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Frage 14. September 2002, 00:21 Uhr · 30 Antworten

Zu evtl. Irak-Krieg: Das Hinhalten der WählerInnen

Irak-Krieg: Rot-Grün kneift

Kanzler Schröder im September-Heft der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“:

„Für die SPD ist ganz klar: Wir werden keine außenpolitischen Abenteuer mittragen. An einem möglichen Einsatz gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen politische Lösungen für die ganze Region im Nahen Osten. Der Nahe Osten
braucht einen neuen Frieden, keinen neuen Krieg.“

Am 13. September beantragt die PDS im Bundestag: „Der Deutsche Bundestag lehnt einen Krieg gegen den Irak und jegliche deutsche Beteiligung daran ab.“ (DS 14/9877)

Ergebnis: SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP sind – bis auf einen einzigen grünen Abgeordneten – dagegen. Es gibt kein verbindliches Nein des Bundestages zu einer deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg. Anfang September wollte Rot-Grün noch einen eigenen Antrag vorlegen – die SPD-Fraktion erbat dafür sogar die Unterstützung der PDS. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Das rot-grüne Nein zu einem Irak-Krieg soll unverbindlich bleiben. Heißt das: Schröders Worte – wie versprochen, so gebrochen? Deshalb: „Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, muss PDS wählen.“

(Roland Claus am 13. September 2002 im Bundestag)

Quelle: http://www.pds-im-bundestag.de/

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2002. Weißt du es heute besser?

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30 Antworten

Irak-Krieg: Rot-Grün kneift

Hallo Marco,

ich würde wetten, dass nach der Wahl auch Schröder bei einem Angriff der USA auf den Irak - wenn die UNO zustimmt - Soldaten in den Krieg schickt. Die Aussage von Schröder - unter mir werden deutsche Soldaten nicht gegen den Irak kämpfen - ist alleine schon aus der Verpflichtung aus der UNO heraus nicht zu halten, sofern sich DE nicht ausserhalb der UNO stellen will.

Ein weiteres Risisko. DE hat in der NATO den Beistandspakt. Ich spreche nun nicht die USA an. Die Türkei stellt den Amis Flugplätze zur Verfügung. Die Türkei greift immer wieder, was in der Presse kaum gemeldet wird, Gebiet im Irak an, das im Kurdengebiet liegt. Wenn nun der Irak gegen die Türkei reagiert, ist der Beistandspakt in Kraft. Dann müssen die Deutschen.

Sollte der Irak Israel bei einer Verteidigung gegen die USA angreifen, hat DE Verpflichtungen. Wenn nun jemand erklärt, DE kommen nie nach Israel, frage ich mich, was dann eine hohe Anzahl von deutschen Sicherheitskräften in Israel zu tun haben ?

Wer immer erklärt, wenn die UN oder auch die USA gegen Irak losschlagen, würden die DE " nie dabei sein " lügt uns an. Nun hat Schröder dieses Nie benutzt. Wir werden sehen, dass uns „Bruder Ulbricht“ nicht nochmals überrascht. „Es wird nie eine Mauer geben“ am Vorabend des Mauerbaus. So geht es unter Schröder.

Ich werde Schröder nicht als Lügner bezeichnen, wenn es dazu kommt. Letztlich kann Schröder nichts dafür, wenn ihm das Volk etwas glaubt, was rein aus den Zusammenhängen heraus unmöglich ist.

Gruss Günter

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Irak-Krieg: Rot-Grün kneift Hallo Marco, ich würde wetten, dass nach der Wahl auch Schröder bei einem Angriff der USA auf den Irak - wenn die UNO zustimmt - Soldaten in den Krieg schickt. Die Aussage von Schröder - unter …

gesamtes Spektrum
Hallo Günther,

dazu brauchst du aber nicht ausschließlich auf Schröder rumhacken, das geht dem gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der PDS, so.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=23436&IDC=2

Gruß
Frank

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gesamtes Spektrum Hallo Günther, dazu brauchst du aber nicht ausschließlich auf Schröder rumhacken, das geht dem gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der PDS, so. http://www.nd-online.de/ …

Hallo Frank,

dazu brauchst du aber nicht ausschließlich auf Schröder
rumhacken, das geht dem gesamten Spektrum der im Bundestag
vertretenen Parteien, mit Ausnahme der PDS, so.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=23436&IDC=2

Wer ausser Schröder behauptet, dass er nie sich am Irak-Krieg beteiligt, obwohl hier unter Umständen tatsächlich sogar Bündnisverpflichtungen betroffen sind.

