Liebe Freunde,
Also, ich bin kein Experte in politischen Belangen. Ich stelle fest, dass unter Politikern die Zustimmung zur EU bis auf einige politische Wirrköpfe sehr hoch ist, aber unter der Bevölkerung das Misstrauen wächst. Wer mich kennt, weiß, dass ich gerne meinen Senf dazugebe (gefragt oder ungefragt).
Mir geht es auch um die Wahrnehmungsunterschiede von EU-Politikern und EU-Bürgern.
Wie war das bei mir? Damals 1995, habe ich bei der EU-Abstimmung für einen Beitritt Österreichs zur EU gestimmt. Damals bin ich der EU unkritischer gegenübergestanden, allerdings war für mich die Notwendigkeit beizutreten noch nicht so überzeugend. Schließlich ging es Österreich gut, die Handelsbeziehungen zu anderen (EU)-Staaten waren auch in Ordnung. Aber das konnte ja noch besser werden. Außerdem hatten wir ja schon eine zozusagen ‚Währungsunion mit Deutschland. Die Wechselkurse wurden in den 1970er Jahren eingefroren.
Heute halte ich es für wichtiger, dass es die EU gibt, und dass Österreich dabei ist. Österreichische Unternehmen tun sich heute mit dem Handel von EU-Mitgliederstaaten leichter. Wer weiß schon, was ohne den großen Markt passiert wäre. Außerdem ist es gerade für das kleine Land Österreich wichtig in dem großen politischen und wirtschaftlichen Verbund dabei zu sein. Und: ganz wichtig: es ist eine Friedensunion. Mich freut es jedes mal, wie einig sich Deutschland und Frankreich sind.
Der Union selber stehe ich aber kritischer gegenüber. Die Gründe sehe ich hierin: Wir wurden erzogen: Demokratie ist gut, mehr Demokratie ist besser, wir sind auf dem Weg. Die EU bedeutet weniger Demokratie… Dazu kommt noch, jedem Österreicher war klar, die Neutralität ist nach dem Beitritt nur mehr ein Lippenbekenntnis. Neutralität war früher Staatsdoktrin in Österreich: ‚wir sind demokratisch und neutral’. Dazu kommt noch ein Grund, der in Deutschland weniger fühlbar ist, als in Österreich: viele Regelungen die einschränken, und dennoch nicht öffentlich begründet sind. Das klingt so: Die EU bestimmt oder empfiehlt: Bodenmarkierungen, Krümmungen, Autobushalteschilder, Lautstärke in der Oper, Namensgebung der Lebensmittel, Postkästen, Tagfahrlicht (ok, das finde ich sinnvoll, was aber bei uns aufgeführt wird ist nur mit allergrößter Mühe als Geniestreich zu werten) usw. usf. also Dinge die großteils nichts mit Handel zu tun haben, aber deren Umsetzung teuer ist und/oder leichten Ärger hervorrufen.
Noch ein Umstand fällt mir auf: ich nenne ihn ‚Undurchsichtigkeit’ Was ich meine: wenn ich mich über österreichische Innenpolitik informieren will, brauche ich eigentlich nichts zu tun, außer das Radio (Ö1) bzw. den Fernseher aufzudrehen oder die Zeitung aufzuschlagen. Journale, Politiker in Diskussionen zu Gast, Interviews usw. Wenn ich mich über Politik in der EU informieren will, bleibt fast nur das ‚Europajournal’ ein mal im Monat im Fernsehen, selten ein kurzer Absatz oder Kommentar in der Zeitung. Ist das schuld, der EU-Politiker? Oder der Medien? Oder von uns, weil wir (die meisten von uns) es vielleicht gar nicht wissen wollen? Informieren kann man sich über das Internet. Die Aussortierung solcher Seiten ist aber nicht leicht, ich will weder EU-Propaganda, noch EU-Hassseiten.
Was ich mir wünschen würde: Mehr Transparenz, (auch bei der EU-Verfassung) mehr Macht dem EU-Parlament. Nicht nur Förderung der Wirtschaft (ok, die kommt uns allen zu Gute) sondern auch Förderung der Lebensqualität (oder zumindest Rücksichtnahme auf diese, siehe Alpen udergl.) Dann geht’s auch den Leuten mit der EU besser, und der EU mit uns Bürgern. Schließlich sind wir die EU.
Liege ich so falsch?
Euer Politdilettant
Herbert