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Frage 29. November 2002 · 40 Antworten

Schröder macht sich straffällig

Hallo Leuts,

Bundeskanzler Schröder hat gestern bekannt gegeben, dass den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak umfassende Überflug- und Transitrechte gewährt werden. Die Bundesregierung begibt sich damit auf den Weg zum Verfassungsbruch - das Grundgesetz verbietet nach Artikel 26 jede Unterstützung eines Angriffskrieges.
http://pds-online.de/politik/aktuell/view_html?zid=8…

Daß dieser Krieg kommt, ist für mich hundertprozentig sicher. Mit ihrer Wirtschaft können die Amis keine Vormachtstellung halten, also machen sie die Welt erpressbar mit dem Finger auf den Ölreserven.
Danke Herr Schröder, daß sie dies nun noch unterstützen. Wenn den Amis keine Überflugrechte gewährt werden würden, könnten die motzen wie sie wollten. Das Grundgesetz wurde ja von denen erarbeitet. Selbst schuld. Aber deutsche Politiker sehen das offenbar nicht, weil sie mit dem Kopf im Ar…

Gruß
Frank

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2002. Weißt du es heute besser?

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40 Antworten

Hi Frank,

ist das wirklich so glasklar? Denn Deutschland gewährt „allen NATO-Mitgliedern“ Überflug- und ähnliche Rechte. Außerdem ist, wenn es überhaupt dazu kommt, eine Intervention im Irak durch die entsprechende UN-Resolution gestützt.

Wir sollten also erst einmal abwarten, wie sich die Lage entwickeln wird. Oder?

Viele Grüße
Jana

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Moin Frank,

auch beim Kosovo-Krieg gab es eine Klage. Der Kosovo-Krieg war eindeutig ein Angriffskrieg (wenngleich aus humanitären Gründen meiner Meinung nach dennoch gerechtfertigt). Diese Klage ist gescheitert.

Ich denke eine Klage, die sich nur auf die Überflugrechte u.ä. stützt, dürfte ebenso scheitern.

Insofern macht sich Schröder vielleicht „moralisch strafbar“, aber eben nicht juristisch.

Ciao

Ralf

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Hi
Die gleichen Rechte hatten sie auch im ersten Golfkrieg… wer war da doch gleich an der Regierung?
HH

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Antwort auf ClawBoy_42a7ddzum Beitrag ↑

Hi Die gleichen Rechte hatten sie auch im ersten Golfkrieg… wer war da doch gleich an der Regierung? HH

Die gleichen Rechte hatten sie auch im ersten Golfkrieg…

Im ersten Golfkrieg, wenn ich daran erinnern darf, handelte es sich um einen Krieg, der a) durch eine UNO-Resolution gestützt war, die b) wiederum nach dem Angriff des Irak auf das UNO-Mitglied Kuweit erfolgte.

wer
war da doch gleich an der Regierung?

Ansonsten langweilt mich das ewige „die anderen waren auch nicht besser“ Gelabere doch schon sehr. Wenn sie besser gewesen wären, als das, was man sich von den Buntis erhoffte, wäre die CDU nicht abgewählt worden. Aber immerhin hat die SPD die Chance gehabt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und so einiges besser zu machen. Und wenn ich mich recht entsinne, war das einer der Slogans, die 1998 durch die Gegend schwirrten.

Verschärfend für mich in dieser Situation (wie auch im Kosovo-Krieg) ist außerdem, daß sich an diesen Spielchen auch die Pazifisten-Partei beteiligt.

Gruß
Christian

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Die gleichen Rechte hatten sie auch im ersten Golfkrieg… Im ersten Golfkrieg, wenn ich daran erinnern darf, handelte es sich um einen Krieg, der a) durch eine UNO-Resolution gestützt war, die b) wiederum nach dem Angriff …

Hi,

Verschärfend für mich in dieser Situation (wie auch im
Kosovo-Krieg) ist außerdem, daß sich an diesen Spielchen auch
die Pazifisten-Partei beteiligt.

Wenn ich mich nicht irre, meinst du die naturbunten.
Die wissen aber nicht so recht, was sie wollen. Ich persönlich hätte etwas dagegen, wenn jemand bei mir zughause herumglobalisiert. Auch wenn das noch so „gerecht“ wäre, hätte dieserjener mit Gegenmaßnahmen meinerseits zu rechnen.

http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,6657,00.htm

Gruß
Frank

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Antwort auf Jana_e0042dzum Beitrag ↑

Hi Frank, ist das wirklich so glasklar? Denn Deutschland gewährt „allen NATO-Mitgliedern“ Überflug- und ähnliche Rechte. Außerdem ist, wenn es überhaupt dazu kommt, eine Intervention im Irak durch die entsprechende UN-Re …

hallo Jana,
glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden?
Ob der Waffen hat oder nicht, er hat welche (meint Bush). Und er meinte deutlich, dass er die UNO nicht braucht. Er würde angreifen.
Und wenn man ein eigenes Flugzeug über dem Irak abschmieren lässt: seht her, die haben Raketen und die haben uns beschossen. also dürfen wir uns verteidigen. Dass dabei ca. 100.000 bis 200.000 Iraker sterben, ist gleichgültig. Das sind keine Menschen. Zumindest nicht, solange sie den USA nicht ihre Ölquellen überlassen.
Grüße
Raimund
Ich sehe die USA als totalitäre Diktatur. Warum? Es wird ihnen nichts anderes übrigbleiben. Die Attentate werden um das x-fache sich häufen. Um das zu verhindern (was bekanntlich nicht möglich ist) muss die USA in einen absolute Überwachungsstaat umfunktioniert werden. Und das endet grundsätzlich in eine Diktatur. Und die hat keine ewige Existenzchance. Ergo graben sich die USA gerade selbst ihr Grab.

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Hallo Frank,

Bundeskanzler Schröder hat gestern bekannt gegeben, dass den
USA im Falle eines Krieges gegen den Irak umfassende Überflug-
und Transitrechte gewährt werden. Die Bundesregierung begibt
sich damit auf den Weg zum Verfassungsbruch - das Grundgesetz
verbietet nach Artikel 26 jede Unterstützung eines
Angriffskrieges.
http://pds-online.de/politik/aktuell/view_html?zid=8…

Eine Strafbarkeit des Handelns von Schröder kann ich nicht erkennen. Das Überflugsrecht ist international durch Vertrag geregelt. Wenn die DE natürlich den USA ab Ramstein erlauben mit Langstreckenbomber und anderem Kriegsgerät gegen den Irak vorzugehen, ist es ein Bruch der Verfassung, weil von unserem
Staatsgebiet aus ein Angriffskrieg erfolgt. Aber, Du wirst keinen Juristen finden, der dies für strafbar hält. Dies wird, selbst wenn eine Anzeigen eingehen sollte unter „Interessen des Staates“ abgehackt; es findet sich sicher auch ein Jurist, der erkennen konnte, dass die USA angegriffen werden und sich verteidigen müssen.

Daß dieser Krieg kommt, ist für mich hundertprozentig sicher.
Mit ihrer Wirtschaft können die Amis keine Vormachtstellung
halten, also machen sie die Welt erpressbar mit dem Finger auf
den Ölreserven.
Danke Herr Schröder, daß sie dies nun noch unterstützen. Wenn
den Amis keine Überflugrechte gewährt werden würden, könnten
die motzen wie sie wollten. Das Grundgesetz wurde ja von denen
erarbeitet. Selbst schuld. Aber deutsche Politiker sehen das
offenbar nicht, weil sie mit dem Kopf im Ar…

Hast Du je daran geglaubt, dass Schröder die Überflugsrechte untersagt. Internationale Verträge kann man nicht nach Gutdünken einfach brechen.

Gruss Günter

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sich damit auf den Weg zum Verfassungsbruch - das Grundgesetz
verbietet nach Artikel 26 jede Unterstützung eines
Angriffskrieges.
http://pds-online.de/politik/aktuell/view_html?zid=8…

Artikel 24 (2)…da stünde dann nochwas zu diesem Thema.

Daß dieser Krieg kommt, ist für mich hundertprozentig sicher.

Danke, daß Du uns es wissen läßt.

Mit ihrer Wirtschaft können die Amis keine Vormachtstellung
halten, also machen sie die Welt erpressbar mit dem Finger auf
den Ölreserven.

Aha…

Danke Herr Schröder, daß sie dies nun noch unterstützen. Wenn
den Amis keine Überflugrechte gewährt werden würden, könnten
die motzen wie sie wollten. Das Grundgesetz wurde ja von denen
erarbeitet. Selbst schuld.

Hättest Du dafür gerade einen historisch, politisch unabhängigen Nachweis zur Hand?

Gruß
ice

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Frank, Bundeskanzler Schröder hat gestern bekannt gegeben, dass den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak umfassende Überflug- und Transitrechte gewährt werden. Die Bundesregierung begibt sich damit auf den Weg …

deutsche Ideologie - auch @ICEFOX
Hallo Günther,

Hast Du je daran geglaubt, dass Schröder die Überflugsrechte
untersagt. Internationale Verträge kann man nicht nach
Gutdünken einfach brechen.