Zuerst einmal hoffe ich, dass Schröder recht behält. Ob als Bundeskanzler oder in der Opposition. Niemand will Krieg. Aber niemand wird - mit Ausnahme der PDS - sich dem Bündnis verweigern können. Ob Schröder oder Stoiber. Hier bin ich der Meinung, dass Schröder aus wahltaktischen Gründen bewusst die Unwahrheit sagt.

Schröder wird als Bundeskanzler nur „neue und andere Gründe suchen“ um deutsche Soldaten in den Krieg zu entsenden.

Im übrigen hacke ich nicht ausschliesslich auf Schröder rum, sondern betrachte nur nüchtern unsere internationalen Pflichten in den UN, in der NATO und gegenüber den USA. Deshalb ist die Darlegung von Stoiber und Westerwelle ohne UN-Mandat sind wir nicht dabei die richtige Aussage. Schröder behauptet ja, dass er trotz UN-Mandat nicht dabei ist. Seine Aussage ist „Unter mir wird kein deutscher Soldat gegen den Irak kämpfen“. Dann muss sich Schröder gegen die UN stellen. Der Bundeskanzler - nehmen wir mal an er bleibt es - der dies tut, hat sein Land von der internationalen Politik isoliert und wird das gesamte Vertrauen verspielen.

Schröder ist zwar in einer anderen politischen Richtung, aber ein Gerhard Schröder wird DE nicht an den Rand des Misstrauens anderer Staaten führen und wird sich in den internationalen Reihen einreihen.

Mich erstaunt in der ganzen Diskussion, wie wenig unserer Bürger davon wissen, dass wir derart eingebunden sind, dass wir die freie Wahl, wie sie derzeit Schröder aus Wahlkampfzwecken verbreitet oder die PDS sogar proklamiert, nie funktioniert.

Es muss doch einfach mal klar sein, aus den Verflechtugnen begründet, dass wir weder auf Dauer Nein sagen können und werden und die erweitere Diskussion, den USA sogar die Überflugsrechte in DE zu sperren nicht durchsetzbar ist. Oder glaubst Du, dass DE in Kauf nimmt, bei Massnahmen gegen die USA oder bei der ablehnende Haltung gegen die USA, dass durch deutsches Vorgehen die NATO gesprengt wird ??? Warten wir nach der Wahl mal ab, was passiert. Ich hoffe, der Irak lenkt ein, was derzeit nicht zu erkennen ist.

Gruss Günter

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Hallo Frank, dazu brauchst du aber nicht ausschließlich auf Schröder rumhacken, das geht dem gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der PDS, so. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=2343 …

Unsinn
Hallo Günther,

dieser „Präventivschlag“ ist definitiv ein Angriffskrieg. Diesen zu unterstützen ist schon wider dem uns aufgebügeltem GG. Wenn irgendein Kanzler diesen unterstützt, bricht er zumindest deutsches Grundrecht, auch mit UN-Mandat. Der Irak ist noch von 91/92 derart geschwächt, daß er überhaupt nicht in der Lage ist, einen Angriffskrieg zu führen. Daß Terrorattacken von ihm ausgehen, ist zumindest mir nicht bekannt. somit wird auch der Einsatz von MVW im Ausland sinnfällig.

Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Unsinn Hallo Günther, dieser „Präventivschlag“ ist definitiv ein Angriffskrieg. Diesen zu unterstützen ist schon wider dem uns aufgebügeltem GG. Wenn irgendein Kanzler diesen unterstützt, bricht er zumindest deutsches Gr …

Hallo Frank,

dieser „Präventivschlag“ ist definitiv ein Angriffskrieg.
Diesen zu unterstützen ist schon wider dem uns aufgebügeltem
GG. Wenn irgendein Kanzler diesen unterstützt, bricht er
zumindest deutsches Grundrecht, auch mit UN-Mandat. Der Irak
ist noch von 91/92 derart geschwächt, daß er überhaupt nicht
in der Lage ist, einen Angriffskrieg zu führen. Daß
Terrorattacken von ihm ausgehen, ist zumindest mir nicht
bekannt. somit wird auch der Einsatz von MVW im Ausland
sinnfällig.

