Hallo Experten,
Horst Mahler hat Rita Süßmuth wg. Volksverhetzung §130 angezeigt. Süßmuth sei in ihrer Eigenschaft als Mitherausgeberin des Monatsblattes „Osteuropa“ verantwortlich für einen Artikel des „Spiegel“-Chefredakteurs Fritjoff Meyer über die Zahl der im Konzentrationslager Auschwitz verstorbenen Menschen.
Wie ich schon vor Monaten berichtete, wird in diesem Artikel die Zahl anhand von Betriebsdaten der Krematoriumsanlagen mit einer Obergrenze versehen, die der singularen Unvergleichlichkeit des Geschehens die Offenkundigkeit entzieht.
Entweder blamiert sich nun die BRD, weil eine international bekannte Spitzenpolitikerin wegen eines Meinungsdeliktes verurteilt wird, oder es entsteht ein Präzedenzfall für Diskussionsfreiheit gegen das Offenkundigkeitspostulat - so meint wohl Mahler, oder die Angelegenheit verläuft im Sande, weil es den Gerichten gelingt, einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen - das wäre dann meine Prognose.
Gruß,
Wolfgang Berger