Na hupsala, seit wann denn das? Seit wann interessieren die Amis internationale Verträge, geschweige nationale? Aber das soll hier nicht zur Debatte stehen.
Rein formal hast du, wenn man internationale Verträge tatsächlich pingelich einhält, sogar recht damit, daß die Gewährung der Überflugrechte keine strafbare Handlung ist. Wieso? Weil rein formal wohl noch die nicht außer Kraft gesetzte Verfassung der Weimarer Republik für Deutschland gilt, deren Text so ausgelegt werden kann, daß selbst der kleine Österreicher mit der braunen Krawatte ein ganz guter war. http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/32.htm
Nun wollen wir ja nicht unbedingt eine Verfassung anerkennen, welche in der Lage ist, eine Demokratie auszuhebeln (http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/ind…) , und berufen uns, denke ich, auf die nach dem WW II von den Aliierten aufgeblasterte GG. Danach hätte Herr Schröder schon seit Inkrafttreten dessen: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/d… zu den Amis sagen müssen: „Go home, Ami!“ und ihnen die Überflug- und Angriffskriegsvorbereitungsbewegungen untersagen müssen, da diese damit eindeutig nicht mehr zur Friedenssicherung hier stationiert sind, sondern Europa als Außenposten für ihre Invasionskriege benutzen. Nicht Schröder hätte einen Vertrag gebrochen, Bush hat es.
Nun gibt es aber auch noch die lieben deutschen Imperialisten, die ihre Schäfchen im trockenen wähnen mögen und deshalb dafür sind, daß der sie vertetende Herr Schröder (seelig dem, der glaubt, daß dieser keine Wirtschaftslobby vertritt) dennnoch die Überflugrechte gewährt, damit die Wirtschaft noch etwas vor sich hindöst. Ohne diesen Krieg wären die Amis nämlich pleite. Siehe: http://www.kalaschnikow.net/de/forum/view.php3?bn=wi…

Sehe ich da was falsch?

fragt:
Frank

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Frank, Bundeskanzler Schröder hat gestern bekannt gegeben, dass den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak umfassende Überflug- und Transitrechte gewährt werden. Die Bundesregierung begibt sich damit auf den Weg …

Stimme Dir zu. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das BVerfG hier ernsthaft etwas gegen die Bundesregierung unternehmen sollte/kann.
Nach §80StGB ist auch eigentlich klar, dass der zitierte Art. des GG hier nicht anwendbar ist. Da heisst es nämlich „Wer einen Angriffskrieg, an dem die BRD beteiligt sein soll, vorbereitet …usw“ - da Deutschland aber nur Überflug- und Nutzungsrechte im Rahmen der Nato-Verträge gewährt, kann das hier kaum zutreffen. Was anderes wäre es wohl, wenn wir Panzer oder Flugzeuge da runterschicken würden. Tun wir aber nicht.

Gruss

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

deutsche Ideologie - auch @ICEFOX Hallo Günther, Hast Du je daran geglaubt, dass Schröder die Überflugsrechte untersagt. Internationale Verträge kann man nicht nach Gutdünken einfach brechen. Na hupsala, seit wann denn d …

Hallo Frank,

Hast Du je daran geglaubt, dass Schröder die Überflugsrechte
untersagt. Internationale Verträge kann man nicht nach
Gutdünken einfach brechen.

Na hupsala, seit wann denn das? Seit wann interessieren die
Amis internationale Verträge, geschweige nationale? Aber das
soll hier nicht zur Debatte stehen.

Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird, dass sich Schröder strafbar macht. Ich bin bei Gott kein Anhänger von Schröder. Mich interessiert bei der Bewertugn der Frage auch nicht, ob sich die USA an bestehende Beträge halten. Entscheidend ist für mich, ob der Bundeskanzler gegen unsere Verfassung verstösst. Das Überflugsrecht ist international gesichert. Schröder macht sich nicht strafbar, wenn er den Überflug erlaubt - im Gegenteil - würde Schröder das Recht des Überfluges untersagen, würde sich die deutsche Regierung vertragsbrüchig machen.

Wir diskutieren hier, ob sich Schröder strafbar macht und nicht ob Bush Verträge verletzt. Dies ist in den USA zu lösen.

Rein formal hast du, wenn man internationale Verträge
tatsächlich pingelich einhält, sogar recht damit, daß die
Gewährung der Überflugrechte keine strafbare Handlung ist.
Wieso? Weil rein formal wohl noch die nicht außer Kraft
gesetzte Verfassung der Weimarer Republik für Deutschland
gilt, deren Text so ausgelegt werden kann, daß selbst der
kleine Österreicher mit der braunen Krawatte ein ganz guter
war. http://www.aufdemstundenplan.de/ausgaben/top/32.htm

Dies alte Theorie, dass die Weimarer Verfassung immer noch nicht ausser Kraft gesetzt wurde, hat sich längst erledigt. Ich halte diese Diskussion für blanken Unsinn.

Nun wollen wir ja nicht unbedingt eine Verfassung anerkennen,
welche in der Lage ist, eine Demokratie auszuhebeln
(http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/verfassung/ind…)
, und berufen uns, denke ich, auf die nach dem WW II von den
Aliierten aufgeblasterte GG. Danach hätte Herr Schröder schon
seit Inkrafttreten dessen:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/d…
zu den Amis sagen müssen: „Go home, Ami!“ und ihnen die
Überflug- und Angriffskriegsvorbereitungsbewegungen untersagen
müssen, da diese damit eindeutig nicht mehr zur
Friedenssicherung hier stationiert sind, sondern Europa als
Außenposten für ihre Invasionskriege benutzen.

Es wird nicht viel beser, auch wenn in einer Uni diverse Gruppen weiterhin Blödsinn verkünden.

Nicht Schröder

hätte einen Vertrag gebrochen, Bush hat es.

Merkwürdige Logik. Schröder würde bei einem bestehende Verrag Nein sagen und Bush ist dann der Vertragsbrecher. Bitte, wenn schon mit rechtlichen und internationalen vertragsrechtlichen Fragen umgegangen wird, dann auch einmal nachdenken, ob der, der die Erfüllung eines Vertrages verlangt den Vertrag bricht oder der, der den Vertrag nicht erfüllt.

Nun gibt es aber auch noch die lieben deutschen Imperialisten,
die ihre Schäfchen im trockenen wähnen mögen und deshalb dafür
sind, daß der sie vertetende Herr Schröder (seelig dem, der
glaubt, daß dieser keine Wirtschaftslobby vertritt) dennnoch
die Überflugrechte gewährt, damit die Wirtschaft noch etwas
vor sich hindöst. Ohne diesen Krieg wären die Amis nämlich
pleite. Siehe:
http://www.kalaschnikow.net/de/forum/view.php3?bn=wi…

Was Du falsch siehst, mir nicht ganz klar. Aber vielleicht liegt es daran, dass Dir der Unsinn von Kalschnikow Lebensinhalt ist.

Gruss Günter

0 Hilfreich
Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Frank, Hast Du je daran geglaubt, dass Schröder die Überflugsrechte untersagt. Internationale Verträge kann man nicht nach Gutdünken einfach brechen. Na hupsala, seit wann denn das? Seit wann interessieren die Amis …

so einfach isses nicht.
Hallo Günther,

Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird,
dass sich Schröder strafbar macht. Ich bin bei Gott kein
Anhänger von Schröder. Mich interessiert bei der Bewertugn der
Frage auch nicht, ob sich die USA an bestehende Beträge
halten. Entscheidend ist für mich, ob der Bundeskanzler gegen
unsere Verfassung verstösst. Das Überflugsrecht ist
international gesichert. Schröder macht sich nicht strafbar,
wenn er den Überflug erlaubt - im Gegenteil - würde Schröder
das Recht des Überfluges untersagen, würde sich die deutsche
Regierung vertragsbrüchig machen.

Korrekt. Da diese Vertrag im Widerspruch zur Verfassung stünde, die da besagt, daß eine Vorbereitung für einen Angriffskrieg straffällig macht. Und ein Angriffskrieg ist für mich immernoch jeglicher Angriff außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes mit massiven mil. Mitteln.
Wenn die amis ohne UN-Mandat, was sie andeurteten, gegen den Irak vorgehen, ist Schröder nunmal definitiv der Unterstützer dessen.

Dies alte Theorie, dass die Weimarer Verfassung immer noch
nicht ausser Kraft gesetzt wurde, hat sich längst erledigt.
Ich halte diese Diskussion für blanken Unsinn.

Jain, sagte ich ja bereits. Offenbar wird das dt. GG ja anerkannt. Allerdings klafft da tatsächlich eine Lücke im internat. Recht. Selbst wenn wir nur über diese Verf. neu abstimmen würden, wäre der quatsch aus dem Weg und der Weg für Friedensverträge frei. Weißt du hundertprozentig, was hinter verschlossenen Türen als nicht auszuschließen abläuft? Die Auschwitzkeule klappt ja auch immernoch bestens. Ich sehe da definitiv Handlungsbedarf.

Es wird nicht viel beser, auch wenn in einer Uni diverse
Gruppen weiterhin Blödsinn verkünden.

Nur daß das kein Bklödsinn ist. In diesem Zusammenhang noch folgender Text:
Es besteht die Gefahr, wegen des Verbrechens der Aggression belangt zu werden.
Die Amerikaner arbeiten zur Zeit an einer neuen “National Security Doctrin”. Diese soll präemptive Schläge gegen Staaten vorsehen, die Massenvernichtungswaffen produzieren bzw. Terroristen Unterschlupf gewähren und/oder diese unterstützen. Gegenwärtig können Amerikaner entgegen vielfach geäußerter Meinung nicht wegen eines solchen Präemptivschlages für das Verbrechen der Aggression belangt werden. Wie oben ausgeführt, könnte der IStGH frühestens in sieben Jahren die Jurisdiktion über diesen Straftatbestand ausüben. Eine Anklage für bis dahin begangene Taten ist nicht möglich. Ferner sieht ein weithin akzeptiertes deutsches Arbeitspapier vor, daß eine bestimmte Schwelle betreffend die Schwere, Dimension und negativen Konsequenzen eines Angriffes überschritten sein muß.
http://www.swp-berlin.org/produkte/bparchiv/usaistgh…

Deutschland unterstützt also Dinge, vor denen sich die amis der Verantwortung aus der Affäre ziehen. Wie soll ich das deuten?

Merkwürdige Logik. Schröder würde bei einem bestehende Verrag
Nein sagen und Bush ist dann der Vertragsbrecher. Bitte, wenn
schon mit rechtlichen und internationalen vertragsrechtlichen
Fragen umgegangen wird, dann auch einmal nachdenken, ob der,
der die Erfüllung eines Vertrages verlangt den Vertrag bricht
oder der, der den Vertrag nicht erfüllt.

s.o.

Nun gibt es aber auch noch die lieben deutschen Imperialisten,
die ihre Schäfchen im trockenen wähnen mögen und deshalb dafür
sind, daß der sie vertetende Herr Schröder (seelig dem, der
glaubt, daß dieser keine Wirtschaftslobby vertritt) dennnoch
die Überflugrechte gewährt, damit die Wirtschaft noch etwas
vor sich hindöst. Ohne diesen Krieg wären die Amis nämlich
pleite. Siehe:
http://www.kalaschnikow.net/de/forum/view.php3?bn=wi…

Was Du falsch siehst, mir nicht ganz klar. Aber vielleicht
liegt es daran, dass Dir der Unsinn von Kalschnikow
Lebensinhalt ist.

