Seit 16 Jahre parke ich vor dem Wohnblock auf einer
Parkreihe zwischen Fahrbahn und Fußweg. Heute
habe ich eine Ordnungwidrigkeitsanzeige nach § 56 u. § 57 owig erhalten, weil ich vermeintlich links
gegen die Fahrtrichtung geparkt hätte; so die Begründung der Politesse. Es ist Ermessenssache der für Ordnungswidrigkeiten ermächtigten Person, so die Angabe im Gesetztext.
Wer hat darin Erfahrung???
Ich verstehe die Frage nicht.
Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
Ich verstehe die Frage nicht.
Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
(§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE für die Blitzantwort.
in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
verteilen…
MfG
JOHANN
Ich verstehe die Frage nicht.
Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
(§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE für die Blitzantwort.
in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
verteilen…
MfG
JOHANN
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Ich verstehe die Frage nicht.
Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
(§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE für die Blitzantwort.
in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
verteilen…
MfG
JOHANN
…
Ich verstehe die Frage nicht.
Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
(§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE für die Blitzantwort.
in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
verteilen…
MfG
JOHANN
…
Und wie ist der Vorwurf?
Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
Und wie ist der Vorwurf?
Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die
Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach
mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
weiteren Dank für Ihre Rückantwort
mit Beschäftigung meiner Angelegenheit.
Der Vorwurf lautet: Das Einparken sei
ordnungswidrig, weil ich auf der Park-
fläche nicht in Fahrtrichtung geparkt
hatte. Wie bereits erwähnt wohne ich
dort seit etwa 16 Jahren und parkte bis-
her mein Auto,wie viele andere Autoparker
in der Parkreihe mal in, mal gegen die
Fahrtrichtung.
Vermutlich habe ich keine Chance gegen
diese,aus meiner Sicht, unsinnige
Handlung der Politesse.
Mit freundlichen Grüßen
JOHANN
Und wie ist der Vorwurf?
Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die
Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach
mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
weiteren Dank für Ihre Rückantwort
mit Beschäftigung meiner Angelegenheit.
Der Vorwurf lautet: Das Einparken sei
ordnungswidrig, weil ich auf der Park-
fläche nicht in Fahrtrichtung geparkt
hatte. Wie bereits erwähnt wohne ich
dort seit etwa 16 Jahren und parkte bis-
her mein Auto,wie viele andere Autoparker
in der Parkreihe mal in, mal gegen die
Fahrtrichtung.
Vermutlich habe ich keine Chance gegen
diese,aus meiner Sicht, unsinnige
Handlung der Politesse.
Mit freundlichen Grüßen
JOHANN
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Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache, dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
Tut mir leid.
Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
Tut mir leid.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
widrigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
JOHANN
Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
Tut mir leid.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
widrigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
JOHANN.
Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
Tut mir leid.
HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
widrigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
JOHANN…
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im
Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das
Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert
seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für
sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom
30.11.2007.