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Frage 13. Mai 2005 · 136 Antworten

EU-Verfassung

Hallo,
ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern?
Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um was es eigentlich geht?
Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.
Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker sich als Absolutisten moderner Prägung fühlen.
Nach dem Motto: „Was geht es das Volk an, was ich beschließe? Es soll das Maul halten und Steuern zahlen!“
Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes der BRD.
Ich glaube zwar, dass das ein Kampf gegen Windmühlen sein wird. Doch ist es schön zu hören, dass es jemanden gibt, der nicht zu allem „ja und Amen“ sagt. Auch wenn er teilweise nicht ganz ernst genommen wird.
Grüße
Babalou

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2005. Weißt du es heute besser?

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136 Antworten

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?

Wenn Du nicht in der Lage bist, Dich genügend zu informieren, dann ist das wohl eher ein Armutszeugnis für Dich! Denn der Möglichkeiten gab und gibt es da viele, gerade für jemanden, der fleißig durch politische Foren im Internet surft. Man sollte es natürlich auch wollen.

Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.

Wie uns Claude bewiesen hat, ja wohl eher doch nicht…

Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker sich als
Absolutisten moderner Prägung fühlen.
Nach dem Motto: „Was geht es das Volk an, was ich beschließe?
Es soll das Maul halten und Steuern zahlen!“

Weil sie sich an das Grundgesetz halten?

Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung
angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen
des Grundgesetzes der BRD.

Diese wurde - nur um Dich mal auf dem aktuellsten Stand zu halten - bereits abgewiesen worden.

Allerdings könnte es durchaus sein, dass das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landet und noch einmal geprüft werden wird. Hat aber seinen Grund im Ergänzungsgesetz zur EU-Verfassung, und das wiederumg ist sehr vernünftig.

Ich glaube zwar, dass das ein Kampf gegen Windmühlen sein
wird. Doch ist es schön zu hören, dass es jemanden gibt, der
nicht zu allem „ja und Amen“ sagt. Auch wenn er teilweise
nicht ganz ernst genommen wird.

Was willst Du eigentlich genau? Nur mal so schimpfen oder punktuell Kritik üben?

Fragende Grüße
Jana

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Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?

Alle, die nicht wissen worum es geht sind schlichtweg selbst daran schuld!

Wenn „EU-Verfassung“ bei Google eingibt und dem zweiten Link folgt, erhält man den kompletten Verfassungstext in allen europäischen Sprachen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mir die Verfassung nicht durchgelesen, beschwere mich aber auch nicht darüber, dass es keine Volksabstimmung gibt. Ich habe bei der letzten Wahl Vertreter gewählt, die diese Aufgabe für mich übernehmen sollen, weil mir das jrusitische Fachwissen dafür fehlt und ich auch nicht die Zeit habe, mich einzuarbeiten. Wenn dazu eine Entscheidung im Parlament mit lediglich 25(?) Gegenstimmen getroffen wird, so ist der Grund entweder
a) die Entscheidung war notwendig und nicht vollkommen schlecht
b) große Verschwärung aller Parteien.

Anm.: Ich glaube selten an Verschwörungstheorien.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine
Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat
aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres
Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Was war noch gleich der Grund? Daß im 3. Reich immer alles per Volksentscheid beschlossen wurde?

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Moin,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

Gruß
Marion

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

Moin,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands
und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die
offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die
EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet, also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische Moarchie?

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

hallo Marion,
Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen.
Die Medien haben das Thema ziemlich ausgeklammert.
Die Regierung, die doch sonst so viel Geld zum Fenster raus wirft wenn sie was durchbekommen will, hat sich auch zurück gehalten.
Es wurde nur das Mindestmaß an Info rausgelassen.
Kannst du dann erwarten, dass Otto Normalverbraucher sich gezielt im Internet erkundigt?
Besonders in einem Medium, das er gar nicht handhaben kann?
Grüße
Babalou

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

es sieht so aus. o.w.T.
.

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,

Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht zur Demokratie. Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen die Verfassung verstoßen.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen, sondern durch Gewalt, Vererbung etc. Oder anders gesagt: Lieber viele gewählte Deppen an der Regierung, die sich gegebenenfalls gegenseitig blockieren, als einen Deppen, der seinen Wahn ungehindert ausleben kann.

Gruß
Marion

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Marion, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen. Die Medien …

Moin,

Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer
Bevölkerung nicht verlangen,

Mach ich auch nicht. Aber von jemandem, der jammert, dass er nicht gefragt wurde, erwarte ich das durchaus.

Gruß
Marion

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

Hi,
in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer Diktatur unterworfen hatte.
Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre, repräsentative und geheime Wahlen an die Macht gekommen sind. Die nachfolgenden „Volksentscheide“ waren schon durch den Absolutheitsanspruch des Führers und dem System der gedanklichen Gleichmachung geprägt. Von freier Willensbildung kann man da wohl nicht mehr sprechen.

Aufgabe der Politiker ist also zu verhindern, daß dies jemals wieder passiert. Damit erklären sie sich eigentlich selbst als über dem Souverän (dem Volk) stehend.

Graf Lambsdorff sagte mal zu dem Thema (sinngemäß): „Die deutsche Demokratie funktioniert, so wie sie ist, sehr gut. Warum sollte man das dann ändern?“

Allerdings bin ich mir auch nicht wirklich sicher, ob ein Referendum die bessere Alternative zur Entscheidungsfindung der politischen Elite wäre. Immerhin sind das Profis, die sich mit der Materie auskennen (ich weiß auch nicht, warum man das immer in Abrede stellt - ich jedenfalls würde keinen Philosophen fragen, ob er mal den Bremszylinder an meinem Auto reparieren könnte).

Grüße,
Phil

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet, Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht zur Demokratie. Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss eine Sicherheitsleien insofern …

Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,

Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht
zur Demokratie.

Dasselbe sagen viele vom Kommunismus. Gut, dann soll man die Demokratie (oder den Kommunismus) den Orang-Utans im Zoo bringen, wenn die Menschen nicht dafür geeignet sind.
Die Frage ist aber, für was sind die Menschen geeignet, oder besser: was eignet sich für die Menschen?

Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss
eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die
Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen
die Verfassung verstoßen.

Ach ja, wer war denn so weise? Die Weisen mußten ja irgendwie von - wie wir jetzt wissen, unmündigem - Volk gewählt werden.
Demnach ist nicht davon auszugehen, daß sie die entsprechenden Fähigkeiten besitzen, um solche Entscheidungen zu treffen.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen,
sondern durch Gewalt, Vererbung etc.

Durchsetzungsvermögen (das gilt nur für den Führerstaat oder allgemein eine republikanische Diktatur) ist ja auch eine Fähigkeit. Nicht anders als leicht erfaßbares oberflächliches Schwätzen, welches die maßgebende Fähigkeit ist, um von - wie wir ja jetzt wissen, unmündigem - Volk als Vertreter gewählt zu werden.

Oder anders gesagt:
Lieber viele gewählte Deppen an der Regierung, die sich
gegebenenfalls gegenseitig blockieren, als einen Deppen, der
seinen Wahn ungehindert ausleben kann.

Diktatoren sind in vielen Fällen in der Lage, gut zu überlegen.
Ebenso die gewählten sog. Volksvertreter, die sich die Dummmheit des Volks ja geschickt zunutze machen.
Der Unterschied ist, daß die Diktatur einfacher ist als die Demokratie und prinzipiell auch kostengünstiger funktionieren kann.

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Marion, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen. Die Medien …

hallo Marion,
Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer
Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer
setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen
und dann lesen.

Dann möchte ich aber auch bitte nicht, dass genau diese Leute, denen sowas nicht zuzumuten ist, über die Verfassung abstimmen.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Pthomzum Beitrag ↑

Hi, in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer Diktatur unterworfen hatte. Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre, repräsentative …

in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon
ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer
Diktatur unterworfen hatte.
Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre,
repräsentative und geheime Wahlen an die Macht gekommen sind.
Die nachfolgenden „Volksentscheide“ waren schon durch den
Absolutheitsanspruch des Führers und dem System der
gedanklichen Gleichmachung geprägt. Von freier Willensbildung
kann man da wohl nicht mehr sprechen.

Aufgabe der Politiker ist also zu verhindern, daß dies jemals
wieder passiert. Damit erklären sie sich eigentlich selbst als
über dem Souverän (dem Volk) stehend.

Graf Lambsdorff sagte mal zu dem Thema (sinngemäß): „Die
deutsche Demokratie funktioniert, so wie sie ist, sehr gut.
Warum sollte man das dann ändern?“

Weil sich die Demokratie damit selbst widerspricht. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat prinzipiell die Macht, die Demokratie auch wieder abzuschaffen.
In einer Schein-Demokratie wie der BRD ist die Demokratie von Anfang an ausgehöhlt, ohne daß das Volk dies selbst beschlossen hat.

Allerdings bin ich mir auch nicht wirklich sicher, ob ein
Referendum die bessere Alternative zur Entscheidungsfindung
der politischen Elite wäre. Immerhin sind das Profis, die sich
mit der Materie auskennen

Ja sicher. Gestern in einer Sendung in der ARD (heißt es nicht die ARD?) war dazu ein interessanter Beitrag. Leider fällt mir der Name nicht mehr ein.

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, Mach ich auch nicht. Aber von jemandem, der jammert, dass er nicht gefragt wurde, erwarte ich das durchaus. Gruß Marion

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur Verfügung steht, hat man nicht zu erwarten, daß jeder, der über die EU-Verfassung (berechtigterweise oder nicht) zu entscheiden verlangt, über diese informiert sei.
Auch heute noch ist nicht vorauszusetzen, daß jeder Internet hat und jeder damit zurechtkommt.

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur Verfügung steht, hat man nicht zu erwarten, daß jeder, der über die EU-Verfassung (berechtigterweise oder nicht) zu entscheiden verlangt, über diese informiert …

Moin,

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur
Verfügung steht,

Letzt wird es langsam albern. Die EU-Verfassung gibt es z.B. in Buchform für ganze 2 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung.

http://www.bpb.de/publikationen/LNUCFX,0,Verfassung…

Gruß
Marion

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Moin, Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet, Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht zur Demokratie. Dasselbe sagen viele vom Kommunismus. Gut, dann soll man die Demokratie (oder …

Moin,

Die Frage ist aber, für was sind die Menschen geeignet, oder
besser: was eignet sich für die Menschen?

Grundsätzlich eignet sich der Mensch für eine Menge, vom verantwortungsvollen Demokraten bis zum Massenmörder. Warauf willst du hinaus ?

Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss
eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die
Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen
die Verfassung verstoßen.

Ach ja, wer war denn so weise? Die Weisen mußten ja irgendwie
von - wie wir jetzt wissen, unmündigem - Volk gewählt werden.

Nein, müssen sie nicht. Dass sie weise waren, hat sich durch die grundsätzliche Bewährung des Systems erst im Nachhinein herausgestellt.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen,
sondern durch Gewalt, Vererbung etc.

Durchsetzungsvermögen (das gilt nur für den Führerstaat oder
allgemein eine republikanische Diktatur) ist ja auch eine
Fähigkeit.

Sicher. Kartoffeln aus 10 Meter Entfernung in einen Gülleeimer werfen zu können, ist auch eine Fähigkeit.

Nicht anders als leicht erfaßbares oberflächliches
Schwätzen, welches die maßgebende Fähigkeit ist, um von - wie
wir ja jetzt wissen, unmündigem - Volk als Vertreter gewählt
zu werden.

Du hast dir ja auch vorhin erfolgreich aufschwazen lassen, die EU-Verfassung gäbs nur im Internet. Wer ist jetzt der Trottel, der Schwätzer oder du ?

Diktatoren sind in vielen Fällen in der Lage, gut zu
überlegen.

Was an Überlegungen im Hirn eines Diktatoren vor sich geht, ist realtiv irrelevant. Entscheidend ist, was dabei heraus kommt.

Ebenso die gewählten sog. Volksvertreter, die sich die
Dummmheit des Volks ja geschickt zunutze machen.

Dummheit ist kein Schicksal sondern selbstgewählt.

Gruß
Marion

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine
Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat
aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres
Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes.
Es gab weder eine Diskussion im Bundestag noch, daß dem Gros der Parlamentarier zuzutrauen wäre, sie würden den Inhalt des beschlossenen kennen.
Dieses Ermächtigungsgesetz wurde von einer handvoll Leuten durchgesetzt, wie es das letztmalig nur 33 gab. Hier sollte aktiver Widerstand gegen dieses erzreaktionäre Pamphlet folgen.

Gruß
Frank

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo Marion, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen. Dann möcht …

hallo Kaj,
eine bequeme Ausrede: nicht informieren und dann sagen: Du bist zu dumm dazu.
Grüße
Babalou

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, Mach ich auch nicht. Aber von jemandem, der jammert, dass er nicht gefragt wurde, erwarte ich das durchaus. Gruß Marion

hallo Marion,
wenn Du damit mich meinst, zielst Du auf den Falschen.
Grüße
Babalou

0 Hilfreich
Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur Verfügung steht, Letzt wird es langsam albern. Die EU-Verfassung gibt es z.B. in Buchform für ganze 2 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung. …

ach komm!
das ist doch lächerlich!
wer geht denn schon dort hin (oder bestellt dort)?
Ich spreche vom Großteil der Staatsürger.
Besonders, wenn er gar nicht weiß, dass es dort so etwas gibt, bzw. dass er gar nicht weiss, um was es geht? Wegen zu schlechter Info?
Das wäre das gleiche, du beschwerst Dich, weil Dein Auto so müde ist und der Händler zu Dir sagt: wenn Sie im Internet nachgesehen hätten, wüssten Sie, dass bei diesem Typ die Kurbelwelle um 99.9° geneigt ist und nicht im 110°.
Nicht jeder hat ein Studium hinter sich und schon gleich gar nicht jeder hat ein Politstudium.
Du musst vom Normalbürger ausgehen. Und der hat genau die gleichen Rechte, wie jeder andere.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

ach komm! das ist doch lächerlich! wer geht denn schon dort hin (oder bestellt dort)? Ich spreche vom Großteil der Staatsürger. Besonders, wenn er gar nicht weiß, dass es dort so etwas gibt, bzw. dass er gar nicht weiss, …

Moin

wer geht denn schon dort hin (oder bestellt dort)?
Ich spreche vom Großteil der Staatsürger.

Eben. Das stützt meine These. Der Großteil der „Staatsbürger“ ist dämlich und will es auch bleiben. Deshalb sollte man ihn bei solchen Entscheidungen auch nicht abstimmen lassen. Allerdings sollte er dann auch nicht rummaulen, dass ihn niemand fragt.

Gruß
Marion

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Moin,

erzreaktionär

Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ?

Gruß
Marion

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Hi

Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?

Wie stellst Du Dir denn die Information vor?

Du meinst, daß es nicht zuzumuten ist im Internet nachzulesen, die Verfassung in Buchform zu besorgen findest Du als zu viel Aufwand.
Soll die Regierung jedem Bürger den kompletten dicken Wälzer per Post schicken?
Und dann nach 2 Wochen eine Befragung machen, ob den Wälzer jeder gelesen hat?
Wie also soll Deiner Meinung nach die Bürgerinformation aussehen?

Jeder EU-Bürger kann sich informieren, wenn er tatsächlich Interesse hat.
Ich denke mal, daß auch in D in den diversen Zeitungen die Quellen zu lesen waren, wo man sich näher informieren kann.

Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.

Also das wage ich stark zu bezweifeln.

Übrigens haben wir hier in Ö mit der Post eine Broschüre bekommen in der die wichtigesten Dinge zur EU-Verfassungen drinnen stehen. Mich würde ja nur interessieren, wieviele dieser Broschüren ungelesen in den Müll gewandert sind.

Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung
angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen
des Grundgesetzes der BRD.

Ach ja, bei uns kam auch eine Partei jetzt drauf, daß man vielleicht doch eine Volksabstimmung zu dem Thema hätte machen sollen und hat eine Klage überlegt, weil unsere Regierung auch keine Abstimmung gemacht hat.

Gruß
Edith

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Kaj, eine bequeme Ausrede: nicht informieren und dann sagen: Du bist zu dumm dazu. Grüße Babalou

hallo Kaj,
eine bequeme Ausrede: nicht informieren und dann sagen: Du
bist zu dumm dazu.

eine bequeme Ausrede: Augen und Ohren verschließen und sagen: Mir erzählt ja keiner was.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer Diktatur unterworfen hatte. Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre, repräsentative und …

Wesen der Demokratie
Hallo,

Weil sich die Demokratie damit selbst widerspricht. In einer
Demokratie ist das Volk der Souverän und hat prinzipiell die
Macht, die Demokratie auch wieder abzuschaffen.

Wer hat dir das den erzählt? Auf welche Demokratiebegriff beziehst du dich?Selbst der gute alte Aristoteles wusste schon, dass man die Demokratie vor dem Volk schützen muss.
Vielleicht ließt du mal Sir Popper. Der schreibt sehr einfach und allgemeinverständlich, warum das so ist und auch sein sollte.

Gruß,

Hannes

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

ach komm! das ist doch lächerlich! wer geht denn schon dort hin (oder bestellt dort)? Ich spreche vom Großteil der Staatsürger. Besonders, wenn er gar nicht weiß, dass es dort so etwas gibt, bzw. dass er gar nicht weiss, …

Hallo,

so jetzt mal Tacheles:

Die einzig neutrale Information über die Verfassung ist, die Verfassung komplett abzudrucken.