Das ist nun nicht mein Lebensinhalt, aber zum nachdenken reichts allemal. Daß die Amis wissen, daß es mit ihrer Wirtschaft nicht mehr so bergauf geht wie früher, dürfte bekannt sein. Auf dem ganzen Land lasten rund 25 Billionen Dollar Schulden (privat + öffentlich), macht rund 100.000$ pro jede Nase. Für eine stabile Entwicklung muß notgedrungen weiterverschuldet werden, was du historisch hier: http://www.publicdebt.treas.gov/opd/opdpenny.htm schön nachlesen kannst. Daß man sich da Mühe gibt, sich an die weltnahrungsklettenspitze, sprich Energieressourceninhaber, zu stellen versucht, ist mir recht einleuchtend.

Gruß
frank

0 Hilfreich
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

so einfach isses nicht. Hallo Günther, Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird, dass sich Schröder strafbar macht. Ich bin bei Gott kein Anhänger von Schröder. Mich interessiert bei der Bewertugn der …

Hallo Frank,

sofern es Dir immer noch bekannt sein sollte, wir haben einen Friedénvertrag. Gestern Abend hat jemand im Friedens-Forum denselben Unsinn erzählt.

Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird,
dass sich Schröder strafbar macht. Ich bin bei Gott kein
Anhänger von Schröder. Mich interessiert bei der Bewertugn der
Frage auch nicht, ob sich die USA an bestehende Beträge
halten. Entscheidend ist für mich, ob der Bundeskanzler gegen
unsere Verfassung verstösst. Das Überflugsrecht ist
international gesichert. Schröder macht sich nicht strafbar,
wenn er den Überflug erlaubt - im Gegenteil - würde Schröder
das Recht des Überfluges untersagen, würde sich die deutsche
Regierung vertragsbrüchig machen.

Korrekt. Da diese Vertrag im Widerspruch zur Verfassung
stünde, die da besagt, daß eine Vorbereitung für einen
Angriffskrieg straffällig macht. Und ein Angriffskrieg ist für
mich immernoch jeglicher Angriff außerhalb des eigenen
Hoheitsgebietes mit massiven mil. Mitteln.
Wenn die amis ohne UN-Mandat, was sie andeurteten, gegen den
Irak vorgehen, ist Schröder nunmal definitiv der Unterstützer
dessen.

Dies alte Theorie, dass die Weimarer Verfassung immer noch
nicht ausser Kraft gesetzt wurde, hat sich längst erledigt.
Ich halte diese Diskussion für blanken Unsinn.

Jain, sagte ich ja bereits. Offenbar wird das dt. GG ja
anerkannt

Das GG wird nicht anerkannt, es ist Bestandteil unserer Verfassung. Das GG ist unsere Verfassung.

Allerdings klafft da tatsächlich eine Lücke im

internat. Recht. Selbst wenn wir nur über diese Verf. neu
abstimmen würden, wäre der quatsch aus dem Weg und der Weg für
Friedensverträge frei.

Mit wem sollen wir noch Friedensverträge vereinbaren ?

Weißt du hundertprozentig, was hinter

verschlossenen Türen als nicht auszuschließen abläuft? Die
Auschwitzkeule klappt ja auch immernoch bestens. Ich sehe da
definitiv Handlungsbedarf.

Ich sehe absolut keinen Handlungsbadarf.

Ausserdem, was die Keule der Neo-Konservativen in den USA ( vertreten durch Rice, Kriegsverbrecher wie Cheeny und Rumsfeld oder Pearl ) hier mit dem Friedensvertrag zu tun hat, ich finde keine Zusammenhang. Sicher sind Rice und die Gefolgschaft der US-Ölindustrie eine gefährliche Gruppe. Sie sind ohne weiteres mit Rehctsradikalen in einem Satz zu nennen. Diesem Umfeld gehören auch die amerikanischen Zionisten ( die bedenken- und skrupellos jede Aktion in Israel als rechtens erachten, auch den Mord an palästinensischen Zivilisten finanzieren) an.

Sie alle, die Handlanger von Rice, Pearl, Cheeny, Rumsfeld udn anderen Neo-Konservativen, oder besser wie wir dies kennen, der Rechtsradikalen in den USA.

Diese Politiker, unterstützt von dem Propagandablatt Washington Post sowie den Propaganda-Sendern CNN und in DE stelle durchaus eine Gefahr für den Weltfrieden dar, unterstützen sie oder stehen sie für Gruppen, die nach dem Motto" Am Wesen der USA soll die Welt genesen" handeln. Bush ist in den Händen der von Rice, Cheeny, Rumsfeld und Pearl vertretenen Gruppen eine Marionette.

Gibt es nicht sogar in den USA eine Gruppe, bestehend aus Zionisten und Neo-Konservativen, deren Ideologie es ist, dass erst wenn in Palästina alle Palästinenser vertrieben sind der Erretter des Volkes Israel wieder auf die Erde kommt ?

Es wird nicht viel beser, auch wenn in einer Uni diverse
Gruppen weiterhin Blödsinn verkünden.

Nur daß das kein Bklödsinn ist. In diesem Zusammenhang noch
folgender Text:
Es besteht die Gefahr, wegen des Verbrechens der Aggression
belangt zu werden.
Die Amerikaner arbeiten zur Zeit an einer neuen “National
Security Doctrin”. Diese soll präemptive Schläge gegen Staaten
vorsehen, die Massenvernichtungswaffen produzieren bzw.
Terroristen Unterschlupf gewähren und/oder diese unterstützen.
Gegenwärtig können Amerikaner entgegen vielfach geäußerter
Meinung nicht wegen eines solchen Präemptivschlages für das
Verbrechen der Aggression belangt werden. Wie oben ausgeführt,
könnte der IStGH frühestens in sieben Jahren die Jurisdiktion
über diesen Straftatbestand ausüben. Eine Anklage für bis
dahin begangene Taten ist nicht möglich. Ferner sieht ein
weithin akzeptiertes deutsches Arbeitspapier vor, daß eine
bestimmte Schwelle betreffend die Schwere, Dimension und
negativen Konsequenzen eines Angriffes überschritten sein muß.
http://www.swp-berlin.org/produkte/bparchiv/usaistgh…

Deutschland unterstützt also Dinge, vor denen sich die amis
der Verantwortung aus der Affäre ziehen. Wie soll ich das
deuten?

So ähnlich etwa wie einst in der DDR die Aktionen des Warschauer Staates an vorderster Spitze angeführt wurden. Dies alles hat aber nicht mit dem Thema, ob sich Schröder strafbar macht, zu tun

Merkwürdige Logik. Schröder würde bei einem bestehende Verrag
Nein sagen und Bush ist dann der Vertragsbrecher. Bitte, wenn
schon mit rechtlichen und internationalen vertragsrechtlichen
Fragen umgegangen wird, dann auch einmal nachdenken, ob der,
der die Erfüllung eines Vertrages verlangt den Vertrag bricht
oder der, der den Vertrag nicht erfüllt.

s.o.

Nun gibt es aber auch noch die lieben deutschen Imperialisten,
die ihre Schäfchen im trockenen wähnen mögen und deshalb dafür
sind, daß der sie vertetende Herr Schröder (seelig dem, der
glaubt, daß dieser keine Wirtschaftslobby vertritt) dennnoch
die Überflugrechte gewährt, damit die Wirtschaft noch etwas
vor sich hindöst. Ohne diesen Krieg wären die Amis nämlich
pleite. Siehe:
http://www.kalaschnikow.net/de/forum/view.php3?bn=wi…

Was Du falsch siehst, mir nicht ganz klar. Aber vielleicht
liegt es daran, dass Dir der Unsinn von Kalschnikow
Lebensinhalt ist.

Das ist nun nicht mein Lebensinhalt, aber zum nachdenken
reichts allemal. Daß die Amis wissen, daß es mit ihrer
Wirtschaft nicht mehr so bergauf geht wie früher, dürfte
bekannt sein. Auf dem ganzen Land lasten rund 25 Billionen
Dollar Schulden (privat + öffentlich), macht rund 100.000$ pro
jede Nase. Für eine stabile Entwicklung muß notgedrungen
weiterverschuldet werden, was du historisch hier:
http://www.publicdebt.treas.gov/opd/opdpenny.htm schön
nachlesen kannst. Daß man sich da Mühe gibt, sich an die
weltnahrungsklettenspitze, sprich Energieressourceninhaber, zu
stellen versucht, ist mir recht einleuchtend.

Gruss Günter

0 Hilfreich
Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Frank, sofern es Dir immer noch bekannt sein sollte, wir haben einen Friedénvertrag. Gestern Abend hat jemand im Friedens-Forum denselben Unsinn erzählt. Doch, dass muss hier zur Debatte stehen, wenn behauptet wird …

Hallo Frank,

sofern es Dir immer noch bekannt sein sollte, wir haben einen
Friedénvertrag. Gestern Abend hat jemand im Friedens-Forum
denselben Unsinn erzählt.

Den von Brest-Litowsk oder den von versailles, welchen meinst du aus jüngerer Geschichte? Ich sprach von einem noch nicht vorhandenem mit den Alliierten. Beim ggoglen wurde ich jedenfalls nirgends fündig: http://www.google.de/search?q=Friedensvertrag+Deutsc…

Das GG wird nicht anerkannt, es ist Bestandteil unserer
Verfassung. Das GG ist unsere Verfassung.

Es hat jemand für uns eingeführt. Sorum. der der bundesrepublikanische Staatsbürger von heute sich aber alles gern servieren läßt, nimmt er auch das an, ohne darüber nachzudenken.

Allerdings klafft da tatsächlich eine Lücke im

internat. Recht. Selbst wenn wir nur über diese Verf. neu
abstimmen würden, wäre der quatsch aus dem Weg und der Weg für
Friedensverträge frei.

Mit wem sollen wir noch Friedensverträge vereinbaren ?

Mit den Alliierten? Oder kannst du mir glaubhaft belegbar ausschließen, daß wir nicht mehr Besatzungsrecht unterliegen? Vielleicht ist es sogar besser so, dann braucht man uns nicht erst wieder zu besatzen.

Weißt du hundertprozentig, was hinter

verschlossenen Türen als nicht auszuschließen abläuft? Die
Auschwitzkeule klappt ja auch immernoch bestens. Ich sehe da
definitiv Handlungsbedarf.

Ich sehe absolut keinen Handlungsbadarf.

