und
        steht auf unseren Grundwerten. Die
        Gesetze und auch Äußerungen werden jetzt
        wohl - auch aufgrund der internationalen
        Kritik - auf Punkt und Beistrich beäugt.
        Das hoffe ich stark! 1) nicht mit
        Gewalt;
        Die Demonstranten, die gegen die Regierung demonstriert haben, waren nicht gewalttätig. Die Schläger waren "professionelle Chaoten" aus Deutschland oder Gerüchten zufolge von der FPÖ engagiert (glaube ich persönlich eher nicht) 2)Information ist die Grundlage.
        Ja. Schade, dass die FP-Wähler so ein schlechtes Langzeitgedächtnis haben. Und noch schader, dass Haider es geschafft hat, Protestwähler zu mobilisieren, wo es doch wenig gegeben hat, gegen das zu protestieren war. Daher: a) Regierungsprogramm genau lesen;
        Habe ich vor. b) regierung erst ein paar Minuten
        arbeiten lassen, bevor man von vornhinein
        alles gleich ablehnt,
        Alles nicht, aber wie gesagt: das Sparen bei den Ärmsten geht mir gegen den Strich, und dagegen werde ich am 19. demonstrieren. nur weil einem ein
        Koalitionspartner aus emotionalen Gründen
        nicht passt und die Linken abgewählt
        wurden.
        Die SP war mir auch nicht unbedingt sympathisch, und Du hast recht: ein Koalitionspartner (eigentlich zwei) passt mir nicht, aber nicht nur aus emotionalen Gründen. Lasst doch mal die Regierung arbeiten und
        demonstriere dann, wenn Grundrechte
        verletzt werden.
        Warum erst aktiv werden, wenn Grundrechte verletzt werden? Mir gefällt das ganze Programm nicht, und dagegen kann man nicht früh und deutlich genug seinen Unmut äußern. Die ganzen "kleinen Männer", die Haider gewählt haben, werden sich noch sehr wundern. Seit nicht unfair und
        lasst doch nicht zu, dass es nur eine
        éinzige Lösung für die Demokratie in Ö
        geben soll: eine Koalition mit der SPÖ.
        Es muss in der Demokratie immer mehrere
        Lösungen geben.
        Ja. Ich bin ein überzeugter Demokrat und
        deswegen für diese Koalition. Lass dir
        Zeit, sieh dir die Situation genau an,
        höre beide Seiten und urteile dann. Es
        ist nicht alles schlecht, was
        Nicht-sozialistisch ist.
        Nein, ich bin nicht ganz unglücklich über schwarzblau, weil es für die FP sicher nicht gut ist.
        Zusatzfrage: Wurden seit der
        FP-Regierungsbeteiligung in Kärnten,
        Vorarlberg, Salzburg deines Wissens nach
        Antisemitische, rassistische, xenophobe
        Aktionen gesetzt oder wurden rechte
        Untergrundgruppierungen dort plötzlich
        salonfähig ? Meines Wissens nicht.
        Meines Wissens nach gab es in Kärnten einen Einwanderungsstopp und keinen Kinderscheck. Malt doch bitte nicht den Teufel an die
        Wand und seit fair!
        Es ist schwer, zu jemandem, der unfair ist, fair zu sein.

        Michael
        http://gegenschwarzblau.cjb.net

        • Antwort von nach 22 Stunden hilfreich
          Re^2: Bitte seit fair & hört beide Seiten!

          Hi !
          Du schreibst, du hast vor, das Programm zu lesen. Und an einer anderen Stelle schreibst du, du protestierst gegen das Programm. Was jetzt?

          BITTE VORINFORMIEREN

          Bei allem Respekt: Vergiss bitte auch nicht, dass die Sozis 2 einschneidende Sparpakete geschnürt haben (ich war damals als Kleinverdiener extrem betroffen); und niemand hat protestiert.
          Jetzt hingegen ist die Einsparung im Regierungsprogramm gar nicht mal so groß. Vorgenommen wird etwa: Strompreisliberaliserung mit einhergehender Senkung des Strompreises; Mietenreduktion und Lohnnebenkostensenkung. Sowie als wichtiger Punkt: Abfertigungsauszahlung über ein Pensionsinvestmentfond. Das bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche Prämien) und entlastet auch den Arbeitgeber (er muss nicht alles auf einmal zahlen). Das ist sozial gerecht, weil es nicht nur die großen Firmen entlastet, sondern auch dem Arbeitgeber was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN! Ich habe schon einige jahre gearbeitet und sehe die unglaublichen Abzüge und Nachteile die es jetzt im Steuerrecht gibt.
          Reden wir doch über diese realpolitik, bei der die VP-FP-Koalition SICHER die Nase vorn hat.

