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Frage 13. Februar 2008, 19:59 Uhr · 42 Antworten

Traurige Juristen in Dänemark

Hallo Boardies,

ich wollte nicht glauben, was ich da gelesen habe:

http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh…

Die zwei letzten Textpassagen im Artikel fand ich interessant:
Da hat das kleine Dänemark in meinen Augen eine vernünftige Gesetzgebung, welche es erlaubt, kriminelle Ausländer ziemlich einfach abzuschieben.
Und dann sind da noch ein paar Juristen traurig, dass es keine juristische Möglichkeit gibt, diese Ausweisung anzufechten.
Ja wollen die denn wirklich Leute, denen nachgewiesen werden kann, dass sie einen Menschen töten wollten, wirklich im Land behalten???

Ein im Moment ziemlich verständnissloser

Jürgen

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?

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42 Antworten

Hallo

ich wollte nicht glauben, was ich da gelesen habe:
http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh…

Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen bekommst.

Die zwei letzten Textpassagen im Artikel fand ich interessant:
Da hat das kleine Dänemark in meinen Augen eine vernünftige
Gesetzgebung, welche es erlaubt, kriminelle Ausländer ziemlich
einfach abzuschieben.
Und dann sind da noch ein paar Juristen traurig, dass es keine
juristische Möglichkeit gibt, diese Ausweisung anzufechten.

„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ sollte tatsächlich nur für Glücks- und Gewinnspiele gelten, meinst Du nicht? Stell Dir mal vor, in den Niederlanden käme man auf die Idee, dass dieser Herr tatsächlich gefährlich wäre:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html
Ein Hoch auf Rechtstaaten, deren Mühlen manchmal langsam mahlen. Und seien ihre Rechtswege dem Steurzahler auch noch so lästig…

Ja wollen die denn wirklich Leute, denen nachgewiesen werden
kann, dass sie einen Menschen töten wollten, wirklich im Land
behalten???

WAS kann ihnen denn nachgewiesen werden? So gefährlich sind sie dass man also zwei abschieben will, und den dritten…laufenlässt.

Viele Grüsse!

Denis

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Anfechtung (Rekurs) muss möglich sein
Hallo, Jürgen

In einem demokratischen Land – es gibt deren nur 88 auf unserem armen Globus – gehört zu jedem
Bescheid einer Behörde die Belehrung über die Möglichkeiten, diesen Bescheid anzufechten.

Die Möglichkeit, einen Ausweisungsbescheid anzufechten, MUSS also vorhanden sein.

Gruss
Adam

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Und dann sind da noch ein paar Juristen traurig, dass es keine
juristische Möglichkeit gibt, diese Ausweisung anzufechten.
Ja wollen die denn wirklich Leute, denen nachgewiesen werden
kann, dass sie einen Menschen töten wollten, wirklich im Land
behalten???

Juristen verdienen ihr Geld unter anderem mit solchen Verfahren.

Grüße
Ostlandreiter

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Hallo Jürgen,

was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle anderen geltendes Recht abzuerkennen?
Und was ist mit dem Fall, dass in der Justiz Fehler gemacht worden sind? Haben diese Menschen dann einfach Pech gehabt, weil ihr Fall nicht überprüft werden darf?

fragende Grüsse

Jörg

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Antwort auf J_rg_Walterzum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle anderen geltendes Recht abzuerkennen? Und was ist mit dem Fall, dass in der Justiz Fehler gemacht worden sind? Haben diese Menschen dann einfach Pec …

Hallo Jürgen,

was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle
anderen geltendes Recht abzuerkennen?

Da war z.B. in Hamburg der Ghane, der Asyl beansprucht hat.
Nach dem dritten mal Erwischen mit Rauschgifthandel sollte er abgeschoben werden. Einen Tag vor seiner Abschiebung stellte er Strafantrag gegen den Polizisten wegen Mißhandlung bei der Festnahme.
Fazit: Er MUSSTE bleiben bis zur Klärung des Falles im Gerichtsverfahren.
Das heißt für mich: Ich trage mit meinen Steuern dazu bei, dass solche Menschen weiterhin in D Unterstützung bekommen, weiterhin ihre Drogen verscherbeln und sich über die mehr als liberalen Gesetze bei uns lustig machen.

Verständniss: NULL

MfG
Jürgen

Und was ist mit dem Fall, dass in der Justiz Fehler gemacht
worden sind?

Okay, ich gebe zu, dass auch in der Justiz Fehler gemacht werden können; aber hier wird ja niemand eingesperrt, sondern sie werden in ihr Heimatland abgeschoben.

