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Frage 14. April 2020 · 33 Antworten

Rechtliche Lage Kleingarten Eigentumsgarten

Hallo in die Runde,

wie haben im Sommer 2016 ein Gartengrundstück gekauft. Wir haben auf eine Annonce reagiert, einen Termin beim Notar ausgemacht und dieses als „Erholungsfläche“ ausgewiesene Stück Land käuflich erworben. Dieses Grundstück hat knapp 750qm und liegt innerhalb einer Kleingartenanlage, in der es allerdings noch mehrere Eigentumsgärten gibt. Der damalige Eigentümer hat uns versichert das er nicht Mitglied des Vereins ist und man es auch nicht werden müsse. Wir wollten uns damals aber einbringen und fanden den Verein sinnvoll. Also sind wir beigetreten. Das Grundstück selbst war völlig verwahrlost. Ein Urwald.
Wir sind dort mehrere Tage mit der Kettensäge unterwegs gewesen. Wir können aber nicht immer wie wir wollen, da wir drei Kinder haben. Aber wir tun was wir können und kommen langsam aber stetig voran. Letztes Jahr bekamen wir allerdings eine recht barsche Aufforderung die Außenseiten unseres „verwahrlosten“ Grundstücks zu pflegen und obwohl wir versicherten zu tun was wir können, es aber mit Neugeborenem gerade nicht einfach sei, bekamen wir eine Frist von zwei Wochen innerhalb derer der Garten in einem „tadellosem Zustand“ zu seine habe und die Aussage Kinder seine keine Ausrede und wir seien eventuell ungeeignet einen Garten zu führen. Lange Rede kurzer Sinn. Es gab eine Auseinandersetzung bei der der Verweis auf das Eigentum die Sache beendete. Damals habe ich auch ein kleinen Baumhaus für meine Kinder errichtet da wir im Nachbargarten auch eines vorfanden. Nun kam der Vorstand nach drei Jahren auf uns zu und gab uns eine Frist von 4 Wochen innerhalb derer das Baumhaus abzubauen sei. Ohne Diskussion. Es bräuchte einen Bauantrag dafür. Auch wenn wir Eigentümer seien. Vereinssatzung.
Wir wollen es aber nicht abbauen da auch die Kinder viel Arbeit investiert haben und daran hängen. Nun haben wir uns nach einem ärgerlichen Schriftwechsel dazu entschlossen den Verein zu verlassen.
Der Vorstand behauptete das sei sinnlos. Die Ordnung gelte für die ganze Anlage und wenn wir den Verein verlassen würde das Baumhaus dennoch entfernt werden müssen, unsere Kinder dürften nicht mehr auf den Spielplatz und man würde uns das Wasser abdrehen.
Ist das Rechtens? Der Verein ist Zwischenpächter. Die Anlage öffentlich. Das Grundstück unser Eigentum. Es gebe angeblich ein Verabredung mit der Stadt in der auch Eigentümer verpflichtet seien sich an die Vereinssatzung zu halten, obwohl sie nicht Mitglieder sind. Aber von so einer Abmachung ist uns beim Kauf nicht bekannt gewesen. Wir haben nichts dergleichen unterschrieben. Nirgends zugestimmt.
Nach unseren Recherchen sind wir als Eigentümer einer „Erholungsfläche“ der Bauordnung der Stadt für den Außenbereich unterstellt. Wieso sollten wir dann dennoch den Verein um Erlaubnis fragen müssen was wir auf unserem Grundstück machen? Das Grundstück war nicht gerade billig. Warum sollte man ein Grundstück kaufen, wenn man am Ende dann praktisch nicht mehr Rechte hat als ein Pächter?
Danke für eure Antworten.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?

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33 Antworten

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Nach unseren Recherchen sind wir als Eigentümer einer „Erholungsfläche“ der Bauordnung der Stadt für den Außenbereich unterstellt.

Dann wendet Euch doch mal bei der Stadt an das dafür zuständige Amt und bezieht Euch auf diese Aussage mit der Frage ob dies mit dem Verein, seitens der Stadt schriftlich fixiert wurde:

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Verabredung mit der Stadt in der auch Eigentümer verpflichtet seien sich an die Vereinssatzung zu halten, obwohl sie nicht Mitglieder sind.

