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Frage 3. Juli 2012, 22:05 Uhr · 41 Antworten

Kleine Einführung in das Thema Grundrechte

Nachdem ich heute Abend festgestellt habe, dass das Kölner Urteil häufiger missverstanden wird, als ich gedacht hätte, und meine eigenen Ausführungen auch, hier nun doch noch eine kurze Einführung in das Thema Grundrechte. Muss ja keine Diskussion draus werden, aber vielleicht interessiert es den einen oder anderen.

Die Grundrechte sind kein unverbindliches politisches Programm, sondern verbindliches Recht, das (grundsätzlich) nur den Staat bindet (Art. 1 Abs. 3 GG). In erster Linie (aber nicht ausschließlich) handelt es sich um Abwehrrechte der Grundrechtsträger: Abgewehrt werden Angriffe oder besser gesagt Eingriffe in die Grundrechte durch den Staat.

Folgende Fragen muss sich jeder Akt staatlicher Gewalt gefallen lassen:

  1. Wird durch dich der Schutzbereich eines Grundrechts eröffnet?

  2. Wenn ja: Greifst du in dieses Grundrecht ein?

  3. Wenn ja: Darfst du das?

Bei 1. geht es einfach nur darum, ob überhaupt irgendein Grundrecht tangiert wird bzw. welche(s).

Die 2. Frage ist zu bejahen, wenn die Freiheit des Grundrechtsträgers, die das jeweilige Grundrecht gewährt, irgendwie verkürzt wird. Das ist bei jedem staatlichen, jedenfalls jedem hoheitlichen Handeln der Fall, das den Grundrechtsträger irgendwie in Anspruch nimmt, ihm etwas ge- oder verbietet oder ihm eine Duldung auferlegt. Wenn kein spezielleres Grundrecht tangiert wird, geht es immer („jedenfalls“) um die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Das ist im Verwaltungsrecht sehr wichtig, weil hier eine Klage etwa gegen einen Bescheid oder sonstigen Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn möglich erscheint, dass der Verwaltungsakt nicht nur rechtswidrig ist, sondern den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt. Es gibt also sehr, sehr viele Eingriffe in Grundrechte, gerade in Art. 2 Abs. 1 GG.

Die 3. Frage entscheidet dann alles. Man könnte meinen, es sei absurd, Grundrechte zu gewähren, die dann doch eingeschränkt werden dürfen. Stimmt aber nicht, denn die Eingriffe müssen besondere Anforderungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein. Wir Juristen nennen das verfassungsrechtliche Rechtfertigung, womit wir ja bei einem Begriff wären, den ihr als Religionsexperten alle auch so ähnlich kennt.

Einige Voraussetzungen muss jeder Eingriff in ein Grundrecht erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Verhältnismäßigkeit (die im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt wird).

Im Übrigen kommt es darauf an, was das jeweilige Grundrecht sagt. Die Menschenwürde kann niemals eingeschränkt werden, sie ist unantastbar (Art. 1 Abs. 1 GG, nicht ohne Grund steht dieses Grundrecht ganz am Anfang). Einige Grundrechte können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, z.B. das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 1 S. 1 Var. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 S. 3 GG). Da kann man sich dann im Einzelfall fragen, was denn mit dem Wort „Gesetz“ gemeint ist, aber jedenfalls Parlamentsgesetze sind immer Gesetze. Ist ein Grundrecht ausweislich seines Wortlautes gar nicht einschränkbar, kann es gleichwohl eingeschränkt werden, wenn es mit einem anderen Grundrecht oder Rechtsgut von Verfassungsrang kollidiert. Das ist z.B. bei der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) der Fall.

Das Kölner Urteil besagt nun Folgendes: Der Straftatbestand der Körperverletzung wurde erfüllt. Rechtswidrig und strafbar kann die Tat aber nicht sein, wenn das höherrangige Grundgesetz sie erlaubt. Die verfassungsrechtliche Erlaubnis könnte sich aus der Religionsfreiheit der Eltern oder aus deren Erziehungsfreiheit (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ergeben (oder aus Gesetzen ohne Verfassungsrang, aber darauf gehe ich jetzt nicht näher ein).

Somit stellt sich die Frage, ob in dem Verbot dieser speziellen Körperverletzung, der Beschneidung, eine Verletzung der Grundrechte der Eltern zu sehen wäre, die die Beschneidung veranlasst haben. Von einer Verletzung kann nur gesprochen werden, wenn ein Eingriff vorliegt, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Also stellt sich nun die Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Gerade die Religionsfreiheit wird ja grundsätzlich schrankenlos gewährt. Wenn das strafrechtliche Verbot der Körperverletzung in diesem speziellen Fall die Grundrechte nicht verletzen soll, dann muss ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang betroffen sein, hinter dem die Grundrechte der Eltern zurücktreten.

Genau hier beginnt die eigentliche Abwägung. Und mehr wollte ich bislang auch nicht gesagt haben, obschon nun beide Lager hier im Forum den Versuch unternommen haben, mir eine eigene Position zu unterstellen, gegen die dann argumentiert oder vielleicht auch etwas polemisiert wurde.

Annex:

Da der Arzt angeklagt war und nicht die Eltern, hätte man sich eigentlich noch mit dessen Grundrechten beschäftigen müssen. Auch hätte man zumindest kurz erläutern können, was denn der Arzt mit den Grundrechten der Eltern zu tun hat. Ich meine aber, dass das im Ergebnis so stimmt, denn wenn die Eltern die Beschneidung zwar bestimmen dürften, aber niemand sie ausführen, wäre das Grundrecht insoweit ausgehölt.

Ob überhaupt der Schutzbereich der Religionsfreiheit tangiert ist (Frage Nr. 1 in der obigen Trias) wäre auch zu diskutieren. Meiner Meinung nach wäre das nur der Fall, wenn die Eltern es als ihre eigene religiöse Pflicht sehen, das Kind beschneiden zu lassen, wenn darin also die Religionsausübung der Eltern zu sehen ist. Ob es sich so verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage. Es kommt nicht darauf an, was „die“ Religion, also die Lehrmeinung, besagt, sondern was die Eltern als ihre religiöse Pflcht betrachten.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2012. Weißt du es heute besser?

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41 Antworten

Danke Benvolio,
für diese erhellende Erläuterung.

Gruß

Jo

0 Hilfreich

Hallo Benvolio,

endlich hat’s einer juristisch sauber beschrieben.

Folgender Aspekt fehlt mir, weswegen meine Meinung im Ergebnis eine andere ist:

Nahestehende, Angehörige, Verwandte und aber insbesondere Eltern haben regelmässig ein weitergehendes Recht, in das Leben ihrer Kinder einzugreifen, als andere Menschen; ist der Grundrechtseingriff aufgrund der Einwilligung der Eltern erfolgt, darf er selbstverständlich etwas weiter gehen als wenn der Arzt etwa aus eigenen Motiven handelte. Beispielsweise wird kaum einer Mühe haben, wenn dem Kind die Haare und Nägel geschnitten werden, umso weniger aber, wenn die Eltern es tun bzw. in Auftrag geben.

Also muss die Grösse und das Gewicht eines Eingriffes wie der Beschneidung ins Verhältnis zu den Rechten und Pflichten von Eltern gegenüber ihrem Kind gesetzt werden. Dort drückt der Schuh.

wenn die Eltern die Beschneidung zwar bestimmen dürften, aber
niemand sie ausführen

Ist das wirklich durchgehend denkbar? Was geschieht mit dem religiösen Arzt, der an seinem Sohn eigenhändig den Eingriff vornimmt? Der kann doch nicht besser dastehen als ein anderer Vater, welcher diesen Eingriff delegiert. Also spielt die Person des Ausführenden nicht so eine grosse Rolle.