Nehmen wir an die BILD hätte in einer ihrer Ausgaben die EU-Verfassung komplett als Sonderbeilage abgedruckt. Wieviel Prozent der Leser hätten sich die Beilage auch nur mal kurz vin innen angeschaut, geschweige denn gelesen oder gar verstanden?

Ciao
Kaj

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Die Frage ist aber, für was sind die Menschen geeignet, oder besser: was eignet sich für die Menschen? Grundsätzlich eignet sich der Mensch für eine Menge, vom verantwortungsvollen Demokraten bis zum Massenmörder. …

Grundsätzlich eignet sich der Mensch für eine Menge, vom
verantwortungsvollen Demokraten bis zum Massenmörder. Warauf
willst du hinaus ?

Weil du sagtest, die meisten Menschen, somit der Mensch sei nicht für die Demokratie geeignet.

Ach ja, wer war denn so weise? Die Weisen mußten ja irgendwie
von - wie wir jetzt wissen, unmündigem - Volk gewählt werden.

Nein, müssen sie nicht

Wurden sie von Außerirdischen eingesetzt?

Dass sie weise waren, hat sich durch

die grundsätzliche Bewährung des Systems erst im Nachhinein
herausgestellt.

Durchsetzungsvermögen (das gilt nur für den Führerstaat oder
allgemein eine republikanische Diktatur) ist ja auch eine
Fähigkeit.

Sicher. Kartoffeln aus 10 Meter Entfernung in einen Gülleeimer
werfen zu können, ist auch eine Fähigkeit.

Von der Relevanz irgendwelcher Fähigkeiten sprachst du ja zuerst und nicht ich.

Nicht anders als leicht erfaßbares oberflächliches
Schwätzen, welches die maßgebende Fähigkeit ist, um von - wie
wir ja jetzt wissen, unmündigem - Volk als Vertreter gewählt
zu werden.

Du hast dir ja auch vorhin erfolgreich aufschwazen lassen, die
EU-Verfassung gäbs nur im Internet. Wer ist jetzt der Trottel,
der Schwätzer oder du ?

Überhaupt niemand. Es wurde gesagt, sie sei fast nur im Internet nachlesbar, und auf diesen Fall habe ich meine Antwort bezogen. DAß dieser der Realität entspreche, habe ich nicht behauptet.

Diktatoren sind in vielen Fällen in der Lage, gut zu
überlegen.

Was an Überlegungen im Hirn eines Diktatoren vor sich geht,
ist realtiv irrelevant. Entscheidend ist, was dabei heraus
kommt.

Ebenso die gewählten sog. Volksvertreter, die sich die
Dummmheit des Volks ja geschickt zunutze machen.

Dummheit ist kein Schicksal sondern selbstgewählt.

Dumm ist man oder ist es nicht.

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Antwort auf Hannes_Roebke_6b1fc0zum Beitrag ↑

Wesen der Demokratie Hallo, Weil sich die Demokratie damit selbst widerspricht. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat prinzipiell die Macht, die Demokratie auch wieder abzuschaffen. Wer hat dir das den er …

Wer hat dir das den erzählt? Auf welche Demokratiebegriff
beziehst du dich?Selbst der gute alte Aristoteles wusste
schon, dass man die Demokratie vor dem Volk schützen muss.
Vielleicht ließt du mal Sir Popper. Der schreibt sehr einfach
und allgemeinverständlich, warum das so ist und auch sein
sollte.

Wenn die irgendwer die vermeintliche Herrschaft des Volks vor dem Volk schützt, ist es ja keine Herrschaft des Volks.

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur Verfügung steht, Letzt wird es langsam albern. Die EU-Verfassung gibt es z.B. in Buchform für ganze 2 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung. …

Moin,

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur
Verfügung steht,

Letzt wird es langsam albern. Die EU-Verfassung gibt es z.B.
in Buchform für ganze 2 Euro von der Bundeszentrale für
politische Bildung.

Dein Beitrag vorher bezog sich auf einem Beitrag, in dem davon ausgegangen wurde, man könne sich nur im Internet Informationen darüber beschaffen. Auf deinen Beitrag widerum bezog sich meiner.

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kleine Anmerkung
Hallo,

bevor hier gleich die Demokratietheorie bemüht wird, sollte man sich etwas ganz pragmatisches überlegen:

Untersuchungen zeigen, dass die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung von den meisten Wählern als Stimmungstest für die nationale Regierung missbraucht werden.

Wenn wir in Deutschland also ein Referendum über die EU-Verfassung machen und dabei raus kommt, dass Rot-Grün sehr unbeliebt ist, wem ist dann damit geholfen?

Gruß,
Hannes

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin wer geht denn schon dort hin (oder bestellt dort)? Ich spreche vom Großteil der Staatsürger. Eben. Das stützt meine These. Der Großteil der „Staatsbürger“ ist dämlich und will es auch bleiben. Deshalb sollte man ihn …

Eben. Das stützt meine These. Der Großteil der „Staatsbürger“
ist dämlich und will es auch bleiben. Deshalb sollte man ihn
bei solchen Entscheidungen auch nicht abstimmen lassen.

Finde ich auch. Nur ich und andere, die meine Haltung vertreten, sollten ein Stimmrecht haben.

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

Hallo Marion,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands
und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die
offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die
EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

falls dies nicht pure Ironie ist, möcht ich mal wissen, warum die Schweizer alle naselang Volksabstimmungen machen und die noch nicht untergegangen sind.

Ciao maxet.

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Marion, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen. Die Medien …

Moin moin,

Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer
Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer
setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen
und dann lesen.

Warum nicht? Warum kann ich von erwachsenen Menschen nicht
erwarten, daß sie sich informieren? Man soll erwachsene Menschen
ernst nehmen, oder? Gut, dann nehmen wir sie mal ernst! Nehmen
wir ihr Verhalten als Ausdruck ihrer Interessen. Sie schauen
lieber „Big Brother“, gehen einen zwitschern oder verbringen
ihren Urlaub im Ballermann. Möglichkeiten ihre Meinung mindestens
alle 4/5 Jahre bei einer Wahl einzubringen werden ignoriert und
dann noch mit dämlichen Sprüchen kommentiert. Die wenigen
Bürgerabstimmungen die z.B. hier in Aachen stattfanden erhielten
keine ausreichende Beteiligung, sodaß sie unwirksam wurden.

Warum sollte ich so einem uninteressierten, gelangweilten Volk
die EU-Verfassung vorlegen? Mindestens 50% werden schon nach
der Präambel eingeschlafen sein.

Die Medien haben das Thema ziemlich ausgeklammert.

Eine Bevölkerung, die wissen will, würde das Thema wieder
einklammern. Die Medien geben das, was die Masse haben will.

Die Regierung, die doch sonst so viel Geld zum Fenster raus
wirft wenn sie was durchbekommen will, hat sich auch zurück
gehalten.

Geh vor Ort in die Sprechstunde, sag du willst wissen wie
die EU-Verfasung aussieht. Inspiriere Arbeitskollegen, Familien-
mitglieder, Nachbarn etc.pp. das Gleiche zu tun. Sorg dafür, daß
deine Umgebung politisch engagiert ist.

Es wurde nur das Mindestmaß an Info rausgelassen.

Weil die breite Masse für mehr Info nicht mehr aufnahmefähig
ist. Die durchschnittliche Konzentrationsdauer auf ein Thema
liegt irgendwo in Jinglelänge, also ca. 20-30 Sekunden.
Spätestens dann fängt der Zap-Daumen an nervös zu zucken.

Kannst du dann erwarten, dass Otto Normalverbraucher sich
gezielt im Internet erkundigt?

Ja, ich verlange das sogar von Menschen, die ihrerseits
von mir verlangen, daß ich sie als vollwertiges, zu respektierendes
Gemeinschaftswesen betrachte.

Besonders in einem Medium, das er gar nicht handhaben kann?

Wieso können sie das Medium nicht handhaben, was ist daran
so kompliziert? Und was ist mit Büchern, Tageszeitungen, Radio
und informativen Fernsehsendern? Selbst wenn Experten in die
Wohnungen gehen würden um die Leute zu informieren, mündlich,
von Angesicht zu Angesicht, auf Fragen geduldig antwortend
und „kompliziertere“ Passagen ausdauernd erklärend, selbst
dann würde noch gemeckert werden.

Grüße, René

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Moin, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verf …

Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,
also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil es nicht immer einen „guten“ Führer gibt. Irgendein Spacko
kommt garantiert wieder auf größenwahnsinnige Ideen. Das Risiko
ist in einer Demokratie nicht ausgeschlossen, aber geringer.

Grüße, René

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

Hallo, so jetzt mal Tacheles: Die einzig neutrale Information über die Verfassung ist, die Verfassung komplett abzudrucken. Nehmen wir an die BILD hätte in einer ihrer Ausgaben die EU-Verfassung komplett als Sonderbeilag …

hallo Kaj,
die beste Methode jemanden von etwas abzuhalten ist, ihm alles an den Kopf zu werfen (möglichst in für ihn ganz schwwer zu verstehenden Rechtsdeutsch) und zu sagen: lies.
es wurden doch früher schon für etwas, was man durchbekommen wollte wochenlange Informationen gegeben, häppchenweise.
So, dass es auch jeder versteht, der „nur“ Hauptschule besucht hat.
aber lege doch mal einen Bauarbeiter, mag er noch so intelligent sein (und auch in dem Beruf gibt es hochintelligente), so einen Wälzer hin und sag zu ihm: lies duch und gib Deinen Kommentar ab.
Das ist arroganter Größenwahn. Beleidigung für diesen Bildungsstand. So wie es in der Schule und auch auf der Uni solche gab, die mehr Erklärung brauchten als andere, so ist es auch hier.
Die Regierung hatte genug Zeit, die Bevölkerung zu informieren. Langsam und geduldig. Dann steht der Einzelne auch dahinter. Doch so?
Es ist ein weiterer Schritt zur Bevormundung.
Es ist wie in der Religion: das Volk muss dumm gehalten werden, dann kann man es lenken.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um was es eigentlich geht? Alle, die nicht wissen worum es geht sind schlichtweg selbst daran schuld! …

Du hältst dich raus, weil dir das juristische Fachwissen fehlt. Unsere Politiker hält fehlendes Fachwissen nicht davon ab, sich an Abstimmungen aller Art zu beteiligen!

Diese Verfassung

  • beschert uns eine permanente Verpflichtung zur permanenten Verbesserung unserer militärischen Fähigkeiten,

  • weltweite Militäreinsätze, auch ohne UN-Mandat,

  • die Verpflichtung zu kampfeinsätzen als Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekäm,pfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Außen- und Sicherheitspolitik bieten dem EU-Partlament die Möglichkeit einer Anhörung (immerhin!!!) Unsere i´m Grundgesetz garantierten Rechte werden augehöhlt bis unwirksam gemacht.

Das Volk geht zur Tagesordnung über, weil ihm der Tenor bis heute verborgen geblieben ist - der Presse sei gedankt!

Es ist an der Zeit, dass unsere Politiker den Willesn Ihrer Wähler realitätsnäher abbilden. Der Tiefstpunkt der politischen Ehrlichkeit und Transparenz ist hoffentlich damit erreicht!!!

Aufwachen, bald ist es zu spät!
Gruß, sine

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf sine_b8d38bzum Beitrag ↑

Du hältst dich raus, weil dir das juristische Fachwissen fehlt. Unsere Politiker hält fehlendes Fachwissen nicht davon ab, sich an Abstimmungen aller Art zu beteiligen! Diese Verfassung beschert uns eine permanente Verpf …

Hallo,

du hast noch was vergessen. Die EU-Verfassung ist wirtschaftsliberal und somit ganz, ganz böse!

MfG

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, erzreaktionär Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ? Gruß Marion

Moin,

erzreaktionär

Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ?

Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht in die Hände weniger legt und soziales sowie andere Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Moin, erzreaktionär Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ? Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht in die Hände weniger legt und so …

Moin,

erzreaktionär

Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ?

Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den
Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht
in die Hände weniger legt und soziales sowie andere
Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Erzreaktionär. Aber das beantwortet nicht die Frage:

Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär?

Ciao
Kaj

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

Moin, erzreaktionär Was findest du denn an der EU-Verfassung erzreaktionär ? Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht in die Hände weniger legt und so …

Moin,

Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den
Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht
in die Hände weniger legt und soziales sowie andere
Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Erzreaktionär. Aber das beantwortet nicht die Frage:

Was findest du denn an der EU-Verfassung
erzreaktionär?

Hä? Kennst du den Text wenigstens?
Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den
Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht
in die Hände weniger legt und soziales sowie andere
Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Moin, Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht in die Hände weniger legt und soziales sowie andere Bürgerrechte fast aussen vor lässt? Erzreaktionär. …

Moin,

Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den
Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht
in die Hände weniger legt und soziales sowie andere
Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Erzreaktionär. Aber das beantwortet nicht die Frage:

Was findest du denn an der EU-Verfassung
erzreaktionär?

Hä? Kennst du den Text wenigstens?
Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den
Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht
in die Hände weniger legt und soziales sowie andere
Bürgerrechte fast aussen vor lässt?

Na komm’. Jetzt nenne doch bitte einfach mal die Stellen der Verfassung auf die Du Dich beziehst. Das macht das Diskutieren einfacher. Nein ich kenne den Text nicht auswendig. Vielleicht habe ich beim flüchtigen Lesen auch den Passus des Ermächtigungsgesetz überlesen oder ignoriert oder was auch immer. Aber Du wirst mir sicher sofort sagen können welche Stellen problematisch sind.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Hannes_Roebke_6b1fc0zum Beitrag ↑

kleine Anmerkung Hallo, bevor hier gleich die Demokratietheorie bemüht wird, sollte man sich etwas ganz pragmatisches überlegen: Untersuchungen zeigen, dass die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung von den meisten Wä …

Hallo,

Wenn wir in Deutschland also ein Referendum über die
EU-Verfassung machen und dabei raus kommt, dass Rot-Grün sehr
unbeliebt ist, wem ist dann damit geholfen?

Stell dir vor, wir würden zur nächsten Wahl gehen und bunt würde abgewählt, was wäre dann erst??? Also, da bin ich auch dafür, die Wahlen besser ausfallen zu lassen…

Wie soll das funktionieren, wenn über eine Verfassung abgestimmt wird???

fragt sich:
Frank

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

Moin, Wie würdest du eine Verfassung betiteln, die den Hegemonialdrang mit Waffengewalt zur Grundlage hat, die Macht in die Hände weniger legt und soziales sowie andere Bürgerrechte fast aussen vor lässt? Erzreaktionär. …

Na komm’. Jetzt nenne doch bitte einfach mal die Stellen der
Verfassung auf die Du Dich beziehst. Das macht das Diskutieren
einfacher. Nein ich kenne den Text nicht auswendig. Vielleicht
habe ich beim flüchtigen Lesen auch den Passus des
Ermächtigungsgesetz überlesen oder ignoriert oder was auch
immer. Aber Du wirst mir sicher sofort sagen können welche
Stellen problematisch sind.

Es ist die komplette Ausrichtung. Und Bürgerrechte fehlen mir irgendwie. Die man wählen kann, haben nicht viel zu melden. Volksentscheide gibts garnicht. Mit Demokratie hat das nix zu tun, das ist die Herrschaft einer Bürokratenclique.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Na komm’. Jetzt nenne doch bitte einfach mal die Stellen der Verfassung auf die Du Dich beziehst. Das macht das Diskutieren einfacher. Nein ich kenne den Text nicht auswendig. Vielleicht habe ich beim flüchtigen Lesen au …

Es ist die komplette Ausrichtung. Und Bürgerrechte fehlen mir
irgendwie. Die man wählen kann, haben nicht viel zu melden.
Volksentscheide gibts garnicht. Mit Demokratie hat das nix zu
tun, das ist die Herrschaft einer Bürokratenclique.

Also mit diesen pauschalen „Alles-ist-scheiße“-Verurteilungen kommen wir nicht weiter. Ich finde es etwas eigenartig, dass Du mir nichtmal eine Stelle der zukünftigen(?) Verfassung nennen kannst auf die Du Deine Aussage stützt.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Meevissen_Ren_593acezum Beitrag ↑

Moin, Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet, also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische Moarchie? Weil es nicht immer einen „guten“ Führer gibt. Irgendein Spacko kommt garantiert wi …

Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,
also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil es nicht immer einen „guten“ Führer gibt. Irgendein
Spacko
kommt garantiert wieder auf größenwahnsinnige Ideen. Das
Risiko
ist in einer Demokratie nicht ausgeschlossen, aber geringer.

Darüber braucht nicht gestritten zu werden. Mein Beitrag bezog sich auf eine vorhergehende Aussage, aus der die Annahme zu schließen ist, daß die Demokratie für Deutschland nicht geeignet sei.

