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Frage 9. Januar 2003, 23:11 Uhr · 25 Antworten

Eine Nachricht, die zum Brett paßt

Hallo,

ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der Prozess endete zwar mit einem Freispruch, man sieht aber dennoch, wie dünn das Eis ist, auf dem man sich in öffentlichen Foren bewegt:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.01.03-001/

Als Moderator möchte ich Euch allen bitten, bei Euren Auseinandersetzungen sachlich zu bleiben und sarkastische Äußerungen auch vor diesem Hintergrund zu bedenken. Wir wollen nicht, daß sich ein solcher Fall nicht bei uns wiederholt!

Gruß

José

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2003. Weißt du es heute besser?

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25 Antworten

Hi José!

Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten
zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst
im Kommen?

Liebe Grüße

Hallo,

ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der

Prozess

endete zwar mit einem Freispruch, man sieht aber

dennoch, wie

dünn das Eis ist, auf dem man sich in

öffentlichen Foren

bewegt:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.01.03-001/

Als Moderator möchte ich Euch allen bitten, bei

Euren

Auseinandersetzungen sachlich zu bleiben und

sarkastische

Äußerungen auch vor diesem Hintergrund zu

bedenken. Wir wollen

nicht, daß sich ein solcher Fall nicht bei uns

wiederholt!

Gruß

José

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Antwort auf peet_884a29zum Beitrag ↑

Hi José! Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst im Kommen? Liebe Grüße Hallo, ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der Prozess endete zwar mit einem Frei …

Hi 😄

Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten
zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst
im Kommen?

Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher Energie der Fall verfolgt wurde.

Der Ausgang überrascht micht nicht. Aber es ist doch bis zum Prozess gekommen, und der Angeklagte hatte immerhin schon einen Strafbefehl über 1500 € bekommen.

Fragwürdig ist auch die Einstellung dvon T-Online, aber das steht auch alles im heise-Artikel 😄

Gruß

J.

ist es (weider) ‚so weit‘ ?
ich denke, man soll schon die augen offen halten.
gruss - digi

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Hallo,

ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der Prozess
endete zwar mit einem Freispruch, man sieht aber dennoch, wie
dünn das Eis ist, auf dem man sich in öffentlichen Foren
bewegt:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.01.03-001/

Als Moderator möchte ich Euch allen bitten, bei Euren
Auseinandersetzungen sachlich zu bleiben und sarkastische
Äußerungen auch vor diesem Hintergrund zu bedenken. Wir wollen
nicht, daß sich ein solcher Fall nicht bei uns wiederholt!

Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit dem Hinweis, dass der „Mord mit klammheimlicher Freude“ zur Kenntnis genommen wurde.

Selbstverständlich sollten Beleidigungen hier im Brett nicht sein.

Grüsse Günter

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo, ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der Prozess endete zwar mit einem Freispruch, man sieht aber dennoch, wie dünn das Eis ist, auf dem man sich in öffentlichen Foren bewegt: http://www.heise.de/newsticke …

Hi!

Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff
staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und
Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem
Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat
zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die
Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit
dem Hinweis, dass der „Mord mit klammheimlicher Freude“ zur
Kenntnis genommen wurde.

Müssten dann nicht tomsilence, lehitraot und Michael Kling schon längst im Knast sein…? 😉

Grüße,

Mathias

P.S.: Das ist ein Witz! Klage also zwecklos…

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi 😄 Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst im Kommen? Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, …

Hallo,

Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten
zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst
im Kommen?

Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell
sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher
Energie der Fall verfolgt wurde.

Ich finde die Reaktion der StA völlig in Ordnung. Wer den Eindruck erweckt, dass er terroristische Taten befürwortet, hat die Konsequenzen zu tragen. In DE ist Befürwortung, Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen verboten.

Dabei müssen wir dann schon unterscheiden, ob sich zwei User in die Haare kriegen und es ausfällig wird oder ob ein User in Verbindung zu einem Thema den Eindruck erweckt, er/sie würden Straftaten billigen, mit Beifall umrahmen oder dazu aufrufen.