Denn bevor das geklärt ist, wird´s mit dem Verein keine Einigung geben. Genauso mit dem Wasser für das Ihr doch sicherlich auch zahlt. ramses90

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Dann wendet Euch doch mal bei der Stadt an das dafür zuständige Amt und bezieht Euch auf diese Aussage mit der Frage ob dies mit dem Verein, seitens der Stadt schriftlich fixiert wurde: Denn bevor das geklärt ist, wird´s …

Und da: Rechtsanwalt für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Kleingartenrecht
lest Euch mal durch was da zur Wasser- und Stromversorgung steht. Es geht im Artikel zwar um Pächter aber auch Ihr werdet ja mit dem Verein vertragliche Regelungen getroffen haben. ramses90

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Und da: Rechtsanwalt für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Kleingartenrecht lest Euch mal durch was da zur Wasser- und Stromversorgung steht. Es geht im Artikel zwar um Pächter aber auch Ihr werdet ja mit dem Verein vertragli …

Nein es gibt darüber nichts Schriftliches.

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Antwort auf Hendrikzum Beitrag ↑

Nein es gibt darüber nichts Schriftliches.

Dann laßt Euch vom Verein nicht ins Boxhorn jagen! schreibt dennen, dass Ihr Euch jetzt und für die Zukunft jeglichen Versuch des Vereins, die Gestaltung Eures Grundstückes betreffend, verbietet, dass Ihr die Forderung das Baumhaus zu entfernen als schikanöse Einflussnahme versteht ebenso wie die Drohung des Wasserabstellens und dass Ihr umgehend gerichtliche Schritte gegen den Verein einleiten werdet, sollte der sein derzeitiges Verhalten nicht umgehend auf 0 zurück fahren oder seine Drohungen in die Tat umsetzen. ramses90

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X_Strom Moderation
Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Das Grundstück unser Eigentum.

Und damit sind eure Rechte und Pflichten ziemlich eindeutig definiert.

Es gelten die Gesetze und Verordnungen von Stadt, Land und Bund.

Ach, ihr möchtet die Einrichtungen des Vereins nutzen? Wasser, Strom, Spielplatz?
Darauf habt ihr natürlich Kraft eures Grundstückseigentums KEINEN Anspruch.

Das ist eine blöde Mischung aus Eigentum und Abhängigkeit. Wenn ihr weiter die Infrastruktur nutzen wollt, die der Verein zur Verfügung stellt, dann MÜSST ihr euch mit dem Verein arrangieren.

Absprachen zwischen Stadt und Verein - da sollte es so etwas wie städtische Verordnungen geben.
Bauantrag für Baumhaus? Ist Ländersache, aber in meinem Bundesland ist so etwas in der Regel nicht genehmigungspflichtig.

Ich kann in dieser Situation nur empfehlen, eine Mediation anzustreben.

Kleingartenvereine sind manchmal „schwierig“, manche neigen zur einer sehr strikten Regulierung.
Wenn dann jemand kommt, der das etwas lockerer sieht, ist Ärger programmiert.

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Hallo,
ist das Grundstueck Eigentum?
Dann muesste es im Grundbuch als Flurstueck o818 in der Gemeinde abc verzeichnet sein. Habt ihr mit Notar gekauft, den Grundbuchauszug noch lagernd? Ansonsten beim Grundbuchamt einsehen. Falls Rechte des Vereins dort eingetragen sind, koennt ihr es lesen.
Wie liest man in Corona Zeiten im Grundbuch? Notar vorschicken, die haben oft elektronisch Zugriff. Bauamt der Gemeinde?

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Hallo,

Helmut_Taunus schrieb:zum Beitrag ↑

ist das Grundstueck Eigentum?
Dann muesste es im Grundbuch als Flurstueck o818 in der Gemeinde abc verzeichnet sein. Habt ihr mit Notar gekauft, den Grundbuchauszug noch lagernd? Ansonsten beim Grundbuchamt einsehen. Falls Rechte des Vereins dort eingetragen sind, koennt ihr es lesen.

Es ist nicht nur das Grundbuch, in dem etwas geregelt sein könnte:
Was steht im Kaufvertrag? Möglicherweise im „Kleingedruckten“?
Gibt es kommunale Satzungen, die irgendwas regeln?
Hat der Herr Kleingartenvereinsvorsitzende irgendwas schriftlich, das für oder gegen Euch verwendet werden kann?
Was ist mit dem Verkäufer? Was weis der? Und welche seiner Informationen sind sicher?

Fragt bei der Gemeinde/Stadt nach und bittet den Notar um Hilfe/Beratung/Erläuterung.

Gruss
Jörg Zabel

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X_Strom schrieb:zum Beitrag ↑

Ich kann in dieser Situation nur empfehlen, eine Mediation anzustreben.

Kleingartenvereine sind manchmal „schwierig“, manche neigen zur einer sehr strikten Regulierung.

Ist unbedingt zu empfehlen. „Krieg am Gartenzaun“ hat meistens zwei Verlierer.