Ausserdem, was die Keule der Neo-Konservativen in den USA (
vertreten durch Rice, Kriegsverbrecher wie Cheeny und Rumsfeld
oder Pearl ) hier mit dem Friedensvertrag zu tun hat, ich
finde keine Zusammenhang. Sicher sind Rice und die
Gefolgschaft der US-Ölindustrie eine gefährliche Gruppe. Sie
sind ohne weiteres mit Rehctsradikalen in einem Satz zu
nennen. Diesem Umfeld gehören auch die amerikanischen
Zionisten ( die bedenken- und skrupellos jede Aktion in Israel
als rechtens erachten, auch den Mord an palästinensischen
Zivilisten finanzieren) an.

Sie alle, die Handlanger von Rice, Pearl, Cheeny, Rumsfeld udn
anderen Neo-Konservativen, oder besser wie wir dies kennen,
der Rechtsradikalen in den USA.

Diese Politiker, unterstützt von dem Propagandablatt
Washington Post sowie den Propaganda-Sendern CNN und in DE
stelle durchaus eine Gefahr für den Weltfrieden dar,
unterstützen sie oder stehen sie für Gruppen, die nach dem
Motto" Am Wesen der USA soll die Welt genesen" handeln. Bush
ist in den Händen der von Rice, Cheeny, Rumsfeld und Pearl
vertretenen Gruppen eine Marionette.

Das weiß ich, Rumsfeld und der noch gefährlichere Cheney vertreten Rüstungskonhzerne, die brauchen Umsatz…

Gibt es nicht sogar in den USA eine Gruppe, bestehend aus
Zionisten und Neo-Konservativen, deren Ideologie es ist, dass
erst wenn in Palästina alle Palästinenser vertrieben sind der
Erretter des Volkes Israel wieder auf die Erde kommt ?

Kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es tatsächlich nur eine Lösung für diesen Konflikt, und die kann ausschließlich durch Abzug der siedler und konsequent friedlich sein. Die Israelis schneiden sich ins eigene Fleisch und provozieren damit sogar noch den Fundamentalismus, der ohne dieses Gemetzel mit sicherheit weniger Chancen hätte. Vielleicht ist es auch gewollt?

Es wird nicht viel beser, auch wenn in einer Uni diverse
Gruppen weiterhin Blödsinn verkünden.

Nur daß das kein Bklödsinn ist. In diesem Zusammenhang noch
folgender Text:
Es besteht die Gefahr, wegen des Verbrechens der Aggression
belangt zu werden.
Die Amerikaner arbeiten zur Zeit an einer neuen “National
Security Doctrin”. Diese soll präemptive Schläge gegen Staaten
vorsehen, die Massenvernichtungswaffen produzieren bzw.
Terroristen Unterschlupf gewähren und/oder diese unterstützen.
Gegenwärtig können Amerikaner entgegen vielfach geäußerter
Meinung nicht wegen eines solchen Präemptivschlages für das
Verbrechen der Aggression belangt werden. Wie oben ausgeführt,
könnte der IStGH frühestens in sieben Jahren die Jurisdiktion
über diesen Straftatbestand ausüben. Eine Anklage für bis
dahin begangene Taten ist nicht möglich. Ferner sieht ein
weithin akzeptiertes deutsches Arbeitspapier vor, daß eine
bestimmte Schwelle betreffend die Schwere, Dimension und
negativen Konsequenzen eines Angriffes überschritten sein muß.
http://www.swp-berlin.org/produkte/bparchiv/usaistgh…

Deutschland unterstützt also Dinge, vor denen sich die amis
der Verantwortung aus der Affäre ziehen. Wie soll ich das
deuten?

So ähnlich etwa wie einst in der DDR die Aktionen des
Warschauer Staates an vorderster Spitze angeführt wurden.
Dies alles hat aber nicht mit dem Thema, ob sich Schröder
strafbar macht, zu tun

Nochmal: Die Amis haben sich mit ihrer sicherheitsdoktrin im Prinzip aus dem internat stabilitätspakt ausgeklinkt und machen unilaterale „Sicherheitspolitik“. Das zu unterstützen, in welcher Form auch immer, erachte ich als allgemeingefährlich. daß es nicht ausgeschlossen ist, daß ein Irakkrieg einen wesentlich größeren Rahmen nimmt als den lokal eingegrenzeten, ist nicht ausgeschlossen. Dem sollte auf alle Fälle ein Riegel vorgeschoben werden.
Rußland und china haben überdies auch schon einen Antiterrorvertrag geschlossen.
Ich sehe bei Schröder hier also schon eine GG-Verletzung, da diese Maßnahmen als Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht ausgeschlossen werden können.

Gruß
Frank

0 Hilfreich
Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Frank, sofern es Dir immer noch bekannt sein sollte, wir haben einen Friedénvertrag. Gestern Abend hat jemand im Friedens-Forum denselben Unsinn erzählt. Den von Brest-Litowsk oder den von versailles, welchen meins …

mannmannmann, dann google halt mal richtig

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html
http://www.jura.uni-sb.de/Vertraege/Einheit/ein3_e.htm

Ich sehe bei Schröder hier also schon eine GG-Verletzung, da
diese Maßnahmen als Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht
ausgeschlossen werden können.

und nochmal: da deutschland weder direkt noch indirekt an diesem krieg teilnehmen wird kann man das gewähren von überflug- und nutzungsrechten wohl kaum als vorbereitung eines angriffskrieges bezeichnen.

gruss

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Antwort auf Lars_2fdf2czum Beitrag ↑

mannmannmann, dann google halt mal richtig http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html http://www.jura.uni- …

so einfach isses nicht!

mannmannmann, dann google halt mal richtig

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

Auszug:
…Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, in der Überzeugung, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist, mit dem Ziel, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren, in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,…

Du kannst mir sagen, was du willst. Hier steht, daß Deutschland erst seine volle Souveränität zurückerhalten kann, wenn eine Verfassung verabschiedet wurde. Auch wenn es nur ein rein formeller Akt ist - warum wird es nicht gemacht?

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

Artikel 2
Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags.

Lars, hier besteht in meinen Augen definitiv Handlungsbedarf. Das ist im übrigen auch ein Hauptgrund, der für die sich eigentzlich immer mehr verschärfende Teilung verantwortlich ist. Dazu mal ein Text von unserer jetzt so schön bürgerlichen PDS, in welchem auf die Probleme hingewiesen wird:

Die Deutschen haben in den 90er Jahren aber auch eine andere verfassungspolitische Erfahrung gemacht: Verfassung wird geändert, wenn das Asylrecht eingeschränkt oder der Lauschangriff ermöglicht werden soll. Verfassung wird uminterpretiert, wenn die Politik nicht weiter weiß oder keine hinreichende Einigung findet…
http://www.pds-online.de/politik/publikationen/press…

und nochmal: da deutschland weder direkt noch indirekt an
diesem krieg teilnehmen wird kann man das gewähren von
überflug- und nutzungsrechten wohl kaum als vorbereitung eines
angriffskrieges bezeichnen.

Wäre eine Unterstützung (Gewährung von Rechten) Hitlers nach dem 1.9.1939 also auch nicht straffällig nach heutigem Recht?
Rumsfeld hat allzu deutlich gesagt, daß´der Irak so oder so angegriffen wird. Wenn er keine ABC-Waffen hat, wäre es der beste Beweis, daß die kontrolleure behindert würden…
Ein UN-Mandat braucht man nicht (Anm:wenn sich die UN nicht manipulieren lassen).
Das ist für mich ne offene Kriegserklärung.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

so einfach isses nicht! mannmannmann, dann google halt mal richtig http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… Auszug: …Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu z …

Hallo Frank,

unser GG ist unsere Verfassung.

Gruss Günter

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Antwort auf Lars_2fdf2czum Beitrag ↑

mannmannmann, dann google halt mal richtig http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html http://www.jura.uni- …

mannmannmann, dann google halt mal richtig

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&…

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html
http://www.jura.uni-sb.de/Vertraege/Einheit/ein3_e.htm

Ich sehe bei Schröder hier also schon eine GG-Verletzung, da
diese Maßnahmen als Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht
ausgeschlossen werden können.

und nochmal: da deutschland weder direkt noch indirekt an
diesem krieg teilnehmen wird kann man das gewähren von
überflug- und nutzungsrechten wohl kaum als vorbereitung eines
angriffskrieges bezeichnen.

Hallo Lars,

so einfach ist das wiederum nicht. Zumindest die Erlaubnis, von deutschen Boden aus militärische Aktionen gegen den Irak zu erlauben oder Truppen in DE für einen Krieg im Irak zu verlegen ist ein indirekte Kriegsbeteiligung. Dass dabei DE die Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg untertsützt dürfte wohl erkennbar sein.

Was es zudem soll, dass die USA mehrere 100 qm Fläche bei Grafenwöhr wollen um in Europa einen Übungsplatz für den Aufbau eines islamischen Dorfes und militärische Übungen vornehmen zu können, ist wohl kein Gerücht. Zudem soll die A 5 wegen den USA verlegt werden, damit diese in DE Krieg spielen können.

Gruss Günter

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo Frank, unser GG ist unsere Verfassung. Gruss Günter

Hallo Günther,

wenn du es so akzeptieren möchtest, ok. Meine Interessen vertritt es z.B. nicht vollständig. Gerade das Thema mit dem Angriffskrieg und so hätte ich etwas präziser und gern selbst darüber abgestimmt.
Es stört mich arg, daß da irgendwer unlegitimiert (ist nicht unbedingt dasselbe wie ein Volksentscheid) drin rumändern kann.

So meine ich das z.B.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Günther, wenn du es so akzeptieren möchtest, ok. Meine Interessen vertritt es z.B. nicht vollständig. Gerade das Thema mit dem Angriffskrieg und so hätte ich etwas präziser und gern selbst darüber abgestimmt. Es st …

Hi Frank,

wenn du es so akzeptieren möchtest, ok. Meine Interessen
vertritt es z.B. nicht vollständig. Gerade das Thema mit dem
Angriffskrieg und so hätte ich etwas präziser und gern selbst
darüber abgestimmt.
Es stört mich arg, daß da irgendwer unlegitimiert (ist nicht
unbedingt dasselbe wie ein Volksentscheid) drin rumändern
kann.