Man muss also auch im Internet abwägen, was in den Bereich der „Freien Meinungsäusserung“ fällt und grundgesetzlich gedeckt ist oder was ein anderes Gesetz verletzt.

Grüsse Günter

Der Ausgang überrascht micht nicht. Aber es ist doch bis zum
Prozess gekommen, und der Angeklagte hatte immerhin schon
einen Strafbefehl über 1500 € bekommen.

Ein Gericht ist dazu da, die Hintergründe zu klären, die den Strafbefehl ausgelöst haben. Dies ist rechtsstaatlich völlig in Ordnung. Oftmals ist tatsächlich nur in einem Gerichtsverfahren zu klären, ob die ursprüngliche Ansicht, die zu einem Strafbefehl geführt hat, richtig gewesen ist. Da hier der „objektive Tatbestand“ nicht nachgewiesen weeden konnte, war nicht zu verurteilen.

Fragwürdig ist auch die Einstellung dvon T-Online, aber das
steht auch alles im heise-Artikel 😄

Grüsse Günter

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi! Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall …

Hallo,

ich werde mich zu Äusserungen von Usern, mit Ausnahme innerhalb der einzelnen Threads, nicht äussern.

Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff
staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und
Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem
Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat
zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die
Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit
dem Hinweis, dass der „Mord mit klammheimlicher Freude“ zur
Kenntnis genommen wurde.

Müssten dann nicht tomsilence, lehitraot und Michael Kling
schon längst im Knast sein…? 😉

Grüße,

Mathias

P.S.: Das ist ein Witz! Klage also zwecklos…

Grüsse Günter

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi! Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall …

Ha ha ha… wie witzig 😦(((
Nenn bitte EIN EINZIGES Posting von mir, in dem ich Gewalt verherrlicht habe, oider einer Terroristischen Aktion Beifall gespendet habe

Die aussage „das war ein Witz“ relativiert die Beleidigung nur geringfügig

Ohne Gruß
Mike

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Hallo Jose´,

sobald unterschwellige Angst in den Foren herrscht, etwas zu sagen was strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht, werden die Inhalte farbloser, langweiliger und opportunistischer. Die Spontanität geht jedenfalls verloren.

Meinugsfreiheit ist ohnehin ein Diskussionsthema. Von der aktuellen Brisanz bin ich allerdings überrascht. Besonders schnell geraten ironische und sarkastische Beiträge in (falschen?) Verdacht.

Zumindest bei mir ist ab sofort eine latente Unsicherheit vorhanden. Dabei bin ich kein Angshase. Dennoch werde ich auf einem Brett in Kürze „das Recht auf eine eigene, persönliche Meinung“ zur Diskussion stellen.

Ich grüße Dich

Michael

Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Ha ha ha… wie witzig 😦((( Nenn bitte EIN EINZIGES Posting von mir, in dem ich Gewalt verherrlicht habe, oider einer Terroristischen Aktion Beifall gespendet habe Die aussage „das war ein Witz“ relativiert die Beleidigun …

Osama bin Kling
Salve Mike

Keep cool! Schönes Wochenende!

Ciao
Tufkac

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Osama bin Kling Salve Mike Keep cool! Schönes Wochenende! Ciao Tufkac

schiefgrins

Salve Mike

Gruß Zurück

Keep cool!

Kein Problem, bei derzeit - 7 °C *g*
Aber was würdest Du sagen, wenn einer deinen Namen mit einer strafbaren Handlung in Verbindung bringt. Ich halt ja viel aus, aber sowas, neeee

Schönes Wochenende!

Schau mer mal 😄))

man liest sich
Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

schiefgrins Salve Mike Gruß Zurück Keep cool! Kein Problem, bei derzeit - 7 °C *g* Aber was würdest Du sagen, wenn einer deinen Namen mit einer strafbaren Handlung in Verbindung bringt. Ich halt ja viel aus, aber sowas, …

*todernst guck*

Keep cool!