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Hallo Jörg,

Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist nicht nur das Grundbuch, in dem etwas geregelt sein könnte:

Aber nur dort lässt sich erkennen, ob das vermeintliche Eigentum denn eines ist. Das hat einen ziemlichen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen Hendrik und dem Verein.

Schöne Grüße

MM

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Hallo,

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Aber nur dort lässt sich erkennen, ob das vermeintliche Eigentum denn eines ist. Das hat einen ziemlichen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen Hendrik und dem Verein.

Im Ursprungsbeitrag ist von „käuflich erworben“ und „Notar“ die Rede. Ich gehe vom Eigentum an einem bestimmten Grundstück aus, das erscheint mir am wahrscheinlichsten.
Ich schrieb „nicht nur …“, damit ist der Grundbuchinhalt nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus interessiert mich der Inhalt des Kaufvertrages.

Aber bevor der Fragesteller keine weiteren Informationen gibt, kommen wir nicht weiter.

Gruss
Jörg Zabel

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Hallo,

im Grundbucheintrag ist nichts verzeichnet. Der Kaufvertrag ist ein Standardvertrag.
Eine Nachfrage ergab diese Antwort:

"Nach internen Recherchen habe ich rausbekommen, dass die Gebäude der Kleingartensiedlung mit einer Sammelgenehmigung zugelassen worden sind.

In dieser Genehmigung AZ 629/75 aus 1975 müssten auch die weiteren Bedingungen für die Bebauung getroffen worden sein.

Die planungsrechtliche Beurteilung der Bebauung richtet sich im Grunde nach dem Bundeskleingartengesetz."

Das Bundeskleingartengetz sagt aber selbst in Paragraph 2 das ein Eigentumsgarten nicht als Kleingarten zählt.

Und nun?

Gruß Hendrik.

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Hallo,

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

im Grundbucheintrag ist nichts verzeichnet. Der Kaufvertrag ist ein Standardvertrag.
Eine Nachfrage ergab diese Antwort:

"Nach internen Recherchen habe ich rausbekommen, dass die Gebäude der Kleingartensiedlung mit einer Sammelgenehmigung zugelassen worden sind.

In dieser Genehmigung AZ 629/75 aus 1975 müssten auch die weiteren Bedingungen für die Bebauung getroffen worden sein.

Die planungsrechtliche Beurteilung der Bebauung richtet sich im Grunde nach dem Bundeskleingartengesetz."

Wer hat das für wen recherchiert? (Es hätte mich gewundert, wenn irgendwas im Grundbuch stehen würde.)
Wer hat beurteilt, ob es sich um einen Standardvertrag handelt?

Und nochmal:
Was wurde erworben? Ein einzelnes Grundstück oder ein Anteil an irgendeiner grösseren Fläche?
Was steht über die Nutzung bzw. Nutzungseinschränkungen im Kaufvertrag?
Welche kommunalen Regelungen gibt es? (Bebauungsplan?)
Wurde der Verkäufer kontaktiert? Was sagt der?
Wie begründet der Kleingartenverein seine Forderungen?

Gruss
Jörg Zabel

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Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Und nun?

wissen wir immer noch nicht, ob Du Eigentümer des Grundstücks (und zwar der konkreten Gartenparzelle, die Du nutzt) bist oder nicht.

Das steht im Grundbuch, Abteilung 1.

Schöne Grüße

MM

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Hallo, Wer hat das für wen recherchiert? (Es hätte mich gewundert, wenn irgendwas im Grundbuch stehen würde.) Wer hat beurteilt, ob es sich um einen Standardvertrag handelt? Und nochmal: Was wurde erworben? Ein einzelnes …

Das hat ein Mitarbeiter des Bauamtes recherchiert.

Gruß Hendrik

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

wissen wir immer noch nicht, ob Du Eigentümer des Grundstücks (und zwar der konkreten Gartenparzelle, die Du nutzt) bist oder nicht. Das steht im Grundbuch, Abteilung 1. Schöne Grüße MM

Wir sind Eigentümer.

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Mal angenommen hier würde tatsächlich das Bundeskleingartengesetz greifen, wer ist für die Einhaltung zuständig? Es gibt ein Zuständigkeitsgesetz in dem geregelt ist das eine Kommune das einem Verein übertragen kann. Aber ich denke genau deshalb steht im Bundeskleingartengesetz das es eben nicht auf Eigentum anwendbar ist. Der Verein selbst ist ja auch nur Zwischenpächter. Mal angenommen der Verein löst sich auf und das Gelände ist wieder im Besitz der Stadt, dann wäre ich immer noch da. In meinem Augen ist der Verein mein Nachbar der selbst nicht Eigentümer ist. Wie kann der entscheiden was auf meinen Grund passiert? Dafür muss doch die Stadt verantwortlich sein. Der Mitarbeiter selbst meinte das Bauamt hätte kein Problem mit einem kleinen Bauhaus.
Im Kaufvertrag steht drin das das Grundstück einen Wasseranschluss hat. Ob mir das was nütztz weiß ich nicht.