Auch ich hätte gerne über eine neue Verfassung abgestimmt und habe bis zuletzt gehofft, dass einige positive Vorgaben aus den neuen Bundesländern in diese Verfassung kommen.

Es ist anderseits eine Volksvertretung gewählt. Diese hat die Interessen des Volkes zu wahren. Einzig und allein hieraus wird das Recht des Bundestages eben gewährleistet. Solange wir im GG keine Möglichkeit haben oder die Politik keine Möglichkeiten schafft, dass der Bürger durch Volksentscheid mitbestimmen kann, ist der Bundestag der Souverän.

Gruss Günter

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hi Frank, wenn du es so akzeptieren möchtest, ok. Meine Interessen vertritt es z.B. nicht vollständig. Gerade das Thema mit dem Angriffskrieg und so hätte ich etwas präziser und gern selbst darüber abgestimmt. Es stört m …

Hallo nochmal,

Auch ich hätte gerne über eine neue Verfassung abgestimmt und
habe bis zuletzt gehofft, dass einige positive Vorgaben aus
den neuen Bundesländern in diese Verfassung kommen.

Es ist anderseits eine Volksvertretung gewählt. Diese hat die
Interessen des Volkes zu wahren. Einzig und allein hieraus
wird das Recht des Bundestages eben gewährleistet. Solange wir
im GG keine Möglichkeit haben oder die Politik keine
Möglichkeiten schafft, dass der Bürger durch Volksentscheid
mitbestimmen kann, ist der Bundestag der Souverän.

Also ich weiß ja nicht, was ihr so unter Parteiarbeit versteht, aber ich würde das ausdiskutieren und durchdrücken an den Mandatsträger, damit das in der Paertei mal oben ankommt. Im Moment glaube ich nicht, daß außer PDS irgendeiner ein Interesse daran hat.
Ich hätte z.B. auch ganz gern ein Recht auf Arbeit im GG verankert. Das geht ohne große gesellschasftliche Änderungen. Wird das mit meinem Vorschlag eines Leistungsorientierten Zahlungsausgleiches verstanden? Ich weiß nicht, warum sich aslle vor einer Diskussion sträuben, das brächte allen Vorteile.

fragt:
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

so einfach isses nicht! mannmannmann, dann google halt mal richtig http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… Auszug: …Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu z …

Hi

Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufnahme - verbündet man sich mit einem Staat, mit dem man noch im Krieg ist? Das hat doch alles kaum noch Bedeutung.

Wäre eine Unterstützung (Gewährung von Rechten) Hitlers nach
dem 1.9.1939 also auch nicht straffällig nach heutigem Recht?

Du stellst die falsche Frage. Die Frage müsste lauten: Wäre eine Gewährung von Rechten Frankreichs z.b. gegenüber den USA oder dem UK auch nicht straffällig gewesen? (und zwar VOR dem 1.9.39)

Rumsfeld hat allzu deutlich gesagt, daß´der Irak so oder so
angegriffen wird. Wenn er keine ABC-Waffen hat, wäre es der
beste Beweis, daß die kontrolleure behindert würden…
Ein UN-Mandat braucht man nicht (Anm:wenn sich die UN nicht
manipulieren lassen).
Das ist für mich ne offene Kriegserklärung.

Auch wenn ich simplifiziere: Du wirst kein deutsches Gericht finden, dass Schröder oder ein sonstiges Regierungsmitglied als Vorbereiter eines Angriffskrieges verurteilen wird.
Aber vom juristischen abgesehen finde ich es auch moralisch nicht besonders verwerflich, einem Verbündeten Überflugrechte zu gewähren. Auch wenn man mit dem (möglichen) Irak-Krieg nicht einverstanden ist: Verträge sind nunmal Verträge und ob die US-Jets nun von GB, D oder sonstwo starten macht für den Irak als Ziel wenig Unterschied. Für uns macht es aber einen Unterschied, ob wir die USA als Verbündeten dauerhaft vergrätzen oder lieber nicht. Ich ziehe das „lieber nicht“ bei allem Vorbehalt gegenüber der derzeitigen US-Administration vor.

Gruss

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

mannmannmann, dann google halt mal richtig http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.google.de/search?hl=de&ie=UTF-8&oe=UTF-8&… http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html http://www.jura.uni- …

Hi

Ja, ich habe hier vereinfacht. Weil ich die ebenfalls stark vereinfachende Grundposition halt überhaupt nicht teilen kann. (s. auch meine Antwort an Frank).
Klar, die Dinge liegen schon etwas komplizierter. Aber - wenn nicht einmal der Kosovo-Krieg, in welchem deutsche Tornados aktiv mitgewirkt haben (ohne UN-Mandat), für das BVerfG ein Angriffskrieg war - wie soll denn dann die derzeitige Vertragserfüllung an die USA (mit so halbem mehr oder minder vielleicht möglich legitimiertem UN-Mandat) vom BVerfG als Vorbereitung eines Angriffskrieges interpretiert werden?

Gruss

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Antwort auf Lars_2fdf2czum Beitrag ↑

Hi Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufn …

Hi

Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht
auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der
Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein
Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufnahme - verbündet man sich
mit einem Staat, mit dem man noch im Krieg ist? Das hat doch
alles kaum noch Bedeutung.

Die Zusammenhänge machens aber.
http://www.staatsbriefe.de/1994/1999/grundges.htm

Gruß
Frank

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Antwort auf Hupftiegelzum Beitrag ↑

hallo Jana, glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden? Ob der Waffen hat oder nicht, er hat welche (meint Bush). Und er meinte deutlich, dass er die UNO nicht braucht. Er würde angreifen. Und we …

Moin Raimund,

Ergo graben sich die USA gerade selbst ihr
Grab.

Das ist richtig, wenn man davon ausgeht, dass die Geschichte sich linear entwickelt. Nur wenn es eine Konstante in der Geschicht gibt, dann dass sie das eben nicht tut.

Nur das ist sicher. Welche Art die nächste Kurve und Biegung sein wird, weiss ich allerdings auch nicht.

Ciao

Ralf

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Antwort auf RalfHenrichs_36bf62zum Beitrag ↑

Moin Raimund, Ergo graben sich die USA gerade selbst ihr Grab. Das ist richtig, wenn man davon ausgeht, dass die Geschichte sich linear entwickelt. Nur wenn es eine Konstante in der Geschicht gibt, dann dass sie das eben …

hallo Ralf,
wie lange das noch dauert, kann niemand einschätzen. Dass es kommen wird, bin ich 100 % sicher. Es gab in der Geschichte keinen einzigen Staat, der auf die Dauer Topp war. Das werden auch alle zukünftigen erleben müssen. Nur werden sie es erst nicht glauben. So wie alle bisherigen es nicht geglaubt haben.

Grüße
Raimund

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufn …

Ich bitte Dich.

Das nimmst Du doch wohl nicht ernst?!

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufn …

Vorsicht!

http://www.staatsbriefe.de/1994/1999/grundges.htm

Betreiber der Seite ist:

 Name: Hans-Dietrich Sander 
 Kontakttyp: Person 
 Adresse: Verlag Castel Del Monte
Buttermelcherstr. 19 
 Stadt: Muenchen 
 PLZ: 80469 
 Land: GERMANY 

Über Verlag und Person gibt es nette Beiträge beim IDGR (Informationsdienst gegen Rechtsextremismus). Z.B.:
http://www.idgr.de/lexikon/stich/s/staatsbriefe/staa…
http://www.idgr.de/lexikon/bio/s/sander-hd/sander.html

Ich habe Dir schon einmal geraten, bei der Auswahl Deiner Links mehr Sorgfalt walten zu lassen. Diesen Hinweis wiederhole ich an dieser Stelle.

Gruß
Christian

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufn …

*heiterkeit*

Gröhl

Hi Frank
Warum holst du dir jetzt dein links bei http://www.paranoia-im.net

meine Güte, wo Du überall denken lässt.

Gruß
Mike

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hi Ich denke, Du reitest da, was die Friedensvertragfrage angeht auf etwas herum, was längst kein Gegenstand mehr ist. Der Deutschlandvertrag war doch im Prinzip nichts anderes als ein Friedensvertrag. Dann die Nato-Aufn …

so einfach isses wirklich nicht!
Hi,

ist OK. Ich weiß ja, daß ihr viel lieber linke links habt als rinke lechts.
Deshalb zur Gegenüberstellung gleich noch zwei:
http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/antik&isl.htm
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/skizze02.html

Wenn man jetzt den Grundtenor nimmt, sollte man wohl bei über 50% Wahrheit sein, oder?

Gruß
Frank

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Antwort auf Hupftiegelzum Beitrag ↑

hallo Jana, glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden? Ob der Waffen hat oder nicht, er hat welche (meint Bush). Und er meinte deutlich, dass er die UNO nicht braucht. Er würde angreifen. Und we …

Hallo Raimund,

glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen
würden?

Aber das ist doch keine Frage eines (blinden) Glaubens. Und darum geht es auch nicht. Vielmehr ist es wichtig, dass sich keine separatistischen Aktionen durchsetzen, dass eine Gemeinschaft (hier die UNO) gemeinsame Maßnahmen beschließt und auch über genug Macht verfügt, dass eben Staaten wie den USA Einhalt geboten werden kann und auch wird.

Ob der Waffen hat oder nicht, er hat welche (meint Bush). Und
er meinte deutlich, dass er die UNO nicht braucht. Er würde
angreifen.

Lauter Konjunktiva. Hätte, wäre, würde… Ich bitte doch lediglich darum, sich an die Fakten zu halten und nicht gleich bei jeder kleinsten (oder auch größeren) verbalen Drohung in Panik zu verfallen.

Und wenn man ein eigenes Flugzeug über dem Irak abschmieren
lässt: seht her, die haben Raketen und die haben uns
beschossen. also dürfen wir uns verteidigen. Dass dabei ca.
100.000 bis 200.000 Iraker sterben, ist gleichgültig. Das sind
keine Menschen. Zumindest nicht, solange sie den USA nicht
ihre Ölquellen überlassen.

Lieber Raimund, Deine Fantasie ist wirklich grenzenlos, wie mir scheint. Aber leider basiert sie auf lauter Unterstellungen, auf Mutmaßungen, die nicht unbedingt weiterhelfen.