Die militärischen Sanktionen im Rahmen von UN-Massnahmen ist durch das GG gedeckt. Ebenso sind durch das GG Massnahmen gedeckt, wenn ein NATO-Land angegriffen würde. Es reicht also eine Granate auf die Türkei. Die Massnahmen der UN werden nicht als Angriffskrieg bewertet. Seit der Wiedervereinigung und dem Beitritt zur UNO hat sich auch bei uns über das GG einiges geändert. Oder hast Du bisher die NATO als Instrument der USA und der restlichen europäischen Staaten betrachtet, in dem sich DE sonnen konnte, ohne Verpflichtungen zu haben. Das war nie der Fall.

Ganz abgesehen davon, wenn Du den Vergleich bringst, was war dann der Angriff mit deutscher Beteiligung auf Jugoslawien ?

Gruss Günter

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Hallo Frank, dieser „Präventivschlag“ ist definitiv ein Angriffskrieg. Diesen zu unterstützen ist schon wider dem uns aufgebügeltem GG. Wenn irgendein Kanzler diesen unterstützt, bricht er zumindest deutsches Grundrecht, …

Schröder-Stoiber-Unterschied-Ergänzung
hallo guenther,

folgender zusatz,

(alle zitate „…“ nur sinngemaess zitiert!)

zumal beide, schroeder-stoiber, sagen: „mit mir/uns kein alleingang“

stoiber: „nur mit UN-mandat und absprache jetzt mit allen und nach UN-mandat nochmal absprache mit allen, wenn denn ueberhaupt militaerschlag dann nur so!“

schroeder hingegen nahm dass zauberwort UN nie in den mund, wohlwissend ist anzunehmen.

der unterschied stoiber-schroeder ist minimal, beide geben die gleiche meinung im prinzip von sich, nur stoiber nimmt das wort UN in den mund, schroeder meidet dieses wort wie die pest!

nur merkt dies keiner!

viele gruesse, lego

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Hallo Frank, dieser „Präventivschlag“ ist definitiv ein Angriffskrieg. Diesen zu unterstützen ist schon wider dem uns aufgebügeltem GG. Wenn irgendein Kanzler diesen unterstützt, bricht er zumindest deutsches Grundrecht, …

nur mal so zum belesen: link
http://www.attac-netzwerk.de/

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nur mal so zum belesen: link http://www.attac-netzwerk.de/

http://www.attac-netzwerk.de/

Hallo Frank,

Dein Link ist zumindest für mich keine Quelle. Grund: Attack versteht sich als überstaatliche Organisation. Diesen Anspruch erfüllt Attack nicht. Auch dann nicht, wenn sich Attack beklagt und wehrt, von Parteien vereinnahmt zu werden. Attack ist es selbst, die mit der IG Metall, mit Ver.di usw. bundesdeutschen Wahlkampf macht und zwar in Punkten wie Arbeitslosengeld.

Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD im Wahlkampf.

Gruss Günter

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http://www.attac-netzwerk.de/ Hallo Frank, Dein Link ist zumindest für mich keine Quelle. Grund: Attack versteht sich als überstaatliche Organisation. Diesen Anspruch erfüllt Attack nicht. Auch dann nicht, wenn sich Atta …

Hallo nochmal

Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD
im Wahlkampf.

Das ist nun aber wirklich ausschließlich auf deine beschränkte Sicht zurückzuführen.

Gruß
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo nochmal Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD im Wahlkampf. Das ist nun aber wirklich ausschließlich auf deine beschränkte Sicht zurückzuführen. Gruß Frank

Hallo,

Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD
im Wahlkampf.

Das ist nun aber wirklich ausschließlich auf deine beschränkte
Sicht zurückzuführen.

Ich glaube hier irrst Du gewaltig. Oder willst Du mir erklären, dass Attack gegründet wurde, um in DE Wahlkampf zu machen und rein zufällig Aktionspläne durchführt mit Organisationen, die eindeutig Wahlkampf betreiben.

Dass wir uns richtig verstehen, Frank, ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn eine Organisation Wahlkampf betreibt, wenn sie in ihrem Programm ihre Abhängigkeit oder Interessenvertretung einer politischen Richtung erklärt. Jedoch habe ich grundsätzlich etwas dagegen, wenn sich Gruppierungen oder Organisationen mit dem Mantel der Gemeinnützigkeit und der Unabhängigkeit parteipolitisch betätigen.