Haben diese Menschen dann einfach Pech gehabt,

Jepp, hätten sie. Aber wie viele füttern wir ungerechtfertigt durch??,

weil ihr Fall nicht überprüft werden darf?

fragende Grüsse

Jörg

Jürgen

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Antwort auf Adam_78886ezum Beitrag ↑

Anfechtung (Rekurs) muss möglich sein Hallo, Jürgen In einem demokratischen Land – es gibt deren nur 88 auf unserem armen Globus – gehört zu jedem Bescheid einer Behörde die Belehrung über die Möglichkeiten, diesen Besch …

Hallo, Jürgen

In einem demokratischen Land – es gibt deren nur 88 auf
unserem armen Globus – gehört zu jedem
Bescheid einer Behörde die Belehrung über die Möglichkeiten,
diesen Bescheid anzufechten.

Die Möglichkeit, einen Ausweisungsbescheid anzufechten, MUSS
also vorhanden sein.

Hi Adam

gebe Dir hier in einem normalen Fall noch recht.
Aber wenn die Sache schon sehr stark nach Terror und Terroranschlag stinkt, dann kann ich diesem Dänemark zu solchen Gesetzen nur Respekt zollen.

Gruß

Jürgen

Gruss
Adam

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Hallo ich wollte nicht glauben, was ich da gelesen habe: http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh… Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen bekommst. Die zwei letzten Textpassagen im Artike …

Hallo

Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen
bekommst.

Tu ich garantiert nicht. Dort wo möglich, informiere ich mich auch immer noch auf der entsprechenden Landesseite.
Es gibt viele solche z.B. in englisch, oftmals sogar in deutsch.
Dass wir hier bei uns nur das erzählt kriegen, was den Medien angenehm ist, weiss ich schon lange.

„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ sollte tatsächlich nur für
Glücks- und Gewinnspiele gelten, meinst Du nicht?

Nein Denis,
nicht in solchen Fällen.
Außerdem ist hier der Rechtsweg ja nicht ausgeschlossen, es liegen ja klare Gesetze vor!!!

Stell Dir

mal vor, in den Niederlanden käme man auf die Idee, dass
dieser Herr tatsächlich gefährlich wäre:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html

Link funktioniert bei mir leider nicht 😦( kann hierzu keine Aussage machen…

Ein Hoch auf Rechtstaaten, deren Mühlen manchmal langsam
mahlen. Und seien ihre Rechtswege dem Steurzahler auch noch so
lästig…

Jepp, dieses unnötig verschwendete Geld würde ich lieber in Kindergärten, Krankenhäuser oder Altenheime investiert sehen.

WAS kann ihnen denn nachgewiesen werden? So gefährlich sind
sie dass man also zwei abschieben will, und den
dritten…laufenlässt.

Der dritte ist zufällig ein Däne. Wohin willst Du ihn abschieben, er ist schon zu Hause.

Viele Grüsse!

Auch von mir
Jürgen

Denis

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen bekommst. Tu ich garantiert nicht. Dort wo möglich, informiere ich mich auch immer noch auf der entsprechenden Landesseite. Es gibt viele solche z.B. in englisc …

hi

Nein Denis,
nicht in solchen Fällen.
Außerdem ist hier der Rechtsweg ja nicht ausgeschlossen, es
liegen ja klare Gesetze vor!!!

Was hat der Rechtsweg mit Gesetzen zu tun? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweggarantie

Ein Hoch auf Rechtstaaten, deren Mühlen manchmal langsam
mahlen. Und seien ihre Rechtswege dem Steurzahler auch noch so
lästig…

Jepp, dieses unnötig verschwendete Geld würde ich lieber in
Kindergärten, Krankenhäuser oder Altenheime investiert sehen.

„Unnötig verschwendetes Geld“??? Dich möchte ich schimpfen hören, wenn man Dir verwehrt dich gegen Strafzettel, Geldbußen oder andere Strafen zu wehren, weil dir der Rechtsweg versperrt ist. Die Rechtsweggarantie ist eines der höchsten Rechtsgüter in einem Rechtsstaat!

gruß

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo, Jürgen In einem demokratischen Land – es gibt deren nur 88 auf unserem armen Globus – gehört zu jedem Bescheid einer Behörde die Belehrung über die Möglichkeiten, diesen Bescheid anzufechten. Die Möglichkeit, eine …

Hallo,

Aber wenn die Sache schon sehr stark nach Terror und
Terroranschlag stinkt, dann kann ich diesem Dänemark zu
solchen Gesetzen nur Respekt zollen.

