Trotz zahlreicher Proteste haben die Wirtschaftsminister der EU die äußerst umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten letzte Woche ohne erneute Diskussion abgesegnet.
Kritiker wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) bemängeln in diesem Zusammenhang insbesondere die verfahrensrechtlich umstrittene Vorgehensweise bei der Entscheidung: So wurde die Richtlinie trotz vorliegender Gegenanträge mehrerer Mitgliedsstaaten von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft als so genannter „A-Punkt“ auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt und daraufhin bei Sitzungsbeginn von den Ratsmitgliedern durchgewunken.
Das Gesetzespaket zur zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ geht damit nun ohne Änderung zur zweiten Lesung ins Europäische Parlament.