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Antwort auf Meevissen_Ren_593acezum Beitrag ↑

Moin moin, Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen. Warum nicht? …

Ursache-Wirkung

Warum nicht? Warum kann ich von erwachsenen Menschen nicht
erwarten, daß sie sich informieren? Man soll erwachsene
Menschen
ernst nehmen, oder? Gut, dann nehmen wir sie mal ernst! Nehmen
wir ihr Verhalten als Ausdruck ihrer Interessen. Sie schauen
lieber „Big Brother“, gehen einen zwitschern oder verbringen
ihren Urlaub im Ballermann. Möglichkeiten ihre Meinung
mindestens
alle 4/5 Jahre bei einer Wahl einzubringen werden ignoriert
und
dann noch mit dämlichen Sprüchen kommentiert. Die wenigen
Bürgerabstimmungen die z.B. hier in Aachen stattfanden
erhielten
keine ausreichende Beteiligung, sodaß sie unwirksam wurden.

Warum sollte ich so einem uninteressierten, gelangweilten Volk
die EU-Verfassung vorlegen? Mindestens 50% werden schon nach
der Präambel eingeschlafen sein.

Ich weiß jetzt nicht, wie das hoch Interesse der Bevölkerung etwa in der Schweiz ausfällt, in der ja Volksentscheide an der Tagesordnung sind.
In der BRD ist es selbstverständlich nicht besonders hoch - zu Recht. Aus welchem Grund soll man sich auch damit befasssen, wenn man eh keinen Einfluß darauf hat? Dann geht man lieber ins Wirtshaus oder spielt Halma.

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Antwort auf maxet_5ac61czum Beitrag ↑

Hallo Marion, Was war noch gleich der Grund? Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die …

Hallo Marion,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands
und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die
offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die
EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

falls dies nicht pure Ironie ist, möcht ich mal wissen, warum
die Schweizer alle naselang Volksabstimmungen machen und die
noch nicht untergegangen sind.

Weil die Schweizer wissen, daß sie selbst Einfluß haben, und sich daher auch mehr für die öffentlichen Angelegenheiten interessieren.
Hat man dagegen eh keinen Einfluß, braucht man auch seine Zeit nicht mit dem Schwachsinn zu vergeuden.

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

Es ist die komplette Ausrichtung. Und Bürgerrechte fehlen mir irgendwie. Die man wählen kann, haben nicht viel zu melden. Volksentscheide gibts garnicht. Mit Demokratie hat das nix zu tun, das ist die Herrschaft einer Bü …

Es ist die komplette Ausrichtung. Und Bürgerrechte fehlen mir
irgendwie. Die man wählen kann, haben nicht viel zu melden.
Volksentscheide gibts garnicht. Mit Demokratie hat das nix zu
tun, das ist die Herrschaft einer Bürokratenclique.

Also mit diesen pauschalen „Alles-ist-scheiße“-Verurteilungen
kommen wir nicht weiter. Ich finde es etwas eigenartig, dass
Du mir nichtmal eine Stelle der zukünftigen(?) Verfassung
nennen kannst auf die Du Deine Aussage stützt.

Und ich hab keine Lust auf ewig ellenlange Diskussionen. Wenn du das nicht selbst erkennst, tut es mir auch nicht leid um dich, aber um mich.

Gruß und EoD
Frank

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Ursache-Wirkung Warum nicht? Warum kann ich von erwachsenen Menschen nicht erwarten, daß sie sich informieren? Man soll erwachsene Menschen ernst nehmen, oder? Gut, dann nehmen wir sie mal ernst! Nehmen wir ihr Verhalten …

Moin,

In der BRD ist es selbstverständlich nicht besonders hoch - zu
Recht. Aus welchem Grund soll man sich auch damit befasssen,
wenn man eh keinen Einfluß darauf hat? Dann geht man lieber
ins Wirtshaus oder spielt Halma.

Das ist die übliche Ausrede. Analog in einer Firma.
AN: Warum soll ich mich anstrengen? Ich bekomme eh keinen
besseren Job oder mehr Geld, der Chef mag mich eh nicht.
AG: Warum soll ich den Befördern oder ihm mehr Verantwortung
übertragen, der gibt sich eh keine Mühe.

Man bekommt nichts geschenkt, man bekommt nur das, für das
man sich einsetzt. Man kann sich nicht darüber beschweren nie
im Lotto zu gewinnen, wenn man noch nicht mal einen Lottoschein
ausfüllt und bezahlt. Viele beschweren sich über das „Glück“
anderer, die nachweislich jahrelang hart dafür geschuftet
haben. Selber kommen sie aber nicht auf die Idee, ihren Hintern
mal in Bewegung zu setzen, man wartet lieber darauf, daß das
„Glück“ an der Tür klopft.

Nichts anderes ist es mit der Möglichkeit, selber mitbestimmen
zu können. Man muß sich dieses Recht erarbeiten, von alleine
kommt das nicht angeflogen. Wenn die deutschen Otto-Normal-Bürger
nicht ganz klar zeigen, daß sie ihre Meinung einbringen wollen, wird
auch niemand nach ihrer Meinung fragen.

Grüße, René

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Hallo!

ist es nicht ein :Armutszeugnis unserer :stuck_out_tongue:olitiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung :verweigern? Dass überhaupt :über diese Verfassung so :wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der :Bevölkerung überhaupt nicht :wissen, um was es eigentlich :geht?

Bemerkst Du den Widerspruch? Über was soll ein nicht informierter Bürger abstimmen? Warum sollte er überhaupt abstimmen, wenn ihm die Thematik offenkundig nicht der Mühe wert ist, sich zu informieren? Jeder Mensch hat es selbst in der Hand, sich nach Belieben zu informieren.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! ist es nicht ein :Armutszeugnis unserer :stuck_out_tongue:olitiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung :verweigern? Dass überhaupt :über diese Verfassung so :wenig heruasgelassen wurde, dass 90 % der :Bevö …

Bemerkst Du den Widerspruch? Über was soll ein nicht
informierter Bürger abstimmen? Warum sollte er überhaupt
abstimmen, wenn ihm die Thematik offenkundig nicht der Mühe
wert ist, sich zu informieren? Jeder Mensch hat es selbst in
der Hand, sich nach Belieben zu informieren.

Danach ist er ein informierter Mensch, der aber trotzdem nicht abstimmen darf. Was hat er also gewonnen?

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Bemerkst Du den Widerspruch? Über was soll ein nicht informierter Bürger abstimmen? Warum sollte er überhaupt abstimmen, wenn ihm die Thematik offenkundig nicht der Mühe wert ist, sich zu informieren? Jeder Mensch hat es …

Moin:

Ich fasse zusammen:

Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den Text der EU-Verfassung, bzw. sind sich auch noch zu bequem, sich diesen zu besorgen. Somit hat sich nicht nur eine Diskussion mit euch zu dem Thema erübrigt, sondern auch die Frage, ob ich euch darüber abstimmen lassen würde.

Gruß
Marion

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Ursache-Wirkung Warum nicht? Warum kann ich von erwachsenen Menschen nicht erwarten, daß sie sich informieren? Man soll erwachsene Menschen ernst nehmen, oder? Gut, dann nehmen wir sie mal ernst! Nehmen wir ihr Verhalten …

Moin,

Aus welchem Grund soll man sich auch damit befasssen,
wenn man eh keinen Einfluß darauf hat?

Zum Beispiel, um sich hier nicht lächerlich zu machen, wenn man zu dem Thema diskutieren will.

Gruß
Marion

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Bemerkst Du den Widerspruch? Über was soll ein nicht informierter Bürger abstimmen? Warum sollte er überhaupt abstimmen, wenn ihm die Thematik offenkundig nicht der Mühe wert ist, sich zu informieren? Jeder Mensch hat es …

Moin,

Danach ist er ein informierter Mensch, der aber trotzdem nicht
abstimmen darf. Was hat er also gewonnen?

Informierte Menschen kann man nicht ignorieren. Wenn sich mehr als
nur 2-3 Leute als informiert erweisen, wird das mit dem Ignorieren
schwierig. Solange aber nur gejammert und auf dem Absatz kehrt in
die Gemütlichkeit gemacht wird, ändert sich auch nix.

Grüße, René

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin: Ich fasse zusammen: Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den Text der EU-Verfassung, bzw. sind sich auch noch zu bequem, sich diesen zu besorgen. Somit hat sich nicht nur eine Diskussion mit euch …

Moin:

Ich fasse zusammen:

Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den
Text der EU-Verfassung,

jaja, erstmal alle diskreditieren. Ich kenne diesen: http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc3_de.htm Text sehr wohl.
Aber offensichtlich bist du auch eine, die nicht fähig ist, zwischen den Zeilen zu lesen res. die Zusammenhänge zu erkennen.
Aber dennoch: ich hab keine Lust auf eine Diskussion mit euch.
Bei Wolfgang lohnt sich schon nur noch abspielen von Schallplatten, er fragt alle 4 Wochen dasselbe.

Gruß
Frank

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin: Ich fasse zusammen: Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den Text der EU-Verfassung, bzw. sind sich auch noch zu bequem, sich diesen zu besorgen. Somit hat sich nicht nur eine Diskussion mit euch …

Moin:

Ich fasse zusammen:

Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den
Text der EU-Verfassung

Auf mich trifft das zu. Im Wissen, daß ich die Annahme der Verfassung nicht beeinfussen würde können, hatte ich kein Interesse an ihrem Text und ihn auch nicht gelesen.

Somit hat sich nicht nur eine
Diskussion mit euch zu dem Thema erübrigt,

Die Diskussion ist eine prinzipielle.

sondern auch die
Frage, ob ich euch darüber abstimmen lassen würde.

Für mich auch. Ich würde keinen außer mir selbst darüber abstimmen lassen. 😄

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin, Aus welchem Grund soll man sich auch damit befasssen, wenn man eh keinen Einfluß darauf hat? Zum Beispiel, um sich hier nicht lächerlich zu machen, wenn man zu dem Thema diskutieren will. Gruß Marion

Moin,

Aus welchem Grund soll man sich auch damit befasssen,
wenn man eh keinen Einfluß darauf hat?

Zum Beispiel, um sich hier nicht lächerlich zu machen, wenn
man zu dem Thema diskutieren will.

In welcher Weise wird hier über den Inhalt der EU-Verfassung diskutiert?

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! ist es nicht ein :Armutszeugnis unserer :stuck_out_tongue:olitiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung :verweigern? Dass überhaupt :über diese Verfassung so :wenig heruasgelassen wurde, dass 90 % der :Bevö …

hallo Wolfgang,
nein, es ist kein Widerspruch.
Wenn Du den Threed genau gelesen häätest, wüsstest Du, dass das eng zusammengehört.
Die Regierung hat es versäumt (bewusst) die breite Bevölkerung über diese Verfassung zu informieren.
Und so entstand das Wissen"loch".
Wäre genau informiert worden, wie es für das Thema richtig wäre (es ist eines der wichtigsten Ereignisse der letzten Jahre), wüssten die Bürger, was hier vorgeht.
Zu behaupten, dass die Bürger sowieso nicht wüssten was hier vorgeht, ist genau das gleiche, zu sagen: eine Landtags- und eine Bundestagswahl schaffen wir ab. Grund: die Bevölkerung weiss doch sowieso nicht, was die einzelnen Parteien im Programm haben.
„Wir wählen uns selbst!“
Und schon haben wir entweder eine Diktatur oder eine Monarchie.
Wenn die Bürger nicht Bescheid wissen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Regierung, nicht für die Bürger.
Grüße
Babalou

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Antwort auf pendragon_57ca7bzum Beitrag ↑

Moin: Ich fasse zusammen: Weder du, noch balou, noch offensichtlich Frank kennen den Text der EU-Verfassung, bzw. sind sich auch noch zu bequem, sich diesen zu besorgen. Somit hat sich nicht nur eine Diskussion mit euch …

Hallo Marion,
Du machst einen entscheidenden Fehler: Du gehst immer von Deiner Warte auch.
Behaupte nicht einfach etwas, was du nicht wissen kannst.
Grüße
Babalou

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C_Punkt Moderation

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das Forum wimmelt vor Artikeln, die zeigen, daß sich der Autor nicht im geringsten Maße die Mühe gemacht hat, seine eigenen Ausführungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Weiterhin werden immer wieder gerne Medienberichte zitiert, die vor Unrichtigkeiten und Fehlern nur so strotzen (Du weißt, wovon ich rede), was mit minimalem Aufwand festzustellen gewesen wäre.

Wenn selbst bei Menschen, die am Tagesgeschehen interessiert sind, so eine minimale Bereitschaft besteht, sich vernünftig zu informieren, bin ich nur froh, daß der gemeine Dummdeutsche keinen Einfluß auf politische Entscheidungen hat.

Gruß,
Christian

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Wer hat dir das den erzählt? Auf welche Demokratiebegriff beziehst du dich?Selbst der gute alte Aristoteles wusste schon, dass man die Demokratie vor dem Volk schützen muss. Vielleicht ließt du mal Sir Popper. Der schrei …

Hallo,

Wenn die irgendwer die vermeintliche Herrschaft des Volks vor
dem Volk schützt, ist es ja keine Herrschaft des Volks.

Willkommen in der Demokratie.

Gruß,
Hannes

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das Forum wimmelt vor Artikeln, die zeigen, daß sich der Autor nicht im geringsten Maße die Mühe gemacht hat, seine …

Hallörchen.

Weißt du, was im Parlament dazu ablief?
Ich denke, mich hier mit jemandem zu unterhalten, der von größeren Vertragswerken ebenso zu reden weiß (17.000 Seiten und mehr…).
Du weißt, was dazugehört, solch eine Akte Punkt für Punkt zu prüfen. Im Parlament gab es dazu annähernd keine Diskussion. Auch war davon auszugehen, das die Abgeordneten keine Ahnung vom Vertragswerk hatten. Sie wurden schlicht zur Zustimmung beschwätzt. Vorsätzlich.
Damit bleibt unterm Strich, dass vorsätzlich nur eine Clique den Grundsatzvertrag von ganz Europa der gesamten Bevölkerung unter Vorspielung falscher Tatsachen aufoktroyiert hat, welche zudem noch das Parlament weitestgehend von der Selbstbestimmung erlöste.

Frage: würdest du mir einen Sklavenvertrag unterschreiben, der dir zugesteht, dass ich dich umweltschonend (!!) entsorge, wenn ich dich nicht mehr brauche?
Qualitativ ist diese Verfassung nix anders. Das noch vor dem Hintergrund, daß „die da oben“ eh machen, was sie wollen und Gesetze nach Bedarf für ihre Zwecke auslegen, wie es ihnen passt.
Bei den Amis stehen die Wahlergebnisse im Vorfeld fest, in Europa ist das unnötig…

Gruß
Frank

0 Hilfreich
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, Wenn wir in Deutschland also ein Referendum über die EU-Verfassung machen und dabei raus kommt, dass Rot-Grün sehr unbeliebt ist, wem ist dann damit geholfen? Stell dir vor, wir würden zur nächsten Wahl gehen und …

wohl nix verstanden
Hallo,

Wie soll das funktionieren, wenn über eine Verfassung
abgestimmt wird???

Wie das funktioniert? Die Wähler wissen, dass eine Ablehnung der Verfassung eine Schlappe für die Regierung wäre. Daher stimmen sie gegen die Verfassung, weil sie gegen die Regierung sind, nicht aber weil sie gegen die Verfassung sind.

Diesen Effekt kannst du in jeder Meinungsbefragung zur Verfassung nachlesen.

Gruß,

Hannes

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Antwort auf Hannes_Roebke_6b1fc0zum Beitrag ↑

Hallo, Wenn die irgendwer die vermeintliche Herrschaft des Volks vor dem Volk schützt, ist es ja keine Herrschaft des Volks. Willkommen in der Demokratie. Gruß, Hannes

Hallo,

Wenn die irgendwer die vermeintliche Herrschaft des Volks vor
dem Volk schützt, ist es ja keine Herrschaft des Volks.

Willkommen in der Demokratie.

Ich dachte „Demokratie“ heißt Volksherrschaft und nicth Herrschaft selbsternannter Auserwählter bei scheinbarer Volksherrschaft.

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Hallo,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid verfassungsrechtlich nicht möglich. Da können auch „unsere Politiker“ nichts daran ändern. Das Grundgesetz hat sich mit der repräsentativen Demokratie für eine ganz bestimmte Form staatlicher Willensbildung entschieden und andere Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung ausgeschlossen. Der Grund dafür ist wie vieles in unserer Verfassung (etwa auch die Dezentralisierung durch die besonderen Hoheitsrechte der einzelnen Länder) in den Geschehnissen vor 1945 zu finden. Die Alliierten waren der Ansicht, dass das deutsche Volk in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es nicht unmittelbar an der Staatspolitik beteiligt werden sollte. Das ist auch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich hierbei jedoch auf die Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 GG bezieht, durch die selbst eine faktische Einflussnahme auf Entscheidungen durch eine Volksbefragung ausgeschlossen wird.

Auf Länderebene ist das teilweise anders. Hier gibt es, wie zB. in Hessen, die Möglichkeit des Volksentscheids.

Andere Länder haben im Gegensatz zu uns die Möglichkeiten, bestimmte Entscheidungen in einer Volksabstimmung treffen zu lassen. Wir müssten hierfür jedoch unsere Verfassung grundlegend ändern.
Gruß,
Dea

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder …

Hallo,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf
Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder ein
Volksentscheid verfassungsrechtlich nicht möglich.

