Zahlungsverkehr
Von: Μаrіо Νеumаnn, 1.10.2011 22:51 Uhr
Hallo,

ich habe folgende Frage zum Bankrecht / Pfändungsschutzkonto (P-Konto):

Im Regelfall berechnen die Banken zum Ende eines jeden Quartals die Kontoführungsgebühren für ein Girokonto.

Muss der Inhaber eines P-Kontos bei einer vorliegenden Kontopfändung die anfallenden Kontoführungsgebühren von seinem Grundfreibetrag (zur Zeit kalendermonatlich EUR 1.028,89) in Abzug bringen (siehe nachfolgendes Beispiel 1) oder werden diese bei Fälligkeit unabhängig vom Grundfreibetrag erhoben (siehe nachfolgendes Beispiel 2)?

Beispiel 1: Die Kontoführungsgebühren für das 3. Quartal betragen EUR 30,00 und werden am 30.09. dem P-Konto belastet. Der Grundfreibetrag beträgt dadurch im Monat September nur EUR 998,89.

Beispiel 2: Die Kontoführungsgebühren für das 3. Quartal betragen EUR 30,00 und werden am 30.09. dem P-Konto belastet. Der Grundfreibetrag steht im Monat September dennoch in voller Höhe von EUR 1.028,89 zur Verfügung.

Ich persönlich bin der Meinung, dass Beispiel 2 richtig ist, denn durch die regelmäßige Berechnung der meist unterschiedlichen Kontoführungsgebühren zum Monatsultimo muss davon ausgegangen werden, dass der P-Konto-Inhaber seinen Grundfreibetrag im Laufe des Monats durch andere Ausgaben bereits ausgeschöpft hat. Anderenfalls müsste die Bank im Monat der Fälligkeit der Kontoführungsgebühren automatisch zu Beginn des Monats den Grundfreibetrag um die voraussichtliche Höhe der Kontoführungsgebühren reduzieren.

Besten Dank für baldige Rückantworten!



  1. Antwort von fаllеnаngеl0110 0
    Re: Pfändungsschutzkonto
    Guten Tag,

    Beispiel 1 wird richtig sein. Die Kontoführungsgebühren gehören zu den laufenden Kosten, egal wie hoch sie sind und sind somit aus dem montalichen Freibetrag zu zahlen.

    Die Kontoführungsgebühren stellen ja keine auserordentliche Belastung dar(wie z.B durch Krankheit bedingter Mehraufwand o.ä)! Selbst ohne Pfändungsschutzkonto hätte man laufend Kontoführungsgebühren zu zahlen für ein normales Konto, die man in seinen laufenden Kosten unterbringen muss.
    • Antwort von Βаѕtі Ј 0
      Re: Pfändungsschutzkonto
      Hallo,
      ich kann nicht mit 100%iger Sicherheit antworten, bin aber der Meinung, dass die Kontoführungsgebühren vom Freibetrag abgerechnet werden müssen. Der Freibetrag dient schließlich dazu, dass ein gepfändetes Konto innerhalb dieses Freibetrages weiter "normal" genutzt werden kann. So sollen die anderen Verpflichtungen wie Miete, Handyvertrag oder auch der Kontovertrag des P-Kontos weiterhin beglichen werden, um weitere Probleme mit Gläubigern aus dem Weg zu gehen. Würden die Kontoführungsgebühren nicht in den Freibetrag eingerechnet werden, umginge man ja das Gesetz zum P-Konto... In meiner Bank werden P-Konten monatlich abgerechnet, was den großen Batzen am Ende des Quartals auf drei Monate verteilt. Geh zur Bank und lasse die Kontoabrechnung monatlich durchführen.

      MfG
      • Antwort von 4Frаnkіе 0
        Re: Pfändungsschutzkonto und Kontoführungsgebühren
        Im Regelfall berechnen die Banken zum Ende eines jeden
        Quartals die Kontoführungsgebühren für ein Girokonto.

        Muss der Inhaber eines P-Kontos bei einer vorliegenden
        Kontopfändung die anfallenden Kontoführungsgebühren von seinem
        Grundfreibetrag (zur Zeit kalendermonatlich EUR 1.028,89) in
        Abzug bringen (siehe nachfolgendes Beispiel 1) oder werden
        diese bei Fälligkeit unabhängig vom Grundfreibetrag erhoben
        (siehe nachfolgendes Beispiel 2)?
        Hallo,

        Ihr Beispiel 1 ist richtig.

        Nach § 850k Abs. 6 S.3 ZPO darf ein Kreditinstituts das Entgelt für die Kontoführung selbst mit Sozialleistungen aller Art, die in den ersten 14 Tagen nach Gutschrift auf dem P-Konto grundsätzlich nicht einbehalten werden dürfen (§ 394 BGB), verrechnen.