Na, dann muss man halt in Zukunft alles wie Terror oder Terroranschlag aussehen lassen, dann wird das schon…

Amy

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

hi Nein Denis, nicht in solchen Fällen. Außerdem ist hier der Rechtsweg ja nicht ausgeschlossen, es liegen ja klare Gesetze vor!!! Was hat der Rechtsweg mit Gesetzen zu tun? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweggarantie …

Hallo,

Die Rechtsweggarantie ist eines der höchsten
Rechtsgüter in einem Rechtsstaat!

Aber doch nicht, wenn man jemanden ‚durchfüttern‘ muss. 😉

Amy

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo, Die Rechtsweggarantie ist eines der höchsten Rechtsgüter in einem Rechtsstaat! Aber doch nicht, wenn man jemanden ‚durchfüttern‘ muss. 😉 Amy

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben doch noch ein ganz anderes Kaliber.

guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben doch noch ein ganz anderes Kaliber. guvo

Hallo,

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager
Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben
doch noch ein ganz anderes Kaliber.

Die genannten Rechtsprinzipien gelten aber für alle.

Amy

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben doch noch ein ganz anderes Kaliber. guvo

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager
Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben
doch noch ein ganz anderes Kaliber.

Jetz bin ich mir wieder nicht sicher, ob Du die Ironie-Tags vergessen hast.

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle anderen geltendes Recht abzuerkennen? Da war z.B. in Hamburg der Ghane, der Asyl beansprucht hat. Nach dem dritten mal Erwischen mit Rauschgifthande …

Haben diese Menschen dann einfach Pech gehabt,

Jepp, hätten sie. Aber wie viele füttern wir ungerechtfertigt
durch??,

Warum führen wir nicht gleich Standgerichte wie im Kriegsfall ein. Dann ist auch die Anzahl der Juristen die man durchfüttern muß geringer.

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen bekommst. Tu ich garantiert nicht. Dort wo möglich, informiere ich mich auch immer noch auf der entsprechenden Landesseite. Es gibt viele solche z.B. in englisc …

Hallo, Karl-Jürgen-Heintz

Du SOLLTEST auch nicht alles glauben, was du zu lesen
bekommst.

Dass wir hier bei uns nur das erzählt kriegen, was den Medien
angenehm ist, weiss ich schon lange.

na, dann lies mal Das:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=…

"(…) Einer der Festgenommenen, ein 40 Jahre alter Däne marokkanischer Herkunft, sollte am Nachmittag wieder freigelassen werden. Gegen zwei gleichzeitig festgenommene Tunesier sei die Ausweisung verfügt worden.
Bis zum Vollzug sollen sie in Haft bleiben.

Die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete, dass der Geheimdienst auf einen Haftprüfungstermin verzichtet habe, weil dafür die Beweise nicht gereicht hätten.

Eigenartig!

Gruß
karin

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle anderen geltendes Recht abzuerkennen? Da war z.B. in Hamburg der Ghane, der Asyl beansprucht hat. Nach dem dritten mal Erwischen mit Rauschgifthande …

was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle
anderen geltendes Recht abzuerkennen?

Da war z.B. in Hamburg der Ghane, der Asyl beansprucht hat.
Nach dem dritten mal Erwischen mit Rauschgifthandel sollte er
abgeschoben werden. Einen Tag vor seiner Abschiebung stellte
er Strafantrag gegen den Polizisten wegen Mißhandlung bei der
Festnahme.
Fazit: Er MUSSTE bleiben bis zur Klärung des Falles im
Gerichtsverfahren.

Hallo Jürgen,

gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem Gericht ein Zeuge fehlt.
Sicher nutzen einige die langen Verfahrensdauern, um wenigstens auf Zeit in D. bleiben zu können.
In einer Demokratie dürfen einem Menschen aber nicht die Rechte auf Überprüfung seines Falles genommen werden, nur weil durch Wahrnehmung dieser Rechte noch länger hierbliebe.

Grüsse

Jörg

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Antwort auf J_rg_Walterzum Beitrag ↑

was spricht denn dafür, einer Menschengruppe ein für alle anderen geltendes Recht abzuerkennen? Da war z.B. in Hamburg der Ghane, der Asyl beansprucht hat. Nach dem dritten mal Erwischen mit Rauschgifthandel sollte er ab …

Hallo Jürgen,

gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal
vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen
mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem Gericht ein
Zeuge fehlt.
Sicher nutzen einige die langen Verfahrensdauern, um
wenigstens auf Zeit in D. bleiben zu können.
In einer Demokratie dürfen einem Menschen aber nicht die
Rechte auf Überprüfung seines Falles genommen werden, nur weil
durch Wahrnehmung dieser Rechte noch länger hierbliebe.