Kein Problem, bei derzeit - 7 °C *g*

Ätschibätschi, bei uns ist es viel wärmer -4 C

Aber was würdest Du sagen, wenn einer deinen Namen mit einer
strafbaren Handlung in Verbindung bringt. Ich halt ja viel
aus, aber sowas, neeee

Schon passiert!! Ich lebe noch! Ausserdem solange über jemanden gesprochen wird, lebt er noch.

Ciao
Tufkac

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi! Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall …

Müssten dann nicht tomsilence, lehitraot und Michael Kling
schon längst im Knast sein…?

fälschliche unterstellung einer straftat - das nennt man doch anschwärzung, beschädigung des guten namens, kreditschädigung, verleumdung, ehrenbeleidigung… also seid bitte vorsichig. wer im glashaus sitzt…

war natürlich alles NUR EIN WITZ…

*kopfschüttel*
kehitraot.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

*todernst guck* Keep cool! Kein Problem, bei derzeit - 7 °C *g* Ätschibätschi, bei uns ist es viel wärmer -4 C Aber was würdest Du sagen, wenn einer deinen Namen mit einer strafbaren Handlung in Verbindung bringt. Ich ha …

[MOD] Nu is aber gut
exc sagt: Nun ist genug geplappert äh geplaudert worden. Außerdem ist es nachts ohnehin kälter als draußen. Das wird also noch.

Gruß
Christian

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi! Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall …

[MOD] Das muß nicht sein.

Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat
zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die
Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit
dem Hinweis, dass der „Mord mit klammheimlicher Freude“ zur
Kenntnis genommen wurde.

Müssten dann nicht tomsilence, lehitraot und Michael Kling
schon längst im Knast sein…? 😉
P.S.: Das ist ein Witz! Klage also zwecklos…

Auch wenn es ein Witz sein sollte: Ein solcher Spruch ist unpassend. Da auch per email Beschwerden eingangen sind, wäre es schön, wenn derartige Witze - wobei ich persönlich den o.g. Satz nicht als solchen aufgefassen kann - in Zukunft unterbleiben würden.

Gruß
Christian
MOD „Nachrichten“

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Müssten dann nicht tomsilence, lehitraot und Michael Kling schon längst im Knast sein…? fälschliche unterstellung einer straftat - das nennt man doch anschwärzung, beschädigung des guten namens, kreditschädigung, verleum …

guten Abend

die einzig richtige Antwort ist die von EXC.
Aber Du musst da gleich wieder einen Propagandaansatz machen

geht es nicht eine Nummer kleiner ?

Gruß
Peter

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Als Moderator möchte ich Euch allen bitten, bei Euren
Auseinandersetzungen sachlich zu bleiben und sarkastische
Äußerungen auch vor diesem Hintergrund zu bedenken. Wir wollen
nicht, daß sich ein solcher Fall nicht bei uns wiederholt!

Hallo Jose

der Punkt ist einfach der, dass in dieser Bananen (Lizenz) Republik die Auswahl, wann ein Staatsanwalt tätig wird, nicht nach Strafrecht, sondern nach politischen Oportunitäten entschieden wird.
Nehme an:
a:Zerstörung einer Synagoge
b:Zerstörung einer Moschee

Nehme an: Person 1 billigt a:
Nehme an: Person 2 billigt b:

man braucht wohl nicht zu fragen, wer hier verurteilt wird.
Ich bin sicher, dass Person 2 nie Probleme bekommen wird

Gruß
Peter

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

[MOD] Das muß nicht sein. Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit dem Hinweis …

Richtig…
…das war vollkommen überflüssig.
Ich entschuldige mich hiermit bei lehitraot, tomsilence und bei Michael Kling, sowie auch bei Christian, der dadurch vermeidbaren Mehraufwand in seiner Moderationstätigkeit erfahren hat.
In der Hoffnung, Ihr nehmt diese Entschuldigung an, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen und der Freude über so zahlreiches Feedback auf ein eigentlich harmlos gemeintes Witzchen…

Mathias

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo, ich habe mit Interesse diesen Fall verfolgt. Der Prozess endete zwar mit einem Freispruch, man sieht aber dennoch, wie dünn das Eis ist, auf dem man sich in öffentlichen Foren bewegt: http://www.heise.de/newsticke …

Hallo Günter!