Gruß Hendrik.

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Hallo,

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Mal angenommen hier würde tatsächlich
Aber ich denke genau deshalb
In meinem Augen ist
Dafür muss doch

Das ist für mich eine hübsche Vermutungskette, meinetwegen auch nur eine Anhäufung von Vermutungen.
Aus „irgendwelchen“ Gründen gibt es Probleme mit dem Kleingartenverein. Dazu möchtest Du einen Rat. Um Dir den Rat zu geben, müssen erstmal die Leute, die Dir helfen wollen, den gleichen Kenntnisstand wie Du haben. Vielleicht auch etwas mehr.

Bitte kläre uns darüber auf:

  1. Wie ist das mit dem Eigentum an der Fläche? Du schreibst, dass Ihr Eigentümer seid. Von was? Hast Du ein Grundbuch? Was steht da im Bestandsverzeichnis und in der Abteilung 1?

  2. Was ist im Kaufvertrag geregelt? Übernahme von Rechten und Pflichten ist da ein Zauberwort. Nutzung und Nutzungsbeschränkungen auch. Möglicherweise hat der Verkäufer Regelungen zugestimmt, die Ihr „einfach“ übernommen habt.

  3. Was hat der Mitarbeiter des Bauamtes zur „Genehmigung AZ 629/75 aus 1975“ gesagt? Dort könnten wichtige Sachen stehen. Wenn er schon recherchiert, dann gibt es möglicherweise noch mehr? (Du hast Probleme mit „Bebauung“ und dann wird nicht weiter nachgefragt? Oder sollte es dort für Dich „negative“ Regelungen geben, die Du hier nicht erzählst?)
    Welche kommunalen Regelungen gibt es noch?

  4. Wie begründet der Kleingartenverein seine Forderungen? Was sagt die Kommune dazu?

  5. Gibt es Kontakt zum Vorbesitzer? Der sollte einiges an Kenntnissen haben.

Und ganz ehrlich: ich habe hier schon oft erlebt, dass es bei Leuten, denen man jedes Detail erst mit mehreren Rückfragen aus der Nase ziehen muss, eine „Geschichte hinter der Geschichte“ gibt. Ist das bei Dir auch so?

Gruss
Jörg Zabel

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Gibt es Kontakt zum Vorbesitzer? Der sollte einiges an Kenntnissen haben.

Nicht nur der. Es soll ja auf dem Gelände noch weitere Eigentümer geben. Hat man die gefragt ? Offenbar ja, denn sonst könnte man ja auch nicht wissen, dass sie Eigentümer und nicht nur Pächter sind.

MfG
duck313

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Joerg_Zabel schrieb:zum Beitrag ↑

Wie ist das mit dem Eigentum an der Fläche? Du schreibst, dass Ihr Eigentümer seid. Von was? Hast Du ein Grundbuch? Was steht da im Bestandsverzeichnis und in der Abteilung 1?

unterstuetzend
Was steht in Deinem Grundbuch
Beispiel Grundbuch Abt 1 Eigentuemer jetzt die Hausfrau Brunhilda
Um selber Eigentuemer zu sein, muss Dein Name da drin stehen, sonst bist Du kein Eigentuemer Deines Grundstueckes, sondern vielleicht Mit-Eigentuemer von einer groesseren Flaeche unter gemeinsamer Verwaltung. Moeglicherweise hast Du auch nur das Zubehoer wie Gartenhuette und Recht auf Nutzung gekauft, manchmal Abstandszahlung an Vorbesitzer genannt. Bei Immobilien (wie zB Grundstuecke) zaehlt der Kaufvertrag oder die Bezahlung nicht (viel) bei dem Eigentumsuebergang, es muss auch noch im Grundbuch stehen. Wenigstens einige Wochen nach Kauf, denn in Minuten schreiben sie im Grundbuchamt auch nichts um.
.
Bis jetzt (nach meinem Verstaendnis) kennt hier noch keiner die rechtliche Grundlage zu Deinen Fragen.

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X_Strom Moderation
Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Ob mir das was nützt weiß ich nicht.

Nein, das bringt euch nicht weiter.