Unsinn halt. Nur weil das unsere Diktatoren vorplappern, muß das nicht richtig sein:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
http://www.bpb.de/wissen/95UO8P,0,0,Artikel_146%3A_G…

Fakt ist also, daß eher dieses Europapamphlet nicht durch Parlamentsbeschluß gültig wird.
Es sei denn, man beugt diese Aussagen wieder zurecht…

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder …

Hallo,

Unsinn halt. Nur weil das unsere Diktatoren vorplappern, muß
das nicht richtig sein:

Was deutsches Verfassungsrecht ist oder nicht, wird nicht von „Diktatoren vorgeplappert“, sondern ergibt sich aus dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das kannst kannst die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Beteiligung des Volkes an Regierungsentscheidungen gerne in BVerfG 8, Entscheidungsband S. 104 nachlesen. Aber wenn Du meinst, dass Du Dich da besser ausgennst als das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Verfassungslehre, bin sehr darauf gespannt.

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung
in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
Entscheidung beschlossen worden ist.
"
http://www.bpb.de/wissen/95UO8P,0,0,Artikel_146%3A_G…

Fakt ist also, daß eher dieses Europapamphlet nicht durch
Parlamentsbeschluß gültig wird.
Es sei denn, man beugt diese Aussagen wieder zurecht…

Sorry, aber ich habe wirklich keine Ahnung, was Du hier rechtlich aussagen willst. Art. 146 GG sagt, dass unser Grundgesetz ungültig wird, wenn wir uns selbst eine neue deutsche Verfassung geben. Das hat mit der Euopaverfassung rein gar nichts zu tun. Warum Du meinst, hiermit die Unzulässigkeit von Volksbefragungen widerlegen zu können, ist mir völlig schleierhaft, da Art. 146 GG mit dieser Thematik überhaupt nichts zu tun hat.
Dea

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, Unsinn halt. Nur weil das unsere Diktatoren vorplappern, muß das nicht richtig sein: Was deutsches Verfassungsrecht ist oder nicht, wird nicht von „Diktatoren vorgeplappert“, sondern ergibt sich aus dem Grundgeset …

Hallo,

Was deutsches Verfassungsrecht ist oder nicht, wird nicht von
„Diktatoren vorgeplappert“, sondern ergibt sich aus dem
Grundgesetz und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Das kannst kannst die Ausführungen
zur Unzulässigkeit der Beteiligung des Volkes an
Regierungsentscheidungen gerne in BVerfG 8, Entscheidungsband
S. 104 nachlesen. Aber wenn Du meinst, dass Du Dich da besser
ausgennst als das Bundesverfassungsgericht und die herrschende
Verfassungslehre, bin sehr darauf gespannt.

100 Jahre lang und anscheinend länger, hat kein einziger Physiker mal eine SRT oder ART richtigstellen können. Daß ein BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also durchaus im Bereich des möglichen.
Immerhin ist es nicht sonderlich emanzipatorisch, solch ein Grundgesetz wiederum durch eine handvoll Leute nach Belieben ändern zu lassen (parlamentarisches Stimmvieh zähle ich hier nicht mit rein).

Sorry, aber ich habe wirklich keine Ahnung, was Du hier
rechtlich aussagen willst. Art. 146 GG sagt, dass unser
Grundgesetz ungültig wird, wenn wir uns selbst eine neue
deutsche Verfassung geben. Das hat mit der Euopaverfassung
rein gar nichts zu tun. Warum Du meinst, hiermit die
Unzulässigkeit von Volksbefragungen widerlegen zu können, ist
mir völlig schleierhaft, da Art. 146 GG mit dieser Thematik
überhaupt nichts zu tun hat.

Wie nun? Bleibt dann das GG weiterhin neben der EU-Verfassung gültig? Da dürfte sich aber einiges unmöglich decken.
Wenn dem nicht so ist, hätten wir kein legitimiertes GG/Verfassung. Was ein BVG darüber urteilt, geht mir dann irgendwo am „blümchenschenk“ vorbei. Soll mir aber auch egal sein. Wenn der (angebliche) Souverän die Auswirkungen der Nachteile mitbekommt, wird er sich vermutlich nicht halten lassen. Und dieses Gesetz lässt ne Menge Nachteile zu.

F.

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Wolfgang, nein, es ist kein Widerspruch. Wenn Du den Threed genau gelesen häätest, wüsstest Du, dass das eng zusammengehört. Die Regierung hat es versäumt (bewusst) die breite Bevölkerung über diese Verfassung zu i …

Hi

Die Regierung hat es versäumt (bewusst) die breite Bevölkerung
über diese Verfassung zu informieren.

Du hast immer noch nicht gesagt wie diese Information aussehen hätte sollen.

Gruß
Edith

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Hallo Frank,

nö, ich irre nicht, will ich mal ganz mutig gegenhalten!

Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes.

Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte mir da was entgangen sein???

Es gab weder eine Diskussion im Bundestag noch, daß dem Gros
der Parlamentarier zuzutrauen wäre, sie würden den Inhalt des
beschlossenen kennen.

Selbstverständlich gab es eine Diskussion im Bundestag. Für Dich jetzt natürlich ganz blöd, dass quer durch wirklich alle Gruppierungen nur Plädoyers PRO EU-Verfassung gehalten worden sind.

Aber ich will Dir mal unterstellen, Du meintest eine Debatte oder ähnliches? Wobei mir da nicht so recht aufgehen will, was da wie anders hätte laufen können…

WARUM meinst Du jedoch, dass „dem Gros der Parlamentarier“ der Inhalt des Beschlossenen nicht bekannt sei???

Dieses Ermächtigungsgesetz wurde von einer handvoll Leuten
durchgesetzt, wie es das letztmalig nur 33 gab.

Beweise!!!

Hier sollte
aktiver Widerstand gegen dieses erzreaktionäre Pamphlet
folgen.

Das da wäre? Die EU-Verfassung??? Geh mal auf die Stellen ein, die Du genau meinst, dann können wir diskutieren, ohne uns in Allgemeinheiten unnötig zu verfangen. Hab ja schon mal gelinkt, wo es ganz einfach und schnell nachzulesen ist, falls Du es bislang noch nicht geschafft haben solltest (dieser Eindruck drängt sich mir nämlich förmlich auf).

Viele Grüße
Jana

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hi Babalou, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Di …

Hallo Ostlandreiter,

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine
Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat
aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres
Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Was war noch gleich der Grund? Daß im 3. Reich immer alles per
Volksentscheid beschlossen wurde?

Nein. DIESE Begründung wurde für Artikel 1 angeführt. Denn als erstes wurden 1933 die Menschen- und Grundrechte aufgehoben, weshalb diese demonstrativ gleich an den Anfang der neuen Verfassung für Deutschland gestellt worden sind.

Die Entscheidung des Parlamentarischen Rats für eine rein repräsentative Demokratie fußte auf den Erfahrungen zu Zeiten der Weimarer Republik; zum Beispiel (und ich zitiere jetzt Carlo Schmid) „dass man mit Volksbefragung und Volksentscheid wirkliche administrative, legislative und politische Probleme nie gelöst hat und gar nicht richtig zu lösen versuchte -, dass aber das Plebiszit ein vortreffliches Mittel ist, um in Zeiten der Krise, in Zeiten der Knochenerweichung der Demokratie, Diktatoren auf legalem Weg an die Macht zu bringen (…)“ (Zitat Ende)

Jana

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Wolfgang, nein, es ist kein Widerspruch. Wenn Du den Threed genau gelesen häätest, wüsstest Du, dass das eng zusammengehört. Die Regierung hat es versäumt (bewusst) die breite Bevölkerung über diese Verfassung zu i …

Hallo Raimund!

Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren.

Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du die Bundesregierung im Internet suchen? Vielleicht unter http://www.bundesregierung.de ? Siehste, ist gar nicht so schwer! Und wenn Du den Link anklickst, findest Du gleich auf der Startseite oben rechts ein Feld zum Anklicken. Dort kannst Du die EU-Verfassung bestellen. Etwas weiter unten auf der Startseite, diesmal auf der linken Seite, findest Du einen Punkt zum Anklicken, wo Du Druckschriften im Dutzend bestellen kannst. Bei der EU in Brüssel wirst Du auch geholfen, nötigenfalls in allen EU-Sprachen.

Den Ratzinger-Golf fanden Millionen Leute binnen weniger Tage im Internet. Aber bei der EU-Verfassung ist das ja sooo schwer. Du könntest Dein Glück auch mal bei Google (was 'n das?) versuchen. Das ist eine der bekanntesten Suchmaschinen des Internets, die der gemeine Bundesbürger spätestens ab dem 12. Lebensjahr kennt. Dort bekommst Du nach Eingabe des Suchworts „EU-Verfassung“ einige zig tausend Links. Dort findest Du z. B. unter http://www.eu-verfassung.org Statements von Leuten, die mit der EU-Verfassung eher nichts am Hut haben und sich insbesondere daran stören (gelle Frank!?), daß es kein Recht auf einen Arbeitsplatz gibt, was ja immerhin Abschaffung der Privatwirtschaft zugunsten staatlicher Planwirtschaft bedeutete.

Jedermann wird buchstäblich zugeschüttet mit Infos aller Art. Und welches Versäumnis wirfst Du der bösen Regierung noch gleich vor? Die wollten absichtlich Informationen über die EU-Verfassung unterdrücken? Tja, dann hat die Regierung angesichts der Fülle der verfügbaren Infos wohl versagt 😄.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, Was deutsches Verfassungsrecht ist oder nicht, wird nicht von „Diktatoren vorgeplappert“, sondern ergibt sich aus dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das kannst kannst die Ausführ …

Hallo,

Daß ein
BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also
durchaus im Bereich des möglichen.

Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben liegt“, sonder das Gericht ist einer der maßgeblichen Begründer dessen, wie unsere Verfassung anzuwenden ist. Solange das so ist, und da sich die herrschende Verfassungslehre dem auch nicht wirklich entgegenstellt, sind Volksabstimmungen nun einmal unzulässigt in Deutschland.

Wie nun? Bleibt dann das GG weiterhin neben der EU-Verfassung
gültig? Da dürfte sich aber einiges unmöglich decken.

Selbstverständlich bleibt das Grundgesetz weiterhin in Kraft und ist auch das maßgebliche Recht für uns. Das Verhältnis zwischen diesem und dem Europarecht wie es bisher ist wird sich auch durch die Verfassung nicht ändern.

Was ein BVG darüber urteilt, geht mir dann
irgendwo am „blümchenschenk“ vorbei.

Dein Maß an Interesse an den Entscheidungen des Gerichts in allen Ehren, es hilft bei der vorliegenden Thematik jedoch nicht weiter. Die Frage war, ob Volksabstimmungen, etc. bei uns zulässig sind und das sind sie zur Zeit aufgrund der Rechtsprechung es BVerfG nicht, unabhängig davon wie man persönlich über die Urteile denkt. Das war auch die zentrale Anmerkung, um die es mir ging. Da Volksabstimmungen oder, wie hier, -Befragungen momentan bei uns nun einmal nicht möglich ist, ist der Vorwurf, „unsere Politiker“ würden diese nicht durchführen, ungerechtfertigt.
Dea

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Frank, nö, ich irre nicht, will ich mal ganz mutig gegenhalten! Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes. Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte mir da was entgangen sein??? Es gab wede …

Hi,

Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes.

Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte
mir da was entgangen sein???

Offensichtlich.

Selbstverständlich gab es eine Diskussion im Bundestag. Für
Dich jetzt natürlich ganz blöd, dass quer durch wirklich alle
Gruppierungen nur Plädoyers PRO EU-Verfassung gehalten worden
sind.

…bei der einige Redner 3min Redezeit bekamen, die sie dafür nutzten, für das Ding zu werben (ausser PDS).

Aber ich will Dir mal unterstellen, Du meintest eine Debatte
oder ähnliches? Wobei mir da nicht so recht aufgehen will, was
da wie anders hätte laufen können…

Bei diesen Parlamentariern anscheinend nichts.

WARUM meinst Du jedoch, dass „dem Gros der Parlamentarier“ der
Inhalt des Beschlossenen nicht bekannt sei???

Hatten einige zugegeben.

Dieses Ermächtigungsgesetz wurde von einer handvoll Leuten
durchgesetzt, wie es das letztmalig nur 33 gab.

Beweise!!!

Das Parlament wurde teilentmündigt (Subsidaritätsprinzip). D.h. das letzte Wort hat wer in Brüssel.

Hier sollte
aktiver Widerstand gegen dieses erzreaktionäre Pamphlet
folgen.

Das da wäre? Die EU-Verfassung??? Geh mal auf die Stellen
ein, die Du genau meinst, dann können wir diskutieren, ohne
uns in Allgemeinheiten unnötig zu verfangen.

Nein, ich diskutiere dazu nicht. Ist mir zu echt zu doof geworden, hier mit Leuten zu diskutieren, die ständig nur alles besserwissen - was nicht für dich gelten muß.
Aber ich kann dir sagen, wohin aufgrund ökonomischer Zwänge die Entwicklung geht. Hast du dich noch nie gefragt, was ein Militäreinsatz im inneren bezwecken soll im VerfaSSungsrang?
Das ist aber nicht das einzige, das ganze Pamphlet ist schlicht wie Gummi. Weichgummi. Jegliche Bürgerrechte werden in weiteren Paragraphen wieder relativiert.

Gruß
Frank

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo Raimund! Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren. Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du die Bundesregierung im Internet suc …

Den Ratzinger-Golf fanden Millionen Leute binnen weniger Tage
im Internet. Aber bei der EU-Verfassung ist das ja sooo
schwer.

Sehr schön gesagt.

Möchte noch hinzufügen, dass ich das Wort EU-Verfassung doch tatsächlich auch manchmal in der Tagespresse gelesen habe *staun* 😄

Ciao
Kaj

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, Daß ein BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also durchaus im Bereich des möglichen. Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben …

Hallo,

Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es
stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben liegt“,
sonder das Gericht ist einer der maßgeblichen Begründer
dessen, wie unsere Verfassung anzuwenden ist. Solange das so
ist, und da sich die herrschende Verfassungslehre dem auch
nicht wirklich entgegenstellt, sind Volksabstimmungen nun
einmal unzulässigt in Deutschland.

Zu gut deutsch: ihr Trottel habt zu schlucken, was „wir“ beschliessen. Bleibt die Frage, wer ist „wir“?
Hier erdreistet sich ein BVG ein komplettes Volk zu entmündigen. Dazu noch ein Herrschaftssystem zu schützen, in welchem sie sich selbst entmündigen und einer Ware (!!) die absolute Macht sichern.

Selbstverständlich bleibt das Grundgesetz weiterhin in Kraft
und ist auch das maßgebliche Recht für uns. Das Verhältnis
zwischen diesem und dem Europarecht wie es bisher ist wird
sich auch durch die Verfassung nicht ändern.

Diese Logik finde ich sehr eigenartig. Welches Grundgesetz ist denn dann grundiger? Wieso steht über die Gültigkeit eigentlich nix in dem Text? Einige Dinge decken sich darin definitiv nicht. So z.B. die Festschreibung eines Kapitalismus im neuen. Das kracht mit 110% Sicherheit.

Was ein BVG darüber urteilt, geht mir dann
irgendwo am „blümchenschenk“ vorbei.

Dein Maß an Interesse an den Entscheidungen des Gerichts in
allen Ehren, es hilft bei der vorliegenden Thematik jedoch
nicht weiter. Die Frage war, ob Volksabstimmungen, etc. bei
uns zulässig sind und das sind sie zur Zeit aufgrund der
Rechtsprechung es BVerfG nicht, unabhängig davon wie man
persönlich über die Urteile denkt.

Eben. Solange bis der Souverän dem BVG erklärt, daß es hier nichts mehr zu melden hat.
Du hast wenigstens eine Grobvorstellung, was aus dem Inhalt dieser Verfassung unter Beachtung der notwendigen Zwänge der ökonomischen Entwicklung entstehen kann?

fragt mal:
Frank

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo Raimund! Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren. Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du die Bundesregierung im Internet suc …

Hallo Raimund!

Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren.

Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du
die Bundesregierung im Internet suchen? Vielleicht unter
http://www.bundesregierung.de ? Siehste, ist gar nicht so
schwer! Und wenn Du den Link anklickst, findest Du gleich auf
der Startseite oben rechts ein Feld zum Anklicken. Dort kannst
Du die EU-Verfassung bestellen.

Fein. Was sagt dir der nackige Text?
Wohin entwickeln wir uns ökonomisch und was hängen für weiterführende Gesetze und Ausführungsbestimmungen an dieser Verfassung? Wird die Oma ohne Internetanschluß auch darüber informiert?

fragt mal:
Frank

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, Daß ein BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also durchaus im Bereich des möglichen. Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben …

Frage
Hallo Dea
was mich interessiert: warum wurde die Verfassung und das Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben? Warum wurde das alte den ehemaligen DDR´lern auf Auge gedrückt, obwohl gerade die Verfassung eine Neuorientierung fordert.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Diese Worte:" die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist" sagen ganz deutlich aus, dass hier nicht irgend welche Politiker darüber entscheiden, sondern das Volk.
Ich kann mich aber nicht erinnern, jemals gefragt worden zu sein.
Also, warum wurde das nicht gemacht? Und wenn nicht, haben wir überhaupt ein gültiges GG und Verfassung?
Grüße
Babalou

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, Daß ein BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also durchaus im Bereich des möglichen. Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben …

Hallo,

Daß ein
BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also
durchaus im Bereich des möglichen.

Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es
stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben liegt“,
sonder das Gericht ist einer der maßgeblichen Begründer
dessen, wie unsere Verfassung anzuwenden ist.