Grüsse

Jörg

Hi Jörg,

in diesem Falle hätte zum Beispiel eine Untersuchung durch einen neutralen Amtsarzt genügt, um festzustellen, ob Spuren von Misshandlung da sind.
Hätte ein weiteres Gerichtsverfahren garantiert erspart.
Und dass die Anzeige genau am Tag vor der Abschiebung kommt…
ich bitte Dich, da muss man doch wohl nichts mehr zu sagen 😦

Gruß
Jürgen

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Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

Haben diese Menschen dann einfach Pech gehabt, Jepp, hätten sie. Aber wie viele füttern wir ungerechtfertigt durch??, Warum führen wir nicht gleich Standgerichte wie im Kriegsfall ein. Dann ist auch die Anzahl der Jurist …

Keine Ironie,

warum machen wir bei uns nicht einfach solche Gesetze wie die Dänen.
Erschiene mir sehr vernünftig.

Gruß

Jürgen

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Antwort auf Raoul_zum Beitrag ↑

hi Nein Denis, nicht in solchen Fällen. Außerdem ist hier der Rechtsweg ja nicht ausgeschlossen, es liegen ja klare Gesetze vor!!! Was hat der Rechtsweg mit Gesetzen zu tun? http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweggarantie …

„Unnötig verschwendetes Geld“??? Dich möchte ich schimpfen
hören, wenn man Dir verwehrt dich gegen Strafzettel, Geldbußen
oder andere Strafen zu wehren, weil dir der Rechtsweg
versperrt ist. Die Rechtsweggarantie ist eines der höchsten
Rechtsgüter in einem Rechtsstaat!

gruß

Hallo,

wir reden hier von Ausländern, welche unter TERRORVERDACHT stehen…

Jürgen

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo, In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben doch noch ein ganz anderes Kaliber. Die genannten Rechtsprinzipien gelten aber für alle. Amy

Hallo Amy,

für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten.
Und das ist Gesetz. Und in meinen Augen ein gutes.

Gruß

Jürgen

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem Gericht ein Zeuge fehlt. Sicher nu …

Hallo Jürgen,

in diesem Falle hätte zum Beispiel eine Untersuchung durch
einen neutralen Amtsarzt genügt, um festzustellen, ob Spuren
von Misshandlung da sind.
Hätte ein weiteres Gerichtsverfahren garantiert erspart.

Ein Arzt kann Anzeichen von Misshandlung feststellen. Das Bewerten dieser und anderer Anzeichen ist einem Richter vorbehalten, und das ist auch gut so. Übrigens muss auch jemand die Neutralität des Arztes bewerten.

Grüsse

Jörg

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Jürgen, gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem Gericht ein Zeuge fehlt. Sicher nu …

Folter ohne Spuren - Waterboarding
Hallo, Jürgen

gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal
vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen
mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem Gericht ein

in diesem Falle hätte zum Beispiel eine Untersuchung durch
einen neutralen Amtsarzt genügt, um festzustellen, ob Spuren
von Misshandlung da sind.

Soso, dann informiere dich mal über Folterpraktiken ohne Spuren, siehe „Waterboarding“:
http://derstandard.at/?url=/?id=3221180

""Die Wasserfolter, oder auch waterboarding genannt, ist eines der Symbole dafür, wie die Bush-Administration mit Kritik an Methoden im Antiterrorkampf umgeht. Über Jahre versuchte man sich durch hartnäckiges Leugnen aus der Affäre zu ziehen. Inzwischen ist bereits die ganze Welt aus anderen Quellen informiert und das Image der Vereinigten Staaten beschädigt (…)

Die bereits von der spanischen Inquisition angewandte Technik besteht darin, einen Gefangenen so zu fesseln, dass er nicht mehr ausweichen kann.
Dann wird ein Tuch oder eine Folie über sein Gesicht gelegt und gezielt Wasser auf das Gesicht oder in Nase und Mund geschüttet, so dass intensive Ertrinkensangst ausgelöst wird.

Da der Gefangene sich nicht bewegen kann und völlig hilflos ausgeliefert ist, gerät er instinktiv in Panik. Dies kann er durch Willenskraft nicht kontrollieren - selbst wenn er darauf vertrauen sollte, dass die Folterer kurz vor dem Ersticken innehalten.

Der Gefolterte leidet schon nach wenigen Sekunden an einem ausgeprägten Würgereiz.
Häufig brechen sich Opfer auch Knochen beim verzweifelten Versuch, dem Wasser auszuweichen.