Ihr seid im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Gartengrundstücks.
Es gibt weitere Einrichtungen:

Wasserversorgung, Wege, Parkplatz, Kinderspielplatz, WC-Anlage, Stromversorgung,…

Vermutlich ist der KGV der Eigentümer all dieser Einrichtungen.

Einen Weg als Zuwegung benutzen zu dürfen, das kann man notfalls einklagen.
(Wobei ich eigentlich hoffen würde, dass auf diesen Flächen entsprechende Baulasten bereits eingetragen sind.)

Ich sehe ganz realistisch genau drei Optionen:

  1. Mediation.
    Ein Mediator hört sich die Positionen und Wünsche beider Parteien an, er vermittelt, zeigt Lösungen. Ziel: Beilegung des Streits, Versöhnung, Kompromiss.

  2. Rechtstreit:
    Man beuaftragt Anwälte. Nach einem Schriftwechsel folgen Klagen und Widerklagen. Es wird Teilerfolge und Niederlagen geben. Am Ende wird man mehrere Tausend Euro Kosten auf beiden Seiten haben, man wird sich hassen und sich wo immer es geht neue Steine in den Weg legen.

  3. Verkauf des Grundstpcks:
    Wird in der Regel einige Jahre nach einem Rechtstreit sowieso erfolgen. Kann man daher auch ohne den Rechtstreit sofort erledigen, spart Kummer, Sorgen, Geld.

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Antwort auf Joerg_Zabelzum Beitrag ↑

Hallo, Das ist für mich eine hübsche Vermutungskette, meinetwegen auch nur eine Anhäufung von Vermutungen. Aus „irgendwelchen“ Gründen gibt es Probleme mit dem Kleingartenverein. Dazu möchtest Du einen Rat. Um Dir den Ra …

Hallo Jörg,

es sind nicht irgendwelche Gründe. Die Gründe habe ich beschrieben.

Wir sind Eigentümer des Flurstücks. Es steht nichts weiter dazu im Grundbucheintrag. Nur das wir Eigentümer einer Erholungsfläche sind, die Gemarkung/Flurstück und die Größe.

Der Kaufvertrag, so hat uns die Notarin das erklärt, sei ein Standardvertrag. Es gebe keine Besonderheiten. Ich kann darin auch keine finden. Keine Nutzungsbeschränkungen.
Der Mitarbeiter beim Amt meinte das die Bebauung damals so zugelassen wurde. Also dass das Bauamt die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes für die Errichtung der Lauben herangezogen hat.
Mehr wissen die selbst nicht. Er gehe davon aus das man daraus auch die weitere Bebauung ableiten könne. Ehrlich das war die Aussage. Wie die rechtliche Lage ist, wisse man selbst nicht genau. Ich soll mir das AZ im Register selbst anschauen. Geht aber nicht wegen Corona…
Kontakt zum Vorbesitzer gibt es nicht. Er hatte das Grundstück geerbt.
Und ganz ehrlich entweder Du versuchst zu helfen oder Du lässt es sein. Deine Unterstellungen kannst Du Dir sparen. Ich sitze hier mit drei Kindern in der Ausgangsbeschränkung und mir will ihnen ausgerechnet jetzt die Kletterplattform nehmen. Die saßen an Ostern hier alle heulend rum.
Zum Thema Baumhaus hat der Herr übrigens gesagt die Stadt hätte damit kein Problem.
Und natürlich sind das Vermutungen. Was denn sonst? Sind ja auch so formuliert. Verstehe den Ton nicht.
Mal angenommen das Bundeskleingartengesetz wäre nun für die Bebauung maßgeblich, wie kann es sein das es das selbst ausschließt. Wie kann ein Zwischenpächter (Verein) seinem Nachbarn der Eigentümer ist, vorschreiben was er da mach wenn die Stadt selbst kein Problem damit hat. Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Die Stadt oder der Verein?
Der Verein könnte sich ja auch theoretisch auflösen. Und dann? Bin ich immer noch da und die anderen Eigentümer auch.

Viele Grüße Hendrik.

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C_Punkt Moderation
Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Wie kann ein Zwischenpächter (Verein) seinem Nachbarn der Eigentümer ist, vorschreiben was er da mach wenn die Stadt selbst kein Problem damit hat.

Nun, nach allem, was wir bisher wissen, kann er das nicht auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage. Offen ist aber der Punkt, der bereits angesprochen wurde: woher kommen Wasser und Strom und nutzt ihr andere Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins wie z.B. Toiletten o.ä.?

Mit anderen Worten: wenn Ihr Gemeinschaftseinrichtungen nutzt, dann gibt es natürlich durchaus einen Hebel, mit dem der Verein gegen Euch ansetzen könnte.