Tatsachenfrage

Es darf im Sachverhalt damit gerechnet werden, dass die Eltern es durchaus als ihre Pflicht ansehen, womit also Religionsfreiheit (der Eltern) gegen Religionsfreiheit (des Kindes) abzuwägen ist.

Im übrigen danke für die klare Darstellung.

Gruss,
Mike

0 Hilfreich

Hallo,
mich irritieren hier Deine Ausführungen schon etwas.

Die Grundrechte sind kein unverbindliches politisches
Programm, sondern verbindliches Recht, das (grundsätzlich) nur
den Staat bindet (Art. 1 Abs. 3 GG).

Dies ist nicht der Fall - so wie es rüber kommt.
Der Grundrechtsträger hat auch Anspruch darauf, daß der Staat seine
Grundrechte gegenüber Anderen, welche in sein Grundrechte eingreifen
schützt.

Abgewehrt werden Angriffe oder besser gesagt Eingriffe in die
Grundrechte durch den Staat.

Genau dies ist die mißverständliche Darlegung, welche das Verhältnis
des Rechstträgers zum Staat forciert obwohl Letzterer in diesem Fall
ja nicht in das Recht des Rechtsträgers eingreift sondern zu dessen
Schutz gefordert ist.
Rechtsträger -das sollten wir hier bei diesem Thema nicht vergessen-
ist zuerst der primär Betroffene, also das zu verletzende Kind.
Es geht hier meiner Ansicht nach um die Rangfolge wem Rechtsschutz
zu gewähren ist.
Der Rechtsschutz zur Ausübung der Religionsfreiheit der Eltern
wird ja primär nicht berührt sondern nur bedingt das Recht der
Eltern, über ein religiöses Ritual, welches an dem Kind
vorgenommen wird, zu befinden.Dieses Recht ist ja sowieso nur bis
zu einer bestimmten Altersgrenze des Kindes gewährleistet.
Den Rechtsschutz des Kindes muß der Staat in jedem Fall wahrnehmen.
Eine Abwägung mit anderen Interessen ist meiner Ansicht nach in
diesem Fall garnicht zulässig.

Folgende Fragen muss sich jeder Akt staatlicher Gewalt
gefallen lassen:
1…
2..

usw.
Welcher Akt staatlicher Gewalt wird hier betrachtet ?

Die 3. Frage entscheidet dann alles. Man könnte meinen, es sei
absurd, Grundrechte zu gewähren, die dann doch eingeschränkt
werden dürfen. Stimmt aber nicht, denn die Eingriffe müssen
besondere Anforderungen erfüllen, um rechtmäßig zu sein. Wir
Juristen nennen das verfassungsrechtliche Rechtfertigung,
womit wir ja bei einem Begriff wären, den ihr als
Religionsexperten alle auch so ähnlich kennt.

Solche Formulierungen verschleiern nur, was sie eigentlich klären
sollten.
Allgemeine Grundrechte kann man nicht gewähren, wenn spezielle
höherrangige eines Anderen dadurch verletzt würden oder auch dies:

Dazu gehört insbesondere die Verhältnismäßigkeit
Das Kölner Urteil besagt nun Folgendes: Der Straftatbestand
der Körperverletzung wurde erfüllt. Rechtswidrig und strafbar
kann die Tat aber nicht sein, wenn das höherrangige
Grundgesetz sie erlaubt.

Besagt dies das Kölner Urteil wirklich ?

könnte sich aus der Religionsfreiheit der Eltern oder aus
deren Erziehungsfreiheit (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ergeben

Wohl kaum.

aber darauf gehe ich jetzt nicht näher ein.

Darauf kommt es aber an. Wenn dies Kernfrage übergangen wird , kann
man sich alles andere schenken.

Von einer Verletzung kann nur gesprochen
werden, wenn ein Eingriff vorliegt, der verfassungsrechtlich
nicht zu rechtfertigen ist.

Du meinst doch den Eingriff in das Recht des Kindes, oder ?

Also stellt sich nun die Frage nach der verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung. Gerade die Religionsfreiheit wird ja
grundsätzlich schrankenlos gewährt.

Nein.

Ob überhaupt der Schutzbereich der Religionsfreiheit tangiert
ist (Frage Nr. 1 in der obigen Trias) wäre auch zu
diskutieren. Meiner Meinung nach wäre das nur der Fall, wenn
die Eltern es als ihre eigene religiöse Pflicht sehen, das
Kind beschneiden zu lassen, wenn darin also die
Religionsausübung der Eltern zu sehen ist. Ob es sich so
verhält, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage.
Es kommt nicht darauf an, was „die“ Religion, also die
Lehrmeinung, besagt, sondern was die Eltern als ihre religiöse
Pflicht betrachten.

Da bewegst Du Dich auf sehr dünnem Eis.
Wenn solche „Befindlichkeiten“ eigentlich nur subjektiv gedacht
sind wo ist da noch Schutzwürdigkeit der Religionsausübung
erkennbar ?

Gruß VIKTOR

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo Benvolio, endlich hat’s einer juristisch sauber beschrieben. Folgender Aspekt fehlt mir, weswegen meine Meinung im Ergebnis eine andere ist: Nahestehende, Angehörige, Verwandte und aber insbesondere Eltern haben re …

Hallo Mike

Tatsachenfrage

Es darf im Sachverhalt damit gerechnet werden, dass die Eltern
es durchaus als ihre Pflicht ansehen, womit also
Religionsfreiheit (der Eltern) gegen Religionsfreiheit (des
Kindes) abzuwägen ist.

mal wieder eine fälsche Einschätzung.
Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt.
Das bedingte Recht der Eltern religiöse Rituale an ihren Kindern
vornehmen zu lassen (z.Bsp. auch Segnung, Taufe usw.) wird berührt.
Die Abwägung ist - Letzteres zum Recht des Kindes auf körperliche
Unversehrtheit (welche noch irreversibel wäre)
Ich finde Deine Abwägung,wie sie auch von anderer Seite vorgetragen
wird, einfach unerträglich verharmlosend.
Wie wäre es, wenn spezielle religiöse Gruppen ihren Kindern Kreuze
(oder andere Symbole) in die Stirn einritzen lassen würden ?
Gruß VIKTOR

0 Hilfreich
Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Mike Tatsachenfrage Es darf im Sachverhalt damit gerechnet werden, dass die Eltern es durchaus als ihre Pflicht ansehen, womit also Religionsfreiheit (der Eltern) gegen Religionsfreiheit (des Kindes) abzuwägen ist. …

Hallo Viktor,

Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt.

so ein Unsinn!

Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit.

Gruss Harald

2 Hilfreich
Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Mike Tatsachenfrage Es darf im Sachverhalt damit gerechnet werden, dass die Eltern es durchaus als ihre Pflicht ansehen, womit also Religionsfreiheit (der Eltern) gegen Religionsfreiheit (des Kindes) abzuwägen ist. …

Hallo VIKTOR,

Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt.

Meine Religion erstreckt sich nicht nur auf mich selbst.
Die Frage, ob es eine Religion gibt, die sich nur auf den religiösen Menschen selbst erstreckt, ist hier auch nicht entscheidend, da es nicht um solche Religionen geht, sondern um solche, in denen es als göttliches Recht gilt „du sollst deinen Sohn beschneiden“.

irreversibel

Ist natürlich das Problem, ja.

unerträglich verharmlosend

Wenn Du das nicht näher erklären kannst, hast Du und hat das Gericht den Streit eben verloren.

Um was in aller Welt ist denn ein beschnittener Penis schlechter als ein unbeschnittener, und dies kann sowohl beim religiösen als auch beim nichtreligiösen Menschen gleichwertig sein.

Wie wäre es

Natürlich lassen gewisse Negerstämme ihren Kindern einen Teller in die Lippen einoperieren, oder gewisse Indianer machen ihnen Frisuren, die sie jahrelang nicht loswerden, sowie Tattoos, Nasenringe etc. pp. und vieles aus religiösem Grund.