Im übrigen ist das auch schon wieder eine 1984-mäßige Verdrehung von Tatsachen.
Im GG heißt es, alle Macht gehe vom Volke aus. Nicht aber von den Vertretern über das Volk.
Fazit: wir sind weit davon entfernt, in einer Demokratie zu leben. Es ist eine Diktatur (erst des Kapitals, dann seiner Vertreter).

Gruß
Frank

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

Frage Hallo Dea was mich interessiert: warum wurde die Verfassung und das Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben? Warum wurde das alte den ehemaligen DDR´lern auf Auge gedrückt, obwohl gerade die Verf …

Hallo Raimund,

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist
.“

Diese Worte:" die von dem deutschen Volk in freier
Entscheidung beschlossen worden ist" sagen ganz deutlich aus,
dass hier nicht irgend welche Politiker darüber entscheiden,
sondern das Volk.
Ich kann mich aber nicht erinnern, jemals gefragt worden zu
sein.
Also, warum wurde das nicht gemacht? Und wenn nicht, haben wir
überhaupt ein gültiges GG und Verfassung?

Wenn, dann nur das, welches 1968 vom Volk in freier Entscheidung getroffen wurde.
Das hiesige wurde ja schon reichlich nach Gutdünken einiger weniger geändert.

Gruß
Frank

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Hallo,

http://www.imi-online.de/
Unterschriftenliste dagegen:
http://www.eu-verfassung.org/

da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden.

Gruß
Frank

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

Frage Hallo Dea was mich interessiert: warum wurde die Verfassung und das Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben? Warum wurde das alte den ehemaligen DDR´lern auf Auge gedrückt, obwohl gerade die Verf …

Hallo

warum wurde die Verfassung und das
Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben?
Warum wurde das alte den ehemaligen DDR´lern auf Auge
gedrückt, obwohl gerade die Verfassung eine Neuorientierung
fordert.

Weil die DDR der Bundesrepublik Deutschland „beigetreten“ ist und somit alle rechtlichen Regelungen übernommen hat. Die Wiedervereinigung war keine Fusion beider Länder.
Gruß,
Dea

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben liegt“, sonder das Gericht ist einer der maßgeblichen Begründer dessen, wie unsere Verfassung anzuwend …

Hallo Frank!

Diese Logik finde ich sehr eigenartig. Welches Grundgesetz ist
denn dann grundiger? Wieso steht über die Gültigkeit
eigentlich nix in dem Text? Einige Dinge decken sich darin
definitiv nicht. So z.B. die Festschreibung eines Kapitalismus
im neuen. Das kracht mit 110% Sicherheit.

Tatsächlich ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral. Es verbietet nur Extremformen der Wirtschaftssysteme. Eine Marktwirtschaft ohne soziale Bindung wäre mit dem Sozialstaatsgebot unvereinbar. Eine zentrale Planwirtschaft käme mit den Grundrechten der Entfaltungsfreiheit (Art. 2 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht
(Art. 14 GG), der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) in Konflikt.

Nun ist die EU eine Wertegemeinschaft mit vielen gemeinsam gestalteten Politikfeldern, u. a. Währungspolitik, Wirtschaftspolitik, Regionalförderung. Wenn auf diesen Feldern gemeinsam gestaltet werden soll, müssen mindestens inkompatible Wirtschaftssysteme in den Mitgliedsstaaten vermieden werden. Von daher war zwingend die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes aufzugeben. Die EU-Verfassung steht im Rang sogar über dem GG der Bundesrepublik. Nun kommt es aber hier zu gar keinem Konflikt, denn die EU-Verfassung füllt an dieser Stelle nur die Unbestimmtheit des GG mit einer Festlegung aus.

Das ist einer der Punkte, der in zahllosen Internet-Beiträgen heftig kritisiert wird. Da wird beklagt, daß die EU-Verfassung kein Recht auf einen Arbeitsplatz vorsieht. So ein Recht ist aber schon mit dem GG unvereinbar und überhaupt nur in einer staatlichen Planwirtschaft darstellbar.

Gruß
Wolfgang

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

Frage Hallo Dea was mich interessiert: warum wurde die Verfassung und das Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben? Warum wurde das alte den ehemaligen DDR´lern auf Auge gedrückt, obwohl gerade die Verf …

warum wurde die Verfassung und das
Grundgesetz nach der Wiederveinigung nicht neu geschrieben?

Weil man das zeitlich nicht hinbekommen hat. Die Frage einer neuen Verfassung stand durchaus einige Zeit im Raum. Schäuble stellte als einer der Architekten der dt. Einheit frühzeitig fest, daß sich Union und SPD und DDR nicht auf eine neue Verfassung würden einigen können. Stattdessen überzeugte er die Regierungen von DDR und BRD davon, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Einheit über den Beitritt der DDR herzustellen. Die Möglichkeit, später eine neue Verfassung zu entwickeln, schloß man dabei explizit nicht aus.

Bekanntermaßen wurde daraus bis heute nichts.

Also, warum wurde das nicht gemacht? Und wenn nicht, haben wir
überhaupt ein gültiges GG und Verfassung?

Ja, haben wir.

Gruß,
Christian

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, Daß ein BVG damit durchaus auch mal daneben liegen kann, liegt also durchaus im Bereich des möglichen. Unser Rechtssystem funktioniert leider ein weng anders. Es stellt sich nicht die Frage, ob das BVerfG „daneben …

Im übrigen ist das auch schon wieder eine 1984-mäßige
Verdrehung von Tatsachen.
Im GG heißt es, alle Macht gehe vom Volke aus. Nicht aber von
den Vertretern über das Volk.

Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Im übrigen ist das auch schon wieder eine 1984-mäßige Verdrehung von Tatsachen. Im GG heißt es, alle Macht gehe vom Volke aus. Nicht aber von den Vertretern über das Volk. Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2): …

Ja, eben. Hierbei wird sie aber durch Wahlen der das Volk vertretenden ausgeführt. =Volksentmündigung

Frank

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallörchen. Weißt du, was im Parlament dazu ablief? Ich denke, mich hier mit jemandem zu unterhalten, der von größeren Vertragswerken ebenso zu reden weiß (17.000 Seiten und mehr…). Du weißt, was dazugehört, solch eine A …

Hi,

Du weißt, was dazugehört, solch eine Akte Punkt für Punkt zu
prüfen. Im Parlament gab es dazu annähernd keine Diskussion.
Auch war davon auszugehen, das die Abgeordneten keine Ahnung
vom Vertragswerk hatten. Sie wurden schlicht zur Zustimmung
beschwätzt. Vorsätzlich.

so ein Quatsch. Der Verfassungsentwurf ist bequem an einem Sonntag nachmittag zu lesen und hat mitnichten einige tausend Seiten. Sie ist übrigens auch deutlich kürzer als die bestehenden EU-Verträge und im Zweifel nicht länger als das Einkommensteuergesetz, aber deutlich besser zu lesen.

C.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Ja, eben. Hierbei wird sie aber durch Wahlen der das Volk vertretenden ausgeführt. =Volksentmündigung Frank [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Im übrigen ist das auch schon wieder eine 1984-mäßige
Verdrehung von Tatsachen.
Im GG heißt es, alle Macht gehe vom Volke aus. Nicht aber von
den Vertretern über das Volk.

Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.

Ja, eben. Hierbei wird sie aber durch Wahlen der das Volk
vertretenden ausgeführt.

Hä? Genau so steht das im Grundgesetz: Die Staatsgewalt wird durch die gewählten Organe ausgeübt.

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo Raimund! Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren. Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du die Bundesregierung im Internet suc …

Für Raimund von Babalou an Wolfgang,

Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren.

Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du
die Bundesregierung im Internet suchen? Vielleicht unter
http://www.bundesregierung.de ?

erzähle nicht mir, wie ich an Informationen komme. Die Regierung hat sich nicht im Internet zu erklären, sondern Volksaufklärung zu betreiben. Und das macht sie nicht. Die jetzige noch weniger, als die Kohl-Regierung.
Es ist eine Überheblichkeit zu sagen: brauchst doch nur im Internet nachsehen. Weißt Du, wieviele der Deutschen mit dem Internet umgehen können? Wenn es viele sind (heute in den Nachrichten) dann sind es 50 %. Und die anderen werden mundtot gemacht? entrechtet? Zu Sklaven umgewandelt? Ich möchte Dich sehen, wenn Du evtl. die 80 oder 90 erreichen solltest und jemand, vielleicht Dein Enkel, sagt zu Dir: Du blöder Hund, erkundige Dich doch gefälligst im yx danach. Und Du wie der Ochs am Berg dastehst und nicht weisst, wovon der überhaupt spricht.
Die Aufgabe einer Regierung ist nicht nur die Geschicke eines Volkes zu lenken (in deren Namen, also als ihre Diener ), sondern auch für deren Wissensstand zu sorgen.
Diese Regierung hat aber nicht nur vergessen, dass sie die Diener des Volkes sind, sie haben auch vergessen, welche Aufgaben sie haben. Sie haben sich verselbständigt. Das passiert allen Regierungsformen so. So war früher der Adel nichts anderes, als der gewählte Heerführer, Rudelführer der jederzeit bei Erfolglosigkeit abgewählt wurde. Auch das hat sich in langer Zeit verselbstständigt zur Gottgleichheit. Die Bedeutung hat sich um 180 ° gewandelt: nicht er war für das Rudel (Volk) zuständig, sondern das Volk für den Gottkönig. Genau auf diesem Weg sind die Politiker.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, http://www.imi-online.de/ Unterschriftenliste dagegen: http://www.eu-verfassung.org/ da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden. Gruß Frank

Hallo Frank!

http://www.imi-online.de/
Unterschriftenliste dagegen:
http://www.eu-verfassung.org/

da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden.

Aber kein Urteil über die Verfassung, sondern über die Verfasser der Internet-Seite. Eine zentrale Forderung der Herrschaften ist das Recht auf einen Arbeitsplatz. Dieses Recht ist aber weder mit dem GG der Bundesrepublik vereinbar, noch ist es in einer Marktwirtschaft egal welcher Ausprägung realisierbar. Das Recht auf einen Arbeitsplatz ist nur in vergesellschafteter Planwirtschaft darstellbar. In einem System, in dem jeder Bürger die Freiheit hat, sich wirtschaftlich eigenverantwortlich zu betätigen, kann man eben dem selbständigen Klempnermeister nicht vorschreiben, daß er jetzt diesen Menschen, der da gerade keinen Job hat, einzustellen hat. Das kann man nur machen, wenn für die Betriebe niemand mehr persönlich verantwortlich ist und in den weitaus meisten Betrieben jemand mit dem letzten Hemd persönlich haftet. Niemand kann ernsthaft erwarten, daß sich die bedeutendste und leistungsfähigste Wirtschaftszone der Erde mal eben in ein zentralistisches Planwirtschaftssystem verwandelt. Ganz abgesehen davon sind solche Ansinnen in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft augenblicklich der wirtschaftliche Tod.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo Frank! Diese Logik finde ich sehr eigenartig. Welches Grundgesetz ist denn dann grundiger? Wieso steht über die Gültigkeit eigentlich nix in dem Text? Einige Dinge decken sich darin definitiv nicht. So z.B. die Fes …

Hi,

Tatsächlich ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral.
Es verbietet nur Extremformen der Wirtschaftssysteme.

Nein, eher höchsten asoziale Formen. Aber auch nur in Grenzen, denn:

Eine
Marktwirtschaft ohne soziale Bindung wäre mit dem
Sozialstaatsgebot unvereinbar.

OK, ist aber wiederreine Definitionssache, was ein Sozialstaat ist. Wenn man das Volk (einen nicht unbedeutenden Teil) am nicht-verhungern erhält, ist das hierzulande schon sozial. Ich bezeichne das als asozial.

Eine zentrale Planwirtschaft
käme mit den Grundrechten der Entfaltungsfreiheit (Art. 2 GG),

Sehr wohl aber eine dezentrale, wie ich sie dir und RalfN beschrieben habe (Archiv)

der Berufsfreiheit (Art. 12 GG),

hier verweise ich mal auf 1-Euro-Jobs.
Obigem steht es nicht im Weg. Hierzulande aber eine großen Zahl, welche beruflich areitslos sind.

der Gewährleistung von
Eigentum und Erbrecht

wieder falsch. Hierzulande wird mein Eigentum nicht geschützt. Gemeineigentum wird privatisiert und die Massen davon ausgegrenzt, sprich enteignet.
Die Arbeitsleistung verstorbener kannst du eh nicht erben, nur deren Hinterlassenschaften. Ich sehe nicht, wo sich da im Erbrecht was schneidet.

(Art. 14 GG), der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie (Art.
9 Abs. 3 GG) in Konflikt.

In einer basisdemokratisch organisierten Gesellschaft wäre ersteres erst vollständig gewährleistbar.
Tarifautonomie wäre tatsächlich ggf. ein Konfliktpunkt. Man könnte dann den Massen nicht niedrichstmögliche Löhne zahlen.
Ob die das zu ihrem Vorteil ändern würden?

Nun ist die EU eine Wertegemeinschaft mit vielen gemeinsam
gestalteten Politikfeldern, u. a. Währungspolitik,
Wirtschaftspolitik, Regionalförderung. Wenn auf diesen Feldern
gemeinsam gestaltet werden soll, müssen mindestens
inkompatible Wirtschaftssysteme in den Mitgliedsstaaten
vermieden werden.

Dass das national oder nur europaweit nicht möglich ist, ist absolut klar. Denn so wäre keine vollständige Solicitation erreichbar - es gäbe einen echten Kracher.

Von daher war zwingend die
wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
aufzugeben. Die EU-Verfassung steht im Rang sogar über dem GG
der Bundesrepublik. Nun kommt es aber hier zu gar keinem
Konflikt, denn die EU-Verfassung füllt an dieser Stelle nur
die Unbestimmtheit des GG mit einer Festlegung aus.

Ganz und garnicht. In diesem GG ist Bürgerkrieg vorprogrammiert, weil diese Wirtschaft nicht mehr ewig funkltioniert.

Das ist einer der Punkte, der in zahllosen Internet-Beiträgen
heftig kritisiert wird. Da wird beklagt, daß die EU-Verfassung
kein Recht auf einen Arbeitsplatz vorsieht. So ein Recht ist
aber schon mit dem GG unvereinbar und überhaupt nur in einer
staatlichen Planwirtschaft darstellbar.

Unsinn.

Gruß
Frank

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Im übrigen ist das auch schon wieder eine 1984-mäßige Verdrehung von Tatsachen. Im GG heißt es, alle Macht gehe vom Volke aus. Nicht aber von den Vertretern über das Volk. Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2): …

Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2):
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.

Ja, eben. Hierbei wird sie aber durch Wahlen der das Volk
vertretenden ausgeführt.

Hä? Genau so steht das im Grundgesetz: Die Staatsgewalt wird
durch die gewählten Organe ausgeübt.

Witzig, wie schön gummihaft dieser Artikel ist, nicht?
Er suggeriert, das Volk hätte irgendeine Gewalt und die Ausführung bleibt dennoch bei Vertretern. Der Souverän ist Mündel, mehr nicht.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, Du weißt, was dazugehört, solch eine Akte Punkt für Punkt zu prüfen. Im Parlament gab es dazu annähernd keine Diskussion. Auch war davon auszugehen, das die Abgeordneten keine Ahnung vom Vertragswerk hatten. Sie wurd …

Hi,

Du weißt, was dazugehört, solch eine Akte Punkt für Punkt zu
prüfen. Im Parlament gab es dazu annähernd keine Diskussion.
Auch war davon auszugehen, das die Abgeordneten keine Ahnung
vom Vertragswerk hatten. Sie wurden schlicht zur Zustimmung
beschwätzt. Vorsätzlich.

so ein Quatsch. Der Verfassungsentwurf ist bequem an einem
Sonntag nachmittag zu lesen und hat mitnichten einige tausend
Seiten. Sie ist übrigens auch deutlich kürzer als die
bestehenden EU-Verträge und im Zweifel nicht länger als das
Einkommensteuergesetz, aber deutlich besser zu lesen.

Du hast an einem Sonntagnachmittag sämtliche Auswirkungen auf das restliche deutsche Recht geprüft?
Du bist echt ein Schnelllesedenker. „staun“

f.

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo Frank! http://www.imi-online.de/ Unterschriftenliste dagegen: http://www.eu-verfassung.org/ da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden. Aber kein Urteil über die Verfassung, sondern über die Verfasser der I …

Hallo Frank!

http://www.imi-online.de/
Unterschriftenliste dagegen:
http://www.eu-verfassung.org/

da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden.

Aber kein Urteil über die Verfassung, sondern über die
Verfasser der Internet-Seite. Eine zentrale Forderung der
Herrschaften ist das Recht auf einen Arbeitsplatz.

Leider gibts auch Aufschluß über die Herrschafften, die diese Seite lesen.
Wenn man schon nichtmal per Verfassungsrang dsie Möglichkeit bekommt, sein Dasein als Lohnsklave zu fristen, ist die freie Entfaltung prinzipiell stark eingeschränkt. Sowas wird heutzutage mit dem Schlagwort „Neoliberalismus“ betitelt.
Mit dieser EU-Verfassung wird lediglich verkrampft versucht, für wenige Eliten einen Wohlstand und Macht auf Kosten der restlichen Bevölkerung, hierarchisch abgestuft, zu sichern.