Gruß
C.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Nun, nach allem, was wir bisher wissen, kann er das nicht auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage. Offen ist aber der Punkt, der bereits angesprochen wurde: woher kommen Wasser und Strom und nutzt ihr andere …

Hallo C.

Ja diese Einrichtungen gibt es und damit will man uns zum Einlenken zwingen. Der Verein ist Abnehmer bei den Stadtwerken und droht damit das Wasser abzudrehen. Des weiteren gibt es eine Kompostierei, Toiletten und einen Spielplatz.
Wir nutzen nur das Wasser wenn das Regenwasser nicht reicht, ab und an mal die Toilette und den Spielplatz für die Kinder. Und das ist der Punkt der uns auch sehr traurig macht. Mit dem Wasser könnte man sich mit dem Nachbarn einigen. Das wäre nicht so dramatisch, aber das man unsere Kinder strafen will ist schwer zu ertragen. Die können nun überhaupt nichts dafür. 😦
Ich weiß das es mehrere solche Mischanlagen gibt. In denen ist es so geregelt das es eine Anlagenordnung gibt, die für Eigentümer und Pächter gleichermaßen gilt. Die Vereinsordnung eben nur für Mitglieder. Dann hat jeder Sicherheit. Aber auf so einen Vorschlag ging man auch nicht ein.
Nichtmitglieder zahlen da eine Verwaltungspauschale an den Verein für Wasser und Pflege und gut ist.
Ob das Wasser überhaupt abgedreht werden kann ist auch noch so ein Frage. Ich wüsste nicht das jeder Garten einen eigenen Hahn hat. Nur auf den Grundstücken selbst. Es gibt keinen Übergabepunkt.
Wir haben auch schon eine Verkleinerung angeboten. Ohne Erfolg. Wir machen das wie gefordert oder wir werden diszipliniert…

Gruß Hendrik.

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Hallo,

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Wir sind Eigentümer des Flurstücks. Es steht nichts weiter dazu im Grundbucheintrag. Nur das wir Eigentümer einer Erholungsfläche sind, die Gemarkung/Flurstück und die Größe.

Schon mal gut. (Meine Rückfrage war nicht ohne Grund, das gibt es die tollsten Konstruktionen, beispielsweise gemeinschaftliches Eigentum, das wie Eigentumswohnungen behandelt wird, Eigentumswohnungen, die wie Doppelhaushälften genutzt werden usw. Gerade der „Freizeitbereich“ kann in Sachen „kreative Lösungen“ hochinteressant sein.)

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Der Kaufvertrag, so hat uns die Notarin das erklärt, sei ein Standardvertrag. Es gebe keine Besonderheiten. Ich kann darin auch keine finden. Keine Nutzungsbeschränkungen.

Klar. Wahrscheinlich seid Ihr - wissend oder nicht - damit in alle Rechte und Pflichten des Verkäufers/Alteigentümers eingestiegen. Und genau die suchen wir hier, weil es darum geht.

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Der Mitarbeiter beim Amt meinte das die Bebauung damals so zugelassen wurde. Also dass das Bauamt die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes für die Errichtung der Lauben herangezogen hat.
Mehr wissen die selbst nicht.

Da sollte nochmal nachgegraben werden.

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Wie kann ein Zwischenpächter (Verein) seinem Nachbarn der Eigentümer ist, vorschreiben was er da mach wenn die Stadt selbst kein Problem damit hat. Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Die Stadt oder der Verein?

Dazu müsste man jetzt das „Innenverhältnis“ zwischen Stadt und Verein kennen.
Irgendwann wurde das Gelände als Erholungsfläche ausgewiesen. Und da wurde sicher irgendwas geregelt. Was nun, wenn es sich die Stadt einfach gemacht hat und seinerzeit die „Regelungen des Vereins“ übernommen wurden, auch im Hinblick darauf, dass der Verein sich um Erschliessung usw. kümmert/gekümmert hat? Auch hier ist in die städtischen Akten einzusteigen.

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Mal angenommen das Bundeskleingartengesetz wäre nun für die Bebauung maßgeblich, wie kann es sein das es das selbst ausschließt.

Kann ich Dir jetzt auch nicht erklären. Das muss aber nicht heissen, dass das, was da bei Euch vielleicht gilt oder gelten soll, nicht rechtmässig ist.

Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Und ganz ehrlich entweder Du versuchst zu helfen oder Du lässt es sein. Deine Unterstellungen kannst Du Dir sparen. Ich sitze hier mit drei Kindern in der Ausgangsbeschränkung und mir will ihnen ausgerechnet jetzt die Kletterplattform nehmen. Die saßen an Ostern hier alle heulend rum.

