Irak-Krieg: Rot-Grün kneift
Kanzler Schröder im September-Heft der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“:
„Für die SPD ist ganz klar: Wir werden keine außenpolitischen Abenteuer mittragen. An einem möglichen Einsatz gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen politische Lösungen für die ganze Region im Nahen Osten. Der Nahe Osten
braucht einen neuen Frieden, keinen neuen Krieg.“
Am 13. September beantragt die PDS im Bundestag: „Der Deutsche Bundestag lehnt einen Krieg gegen den Irak und jegliche deutsche Beteiligung daran ab.“ (DS 14/9877)
Ergebnis: SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP sind – bis auf einen einzigen grünen Abgeordneten – dagegen. Es gibt kein verbindliches Nein des Bundestages zu einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg. Anfang September wollte Rot-Grün noch einen eigenen Antrag vorlegen – die SPD-Fraktion erbat dafür sogar die Unterstützung der PDS. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Das rot-grüne Nein zu einem Irak-Krieg soll unverbindlich bleiben. Heißt das: Schröders Worte – wie versprochen, so gebrochen? Deshalb: „Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, muss PDS wählen.“
(Roland Claus am 13. September 2002 im Bundestag)
Quelle: http://www.pds-im-bundestag.de/