Mahlzeit.
Ich muß hier mal was loswerden. Gestern (20.06.2001) wurde im Lantag von NRW endlich beschlossen, das deren (genau wie die der anderen Länder schwachsinnige) Landeshundeverordnung nach der Sommerpause in wesentlichen Teilen geändert werden soll. Man will doch tatsächlich zuvor mit Experten, ja sogar mit Kynologen darüber reden. Haben die etwa doch noch was gelernt? Warten wir´s ab, momentan sieht es ja so aus. Oder steht das etwa in Zusammenhang mit den jüngsten Urteilen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen (dort wurden die Verordnungen von den Oberverwaltungsgerichten gekippt!) zusammen und man will nur einer peinlichen Gerichtsschlappe vorbeugen? Egal. Jedenfalls hat die gute Frau Höhn gestern eine herbe Klatsche schlucken müssen. Find ich klasse.
Meine Fragen dazu jetzt:
-
War gestern jemand im Landtag NRW dabei und kann seine Eindrücke schildern?
-
Am 28.06.2001 findet in Berlin vor Gericht die erste Anhörung zur Normenkontrollklage gegen die BErliner Verordnung statt. Wer geht da eventuell hin? Das ganze ist öffentlich und ich kann nicht. Ich suche jemanden, der mir hinterher berichten kann.
-
Wer hatte schon Ärger mit Behörden wegen dieser Verordnungen gehabt?
-
Wenn diese ganzen Verordnungen kippen und für nichtig erklärt werden, kriegt man dann von den Behörden sein Geld wieder, das man ja dann wegen einer nichtigen Verordnung rechtswidrig abdrücken mußte??
Ich bin mal gespannt, wie andere darüber denken.
So long.
Mathias