Ich kann Deine emotionale Situation und deine weinenden Kinder, denen ein Stück Lebensqualität genommen werden soll, verstehen.
Hier muss aber der Frage nachgegangen werden: Wie kann eine Fläche, die möglicherweise kein Kleingarten ist, nach den Vorgaben der Satzung eines Kleingartenverein betrachtet werden?
Womit wir zur nächsten spannenden Frage kommen: Was gibt die Satzung des Vereins - auf die sich der Vorsitzende ja wohl bezieht - für die Gestaltung der „Kleingärten“ vor? Gibt es da eine Rechtsgrundlage?

Insgesamt solltest Du die Optionen von X Strom bedenken. Ich tendiere zur Mediation.

Gruss
Jörg Zabel

2 Hilfreich
Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Wir sind Eigentümer.

Woraus schließt Du das?

Hast Du im Bestandsverzeichnis gesehen, dass Eure Parzelle tatsächlich eine eigene Grundstücksnummer hat?

Hast Du im Grundbuch gesehen, dass Ihr zu dieser Grundstücksnummer als Eigentümer eingetragen seid?

Ich glaube nicht, dass Ihr Eigentümer der Parzelle seid.

Schöne Grüße

MM

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Hendrik schrieb:zum Beitrag ↑

Gemarkung/Flurstück

So, hier wird schon ewig die Frage nach der Flurstücknummer gestellt und die muss Dein Flurstück haben und die muss auch im Grundbuch stehen, denn eine Gemarkung ist immer in Flurstücke unterteilt die mit Nummern gekennzeichnet sind. Da kommt nichts von Dir und das obwohl der Jörg sich unendliche Mühe gibt das für Dich zu klären.
Was ist so schwierig daran die Fragen nach der Flurnummer z.B. mit: ist eine 4stellige Zahlenkombination, mußt ja nicht die orig. Nummer angeben, zu beantworten?
Und auch wenn Du Dich beschwerst, es ist mehr als schwierig Fragern wie Du einer bist, portionsweise „die Würmer aus der Nase zu ziehen“.
Was dann dazu führt, dass der fischende April, überhaupt anzweifelt, dass Dir das Flurstück gehört. ramses90

2 Hilfreich
Antwort auf Hendrikzum Beitrag ↑

Nein es gibt darüber nichts Schriftliches.

Sofern an Deinem Anschluß eine Wasseruhr montiert ist um den Vebrauch festzuhalten, kann sich der Verein höchstens die Windeln wechseln, aber nicht das Wasser abstellen.

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X_Strom Moderation
schorsch0506 schrieb:zum Beitrag ↑

Sofern an Deinem Anschluß eine Wasseruhr montiert ist

Welchen Einfluss hat das Vorhandensein einer Wasseruhr auf Eigentumsverhältnisse und Versorgungspflicht?

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Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

So, hier wird schon ewig die Frage nach der Flurstücknummer gestellt und die muss Dein Flurstück haben und die muss auch im Grundbuch stehen, denn eine Gemarkung ist immer in Flurstücke unterteilt die mit Nummern gekennz …

Das es ein Kombination gibt die Aufschluß darüber gibt, war mir neu und konnte ich hier nicht lesen.
Unter Gemarkung/Flurstück a/b steht 300/31.

Vielleicht hilft das ja.

Gruß Hendrik.

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Antwort auf Hendrikzum Beitrag ↑

Das es ein Kombination gibt die Aufschluß darüber gibt, war mir neu und konnte ich hier nicht lesen. Unter Gemarkung/Flurstück a/b steht 300/31. Vielleicht hilft das ja. Gruß Hendrik.

Na siehste, geht doch! Wenn das bei Dir im Grundbuch steht, dann biste eindeutig Eigentümer dieses Flurstückes.
Wenn Du jetzt also bei irgendwelchen Ämtern deswegen Nachfrgen stellst, dann gib das was im Grundbuch steht vollständig, also mit dieser Flurstücknummer an.
Daumen hoch, dass eine für Dich tragbare Regelung und der Erhalt der Kletterplattform, mit dem Verein gefunden werden kann. ramses90

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Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Woraus schließt Du das? Hast Du im Bestandsverzeichnis gesehen, dass Eure Parzelle tatsächlich eine eigene Grundstücksnummer hat? Hast Du im Grundbuch gesehen, dass Ihr zu dieser Grundstücksnummer als Eigentümer eingetra …

Ich habe den Grundbucheintrag hier. Bei Eigentümer steht der vorherige drin und wir. Der Voreigentümer ist gestrichen.