          KEINE VORURTEILE - SONDERN URTEILE !

          Pierre

          • Antwort von nach einem Tag hilfreich
            na dann wolln wir mal..

            ein bisschen urteilen :-)

            : Strompreisliberaliserung mit
            : einhergehender Senkung des Strompreises;

            Hätte jede andere Regierung auch machen müssen. Abbau staatlicher
            Handelsmonopole ist Bestandteil des EG-Vertrags (Art. 37). Und obs dadurch billiger wird....also, wir machen das in Deutschland gerade durch, kannste dir ja mal anschauen.

            : Mietenreduktion

            Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt alle Wohnungseigentümer enteignet oder will
            der Staat den Eigentümern vorschreiben, dass sie die Mieten zu senken
            haben ?

            und
            : Lohnnebenkostensenkung. Sowie als
            : wichtiger Punkt: Abfertigungsauszahlung
            : über ein Pensionsinvestmentfond. Das
            : bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld
            : (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche
            : Prämien) und entlastet auch den
            : Arbeitgeber (er muss nicht alles auf
            : einmal zahlen). Das ist sozial gerecht,
            : weil es nicht nur die großen Firmen
            : entlastet, sondern auch dem Arbeitgeber
            : was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN!

            Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die Rentenkassen in Österreich so voll
            sind, dass sie es verkraften, wenn weniger eingezahlt wird. Wo soll denn
            das Geld für die Leute herkommen, die JETZT in Rente sind ?
            Ich
            : habe schon einige jahre gearbeitet und
            : sehe die unglaublichen Abzüge und
            : Nachteile die es jetzt im Steuerrecht
            : gibt.

            Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein Absichtserklärungen zu verbreiten
            reicht nicht. Man sollte sich auch mal darüber räuspern, wie man das denn
            praktisch umsetzen will.

            : Reden wir doch über diese realpolitik,
            : bei der die VP-FP-Koalition SICHER die
            : Nase vorn hat.

            Realpolitik oder Wunschdenken ?
            Und bei den Wünschen die Nase vorn zu haben, ist sicher keine Kunst. Aber
            wie gesagt, warten wir doch mal ab...

            Gruss
            Marion, die findet, dass Regierungserklärungen immer sowas schönes, märchenhaftes haben *schnüff*

            • Antwort von nach einem Tag hilfreich
              °kicher°

              Huhu Süße °wink°

              Mittagspause ... : Strompreisliberaliserung mit
              : einhergehender Senkung des
              Strompreises;

              Hätte jede andere Regierung auch machen
              müssen. Abbau staatlicher
              Handelsmonopole ist Bestandteil des
              EG-Vertrags (Art. 37).
              Schon. Nur bleibt im EG-Vertrag offen wann das passiert ... und die Rot/Schwarzen hatten immerhin fünf Jahre Zeit dafür es nicht zu tun ;o) : Mietenreduktion

              Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt
              alle Wohnungseigentümer enteignet
              Gilt für Gemeindewohnungen (sowas habt ihr glaub ich nicht) bzw. für die Mietzinsobergrenze

              oder will
              der Staat den Eigentümern vorschreiben,
              dass sie die Mieten zu senken
              haben ?
              Genau :o) Oder glaubst du wirklich, daß du bei uns als Eigentümer immer verlangen kannst was du willst ? Weit gefehlt ... : Lohnnebenkostensenkung. Sowie als
              : wichtiger Punkt:
              Abfertigungsauszahlung
              : über ein Pensionsinvestmentfond. Das
              : bringt für den Arbeitnehmer mehr Geld
              : (Zinsen, Zinseszinsen plus staatliche
              : Prämien) und entlastet auch den
              : Arbeitgeber (er muss nicht alles auf
              : einmal zahlen). Das ist sozial
              gerecht,
              : weil es nicht nur die großen Firmen
              : entlastet, sondern auch dem
              Arbeitgeber
              : was bringt. BITTE SIEH DIR DAS AN!

              Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die
              Rentenkassen in Österreich so voll
              sind, dass sie es verkraften, wenn
              weniger eingezahlt wird.
              Nein mein Liebling, nicht weniger sondern mehr. Die jährlichen Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers werden in einem Fond angelegt und dann mit Antritt der Rente ausgezahlt .. so hab ich´s zumindest verstanden. Wir haben bereits betriebsintern so ein ähnliches Modell laufen, mittels einer Abfertigungsrückdeckungsversicherung.

              Wo soll denn das Geld für die Leute herkommen, die
              JETZT in Rente sind ?
              Na das is leicht: Das zahlen wir zwei, du und ich ;o) Ich
              : habe schon einige jahre gearbeitet und
              : sehe die unglaublichen Abzüge und
              : Nachteile die es jetzt im Steuerrecht
              : gibt.

              Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein
              Absichtserklärungen zu verbreiten
              reicht nicht. Man sollte sich auch mal
              darüber räuspern, wie man das denn
              praktisch umsetzen will.
              Mittels der Einkommensteuernovelle 2000. Kostet mich heuer 43.500 ATS mehr Steuer °würg°. Aber im Unterschied zu 99 % der Österreicher weiß ich, daß das einfach sein muß und maul auch nur ein bißchen :o) : Reden wir doch über diese realpolitik,
              : bei der die VP-FP-Koalition SICHER die
              : Nase vorn hat.

              Realpolitik oder Wunschdenken ?
              Und bei den Wünschen die Nase vorn zu
              haben, ist sicher keine Kunst. Aber
              wie gesagt, warten wir doch mal ab...
              Naja, auf einige Sachen wart ich lieber länger ... ;o)

              °smack°

              Tiger

            • Antwort von nach einem Tag hilfreich
              *fröhlichwink*

              Hallo Tiger :-)
              Mittagspause ...
              oh, gute Idee, gibst du mir was ab ? Beim Essen lässt es sich so schön plaudern :-) Hätte jede andere Regierung auch machen
              müssen. Abbau staatlicher
              Handelsmonopole ist Bestandteil des
              EG-Vertrags (Art. 37).
              Schon. Nur bleibt im EG-Vertrag offen
              wann das passiert ... und die
              Rot/Schwarzen hatten immerhin fünf Jahre
              Zeit dafür es nicht zu tun ;o)
              Naja, vielleicht wünscht ihr euch auch nochmal, die jetzige Regierung würde sich da auch etwas mehr Zeit mit lassen. Dass das zu einer dauerhaften Reduzierung der Strompreise führen soll, halte ich jedenfalls für ein Gerücht. Spätestens wenn die für die Atomwirtschaft NOCH kostenlose Entsorgung des Atommülls über den Steuerzahler als "Staatliche Subvention" wegfällt, und diese Kosten auf den Strompreis aufgeschlagen werden müssen (wie es sich ja eigentlich auch gehört) werden sich manche noch wundern, wo der Strompreis hinklettert :-) : Mietenreduktion

              Wie soll das denn gehen ? Werden jetzt
              alle Wohnungseigentümer enteignet
              Gilt für Gemeindewohnungen (sowas habt
              ihr glaub ich nicht) bzw. für die
              Mietzinsobergrenze.
              Wir haben hier sowas wie staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Ist das sowas ähnliches ? (Warum müsst ihr in Österreich blos alles irgendwie ein bisschen anders nennen *kicher*) Hier in Deutschland sind die wohl meistens ein staatliches Zuschußgeschäft. Die sollten sich lieber mal Gedanken über die Mietverlustobergrenze Gedanken machen. Aber wozu, zahlt ja mal wieder alles der Steuerzahler.
              oder will
              der Staat den Eigentümern vorschreiben,
              dass sie die Mieten zu senken
              haben ?
              Genau :o) Oder glaubst du wirklich, daß
              du bei uns als Eigentümer immer verlangen
              kannst was du willst ? Weit gefehlt ...
              Hm...bei uns gibt es sowas mit Mietspiegel, die verhindern sollen, dass vereinzelte Vermieter Wuchermieten verlangen. Aber von SINKENDEN Mieten hab ich hier noch nie was gehört. In den meisten Städten gibt der Wohnungsmarkt das nicht her und wenn tatsächlich mal irgendwo Mieten sinken, dann oft dort wo eh keiner wohnen will. Kann man bei euch denn wirklich nicht den Mietpreis frei aushandeln (also z.B. im Rahmen der Mietspiegel) ? Das klingt mir ja nun doch schon fast nach Sozialismus *kicher*. Und das will der Haider sogar noch forcieren ? Hm...kann ich so recht nicht glauben, wer baut denn da noch Mietwohnungen ? Jaja, ich sehe ja. Wie schön, dass die
              Rentenkassen in Österreich so voll
              sind, dass sie es verkraften, wenn
              weniger eingezahlt wird.
              Nein mein Liebling, nicht weniger sondern
              mehr. Die jährlichen
              Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers
              werden in einem Fond angelegt und dann
              mit Antritt der Rente ausgezahlt .. so
              hab ich´s zumindest verstanden. Wir haben
              bereits betriebsintern so ein ähnliches
              Modell laufen, mittels einer
              Abfertigungsrückdeckungsversicherung.

