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Frage 15. November 2006 · 37 Antworten

NPD - verbieten oder nicht?

Hallo,
mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist.
Ist es wirklich ratsam?
Nach Art. 21 Abs. 2 GG wäre dies möglich, aber wird durch ein Verbot nicht nur der Zulauf gesteigert, sondern bildet sich dann nicht vielleicht auch eine Untergrund-NPD, die man schlechter kontrollieren kann? Oder gründen dieselben Anhänger mit ein bisschen Zuwachs vielleicht eine neue Partei?
Wäre es nicht vielleicht nicht besser, Werbekampagnen zu starten, in denen gegen die NPD oder für mehr Wahlbeteiligung geworben wird, damit die NPD prozentual in der Gesamtheit an Bedeutung verliert?

Mich interessiert eure Meinung

MfG

is, qui artem odit

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2006. Weißt du es heute besser?

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37 Antworten

Na, Kunsthasser,
ich war damals gegen das Verbot der KPD und halte auch heute noch von einem Verbot der NPD nicht viel.
Die Auseinandersetzung sollte inhaltlich, politisch geführt werden und nicht mit Hilfe der Gerichte.
Gruß
Eckard

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Auch hallo.

mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu
verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist.

Dieser Beitrag zum Thema (aus dem Brett Inlandspolitik) sieht ganz vernünftig aus: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

mfg M.L.

0 Hilfreich

Verbieten !!!
Auf was anderes soll die Frage nach dem Verbot der NPD denn abzielen als auf das, worauf sie nur abzielen kann: Auf deren Verfassungswidrigkeit! Die NPD verfassungsrechlich zu verbieten macht nur Sinn, wenn zeitgleich deren Denke politisch parriert wird. Warum sollte sich also nicht das Sinnvolle (politische Arbeit) mit dem Nützlichen (verfassungsrechtliches Verbot) verbinden lassen?

Die Sorge vor der Abwanderung in den Untergrund ist nicht unberechtigt. Aber es soll bitte keiner so naiv sein und glauben, dass die Armleuchter im sogenannten ´Untergrund´ nicht auch schon aktiv sind. Was da in der Öffentlichkeit zu sehen ist, ist doch nur der Stengel. All zu viel Naivität ist bei der Diskussion um das verfassungsrechtliche Verbot der NPD eher abträglich. „Angst essen Seele auf.“

guvo

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hallo.

„rechtsradikal ist gegen das grundgesetz und MUSS verboten werden“ ist m.e. etwas zu einfach.
man kann zwar die partei verbieten, aber nicht ihre gesinnung (die gedanken sind immer noch frei und werden das hoffentlich auch bleiben).

einizger vorteil eines verbots wäre, daß die NPD nicht mehr gewählt werden könnte. und dieser vorteil käme auch nur den stimmen der übrigen parteien zugute.
sinnvoller wäre, wenn diese sich intensivst darum bemühen würden, den extremen parteien das wasser abzugraben.
dieses wasser sind nicht nur überzeugte rechtsradikale, sondern zu einem großen teil perspektivlose jugendliche und arbeitslose, die einfach die schnauze voll haben - etwas ähnliches hatten wir ja schon mal.

gruß

michael

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Hallo!

Parteien, die deutsche Demokratieordnung und das Grundgesetz nicht respektieren, sollte man durchaus in einem Verbotsverfahren überprüfen.

Allerdings müsste hierzu die Diskussion offen, sauber und ehrlich geführt werden. Dies ist hierzulande jedoch nicht der Fall, sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden.

Solange man also nur populistische Hetze gegen eine politische Richtung betreibt, erreicht man lediglich, dass die Anhänger derselben nach erfolgtem Parteienverbot in den Untergrund abwandern und noch schwerer zu kontrollieren sind.

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also NPD, DVU, Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Die bessere Lösung allerdings wäre m.W. eine Wirtschafts- und Bildungsoffensive. Die Wähler solcher Extremparteien setzen sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in schwachen Bundesländern zusammen.
Hier sollte man ernsthaft einhaken, anstatt scheinheilige Diskussionen über die drohende Naziherrschaft im Bundestag zu führen.

Grüße,

Mathias

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Hi,

mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu
verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist.

Ich stehe da in einem großen Konflikt. Einerseits: Nichts wäre mir lieber, als dass es keiner Partei mit rechtsnationalen/-radikalen Programmen gelänge ihre Anhänger zu finden. Aber dem ist nicht so.

Andererseits jedoch: wir leben in einer Demokratie, und Demokratie „erlaubt“ es dem Volk, seine eigenen Vertreter zu wählen. An diesem Grundsatz/-gesetz möchte ich nicht rütteln.

„Verbieten“ ist ja so einfach - wichtiger wäre es, hier nicht nur Ursachenforschung über die NPD und ihre Anhänger, sondern über die eigenen politischen Handlungen zu betreiben, die einen so großen Anteil von Wählern in die Arme der Rechtsnationalen treiben.

Gruß,

Anja

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Antwort auf Frau_Vogel_8aaea6zum Beitrag ↑

Hi, mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist. Ich stehe da in einem großen Konflikt. Einerseits: Nichts wäre mir lieber, als dass es keiner Partei mit r …

wichtiger wäre es, hier nicht

nur Ursachenforschung über die NPD und ihre Anhänger, sondern
über die eigenen politischen Handlungen zu betreiben, die
einen so großen Anteil von Wählern in die Arme der
Rechtsnationalen treiben.

moin anja,

damit hast du absolut recht!!
aber das ist nicht so einfach:

ich sehe taeglich leute, die brav 35-45 jahre zwangsverpflichtet in die sog. arbeitslosen"versicherung" eingezahlt haben.
wenn es sie jedoch trifft, bekommen sie gerade mal einen winzigen bruchteil aus dieser „versicherung“ zurueck…

ander wichser jedoch, die nie arbeiten wollten, kriegen die taschen vollgemacht und erstklassige wohnungen bezahlt…

wenn mir irgendeine partei glaubhaft versprechen koennte, dieses system zu aendern, wuerde ich sie waehlen, auch wenn sie ganz rechtaussen waere…

und parteien, die grossmundig mit der vokabel „solidargemeinschaft“ antreten, sind einfach zu feige, den leuten zu sagen, dass es in einer gemeinschaft auch eine gewisse bereitschaft zu leistung geben muss, alle anderen sollen gern durchs raster fallen!

gruss
kuddel

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Moin,

das Denken lässt sich nicht verbieten, auch wenn es noch so falsch oder pervers ist. Deswegen meine ich, es ist besser, der Katze ein Glöckchen umzuhängen, dann weiß ich wenigstens, wo sie ist.