Hendrik.

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Hilfreichste Antwort

Zunächst einmal: entscheidend ist nicht (nur), was im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs steht, sondern vor allem Abt. I - ob es sich also um Alleineigentum von Dir / Euch handelt oder irgendeine Form von Miteigentum. Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Alleineigentümer seid.

Wenn Ihr Alleineigentümer seid, hat Euch der Kleingartenverein absolut nicht in die Gestaltung (oder Nicht-Gestaltung) Eures Gartens reinzureden. Das geht die schlicht und einfach nichts an. Wenn ihr im Verein seid, können sie verlangen, dass Ihr Euch an die Vereinssatzung haltet. Falls Ihr das nicht tut, können sie Euch (vermutlich - das steht in der Vereinssatzung) aus dem Verein ausschließen, aber mehr auch nicht. Dass sie Euch als Nichtmitgliedern die Nutzung von gemeinschaftlichen Einrichtungen untersagen können, ist klar - also Spielplatz, Toiletten, evt. Parkplatz o.ä. Beim Wasseranschluss stellt sich die Frage, ob der Verein Eigentümer der Wasserleitung ist. Ich bezweifle das, vermutlich rechnen sie lediglich mit dem örtlich zuständigen Wasserwerk ab, aufgrund einer kommunalen Vereinbarung. Dass sie Euch in solch einem Fall einfach das Wasser abstellen können, halte ich für äußerst zweifelhaft - aber das wäre ggf. mit Gemeinde / Wasserwerk zu klären. Wenn es sich wirklich um eine vereinseigene Anlage handelt, wäre die Anlage eines eigenen Brunnens eine überlegenswerte Investition.

Was Bauten auf Eurem Gartengrundstück angeht (Laube, Schuppen, ggf. Baumhaus), so gilt für Nichtvereinsmitglieder selbstredend nicht die Vereinssatzung, sondern die Landesbauordnung Eures Bundeslandes. Ich kenne da nun natürlich nicht alle - aber im Regelfall ist es so, dass dort zwischen Gartenhäusern und Baumhäusern gar nicht unterschieden wird. Bis zu einer in der Landesbauordnung bestimmten Grundfläche oder Rauminhalt sind die genehmigungsfrei. In aller Regel ist auch bestimmt, dass die Bauten keine Toiletten und Feuerstätten haben dürfen. Falls tatsächlich ein Bauantrag erforderlich sein sollte, dann mit Sicherheit nicht beim örtlichen Kleingartenverein.

Ansonsten - wenn der Verein bzw. dessen Vorstand etwas von Euch will, dann fragt ihn höflich nach der Rechtsgrundlage. Vor allem nach der angeblichen „Verabredung“ mit der Stadt - selbst, wenn die in schriftlicher Form existieren sollte (ansonsten braucht man gar nicht weiter darüber reden), halte ich es für äußerst fraglich, dass sie gegenüber Privateigentümern irgendeine Gültigkeit entfaltet. Kann ja wohl nicht sein, dass eine kommunale Behörde einen Verein zurWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ermächtigt. Die Vereinssatzung und deren Festsetzungen gelten selbstredend nicht für Nichtmitglieder und auch nicht für deren Privatgrundstücke.

Ansonsten wie hier schon empfohlen, eine Mediation (z.B. unter Einschaltung Bürgermeister, Kreisrechtsausschuss o.ä.) versuchen. Falls nicht vorhanden, ggf. schon mal eine Rechtsschutzversicherung abschließen - die kann dann idR nach einem halben Jahr in Anspruch genommen werden. Bei manchen selbsternannten Schrebergartendiktatoren hilft schon ein Rechtsanwaltsschreiben, um die wieder auf den Boden zu bringen. Dann müssten nämlich im Falle eines verloren gegangenen Rechtsstreites die Kosten dafür vom Verein getragen und vor der Jahreshauptversammlung gerechtfertigt werden.

Freundliche Grüße,
Ralf

3 Hilfreich

Hallo Ralf,

Tychiades schrieb:zum Beitrag ↑

Beim Wasseranschluss stellt sich die Frage, ob der Verein Eigentümer der Wasserleitung ist. Ich bezweifle das, vermutlich rechnen sie lediglich mit dem örtlich zuständigen Wasserwerk ab, aufgrund einer kommunalen Vereinbarung.

hier sind vereinseigene Brunnen mit vom Verein verlegten Leitungssystemen ziemlich verbreitet. Auch hier wäre es ganz hübsch, konkrete Einzelheiten zu kennen.

Schöne Grüße

MM

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