Das Problem ist, dass meine Lippen den Teller nicht tragen können, weil sie von früher Jugend an nicht daran gewöhnt wurden.
Soll ich nun meine Eltern verklagen, weil sie mir als kleinem Kind keinen solchen Teller hereinoperierten? Denn nun kann ich bei diesen lieben afrikanischen Freunden nicht mehr so gut integriert werden, ich werde sozial sehr tief stehen. Ein glasklarer Schaden ist mir das!

Also: Meinst Du im Ernst, das Gericht müsste mir hier gegen meine Eltern Recht geben?

Gruss,
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Harald_Zaunerzum Beitrag ↑

Hallo Viktor, Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. so ein Unsinn! Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit. Gruss Harald

Hallo Harald,

Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt.

so ein Unsinn!
Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu
gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit.

Quatsch.
Der Staat kann und will nicht prüfen, ob hier oder sonstwo
„Gottes Gebote“ zu erfüllen sind oder ob Gott überhaupt IST.
Diese Darstellungen des Religionsausübenden wie „das gebietet
mir Gott“ oder das „verlangt meine Religion“ oder das „gebietet
mir mein (religiöses) Gewissen“ ist nie etwas worüber der
Gesetzgeber oder der administrative Staat zu befinden haben.
Der Staat schützt die freie Religionsausübung (Bekenntnis und
rituelle Ausübung) soweit es nicht in die Rechte anderer eingreift.
Konkret hindert der Staat die Eltern daran, in das Recht des
Kindes auf körperliche Unversehrtheit ohne Not einzugreifen.
Würde der Staat darüber befinden was „Gott“ oder die Religion will,
dann würde er in die Religionsfreiheit eingreifen, er würde dann
irgend einer Religion (Konfession) den Vorrang geben müssen.
Du bist Christ (nehme ich mal an). Du und ich, wir haben sehr
verschiedene Ansichten darüber (nach meinen Erfahrungen hier im
Brett) was Gott will.
Oder Beispiel extrem:
Die einen meinen Gott gebietet einen „Sünder“ zu steinigen, die
anderen sind der Überzeugung das Gott gebietet dem Sünder zu verzeihen.
Wirklich extrem ?
Die Gegenseitige Bekämpfung von Religionsgruppen z.Bsp.innerhalb
des Islams zeigen, daß dies teils Realität ist.
Wessen Religionsausübung hat der Staat dort zu schützen ?
Gruß VIKTOR

2 Hilfreich
Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Harald, Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. so ein Unsinn! Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit. Quatsch. Der Staat kann und will nicht …

Hallo VIKTOR,

aber wenn ich es als besser anschaue, jemandem zu verzeihen statt ihn zu steinigen, dann ist das im Kern eben eine religiöse Aussage.

Die religiöse „Neutralität“ ist etwas, das nicht existiert. Das Nichteingreifen oder Nichtvorschreiben der einen Lebensweise begünstigt eine andere, ja es zwingt sogar zu einer anderen. Es ist zum Beispiel ein Etikettenschwindel, wenn wir so tun, als wäre die Verzeihung als Wert (wie in Joh 8) nicht aus dem Christentum gekommen.

Gruss,
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo VIKTOR, aber wenn ich es als besser anschaue, jemandem zu verzeihen statt ihn zu steinigen, dann ist das im Kern eben eine religiöse Aussage. Die religiöse „Neutralität“ ist etwas, das nicht existiert. Das Nichtein …

Hallo Mike,

aber wenn ich es als besser anschaue, jemandem zu verzeihen
statt ihn zu steinigen, dann ist das im Kern eben eine
religiöse Aussage.

also manchmal weiß man bei Dir wirklich nicht, ob Du überhaupt
auf irgendwas reflektierst oder ob Du nur Dein Statement los werden
willst.
Natürlich ist beides in Religionen verankert, aber der Rechtsstaat
hat nicht darüber zu befinden welcher religiösen Sicht als solcher
er den Vorzug gibt.

Die religiöse „Neutralität“ ist etwas, das nicht existiert.
Das Nichteingreifen oder Nichtvorschreiben der einen
Lebensweise begünstigt eine andere, ja es zwingt sogar zu
einer anderen. Es ist zum Beispiel ein Etikettenschwindel,
wenn wir so tun, als wäre die Verzeihung als Wert (wie in Joh
8) nicht aus dem Christentum gekommen.

Erstens stimmt letzterer Satz nicht (Jesus hat dies nur forciert
und als Voraussetzung für Vergebung eigener Sünden (Schuld)
präsentiert) und zweitens - was willst Du mit dem letzten obigen
Abschnitt begründen ?

Gruß VIKTOR

0 Hilfreich
Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Mike, aber wenn ich es als besser anschaue, jemandem zu verzeihen statt ihn zu steinigen, dann ist das im Kern eben eine religiöse Aussage. also manchmal weiß man bei Dir wirklich nicht, ob Du überhaupt auf irgendw …

Hallo VIKTOR,

Erstens stimmt letzterer Satz nicht

Natürlich stimmt er. Jesus hat die drei Merkmale vereinigt:

  1. Ehebruch ist eine Sünde
  2. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein - urteilt nicht
  3. Ehebruch bleibt eine Sünde (gehe hin und sündige nicht mehr).

Das ist geistesgeschichtlich einmalig.

was willst Du mit dem letzten obigen Abschnitt begründen

dass religiöse Neutralität nicht existiert, ebensowenig wie staatliche „Neutralität“. Die scheinbare Neutralität von Grundgesetz und Justiz ist eine Chimäre, aufgebaut auf einer blossen Distanz, welche man früher zurecht als „Blindheit der Justitia“ brandmarkte.

Guck doch einmal Darstellungen der „Gerechtigkeit“ an, wie man sie in der Antike, im Mittelalter oder zur Barockzeit zeichnete oder auf Statuen ausstellte.

Die Justitia hat ein Schwert - Macht, Durchsetzungsfähigkeit -, eine Waage - Entscheidungsfindung, Bemühung um Gerechtigkeit, Anspruch der Sorgfalt - und schliesslich eine Binde vor den Augen.

Diese Binde ist’s, welche das Gericht in unserem Fall vernachlässigt, und deren Negation zugleich unseren Zeitgeist kennzeichnet.

Meine Behauptung ist schlicht, dass diese Binde vorhanden ist. Eine totale weltanschauliche Neutralität gibt es nirgends, es gibt allenfalls eine gewisse Distanz oder Zurückhaltung relativ zu zwei oder mehreren anderen Weltanschauungen, aber das entbindet doch nicht davon, zur eigenen zu stehen, geschweige denn davon, einzugestehen, dass man - gewollt oder ungewollt - eine hat. Wenn man aber eine hat, dann hat sie eine Qualität, und diese darf und muss untersucht werden können, ansonsten läuft man Gefahr, dass diese Qualität heimlich schlecht ist.

Gruss,
Mike

2 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo Benvolio, endlich hat’s einer juristisch sauber beschrieben. Folgender Aspekt fehlt mir, weswegen meine Meinung im Ergebnis eine andere ist: Nahestehende, Angehörige, Verwandte und aber insbesondere Eltern haben re …

Hallo,

Folgender Aspekt fehlt mir,

der fehlt nicht, das ist die Erziehungsfreiheit.
Benvolio erläutert ja schon etwas länger, du hättest mehr lesen sollen.

weswegen meine Meinung im Ergebnis
eine andere ist:

Ja. Die Körperverletzung lässt du ja geflissentlich außen vor.

Beispielsweise wird kaum einer Mühe haben, wenn dem Kind die
Haare und Nägel geschnitten werden,
umso weniger aber, wenn
die Eltern es tun bzw. in Auftrag geben.