Gruß Ralf

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

wichtiger wäre es, hier nicht nur Ursachenforschung über die NPD und ihre Anhänger, sondern über die eigenen politischen Handlungen zu betreiben, die einen so großen Anteil von Wählern in die Arme der Rechtsnationalen tr …

Mahlzeit,

ich sehe taeglich leute, die brav 35-45 jahre
zwangsverpflichtet in die sog. arbeitslosen"versicherung"
eingezahlt haben.
wenn es sie jedoch trifft, bekommen sie gerade mal einen
winzigen bruchteil aus dieser „versicherung“ zurueck…
ander wichser jedoch, die nie arbeiten wollten, kriegen die
taschen vollgemacht und erstklassige wohnungen bezahlt…

Siehst Du diese Leute auch täglich?

Will sagen: hier werden vereinzelte Mißbrauchsfälle zu Allgemeinerscheinungen stilisiert. Daß es nicht am System liegt, fällt dabei unter den Tisch, weil es sich so wunderschön polemisieren läßt.

wenn mir irgendeine partei glaubhaft versprechen koennte,
dieses system zu aendern, wuerde ich sie waehlen, auch wenn
sie ganz rechtaussen waere…

Tatsache ist, daß keine der etablierten Parteien ein System befürwortet, bei dem diese Dinge zur Regel werden. Wenn die NPD oder wer auch immer trotzdem mit Änderungen am System wirbt, tut sie das in vollem Bewußtsein darum, daß sie damit nur vorhandene Ressentiments ausnutzt. Das nennt sich Populismus und ist keineswegs neu.

Die Strategie, eine tatsächliche Schwäche anzuprangern, um ganz andere Dinge salonfähig zu machen, verfängt bei schlichteren Gemütern. Dir hätte ich mehr zugetraut!

Gruß

Sancho

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Antwort auf Sancho_7560f9zum Beitrag ↑

Mahlzeit, ich sehe taeglich leute, die brav 35-45 jahre zwangsverpflichtet in die sog. arbeitslosen"versicherung" eingezahlt haben. wenn es sie jedoch trifft, bekommen sie gerade mal einen winzigen bruchteil aus dieser „ …

Die Strategie, eine tatsächliche Schwäche anzuprangern, um
ganz andere Dinge salonfähig zu machen, verfängt bei
schlichteren Gemütern. Dir hätte ich mehr zugetraut!

moin,

die leute seh ich tatsaechlich taeglich - das sind viele gaeste von meiner stammkneipe, die da ihre ´zeit totschlagen…

da sind lebensläufe dabei, die locker in jeder talkshow quoten bringen würden…

und zu obenstehendem:
mein frust waechst taeglich!
vorletzte woche war ich wegen einer harmlosen geschichte beim urologen: die medikamente, die ich verschrieben bekam, musste ich KOMPLETT aus eigener tasche bezahlen.

dann schwatzte mir der urologe wegen meines doch schon respektablen alters eine vorsorgeuntersuchung wg. prostatakrebs auf:

die krankenkassenleistung haette bezahlt, dass er mir mal nen finger in den arsch schiebt. da ich - wenn schon denn schon - aber was umfassenderes wollte = ultraschall, psa-wertbestimmung , kostete mich das dann auch echt noch knapp nen hunni…

was ich damit sagen will: das system NIMMT an allen ecken und enden, aber ich sehe nicht, dass es auch was GIBT - und zwar an die leute, die da kraeftig eingezahlt haben und auch weiterhin bereit sind, etwas zu leisten.

und je mehr leute ich kennenlerne, die dieses system durchschaut haben und ausnutzen, umso anfaelliger werde ich fuer populismus, der das kritisiert
dass dann da andere von mir nicht gewollte begleitphrasen mitgetragen werden, das ist mir klar, aber letztlich stelle ich mir die frage, ob ich später mal auf meinem grabstein lieber als „held der solidarität“ bezeichnet werden moechte, oder einfach von dem wirklich vielen geld, das ich der gemeinschaft zwangsgestiftet habe, einen winzigen teil zurueckbekommen will.

keine panik, ich werde keine npd oder sonstwas waehlen, das ist mir dann doch noch zu ekelig, aber verstehen kann ich menschen schon, wenn sie das tun…
gruss
kuddel

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

Die Strategie, eine tatsächliche Schwäche anzuprangern, um ganz andere Dinge salonfähig zu machen, verfängt bei schlichteren Gemütern. Dir hätte ich mehr zugetraut! moin, die leute seh ich tatsaechlich taeglich - das sin …

die leute seh ich tatsaechlich taeglich - das sind viele
gaeste von meiner stammkneipe, die da ihre ´zeit totschlagen…

Äh… nicht verstanden. Du hattest zwei Gruppen genannt, die eine Gruppe siehst Du täglich herumlungern, während die andere (die Sozialbetrüger) isolierte Einzelfälle sind - die siehst Du eben nicht täglich.

die krankenkassenleistung haette bezahlt, dass er mir mal nen
finger in den arsch schiebt.

Na, gibt welche, die sogar dafür zahlen müssen 😄
Aber im Ernst:

da ich - wenn schon denn schon -
aber was umfassenderes wollte = ultraschall,
psa-wertbestimmung , kostete mich das dann auch echt noch
knapp nen hunni…

daß diese Leistungen nicht von der Krankenkasse übernommen werden, hängt auch damit zusammen, daß sie statistisch gesehen in einem ungünstigen Kosten/Nutzen-Verhältnis stehen, zu Deutsch: sie sind für die Krebsvorsorge nicht unbedingt notwendig. Wer sie trotzdem will, kann sie gerne haben, soll sie aber bitteschön selber bezahlen.
Klingt hart, ich weiß. Aber wenn dem nicht so wäre, dann würden die Kosten noch weit mehr explodieren, und irgendwann würde das System kollabieren.

was ich damit sagen will: das system NIMMT an allen ecken und
enden, aber ich sehe nicht, dass es auch was GIBT - und zwar
an die leute, die da kraeftig eingezahlt haben und auch
weiterhin bereit sind, etwas zu leisten.

