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Frage 25. Februar 2009, 22:58 Uhr · 30 Antworten

RAF Terrorist-Nazi Horst Mahler: >6 Jahre Knas

Hi
Bishop Williamsons Zeuge?
Egal, was man von den kruden Meinungen, Überzeugungen Mahlers hält und hielt, sind für Meinungsäußerungen solche drakonischen Strafen im Bereich von Morddelikten adäquat, vertretbar?
Oder liegt zu hohes Strafmaß vor?
Kann sowas nicht auch als politische Justiz (Meinungsstraftat) gewertet werden (ähnlich wie bei Nazis, DDR)?
Oder hätte Mahler gar lebenslänglich kriegen sollen - wobei: bei einem so alten Knacki (*1936) sind auch 6 Jahre u. U. lebenslänglich.
Was ist Eure fundierte Meinung dazu?
lg O

http://www.sueddeutsche.de/politik/970/459610/text/
Zitat:
Volksverhetzung
Horst Mahler zu sechs Jahren Haft verurteilt
Das Münchner Landgericht verurteilt den Rechtsextremisten Horst Mahler - der frühere RAF-Terrorist will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Der Rechtsextremist und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist vom Landgericht München am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Mahler hatte im November 2007 Selbstanzeige erstattet wegen der Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buches des Holocaust-Leugners Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“.
In dem Buch wird unter anderem der systematische Massenmord an Juden während der NS-Herrschaft in Deutschland geleugnet. Darüber hinaus verteilte Mahler laut Staatsanwaltschaft CD-ROMs mit einer Rede, in der er selbst den Holocaust als die „folgenreichste Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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30 Antworten

Mahler - Nazi
schon mal ein Interview mit dem gelesen? Schon mal einen Prozess von dem verfolgt?

Jeder Prozessbeteiligte ist zutiefst zu bemitleiden.

Mahler ist überzeugter Nazi und Wiederholungstäter. Die 6 Jahre sind wahrscheinlich auch dem Nervfaktor des Herrn vor Gericht geschuldet…

S-J

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drakonischen Strafen im Bereich von Morddelikten adäquat,
vertretbar?

Du kannst Deine Tränen trocknen. Für Mord gibt es immer noch lebenslänglich (§211 StGB) und eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zu Mahler: mehrfach einschlägig vorbestraft, uneinsichtig und unbelehrbar, versuchte den Prozess (durch Selbstanzeige provoziert) zur Selbstdarstellung zu nutzen, kündigte mehrfach an, den Holocaust weiterhin zu leugnen.

Er hat gekriegt, was er verdient hat - und offenbar auch gewollt hat.

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Mahler - Nazi schon mal ein Interview mit dem gelesen? Schon mal einen Prozess von dem verfolgt? Jeder Prozessbeteiligte ist zutiefst zu bemitleiden. Mahler ist überzeugter Nazi und Wiederholungstäter. Die 6 Jahre sind w …

Nerv-Faktor vor Gericht
Mag leicht sein.
Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt.

LG

Gitta

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Nerv-Faktor vor Gericht Mag leicht sein. Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. LG Gitta

Mag leicht sein.
Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt.

Und sich dabei auf H. Mahler bezogen?

Du siehst also das Urteil als ungerechtfertigt an.
Warum?

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Mag leicht sein. Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. Und sich dabei auf H. Mahler bezogen? Du siehst also das Urteil als ungerechtfertigt an. Warum?

Angeklagte dürfen das Gericht nerven, ohne dafür jahrelang ins Gefängnis zu müssen. Das Gericht ist dazu da, um genervt zu werden.

Ob man in einem Rechtsstaat ein Meinungsäußerungsdelikt streng bestrafen muß oder darf, jomai.

LG

Gitta

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Mag leicht sein. Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. Und sich dabei auf H. Mahler bezogen? Du siehst also das Urteil als ungerechtfertigt an. Warum?

Und sich dabei auf H. Mahler bezogen?

Du siehst also das Urteil als ungerechtfertigt an.
Warum?

Und warum überrascht mich das bei der userin nun nicht allzu sehr… *grübel*

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Angeklagte dürfen das Gericht nerven, ohne dafür jahrelang ins Gefängnis zu müssen. Das Gericht ist dazu da, um genervt zu werden. Ob man in einem Rechtsstaat ein Meinungsäußerungsdelikt streng bestrafen muß oder darf, j …

Angeklagte dürfen das Gericht nerven, ohne dafür jahrelang ins
Gefängnis zu müssen.