Die spitzfindige Debatte, ob dies nun Folter sei oder nicht, dreht sich um die Frage, ob hier körperliche Schmerzen ausgelöst werden oder nicht.

Die Technik hinterlässt - sofern es keine Folgeverletzungen gibt - keinerlei Spuren am Körper, sondern arbeitet ausschließlich mit der psychischen Qual."(APA/dpa/AFP)"

Gruß
karin

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Keine Ironie, warum machen wir bei uns nicht einfach solche Gesetze wie die Dänen. Erschiene mir sehr vernünftig. Gruß Jürgen [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo,

warum machen wir bei uns nicht einfach solche Gesetze wie die
Dänen.
Erschiene mir sehr vernünftig.

Du kennst also alle dänischen Gesetze und weißt, dass sie sich alle signifikant von den deutschen unterscheiden, was beinhaltet, dass du auch alle deutschen Gesetze kennen musst?
Na, dann weiß ich jetzt auch, warum das hier ein Expertenforum ist…

Amy

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Amy, für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten. Und das ist Gesetz. Und in meinen Augen ein gutes. Gruß Jürgen [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich auto …

Hallo,

Die genannten Rechtsprinzipien gelten aber für alle.

für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht
stehen, Anschläge vorzubereiten.
Und das ist Gesetz. Und in meinen Augen ein gutes.

Ach so. In Dänemark soll also ein Verdacht ausreichend sein, jemanden rechtlos zu stellen?
Da hätte ich doch gern mal die Quelle zu dieser Aussage.
Ich bin überzeugt, dass dem jede Menge EU-Gesetze oder -Bestimmungen entgegen stehen und dass deshalb in Dänemark als EU-Mitglied dieses von dir genannte Gesetz keinen Bestand hätte.

Amy

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Folter ohne Spuren - Waterboarding Hallo, Jürgen gerade in so einem Fall muss er in D. bleiben. Stell dir mal vor, die Polizisten hätten ihn wirklich misshandelt und kommen mit dieser Straftat ungeschoren davon, weil dem …

Soso, dann informiere dich mal über Folterpraktiken ohne
Spuren, siehe „Waterboarding“:
http://derstandard.at/?url=/?id=3221180

""Die Wasserfolter, oder auch waterboarding genannt, ist eines
der Symbole dafür, wie die Bush-Administration

Hi Karin,

diese ganzen Sch…foltermethoden der Amerikaner und deren Präsident (der übrigens in meinen Augen der weltgrößte Terrorist ist) sind mir wohlbekannt und ich verurteile sie bis ins Letzte.
Aber es irritiert mich schon ein wenig, daß Du unsere Polizei mit so etwas auf eine Stufe stellst ???

Aber ich redete ja davon, dass das alles bei der Verhaftung passiert sein soll.

Jürgen

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo, warum machen wir bei uns nicht einfach solche Gesetze wie die Dänen. Erschiene mir sehr vernünftig. Du kennst also alle dänischen Gesetze und weißt, dass sie sich alle signifikant von den deutschen unterscheiden, …

Wo habe ich das behauptet, ich bezog mich auf den Artikel im Stern.
J.

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo, Die genannten Rechtsprinzipien gelten aber für alle. für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten. Und das ist Gesetz. Und in meinen Augen ein gutes. Ach so. In Dänemark …

Da hätte ich doch gern mal die Quelle zu dieser Aussage.
Amy

http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh…

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Soso, dann informiere dich mal über Folterpraktiken ohne Spuren, siehe „Waterboarding“: http://derstandard.at/?url=/?id=3221180 ""Die Wasserfolter, oder auch waterboarding genannt, ist eines der Symbole dafür, wie die Bu …

Hallo, Jürgen

Aber es irritiert mich schon ein wenig, daß Du unsere Polizei
mit so etwas auf eine Stufe stellst ???

habe ich Das?

Ich bezog mich auf deine Aussage:

in diesem Falle hätte zum Beispiel eine Untersuchung durch einen neutralen Amtsarzt genügt, um festzustellen, ob Spuren von Misshandlung da sind.

Da es Foltermethoden gibt, die äusserlich nicht nachgewiesen werden können, sind weitergehende Untersuchungen notwendig, z.B. von Psychologen.