Ich sehe das ein kleinwenig anders. Du kennst meine Herzgeschichte. Ich habe im letzten Jahr in etwa den Preis eines Mittelklassewagens eingepflanzt bekommen. Das hat mich, wenn ich die Rezept-, Praxis- und Krankenhausgebühren zusammenzähle, vielleicht mal 300 EUR Zuzahlung gekostet. In vielen anderen Ländern, inklusive meines eigenen, wäre ich da wesentlich schlechter weggekommen, wenn überhaupt.
Natürlich ist die Bilanz nach all den Jahren negativ: ich habe mehr eingezahlt, als ich bekommen habe. Und trotzdem bin ich mit dem, was mir das Gesundheitssystem bisher gebracht hat, völlig zufrieden.

keine panik, ich werde keine npd oder sonstwas waehlen, das
ist mir dann doch noch zu ekelig,

Schon klar, das unterstelle ich auch gar nicht 😄

aber verstehen kann ich menschen schon, wenn sie das tun…

Das tu ich wiederum nicht, denn die Parolen dieser Rattenfänger halten keine 5 Minuten Nachdenken stand.

Gruß

Sancho

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Antwort auf Sancho_7560f9zum Beitrag ↑

die leute seh ich tatsaechlich taeglich - das sind viele gaeste von meiner stammkneipe, die da ihre ´zeit totschlagen… Äh… nicht verstanden. Du hattest zwei Gruppen genannt, die eine Gruppe siehst Du täglich herumlungern …

Äh… nicht verstanden. Du hattest zwei Gruppen genannt, die
eine Gruppe siehst Du täglich herumlungern, während die andere
(die Sozialbetrüger) isolierte Einzelfälle sind - die siehst
Du eben nicht täglich.

erklär ich dir:

ich sehe BEIDE gruppen im max:

fall a: michel, war artdirector in einer werbeagentur - mitte 50, hat immer gut verdient, hat einige lebensversicherungen abgeschlossen, um dann im alter gut leben zu koennen.
wurde dann arbeitslos und in der werbebranche bist du ab 35 verbrannt.
ein jahr ging es mit alg ( artz gab es noch nicht ) gut, nun bekommt er nichts - seine lebensversicherungen, die er aufrecht erhalten konnte, werden naemlich so nach + nach faellig. die letzte kurioserweise gerade, wenn er 65 wird…
seine ( noch nicht komplett bezahlte ) etw ist „zu gross“ - er wird sie mit verlust verkaufen muessen. er findet partout keine andere arbeit, er ist zu fachspezifisch ausgebildet und zu alt . seine rente wird bei weitem nicht reichen, weil seine gesamtarbeitszeit zu kurz war…

fall b: andreas, hat eigentlich nie gearbeitet, und wenn, dann schwarz.
er will auch nicht arbeiten, denn er ist fuer drei kinder unterhaltspflichtig. er selbst bezieht ca 350 euro im monat und bekommt eine groessere wohnung, als ich sie habe, vom staat bezahlt.
seine 18 jaehrige tochter - wartet auf eine ausbildungsstelle - bekommt eine wohnung nebendran bezahlt, da das verhaeltnis „zerruettet“ ist… geld bekommt sie natuerlich auch - regale bei aldi auffuellen kann sie nicht, „weil man da so frueh raus muss“ …
andreas macht geringe aushilfsarbeiten in der kneipe und bekommt dafuer essen + trinken gratis, und wenn er mehr macht, nen paar scheine extra…

Ich sehe das ein kleinwenig anders. Du kennst meine
Herzgeschichte. Ich habe im letzten Jahr in etwa den Preis
eines Mittelklassewagens eingepflanzt bekommen.

aber dann ueberleg doch mal, was du schon eingezahlt hast: bei mir sind das ueber 6000 im jahr ( mit arbeitgeberanteilen ) , und du wirst mit deinen ueberbezahlten sesselpupserjobs mindestens aehnlich liegen…
sind bei 10 jahren 60 kilo - na super mittelklassewagen…
und wenn ich auf meine 35-40 jahre einzahlzeit komme, dann wird das noch fuer nen lederlenkrad reichen…
andererseits: auch mir ist klar, dass „schwache“ mit durchgezogen werde - auch meine kinder wurden gratis behandelt, etc… das ist alles verstaendlich , aber wiederum dann nicht mehr, wenn eine „fluechtlingsfamlie“ , denen die paesse geklaut wurden, eine komplette gratiszahnsanierung bekommt, fuer die ich mich hoch verschulden muesste…

Das tu ich wiederum nicht, denn die Parolen dieser
Rattenfänger halten keine 5 Minuten Nachdenken stand.

irgendwo sind mir die rattenfaenger bald lieber, als die sog. buergerlichen parteien:

bei den rattenfaengern weiss ich, woran ich bin, und es ist leicht, wahrheit und luege zu trennen.
unsere regierenden jedoch versuchen jedoch jeden mit in das sinkende boot zu ziehen, waehrend sie sich jedoch selbst die taschen vollmachen und den mitverursachern des dilemmas = den grosskonzernen, alles moegliche reinschieben, damit die gewinne noch weiter steigen, waehrend immer mehr personal abgebaut wird und somit der zahlende teil der solidaritätsgemeinschaft immer kleiner wird.

schau sie dir doch an: bei allianz ueber 7000 leute, bei volkswagen mindestens soviel, bei telekom über 30.000 - liste laesst sich beliebig fortsetzen, und bei einem grossen teil dieser unternehmen ist der bund hochprozentiger mitentscheidender hauptaktionaer…

soviel kann ich gar nicht fressen, wie ich kotzen koennte…
gruss
kuddel

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

Äh… nicht verstanden. Du hattest zwei Gruppen genannt, die eine Gruppe siehst Du täglich herumlungern, während die andere (die Sozialbetrüger) isolierte Einzelfälle sind - die siehst Du eben nicht täglich. erklär ich dir …

Hallo,

zu Deinen Fällen A und B: Daß man mit rechtswidrigem Verhalten oftmals weiterkommt als mit ehrlicher Arbeit, ist nichts neues. Dennoch kämest Du vermutlich nie auf den Gedanken, die Lebenslagen eines Angestellten und eines hauptberuflichen Bankräuber miteinander zu vergleichen.

Nicht die vermeintlich schlechten Systeme sind schuld, sondern die Menschen, die sie ausnutzen und diejenigen, die das fördern (also bspw. Schwarzarbeiter einstellen oder nicht systematisch bei Arbeitsunwilligkeit die Bezüge zusammenstreichen).

Und so perfide das klingt: Fall A hat sich bewußt für eine Tätigkeit entschieden, bei der es bei fortschreitendem Alter schwieriger im Berufsleben überdurchschnittlich schwierig wird. Kulturhistoriker und Sozialphilosophen tragen das gleiche Risiko. Wer sich da nicht rechtzeitig nach etwas neuem umschaut, ist halt u.U. gekniffen.