Muss er denn deswegen jahrelang in Gefängnis?

Das Gericht ist dazu da, um genervt zu
werden.

Sicherlich nicht.

Ob man in einem Rechtsstaat ein Meinungsäußerungsdelikt streng
bestrafen muß oder darf, jomai.

Ah ja. Danke für deine Einschätzung. Gut zu wissen.

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Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Und sich dabei auf H. Mahler bezogen? Du siehst also das Urteil als ungerechtfertigt an. Warum? Und warum überrascht mich das bei der userin nun nicht allzu sehr… *grübel*

Und warum überrascht mich das bei der userin nun nicht allzu
sehr… *grübel*

Möglicherweise stellt sich da ein déja vu ein. Wie hieß der doch gleich … Wolfgang Berger?

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Antwort auf wodi_707569zum Beitrag ↑

Angeklagte dürfen das Gericht nerven, ohne dafür jahrelang ins Gefängnis zu müssen. Muss er denn deswegen jahrelang in Gefängnis? Das Gericht ist dazu da, um genervt zu werden. Sicherlich nicht. Ob man in einem Rechtssta …

Muss er denn deswegen jahrelang in Gefängnis?

Das war nicht meine Vermutung, aber ich habe halt was dazu gesagt.

LG

Gitta

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Antwort auf Tychiadeszum Beitrag ↑

drakonischen Strafen im Bereich von Morddelikten adäquat, vertretbar? Du kannst Deine Tränen trocknen. Für Mord gibt es immer noch lebenslänglich (§211 StGB) und eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kann bei Vorliegen be …

Also mir scheint, viel Haftempfindlichkeit hat Mahler nicht.
Ein paar Jährchen in Kleinmachnow, ein paar in Ebersberg, dann wieder heim in den Strafvollzug (er hat doch wahrscheinlich keine Krankenversicherung).

LG

Gitta

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Nerv-Faktor vor Gericht Mag leicht sein. Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. LG Gitta

Dummer Vergleich

Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt.

In diesem Zusammenhang ausgerechnet Tucholsky zu bemühen ist dreist.
Mach Dich nochmal schlau, wie Tucholsky zu Nazis stand.

S-J

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Dummer Vergleich Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. In diesem Zusammenhang ausgerechnet Tucholsky zu bemühen ist dreist. Mach Dich nochmal schlau, wie Tucholsky zu Nazis stand. S-J

Sicher war Tucholski gegen die Nazis, er sah sie aber noch als Menschen an.
Seine Kritik an der Praxis, unziemliches Verhalten des Angeklagten vor Gericht (also den Nerv-Faktor) als Schulderschwernis zu werten, hat Nazi-Verbrecher nicht ausgeschlossen.

LG

Gitta

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Sicher war Tucholski gegen die Nazis, er sah sie aber noch als Menschen an. Seine Kritik an der Praxis, unziemliches Verhalten des Angeklagten vor Gericht (also den Nerv-Faktor) als Schulderschwernis zu werten, hat Nazi- …

Sicher war Tucholski gegen die Nazis, er sah sie aber noch als
Menschen an.

Inwiefern? Wie lange? Was ist das für eine unpolitische Aussage?
Deswegen ist er wahrscheinlich auch ins Exil gegangen.

Seine Kritik an der Praxis, unziemliches Verhalten des
Angeklagten vor Gericht (also den Nerv-Faktor) als
Schulderschwernis zu werten, hat Nazi-Verbrecher nicht
ausgeschlossen.

Es geht nicht um Kinkerlitzchen wie unziemliches Verhalten, das dürfte wohl klar sein, es geht um Prozessverschleppung und massive Störung der Verhandlung.

S-J

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Dummer Vergleich Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt. In diesem Zusammenhang ausgerechnet Tucholsky zu bemühen ist dreist. Mach Dich nochmal schlau, wie Tucholsky zu Nazis stand. S-J

Kurt Tucholsky hat diese Praxis der Gerichte vehement beklagt.