Gruß
karin

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Da hätte ich doch gern mal die Quelle zu dieser Aussage. Amy http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh…

Da hätte ich doch gern mal die Quelle zu dieser Aussage.
Amy

http://www.stern.de/politik/panorama/:smiley:%E4nemark-Moh…

eine seriöse Quelle. Es würde ja schon besagtes Gesetz langen. Weil: Die Rechtsweggarantie genießt nicht nur in Deutschland Verfassungsrang sondern ist auch in der EU-Charta der Menschenrechte niedergefasst (Art. II 107). Würde es wirklich stimmen was der Stern schreibt, nämlich dass eine Entscheidung der Verwaltung unanfechtbar, unüberprüfbar und nicht der Kontrolle durch die Judikative unterworfen ist, wäre das ein ganz klarer Verstoß gegen dieses Prinzip (und auch eine Verletzung eines Menschenrechts!) und somit mit EU-Recht nicht vereinbar. DK ist aber nun mal auch Mitglied der EU…

Übrigens: Du nimmst das Wort Terrorist sehr schnell in den Mund. Bis jetzt war es nichts anderes als „nur“ ein versuchter Mord. Wo ist da der Terrorismus? Bzw. das terroristische Motiv?

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Soso, dann informiere dich mal über Folterpraktiken ohne Spuren, siehe „Waterboarding“: http://derstandard.at/?url=/?id=3221180 ""Die Wasserfolter, oder auch waterboarding genannt, ist eines der Symbole dafür, wie die Bu …

Cool ;o)
Huhu!

diese ganzen Sch…foltermethoden der Amerikaner und deren
Präsident (der übrigens in meinen Augen der weltgrößte
Terrorist ist)…

Du meinst also man sollte ihn beim nächsten Dänemark-Besuch als terroristischen, kriminellen Ausländer einfach in Abschiebehaft nehmen - ohne Chance, Rechtsmittel einlegen zu können?

;o)

Viele Grüsse!

Denis

0 Hilfreich
Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Hallo Amy, für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht stehen, Anschläge vorzubereiten. Und das ist Gesetz. Und in meinen Augen ein gutes. Gruß Jürgen [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich auto …

Hallo Jürgen,

für Terroristen nicht in Dänemark, wenn sie im Verdacht
stehen, Anschläge vorzubereiten.

Und was ist in dem Falle, dass sich der Verdacht als unbegründet herausstellt?

Gruß

=^…^=
Katze

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Antwort auf Matzebergzum Beitrag ↑

Wo habe ich das behauptet, ich bezog mich auf den Artikel im Stern. J. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo,

Wo habe ich das behauptet, ich bezog mich auf den Artikel im
Stern.

Du hast geschrieben:

„warum machen wir bei uns nicht einfach solche Gesetze wie die
Dänen.
Erschiene mir sehr vernünftig.“

Um etwas, hier ein oder mehrere dänische Gesetze, als ‚sehr vernünftig‘ beurteilen zu können, muss man diese Gesetze kennen. Und um sie mit den ‚weniger vernünftigen‘ deutschen Gesetzen vergleichen zu können, muss man auch diese kennen.
Da ich nicht annehme, dass der Stern alle diese Gesetze (inkl. der wichtigen Kommentare) mit abgedruckt hat und ich außerdem davon ausgehe, dass du von den genannten Gesetzen keine weitere Kenntnis besitzt, frage ich mich natürlich, warum du forderst, dass wir dänische Gesetze übernehmen sollen, wenn du sie doch gar nicht kennst.
Ich jedenfalls käme nicht auf die Idee, auf Grund eines Artikels in einer besseren Illustrierten nach Gesetzesänderungen zu rufen.

Amy

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Jürgen Aber es irritiert mich schon ein wenig, daß Du unsere Polizei mit so etwas auf eine Stufe stellst ??? habe ich Das? Ich bezog mich auf deine Aussage: in diesem Falle hätte zum Beispiel eine Untersuchung dur …

Weicht es jetzt nicht etwas ab:
Psychologische Folter bei der Verhaftung???
Jürgen

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Antwort auf Torstenzum Beitrag ↑

In Hinblick auf PERSÖNLICHKEITEN wie (selbst Postmanager Zumwinkel)stimme ich zu. TERRORISTEN sind aber sicher eben doch noch ein ganz anderes Kaliber. Jetz bin ich mir wieder nicht sicher, ob Du die Ironie-Tags vergesse …

Hallo Torsten,

den Menschenrechten sollte die Bedeutung zugemessen werden, die ihnen als Naturrecht sinnhafter Weise zukommt.