Ich sehe das ein kleinwenig anders. Du kennst meine
Herzgeschichte. Ich habe im letzten Jahr in etwa den Preis
eines Mittelklassewagens eingepflanzt bekommen.

aber dann ueberleg doch mal, was du schon eingezahlt hast: bei
mir sind das ueber 6000 im jahr ( mit arbeitgeberanteilen ) ,
und du wirst mit deinen ueberbezahlten sesselpupserjobs
mindestens aehnlich liegen…
sind bei 10 jahren 60 kilo - na super mittelklassewagen…
und wenn ich auf meine 35-40 jahre einzahlzeit komme, dann
wird das noch fuer nen lederlenkrad reichen…

Die Lebensabschnittbetrachtung führt hier nicht weiter. Das, was die jungen vermeintlich zu viel einzahlen, wird zum überwiegenden Teil bei Menschen jenseits der 70 verbraucht. Hinzu kommt, daß wenige schwere Fälle die Beiträge von vielen Beitragszahlern aufwiegen (siehe das Beispiel von S.).

Eine Freundin von mir braucht im zarten Alter von 35 monatlich Medikamente im oberen dreistelligen Bereich und hin und wieder mal einen Krankenhaus- oder Kuraufenthalt, der dann schnell mal in den fünfstelligen Bereich geht. Dafür zahlen dann locker 10 oder 20 Beitragszahler mit.

Hinzu kommt, daß der gefühlte Kleinkram, den kein Kassenpatient bezahlen muß (und von dem er deshalb gar nicht weiß, was er kostet), ein Schweinegeld kostet. Die bloße Feststellung, daß ich eine heftige Erkältung mit einer beginnenden Enzündung im Rachen hatte, kostete mich vor einem guten Jahr um die 300 Euro beim HNO-Arzt. Der Terminkalender des Herrn ist immer einigermaßen voll und ich gehe nicht davon aus, daß die alle nur für eine Beratung im Gegenwert von 28 Euro da auftauchen.

Will sagen: All die kleinen Erkrankungen der Menschen, die nicht erst zum Arzt gehen, wenn sie den Kopf unter dem Arm tragen oder Blut spucken, zahlt jeder mit. Vom Zahnarzt abgesehen, war ich in den letzten sechs Jahren ca. fünfmal beim Arzt, darunter zwei mal bei Grippe und einmal bei einer zünftigen Kehlkopfentzündung.

Ich habe Kollegen, die lassen sich aber alle zwei Monate mal für eine Erkältung krankschreiben inkl. dreier Termine beim Arzt und diversen Abtastungen und anderen gerätebasierten Untersuchungen der Atemwege usw.

Das kostet halt, allerdings steht Dir dieses System auch zur Verfügung und eben nicht nur für die Kleinigkeiten sondern auch, wenn Du wirklich mal den Kopf unter dem Arm trägst oder Blut spuckst und dann halten sich Deine Kosten in dem Rahmen, den S. schilderte.

andererseits: auch mir ist klar, dass „schwache“ mit
durchgezogen werde - auch meine kinder wurden gratis
behandelt, etc… das ist alles verstaendlich , aber wiederum
dann nicht mehr, wenn eine „fluechtlingsfamlie“ , denen die
paesse geklaut wurden, eine komplette gratiszahnsanierung
bekommt, fuer die ich mich hoch verschulden muesste…

Ja, die Fälle liebe ich - wenn sie denn vollumfänglich wahr wären…

schau sie dir doch an: bei allianz ueber 7000 leute, bei
volkswagen mindestens soviel, bei telekom über 30.000 - liste
laesst sich beliebig fortsetzen, und bei einem grossen teil
dieser unternehmen ist der bund hochprozentiger
mitentscheidender hauptaktionaer…

Du ziehst die falsche Schlußfolgerung. Daß da soviele Menschen vor die Tür gesetzt werden können, ohne daß der Laden zusammenbricht, liegt daran, daß in der Vergangenheit als Staatsunternehmen Menschen fürs Nichtstun bezahlt wurden. Jedes der genannten Unternehmen hat erhebliche strukturelle Probleme und Überkapazitäten. Kein Unternehmen der freien Wirtschaft kann es sich aber auf Dauer leisten, Menschen zu bezahlen, die keinen adäquaten Gegenwert für ihre Bezahlung leisten. Die Reduzierung der Arbeitsplätze trägt also letztlich dazu bei, daß die verbleibenden Arbeitsplätze einigermaßen sicher sind.

Gruß,
Christian

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Hallo,
mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu
verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist.

Sorry das ich so grass werde aber diese scheis Nazi-schweine müssen verboten werden. doch das ist nicht das einzige was zu tun ist:
Die Regirung muss mehr auf die Menschen eingehen und anstatt Kampanien(ist das richtig geschrieben?) gegen Rechs zu machen.
Denn das Problem liegt bei der Ausichtlosigkeit der Wähler die meinen mit der NPD
ein besseres Los gezogen zu haben. Aber ihre Problem können diese auch nicht beheben. Nur das sehen sdiese nicht da die NPD mehr verspricht als andere und vorallem so verspricht das das ganze leicht verständlich und nachvollziebar ist auch für die kleinen Leute

**_Fazit:

Ja die NPD sollte verboten werden,aber dir Regierung muss mehr dafür tun._**

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Antwort auf Mathiaszum Beitrag ↑

Hallo! Parteien, die deutsche Demokratieordnung und das Grundgesetz nicht respektieren, sollte man durchaus in einem Verbotsverfahren überprüfen. Allerdings müsste hierzu die Diskussion offen, sauber und ehrlich geführt …

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach
Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen
Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also
NPD, DVU, Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Und die Separatistenparteien, die eine Abspaltung z. B. Bayers befürworten.

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Antwort auf Mathiaszum Beitrag ↑

Hallo! Parteien, die deutsche Demokratieordnung und das Grundgesetz nicht respektieren, sollte man durchaus in einem Verbotsverfahren überprüfen. Allerdings müsste hierzu die Diskussion offen, sauber und ehrlich geführt …

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die
PDS stattgefunden.

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach
Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen
Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also
(…) Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Begründung?

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz. Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Die Rechtmäßigkeit des damaligen KPD-Verbots wird übrigens weitgehend bezweifelt, auch von Personen ohne derartige Einstellung. http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Historische_…

Die bessere Lösung allerdings wäre m.W. eine Wirtschafts- und
Bildungsoffensive. Die Wähler solcher Extremparteien setzen
sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in
schwachen Bundesländern zusammen.

Na dann passt es ja auch, dass die Republikaner in Baden-Württemberg traditionell erfolgreich sind.