In diesem Zusammenhang ausgerechnet Tucholsky zu bemühen ist
dreist.
Mach Dich nochmal schlau, wie Tucholsky zu Nazis stand.

konstruktive Vorschläge und Wissen muß nicht zwangsläufig in einem kausalen Zusammenhang zu den persönlichen Einstellungen der Urheber stehen…

gruß
ad

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Muss er denn deswegen jahrelang in Gefängnis? Das war nicht meine Vermutung, aber ich habe halt was dazu gesagt. LG Gitta

Dementsprechend kann man mal wieder den klassischen Satz zitieren: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten“.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Sicher war Tucholski gegen die Nazis, er sah sie aber noch als Menschen an. Inwiefern? Wie lange? Was ist das für eine unpolitische Aussage? Deswegen ist er wahrscheinlich auch ins Exil gegangen. Seine Kritik an der Prax …

es geht um Prozessverschleppung und massive Störung der Verhandlung.

ja dann … kopf ab würd ich sagen

))

bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig
nehmen wir halt orwell:
alle sind gleich, nur manche sind gleicher

gruß
ad

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Antwort auf Arthur_Dentzum Beitrag ↑

es geht um Prozessverschleppung und massive Störung der Verhandlung. ja dann … kopf ab würd ich sagen )) bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig nehmen wir halt orwell: alle sind gleich, nur manche sind gleicher …

Irrelevant

es geht um Prozessverschleppung und massive Störung der Verhandlung.

ja dann … kopf ab würd ich sagen

Scherzkeks?

bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig
nehmen wir halt orwell:
alle sind gleich, nur manche sind gleicher

Was willst Du uns konkret sagen?
Irgendwelche konkreten Beiträge?

S-J

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Irrelevant es geht um Prozessverschleppung und massive Störung der Verhandlung. ja dann … kopf ab würd ich sagen Scherzkeks? bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig nehmen wir halt orwell: alle sind gleich, nur m …

bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig
nehmen wir halt orwell:
alle sind gleich, nur manche sind gleicher

Was willst Du uns konkret sagen?
Irgendwelche konkreten Beiträge?

wundert mich nicht dieses unverständnis…
…so viel: solange es meinungen bzw. äußerungen gibt
die bestraft werden, solange gibt es keine meinungsfreiheit

und neben orwell gibt es auch noch burgess…!
wir wollen doch alle kein uhrwerk sein dass man bei bedarf aufziehen kann - wir müssen auch die freiheit haben schlechtes zu tun…
dabei muss man für seine taten natürlich einstehen, aber für
meinungen den knüppel aus dem sack zu holen, bedeutet der freiheit keinen dienst erweisen…

gruß
ad

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Antwort auf Arthur_Dentzum Beitrag ↑

bei so manchem hausbesetzer fand man das lustig nehmen wir halt orwell: alle sind gleich, nur manche sind gleicher Was willst Du uns konkret sagen? Irgendwelche konkreten Beiträge? wundert mich nicht dieses unverständnis …

Meinungen

dabei muss man für seine taten natürlich einstehen, aber für
meinungen den knüppel aus dem sack zu holen, bedeutet der
freiheit keinen dienst erweisen…

Ist gut, aber kehren wir zum konkreten Fall zurück: Mahler leugnet den Holocaust. Der Holocaust ist aber erwiesener Fakt und die Leugnung ist, zu Recht, unter Strafe gestellt, gerade in Deutschland.

Du bist offensichtlich anderer Ansicht und findest Mahler sollte seine verwirrte Weltsicht weiterhin, auch vor Gericht äußern dürfen?

S-J

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

Meinungen dabei muss man für seine taten natürlich einstehen, aber für meinungen den knüppel aus dem sack zu holen, bedeutet der freiheit keinen dienst erweisen… Ist gut, aber kehren wir zum konkreten Fall zurück: Mahler …

und die Leugnung ist, zu Recht, unter Strafe gestellt

deine meinung, die deinerseits nicht ausreichend (so denke ich) reflektiert wurde…!!
(sollen wir nur noch erwiesene fakten äußern dürfen?? - da
bekommen die religionen erhebliche probleme)

Du bist offensichtlich anderer Ansicht und findest Mahler
sollte seine verwirrte Weltsicht weiterhin, auch vor Gericht
äußern dürfen?