Und mal als Gegenargument: Denkst Du nicht, dass der Irak keine Gefahr darstellt, so er denn bestimmte geächtete Waffensysteme unterhält? Ist der Schritt der Waffenkontrolle nicht dringend notwendig, damit die Welt Gewissheit darüber hat? Und noch ganz ketzerisch: Hat nicht auch Deutschland ein Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region? Oder fährt Dein Auto schon mit Rapsöl?

Ich sehe die USA als totalitäre Diktatur.

Eine totalitäre Diktatur sind nicht. Auch wenn Dir das prima in den Kram passen würden. Die Definition dafür ist einfach eine ganz andere.

Warum?

Das kann ich Dir sagen: Weil die Außenpolitik der USA Dir ein Dorn im Auge ist.

Es wird
ihnen nichts anderes übrigbleiben. Die Attentate werden um das
x-fache sich häufen. Um das zu verhindern (was bekanntlich
nicht möglich ist) muss die USA in einen absolute
Überwachungsstaat umfunktioniert werden. Und das endet
grundsätzlich in eine Diktatur.

Aha - eben waren sie das schon, eine Diktatur…

Und die hat keine ewige
Existenzchance. Ergo graben sich die USA gerade selbst ihr
Grab.

Isolationismus bringt aber auch nicht weiter. Und ob sich die USA ihr eigenes Grab schaufeln, ist doch auch jenseits von unseren Einflussmöglichkeiten.

Grüße
Jana

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Antwort auf Jana_e0042dzum Beitrag ↑

Hallo Raimund, glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden? Aber das ist doch keine Frage eines (blinden) Glaubens. Und darum geht es auch nicht. Vielmehr ist es wichtig, dass sich keine separatis …

hallo Jana

glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen
würden?

Aber das ist doch keine Frage eines (blinden) Glaubens. Und
darum geht es auch nicht. Vielmehr ist es wichtig, dass sich
keine separatistischen Aktionen durchsetzen, dass eine
Gemeinschaft (hier die UNO) gemeinsame Maßnahmen beschließt
und auch über genug Macht verfügt, dass eben Staaten wie den
USA Einhalt geboten werden kann und auch wird.

Die USA werden sich einen feuchten Kehrricht um die UNO kümmern. Das haben sie auch schon deutlich gesagt. ("…notfalls auch ohne UNO")

Ob der Waffen hat oder nicht, er hat welche (meint Bush). Und
er meinte deutlich, dass er die UNO nicht braucht. Er würde
angreifen.

Lauter Konjunktiva. Hätte, wäre, würde… Ich bitte doch
lediglich darum, sich an die Fakten zu halten und nicht gleich
bei jeder kleinsten (oder auch größeren) verbalen Drohung in
Panik zu verfallen.

Ich verfalle nicht in Panik. Ich sage nur, was kommen wird. Die Ölquellen sind viel zu wertvoll, als sie Saddam zu überlassen.

Und wenn man ein eigenes Flugzeug über dem Irak abschmieren
lässt: seht her, die haben Raketen und die haben uns
beschossen. also dürfen wir uns verteidigen. Dass dabei ca.
100.000 bis 200.000 Iraker sterben, ist gleichgültig. Das sind
keine Menschen. Zumindest nicht, solange sie den USA nicht
ihre Ölquellen überlassen.

Lieber Raimund, Deine Fantasie ist wirklich grenzenlos, wie
mir scheint. Aber leider basiert sie auf lauter
Unterstellungen, auf Mutmaßungen, die nicht unbedingt
weiterhelfen.

Diese Spielchen haben die USA (und andere Staaten)schon seit jeher getrieben. Warum hier nicht? Ich erinnere an die Lusitania, an Pearl Harbor, an den polnischen Korridor,…

Und mal als Gegenargument: Denkst Du nicht, dass der Irak
keine Gefahr darstellt, so er denn bestimmte geächtete
Waffensysteme unterhält? Ist der Schritt der Waffenkontrolle
nicht dringend notwendig, damit die Welt Gewissheit darüber
hat? Und noch ganz ketzerisch: Hat nicht auch Deutschland ein
Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region? Oder
fährt Dein Auto schon mit Rapsöl?

Das hat mit Frieden und Rapsöl überhaupt nichts zu tun! Außerdem ist es schon fast pervers einen Überfall auf ein Land mit hunderttausenden von Toten als Frieden zu bezeichnen.
Selbst wenn Saddam solche Waffen haben sollte, so wird er sie nicht mehr gegen Nachbarstaaten einsetzen. Hier geht es ja hauptsächlich im Israel. Saddam hat seine Lehre bekommen (Kuweit). Weiter entfernt liegende Staaten wird er sowieso nicht angreifen. Oder vermutest Du, dass er die Welt erobern will?
Rapsöl: wenn jemand eine Ware hat, dann will er sie verkaufen. Wenn er zuviel dafür verlangt, kauft der Kunde beim nächten Händler ein. Eine Erpressbarkeit existiert nicht. Das ist politisches Geschwafel. Ich fahre z.Zt. auch nicht mit Rapsöl, sondern mit Öl aus nichtirakischen Quellen. Saddam will verkaufen und will den Gewinn selbst einstreichen. Das ist aber nicht im Sinne der Ölmultis. Also wird Krieg gemacht, bis die Quellen in den Händen der Multis sind… und wenn die gesamte Bevölkerung Iraks vernichtet wird.
Ölmultis haben kein Gewissen.

Ich sehe die USA als totalitäre Diktatur.

Eine totalitäre Diktatur sind nicht. Auch wenn Dir das prima
in den Kram passen würden. Die Definition dafür ist einfach
eine ganz andere.

Du solltest einen zusammengehörigen Absatz nicht in Einzelteile zerlegen. Das ist zwar eine beliebte Methode, doch bringt sie nur falsche Ergebnisse.
Also ist die Beantworteung Deiner Einwürfe sinnlos. Sie würden den Sinn des ganzen wie Deine Einwürfe verfälschen.
Grüße
Raimund

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Antwort auf Hupftiegelzum Beitrag ↑

hallo Jana glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden? Aber das ist doch keine Frage eines (blinden) Glaubens. Und darum geht es auch nicht. Vielmehr ist es wichtig, dass sich keine separatistisc …

Der Schuttabladeplatz der Zeit…
Hi raimund

Diese Spielchen haben die USA (und andere Staaten)schon seit
jeher getrieben. Warum hier nicht? Ich erinnere an die
Lusitania, an Pearl Harbor, an den polnischen Korridor,…

Lusitania?
das Schiff vor Irland?
Das war schlichter Zufall. Die Lusitania war doppelt so schnell wie ein aufgetauchtes U-Boot. 3 Meilen anderer Kurs und es wäre gar nichts passiert. (auf ähnliche Weise erwischten die Deutschen U-Boote 2 Britische Träger im WK2)

Pearl… Oh Jeh, Stinnet lässt grüßen. Darüber können wir uns gerne mal in Geschichte unterhalten.

Und was der Polnische Korridor mit den USA zu tun hat, ist mir hier ein Rätsel. (Ausser, dass die Korridorfrage ein vorgeschobener kriegsgrund für Deutschland war)

man findet auf dem Schuttabladeplatz der Zeit ja so einiges, und wenn man es dann „richtig“ zusammensetzt und ein bisschen was weglässt, dann kann man alles beweisen. Notfalls dichtet man noch was hinzu…

Gruß
Mike

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Antwort auf Hupftiegelzum Beitrag ↑

hallo Jana glaubst Du wirklich, dass die USA den Irak in Frieden lassen würden? Aber das ist doch keine Frage eines (blinden) Glaubens. Und darum geht es auch nicht. Vielmehr ist es wichtig, dass sich keine separatistisc …

Grüß Dich Raimund,

wenn Du hier etwas ins öffentliche Brett stellst, dann musst Du wohl oder übel hinnehmen, dass Dir geantwortet wird. Inwiefern ich also Einwürfe erhebe, lasse ich mir zumindest dahin gehend nicht vorschreiben. Entschuldige bitte diesen etwas ernsteren Ton, aber das musste einfach mal gesagt werden!

Doch nun zu den Themen:

Die USA werden sich einen feuchten Kehrricht um die UNO
kümmern. Das haben sie auch schon deutlich gesagt.
("…notfalls auch ohne UNO")

Das liegt aber vor allem auch an der UNO. Also auch an Deutschland - an uns!! Wird den USA, denen wir ja so gerne alle Schuld der Welt aufbürden, freie Hand gewährt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese es eines schönen Tages auch ausnutzen.

Im Moment ist die Lage jedoch so, dass der Löwe USA lange und ausdauernd brüllt, aber dennoch sich dem Willen der UNO gebeugt hat. So sieht es aus, und nicht anders.

Lauter Konjunktiva. Hätte, wäre, würde… Ich bitte doch
lediglich darum, sich an die Fakten zu halten und nicht gleich
bei jeder kleinsten (oder auch größeren) verbalen Drohung in
Panik zu verfallen.

Ich verfalle nicht in Panik. Ich sage nur, was kommen wird.
Die Ölquellen sind viel zu wertvoll, als sie Saddam zu
überlassen.

Du stellst Dir vor, was kommen wird, also vermutest Du.

Natürlich sind die Ölquellen sehr wertvoll. Das hat und das wird niemand bestreiten. Schon gar nicht die USA (die im Übrigen über ziemlich viel eigenes Öl verfügen, von dem sie sich auch durchaus mehrere Jahrzehnte lang unabhängig selbst versorgen könnten - im Gegensatz zu Europa).

Doch der UNO geht es nicht vordergründig um die Aneignung der Ölreserven. Nur mal zur Erklärung: Die UNO ist kein areal-künstliches Konstrukt, die UNO, das ist auch Deutschland! Der Irak in seiner momentanen Politik stellt ein sehr großes Sicherheitsrisiko für die Welt dar. Daran ist Saddam Hussein zu einem großen Teil selbst schuld. Er spielt ein Spiel, das er auf Dauer nur verlieren kann. Dabei sind ihm übrigens seine Landsleute offensichtlich ziemlich egal. Oder wie erklärst Du Dir die große Hungersnot im Irak? Und das, obwohl der Irak die Möglichkeit hat, für sein Öl genug an Naturalien zu erwerben? Denn die Sanktionen belaufen sich nur auf Bargeld und ähnliche geldwerte Leistungen.

Lieber Raimund, Deine Fantasie ist wirklich grenzenlos, wie
mir scheint. Aber leider basiert sie auf lauter
Unterstellungen, auf Mutmaßungen, die nicht unbedingt
weiterhelfen.