Gruß
Ultra

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man …

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich.

Das ist ja lächerlich. Sozialistische und kommunistische Ideen bedeuten ja gerade einen Verstoß gegen Art. 15.

C.

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Guck doch einfach in die Zeitung…
Solange unsere lieben Herren und Damen Politiker nichts gegen
sowas:
http://onnachrichten.t-online.de/c/96/37/67/9637674…
oder sowas:
http://onnachrichten.t-online.de/c/96/41/07/9641078…
(beides ohne Suchen direkt aus den aktuellen Nachrichten)
unternehmen, ist es Sch… egal, was man mit der NPD macht.

Diese durch Unterlassung fahrlässige Gefährdung ihrer steuerzahlenden Untertanen ist eine bessere Stärkung der NPD als jedes Verbotsverfahren jemals wieder gut machen könnte.

Nick

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz. Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werd …

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich.

Das ist ja lächerlich. Sozialistische und kommunistische Ideen
bedeuten ja gerade einen Verstoß gegen Art. 15.

Ich kann in deine Aussage nur hineininterpretieren, was du eigentlich sagen willst. Wahrscheinlich meinst du die Frage, ob eine Vergesellschaftung zu entschädigen ist oder nicht. Du denkst, dass die Linken einzig und allein eine entschädigungsfreie Enteignung in Betracht ziehen. Hierfür sehe ich keinerlei Anzeichen. Das sehe ich auch nicht als entscheidend an, vielmehr geht es die Frage, welches Wirtschaftssystem langfristig für die Menschen besser ist.

Gruß
Ultra

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz. Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werd …

Das ist ja lächerlich. Sozialistische und kommunistische Ideen
bedeuten ja gerade einen Verstoß gegen Art. 15.

Ich kann in deine Aussage nur hineininterpretieren, was du
eigentlich sagen willst. Wahrscheinlich meinst du die Frage,
ob eine Vergesellschaftung zu entschädigen ist oder nicht. Du
denkst, dass die Linken einzig und allein eine
entschädigungsfreie Enteignung in Betracht ziehen. Hierfür
sehe ich keinerlei Anzeichen.

Man könnte natürlich die Historie heranziehen, aber dann kommt wieder ein Dämlack um die Ecke und erzählt dem staunenden Publikum, daß es noch nie eine sozialistische Gesellschaft gab, denn ddr und Sowjetunion usw. seien ja alle nur [beliebigen inhaltleeren Begriff einsetzen] gewesen. Ist aber auch wurscht: Eine Vergesellschaftung des gesamten Grundbesitzes gegen Entschädigung ist aus Kostengründen überhaubt nicht möglich.

Das sehe ich auch nicht als
entscheidend an, vielmehr geht es die Frage, welches
Wirtschaftssystem langfristig für die Menschen besser ist.

Mal links, mal rechts, Hauptsache am Rand.

C.

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man …

Hallo!

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die
PDS stattgefunden.

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach
Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen
Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also
(…) Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Begründung?

Mal die Historie der PDS betrachtet und die Gesinnung der Linken analysiert?

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann man durchaus auch einen Verstoß gegen ebendiesen Paragraphen sehen.

Die Rechtmäßigkeit des damaligen KPD-Verbots wird übrigens
weitgehend bezweifelt, auch von Personen ohne derartige
Einstellung.
http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Historische_…

Die Quelle Wikipedia reciht Dir also für „weitgehend“ aus?
Klar dass die Dich fangen konnten…

Die bessere Lösung allerdings wäre m.W. eine Wirtschafts- und
Bildungsoffensive. Die Wähler solcher Extremparteien setzen
sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in
schwachen Bundesländern zusammen.

Na dann passt es ja auch, dass die Republikaner in
Baden-Württemberg traditionell erfolgreich sind.

Klar. Reihenweise Keuler aus Autowerken und KMUs.

Grüße,

Mathias

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Antwort auf Mathiaszum Beitrag ↑

Hallo! (…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so mu …

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die
PDS stattgefunden.

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach
Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen
Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also
(…) Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Begründung?

Mal die Historie der PDS betrachtet

Ja, natürlich. Aber die Personen, die für die damaligen Verbrechen verantwortlich sind, haben nicht unbedingt viel mit der aktuellen PDS zu tun. Sind nicht auch einige Bonzen zur CDU gegangen? Übrigens ist ein Verbot aufgrund der Parteihistorie wohl kaum denkbar, es geht wohl eher um die aktuelle Einstellung zum GG.

und die Gesinnung der Linken analysiert?

Nein, du???

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann
man durchaus auch einen Verstoß gegen ebendiesen Paragraphen
sehen.

Wie gesagt, Enteignungen werden durch das GG gestattet, ebenso der Verbleib von Produktionsmitteln in staatlichem Besitz. Derartige Wirtschaftsformen sind also ausdrücklich gestattet.

Die Rechtmäßigkeit des damaligen KPD-Verbots wird übrigens
weitgehend bezweifelt, auch von Personen ohne derartige
Einstellung.
http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Historische_…

Die Quelle Wikipedia reciht Dir also für „weitgehend“ aus?

Nein, war nur auf die schnelle ein kleiner Hinweis. Wenn du schon die Situation so genau analysiert hast, solltest du auch wissen, welche Einschätzungen viele Experten zum KPD-Verbot haben.

Klar dass die Dich fangen konnten…

Was du so alles weißt…

Die bessere Lösung allerdings wäre m.W. eine Wirtschafts- und
Bildungsoffensive. Die Wähler solcher Extremparteien setzen
sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in
schwachen Bundesländern zusammen.

Na dann passt es ja auch, dass die Republikaner in
Baden-Württemberg traditionell erfolgreich sind.

Klar. Reihenweise Keuler aus Autowerken und KMUs.

Wieso, gibt’s im Süden auch Arbeitslose/Asoziale? Achso, ich vergaß, bei den REP-Wählern handelt es sich ausnahmslos um Zugereiste, die ja bekanntlich über eine verminderte Intelligenz verfügen als Süddeutsche.

Gruß
Ultra

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Verbieten !!! Auf was anderes soll die Frage nach dem Verbot der NPD denn abzielen als auf das, worauf sie nur abzielen kann: Auf deren Verfassungswidrigkeit! Die NPD verfassungsrechlich zu verbieten macht nur Sinn, wenn …

Die Sorge vor der Abwanderung in den Untergrund ist nicht
unberechtigt. Aber es soll bitte keiner so naiv sein und
glauben, dass die Armleuchter im sogenannten ´Untergrund´
nicht auch schon aktiv sind. Was da in der Öffentlichkeit zu
sehen ist, ist doch nur der Stengel.