natürlich, wenn sich niemand um den spinner kümmert und man ihm auch
nicht die bühne gerichtssaal quasi offeriert, dann haben wir auch mindestens ein problem weniger…

gruß
ad

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Antwort auf Arthur_Dentzum Beitrag ↑

und die Leugnung ist, zu Recht, unter Strafe gestellt deine meinung, die deinerseits nicht ausreichend (so denke ich) reflektiert wurde…!! (sollen wir nur noch erwiesene fakten äußern dürfen?? - da bekommen die religione …

natürlich, wenn sich niemand um den spinner kümmert und man
ihm auch
nicht die bühne gerichtssaal quasi offeriert, dann haben wir
auch mindestens ein problem weniger…

Ist natürlich Blödsinn, denn das Problem wird nicht durch Weghören aus der Welt geschafft, die Nazis sind weit weniger harmlos als Du es gern hättest.

S-J

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Hi,
hier zur Relativierung zwei Meinungen anderer, kompetenter Juristen wie Hoffmann Riem (ex Verfassungsrichter), Winfried Hassemer (ex Vizepräsident BVG)

http://www.sueddeutsche.de/politik/113/444850/text/10/
Zitat:
Hassemer: … Ich bin beispielsweise kein Anhänger der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung. Natürlich ist das ein deutsches Sonderproblem, das sich unserer unseligen Geschichte verdankt. …
Hassemer: Eine europäische Lösung würde den Druck von Deutschland wegnehmen. Aber ich bin kein Freund solcher Tatbestände, die falsche Meinungen unter Strafe stellen.

Ex Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem äußerte bereits seine Bedenken an der Recht- und Zweckmäßigkeit eines Meinungsstraftatbestandes (§130).

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3972…
Zitat:
„Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen.“

Bishop Williamson droht nun internationaler Haftbefehl (Auslieferung), wie Frau Zypris andeutete.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/holoca…
Zitat:
Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Brüssel mitteilte, könnten die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft gegen den Holocaust-Leugner und ultrakonservativen Bischof Richard Williamson zu einem Europäischen Haftbefehl gegen ihn führen. Der Erfolg eines solchen sei allerdings ungewiss.

http://www.tagesspiegel.de/politik/Holocaust-Verfass…

lg O

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Antwort auf Osmond_f473abzum Beitrag ↑

Hi, hier zur Relativierung zwei Meinungen anderer, kompetenter Juristen wie Hoffmann Riem (ex Verfassungsrichter), Winfried Hassemer (ex Vizepräsident BVG) http://www.sueddeutsche.de/politik/113/444850/text/10/ Zitat: Ha …

Hi,

hier zur Relativierung zwei Meinungen anderer, kompetenter
Juristen wie Hoffmann Riem (ex Verfassungsrichter), Winfried
Hassemer (ex Vizepräsident BVG)

Hätte, könnte, wäre…

Das Gesetz ist seinerzeit demokratisch zustandegekommen. Und es gilt nach wie vor.
Wer dagegen verstößt, wird belangt.
Ist eigentlich recht einfach.

WoDi

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

natürlich, wenn sich niemand um den spinner kümmert und man ihm auch nicht die bühne gerichtssaal quasi offeriert, dann haben wir auch mindestens ein problem weniger… Ist natürlich Blödsinn, denn das Problem wird nicht d …

Zuhören

Ist natürlich Blödsinn, denn das Problem wird nicht durch
Weghören aus der Welt geschafft,

niemand hat von weghören geredet bzw. geschrieben - vielleicht solltest du einfach mal das „richtig“ lesen was so geschrieben wird -
zudem ist nichts einfach nur blödsinn nur weil du es schreibst, noch dazu ohne irgendeine begründung, geschweige denn einer fundierten…

die Nazis sind weit weniger
harmlos als Du es gern hättest.

weder hab ich geschrieben dass nazis harmlos sind, noch ist dies meine meinung (ich denke es ist unzweifelhaft, dass es unter den „neo-nazis“ wie auch unter den „autonomen“ sowohl harmlose wie auch gewalt-gefährliche typen gibt - mit einer einschränkung der meinungsfreiheit wird man allerdings die spreu vom weizen nicht trennen können, sondern ganz im gegenteil…) - es geht mir allein um den umgang mit ihnen und anderen menschen die ihre meinung äußern

gruß
ad

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Hallo Osmond,

warum stellst Du Deine Frage nicht im Rechtsbrett und holst Dir dort ein paar fundierte ‚Meinungen’.

drakonischen Strafen im Bereich von Morddelikten adäquat,

Oder hätte Mahler gar lebenslänglich kriegen sollen

Solch unsachgemäße Äußerungen sind jedenfalls eher einer billigen Meinungsmache dienlich als einer sachgemäßen Diskussion.