              Wo soll denn das Geld für die Leute herkommen, die
              JETZT in Rente sind ?
              Na das is leicht: Das zahlen wir zwei, du
              und ich ;o)
              Ach du Schande. Dann zahlt ihr ja in Zukunft doppelt. Einerseits wie bislang in den großen Rentenpott, damit die jetzigen Rentner ihr Auskommen haben, und dann zusätzlich noch in diese Fonds ? Hm...Ich hatte den Vorredner eigentlich so verstanden, dass die Belastungen für die Arbeitnehmer SINKEN sollen. Oder hab ich hier jetzt immer noch irgendwas nicht so ganz verstanden ? *erwartungsvollschau* Klar, das ärgert wohl jeden. Nur allein
              Absichtserklärungen zu verbreiten
              reicht nicht. Man sollte sich auch mal
              darüber räuspern, wie man das denn
              praktisch umsetzen will.
              Mittels der Einkommensteuernovelle 2000.
              Kostet mich heuer 43.500 ATS mehr Steuer
              °würg°. Aber im Unterschied zu 99 % der
              Österreicher weiß ich, daß das einfach
              sein muß und maul auch nur ein bißchen o)
              Tja, und ich wette, in dem neuen Regierungsprogramm ist auch niergendwo die Rede davon, dass vielleich mal wieder kräftig die Steuern erhöht werden müssten, wenn man diese schönen Ideen tatsächlich alle Umsetzen will. Realpolitik oder Wunschdenken ?
              Und bei den Wünschen die Nase vorn zu
              haben, ist sicher keine Kunst. Aber
              wie gesagt, warten wir doch mal ab...
              Naja, auf einige Sachen wart ich lieber
              länger ... ;o)
              Wir können ja zusammen warten :-)

              lieben Gruss
              Marion

            • Antwort von nach einem Tag hilfreich
              Nochmals zusammengefasst

              Hi allerseits !

              Der lange Rede kurzer Sinn, möchte ich nochmals meinen Punkt zusammenfassen:

              Die VP-FP-Programmatik für die neue Regierung ist m.E. sehr gut.

              1) Bevor Regierungen antreten (wie bis heute, Dienstag) gilt es für den intelligenten Bürger, sich auf die Ankündigungen zu beziehen, wenn er eine gerechtfertigte Meinung äußern will. Protest scheint mir also entbehrlich, da vorangegangene Regierungsprogramme viel schlechter waren und kein Mensch demonstrierte.

              2) Wenn Regierungen ihr Amt antreten, so gilt allgemein die Usance, sie 100 Tage zu beobachten. Ich bitte auch hierbei um Fairness und um Meinungsäußerung nach dieser Zeit.

              Fair sein!
              Pierre

            • Antwort von nach einem Tag hilfreich
              Re: Nochmals zusammengefasst

              Hallo Pierre :-) 2) Wenn Regierungen ihr Amt antreten, so
              gilt allgemein die Usance, sie 100 Tage
              zu beobachten. Ich bitte auch hierbei um
              Fairness und um Meinungsäußerung nach
              dieser Zeit.
              Du meinst also, DU darfst das Programm jetzt schon gut finden, ICH darf es aber erst nach 100 Tagen kritisieren ?
              Nanananan...tststs -)
              Marion



Keine passende Antwort gefunden? Jetzt eigene Frage stellen!