Hallo!
Ich bezweifle gar nicht, dass die NPD nicht im „Untergrund“ aktiv ist, aber man kann ihre Arbeit im Moment einschränken und sicherlich auch viel leichter kontrollieren, als wenn sie nur noch im „Untergrund“ aktiv wäre und ihr ganzes Handeln rechtswidrig wäre.

Die NPD verfassungsrechlich zu
verbieten macht nur Sinn, wenn zeitgleich deren Denke
politisch parriert wird. Warum sollte sich also nicht das
Sinnvolle (politische Arbeit) mit dem Nützlichen
(verfassungsrechtliches Verbot) verbinden lassen?

Es wäre zweifellos auch gut, „das Sinnvolle mit dem Nützlichen zu verbinden“, aber man kann die Denke der Anhänger der NPD sicher nie ganz abtöten. Es würden sich bestimmt immer wieder Anhänger dieser Denkweise gruppieren, was ja auch nicht verboten wäre. Ob sie jedoch als Partei zugelassen werden würden, wenn die NPD schon verboten ist und sie genau die gleiche Denkweise aufweisen.

Was ich wichtig finde, ist auch, dass man diesen Leuten nicht ihre Meinung verbieten darf, genausowenig wie mir und anderen Leuten. Schließlich besagt Art. 5 GG, dass jeder seine Meinung frei in Wort, Bild und Schrift äußern darf. Nur darf sich eine solche Denkweise nicht in einer Partei äußern.

Fazit: Ich selbst bin gegen ein Parteiverbot, schließlich sollte das Bundesverfassungsgericht auch die Folgen bedenken und nicht eine solche Panne verursachen wie schon vor einigen Jahren.

is, qui artem odit

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man …

Hallo!

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die
PDS stattgefunden.

Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach
Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen
Spektren auf, so muss man sich wirklich um alle kümmern, also
(…) Kp-Gruppierungen, PDS, Linke u.ä.

Begründung?

Mal die Historie der PDS betrachtet

Ja, natürlich. Aber die Personen, die für die damaligen
Verbrechen verantwortlich sind, haben nicht unbedingt viel mit
der aktuellen PDS zu tun.

Das sehe ich anders.
Wer in der PDS ist und sie wählt, akzeptiert, dass unter dieser Partei Deutsche an der deutsch-deutschen grenze erschossen worden sind. Ein neuer Name allein reicht nicht aus, um das alles abzulegen.

Sind nicht auch einige Bonzen zur
CDU gegangen?

Das war vor 60 Jahren, keiner davon lebt mehr. Zudem gab es kaum Alternativen.
Dieses Argument kommt zwar oft, wird dadurch aber nciht sinnvoller.

Übrigens ist ein Verbot aufgrund der
Parteihistorie wohl kaum denkbar, es geht wohl eher um die
aktuelle Einstellung zum GG.

Wie kann eine Partei, die die o.g. Verbrechen als Regierungspartei angeordnet hat, als nach dem GG akzeptabel gewertet werden?

und die Gesinnung der Linken analysiert?

Nein, du???

Ja.
Sie arbeiten an der Zersetzung der Gesellschaft und an der Zerstörung Deutschlands wie es aktuell ist.

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann
man durchaus auch einen Verstoß gegen ebendiesen Paragraphen
sehen.

Wie gesagt, Enteignungen werden durch das GG gestattet, ebenso
der Verbleib von Produktionsmitteln in staatlichem Besitz.
Derartige Wirtschaftsformen sind also ausdrücklich gestattet.

Das rechtfertigt nicht die Enteignung von Produktionsmitteln.

Die Rechtmäßigkeit des damaligen KPD-Verbots wird übrigens
weitgehend bezweifelt, auch von Personen ohne derartige
Einstellung.
http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot#Historische_…

Die Quelle Wikipedia reciht Dir also für „weitgehend“ aus?

Nein, war nur auf die schnelle ein kleiner Hinweis. Wenn du
schon die Situation so genau analysiert hast, solltest du auch
wissen, welche Einschätzungen viele Experten zum KPD-Verbot
haben.

Ich teile diese Einschätzngen nicht. Ich kenne auch Deine „Experten“ nicht.

Klar dass die Dich fangen konnten…

Was du so alles weißt…

Ich lese mit.

Die bessere Lösung allerdings wäre m.W. eine Wirtschafts- und
Bildungsoffensive. Die Wähler solcher Extremparteien setzen
sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in
schwachen Bundesländern zusammen.

Na dann passt es ja auch, dass die Republikaner in
Baden-Württemberg traditionell erfolgreich sind.

Klar. Reihenweise Keuler aus Autowerken und KMUs.

Wieso, gibt’s im Süden auch Arbeitslose/Asoziale? Achso, ich
vergaß, bei den REP-Wählern handelt es sich ausnahmslos um
Zugereiste, die ja bekanntlich über eine verminderte
Intelligenz verfügen als Süddeutsche.

So ist es nicht ganz. Ein paar Grenzdebile, Ungebildete, Ahnungslose haben wir auch hier. Zuviele eingeschneite kleine Bergdöfer…

Grüße,

Mathias

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man …

ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann
man durchaus auch einen Verstoß gegen ebendiesen Paragraphen
sehen.

Wie gesagt, Enteignungen werden durch das GG gestattet, ebenso
der Verbleib von Produktionsmitteln in staatlichem Besitz.
Derartige Wirtschaftsformen sind also ausdrücklich gestattet.

Schau an, mir nicht antworten aber hier in die gleiche Tüte blubbern.

C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

ausdrücklich . Auch darüber hinaus kann ich keine anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann …

Geschichte / Diskussionsweise

ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Na ich muss mich hier doch Christian anschließen. Hier kann
man durchaus auch einen Verstoß gegen ebendiesen Paragraphen
sehen.

Wie gesagt, Enteignungen werden durch das GG gestattet, ebenso
der Verbleib von Produktionsmitteln in staatlichem Besitz.
Derartige Wirtschaftsformen sind also ausdrücklich gestattet.

Schau an, mir nicht antworten

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz („Hauptsache am Rand“) sagen wolltest. Zum anderen bezogen sich deine Argumente auf vergangene Zeiten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kam. Wenn es so einfach ist, diese geschichtlichen Verbrechen auf aktuelle Parteien zu übertragen, wo ist dann der Verbotsantrag? Es ist eben nicht so einfach, wie ihr denkt. Ich könnte auch einem CSU-Wähler wie Mathias vorwerfen, er sei ein Verfassungsfeind. Guck doch mal, was sich FJS damals geleistet hat. Und die Partei findet das immer noch alles gut. Aber - wie gesagt - der Blick auf die aktuelle politische Betätigung sollte doch entscheidend sein.

aber hier in die gleiche Tüte
blubbern.