Du bist offensichtlich folgender Meinung:
„Der arme Herr Mahler wird wie ein Mörder behandelt nur weil er mal seine Meinung geäußert hat.“

Erstens, wie schon von Tychiades angemerkt wären es bei Mord mindestens 15 Jahre anstatt 6 Jahre geworden. Zweitens, begibt man sich bei Äußerung der Holocaustleugnung in den Bereich der Beleidigung, Verleumdung sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Abgesehen von dem besonderen Straftatbestand der Holocaustleugnung selbst alles schon strafwürdiges Verhalten (besonders schwerwiegend durch die Verbreitung in öffentlichen Versammlungen und durch entsprechende Schriften, §187).

Entgegen dem, was Du hier suggerierst kommt nicht gleich jeder in den Knast nur weil er mal so was geäußert hat wie: „ Also das mit dem Holocaust, dass kann ich gar nicht glauben.“ Mahler hat den Holocaust als Lüge dargestellt und dazu die Schriften von Germar Rudolf verbreitet, die nachgewiesener Massen eine gezielte Verfälschung historisch gut belegter Tatsachen darstellen. Dabei war Mahler stets auf eine größtmögliche Öffentlichkeit bedacht.

Möchtest Du die Straftatbestände Beleidigung, Verleumdung sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener auch abschaffen weil diese Deiner Meinung nach der Meinungsfreiheit im Wege stehen?

Das man hierzulande bei der Holocaustleugnung besonders empfindlich reagiert liegt nun mal an unserer Geschichte. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man generell die Leugnung von historisch erwiesenem Völkermord durch gezielte Verfälschung der Tatsachen überall auf der Welt unter strenge Strafe stellt. Es kann nicht sein das jeder Diktator oder seine politischen Nachfolger sich die Geschichte ungestraft schön schreiben und dabei die Opfer verhöhnen.

Gruß
Grin

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Antwort auf Grinzum Beitrag ↑

Hallo Osmond, warum stellst Du Deine Frage nicht im Rechtsbrett und holst Dir dort ein paar fundierte ‚Meinungen’. drakonischen Strafen im Bereich von Morddelikten adäquat, Oder hätte Mahler gar lebenslänglich kriegen so …

Hi Grin
Ex RAF Terrorist Horst Mahler hatte schon ein paar Jährchen abgerissen, jetzt kommen 6 hinzu. Ein weiteres Verfahren ist noch anhängig, andere noch nicht rechtsgültig. Da kommt schon was 2-stelliges zusammen.
Manche sehen das als Bestrafung für „nur“ eine Meinungsäußerung.
Nicht nur daher sprechen sich namhafte Juristen gegen §130 aus (siehe mein 2. Beitrag).
Was Mahler m.M.n. erreichen will/ wollte, ist eine Prüfung der Fakten vor Gericht. Dies (und somit weitere unabhängige wissenschaftliche Untersuchung)ist aber per Gesetz ausgeschlossen, da ja alle relvanten Fakten bereits geklärt sind. In anderen „profanen“ Prozessen wird hier jedoch anders verfahren, sind Beweisanträge stets zulässig.
Mörder, damit meine ich - auch Totschläger, kommen da billiger weg. Zumal ja bei guter Führung (wegen Uneinsichtigkeit Mahlers liegt sie wohl bei ihm nicht vor) eine Begnadigung nach ca. 12-15 Jahren üblich ist.
Ich persönlich halte das Vorgehen z.B. der U-Bahntäter für weitaus verwerflicher als seine historische Meinungsäußerung, seine andere Sichtweise.
Bestrafung aber: etwa dieselbe bis höher.
Könnte analog demnächst die Meinungsäußerung, in Dresden seien 1945 250.000 Menschen ermordet worden (anstelle 25.000 Opfern, auftragsgemäß von der Historikerkommission ermittelt) unter Strafe gestellt? Odrsollen Menschen nur deswegen verurteilt werden, weil sie sagen, die vielen Dresdener, die 1945 jämmerlich verbrannten beim Terrorangriff der Anglamerikaner wären keine Opfer, sondern Täter (klare Beleidigung).
Zitate der Autonomen und Antideutschen:
Deutsche Täter sind keine Opfer, Keine Träne für
Dresden, „Bomber-Harris do it again