Diese Spielchen haben die USA (und andere Staaten)schon seit
jeher getrieben. Warum hier nicht? Ich erinnere an die
Lusitania, an Pearl Harbor, an den polnischen Korridor,…

Deine Beispiele - wie schon an anderer Stelle erwähnt wurde - sind wirklich haarsträubend!!

Und mal als Gegenargument: Denkst Du nicht, dass der Irak
keine Gefahr darstellt, so er denn bestimmte geächtete
Waffensysteme unterhält? Ist der Schritt der Waffenkontrolle
nicht dringend notwendig, damit die Welt Gewissheit darüber
hat? Und noch ganz ketzerisch: Hat nicht auch Deutschland ein
Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region? Oder
fährt Dein Auto schon mit Rapsöl?

Das hat mit Frieden und Rapsöl überhaupt nichts zu tun!

Ganz genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer! Wir alle leben in einem sehr rohstoffarmen Land. Aber die Zulassungsquote unserer Autos ist mit Abstand die höchste in ganz Europa. Diese Autos fahren mit Benzin, das wiederum aus Rohöl raffiniert wird. Aber es interessiert uns einen feuchten Dreck, ob die Ölquelle schon morgen versiegt, nur weil ein irrer Diktator nicht in der Lage ist, mal für ein paar Jahre sich an weltweit gültige Verträge zu halten und friedlichen Handel zu betreiben.

Außerdem ist es schon fast pervers einen Überfall auf ein Land
mit hunderttausenden von Toten als Frieden zu bezeichnen.
Selbst wenn Saddam solche Waffen haben sollte, so wird er sie
nicht mehr gegen Nachbarstaaten einsetzen. Hier geht es ja
hauptsächlich im Israel. Saddam hat seine Lehre bekommen
(Kuweit). Weiter entfernt liegende Staaten wird er sowieso
nicht angreifen. Oder vermutest Du, dass er die Welt erobern
will?

Natürlich ist es pervers, einen Angriffskrieg aus rein ökonomischen Interessen heraus zu planen. Aber nenne mir auch nur eine kriegerische Auseinandersetzung in der Geschichte der Menschheit, die nicht darauf basierte. Wir wissen also alle, wovon wir reden. Und Deine angebliche Gewissheit, dass Hussein seine Massenvernichtungswaffen, so er sie denn hat, auch nicht (mehr) gegen Nachbarstaaten einsetzen würde, halte ich für - gelinde gesagt - total naiv. An so einer Naivität heraus standen Hitlers Armeen zwanzig Kilometer vor Moskau…

Dass Saddam Hussein aus seiner Kuwait-Niederlage wirklich gelernt hat, wage ich stark zu bezweifeln. Warum sonst provoziert er wieder? Seine Außenpolitik ist dumm und unsensibel. Das ist schade, denn so trägt er natürlich USA-Lobbyisten erheblich zu.

Es ist mir egal, ob der Irak die Welt erobern will. Vielleicht, vielleicht auch nicht? Aber sollten da Massenvernichtungswaffen sein, dann würde ich ruhiger schlafen, wenn diese weg wären. So einfach stellt sich mir das dar.

Rapsöl: wenn jemand eine Ware hat, dann will er sie verkaufen.
Wenn er zuviel dafür verlangt, kauft der Kunde beim nächten
Händler ein. Eine Erpressbarkeit existiert nicht. Das ist
politisches Geschwafel. Ich fahre z.Zt. auch nicht mit Rapsöl,
sondern mit Öl aus nichtirakischen Quellen. Saddam will
verkaufen und will den Gewinn selbst einstreichen. Das ist
aber nicht im Sinne der Ölmultis. Also wird Krieg gemacht, bis
die Quellen in den Händen der Multis sind… und wenn die
gesamte Bevölkerung Iraks vernichtet wird.
Ölmultis haben kein Gewissen.

Aus welchen nichtirakischen Quellen stammt denn Dein Benzin? Und woher nimmst Du die Gewissheit?

Du solltest einen zusammengehörigen Absatz nicht in
Einzelteile zerlegen. Das ist zwar eine beliebte Methode, doch
bringt sie nur falsche Ergebnisse.

Welche falschen Ergebnisse meinst Du? Darüber würde ich gern mit Dir diskutieren!

Also ist die Beantworteung Deiner Einwürfe sinnlos. Sie würden
den Sinn des ganzen wie Deine Einwürfe verfälschen.

Hier verweise ich noch einmal auf mein Intro. Und findest Du es nicht ein wenig sehr abgehoben, dass Du Dir die Krone des Einzigen, der den „ganzen Sinn“ versteht, aufsetzt?

Grüße
Jana

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

so einfach isses wirklich nicht! Hi, ist OK. Ich weiß ja, daß ihr viel lieber linke links habt als rinke lechts. Deshalb zur Gegenüberstellung gleich noch zwei: http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/antik&isl.htm htt …

das ist mir zuviel text zu lesen, nur um nachher wieder festzustellen, dass dort paranoide alt-nazis oder kommunisten ihren spinnereien nachgehen.

gruss

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Antwort auf Jana_e0042dzum Beitrag ↑

Grüß Dich Raimund, wenn Du hier etwas ins öffentliche Brett stellst, dann musst Du wohl oder übel hinnehmen, dass Dir geantwortet wird. Inwiefern ich also Einwürfe erhebe, lasse ich mir zumindest dahin gehend nicht vorsc …

Herkunft unseres Erdöls

Aus welchen nichtirakischen Quellen stammt denn Dein Benzin?
Und woher nimmst Du die Gewissheit?

Z.B. daher, daß die in Deutschland verwendete Menge irakischen Öls zu vernachlässigen ist, wie übrigens generell arabisches Öl kaum eine Rolle spielt:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Zum Rest des Artikels später vielleicht mehr.

Gruß
Christian

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Grüß Dich Raimund, wenn Du hier etwas ins öffentliche Brett stellst, dann musst Du wohl oder übel hinnehmen, dass Dir geantwortet wird. Inwiefern ich also Einwürfe erhebe, lasse ich mir zumindest dahin gehend nicht vorsc …

Moin Jana,

Das liegt aber vor allem auch an der UNO. Also auch an
Deutschland - an uns!!

Grundsätzlich natürlich. Andererseits hat Deutschland als ein Land, das gegenwärtig nicht im Sicherheitsrat ist und wenn (ab Januar) dort kein Vetorecht hat, natürlich eher begrenzten Einfluss.

Im Moment ist die Lage jedoch so, dass der Löwe USA lange und
ausdauernd brüllt, aber dennoch sich dem Willen der UNO
gebeugt hat. So sieht es aus, und nicht anders.

So sieht es gegenwärtig aus. Möglich aber auch, dass dies nur daran liegt, dass der Aufmarsch noch nicht abgeschlossen ist.

Natürlich sind die Ölquellen sehr wertvoll. Das hat und das
wird niemand bestreiten. Schon gar nicht die USA (die im
Übrigen über ziemlich viel eigenes Öl verfügen, von dem sie
sich auch durchaus mehrere Jahrzehnte lang unabhängig selbst
versorgen könnten - im Gegensatz zu Europa).

Sicherlich können die USA das nicht (habe aber gegenwärtig die Ressourcenmenge nicht zur Hand). Vor allem nicht zu dem gegenwärtig auf dem Weltrohölmarkt zu erzielenden Preis. Und eine Verdopplung wäre für die USA auch eine Katastrophe.

Und wenn man Russland zu Europa zählt…

Doch der UNO geht es nicht vordergründig um die Aneignung der
Ölreserven.

Der UNO sicherlich nicht. Den USA sicherlich schon.

Ganz genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer! Wir alle leben
in einem sehr rohstoffarmen Land. Aber die Zulassungsquote
unserer Autos ist mit Abstand die höchste in ganz Europa.
Diese Autos fahren mit Benzin, das wiederum aus Rohöl
raffiniert wird. Aber es interessiert uns einen feuchten
Dreck, ob die Ölquelle schon morgen versiegt, nur weil ein
irrer Diktator nicht in der Lage ist, mal für ein paar Jahre
sich an weltweit gültige Verträge zu halten und friedlichen
Handel zu betreiben.

Das ist der Unterschied von Europa und USA. Beide sind gegenwärtig abhängig vom Rohöl. Europa will die Abhängigkeit vom Rohöl langsam aber stetig senken. Die USA wollen sich alles Rohöl aneignen bzw. den Besitz nur noch in Händen US-genehmer Regierungen.

Aus welchen nichtirakischen Quellen stammt denn Dein Benzin?
Und woher nimmst Du die Gewissheit?

Da der Irak ja gegenwärtig so gut wie kein Rohöl verkauft, ist die Gewissheit recht hoch.

Ciao

Ralf

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Moin Jana, Das liegt aber vor allem auch an der UNO. Also auch an Deutschland - an uns!! Grundsätzlich natürlich. Andererseits hat Deutschland als ein Land, das gegenwärtig nicht im Sicherheitsrat ist und wenn (ab Januar …

Hi Ralf,

ich bin ja auch nicht auf der „Seite“ der USA, ich plädiere lediglich dafür, dass es gut und sinnvoll ist, über vorhandene Regularia, wie eben die UNO, ein Gegengewicht aufzubauen und zu halten! Ich dachte, dahin gehend hätte ich mich schon klar geoutet??

Das liegt aber vor allem auch an der UNO. Also auch an
Deutschland - an uns!!

Grundsätzlich natürlich. Andererseits hat Deutschland als ein
Land, das gegenwärtig nicht im Sicherheitsrat ist und wenn (ab
Januar) dort kein Vetorecht hat, natürlich eher begrenzten
Einfluss.

Der Sicherheitsrat stützt seine Resolutionen aber auf vorherige Verhandlungen in den UNO-Sitzungen… Hier greift doch - gerade eben in der Außenpolitik - ein Rädchen ins Andere.

Im Moment ist die Lage jedoch so, dass der Löwe USA lange und
ausdauernd brüllt, aber dennoch sich dem Willen der UNO
gebeugt hat. So sieht es aus, und nicht anders.

So sieht es gegenwärtig aus. Möglich aber auch, dass dies nur
daran liegt, dass der Aufmarsch noch nicht abgeschlossen ist.