Du schreibst hier so viele Beiträge, musst dich da einer solchen Ausdrucksweise bedienen?

Viele Grüße
Ultra

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Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Geschichte / Diskussionsweise ausdrücklich . Auch darüber hinaus kann ich keine anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Na ich muss mich hier doch Ch …

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum
einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz
(„Hauptsache am Rand“) sagen wolltest.

Das ist natürlich auch schwer zu verstehen.

Zum anderen bezogen
sich deine Argumente auf vergangene Zeiten, in denen es zu
Menschenrechtsverletzungen kam.

Es geht mir um diesen Satz:
„Ist aber auch wurscht: Eine Vergesellschaftung des gesamten Grundbesitzes gegen Entschädigung ist aus Kostengründen überhaubt nicht möglich.“

aber hier in die gleiche Tüte
blubbern.

Du schreibst hier so viele Beiträge, musst dich da einer
solchen Ausdrucksweise bedienen?

Wie jetzt: Je mehr, desto höflicher und wenn man weniger schreibt, darf man pampiger sein?

Rätselnd,

Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz („Hauptsache am Rand“) sagen wolltest. Das ist natürlich auch schwer zu verstehen. Zum anderen be …

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum
einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz
(„Hauptsache am Rand“) sagen wolltest.

Das ist natürlich auch schwer zu verstehen.

Schwer zu verstehen ist aus meiner Sicht, auf wen du diese Aussage beziehst. Handelt es sich um deine Meinung, um eine ironische Bemerkung, um eine Vermutung, was meine Meinung ist oder etwas anderes?

Zum anderen bezogen
sich deine Argumente auf vergangene Zeiten, in denen es zu
Menschenrechtsverletzungen kam.

Es geht mir um diesen Satz:
„Ist aber auch wurscht: Eine Vergesellschaftung des gesamten
Grundbesitzes gegen Entschädigung ist aus Kostengründen
überhaubt nicht möglich.“

Lieber exc, ein Kommunist wünscht sich eine andere Wirtschaftsform. Dass hierfür ein Umsturz/Wandel erforderlich ist, der möglicherweise nicht realisierbar ist, ist klar. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass eine sozialistische Wirtschaft bis zu gewissen Grenzen für sich betrachtet mit dem GG vereinbar ist.

aber hier in die gleiche Tüte
blubbern.

Du schreibst hier so viele Beiträge, musst dich da einer
solchen Ausdrucksweise bedienen?

Wie jetzt: Je mehr, desto höflicher und wenn man weniger
schreibt, darf man pampiger sein?

Als ich gerade meinen Führerschein gemacht hatte bin ich auch schlechter Auto gefahren als heute nach mehreren Jahren Erfahrung. Genauso ist es meist auch beim Schreiben in Internetforen, je mehr Erfahrung man hat, desto eher überlegt man sich, ob man nicht doch was falsches geschrieben hat, bevor man abschickt.

Aber hier mit irgendwelchen komischen Drogenpraktiken zu kommen, wenn über das Grundgesetz und Parteipolitik diskutiert wird, ist aus meiner Sicht unangebracht.

Viele Grüße
Ultra

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz („Hauptsache am Rand“) sagen wolltest. Das ist natürlich auch schwer zu verstehen. Schwer zu vers …

Entschuldige bitte, dass ich dir nicht geantwortet habe. Zum
einen war ich mir nicht sicher, was du in deinem letzten Satz
(„Hauptsache am Rand“) sagen wolltest.

Das ist natürlich auch schwer zu verstehen.

Schwer zu verstehen ist aus meiner Sicht, auf wen du diese
Aussage beziehst. Handelt es sich um deine Meinung, um eine
ironische Bemerkung, um eine Vermutung, was meine Meinung ist
oder etwas anderes?

Es handelte sich um eine Feststellung auf Basis von Dir bisher verfaßter Artikel.

Es geht mir um diesen Satz:
„Ist aber auch wurscht: Eine Vergesellschaftung des gesamten
Grundbesitzes gegen Entschädigung ist aus Kostengründen
überhaubt nicht möglich.“

Lieber exc,

Darauf stehe ich übrigens besonders.

ein Kommunist wünscht sich eine andere
Wirtschaftsform. Dass hierfür ein Umsturz/Wandel erforderlich
ist, der möglicherweise nicht realisierbar ist, ist klar. Aber
das ändert nichts an der Tatsache, dass eine sozialistische
Wirtschaft bis zu gewissen Grenzen für sich betrachtet mit dem
GG vereinbar ist.

Das ist keine Tatsache, sondern Unfug.

aber hier in die gleiche Tüte
blubbern.

Du schreibst hier so viele Beiträge, musst dich da einer
solchen Ausdrucksweise bedienen?

Wie jetzt: Je mehr, desto höflicher und wenn man weniger
schreibt, darf man pampiger sein?

Aber hier mit irgendwelchen komischen Drogenpraktiken

Was kennst Du denn für Drogenpraktiken? Ich meinte lediglich, daß Du wieder ins gleiche Horn tutest, das ich eigentlich verkorkt wähnte.

C.

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Hallo

mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu
verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist.
Ist es wirklich ratsam?

Es wäre für die NPD ausgezeichnet wenn sie verboten werden würde, vorher müssten die Spitzel abgezogen werden. Dann sieht die NPD wer alles so als V-Mann beschäftigt war.

Gruß Iwan

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Antwort auf Hardrocker_0c6a58zum Beitrag ↑

Hallo, mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist. Sorry das ich so grass werde aber diese scheis Nazi-schweine müssen verboten werden. doch das ist nicht …

Hallo

Sorry das ich so grass werde aber diese scheis Nazi-schweine
müssen verboten werden.

Kannst du überhaupt ein Schwein von einer Kuh unterscheiden ?
Wahrscheinlich hast du auch Schweine auf dem Schulhof gesehen. 😄))
http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/11…

Die Regirung muss mehr auf die Menschen eingehen und anstatt
Kampanien(ist das richtig geschrieben?) gegen Rechs zu machen.

Die Regierung geht doch auf die Menschen ein, die Umverteilung von unten nach oben wird weiter geführt.