Die „beschränkte Sicht“ haben jene, die z.B. Attack als Mittel im Wahlkampf benutzen. Oder hat Attack den Anspruch auf Unabhängigkeit vor der Parteipolitik aufgegeben ? Wie ist vor allem diese Wahlwerbung zu verstehen, wenn sich Attack auf derselben Linkseite über den Versuch der Parteien beschwert, Attack parteipolitisch instrumentalisieren zu wollen.

Eines ist aber auch richtig, was für mich gültig ist. Ich akzeptiere - zumindest nicht wenn ich eine Organisation bislang geführt habe oder in deren Vorstand war - mit Ausnahme der Parteipolitik selbst - dass jemand über eine Organisation sowohl für die SPD oder die CDU Wahlkampf machen wollte. Mir sagt man nach, dass ich rigoros Parteipolitik in Organisationen bekämpfe, die sich zum Ziel gemacht haben, Interessen von Bürgern zu vertreten. Ich stehe zwar der CDU auf Landesebene und Bundeseben bei Aktivitäten jederzeit zur Verfügung. Im kommunalen Bereich jedoch auf keinen Fall. Ich habe in diesem Bereich alle Bürger zu vertreten, ungeachtet der politischen Richtung. Und alle, die mit mir zusammenarbeiten, haben dies zu beachten, wenn ich verantwortlich bin und dort wo ich nicht verantwortlich bin und man hält sich nicht nach der Neutralität, die man in der Satzung hat, ist für mich kein Platz.

Akzeptiert wird die Interessenvertretung, soweit diese durch Bundesverbände erfolgt. Wenn ich aber diesen verwilderten Bundestagswahlkampf betrachte, sehe wie Gelder von Mitgliedern durch eindeutige Parteinahme für Wahlkampfzwecke veruntreut werden sehe ich dies als Grenze des Erlaubten.

Ob nun der DGB droht, nach der Wahl von Stoiber würde es bundesweit zu ganz erheblichem Widerstand gegen die CDU kommen oder Hundt, Arbeitgeberverband, unter der SPD würden die Arbeitslosen noch höher steigen, beide Handlungen sind mit aller Schärfe zu kritisieren. Wer den Wählern droht, wenn auch in subjektive Darstellungen verhüllt, erfüllt die Zwecke der Organisation nicht, sondern versucht die Bürger im Interesse der Funktionärscliquen einzuschüchtern.

Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass eine Organistaion parteipolitisch neutral ist. Dass sie politische Ziele verfolgen kann, z.B. Umweltschutz, ist ein Ziel, auf dieses die Gemeinnützigkeit gestützt und auch gegeben wurde ( wenn in DE als Organisation eingetragen). Alle anderen Handlungen sind Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Und diee sind nicht gemeinnützig sondern steuerpflichtig.

Ich bewerte nicht den Vorgang aus Sicht der Parteipolitik, sondern aus dem Anspruch von Attack. Und dieser Anspruch ist in DE meilenweit von den Zielen von Attack entfernt.

Ich bin bereit mich überzeugen zu lassen, dass ich falsch denke, wenn Du mir von den Zielen von Attack beweisen kannst, dass das Ziel darin besteht, in DE Wahlkampf zu machen und Attack keine unabhängige Organsiation ist.

Gruss Günter

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

http://www.attac-netzwerk.de/ Hallo Frank, Dein Link ist zumindest für mich keine Quelle. Grund: Attack versteht sich als überstaatliche Organisation. Diesen Anspruch erfüllt Attack nicht. Auch dann nicht, wenn sich Atta …

Dein Link ist zumindest für mich keine Quelle. Grund: Attack
versteht sich als überstaatliche Organisation. Diesen Anspruch
erfüllt Attack nicht. Auch dann nicht, wenn sich Attack
beklagt und wehrt, von Parteien vereinnahmt zu werden. Attack
ist es selbst, die mit der IG Metall, mit Ver.di usw.
bundesdeutschen Wahlkampf macht und zwar in Punkten wie
Arbeitslosengeld.
Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD
im Wahlkampf.

Firma A verkauft an Firma B Produkte. Firma B verkauft an Firma C Produkte. Haben Firma A und firma C deswegen geschäftliche Beziehungen?