Deine Phrasen mit „zentraler Planwirtschaft“ nerven langsam, lass dir ne neue Platte einfallen. Offensichtlich fehlt dir auch nur jede Grobvorstellung von Ökonomie und meine bisherigen Aufklärungsversuche waren kostenlos wie auch umsonst.

F.

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi, Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes. Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte mir da was entgangen sein??? Offensichtlich. Selbstverständlich gab es eine Diskussion im Bundestag. Für D …

Hallo!

…dass quer durch wirklich :alle Gruppierungen nur :stuck_out_tongue:lädoyers PRO EU-Verfassung :gehalten worden sind.

Die EU als Wertegemeinschaft ist die Ursache, daß wir von lauter Partnern umgeben sind, daß tiefster Frieden herrscht. Trotz mancher Probleme im Detail: Wer wollte gegen dieses Ergebnis eines halben Jahrhunderts Bemühungen ernsthaft etwas einwenden? Ja, vielleicht ein paar Abgeordnete, die den Gottesbezug der Verfassung in der Präambel vermissen. Ich persönlich bin allerdings froh, daß wir uns nicht auf Göttliches und schon gar nicht eines bestimmten Gottes verlassen und es lieber mit dem Verstand versuchen.

Das Parlament wurde :teilentmündigt (Subsidaritätsprinzip).
D.h. das letzte Wort hat wer in Brüssel.

Erstens: Das Gegenteil ist der Fall. Die regionale Regelung vor Ort hat Vorrang und die Notwendigkeit einer zentralen Regelung muß nachgewiesen werden.
Zweitens: Es heißt Subsidiarität.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Hallo! …dass quer durch wirklich :alle Gruppierungen nur :stuck_out_tongue:lädoyers PRO EU-Verfassung :gehalten worden sind. Die EU als Wertegemeinschaft ist die Ursache, daß wir von lauter Partnern umgeben sind, daß tie …

Hallo!

…dass quer durch wirklich :alle Gruppierungen nur :stuck_out_tongue:lädoyers PRO EU-Verfassung :gehalten worden sind.

Die EU als Wertegemeinschaft ist die Ursache, daß wir von
lauter Partnern umgeben sind, daß tiefster Frieden herrscht.

Falsch. Frieden erreicht man nicht durch gemeinsame Werte sondern er hat ökonomische Ursachen.
Dem Kapital hat es noch nie Kopfsxchmerzen bereitet, sich zu nehmen, was es haben will. Auch durch Krieg nicht. Daher die Kriegsverpflichtung in der EU-Vertfassung.
Weil dui natürlich keine Ahnung hast von diesen ökonomischen Zwängen, wirst du auch nicht begreifen, wem der Frieden bislang zu verdanken war.
Wann gabs eigentlich die ersten Kriege wieder in Europa?

Trotz mancher Probleme im Detail: Wer wollte gegen dieses
Ergebnis eines halben Jahrhunderts Bemühungen ernsthaft etwas
einwenden? Ja, vielleicht ein paar Abgeordnete, die den
Gottesbezug der Verfassung in der Präambel vermissen. Ich
persönlich bin allerdings froh, daß wir uns nicht auf
Göttliches und schon gar nicht eines bestimmten Gottes
verlassen und es lieber mit dem Verstand versuchen.

Jemand, der wesentlich schlauer ist als die Deppen in Brüssel: eine Ware. Nämlich Kapital.

Das Parlament wurde :teilentmündigt (Subsidaritätsprinzip).
D.h. das letzte Wort hat wer in Brüssel.

Erstens: Das Gegenteil ist der Fall. Die regionale Regelung
vor Ort hat Vorrang und die Notwendigkeit einer zentralen
Regelung muß nachgewiesen werden.

Nitschewo, Beispiel:
"Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in der Verfassung zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in der Verfassung übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind."

Über die Militarisierung hat DE nicht zu entscheiden. Das macht in Zukunft die EU-Ko,ission und das Europaparlament darf sich sogar darüber informieren.

Frank

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Hallo,

in diesem Land werden die Treter des Volkes bewählt. Wer gewählt wird, entscheiden die Parteien im Klüngel ihrer eigenen Verstrickungen. Und damit hat es sich. Der Bürger hat nach der Wahl das Maul zu halten.

Stell Dir mal vor, es gibt eine Volksbefragung für den Beitritt der Türkei. Stell Dir mal vor, der Bürger hätte auch nur einen Ansatz von Mitspracherechten. dann wäre die Macht aller Parteien am Ende und die politische Klasse und deren Korruptionsinstrumentarium würde gnadenlos zusammenbrechen.

Nein, lassen wir es so, wie es ist. Solange der Deutsche nicht denken muss, nicht mitdenken muss, kann er immer den anderen die Schuld geben. So lebt es sich in DE seit 1932 schon. Und offenbar für viele mehr als gut.

Grüsse Günter

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?
Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?
Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.
Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker sich als
Absolutisten moderner Prägung fühlen.
Nach dem Motto: „Was geht es das Volk an, was ich beschließe?
Es soll das Maul halten und Steuern zahlen!“
Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung
angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen
des Grundgesetzes der BRD.
Ich glaube zwar, dass das ein Kampf gegen Windmühlen sein
wird. Doch ist es schön zu hören, dass es jemanden gibt, der
nicht zu allem „ja und Amen“ sagt. Auch wenn er teilweise
nicht ganz ernst genommen wird.
Grüße
Babalou

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi, Tatsächlich ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral. Es verbietet nur Extremformen der Wirtschaftssysteme. Nein, eher höchsten asoziale Formen. Aber auch nur in Grenzen, denn: Eine Marktwirtschaft ohne sozia …

der Berufsfreiheit (Art. 12 GG),

hier verweise ich mal auf 1-Euro-Jobs.
Obigem steht es nicht im Weg. Hierzulande aber eine großen
Zahl, welche beruflich areitslos sind.

Wieder so ein Quatsch. Einem Hartz IV-ler ist nicht untersagt, den Beruf seiner Wahl zu ergreifen. Hartz-IV-ler wird man typischerweise genau dann, wenn man von dem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi, Du weißt, was dazugehört, solch eine Akte Punkt für Punkt zu prüfen. Im Parlament gab es dazu annähernd keine Diskussion. Auch war davon auszugehen, das die Abgeordneten keine Ahnung vom Vertragswerk hatten. Sie wurd …

Du hast an einem Sonntagnachmittag sämtliche Auswirkungen auf
das restliche deutsche Recht geprüft?
Du bist echt ein Schnelllesedenker. „staun“

Ich bin zumindest ein Leser. Um die Auswirkungen auf das deutsche Recht zu prüfen, braucht man nicht wirklich lang, wenn man das Grundgesetz kennt. Daß es da ein bißchen hapert, ist nicht erst heute klargeworden.

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), hier verweise ich mal auf 1-Euro-Jobs. Obigem steht es nicht im Weg. Hierzulande aber eine großen Zahl, welche beruflich areitslos sind. Wieder so ein Quatsch. Einem Hartz IV-ler ist nich …

Du beschreibst hier das antagonistische Gegenteil des Artikels. Der heißt nicht:
„Alle Deutschen haben das Nichtrecht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil­dungsstätte nicht frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“

Aber es geht weiter:
"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3)
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

Soviel zu 1-Euro-Jobs.

Dieses (An-)Recht auf freie Berufswahl garantiert dieser Staat eben nur auif dem Papier. In Wahrheit sind (fast) alle ausgegrenzt von dieser Möglichkeit und müssen sich prostituieren, wo sie können.

F.

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C_Punkt Moderation
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Du beschreibst hier das antagonistische Gegenteil des Artikels. Der heißt nicht: „Alle Deutschen haben das Nichtrecht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil­dungsstätte nicht frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz …

Ich kann Dir nur dringendst an Herz legen, in ein Land auszureisen, das keine Verfassung hat. Nur dort wirst Du nichts finden, das Du nicht mißinterpretieren kannst. Als Alternative böte sich an, daß Du Dich mal mit Verfassungsrecht beschäftigst. Was Du hier absonderst, geht jedenfalls auf keine Kuhhaut mehr.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ich kann Dir nur dringendst an Herz legen, in ein Land auszureisen, das keine Verfassung hat. Nur dort wirst Du nichts finden, das Du nicht mißinterpretieren kannst. Als Alternative böte sich an, daß Du Dich mal mit Verf …

Kannst gern noch paar mitnehmen.

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Du beschreibst hier das antagonistische Gegenteil des Artikels. Der heißt nicht: „Alle Deutschen haben das Nichtrecht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbil­dungsstätte nicht frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz …

Guten Abend!

"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,
außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle
gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Bisher wurde kein Gegenbeispiel bekannt. Die Sache mit der Zwangsarbeit behaupten Leute, die Inhaftierung und/oder Gewaltanwendung mit der Rundum-Sorglos-Versorgung von ALG-II-Empfängern gleichsetzen. Aber das müssen wir nicht vertiefen, hatten wir schon zu oft.

Dieses (An-)Recht auf freie :Berufswahl garantiert dieser :Staat eben nur auf dem :stuck_out_tongue:apier. In Wahrheit sind :frowning:fast) alle ausgegrenzt…

Für diese Behauptung gibt es nicht ein einziges Beispiel. Jedem steht grundsätzlich jeder Bildungs- und Ausbildungsweg offen. Wer seinen Weg nicht auf Anhieb findet, hat auf dem zweiten Bildungsweg beinahe ein Leben lang die Chance, alles Versäumte oder Gewünschte nachzuholen. Wer dafür nicht die Zeit oder das Geld hat, kann eine Abendschule oder ein Fernstudium wählen. Die Immatrikulation an deutschen Hochschulen ist i. a. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Willst Du die Grenze auf 70 oder 80 angehoben wissen oder wo liegt der Kritikpunkt?

Schwierige Lebensumstände, bildungsfernes Elternhaus oder einfach „Spätzündungen“ führen nur durch Passivität und Trägheit in die Sackgasse. Ich konnte mir meinen Studienwunsch auch nur auf dem 2. Bildungsweg erfüllen und weil es in diesem Land keinen Ausschluß von was auch immer gibt, studiere ich gerade noch einmal etwas ganz anderes - einfach nur so - und bin im 6. Lebensjahrzehnt. Mir ist der Fall einer (inzwischen nicht mehr) jungen Frau bekannt, die aus sehr einfachen Familienverhältnissen kommend, mit Drogenkarriere und ohne Hauptschulabschluß die Schule verließ. Sie holte per Abendschule einschließlich Abi alles nach, studierte anschließend und ist heute im gehobenen Dienst eines Bundeslandes. Auch unser Kanzler ist ein Kind des 2. Bildungswegs.

Hier wird niemand ausgeschlossen, aber es wird auch keiner gehindert, Ägyptologie oder Tibetanische Tänze zu studieren, um danach keinen Arbeitsplatz an einer der Ausbildung entsprechenden Stelle zu finden. Hier wird keiner gehindert, jahrzehntelang rein gar nichts für sich zu tun. Der Mensch muß dann eben die Folgen seiner Untätigkeit tragen oder sich doch noch irgendwann aufraffen.

Von Bildung wird niemand ausgeschlossen und von Selbständigkeit wird niemand ausgeschlossen. Mir sind Dutzende Selbständige bekannt, die ohne jeden finanziellen Hintergrund aus dem Elternhaus oder aus Erbschaften eine eigene Existenz schufen, darunter durchaus ansehnliche Unternehmen. Was glaubst Du wohl, wie bei solchen Leuten das Gerede von der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ankommt? Was glaubst Du wohl, wie lange so ein Unternehmen noch existiert, wenn man das Zugpferd demotiviert? Genau das geschah nämlich in der DDR vor 50 Jahren. Die abertausenden kleiner und mittlerer Spezialitätenhersteller, überwiegend inhabergeführte Familienbetriebe, leben von Engagement und Know-how einer hauchdünnen Schicht. Diese Leute lassen sich durch durch noch so viele Planwirtschaftler und Proletarier nicht ersetzen. Solche mittelständische Infrastruktur hatte die DDR in ihrer Anfangszeit und hat sie gründlich zerstört. Wenn dieser Mittelstand erst einmal weg ist, ist das innovative, bewegliche Rückgrat der Wirtschaft dahin und braucht viele Jahrzehnte, um wieder neu zu wachsen.

Heute sind die Verhältnisse noch weit empfindlicher als vor 50 Jahren. Heute ist das Spektrum etwa im Maschinenbau schier unüberschaubar und hoch spezialisiert. Das sind oft nur ein, zwei Leute, die ihr über den ganzen Globus verteiltes Marktsegment für ihren 100-Mann-Betrieb übersehen, von dessen Produkten irgendein Planwirtschaftler noch nie hörte und nie hören wird, weil er auch im Leben nicht begreifen wird, um was es dabei überhaupt geht. Die z. B. Sondermaschinenbauer haben ihr Ohr permanent am Markt und am Bedarf ihrer Kunden und ebenso permanent reagieren sie. Das gilt übrigens in gleicher Weise für ein paar tausend Mittelständler in der Chemie, in Pharmazie, Medizintechnik, Elektrotechnik, Meßtechnik und und… Das sind keine Felder für eine Planwirtschaft und damit ist der Kern unserer gesamten Wirtschaft nichts für die Planwirtschaft. Ideologen müssen sich aussuchen, was sie wollen, entweder solche überaus leistungsfähige Wirtschaft oder ihre Ideologie.

Gruß
Wolfgang

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Antwort auf Wolfgang_Dreyerzum Beitrag ↑

Guten Abend! "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Bisher wurde kein Gegenbeispiel bekannt. Die …

Moinmoin!

Bisher wurde kein Gegenbeispiel bekannt. Die Sache mit der
Zwangsarbeit behaupten Leute, die Inhaftierung und/oder
Gewaltanwendung mit der Rundum-Sorglos-Versorgung von
ALG-II-Empfängern gleichsetzen. Aber das müssen wir nicht
vertiefen, hatten wir schon zu oft.

Schallplatte…
Solange der Staat meint, andere ausgrenzen zu können, hat der auch die Pflicht zur sozialen Unterstützung. Und das mit rundum Nobelversorgung.
Ansonmsten soll er anderweitig sicherstellen, dass sich jeder sein Auslommen verdienen kann.

Dieses (An-)Recht auf freie :Berufswahl garantiert dieser :Staat eben nur auf dem :stuck_out_tongue:apier. In Wahrheit sind :frowning:fast) alle ausgegrenzt…

Für diese Behauptung gibt es nicht ein einziges Beispiel.
Jedem steht grundsätzlich jeder Bildungs- und Ausbildungsweg
offen.

Ja, eben. Nur grundsätzlich wird es ihm nicht verwehrt. Ausser…
Es ist nur Augenwischerei! Zeige mir, dass ich morgen Trecker fahren machen kann. Ich hab noch zwanzig Kumpels, die wollen das auch gerade.
Geht garnicht, unmöglich.
Es besagt lediglich, dass es keinem verwehrt wird, sich als Lohnsklave zu prostituieren, wo immer er will. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Auch unser Kanzler ist ein Kind des 2.
Bildungswegs.

Ja und? Ich konnte während der Wende mein Studium auch nicht fortsetzen und hab nun garkeinen Abschluß. Wer mich kennt, weiß aber, was er an mir hat. Ich brauch ihn garnicht mehr.
Ich wüßte auch garnicht, was die mir beibringen wöllten.

Hier wird niemand ausgeschlossen,

von der Bildung im Moment noch nicht. Sehr wohl aber in der Berufswahl und dessen Ausübung. Und Bildung ist nicht zwingend von Vorteil für nen Job.

Von Bildung wird niemand ausgeschlossen und von
Selbständigkeit wird niemand ausgeschlossen.

Unsinn. Selbständigkeit muß man auch erst erlernen und das dauert…
Wer kein Kapital hat, hat im Vorfeld verloren. Finanziert wird annähernd nix mehr.

Heute sind die Verhältnisse noch weit empfindlicher als vor 50
Jahren. Heute ist das Spektrum etwa im Maschinenbau schier
unüberschaubar und hoch spezialisiert. Das sind oft nur ein,
zwei Leute, die ihr über den ganzen Globus verteiltes
Marktsegment für ihren 100-Mann-Betrieb übersehen, von dessen
Produkten irgendein Planwirtschaftler noch nie hörte und nie
hören wird, weil er auch im Leben nicht begreifen wird, um was
es dabei überhaupt geht.

Achja. Und ein dummer Ossi schon garnicht.
Witzig, dass gerade der Mann meiner Cousine nicht in Rente gehen kann, weil er für ehemals Babcock unersetzlich ist auf Auslandseinätzen im Maschinenbau. Obs an der Bildung liegt?
Da kenn ich mehrere Fälle. Gerade in der Forschung und im Controlling.
Wieso können das gerade Leute, welche in solch einer abartigen Planwirtschasft großgeworden sind, am besten?

Gruß
Frank

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Hm,
ich grübel auch schon seit einigen Tagen.
Eigentlich müsste eine Volksabstimmung erfolgen.
Der Bundestag kann zwar mit 2/3 Mehrheit das Gundgesetz ändern aber kein anderes Gesetz darüber stellen.
Die demokratischen Regeln wurden hierdurch übergangen, nun werden bei uns in Baern bald wieder Massen schrein nach eigenständigkeit und haben dafür nun auch leider ein klares Fakrum was es ihenen ermöglichen würde.
Ich finde die EU-Verfassung dennoch sehr klasse weil sie gerade uns deutschen wieder lange Frieden und Schutz bietet. Nun trägt die ganze EU dazu bei die ganze EU zu schützen.

