Hallo,
21 Millionen Euro Strafe für CDU, eine richtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Damit steht jetzt fest, dass die CDU in Hessen in den achtziger Jahren konsequent gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Besonders abscheulich war diese Schwarze-Kassen-Praxis deswegen, weil sie noch mit Vermächtnissen jüdischer Bürger begründet wurde, die in Wirklichkeit nie existiert haben.
Auch der Hessische Ministerpräsident Roland Koch war der Auffassung, die vom Bundestagspräsidenten verhängte Strafe sei unbegründet und Ausdruck von Parteilichkeit. Dem hat die Justiz jetzt widersprochen. Diese Gerichtsentscheidung ist deshalb auch eine schallende Ohrfeige für Roland Koch.
Gruß Mic