Dieser Fall fällt juristisch unter den Begriff
staatsfeindlicher Aktionen oder Billigung, Förderung oder/und
Unterstützung von terroristischen Aktionen/Gruppen. Nach dem
Strafrecht in DE reicht es schon aus, Beifall für ein Attentat
zu spenden, um sich strafbar zu machen. Ich erinnere an die
Ermordung von Hans Martin Schleyer und an ein Flugblatt mit
dem Hinweis, dass der „Mord mit klammheimlicher Freude“ zur
Kenntnis genommen wurde.

Es muss aber doch verwundern, welche Meinungsäusserung „genehm“ erscheint und welche nicht. So wird mich niemand - ausser vielleicht menschlich - verurteilen, wenn ich den als „Kampf gegen den Terrorismus“ maskierten US-Kriegseinsätzen, etwa in Afghanistan, zustimme, jedoch das Strafgesetzbuch nach mir schielt, wenn ich den an jenem Tag im September ausgeübten „Kriegseinsatz“ gegen die USA - als solchen wollten sie ihn ja verstanden wissen - billige. Gleiches Unrecht bzw. gleiches Recht mag man nicht so gerne anerkennen.

Mittlerweile haben wir ja im StGB den Paragraphen 129b, der diese „Tendenz“ unterstützt. Nun liegt es am Bundesjustizminister, wie man letztlich ein und dieselbe Sache unterschiedlichen aufzufassen „hat“:

**§ 129b. Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung.

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.**

Marco

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo, Meinst du, es war in dem Fall mit dem Schlimmsten zu rechnen? Erwartetest du das? Siehst du Angst im Kommen? Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, …

Hi,

Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell
sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher
Energie der Fall verfolgt wurde.

Ich finde die Reaktion der StA völlig in Ordnung. Wer den
Eindruck erweckt, dass er terroristische Taten befürwortet,
hat die Konsequenzen zu tragen.

Das Thema ist: hat Holger Voss, der betroffene Forumsteilnehmer, diesen Eindruck erweckt? Im Prozess ist doch deutlich geworden, daß der Eindruck nur deswegen entstehen konnte, weil der StA eben nicht den ganzen Artikel gelesen hat. Das ist in dem Fall bedenklich, denn es bleibt der fade Beigeschmack, hier würde bewußt danebengeschaut, um diesen Eindruck entstehen zu lassen.

Man muss also auch im Internet abwägen, was in den Bereich der
„Freien Meinungsäusserung“ fällt und grundgesetzlich gedeckt
ist oder was ein anderes Gesetz verletzt.

Ganz klares JA!

Ein Gericht ist dazu da, die Hintergründe zu klären, die den
Strafbefehl ausgelöst haben. Dies ist rechtsstaatlich völlig
in Ordnung.

Ja, aber in diesem Fall wäre es gar nicht zum Gerichtstermin gekommen, hätte der StA seine Hausaufgaben gemacht. Dies hat er ja auch öffentlich zugegeben.

Oftmals ist tatsächlich nur in einem
Gerichtsverfahren zu klären, ob die ursprüngliche Ansicht, die
zu einem Strafbefehl geführt hat, richtig gewesen ist.

Der Punkt ist, daß Holger Voss zunächst einmal die Zahlungsaufforderung bekam, und zwar ohne Anhörung. Zum Prozess kam es erst durch seine Weigerung, dieser nachzukommen.

Gruß

J.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi, Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher Energie der Fall verfolgt wurde. Ich finde die Reaktion der StA völlig in Ordnung. Wer den Eind …

Hallo Sancho,

Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell
sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher
Energie der Fall verfolgt wurde.