Was mir auch fehlt ist eine Auklärung und Bildung des Volkes zum EU Beitritt. Ich glaube gerade viele Ostdeutsche werden noch nicht begreifen was der neue Wandel für sie darstellt.

Grüsse Zoomi

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C_Punkt Moderation
Antwort auf zoomi_231066zum Beitrag ↑

Hm, ich grübel auch schon seit einigen Tagen. Eigentlich müsste eine Volksabstimmung erfolgen. Der Bundestag kann zwar mit 2/3 Mehrheit das Gundgesetz ändern aber kein anderes Gesetz darüber stellen. Die demokratischen R …

Hi,

Der Bundestag kann zwar mit 2/3 Mehrheit das Gundgesetz ändern
aber kein anderes Gesetz darüber stellen.

ich schlage dringendst die Lektüre der Art. 23 und 24 GG vor.

Gruß,
Christian

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Antwort auf littlePandazum Beitrag ↑

Hi Die Regierung hat es versäumt (bewusst) die breite Bevölkerung über diese Verfassung zu informieren. Du hast immer noch nicht gesagt wie diese Information aussehen hätte sollen. Gruß Edith

doch! Lies nach o.w.T.
.

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder …

Hallo dea
Jedes Grundgesetz kann man ändern. 2/3 Mehrheit und schon ist es geändert.
Dass die Alliierten dies vorgesehen haben, nag damals richtig gewesen sein, doch inzwischen bestimmt nicht mehr.
Ganz besonders, wenn man die damaligen Alliierten sich damals wie heute ansieht.
Das Ziel war ganz eindeutig eine Einschränkung der Grundrechte einer Bevölkerung zu besseren Lenkbarkeit.
Es wurde schon seit jeher von Interessengruppen versucht, 99 % der Bevölkerung rechtlos zu machen, gleich in welcher Zeit und Gegend.
Die staatliche Gewalt muss vom Volk ausgehen, nicht von Interessengruppen.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Moinmoin! Bisher wurde kein Gegenbeispiel bekannt. Die Sache mit der Zwangsarbeit behaupten Leute, die Inhaftierung und/oder Gewaltanwendung mit der Rundum-Sorglos-Versorgung von ALG-II-Empfängern gleichsetzen. Aber das …

Hallo Frank,

ich möchte Dir gerne etwas Nettes sagen, aber Du machst mich sprachlos.

Gute Besserung
Wolfgang

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Frank! http://www.imi-online.de/ Unterschriftenliste dagegen: http://www.eu-verfassung.org/ da kann sich jeder selbst ein Urteil drüber bilden. Aber kein Urteil über die Verfassung, sondern über die Verfasser der I …

hallo,
was mich als Pazifisten besonders schreckt, ist die verfassungsmäßige Möglichkeit eines Präventivkrieges.
Statt Kriegsführung grundsätzlich zu verweigern und nur auf dem eigenem Staatsgebiet zu verteidigung zuzulassen, wird hier ausdrtücklich die obige Möglichkeit erlaubt.
Damit sind Tür und Tor für Eroberungen nach dem Vorbild der USA erlaubt.
Dies muss mit aller Gewalt verhindert werden.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

Hallo dea Jedes Grundgesetz kann man ändern. 2/3 Mehrheit und schon ist es geändert. Dass die Alliierten dies vorgesehen haben, nag damals richtig gewesen sein, doch inzwischen bestimmt nicht mehr. Ganz besonders, wenn m …

Hallo,

Jedes Grundgesetz kann man ändern. 2/3 Mehrheit und schon ist
es geändert.

Das ist prinzipiell richtig. Fraglich ist aber, ob sich das auch auf den Vorgang der Staatswillensbildung bezieht. Denn die Grundprinzipien unseres Staatssystem, insb. das der repräsentatven Demokratie (welches Volksabstimmungen, etc. ausschließt) sind in Art. 20 II GG geregelt und diese unterliegen der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG und können daher keinesfalls geändert werden. Hierzu wäre der Erlass einer gänzlich neuen Verfassung notwendig. Ich glaube daher nicht, dass Volksbstimmungen unter diesem Grundgesetz auf Bundesebene eingeführt werden können (und nein, Art. 79 III GG unterliegt ebenfalls dem Änderungsverbot).
Gruß,
Dea

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo, was mich als Pazifisten besonders schreckt, ist die verfassungsmäßige Möglichkeit eines Präventivkrieges. Statt Kriegsführung grundsätzlich zu verweigern und nur auf dem eigenem Staatsgebiet zu verteidigung zuzula …

hallo,
was mich als Pazifisten besonders schreckt, ist die
verfassungsmäßige Möglichkeit eines Präventivkrieges.
Statt Kriegsführung grundsätzlich zu verweigern und nur auf
dem eigenem Staatsgebiet zu verteidigung zuzulassen, wird hier
ausdrtücklich die obige Möglichkeit erlaubt.
Damit sind Tür und Tor für Eroberungen nach dem Vorbild der
USA erlaubt.
Dies muss mit aller Gewalt verhindert werden.

Du bist also der Meinung das dies erst durch die europäische Verfassung ermöglicht wird? Äh … hinter welchem Mond hast Du die letzten Jahre gelebt?

Ciao
Kaj

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo, was mich als Pazifisten besonders schreckt, ist die verfassungsmäßige Möglichkeit eines Präventivkrieges. Statt Kriegsführung grundsätzlich zu verweigern und nur auf dem eigenem Staatsgebiet zu verteidigung zuzula …

hallo Kaj,
Du interpretierst zu viel rein.
Wenn etwas neues gemacht wird, dann soll es besser als das alte sein.
Deutschland hat zwar bisher nicht das allerbeste Mittel gehabt, Kriegsbeteiligungen zu vermeiden, doch um 100 % mehr, als alle anderen Staaten europas (mit Ausnahme Österreichs)
Das sollte schon anerkannt werden.
Doch die eneue Verfassung sieht den Angriffsakrieg vor.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Kaj, Du interpretierst zu viel rein. Wenn etwas neues gemacht wird, dann soll es besser als das alte sein. Deutschland hat zwar bisher nicht das allerbeste Mittel gehabt, Kriegsbeteiligungen zu vermeiden, doch um 1 …

hallo Kaj,
Du interpretierst zu viel rein.
Wenn etwas neues gemacht wird, dann soll es besser als das
alte sein.
Deutschland hat zwar bisher nicht das allerbeste Mittel
gehabt, Kriegsbeteiligungen zu vermeiden, doch um 100 % mehr,
als alle anderen Staaten europas (mit Ausnahme Österreichs)
Das sollte schon anerkannt werden.
Doch die eneue Verfassung sieht den Angriffsakrieg vor.

Und wieder mal find’ ich’s in der Verfassung nicht und wäre über die Nennung des enstprechenden Artikels dankbar.

Ciao
Kaj

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, Jedes Grundgesetz kann man ändern. 2/3 Mehrheit und schon ist es geändert. Das ist prinzipiell richtig. Fraglich ist aber, ob sich das auch auf den Vorgang der Staatswillensbildung bezieht. Denn die Grundprinzipie …

hallo dea,
was ist das für eine Verfassung, die 99,9% der Bevölkerung auf ewig mundtod macht?
Die eine Änderung nur möglich macht anhand einer Revolution?
Es muss jedes Gesetz seiner Zeit anpassbar sein.
Mit gewissen Sicherheitsmechanismen, ganz klar.
Grüße
Babalou

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo Kaj, Du interpretierst zu viel rein. Wenn etwas neues gemacht wird, dann soll es besser als das alte sein. Deutschland hat zwar bisher nicht das allerbeste Mittel gehabt, Kriegsbeteiligungen zu vermeiden, doch um 1 …

hallo Kaj,
hier: (Art I-41 Abs. 1)

Kurzfassung hier: http://www.eu-verfassung.org/
Grüße
Babalou

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi, Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes. Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte mir da was entgangen sein??? Offensichtlich. Selbstverständlich gab es eine Diskussion im Bundestag. Für D …

Hallo Frank,

Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes.

Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte
mir da was entgangen sein???

Offensichtlich.

Nein, aber Du hast da wohl den Bezug zum Artikel nicht korrekt ausgelegt, denn mit der Einführung einer EU-Verfassung ist in keinster Weise das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt - im Gegenteil! Nationales Recht hat absolut Vorrang!

Selbstverständlich gab es eine Diskussion im Bundestag. Für
Dich jetzt natürlich ganz blöd, dass quer durch wirklich alle
Gruppierungen nur Plädoyers PRO EU-Verfassung gehalten worden
sind.

…bei der einige Redner 3min Redezeit bekamen, die sie dafür
nutzten, für das Ding zu werben (ausser PDS).

Befasse Dich doch einfach noch einmal mit der Geschäftsordnung des Bundestages. Dann wirst Du auch ganz schnell herausfinden, weshalb DREI PDS-Abgeordnete in einem so großen Parlament nicht auf die mindestens FÜNF Prozent kommen können, die nötig wären, um eine Fraktion bilden zu können. Und so weiter - und so fort…

Es ist nun einmal so, dass Mandatsträger nicht das gleiche Recht haben wie eine Fraktion. Und wenn ich da an Wiener Zeiten erinnere, wo sich Anhörungen über mehrere Tage hinziehen konnten, dann leuchtet mir immer wieder ein, dass Redezeit beschränkt werden muss.

Im Übrigen ist mir nicht bekannt, inwiefern die PDS hier interveniert hätte, was die EU-Verfassung betrifft, denn der Petitionsausschuss hat sich neben dieser Bundestagsdebatte einstimmig PRO Verfassung geäußert. Spätestens da also hätte Deine favorisierte Partei Möglichkeiten gehabt, Einwände hörbar geltend zu machen. Hat sie aber nicht!

WARUM meinst Du jedoch, dass „dem Gros der Parlamentarier“ der
Inhalt des Beschlossenen nicht bekannt sei???

Hatten einige zugegeben.

Seit wann sind „einige“ denn das „gros“???

Dieses Ermächtigungsgesetz wurde von einer handvoll Leuten
durchgesetzt, wie es das letztmalig nur 33 gab.

Beweise!!!

Das Parlament wurde teilentmündigt (Subsidaritätsprinzip).
D.h. das letzte Wort hat wer in Brüssel.

Zunächst einmal heißt das schwierige Wort „Subsidiarität“. Das Parlament wurde auch nicht entmündigt, nicht einmal teilweise. Denn mit Deiner tollen Anführung des fünften Artikel des geltenden EU-Rechts, in dem es ja heißt (wie Du mit Sicherheit weißt, sonst hättest Du es ja nicht angeführt), dass in den Bereichen, für die sie (die EU - Anm. von mir) nicht ausschließlich zuständig ist, nur tätig wird, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.“

Ich finde, das ist ein herrliches Eigentor Deinerseits. Ich hätte nicht besser gegenargumentieren können *g*.

Hier sollte
aktiver Widerstand gegen dieses erzreaktionäre Pamphlet
folgen.

Das da wäre? Die EU-Verfassung??? Geh mal auf die Stellen
ein, die Du genau meinst, dann können wir diskutieren, ohne
uns in Allgemeinheiten unnötig zu verfangen.

Nein, ich diskutiere dazu nicht.

Hätte mich auch gewundert. Sind halt viele-viele Seiten, die da erst einmal zu lesen wären, bevor Du sachlich ausführen könntest. Weißt Du was, Frank, ich glaube nicht, dass Du Dich ernsthaft mit dem ganzen Thema auseinandergesetzt hast bzw. auseinandersetzen wirst. Du plapperst Parolen Deiner PDS nach oder erfindest sogar selber welche und kapierst nicht, dass Demokratie mit Politikverständnis Deiner Partei nichts gemein hat. DAS ist die ganze CRUX. Wenn Du nicht akzeptieren kannst oder willst, dass es in Deutschland politische Verhältnisse gibt, die Deinen Vorstellungen widersprechen, so ist das ein ziemliches Armutszeugnis. Noch viel schlimmer aber finde ich, dass Du Dich auf die Seite von Leuten stellst, die über praktisch keinerlei echten Rückhalt in der Bevölkerung verfügen, die von Protestwählern leben, die etwas zu wenig Sonne von einem System abbekommen haben, obwohl sie insgeheim nach nichts anderem hecheln, nämlich selber auf dem obersten Treppchen zu stehen.

Ist mir zu echt zu doof
geworden, hier mit Leuten zu diskutieren, die ständig nur
alles besserwissen - was nicht für dich gelten muß.

Muss deprimierend sein. Ja. Kann ich nachvollziehen. Dann bring Dich doch am besten erst wieder bei Themen ein, die Dir auch wirklich nahe liegen.

Beste Grüße
Jana

0 Hilfreich
Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo dea, was ist das für eine Verfassung, die 99,9% der Bevölkerung auf ewig mundtod macht? Die eine Änderung nur möglich macht anhand einer Revolution? Es muss jedes Gesetz seiner Zeit anpassbar sein. Mit gewissen Sic …

Hallo,

was ist das für eine Verfassung, die 99,9% der Bevölkerung auf
ewig mundtod macht?

Wenn Du meinst, dass das Fehlen einer Volksabstimmung 99,9 % der Bevölkerung „mundtot“ macht…

Es muss jedes Gesetz seiner Zeit anpassbar sein.
Mit gewissen Sicherheitsmechanismen, ganz klar.

Ehrlich gesagt, obwohl ich weiß, dass Du es gut meinst, sind es genau diese Aussagen, die mir als Jurist Angst machen. „Seiner Zeit anpassen“ sollte sich das Emächtigungsgesetz von 1933 auch (nochmal, ich weiß, dass Du etwas ganz anderes meintest). Und „gewisse Sicherheitsmaßnahmen“ werden oft beschworen, konkrete Sicherheitsmechanismen folgen hieraus dann aber nicht. Das ist leider zu unbestimmt, als dass ich eine grundlegende Verfassungsänderung vor diesem Hintergrund für gut heißen würde.
Ich denke, uns geht es schon verdammt gut was unsere verfassungsrechtlichen Grundsätze und unser Staatssystem angeht. Und wenn man sich die öffentliche Meinung zu gewissen Themen anhört, dann glaube ich auch, dass wir ohne Volksbegehren, Volksentscheid und -Befragung sehr gut zu Recht kommen. Ich verstehe zwar, dass der Bürger meint, er käme zu kurz, wenn er bei wichtigen Themen nicht gefragt wird. Das Problem ist m.E. aber, dass die wichtigsten Themen gerade die (für mich wie für die anderen normalem Bürger) kompliziertesten sind. Hier verlasse ich mich doch lieber auf das Parlament und die zuständigen Ausschüsse. Das klingt zwar unpopulär, wenn ich aber mein und unser Leben hier in diesem Land mit dem in 95% aller anderen Länder vergleiche, dann haben wir glaube ich nicht wirklich darüber zu klagen, dass unsere „Politiker“ ohne Volksabstimmungen regieren. Und unsere Verfassung ist schon ganz gut so.

Man muss immer eines bedenken. Das größte juristische Problem bei der Forderung nach Verfassungs- oder sonstigen Rechtsänderungen liegt nicht in der Frage, was sie im günstigsten Fall positives mit sich bringen können, sondern darin, was sie im schlechtesten Fall anrichten können.
Gruß,
Dea

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, was ist das für eine Verfassung, die 99,9% der Bevölkerung auf ewig mundtod macht? Wenn Du meinst, dass das Fehlen einer Volksabstimmung 99,9 % der Bevölkerung „mundtot“ macht… Es muss jedes Gesetz seiner Zeit anp …

schjon richtig Deine Überlegung…
Hall dea
… doch findest Du es gut, dass unser relativ gut gemachtes Grundgesetz, das Militäreinsatz aussrrhalb der BRD verbietet (wie ist das eigentlich so verwässert worden?) durch ein Gesetz verdrängt wird (EU-Recht schlägt BRD-Recht), das ausdrücklich Abrüstungskriege und sonstige militärische Abenteuer fördert?
Wer schützt uns vor solchen Einsätzen wie die USA es im Irak praktiziert haben?
Meine Meinung ist mehr denn je, dass jeder Krieg vermeidbar ist. Doch nicht mit dieser EU-Verfassung.
Grüße
babalou

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

schjon richtig Deine Überlegung… Hall dea … doch findest Du es gut, dass unser relativ gut gemachtes Grundgesetz, das Militäreinsatz aussrrhalb der BRD verbietet (wie ist das eigentlich so verwässert worden?) durch ein G …

Hallo,

das ist prinzipiell eine Frage der Politik und weniger der Verfassung (auch wenn man es rechtlich hierauf herunterbrechen könnte). Den selben Konflikt haben wir aber schon lange durch die NATO-Mitgliedschaft, die ebenfalls solche Einsätze im Widerspruch zu unserer Verfassung vorsieht. Das Problem wird sich durch die EU-Verfassung daher weder verbessern, noch verschlechtern. Aber wie gesagt, ob deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden, ist rein faktisch eine politische Entscheidung, und da ist der momentane Kurs eindeutig, ab nächstem Jahr wird neu gewürfelt.
Gruß,
Dea

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Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo, Wenn die irgendwer die vermeintliche Herrschaft des Volks vor dem Volk schützt, ist es ja keine Herrschaft des Volks. Willkommen in der Demokratie. Ich dachte „Demokratie“ heißt Volksherrschaft und nicth Herrschaf …

Hallo,

Ich dachte „Demokratie“ heißt Volksherrschaft und nicth
Herrschaft selbsternannter Auserwählter bei scheinbarer
Volksherrschaft.