Also muss die Grösse und das Gewicht eines Eingriffes wie der
Beschneidung ins Verhältnis zu den Rechten und Pflichten von
Eltern gegenüber ihrem Kind gesetzt werden. Dort drückt der
Schuh.

Wenn dich der Schuh an der Unterscheidung zwischen den o.g. Körperpflegemaßnahmen und einer Beschneidung drückt, empfehle ich Folgendes:
Wenn du das nächste mal Nägel schneiden oder zum Frisör willst, lass es! Gib stattdessen irgendwem ein Messer in die Hand und lass dir, ohne Betäubung, die Vorhaut wegschneiden. (Du darfst ein wenig dabei beten.)
Danach kennst du den Unterschied sehr gut und wir können weiter diskutieren.

Jo

3 Hilfreich
Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Hallo, Folgender Aspekt fehlt mir, der fehlt nicht, das ist die Erziehungsfreiheit. Benvolio erläutert ja schon etwas länger, du hättest mehr lesen sollen. weswegen meine Meinung im Ergebnis eine andere ist: Ja. Die Körp …

Hallo JoCor,

Erziehungsfreiheit

Es geht um die Religionsfreiheit der Eltern. Die Mär, dass „meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe, ist

  • weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das Absolute beziehen kann)
  • noch in Bezug auf eine Eltern-Kind-Beziehung adäquat.
    Denn wenn ich auf den Mitmenschen Kind als Eltern keinen Einfluss nehme, ich meine überhaupt keinen, dann geht doch das Kind schlicht und einfach zugrunde. Ist es etwa nicht Inhalt eines Religionsbegriffes, dass jemand der festen Meinung sein kann, ohne gewisse Handlungen nehme das Kind seelischen Schaden? Also ist es eine Einschränkung der Religion der Eltern, wenn sie hier nicht in ihrem Sinn handeln dürfen.

ohne Betäubung

Tut hier nicht das Entscheidende zur Sache.
Nach dauernder und allgemein anerkannter Rechtsprechung im gesamten deutschsprachigen Raum gilt das Abschneiden der Haare gegen den Willen des Opfers als Körperverletzung.

Gruss,
Mike

2 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo VIKTOR, Erstens stimmt letzterer Satz nicht Natürlich stimmt er. Jesus hat die drei Merkmale vereinigt: Ehebruch ist eine Sünde Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein - urteilt nicht Ehebruch bleibt eine Sünde …

…das mit der Blindheit und der Binde hast du auch nicht ganz verstanden.

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, Erziehungsfreiheit Es geht um die Religionsfreiheit der Eltern. Die Mär, dass „meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe, ist weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das Ab …

Es geht um die Religionsfreiheit der Eltern.

Du hattest bei Benvolio angemerkt, es fehle etwas. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies unter das Erziehungsrecht der Eltern fällt, Du bestätigst das im folgenden:

  • noch in Bezug auf eine Eltern-Kind-Beziehung adäquat.
    Denn wenn ich auf den Mitmenschen Kind als Eltern keinen
    Einfluss nehme, ich meine überhaupt keinen, dann geht doch das
    Kind schlicht und einfach zugrunde.

Ist es etwa nicht Inhalt
eines Religionsbegriffes, dass jemand der festen Meinung sein
kann, ohne gewisse Handlungen nehme das Kind seelischen
Schaden? Also ist es eine Einschränkung der Religion der
Eltern, wenn sie hier nicht in ihrem Sinn handeln dürfen.

Ja, das ist es. Darüber reden wir hier seit Tagen.

ohne Betäubung

Tut hier nicht das Entscheidende zur Sache.

Du wirst bei deinem Selbstversuch feststellen, dass es sehr viel zur Sache tut. Für dich u.U. sogar das Entscheidende.

Nach dauernder und allgemein anerkannter Rechtsprechung im
gesamten deutschsprachigen Raum gilt das Abschneiden der Haare
gegen den Willen des Opfers als Körperverletzung.

Hier hatte ich doch einen Tipp für dich, wie du unterscheiden lernst, ob es tatsächlich keinen Unterschied gibt.
Als Richter muss man sowas unterscheiden und abwägen können und die tun das auch. Für dich gilt mein Tipp, um es zu lernen.

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, Erziehungsfreiheit Es geht um die Religionsfreiheit der Eltern. Die Mär, dass „meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe, ist weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das Ab …

Die Mär, dass
„meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe,
ist

  • weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das
    Absolute beziehen kann)
  • noch in Bezug auf eine Eltern-Kind-Beziehung adäquat.

Danke. Die perfekte Begründung dafür, warum der Verfassungschutz nicht nur Islamisten, sondern auch solche Katholiban überwachen sollte - und auch die Jugendämter ein Auge auf christlich-fundamentalistische Eltern haben sollten.

I didn’t expect the spanisch inquisition …

6 Hilfreich
Antwort auf Tychiadeszum Beitrag ↑

Die Mär, dass „meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe, ist weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das Absolute beziehen kann) noch in Bezug auf eine Eltern-Kind-Beziehung adäquat. D …

wenn du’s noch nicht hast, hier verlinke ich dir das Urteil:

http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-1…

LG

Jo

1 Hilfreich
Antwort auf Tychiadeszum Beitrag ↑

Die Mär, dass „meine Freiheit an der Freiheit des andern ihre Grenze“ habe, ist weder in Bezug auf Religion (insofern als diese sich auf das Absolute beziehen kann) noch in Bezug auf eine Eltern-Kind-Beziehung adäquat. D …

Wenn Euch die Argumente endgültig ausgehen…
…gratuliere ich doch zum Beifall, den sich der Zeitgeist in den Medien erschlichen hat. Ja, und da passen dann auch die Monty Python-Klischees bestens. In diesem Sinne lieblingsfeindschaftlich-süsse Grüsse,

Mike the Grossinqisitor mit den Daumenschrauben.

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo VIKTOR, Erstens stimmt letzterer Satz nicht Natürlich stimmt er. Jesus hat die drei Merkmale vereinigt: Ehebruch ist eine Sünde Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein - urteilt nicht Ehebruch bleibt eine Sünde …

Hi Mike.

Wenn man aber eine hat, dann hat sie
eine Qualität, und diese darf und muss untersucht werden
können, ansonsten läuft man Gefahr, dass diese Qualität
heimlich schlecht ist.

Ja genau. Wer tut das dann nach deiner Meinung nicht aufrichtig?😄

Gruss,
Mike

Balázs

0 Hilfreich
Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

…das mit der Blindheit und der Binde hast du auch nicht ganz verstanden.

Hallo JoCor,

gibt’s dazu eine vernünftig nachvollziehbare Erklärung?

Mit gespanntem Gruss,
Bernard Gui

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo VIKTOR, Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. Meine Religion erstreckt sich nicht nur auf mich selbst. Die Frage, ob es eine Religion gibt, die sich nur auf den religiösen Menschen selbst erstreckt, …

Klagen wegen unterlassener Körperverletzung:

am Besten liest du dir deinen Beitrag noch mal ganz in Ruhe durch.

0 Hilfreich
Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Klagen wegen unterlassener Körperverletzung: am Besten liest du dir deinen Beitrag noch mal ganz in Ruhe durch.

Juristische Probleme durch religiöse Gerechtigkeit
Hallo JoCor,

in diesem Fall habe ich etwas auf die Spitze getrieben, aber mit voller Absicht!

Natürlich bekäme ein Sohn gegen seine Eltern nicht Recht, wenn sie nach der „Schnipp-Schnapp“-Religion seine Kastration unterlassen hätten!

Ebensowenig hätte mein Rechtsempfinden Verständnis, wenn das Gegenteil eingetreten und die Körperverletzung wirklich schwer wäre.

Es geht nur darum, dass der Staat die Gründe, weswegen Leute wie ich so empfinden, beharrlich verschweigt. Er - bzw. die entsprechenden Gerichte - argumentiert im luftleeren Raum.