Ich finde die Reaktion der StA völlig in Ordnung. Wer den
Eindruck erweckt, dass er terroristische Taten befürwortet,
hat die Konsequenzen zu tragen.

Das Thema ist: hat Holger Voss, der betroffene
Forumsteilnehmer, diesen Eindruck erweckt? Im Prozess ist doch
deutlich geworden, daß der Eindruck nur deswegen entstehen
konnte, weil der StA eben nicht den ganzen Artikel gelesen
hat. Das ist in dem Fall bedenklich, denn es bleibt der fade
Beigeschmack, hier würde bewußt danebengeschaut, um diesen
Eindruck entstehen zu lassen.

Man muss also auch im Internet abwägen, was in den Bereich der
„Freien Meinungsäusserung“ fällt und grundgesetzlich gedeckt
ist oder was ein anderes Gesetz verletzt.

Ganz klares JA!

Ein Gericht ist dazu da, die Hintergründe zu klären, die den
Strafbefehl ausgelöst haben. Dies ist rechtsstaatlich völlig
in Ordnung.

Ja, aber in diesem Fall wäre es gar nicht zum Gerichtstermin
gekommen, hätte der StA seine Hausaufgaben gemacht. Dies hat
er ja auch öffentlich zugegeben.

Die Kritik mag jetzt, nach dem Freispruch, richtig sein. Aber vor dem Verfahren kann man doch dem StA unterstellen, dass er unter Abwägung rechtsstaatlicher Interessen gehandelt hat. Er hat zumindest bei Erlass des Bussgeldbescheides éine andere Meinung vertreten. Auch ein StA kann noch im Verfahren seien Meinung ändern.

Oftmals ist tatsächlich nur in einem
Gerichtsverfahren zu klären, ob die ursprüngliche Ansicht, die
zu einem Strafbefehl geführt hat, richtig gewesen ist.

Der Punkt ist, daß Holger Voss zunächst einmal die
Zahlungsaufforderung bekam, und zwar ohne Anhörung.

Dieser Berichterstattung kann ich nicht folgen. ´Weshalb soll ein Gericht die Eröffnung eines Verfahrens zulassen, wenn derart erhebliche Verfahrensverstösse im Vorfeld vorgelegen haben. Mir ist kein Gericht bekannt, das der StA nachgibt, wenn diese in einem Bussgeldverfahren die Anhörung nicht vorgenommen hat. Ich halte diese Information in diesem Fall für schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechend. Die Zulassung eines Verfahrens wird nicht von der StA entschieden sondern von Richtern. Und wenn Richter erkennen, dass die StA ein Verfahren führen will, bei dem die betroffene Person nicht angehört wurde, wird das Verfahren nicht zugelassen. Dann „muss die StA die Hausaufgaben machen und zwar auf Anordnung des Gerichtes“.

Zum

Prozess kam es erst durch seine Weigerung, dieser
nachzukommen.

Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen einen Bussgeldbescheid vor Gericht zu prüfen. Wenn Du gegen ein Knöllchen Widerspruch einlegst, landet dies auch vor Gericht. Aufgabe der Justiz ist es auch, Massnahmen und/oder Anordnungen anderer Einrichtungen auf deren Richtigkeit, Zulässigkeit undVerfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Grüsse Günter

0 Hilfreich
Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Sancho, Nein, das nicht. Was ich erschreckend fand, war wie schnell sich die Staatsanwaltschaft eingemischt hat, und mit welcher Energie der Fall verfolgt wurde. Ich finde die Reaktion der StA völlig in Ordnung. We …

Hi,

Mir ist kein Gericht bekannt, das der StA nachgibt,
wenn diese in einem Bussgeldverfahren die Anhörung nicht
vorgenommen hat. Ich halte diese Information in diesem Fall
für schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechend.

Hä?