Denn das Problem liegt bei der Ausichtlosigkeit der Wähler die
meinen mit der NPD
ein besseres Los gezogen zu haben. Aber ihre Problem können
diese auch nicht beheben. Nur das sehen sdiese nicht da die
NPD mehr verspricht als andere und vorallem so verspricht das
das ganze leicht verständlich und nachvollziebar ist auch für
die kleinen Leute

Was verspricht denn die NPD mehr ?
Was haben die Mitglieder der System Parteien nicht alles versprochen ?

Fazit:

Ja die NPD sollte verboten werden,aber dir Regierung muss mehr
dafür tun.

Da bin ich ganz deiner Meinung die NPD sollte verboten werden, danach die DVU, die Reps, die CSU/CDU, die FDP, die SPD, die Grünen und die Genossen von der SED haben ihre DDR wieder.

Gruß Iwan

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Antwort auf Frau_Vogel_8aaea6zum Beitrag ↑

Hi, mich würde interessieren, was ihr davon haltet, die NPD zu verbieten, wie es zur Zeit wieder im Gespräch ist. Ich stehe da in einem großen Konflikt. Einerseits: Nichts wäre mir lieber, als dass es keiner Partei mit r …

Hallo

Ich stehe da in einem großen Konflikt. Einerseits: Nichts wäre
mir lieber, als dass es keiner Partei mit
rechtsnationalen/-radikalen Programmen gelänge ihre Anhänger
zu finden. Aber dem ist nicht so.

Anhänger von nationalen rechten Parteien gibt es fast in jedem Land, warum soll die BRD da eine Ausnahme sein.

Andererseits jedoch: wir leben in einer Demokratie, und
Demokratie „erlaubt“ es dem Volk, seine eigenen Vertreter zu
wählen.

Das reden dir die demokratischen Demokraten ständig ein das wir in einer Demokratie leben.
http://www.zeitreport.de/demokratie.htm
Weiterhin kann das Volk nur eingeschränkt seine eigenen Vertreter wählen. Die Parteien entscheiden welche Kandidaten zur Wahl antreten.

„Verbieten“ ist ja so einfach - wichtiger wäre es, hier nicht
nur Ursachenforschung über die NPD und ihre Anhänger, sondern
über die eigenen politischen Handlungen zu betreiben, die
einen so großen Anteil von Wählern in die Arme der
Rechtsnationalen treiben.

Ist das nicht etwas übertrieben, mit „einen so großen Anteil“ ?
Der größte Anteil sind doch die Nichtwähler.

Gruß Iwan

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Antwort auf karl_heinz_sch_fer_a254b6zum Beitrag ↑

Die Strategie, eine tatsächliche Schwäche anzuprangern, um ganz andere Dinge salonfähig zu machen, verfängt bei schlichteren Gemütern. Dir hätte ich mehr zugetraut! moin, die leute seh ich tatsaechlich taeglich - das sin …

Hallo

keine panik, ich werde keine npd oder sonstwas waehlen, das
ist mir dann doch noch zu ekelig, aber verstehen kann ich
menschen schon, wenn sie das tun…

Ausgezeichnete Einstellung von dir, so bleibt alles schön wie es ist. Da bleibt zu hoffen das nach der Mehrwertsteuererhöhung am 01.01.2007 weitere finanzielle Belastungen durch die Regierung beschlossen werden.
Diese sind dann nicht ekelig. 😄)

Gruß Iwan

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Antwort auf drambeldierzum Beitrag ↑

Moin, das Denken lässt sich nicht verbieten, auch wenn es noch so falsch oder pervers ist. Deswegen meine ich, es ist besser, der Katze ein Glöckchen umzuhängen, dann weiß ich wenigstens, wo sie ist. Gruß Ralf

Hallo

das Denken lässt sich nicht verbieten, auch wenn es noch so
falsch oder pervers ist.

Ist das Denken und Handeln der anderen Parteien denn besser ?

Gruß Iwan

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Antwort auf Mathiaszum Beitrag ↑

Hallo! Parteien, die deutsche Demokratieordnung und das Grundgesetz nicht respektieren, sollte man durchaus in einem Verbotsverfahren überprüfen. Allerdings müsste hierzu die Diskussion offen, sauber und ehrlich geführt …

Hallo

Parteien, die deutsche Demokratieordnung und das Grundgesetz
nicht respektieren, sollte man durchaus in einem
Verbotsverfahren überprüfen.

Dann müsste man aber vor allen die System Parteien überprüfen. Hier mal zu einem bestimmten Gebiet etwas Literatur.
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1308.htm

Allerdings müsste hierzu die Diskussion offen, sauber und
ehrlich geführt werden. Dies ist hierzulande jedoch nicht der
Fall, sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die
PDS stattgefunden.

Warum das denn, die PDS ist genau so harmlos wie die NPD.
http://www.welt.de/data/2006/11/16/1111849.html
http://www.novo-magazin.de/76/novo7616.htm

Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.
http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/in…

Die Wähler solcher Extremparteien setzen
sich größtenteils aus Zugehörigen der Unterschichten in
schwachen Bundesländern zusammen.

Wer hat dir denn das erzählt ?

Gruß Iwan

0 Hilfreich
Antwort auf Ultra_78f7d2zum Beitrag ↑

(…) sonst hätte auch längst ein Verbotsverfahren gegen die PDS stattgefunden. Mischt man allerdings das gesamte Spektrum jenseits der nach Grundgesetz und demokratischen grundregeln akzeptablen Spektren auf, so muss man …

Hallo

Zur Beurteilung, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist,
empfiehlt sich unter anderem ein Blick in das Grundgesetz.
Dort steht zum Beispiel, dass Grund und Boden oder
Produktionsmittel … in Gemeineigentum überführt werden
können (Art. 15 GG). Das heißt also, unsere Verfassung erlaubt
wichtige sozialistische/kommunistische Prinzipien
ausdrücklich. Auch darüber hinaus kann ich keine
anderen Thesen sozialistischer/kommunistischer Parteien
erkennen, die gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Dir empfehle ich das hier:
http://www.amazon.de/Schwarzbuch-Kommunismus-Unterdr…

Gruß Iwan

0 Hilfreich
Antwort auf Iwan_39c1d8zum Beitrag ↑

Hallo das Denken lässt sich nicht verbieten, auch wenn es noch so falsch oder pervers ist. Ist das Denken und Handeln der anderen Parteien denn besser ? Gruß Iwan

Moin, Iwan,

Ist das Denken und Handeln der anderen Parteien denn besser ?

das steht hier nicht zur Debatte. Der Mensch hat ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, das schließt auch das Recht auf Dummheit mit ein, warum soll er dann nicht eine Partei wählen dürfen, die seine Rechte abschaffen möchte.

Gruß Ralf

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