Man kann das Naheliegende eben manchmal nicht am leichtesten begründen.

Gruss,
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Juristische Probleme durch religiöse Gerechtigkeit Hallo JoCor, in diesem Fall habe ich etwas auf die Spitze getrieben, aber mit voller Absicht! Natürlich bekäme ein Sohn gegen seine Eltern nicht Recht, wenn sie nach der …

Hi Mike.

Es geht nur darum, dass der Staat die Gründe, weswegen Leute
wie ich so empfinden, beharrlich verschweigt.

Was soll der Staat mit den Gründen deinem Empfinden machen geschweige da was verschweigen zu können gar wollen?😄
Wenn überhaupt dann ignorieren, wer kennt sie nicht?

Man kann das Naheliegende eben manchmal nicht am leichtesten
begründen.

Soso, nur als absolute Wahrheit empfinden und behaupten, sehr interessant:smile:

Etwas Geduld und Übung, was sind noch paar tausend Jahren?
Lappalie.

Gruss,
Mike

Balázs

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Juristische Probleme durch religiöse Gerechtigkeit Hallo JoCor, in diesem Fall habe ich etwas auf die Spitze getrieben, aber mit voller Absicht! Natürlich bekäme ein Sohn gegen seine Eltern nicht Recht, wenn sie nach der …

Hallo,

Es geht nur darum, dass der Staat die Gründe, :weswegen Leute
wie ich

???

so empfinden, beharrlich verschweigt. Er - :bzw. die
entsprechenden Gerichte - argumentiert im luftleeren Raum.

Hast du das Urteil gelesen?
Was hast du daran auszusetzen?

Man kann das Naheliegende eben manchmal nicht am :leichtesten
begründen.

???

Gruß

Jo

0 Hilfreich
Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Hallo, Es geht nur darum, dass der Staat die Gründe, :weswegen Leute wie ich ??? so empfinden, beharrlich verschweigt. Er - :bzw. die entsprechenden Gerichte - argumentiert im luftleeren Raum. Hast du das Urteil gelesen? …

Hallo JoCor,

die Urteilsbegründung verdient diesen Namen keineswegs, da sie implizit damit rechnet, eine Beschneidung aus religiösen Gründen diene dem Kindeswohl keineswegs, und im übrigen darüber schweigt, ob eine Beschneidung anderweitig einen Vorteil haben könnte (obwohl soundso viele Eltern anders etc. pp.)

Ich glaube, erst jetzt ist wirklich der Punkt gekommen, wo sich die Argumente zu wiederholen beginnen.

Gruss,
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Balazszum Beitrag ↑

Hi Mike. Es geht nur darum, dass der Staat die Gründe, weswegen Leute wie ich so empfinden, beharrlich verschweigt. Was soll der Staat mit den Gründen deinem Empfinden machen geschweige da was verschweigen zu können gar …

OT oder was?
Hallo Balàzs,

würdest Du denn etwa anders entscheiden und dem Sohn Recht geben, wenn er bemängelt, nicht schwer verletzt worden zu sein? (denn dies war hier meine akademische Frage…) Ach so, ich vergass, Du antwortest lieber mit der Antwort C auf Frage B hihi

Gruss,
Mike

0 Hilfreich
Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, gibt’s dazu eine vernünftig nachvollziehbare Erklärung? Mit gespanntem Gruss, Bernard Gui

…und bevor es ins Archiv wandert …
Nun, was mein Argument der „Blindheit“ betrifft, kann ich zu Handen geneigter Leser Folgendes ausdeuten:

Das Bild von der Blindheit ist in der Tat in unserem Zusammenhang Ergebnis eines Gedankensprunges, allerdings keines spektakulären.
Grundsatz ist, dass Justitia blind sei, weil sie die Faktenlage nicht restlos kenne.

Da sich aber um die Fakten herum stets Weltanschauungen bilden, ist auch bei gleicher Kenntnis der Fakten - also wenn z. B. der Richter ausnahmsweise einmal gleichviel über den Tathergang weiss wie der Angeklagte - nicht das gleiche Licht auf sie gerückt, es gibt auch dann unterschiedliche Perspektiven. Wer die seinige nicht offenlegt, auch wenn er glaubt, sehr hoch über dem andern zu stehen, der macht sich moralisch schuldig, er fördert seine eigene Blindheit statt die Dinge aufzudecken. Denn nicht nur Fakten, sondern auch Werthaltungen oder eben Weltanschauungen führen zum Urteil.

Es gibt auf der Welt keinen Richter ohne eigene Weltanschauung, ob er sie nun bewusst oder unbewusst habe. Wer dies negiert, provoziert direkt oder indirekt nackte Gewalt. Ach ja, ich vergass, man kann ja dann in diesem Fall die Schuld irgendwelchen „Fundamentalisten“ geben. (Nur: Geschehen ist es dann eben allemal.)

Dies ist der Vorwurf an solche Urteile wie das Beschneidungsurteil.

Gruss an alle,
Mike

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…und bevor es ins Archiv wandert … Nun, was mein Argument der „Blindheit“ betrifft, kann ich zu Handen geneigter Leser Folgendes ausdeuten: Das Bild von der Blindheit ist in der Tat in unserem Zusammenhang Ergebnis eines …

Das Bild von der Blindheit ist in der Tat in unserem
Zusammenhang Ergebnis eines Gedankensprunges, allerdings
keines spektakulären.
Grundsatz ist, dass Justitia blind sei, weil sie die
Faktenlage nicht restlos kenne.

Nein. Seit ca. 500 Jahren ist man der Auffassung, dass Justitia blind sein solle , u.a. aus folgendem Grund:

Da sich aber um die Fakten herum stets Weltanschauungen
bilden, ist auch bei gleicher Kenntnis der Fakten - also wenn
z. B. der Richter ausnahmsweise einmal gleichviel über den
Tathergang weiss wie der Angeklagte - nicht das gleiche Licht
auf sie gerückt, es gibt auch dann unterschiedliche
Perspektiven.

Dem Richter soll es egal sein, ob vor ihm ein treuherzig dreinblickendes rehäugiges Hascherl sitzt oder ein zahnloser Penner. Ob es sein Urteil wirklich nicht beeinflusst, steht, aus den von dir im Folgenden geannnten Gründen, auf einem anderen Blatt, aber gewünscht ist es.

Es gibt auf der Welt keinen Richter ohne eigene
Weltanschauung, ob er sie nun bewusst oder unbewusst habe. Wer
dies negiert, provoziert direkt oder indirekt nackte Gewalt.
Ach ja, ich vergass, man kann ja dann in diesem Fall die
Schuld irgendwelchen „Fundamentalisten“ geben. (Nur: Geschehen
ist es dann eben allemal.)

Das verstehe ich nicht. Der Richter hat doch, im Gegenteil, keine Strafe verhängt, weil er einen Verbotsirrtum annahm.
(Aus meiner Sicht sehr weit aus dem Fenster gelehnt pro reo, denn dass ein in Deutschland praktizierender Arzt die Rechtslage nicht kennen soll, halte ich für, nunja, höchst unwahrscheinlich.)

Die von dir gewünschte Schraubendrehung weiter, und wir verlassen den Boden der Rechtstaatlichkeit.
Wenn dir der Gedanke gut gefällt, nur zu, es gibt genügend Länder, wo sich Fundamentalisten austoben. Ob du da mit deiner religiösen Ausrichtung allerdings weit kommst, glaube ich nicht—es wird dir ein harter Wind um die Nase wehen. Und sonst noch allerlei.

Dies ist der Vorwurf an solche Urteile wie das
Beschneidungsurteil.

Nicht der, deiner.