Von daher sollten die Menschenrechte vorrangig von den Menschen selbst eingefordert werden, nicht vom Staat. Der Staat ist stellvertretend als Garant für die Einhaltung des Naturrechts zuständig. Da Terroristen die Menschenrechte generell verwirkt haben sollte es dem Staat grundsätzlich vorbehalten bleiben, die Wiederanwendung der Menschenrechte gegenüber Terroristen gesetzlich zu regeln und verfahrensrechtlich abzuwägen. Dänisches Recht scheint entsprechend zu verfahren. Es verletzt also nicht die Menschenrechte

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Torsten, den Menschenrechten sollte die Bedeutung zugemessen werden, die ihnen als Naturrecht sinnhafter Weise zukommt. Von daher sollten die Menschenrechte vorrangig von den Menschen selbst eingefordert werden, ni …

Hallo,

Da Terroristen die Menschenrechte
generell verwirkt haben

Menschenrechte können nicht verwirkt werden. Sie gelten immer.

Amy

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Antwort auf Amanda_d46621zum Beitrag ↑

Hallo, Da Terroristen die Menschenrechte generell verwirkt haben Menschenrechte können nicht verwirkt werden. Sie gelten immer. Amy

Hallo Amy,

du springst gedanklich, aber zu kurz.

Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten kein Selbstzweck zuwachsen darf.

Um nicht potentielle oder betroffene Opfer ein zweites Mal in ihrer Würde zu verletzen verbietet sich die vorbehaltlose (!) Anwendung der Menschenrechte gegenüber terroristischen Staftätern.

Bitte die Sinn- und Zweckebene von einander streng unterscheiden.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Amy, du springst gedanklich, aber zu kurz. Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten kein Selbstzweck zuwachsen darf. Um nicht potentielle oder betroffene …

Hallo!

du springst gedanklich, aber zu kurz.
Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher
ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten
kein Selbstzweck zuwachsen darf.

Ja, das sagst du immer. Bloss verständlich erklären hast du es noch nie können. Vielleicht sind „wir“ einfach von zu schlichtem Gemüt, wenn „wir“ (und ich denke ich spreche da für viele) sagen, Menschenrechte gelten für jeden. Es ist vollkommen egal was dieser getan hat. Sie gelten einfach. Kein Mensch darf sich anmassen, eine schriftliche ENtscheidung niederzulegen, wann sie für eine bestimmte Gruppe nicht mehr gelten sollen. Ein solcher Gedanke ist absurd. Nenn’ mich einfach einen Menschenrechtsfundamentalisten. Ich kann damit leben.

Um nicht potentielle oder betroffene Opfer ein zweites Mal in
ihrer Würde zu verletzen verbietet sich die vorbehaltlose (!)
Anwendung der Menschenrechte gegenüber terroristischen
Staftätern.

Warum ziehst du eine Grenze zwischen „terroristischen“ Tätern, und ganz normalen Kriminellen? Was ist denn der Unterschied zwischen jemandem der eine Bombe platziert und jemandem , der Geld erpressen will und Geiseln erschiesst? Opfer könntest beide Male DU sein. Also was soll das Gerede? Ich glaube nicht, dass du bei einm von beiden mehr oder weniger leidest als beim anderen.

Viele Grüsse!

Denis

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Amy, du springst gedanklich, aber zu kurz. Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten kein Selbstzweck zuwachsen darf. Um nicht potentielle oder betroffene …

Hallo,

du springst gedanklich, aber zu kurz.

Nein, das tue ich nicht.

Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher
ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten
kein Selbstzweck zuwachsen darf.

Menschenrechte sind der Selbstzweck. Der Mensch erhält die Menschenrechte bei der Geburt, eben weil er ein Mensch ist und behält sie bis zu seinem Tod bzw. sogar darüber hinaus, etwa bei ‚Störung der Totenruhe‘.
Sie sind unantastbar und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden, weder von Herrn Schäuble noch von dir oder sonstwem.

Um nicht potentielle oder betroffene Opfer ein zweites Mal in
ihrer Würde zu verletzen verbietet sich die vorbehaltlose (!)
Anwendung der Menschenrechte gegenüber terroristischen
Staftätern.

Das ist Unsinn. Menschenrechte kann man gar nicht ‚anwenden‘ oder ‚nicht anwenden‘. Vorbehalte gibt es keine. Die sog. ‚terroristischen Straftäter‘ sind nur ein Popanz, der aufgebaut wurde, um der Bevölkerung diverse Einschränkungen ihrer Rechte und Freiheiten möglichst schmackhaft zu machen. Ein Terrorist ist ein Krimineller wie alle anderen Kriminellen auch. Die Größe der Auswirkungen seiner Straftat ist dabei zunächst unerheblich, ebenso seine Motivation.
Wenn überdies jemand nur verdächtigt wird, eine wie immer geartete Straftat begangen zu haben, gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung, dh., dass die von dir propagierte Einschränkung seiner Menschenrechte ohnehin nicht greifen kann.