Und die Zockerelite der Banker darf sogar noch ihre Abfindungen einklagen, sofern sie sie nicht vom Steuerzahler über Soforthilfsmaßnahmen finanziert bekommen.
Da die Verurteilung Mahlers eine allgemeine Medien-Nachricht ist, habe ich die Frage hier gestellt.
Otto Schily und Gerhard Schröder haben den Bader Meinhoff Terroristen Mahler dereinst verteidigt,. Jetzt wird er geächtet.
Du hast nun Deine Sichtweis dargestellt, dafür danke ich. Jedoch scheinen manche Leute diese Cause differenter zu beurteilen.
lg O

http://www.focus.de/panorama/welt/stuttgart_aid_2639…
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/urteil_aid_…
http://www.welt.de/vermischtes/article2196234/Taeter…
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/02/1…
http://september.web-republic.de/aak/?p=160
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Deutsche-Taeter…

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Antwort auf Arthur_Dentzum Beitrag ↑

Zuhören Ist natürlich Blödsinn, denn das Problem wird nicht durch Weghören aus der Welt geschafft, niemand hat von weghören geredet bzw. geschrieben - vielleicht solltest du einfach mal das „richtig“ lesen was so geschri …

sollen wir nur noch erwiesene fakten äußern dürfen?? - da
bekommen die religionen erhebliche probleme)

Aber natürlich und zwar dann, wenn die Persönlichkeitsrechte verletzt oder das Ansehen anderer Menschen verunglimpft wird.

Was immer wieder nervt ist, dass gerade Typen wie Mahler, die einem autoritär-gewalttätigen Führerstaat nachhängen, sich auf die demokratisch legitimierte Meinungsfreiheit berufen. Ich finde diese Leute sollen bekommen, was sie bewundern, natürlich im rechtsstaatlichen Rahmen, nämlich einen sehr starken Staat…

S-J

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Antwort auf Osmond_f473abzum Beitrag ↑

Hi Grin Ex RAF Terrorist Horst Mahler hatte schon ein paar Jährchen abgerissen, jetzt kommen 6 hinzu. Ein weiteres Verfahren ist noch anhängig, andere noch nicht rechtsgültig. Da kommt schon was 2-stelliges zusammen. Man …

Hallo Osmond

Ex RAF Terrorist Horst Mahler hatte schon ein paar Jährchen abgerissen, jetzt kommen 6 hinzu. Ein weiteres Verfahren ist noch anhängig, andere noch nicht rechtsgültig. Da kommt schon was 2-stelliges zusammen.

Horst Mahler ist Wiederholungstäter, da kommt dann eben einiges an Haftstrafen zusammen. Auch üblich denke ich, dass sich das Strafmass bei Wiederholungstätern erhöht. Als Mahler erstmals als Holocaustleugner auffiel gab es dafür noch keine Haftstrafe.

Soll denn der, der einmal für eine Verleumdung bestraft wurde, diese anschließend ohne Konsequenzen ungestraft sooft wiederholen können wie er will?

Nicht nur daher sprechen sich namhafte Juristen gegen §130 aus

und andere sind für die Erhaltung dieses Paragraphen.

Was Mahler m.M.n. erreichen will/ wollte, ist eine Prüfung der Fakten vor Gericht. Dies (und somit weitere unabhängige wissenschaftliche Untersuchung)ist aber per Gesetz ausgeschlossen, da ja alle relvanten Fakten bereits geklärt sind.

Eine wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust ist keinesfalls ausgeschlossen. Gerichte sind dafür auch nicht zuständig, sondern entsprechende wissenschaftliche Einrichtungen. Untersuchungen des Holocausts hat es immer wieder gegeben, teilweise mit unterschiedlichen Ergebnissen über die Opferzahlen. Dies ist noch lange keine Leugnung des Holocausts und allein deshalb ist auch niemand verurteilt worden. Alle relevanten Fakten sind allerdings hinsichtlich des von Mahler verbreiteten Berichts von Germar Rudolf bekannt und die bedürfen auch vor Gericht keiner weiteren Erörterung.