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Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Das Bild von der Blindheit ist in der Tat in unserem Zusammenhang Ergebnis eines Gedankensprunges, allerdings keines spektakulären. Grundsatz ist, dass Justitia blind sei, weil sie die Faktenlage nicht restlos kenne. Nei …

Hallo,

nachdem ich das Urteil und seine Begründung nun lesen konnte, stellt sich mir dann schon die Frage nach der „Literatur“ - was treibt den Putzke dazu, sich mit dieser Frage so intensiv zu befassen? Welchen Hintergrund hat er, dass er da ein so außergewöhnliches „Erkenntnis“-Interesse hat? Und es zeigt sich ja in der Begründung des Urteils, dass die Literatur mit herangezogen wird. So wird dann „herrschende Meinung“ geschaffen. Und Putzke, neben einigen ihm wohl gut bekannten Urologen sind die einzigen mit dieser „herrschenden Meinung“.
In der Sendung auf Phoenix fand ich ihn schon ein wenig seltsam - aber da die ganze runde seltsam war, habe ich dann auch recht schnell abgeschaltet. Das war unter allem Niveau. Hätte ich nicht gedacht, dass es bei diesem Thema so wenig Kompetenz gibt, außer natürlich Putzke und sein Steckenpferd - die Vorhaut.

Do.

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Antwort auf Donnerstag_7f2bb4zum Beitrag ↑

Hallo, nachdem ich das Urteil und seine Begründung nun lesen konnte, stellt sich mir dann schon die Frage nach der „Literatur“ - was treibt den Putzke dazu, sich mit dieser Frage so intensiv zu befassen? Welchen Hintergr …

Hi.

was treibt den Putzke dazu, sich mit dieser Frage so intensiv
zu befassen?

Ich schätze, genau was dich (uns).
Und das finde ich legitim.

Welchen Hintergrund hat er, dass er da ein so
außergewöhnliches „Erkenntnis“-Interesse hat?

Womöglich meint er (wie ich), wenn schon außergewöhnlich, dann auf paritäre Basis:smile:))

Und es zeigt
sich ja in der Begründung des Urteils, dass die Literatur mit
herangezogen wird. So wird dann „herrschende Meinung“
geschaffen.

Ja, das kennst du auch gut, er aber auch?

Und Putzke, neben einigen ihm wohl gut bekannten
Urologen sind die einzigen mit dieser „herrschenden Meinung“.

Und die haben irgendwie die Macht an sich gerissen, gelle?
Und die überwiegende fachkundige Mehrheit eingeschüchtert oder?

In der Sendung auf Phoenix fand ich ihn schon ein wenig
seltsam - aber da die ganze runde seltsam war, habe ich dann
auch recht schnell abgeschaltet.

War unüberlegt.
Es ist gut bzw. sehr ratsam alles so weit möglich ist zu erfahren.
Dazu gehört ja auch wie die andere Seite Tickt:smile:))

Das war unter allem Niveau.

Mag sein. Nur wie hast du das dann ermittelt???

Hätte ich nicht gedacht, dass es bei diesem Thema so wenig
Kompetenz gibt,

Tja, das ist wirklich ein Problem.

außer natürlich Putzke und sein Steckenpferd -
die Vorhaut.

Natürlich.

Do.

Balázs

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Antwort auf Balazszum Beitrag ↑

Hi. was treibt den Putzke dazu, sich mit dieser Frage so intensiv zu befassen? Ich schätze, genau was dich (uns). Und das finde ich legitim. Welchen Hintergrund hat er, dass er da ein so außergewöhnliches „Erkenntnis“-In …

Da behauptet Putzke in seiner Entscheidungskommentierung auf Legal Tribune,

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wegweisendes…

dass es da seit 2008 eine Diskussion über diese Thema gegeben habe und in der Anmerkung zu seinem Artikel findet sich dann genau das - er ist der einzige, der das diskutiert. Es gibt nur seine Beiträge mit zwei Ärzten, Matthias Stehr und H.g. Dietz, beide Münchner Kinderklinik, die seit 2008 dieses Feld beackern. Das ist ich bemerkenswert.

Do.

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Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Das Bild von der Blindheit ist in der Tat in unserem Zusammenhang Ergebnis eines Gedankensprunges, allerdings keines spektakulären. Grundsatz ist, dass Justitia blind sei, weil sie die Faktenlage nicht restlos kenne. Nei …

Hallo JoCor,

der Witz ist, dass

    1. der Arzt diese „herrschende Lehre“ angeblich hätte kennen müssen.
      Schn das kann nach allen Reaktionen aller Parteien nicht der Fall sein. Die erdrückende Mehrheit kannte diese Lehre nicht, sonst wäre sie zwar kontrovers, aber nicht als Neuerung von so breiten Kreisen diskutiert worden.

dein Vorwurf

Nun, die soziologische Frage, wer in meinem Boot sitzt, ist natürlich auch interessant. Ich weiss: Alles was jemand sagt, falls es nicht gerade eine modernistische Meinung ist, ist immer nur seine Privatmeinung gegen den Rest der ganzen Welt.

Ich erlaube mir aber, in der Hoffnung, dass auch Juden und Muslim nicht alle ganz anderer Meinung sind als ich, anzufügen, dass Mehrheit nicht immer das Kriterium für Wahrheit ist. (Muss man Dir das wirklich zuerst sagen?)

Gruss,
Mike

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Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, der Witz ist, dass der Arzt diese „herrschende Lehre“ angeblich hätte kennen müssen. Schn das kann nach allen Reaktionen aller Parteien nicht der Fall sein. Die erdrückende Mehrheit kannte diese Lehre nicht, …

Hallo JoCor,

der Witz ist, dass

Jeder Arzt weiß, dass schon das Blutabnehmen formal eine Körpererverletzung darstellt. Dass er sich da nicht mal zwei bis fünf Gedanken gemacht haben soll, ob das, was er da tut in Ordnung ist—das ist der Witz!

Ich erlaube mir aber, in der Hoffnung, dass auch Juden und
Muslim nicht alle ganz anderer Meinung sind als ich,
anzufügen, dass Mehrheit nicht immer das Kriterium für
Wahrheit ist. (Muss man Dir das wirklich zuerst sagen?)

…mit denen du dich jetzt nur deshalb gemein machst, weil du darin einen Vorteil für dich siehst. Das ist aber bestenfalls opportunistisch.

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Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, der Witz ist, dass Jeder Arzt weiß, dass schon das Blutabnehmen formal eine Körpererverletzung darstellt. Dass er sich da nicht mal zwei bis fünf Gedanken gemacht haben soll, ob das, was er da tut in Ordnung …

OT (und das sind wir hiermit)
Hallo JoCor,

unbestritten, dass meine Weltanschauung eine andere ist.
Es handelte sich aber nicht um Opportunismus, sondern um die Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Religionen. Womit wir den Topic deswegen verlassen, weil ich über die Religion derer, die sich areligiös nennen, namentlich der geistig vermummten Religionswächter im Gerichtsurteil, nichts weiteres weiss. (Spekulationen gibt’s allemal.)

Gruss,
Mike der Ketzerjäger

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Antwort auf Donnerstag_7f2bb4zum Beitrag ↑

Da behauptet Putzke in seiner Entscheidungskommentierung auf Legal Tribune, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wegweisendes… dass es da seit 2008 eine Diskussion über diese Thema gegeben habe und in der Anmerkung zu …

Da behauptet Putzke in seiner Entscheidungskommentierung auf

Hi Mike.

Legal Tribune,

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wegweisendes…

dass es da seit 2008 eine Diskussion über diese Thema gegeben
habe

Aha, seit dann, man lernt halt nie aus:smile:

und in der Anmerkung zu seinem Artikel findet sich dann
genau das - er ist der einzige, der das diskutiert.

