Verkehrsrecht
Von: ЈОΗΑΝΝ ΡΑULΙ, 16.4.2010 19:41 Uhr
Seit 16 Jahre parke ich vor dem Wohnblock auf einer
Parkreihe zwischen Fahrbahn und Fußweg. Heute
habe ich eine Ordnungwidrigkeitsanzeige nach § 56 u. § 57 owig erhalten, weil ich vermeintlich links
gegen die Fahrtrichtung geparkt hätte; so die Begründung der Politesse. Es ist Ermessenssache der für Ordnungswidrigkeiten ermächtigten Person, so die Angabe im Gesetztext.
Wer hat darin Erfahrung???



  1. Antwort von Ηеіkо Κаrоlаt 9
    Re: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
    Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im
    Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das
    Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert
    seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für
    sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom
    30.11.2007.
    • Antwort von kоrѕbеrg 1
      Re: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
      Ich verstehe die Frage nicht.
      Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
      11 Kommentare
      • Re^2: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Ich verstehe die Frage nicht.
        Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
        (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
        zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE für die Blitzantwort.
        in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
        lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
        Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
        Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
        Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
        verteilen....

        MfG
        JOHANN
      • Re^2: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Ich verstehe die Frage nicht.
        Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
        (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
        zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE für die Blitzantwort.
        in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
        lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
        Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
        Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
        Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
        verteilen....

        MfG
        JOHANN

        ...
      • Re^3: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Und wie ist der Vorwurf?
        Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
      • Re^4: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Und wie ist der Vorwurf?
        Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die
        Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach
        mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
        weiteren Dank für Ihre Rückantwort
        mit Beschäftigung meiner Angelegenheit.
        Der Vorwurf lautet: Das Einparken sei
        ordnungswidrig, weil ich auf der Park-
        fläche nicht in Fahrtrichtung geparkt
        hatte. Wie bereits erwähnt wohne ich
        dort seit etwa 16 Jahren und parkte bis-
        her mein Auto,wie viele andere Autoparker
        in der Parkreihe mal in, mal gegen die
        Fahrtrichtung.
        Vermutlich habe ich keine Chance gegen
        diese,aus meiner Sicht, unsinnige
        Handlung der Politesse.

        Mit freundlichen Grüßen

        JOHANN

        .
      • Re^4: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Und wie ist der Vorwurf?
        Die bisher genannten Paragtaphen sind einschlägig, weil die
        Politessen einen Recht haben müssen tätig zu werden. Einfach
        mal so geht ja nicht, da könnte ja jeder Zettel verteilen.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,
        weiteren Dank für Ihre Rückantwort
        mit Beschäftigung meiner Angelegenheit.
        Der Vorwurf lautet: Das Einparken sei
        ordnungswidrig, weil ich auf der Park-
        fläche nicht in Fahrtrichtung geparkt
        hatte. Wie bereits erwähnt wohne ich
        dort seit etwa 16 Jahren und parkte bis-
        her mein Auto,wie viele andere Autoparker
        in der Parkreihe mal in, mal gegen die
        Fahrtrichtung.
        Vermutlich habe ich keine Chance gegen
        diese,aus meiner Sicht, unsinnige
        Handlung der Politesse.

        Mit freundlichen Grüßen

        JOHANN
      • Re^5: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache, dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
        Tut mir leid.
      • Re^6: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
        Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
        dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
        Tut mir leid.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
        mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
        widrigkeit.

        Mit freundlichen Grüßen

        JOHANN.
      • Re^6: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
        Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
        dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
        Tut mir leid.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
        mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
        widrigkeit.

        Mit freundlichen Grüßen

        JOHANN
      • Re^6: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Der Tatbestand als solcher ist richtig. Auch eine lange geübte
        Praxis macht es nicht rechtens und auh eventuell die Tatsache,
        dass bisher dagegen nicht vorgegangen wurde.
        Tut mir leid.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE SEHR für Ihre weitere Rückantwort
        mit Ihrer Bewertung der betreffenden Ordnungs-
        widrigkeit.

        Mit freundlichen Grüßen

        JOHANN..
      • Re^2: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Ich verstehe die Frage nicht.
        Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
        (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
        zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE für die Blitzantwort.
        in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
        lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
        Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
        Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
        Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
        verteilen....

        MfG
        JOHANN

        .
      • Re^2: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN nach § 56 + 57 owig
        Ich verstehe die Frage nicht.
        Verwaltungsbehörde für den ruhenden Verkehr ist die Stadt
        (§56), die wiederum Politessen ermächtigt in ihrem Namen tätig
        zu werden (§57), oder man hat es mit der Polizei zu tun.
        HALLO HERR ODER FRAU KORSBERG,

        DANKE für die Blitzantwort.
        in der Begründung der Ordnungswidrigkeit wurden die
        lediglich betreffenden §§ 56+57 owig von der Politesse benannt.
        Ich halte diese Maßnahme für ÖFFENTLICHE ABZOCKE!!!
        Vermutlich bekommen die betreffenden Bediensteten der
        Stadt Erfolgsprämien; egal ob sie sinnig Strafzettel
        verteilen....

        MfG
        JOHANN

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