Der Möglichkeiten gäbe es sicherlich viele, um sie spekulativ auszuschlachten. Aber ich halte mich da lieber an die Fakten und versuche, möglichst wenig zu unterstellen. Lieber ist es mir, wenn reelle Eventualitäten in eine Planung der eigenen Politik mit einbezogen werden. Aber das, was Raimund da so von sich gegeben hat, war für mich pure Panikmache, gemischt mit unendlichem Hass - klassisches Schwarz-Weiß-Denken, das noch nie irgendjemandem weitergeholfen hat. Im Gegenteil…

Natürlich sind die Ölquellen sehr wertvoll. Das hat und das
wird niemand bestreiten. Schon gar nicht die USA (die im
Übrigen über ziemlich viel eigenes Öl verfügen, von dem sie
sich auch durchaus mehrere Jahrzehnte lang unabhängig selbst
versorgen könnten - im Gegensatz zu Europa).

Sicherlich können die USA das nicht (habe aber gegenwärtig die
Ressourcenmenge nicht zur Hand). Vor allem nicht zu dem
gegenwärtig auf dem Weltrohölmarkt zu erzielenden Preis. Und
eine Verdopplung wäre für die USA auch eine Katastrophe.

Mit Sicherheit wäre die Selbstversorgung der USA mit Rohöl ein Kostenfaktor, der katastrophale Ausmaße haben dürfte. Aber die haben wenigstens noch diese eine Option. Aber wir?

Und wenn man Russland zu Europa zählt…

Russlands Ressourcen sind zum größten Teil noch völlig unerforscht. Im Moment klappt da lediglich die Erdgasproduktion und -lieferung. Das Gleiche in Grün wie in den USA: Es fehlen die Mittel etc. Im Augenblick stellt Russland keine Ausweichmöglichkeit für arabisches Öl dar.

Doch der UNO geht es nicht vordergründig um die Aneignung der
Ölreserven.

Der UNO sicherlich nicht. Den USA sicherlich schon.

Mit Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass die UNO sich gegen derlei Mentalitäten stark macht und auch anderen Cowboys in der Welt aufzeigt, dass nicht alles erlaubt ist, was gefällt…

Ganz genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer! Wir alle leben
in einem sehr rohstoffarmen Land. Aber die Zulassungsquote
unserer Autos ist mit Abstand die höchste in ganz Europa.
Diese Autos fahren mit Benzin, das wiederum aus Rohöl
raffiniert wird. Aber es interessiert uns einen feuchten
Dreck, ob die Ölquelle schon morgen versiegt, nur weil ein
irrer Diktator nicht in der Lage ist, mal für ein paar Jahre
sich an weltweit gültige Verträge zu halten und friedlichen
Handel zu betreiben.

Das ist der Unterschied von Europa und USA. Beide sind
gegenwärtig abhängig vom Rohöl. Europa will die Abhängigkeit
vom Rohöl langsam aber stetig senken. Die USA wollen sich
alles Rohöl aneignen bzw. den Besitz nur noch in Händen
US-genehmer Regierungen.

Ja, eine schreckliche Mentalität, das finde ich auch.

An den europäischen Autokonzernen wundert mich bisher nur, wie lange die eigentlich brauchen, um alternativ betriebene Motoren marktreif zu bauen. Aber dahin gehend bin ich naiv. Mir kommt es nur so vor (im Vergleich zu anderen bahnbrechenden Erfindungen innerhalb kürzester Zeit, wie z. B. PC, DVD u. ä.), als würden da künstliche Bremsen eingelegt werden durch die Öl-Lobby…

Aus welchen nichtirakischen Quellen stammt denn Dein Benzin?
Und woher nimmst Du die Gewissheit?

Da der Irak ja gegenwärtig so gut wie kein Rohöl verkauft, ist
die Gewissheit recht hoch.

Das ist nur halb richtig. Durch die Sanktionen darf der Irak nicht ver kaufen, eintauschen aber sehr wohl. Und das wird meines Wissens auch kräftig praktiziert.

Mach’s gut,
Jana

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Antwort auf Jana_e0042dzum Beitrag ↑

Hi Ralf, ich bin ja auch nicht auf der „Seite“ der USA, ich plädiere lediglich dafür, dass es gut und sinnvoll ist, über vorhandene Regularia, wie eben die UNO, ein Gegengewicht aufzubauen und zu halten! Ich dachte, dahi …

Moin Jana,

ich bin ja auch nicht auf der „Seite“ der USA, ich plädiere
lediglich dafür, dass es gut und sinnvoll ist, über vorhandene
Regularia, wie eben die UNO, ein Gegengewicht aufzubauen und
zu halten! Ich dachte, dahin gehend hätte ich mich schon klar
geoutet??

Ich dachte nicht, dass ich das bestritten habe.

Aber das, was Raimund da so von
sich gegeben hat, war für mich pure Panikmache, gemischt mit
unendlichem Hass - klassisches Schwarz-Weiß-Denken, das noch
nie irgendjemandem weitergeholfen hat. Im Gegenteil…

Unbestritten.

Mit Sicherheit wäre die Selbstversorgung der USA mit Rohöl ein
Kostenfaktor, der katastrophale Ausmaße haben dürfte. Aber die
haben wenigstens noch diese eine Option. Aber wir?

Schauen wir uns mal den berühmten Cheney-Report an.

Dem Report zufolge werder Anteil des importierten Rohöls am Gesamtverbrauch der USA von 2001 bis 2020 von 52 auf schätzungsweise 66 Prozent steigen. Weil in diesem Zeitraum der Gesamtverbrauch absolut ebenfalls zunehmen wird, werden damit die Ölimporte der USA im Jahr 2020 um 60 Prozent höher liegen als heute. Diese Steigerung setzt freilich voraus, dass man die ausländischen Öllieferanten dazu bringen kann, ihre Produktion zu steigern und einen größeren Anteil ihrer Fördermengen an die USA zu verkaufen. Nun ist es aber so, dass vielen Ölförderländern das Kapital fehlt, um die dafür notwendigen Investitionen in ihrer Produktionsanlagen zu tätigen. Auch könnte es sein, das sie den US-Firmen nicht ohne weiteres eine dominierende Position in ihrem Energiesektor einräumen wollen.

Aus dieser Problematik folgert der Cheney-Report, das Weiße Haus müsse das Streben nach erhöhten Ölimporten zu „einer Priorität unserer Handels- und Außenpolitik“ machen. Im Einzelnen werden der Präsident und die zuständigen Regierungsinstanzen aufgefordert, eine Doppelstrategie zu verfolgen, um den wachsenden Rohölbedarf der USA zu befriedigen. Zum einen gelte es, die Importe aus den Ländern der Golfregion zu erhöhen, die zusammen über rund zwei Drittel der bekannten Ölreserven der Welt verfügen. Angesichts der Tatsache, dass die Ölförderung in keiner anderen Region so rasch und massiv erhöht werden kann wie am Persischen Golf, befürwortet der Cheney-Report entschlossene diplomatische Bemühungen der USA, um zu erreichen, dass die Regierungen Saudi-Arabiens und anderer Ölförderländer den US-Unternehmen massive zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ihrer Länder gestatten.

Zum anderen geht es darum, die Ölimporte der USA geografisch so weit wie möglich zu diversifizieren. Damit soll das ökonomische Risiko reduziert werden, falls es in Zukunft einmal zur Unterbrechung der Ölzufuhzr aus dem notorisch unruhigen Nahen Osten kommen sollte.

Le Monde diplomatique November 2002 S. 10

Und wenn man Russland zu Europa zählt…

Russlands Ressourcen sind zum größten Teil noch völlig
unerforscht. Im Moment klappt da lediglich die
Erdgasproduktion und -lieferung.

Nein, auch Rohöl exportiert Russland heute schon. Dass die Pipelines sehr marode sind, ist allerdings ein grosses Problem.

An den europäischen Autokonzernen wundert mich bisher nur, wie
lange die eigentlich brauchen, um alternativ betriebene
Motoren marktreif zu bauen. Aber dahin gehend bin ich naiv.
Mir kommt es nur so vor (im Vergleich zu anderen
bahnbrechenden Erfindungen innerhalb kürzester Zeit, wie z. B.
PC, DVD u. ä.), als würden da künstliche Bremsen eingelegt
werden durch die Öl-Lobby…

Das sehe ich änlich.

Aus welchen nichtirakischen Quellen stammt denn Dein Benzin?
Und woher nimmst Du die Gewissheit?

Da der Irak ja gegenwärtig so gut wie kein Rohöl verkauft, ist
die Gewissheit recht hoch.

Das ist nur halb richtig. Durch die Sanktionen darf der Irak
nicht ver kaufen, eintauschen aber sehr wohl. Und
das wird meines Wissens auch kräftig praktiziert.

Eigentlich wird Hussein vorgeworfen, dass er davon nur sehr begrenzt Gebrauch macht. Armut und Krankheit seiner Bevölkerung in Kauf nimmt, um den Hass auf die USA anzustacheln.

Ciao

Ralf

0 Hilfreich
Antwort auf RalfHenrichs_36bf62zum Beitrag ↑

Moin Jana, ich bin ja auch nicht auf der „Seite“ der USA, ich plädiere lediglich dafür, dass es gut und sinnvoll ist, über vorhandene Regularia, wie eben die UNO, ein Gegengewicht aufzubauen und zu halten! Ich dachte, da …

Hi Ralf,

den Cheney-Report kannte ich so noch nicht. (Obwohl ich Le Monde lese *grübel*). Aber sehr interessant, in der Tat!

Ansonsten nur noch eins:

Das ist nur halb richtig. Durch die Sanktionen darf der Irak
nicht ver kaufen, eintauschen aber sehr wohl. Und
das wird meines Wissens auch kräftig praktiziert.

Eigentlich wird Hussein vorgeworfen, dass er davon nur sehr
begrenzt Gebrauch macht. Armut und Krankheit seiner
Bevölkerung in Kauf nimmt, um den Hass auf die USA
anzustacheln.

Habe mich neulich mit einem Diplomaten unterhalten, wo es genau darum ging. Und der regte sich total darüber auf, dass der Irak die Tauschoptionen sehr wohl und ausgiebig nutzt, aber leider-leider nicht für humanitäre Zwecke. Der Eindruck entsteht, hier ein künstliches Defizit in der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Menschenverachtend in jedem Fall.

Mach’s gut
Jana

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