Die
Zulassung eines Verfahrens wird nicht von der StA entschieden
sondern von Richtern. Und wenn Richter erkennen, dass die StA
ein Verfahren führen will, bei dem die betroffene Person nicht
angehört wurde, wird das Verfahren nicht zugelassen. Dann
„muss die StA die Hausaufgaben machen und zwar auf Anordnung
des Gerichtes“.

Eben das wird kritisiert. Was ich nicht verstehe ist: Du beurteilst den Fall aus dem Standpunkt, wie es sein müßte. Das, was Bedenken hervorruft, wird von Dir negiert, da es nicht vorkommen darf - dann muß eben die Berichterstattung falsch sein.

Gruß

J.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi, Mir ist kein Gericht bekannt, das der StA nachgibt, wenn diese in einem Bussgeldverfahren die Anhörung nicht vorgenommen hat. Ich halte diese Information in diesem Fall für schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechen …

Hallo Sancho,

Mir ist kein Gericht bekannt, das der StA nachgibt,
wenn diese in einem Bussgeldverfahren die Anhörung nicht
vorgenommen hat. Ich halte diese Information in diesem Fall
für schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechend.

Hä?

Die
Zulassung eines Verfahrens wird nicht von der StA entschieden
sondern von Richtern. Und wenn Richter erkennen, dass die StA
ein Verfahren führen will, bei dem die betroffene Person nicht
angehört wurde, wird das Verfahren nicht zugelassen. Dann
„muss die StA die Hausaufgaben machen und zwar auf Anordnung
des Gerichtes“.

Eben das wird kritisiert. Was ich nicht verstehe ist: Du
beurteilst den Fall aus dem Standpunkt, wie es sein müßte.
Das, was Bedenken hervorruft, wird von Dir negiert, da es
nicht vorkommen darf - dann muß eben die Berichterstattung
falsch sein.

Hier habe ich durchaus ein Problem. In solchen Berichten wird selten richtig und vor allem - auch weil gewisse Vorgänge nicht veröffentlicht werden - umfassend über einen Fall informiert. Und in dem hier diskutierten Fall wäre eine vorsätzlich durch die Richter/Staatsanwälte begangene Rechtsbeugung die Grundlage für das Verfahren gewesen. Dies bedeutet immerhin, dass hierbei ein Disziplinarverfahren droht und die Entfernung aus dem Dienst. Juristen bei einer Staatsanwaltschaft und Juristen an einem Gericht sind nicht so blöde, dass die den eigenen Job wegen eines Bussgeldbescheides gefährden. Deshalb meine Aussage wie bisher. Ich glaube nicht, dass der Bericht vollständig und umfassend ist und den gesamten Tatsachen entspricht. Es wurden offenbar wesentliche Hinweise nicht abgedruckt.

Grüsse Günter

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Antwort auf Peter_Klaedezum Beitrag ↑

Als Moderator möchte ich Euch allen bitten, bei Euren Auseinandersetzungen sachlich zu bleiben und sarkastische Äußerungen auch vor diesem Hintergrund zu bedenken. Wir wollen nicht, daß sich ein solcher Fall nicht bei un …

§ 140 belohnung und billigung von straftaten

Ich bin sicher, dass Person 2 nie Probleme bekommen wird

ich nicht.

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(quelle: stgb)

anzünden einer moschee: sachbeschädigung, mordversuch (?), störung der religionsausübung etcpp. bei der synagoge käme u.u. sogar ns-wiederbetätigung dazu (bin kein experte).

gruß lehitraot.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

§ 140 belohnung und billigung von straftaten Ich bin sicher, dass Person 2 nie Probleme bekommen wird ich nicht. Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten , nachdem sie b …

*g*

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in §
126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten , nachdem sie
begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

  1. belohnt oder

  2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
    Frieden zu stören, öffentlich , in einer Versammlung
    oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

Ich bin mir ganz sicher, daß hier abgelassen Sprüchen nicht so eingeschätzt werden, daß sie den öffentlichen Frieden stören können.

Ansonsten wäre die halbe Bande hier (inkl. meinereiner) wegen 187a im Bau.

Gruß
Christian

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