Na dann ist meinen Anfangsverdacht von dir untermauert/bestätigt/bewiesen:smile:))).
Es ist offensichtlich, dass er mit dem Leibhaftigen paktiert:smile:

Wie denn sonst kann man den Urteil anders erklären, unmöglich???😄

Es gibt
nur seine Beiträge mit zwei Ärzten, Matthias Stehr und H.g.
Dietz, beide Münchner Kinderklinik, die seit 2008 dieses Feld
beackern. Das ist ich bemerkenswert.

Tja, diese deine kategorische Aussage ist wahrlich bemerkenswert:smile:))))
Zu zweit, und seit 2008, hmmm.

Es geht ja nicht darum, dass du unbedingt nach Fußvolk sorgen muss.
Ein Schelm ist der wem so was einfiel, du doch nicht, ist mir scho klar:smile:))

Do.

Balázs (der Schelm:smile:)))

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Antwort auf JoCorzum Beitrag ↑

Hallo JoCor, der Witz ist, dass Jeder Arzt weiß, dass schon das Blutabnehmen formal eine Körpererverletzung darstellt. Dass er sich da nicht mal zwei bis fünf Gedanken gemacht haben soll, ob das, was er da tut in Ordnung …

falls hier noch nicht thematisiert -

http://flexikon.doccheck.com/de/Sexuelle_Auswirkunge…

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Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

OT (und das sind wir hiermit) Hallo JoCor, unbestritten, dass meine Weltanschauung eine andere ist. Es handelte sich aber nicht um Opportunismus, sondern um die Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Relig …

Hi Mike.

unbestritten, dass meine Weltanschauung eine andere ist.

Wer hätte das gedacht?😄)

Es handelte sich aber nicht um Opportunismus, sondern um die
Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen
Religionen.

Aha. Was du nicht sagst, zwischen Religionen, nur darum kann es gehen hmmm:smile:)

Womit wir den Topic deswegen verlassen, weil ich
über die Religion derer, die sich areligiös nennen,

Oh, jetzetle kappiere ichs endlich, aha es gibt nur Religionen Punkt.
Schon die Begriffe „areligiös“ „Atheist“ „gottlos“ „Gottesleugner“ beweisen das klaro. Wem das aber nicht klar ist hat sich von der Definitionstheorie irreführen lassen, Teufelswerk.
Aber das schwurbelst du ihm mal schön aus:smile:)))

namentlich
der geistig vermummten Religionswächter im Gerichtsurteil,
nichts weiteres weiss.

Na so ne Karakterlosigkeit, unerhört, aber ehrlich, das kannste aber nicht dulden, klaro.

Aber du hast ihn durchgeschaut und entlarvt; er ist ja Religiös nur leugnet er das und tarnt sich feige:smile:))))

Und er vermummt sich noch hinter angeblicher rationalen Argumente und leugnet Gott hartnäckig:smile:))
Unredlicher geht ja nicht mehr, klar:smile:))

Gruss,
Mike der Ketzerjäger

Balázs (fang mich, wenn kannst:smile:

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Antwort auf Balazszum Beitrag ↑

Hi Mike. unbestritten, dass meine Weltanschauung eine andere ist. Wer hätte das gedacht?😄) Es handelte sich aber nicht um Opportunismus, sondern um die Suche nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Religionen. A …

Hallo Bàlazs,

nur zur Eingrenzung:

Rationalitätsglaube ist keine Religion, und ich behaupte auch nicht, es sei eine.
Die Frage ist zunächst, ob dahinter eine einheitliche Weltanschauung stehen muss - wohl klar zu verneinen;
die weitere Frage ist aber schliesslich, ob eine andere Weltanschauung als eine rationalistische solche Urteile motiviert, um die es hier geht - ich würde sie vorsichtig bejahen, aber nur spekulativ, und das macht nichts, es reicht ja schon die Aussage, dass sie sich entweder versteckt oder nicht existiert, um klar definieren zu können, dass sie also schwächer argumentiert.

Du wirst ja gerade als Rationalist geneigt sein, zu sagen, ich argumentiere schwächer wenn ich sage „Mysterium fidei“ als wenn ich ausdrücklich Gründe auf den Tisch lege.
Jedenfalls ist Argumentieren wenn vielleicht nicht die Mindestanforderung des Religionswissenschaftlers, so doch umso sicherer die Mindestanforderung des Juristen.

Und genau dies wurde im Urteil krass versäumt: ausreichende Begründung und Argumentation. Das hat also entweder den Grund, dass eine andere, unbekannte Religion mit den bisherigen konkurriert, oder dass die Juristen wieder mal überbeschäftigt sind, oder wie ich glaube beides. Dass ich die heimliche Religion oder wenigstens irgend eine verheimlichte Weltanschauung der Richter als Grund betrachte, mag meinetwegen bestritten bleiben und hier als mein Privatsport bezeichnet werden: Dann mögen die Herren aber doch mal

r.a.t.i.o.n.a.l. darlegen, was dann ihre hehren Gründe sind.

fang mich, wenn kannst

was nicht Dich, aber Deinen Ansatz fängt…

Gruss,
Mike der Ketzerjäger

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Antwort auf Dahindenzum Beitrag ↑

Hallo Bàlazs, nur zur Eingrenzung: Rationalitätsglaube ist keine Religion, und ich behaupte auch nicht, es sei eine. Die Frage ist zunächst, ob dahinter eine einheitliche Weltanschauung stehen muss - wohl klar zu vernein …

Hallo Mike

nur zur Eingrenzung:

Das geht noch:smile:

Rationalitätsglaube ist keine Religion, und ich behaupte auch
nicht, es sei eine.

Mir kam das aber so rüber, sory.

Die Frage ist zunächst, ob dahinter eine einheitliche
Weltanschauung stehen muss - wohl klar zu verneinen;

Ja sicher. Was aber nach meiner Meinung nach unerlässlich ist sie beim Bedarf zu Begründen.
Wann ist das der Fall, wie tief das jeweils nötig ist ist die Frage die man sich stellen muss.

Sich auf die Unterschiedlichkeit zu berufen bringt nichts und was soll das überhaupt? Ist das was neues oder das Problem selbst?😄)

Du wirst ja gerade als Rationalist geneigt sein, zu sagen, ich
argumentiere schwächer wenn ich sage „Mysterium fidei“ als
wenn ich ausdrücklich Gründe auf den Tisch lege.

Reizvoll ist der Gedanke schon, aber ich kann mich noch, zwar mit Mühe und Not aber gerade noch zurückhalten:smile:

Jedenfalls ist Argumentieren wenn vielleicht nicht die
Mindestanforderung des Religionswissenschaftlers, so doch umso
sicherer die Mindestanforderung des Juristen.

Also wo der Begriff Wissen und egal in welcher Kontext/Beziehung auftaucht gibt es prinzipiell keinen denkbaren Ausweg.

Ich vermute, dass man den „Rationalist“ völlig missversteht sogar das bewusst oder unbewusst auch will.
Niemand ist Rationalist, das ist ein Märchen.
Ratio ist nur das Werk bzw. Denkzeug was wir für Problemlösung heranziehen können, wenn nichts anderes geht. In der Wirklichkeit tun wir das aber kaum und das misst man heute mit erstaunlichem Genauigkeit.
Wir handeln Intuitiv und nach Gefühlen, das hat gute Gründe.
Wenn aber so weit ist, dann müssen wir das Zeug (unter Umständen)voll ausreizen bis wirklich nichts mehr geht.
Und wer dabei mir einreden will was besseres zu haben von Oben, den kann ich nicht ernst nähmen aber im Not muss ich ihn leider sehr ernst nähmen.