Bitte die Sinn- und Zweckebene von einander streng
unterscheiden.

Wie gesagt, gibt es da nichts zu unterscheiden.
Auffällig und sehr beunruhigend ist jedoch, wie schnell Bürger bereit sind, unter dem Deckmantel der Sicherheit fundamentale Grundlagen unseres Werte- und Rechtssystems zu opfern. Da wird mit dem Deckel der Büchse der Pandora herumgespielt, ohne daran zu denken, dass wir diesen, wenn er einmal geöffnet ist, nicht wieder schließen können.
Rechte und Freiheiten, die heute ohne Not aufgegeben werden, müssen morgen wieder bitter erkämpft werden.
Leider ist es für das ‚Wehret den Anfängen‘ mittlerweile zu spät. Die Anfänge liegen schon weit hinter uns. Viele wissen es nur noch nicht. Das Erwachen wird für sehr viele sehr schmerzhaft werden.

Amy

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Hallo, du springst gedanklich, aber zu kurz. Nein, das tue ich nicht. Die Menschenrechte sind sinnvoll und daher ewig gültig. Das heißt aber auch, dass den Menschenrechten kein Selbstzweck zuwachsen darf. Menschenrechte …

Hallo Amy,

na gut, ´akzeptiert´. Aber ausdrücklich ´gut´ lässt sich nicht sagen. Nein, nicht wirklich.

Menschenrechte sind der Selbstzweck.

Menschenrechte sind eindeutig sinnvoll keinesfalls zum Selbstzweck.

Rechte und Freiheiten, die heute ohne Not aufgegeben werden,
müssen morgen wieder bitter erkämpft werden.

Rechtfertigst Du Eingriffe in die Freiheit zumindest für den Fall einer Notlage oder sogar spätestens dann, wenn unmittelbare Gefahr in Verzug ist?

Gruß
guvo

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Hallo Amy, na gut, ´akzeptiert´. Aber ausdrücklich ´gut´ lässt sich nicht sagen. Nein, nicht wirklich. Menschenrechte sind der Selbstzweck. Menschenrechte sind eindeutig sinnvoll keinesfalls zum Selbstzweck. Rechte und F …

Hallo,

Rechte und Freiheiten, die heute ohne Not aufgegeben werden,
müssen morgen wieder bitter erkämpft werden.

Rechtfertigst Du Eingriffe in die Freiheit zumindest für den
Fall einer Notlage oder sogar spätestens dann, wenn
unmittelbare Gefahr in Verzug ist?

Das kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Nicht zu rechtfertigen ist jedenfalls, wegen einer potenziellen Gefahr die Rechte und Freiheiten aller Bürger so massiv einzuschränken, wie das derzeit passiert.

Amy

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Hallo, Rechte und Freiheiten, die heute ohne Not aufgegeben werden, müssen morgen wieder bitter erkämpft werden. Rechtfertigst Du Eingriffe in die Freiheit zumindest für den Fall einer Notlage oder sogar spätestens dann, …

Amy,

dein lfd. Negieren in Form von so nicht, schön und gut.

Das kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Nicht zu
rechtfertigen ist jedenfalls, wegen einer potenziellen Gefahr
die Rechte und Freiheiten aller Bürger so massiv
einzuschränken, wie das derzeit passiert.

Würdest Du auch mal bitte versuchen, Dich in postivierter, also verbindlicher Weise festzulegen? Sonst wüsste ich, nicht bei welcher Gefahrenlage mit dir zu rechnen wäre.

Unterstützung hast Du zumindest schon mal angedeutet. Schön.

Gruß
guvo

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Amy, dein lfd. Negieren in Form von so nicht , schön und gut. Das kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Nicht zu rechtfertigen ist jedenfalls, wegen einer potenziellen Gefahr die Rechte und Freiheiten aller Bürge …

Hallo,

dein lfd. Negieren in Form von so nicht,
schön und gut.

Genau. Schön und gut.

Das kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Nicht zu
rechtfertigen ist jedenfalls, wegen einer potenziellen Gefahr
die Rechte und Freiheiten aller Bürger so massiv
einzuschränken, wie das derzeit passiert.

Würdest Du auch mal bitte versuchen, Dich in
postivierter, also verbindlicher Weise
festzulegen? Sonst wüsste ich, nicht bei welcher Gefahrenlage
mit dir zu rechnen wäre.

Bei mir gibt es keine Gefahrenlage, zumindest nicht in Bezug auf dich.
Weiteres habe ich dem oben Stehenden nicht hinzuzufügen.

Unterstützung hast Du zumindest schon mal angedeutet. Schön.

Keineswegs.

Amy

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