Mörder, damit meine ich - auch Totschläger, kommen da billiger weg.

Die von Dir hier angegebenen Beispiele passen allerdings nicht ganz:

http://www.focus.de/panorama/welt/stuttgart_aid_2639…

„Im Prozess um die Ermordung des 19-jährigen Schülers Yvan S. mit einem Baseballschläger hat das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch den 19 Jahre alten Hauptangeklagten Deniz E. neben zehn Jahren Jugendstrafe zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt……Deniz E. gilt einem Gutachten zufolge als psychisch krank.“

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/urteil_aid_…

„Das Urteil des Gerichts liegt nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die wegen Mordes auf eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten plädiert hatte.“

http://www.welt.de/vermischtes/article2196234/Taeter…

„Der 21-jährige Türke Serkan A. und der 18-jährige Grieche Spyridon L. waren am Dienstag mit zwölf- und achteinhalbjährigen Haftstrafen belegt worden, weil sie einen Rentner in der Münchner U-Bahn brutal zusammengeschlagen hatten.“

Für die meisten dieser Täter gilt das Jugendstrafrecht oder sie sind laut Gutachten sogar psychisch krank. Würden diese Umstände auch für Mahler gelten, dann hätte auch er eine mildere Strafe erhalten müssen.

Odrsollen Menschen nur deswegen verurteilt werden, weil sie sagen, die vielen Dresdener, die 1945 jämmerlich verbrannten beim Terrorangriff der Anglamerikaner wären keine Opfer, sondern Täter (klare Beleidigung). Zitate der Autonomen und Antideutschen: Deutsche Täter sind keine Opfer, Keine Träne für Dresden, „Bomber-Harris do it again

Dies war mehr als geschmacklos und stellte die Antifa-Gruppierungen auf dasselbe unterirdische sprachliche Niveau wie die rechtsextremen Parolendrescher. Diese Äußerungen haben aber bei weitem nicht die Tragweite wie eine pseudowissenschaftlich unterlegte geschichtsrevisionistische Holocaustleugnung.

Gruß
Grin

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Antwort auf MacGuffinzum Beitrag ↑

sollen wir nur noch erwiesene fakten äußern dürfen?? - da bekommen die religionen erhebliche probleme) Aber natürlich und zwar dann, wenn die Persönlichkeitsrechte verletzt oder das Ansehen anderer Menschen verunglimpft …

Was Du sagst, hat was von Sharia (Aug um Aug und so).

Mahlers (psychedelischen) Verfassungsentwurf und Plan für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme wirst Du ja wohl gelesen haben.
Gewalttätigkeit kommt da nicht vor, auch nicht bei der Rückführung der Ausländerquote und der Wiedererlangung der Ostgebiete.

Doch es soll eine Brücke gebaut werden, damit man mit dem Auto nach Helgoland fahren kann. Verrückt, aber nicht böse.

LG

Gitta

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Antwort auf Gitta_Nay_caf236zum Beitrag ↑

Was Du sagst, hat was von Sharia (Aug um Aug und so). Mahlers (psychedelischen) Verfassungsentwurf und Plan für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme wirst Du ja wohl gelesen haben. Gewalttätigkeit kommt da nicht v …

Was Du sagst, hat was von Sharia (Aug um Aug und so).

Mit Scharia kenn ich mich nicht so aus, Du?

Mahlers (psychedelischen) Verfassungsentwurf und Plan für die
erste Zeit nach der Regierungsübernahme wirst Du ja wohl
gelesen haben.

Willst Du mich beleidigen?

Gewalttätigkeit kommt da nicht vor, auch nicht bei der
Rückführung der Ausländerquote und der Wiedererlangung der
Ostgebiete.

Kleiner Schelm der Mahler, was?

Doch es soll eine Brücke gebaut werden, damit man mit dem Auto
nach Helgoland fahren kann. Verrückt, aber nicht böse.

Ach so, na dann bin ich auch für Mahler, wenn der „nur verrückt“ ist.

Wie naiv kannn man eigentlich sein?

S-J

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