Und das müssen wir vermeiden.
Nicht umsonst hatte ich mein Bedenken was den Urteil betraf.
Mein Ratio bejahte ihn klar, nicht aber mein „Gefühl“ Und wenn es sich meldet dann, werde ich hellhörig weil, dann stimmt was nicht.
Die Frage ist dann nur wo, bei mir?
Und rate mal was kann ich dabei zur Hilfe rufen, na was denn, wenn nicht mein Ratio:smile:))

Und genau dies wurde im Urteil krass versäumt: ausreichende
Begründung und Argumentation. Das hat also entweder den Grund,
dass eine andere, unbekannte Religion mit den bisherigen
konkurriert, oder dass die Juristen wieder mal überbeschäftigt
sind, oder wie ich glaube beides.

Meine These ist; man hat die Zeit für Reif genug gehalten (ich aber nicht).
Es ist wie ich schon immer behauptete eigentlich eine nackte Machtfrage beiderseits. Und da weil das Angebot ausgesprochen mager ist muss ich mich da für den Staat entschieden.

Religion oder wenigstens irgend eine verheimlichte
Weltanschauung der Richter als Grund betrachte, mag
meinetwegen bestritten bleiben und hier als mein Privatsport
bezeichnet werden: Dann mögen die Herren aber doch mal

r.a.t.i.o.n.a.l. darlegen, was dann ihre hehren Gründe sind.

Das kannst du aber nicht ernst meinen.
Warum um Gottes willen verlangst das in eurem Verein nicht erst:smile:))
Hättest du das empörte Gesicht gesehen und das unzusammenhängendes Stottere gehört von dem hochrangigen Vertreter des Vereins aus dem Vatikan als ihm Neurologen vorgeschlagen haben paar harmlose Fragen während er paar harmlose Bilder betrachtet im Labor zu beantworten:smile:))))

Geh weg, mit wem redest du, ich habe genug lang mit denen zusammengearbeitet:smile:
Das Fußvolk ist eine ganz andere Frage.

fang mich, wenn kannst

was nicht Dich, aber Deinen Ansatz fängt…

Soll ich für dich einen Termin beim Ramachandran beantragen?😄

Gruss,
Mike der Ketzerjäger

Verbesserungsvorschlag: entweder noch a.D. oder Azubi dazu:smile:

Balázs (on the Road:smile:

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Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Harald, Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. so ein Unsinn! Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit. Quatsch. Der Staat kann und will nicht …

Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt.

so ein Unsinn!
Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu
gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit.

Quatsch.

Das ist kein Quatsch, wenn auch nicht ganz glücklich formuliert. Ich habe ja nun schon mehrfach erläutert, was unter Religionsfreiheit zu verstehen ist. Dabei geht es sehr wohl um göttliche Gebote, genauer gesagt geht es darum, was der einzelne Mensch für sich als göttliches Gebot betrachtet, dem er sich zu unterwerfen hat. Darum gibt es die Religionsfreiheit doch gerade, damit nämlich, soweit möglich, kein unauflösbarer Konflikt zwischen dem zwingenden göttlichen Recht und dem zwingenden menschlichen Recht entsteht.

Der Staat kann und will nicht prüfen, ob hier oder sonstwo
„Gottes Gebote“ zu erfüllen sind oder ob Gott überhaupt IST.

Er muss aber, wenn es um Religionsfreiheit geht, prüfen, was der einzelne Mensch für sich als verbindliches göttliches Gebot erachtet. Offizielle Lehrmeinungen spielen dabei nur insofern eine Rolle, als sie indizieren können, dass der Anhänger einer bestimmten Religion das, was er für geboten zu halten behauptet, auch wirklich für geboten hält. Die Lehrmeinung als solche ist aber weder notwendige noch hinreichende Bedingung für den Tatbestand der Religionsfreiheit.

Diese Darstellungen des Religionsausübenden wie „das gebietet
mir Gott“ oder das „verlangt meine Religion“ oder das
„gebietet
mir mein (religiöses) Gewissen“ ist nie etwas worüber der
Gesetzgeber oder der administrative Staat zu befinden haben.

Der Staat hat nicht darüber zu befinden, ob Gott jemandem dieses und jenes Gebot auferlegt, aber sehr wohl, ob der einzelne Mensch genau das meint.

Der Staat schützt die freie Religionsausübung (Bekenntnis und
rituelle Ausübung) soweit es nicht in die Rechte anderer
eingreift.

Auch das stimmt nicht. Denn ein Eingriff in ein Recht ist - gerade im Verfassungsrecht - nicht zwingend auch eine Verletzung dieses Rechtes.

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Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. so ein Unsinn! Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit. Quatsch. Das ist kein Quatsch, wenn auch nicht ganz …

Hi

Darum gibt es die
Religionsfreiheit doch gerade, damit nämlich, soweit möglich,
kein unauflösbarer Konflikt zwischen dem zwingenden göttlichen
Recht und dem zwingenden menschlichen Recht entsteht.

Wobei hier „Zwingend“ nicht gleichzusetzen ist mit „Zwingend“.
Zwingen (intesubjektiv)kann uns einzig der Staat.
Die gab und gibt es aber mehrere. Die Frage ist welchen wollen wir jetzt?
Die extreme sind gut bekannt, bleibt nur was du mit „soweit möglich“
beschrieben hast.

Der Staat kann und will nicht prüfen, ob hier oder sonstwo
„Gottes Gebote“ zu erfüllen sind oder ob Gott überhaupt IST.

Er muss aber, wenn es um Religionsfreiheit geht, prüfen, was
der einzelne Mensch für sich als verbindliches göttliches
Gebot erachtet.

Das schon mehr aber nicht. Er muss aber dort zwingend/vorbeugend handeln wo er seine intersubjektiven vom Wolke erteilten Hochheitsanschpruch in Frage gestellt sieht. Auch dann, wenn nur eine einzige Religion geben würde die das tut. Dass das im Prinzip alle offen oder latent tun ist dabei nebensächlich.
An diesem Punkt hört Toleranz logischerweise auf.

insofern eine Rolle, als sie indizieren können, dass der
Anhänger einer bestimmten Religion das, was er für geboten zu
halten behauptet, auch wirklich für geboten hält.

Das ist nicht relevant, erstens nicht überprüfbar und zweitens jeder hat das Recht Religion zu Gründen und Behaupten was sein Gott/Götter da „zwingend“ vorschreibt.

Die Lehrmeinung als solche ist aber weder notwendige noch
hinreichende Bedingung für den Tatbestand der
Religionsfreiheit.

Genau.

Diese Darstellungen des Religionsausübenden wie „das gebietet
mir Gott“ oder das „verlangt meine Religion“ oder das
„gebietet
mir mein (religiöses) Gewissen“ ist nie etwas worüber der
Gesetzgeber oder der administrative Staat zu befinden haben.

Richtig.

Der Staat hat nicht darüber zu befinden, ob Gott jemandem
dieses und jenes Gebot auferlegt, aber sehr wohl, ob der
einzelne Mensch genau das meint.

Aber nein woher denn, uninteressant was er da meint. Was er prüfen muss ist was diese Person und egal aus welchem Grund auch immer vor hat, wohlgemerkt nicht was er sagt, ob das er tolerieren und wenn schon, dann wie weit kann oder nicht und das warum.

Sonst kann er gleich abdanken.

Gruß

Balázs

1 Hilfreich
Antwort auf VIKTOR_029fb4zum Beitrag ↑

Hallo Harald, Die Religionsfreiheit der Eltern wird nicht berührt. so ein Unsinn! Wenn der Staat mich daran hindert, Gottes Geboten zu gehorchen, geht es um meine Religionsfreiheit. Quatsch. Der Staat kann und will nicht …

Hi

Die Gegenseitige Bekämpfung von Religionsgruppen
z.Bsp.innerhalb
des Islams zeigen, daß dies teils Realität ist.
Wessen Religionsausübung hat der Staat dort zu schützen ?

Natürlich keinen aber nicht aus von den dir aufgezählten Gründen.
Der soll sie sich gegeneinander schützen und uns vor sie:smile:)))

Gruß VIKTOR

Balázs

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