Demokratie im modernen Sinne heißt nicht Volkssouveränität, sondern, dass das Volk seinen Souverän wählen darf. Leider wird das oft verwechselt.

Viele Grüße,

Hannes

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Kaj, hier: (Art I-41 Abs. 1) Kurzfassung hier: http://www.eu-verfassung.org/ Grüße Babalou

hallo Kaj,
hier: (Art I-41 Abs. 1)

Kurzfassung hier: http://www.eu-verfassung.org/

Ich bevorzuge doch die Langfassung. Diese sagt:

Die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Ich habe mit diesem Artikel keine Probleme. Ich stimmt also hier für die „Verfassung“. Zumindest sehe ich in diesem Artikel die konsequente Fortführung der aktuellen Außenpolitik der einzelnen europäischen Länder. Wieso sollte den hier urplötzlich etwas völlig anderes in der Verfassung stehen? Das wäre ja wohl sehr naiv.

Ciao
Kaj

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hi, Der Bundestag kann zwar mit 2/3 Mehrheit das Gundgesetz ändern aber kein anderes Gesetz darüber stellen. ich schlage dringendst die Lektüre der Art. 23 und 24 GG vor. Gruß, Christian

Oh da hast du Recht, Danke für die Korrektur.

Art. 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 24
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Frank, Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes. Wieso? IST denn eine neue Verfassung in Kraft getreten? Sollte mir da was entgangen sein??? Offensichtlich. Nein, aber Du hast da wohl den Bezug zum Artikel nic …

Hallo

Nein, aber Du hast da wohl den Bezug zum Artikel nicht korrekt
ausgelegt, denn mit der Einführung einer EU-Verfassung ist
in keinster Weise das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt - im Gegenteil!
Nationales Recht hat absolut Vorrang!

In der EU-Verfassung steht das aber anderst.

Befasse Dich doch einfach noch einmal mit der Geschäftsordnung
des Bundestages. Dann wirst Du auch ganz schnell herausfinden,
weshalb DREI PDS-Abgeordnete in einem so großen Parlament
nicht auf die mindestens FÜNF Prozent kommen können, die nötig
wären, um eine Fraktion bilden zu können. Und so weiter - und
so fort…

Drei Direktmandate ergibt Fraktion von rd. 30.
Aber soviele sind garnicht im Parlament, nur 2.

Gruß
Frank

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo Kaj, hier: (Art I-41 Abs. 1) Kurzfassung hier: http://www.eu-verfassung.org/ Ich bevorzuge doch die Langfassung. Diese sagt: Die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemein …

Hi,

du solltest mal das relevante lesen:
_(1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet. _

Es bleibt bei deralten Fasssung, nur umformuliert und verschwammt:

  • Militäreinsatz im Inneren möglich (wozu?)
  • Angriffskriege in aller Welt möglich.

Wenn es tatsächlich nur um die Bekämpfung von Terrorismus ginge, wäre das ja löblich.
Allerdings dürfte allen bekannt sein, dass man mit Militär AUSSCHLIESSLICH Kriege führen kann. Terrorismus lässt sich nur mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.
Es sei denn, man definiert das um…
Dann ist irgendwann der Iran ein Land voller Terroristen und wir müssen die bekämpfen like american mainstream das möchte.
Lass dir den Text besser im Kopf zergehen. „Die“ verarschen uns.

Gruß
Frank

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo Kaj, hier: (Art I-41 Abs. 1) Kurzfassung hier: http://www.eu-verfassung.org/ Ich bevorzuge doch die Langfassung. Diese sagt: Die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemein …

hallo Kaj,
wie Frank schon schrieb, was ist Terrorismus?
War also der Überfall Deutschlands auf Polen reine Verteidigung, Terrorismusbekämpfung? (Stichwort: polnischer Korridor)?
Oder war der überfall auf den Irak und besonders Afghanistans Terrorismusbekämpfung?
Ein Krieg mit dem Wort Terrorismusbekämpfung zu beginnen ist sooooo einfach!
Das Britische Weltreich wurde so erschaffen. Man sandte Missionare in die eroberungswürdigen Gebiete (möglichst solche, die ihren christlichen Glauben mit Sturheit und Gewalt verbreiten wollten). diese wurden regelmäßig erschlagen. Und schon hatte man einen Grund. Damals hieß das nicht Terrorusmusbekämpfung, sondern Verteidigung des christlichen Glaubens.
Die Worte wechseln, die Methode ist gleich geblieben
Grüße
Babalou

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Kaj, wie Frank schon schrieb, was ist Terrorismus? War also der Überfall Deutschlands auf Polen reine Verteidigung, Terrorismusbekämpfung? (Stichwort: polnischer Korridor)? Oder war der überfall auf den Irak und be …

hallo Kaj,
wie Frank schon schrieb, was ist Terrorismus?
War also der Überfall Deutschlands auf Polen reine
Verteidigung, Terrorismusbekämpfung? (Stichwort: polnischer
Korridor)?

*gääääähn*

Oder war der überfall auf den Irak und besonders Afghanistans
Terrorismusbekämpfung?
Ein Krieg mit dem Wort Terrorismusbekämpfung zu beginnen ist
sooooo einfach!

Die Definition von Terrorismus ist aber nunmal nichts, was in eine Verfassung gehört.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi, du solltest mal das relevante lesen: _(1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaß …

du solltest mal das relevante lesen:
(1) Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen,
bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische
Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame (…)

Ich habe mich auf das bezogen, was angegeben wurde. Vielleicht wäre hier mal ein kleiner Kurs zum zitieren von Gesetzestexten nötig. Du beziehst Dich also auf „Artikel III-309 (1)“.

Aber wie gesagt, ich habe mit dem Text kein Problem.

Ciao
Kaj

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Antwort auf Kaj_Beuter_fe4a6czum Beitrag ↑

hallo Kaj, wie Frank schon schrieb, was ist Terrorismus? War also der Überfall Deutschlands auf Polen reine Verteidigung, Terrorismusbekämpfung? (Stichwort: polnischer Korridor)? *gääääähn* Oder war der überfall auf den …

hallo Kaj,
genau deswegen ist ein stricktes Verbot von Militäreinsatzen ausserhalb des eignen Hoheitsgebietes zu verbietren. Und das kann man sehr gut in die Verfassung bringen.
stell Dir vor, solche Politiker wie Berluskoni sind am Ruder! Oder Blair.
Das Militär ist da großzügig: Hauptsache es gibt was zum Schießen und Orden einzusammeln.
Da gleicht sich jeders Militär. Wer sitzt schon gerne daheim rum und reinigt nur seine Flinte?
Grüße
Babalou

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Nein, aber Du hast da wohl den Bezug zum Artikel nicht korrekt ausgelegt, denn mit der Einführung einer EU-Verfassung ist in keinster Weise das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt - i …

Hallo Frank,

Nein, aber Du hast da wohl den Bezug zum Artikel nicht korrekt
ausgelegt, denn mit der Einführung einer EU-Verfassung ist
in keinster Weise das Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt - im Gegenteil!
Nationales Recht hat absolut Vorrang!

In der EU-Verfassung steht das aber anderst.

Bist Du einfach nur zu bequem, Dich selber zu informieren, oder sparst Du bares Geld, indem Du Leute wie mich online recherchieren lässt?

Ich linke Dir hier mal die Kommentierung (http://www.eu.int/constitution/download/faq_02_de.pdf), verweise auf Punkt 4 (keine Angst, gaaaaanz leicht beschrieben) und habe - damit Du nicht unnötig klicken musst, die entscheidende Antwort auf Deine Frage herauskopiert, die da lautet:

**Gemäß der Verfassung hat das EU-Recht (d. h. die Verfassung selbst und die von den EU-Organen angenommenen Rechtsvorschriften) „Vorrang“ vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Was ist damit gemeint?

Erstens: Durch die Übertragung von Befugnissen auf die EU-Organe und die Einführung der „Gemeinschaftsmethode“ haben die EU-Mitgliedstaaten eine für sich und ihre Bürger verbindliche Rechtsordnung geschaffen. Die EU-Rechtsvorschriften sind fester Bestandteil des jeweiligen nationalen Rechts und müssen von den Gerichten aller Mitgliedstaaten angewendet werden. Dieser Umstand wird in der Verfassung zwar erstmals festgeschrieben, ist jedoch keineswegs neu.

Im Gegenteil: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtslage bereits 1964 in seinem Urteil in der Rechtssache Costa/ENEL eindeutig geklärt.

Zweitens: EU-Recht hat nur in jenen Bereichen „Vorrang“, in denen die
EU-Mitgliedstaaten Befugnisse und Zuständigkeiten auf die Union übertragen haben. Es berührt nationale Rechtsvorschriften nur dann, wenn sie Bereiche mit EU-Zuständigkeit betreffen.**

Befasse Dich doch einfach noch einmal mit der Geschäftsordnung
des Bundestages. Dann wirst Du auch ganz schnell herausfinden,
weshalb DREI PDS-Abgeordnete in einem so großen Parlament
nicht auf die mindestens FÜNF Prozent kommen können, die nötig
wären, um eine Fraktion bilden zu können. Und so weiter - und
so fort…

Drei Direktmandate ergibt Fraktion von rd. 30.
Aber soviele sind garnicht im Parlament, nur 2.

Zwei PDS, eins parteilos. Wenn sich die drei Süßen also mal einigen könnten, was sie ja dürften, egal, welches Parteibuch sie in der Tasche trügen, dann würden sie selbst dann nicht auf fünf Prozent kommen. Es gibt 601 Abgeordnete im Bundestag, selbst bei weitester Auslegung meiner mathematischen Fähigkeiten sehe ich da keine Möglichkeiten einer Fraktionsbildung.

Wie kommst Du denn auf die ominöse Zahl „30“???

Noch immer Fragen über Fragen
Jana

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Antwort auf cmd_deazum Beitrag ↑

Hallo, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder …

Hallo,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf
Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder ein
Volksentscheid verfassungsrechtlich nicht möglich.

Das sehe ich beim besten Willen noch nicht so. Die Alliierten haben es doch nicht umsonst so in die Verfassung genommen.
Korrigier mich bitte, wen ich falsch liege, aber lt. §146 kann sich das Volk selbst erstmal eine neue Verfassung geben. In dieser könnte durchaus eine echte Volksdemokratie festgelegt werden und dann gehts nur noch über den Souverän und die Schauspieler in Berlin hätten nix mehr zu sagen.
Allerdings bezweifle ich, dass man soetwas zuläasst. Dem Volk würde ich es aber auch noch nicht zutrauen.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo, ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern? Nun zum x-ten Mal: In Deutschland ist eine Volksbefragung auf Bundesebene ebenso wie ein Volksbegehren oder …

Hallo,

laut §146 kann

Art. 146 GG…

sich das Volk selbst erstmal eine neue Verfassung geben. In
dieser könnte durchaus eine echte Volksdemokratie festgelegt

ich dachte, wir hatten das schon ausreichend erörtert. Diese Aussage hatte ich weiter unten vor Tagen bestätigt und zugleich nochmal darauf hingewiesen, dass zur Zeit und unter dieser Verfassung eine Volksabstimmung nicht möglich ist. Allein das ist wichtig, da somit der Vorwurf an die Regierung, man würde eine solche nicht durchführen, ungerechtfertigt ist. Wenn man jetzt der Ansicht ist, man sollte wegen der EU-Verfassung das komplette GG außer Kraft setzen und sich ein neues geben, nag gut…
Ich denke, diese Thematik ist damit wirklich geklärt.
Gruß,
Dea

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

hallo Kaj, wie Frank schon schrieb, was ist Terrorismus? War also der Überfall Deutschlands auf Polen reine Verteidigung, Terrorismusbekämpfung? (Stichwort: polnischer Korridor)? Oder war der überfall auf den Irak und be …

Hallo!!!???

man sollte das ding genau lesen: es heisst in Uebereinstimmung mit
der Charte der Vereinten Nationen!!! Die laesste diese
Terrorismusbekaempfung nicht zu! Problem ist, dass die Staaten das
einfach gegen die UN Charta machen. Siehe Irak-Krieg. Aber nicht nur
der: Der Eingriff im Kosovo Konflikt (mit Beteiligung Ds) war auch
nicht UN Carta konform.
Der Artikel I 41 abs. 1 ist also pazifistischer als die Realitaet.
Dann wuerde ich nicht direkt eine Verschlimmerung der Realitaet
befuerchten, oder wo ist da die Logik???

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Man müßte halt nur weiterlesen (Art. 20 Abs. 2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre …

Hallo???!!!???

Denken scheint nicht deine Staerke zu sein! Diese art der
Argumentation ist einfach nur bemitleidenswert! Ewiges Gestaenker
ueber Diktatur etc. mit dem entsprechenden Vokabular wie „Stimmvieh“
etc…
Da kommt mir echt das k***en! Was soll das denn immer? Warum koennen
Leute wie du nicht mal anfangen zu denken? Und einfach mal das
polemische Gestaenker abstellen. Ich bin mit unserer Welt wie sie ist
(„Diktatur des Kapitals“ etc… auch manchmal am hadern. Aber man muss
auch mal 'nen Punkt machen!!! Alle Macht geht vom Volke aus. Ja was
ist den das Volke? Das ist doch nur die Agenda, die dahintersteckt.
Der offizielle Souveraen ist das Volk. So wie im UK zum Beispiel das
heute das Parlament ist und frueher der Koenig war. Aber das heisst
doch nicht, dass ueber jede Entscheidung jeglicher Art jeder einzelne
Buerger befragt werden muss. Und wer sagt, dass eine einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen „Das VOlk“ darstellt? „Das Volk“,
das impliziert doch eigentlich „ALLE“, nicht nur 51%! Oder eine
einfache Mehrheit der zugelassenen Waehler? Wer sind zugelassene
Waehler? Warum erst ab 18? Wann eine 2/3 Mehrheit, wann eine
einfache? Welche entscheidungen kann „Das Volk“ delegieren? Heisst
Volksherrschaft, dass beim Erweiterungsbau des Ratshauses in
Hinterdupfingen das ganze Volk zustimmen muss? Oder nur die
Bevoelkerung von Hinterdupfingen? Wer bestimmt das? Das Volk?
Ich gebe zu, das ist jetzt alles ein winig wirr. ABER was ich sagen
will: Volksherrschaft ist ein Modell, dass ein Prinzip verfolgt! Und
bei uns ist das der Fall. Durch bestimmte Regelungen hat das Volk die
Macht. Wie oben schon erwaehnt, kann „das Volk“ eine neue Verfassung
bestimmen, es kann waehlen, es kann machen was es will. Mit der
entsprechenden Mehrheit. Nichts da Diktatur!!! Wenn eine Mehrheit es
wirklich will, voilà! Grundet schnell ne Partei, gewinnt alle Wahlen,
aendert das Grundgesetz! Ist nicht realistisch, dass das so mir
nichts dir nichts geschieht. Aber moeglich ist es allemal!

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallörchen. Weißt du, was im Parlament dazu ablief? Ich denke, mich hier mit jemandem zu unterhalten, der von größeren Vertragswerken ebenso zu reden weiß (17.000 Seiten und mehr…). Du weißt, was dazugehört, solch eine A …

oh mein gott, diese polemik!

„die da oben“

was ist denn das?

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Antwort auf Babalou_28d8b7zum Beitrag ↑

Für Raimund von Babalou an Wolfgang, Die Regierung hat es versäumt :frowning:bewusst) die breite :Bevölkerung über diese :Verfassung zu informieren. Aha. Die Bundesregierung hat also versäumt… Wo würdest Du die Bundesreg …

Na, ihr beiden Polemiker: Ihr redet das Zeug grade so daher, wie es
euch passt. Engeblich entmuendigen „die Regierung“, „die da oben“ das
arme „Volk“ und sind ganz boese Diktatoren, die ganz schnell weg
sollen, damit das „Volk“ die sache in die Hand nehmen kann. Aber zum
sich selbst informieren ist das „Volk“ dann leider zu bloed. Dann
erwartet man, das „die REgierung“ sich gefaelligst anstrengt, einem
die Infos vorgekaut vor die Haustuere zu liefern. Aber bitte: was
macht die Oma, die nicht lesen kann? Die aermste, sie wird
bevormundet! Stoppt die Dikatatur, hilfe! Auch fordert ihr sehr viel
vom „Staat“, was der alles machen muss und soll!!! Er soll fuer jeden
Wohlstand bereitstellen. Wer ist der „Staat“? Das „Volk“=der „Staat“
? oder besser schwarz-weiss? Volk=wir entmuendigte brave arme
Buerger, Staat=die da oben, die uns nicht mit dem Wohlstand
versorgen, den wir gerne haetten,aber die wir ja gar nicht als
Regiergende haben wollen… Wenn euer „Volk“ dann endlich herrscht,
wird bestimmt alles besser.

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