Wenn man deiner „Argumentation“ folgen würde schon.

SAN

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Hallo, Attack ist in DE nichts weiteres als eine Hilfstruppe der SPD im Wahlkampf. Das ist nun aber wirklich ausschließlich auf deine beschränkte Sicht zurückzuführen. Ich glaube hier irrst Du gewaltig. Oder willst Du mi …

Hallo Günther,

Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit Parteiprogrammen teilweise deckt, ist eigentlich nur zu begrüßen und hat nix mit deren Abhängigkeit von irgendeiner Partei zu tun. Beispielsweise ist auch die PDS im Attac-Netzwerk Mitglied. Dehalb machen die nun keine wahlwerbung für PDS. Oder doch? Was meinst du? Aber wie dann, für PDS oder SPD? Die Arbeitslosigkeit soll ja auch bekämpft werden, ist das nicht ein Wahlziel von CDU/CSU?

kopfschüttelnd
Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Günther, Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit Parteiprogrammen teilweise deckt, ist ei …

Im gegensatz zur SPD (da soll angeblich sozial drin vorkommen) ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch CDU/CSU nicht nur ein „Wahlziel“, nein es ist Ziel einer gesamten Legislaturperiode.
Schröder hatte ja seine schon, er hat sie aber leider nicht genutzt.

Mayhem

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Schröder-Stoiber-Unterschied-Ergänzung hallo guenther, folgender zusatz, (alle zitate „…“ nur sinngemaess zitiert!) zumal beide, schroeder-stoiber, sagen: „mit mir/uns kein alleingang“ stoiber: „nur mit UN-mandat und abs …

Hallo Lego,

das Problem von Ede und Guido ist, dass sie sich weit unverständlicher ausdrücken als der Gerhard!

Die versteht doch kein Mensch: "Ich will keinen Krieg, aber wir müssen uns mit den Europäern abstimmen. Und mit den USA. Und dann mit UN Mandat, aber in anbetracht einer Möglichen Führung der ISAF kann von uns sowieso keiner verlangen… " Das ist verdammt viel Blah Blah, das beim Wähler nicht unbedingt ankommt, geschweige denn von allen verstanden wird.

Wenn Schröder hier sagt: „Aufgrund des fehlenden Konzeptes für die Zeit danach mit uns nicht!“ … das versteht der Wähler.
(Auch wenn dies nicht außschließt, dass bei Vorlage eines entsprechenden Konzepts, sich diese Haltung ändert)

Außerdem will wohl die Mehrheit, dass immer noch in Berlin udn nicht in Europa über den Einsatz der BW beschlossen wird (was auch bei Stoibers Position letztendlich der Fall wäre, so aber nicht rüberkommt)

Gruß Ivo

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Im gegensatz zur SPD (da soll angeblich sozial drin vorkommen) ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch CDU/CSU nicht nur ein „Wahlziel“, nein es ist Ziel einer gesamten Legislaturperiode. Schröder hatte ja seine sc …

Hallo Günther,

Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren
politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale
Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit
Parteiprogrammen teilweise deckt, ist eigentlich nur zu
begrüßen und hat nix mit deren Abhängigkeit von irgendeiner
Partei zu tun. Beispielsweise ist auch die PDS im
Attac-Netzwerk Mitglied. Dehalb machen die nun keine
wahlwerbung für PDS. Oder doch? Was meinst du? Aber wie dann,
für PDS oder SPD? Die Arbeitslosigkeit soll ja auch bekämpft
werden, ist das nicht ein Wahlziel von CDU/CSU?

kopfschüttelnd
Frank

Im gegensatz zur SPD (da soll angeblich sozial drin vorkommen)
ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch CDU/CSU nicht
nur ein „Wahlziel“, nein es ist Ziel einer gesamten
Legislaturperiode.
Schröder hatte ja seine schon, er hat sie aber leider nicht
genutzt.

Die CDU hatte auch schon ihre 4. Ein Grund mehr für mich, PDS zu wählen.

Frank

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Günther, Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit Parteiprogrammen teilweise deckt, ist ei …

Hallo Frank,

richtig, sogar die DKP München ist dabei.

Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren
politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale
Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit
Parteiprogrammen teilweise deckt, ist eigentlich nur zu
begrüßen und hat nix mit deren Abhängigkeit von irgendeiner
Partei zu tun. Beispielsweise ist auch die PDS im
Attac-Netzwerk Mitglied. Dehalb machen die nun keine
wahlwerbung für PDS. Oder doch? Was meinst du? Aber wie dann,
für PDS oder SPD? Die Arbeitslosigkeit soll ja auch bekämpft
werden, ist das nicht ein Wahlziel von CDU/CSU?

Lese mal bitte die Erklärung für die Demo.

Weshalb reklamiert dann Attac, dass Parteien versuchen die Organisation politisch zu instrumentalisieren.

Gruss Günter

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Antwort auf HighQ_31fdaezum Beitrag ↑

Hallo Lego, das Problem von Ede und Guido ist, dass sie sich weit unverständlicher ausdrücken als der Gerhard! Die versteht doch kein Mensch: "Ich will keinen Krieg, aber wir müssen uns mit den Europäern abstimmen. Und m …

Hi,

und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu sagen:

„In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“

Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent, wenn ihm solche Lapsus unterlaufen.

gruss
winkel

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi, und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu sagen: „In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“ Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent, wenn ihm solche Lapsus unterlaufen. gruss …

Hi,

und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu
sagen:

„In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“

Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent,
wenn ihm solche Lapsus unterlaufen.

Stoiber hat im Bundetsag erklärt, er habe mit dem französischen Staatspräsidenten telefoniert. Er hat nicht gesagt, er habe mit Frankreich telefoniert. Die szur Klarstellung.

Gruss Günter

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Hi, und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu sagen: „In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“ Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent, wenn ihm solche Lapsus unterlaufen. Stoib …

Hi,

und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu
sagen:

„In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“

Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent,
wenn ihm solche Lapsus unterlaufen.

Stoiber hat im Bundetsag erklärt, er habe mit dem
französischen Staatspräsidenten telefoniert. Er hat nicht
gesagt, er habe mit Frankreich telefoniert. Die szur
Klarstellung.

Wenn du nur lesen könntest: ich sagte „IN EINEM INTERVIEW“. Unterstelle bitte, daß ich weiß daß man eine Rede im Bundestag nicht Interview nennt.

Heilig´s Blechle.

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hi, und Schröder würde es in einem interview nie passieren zu sagen: „In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“ Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent, wenn ihm solche Lapsus unterlaufen. Stoib …

Hallo,

„In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“

Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent,
wenn ihm solche Lapsus unterlaufen.

Stoiber hat im Bundetsag erklärt, er habe mit dem
französischen Staatspräsidenten telefoniert. Er hat nicht
gesagt, er habe mit Frankreich telefoniert. Die szur
Klarstellung.

Wenn du nur lesen könntest: ich sagte „IN EINEM INTERVIEW“.
Unterstelle bitte, daß ich weiß daß man eine Rede im Bundestag
nicht Interview nennt.

Dann nenne mal die Quelle, die sich angeblich hinter diesen „in einem Interview“ verbirgt. Sonst nennst Du immer die Quelle, warum hier nicht. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass ein westdeutscher Politiker - jeglicher Couleur - ein Telefonat mit einem Politker einer anderen Regierung als Telefonat mit dem Land darstellt. Da ich in letzter Zeit Deine eigenwilligen Interpretationen aus dem Spiegel venrommen habe, die allesamt völlig am Inhalt im Spiegel vorbei gegangen sind, zähle ich diesen Hinweis, bis der Beweis vorliegt, zu Deinen üblichen Angriffen auf Stoiber.

Gruss Günter

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Antwort auf Frank_b6a3cfzum Beitrag ↑

Hallo Günther, Attac macht keine Wahlwerbung, das ist Quatsch. Deren politische Ziele sind ganz klar gegen eine neoliberale Globalisierung gerichtet, halt links. Daß sich dies mit Parteiprogrammen teilweise deckt, ist ei …

Die CDU hatte auch schon ihre 4. Ein Grund mehr für mich, PDS
zu wählen.

Frank

Achso,

PDS die große Alternative, die Retter der Gerechtigkeit!?

Ich bitte zu bedenken das die PDS die Verantwortung für ein 40 Jähriges menschen- und freiheitsverachtendes Regime übernommen hat.
Über die Hälfte der heutigen PDS Mitglieder, Befürworter und Wähler haben haben 1979 mit großem Beifall den Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan begrüßt.
Das soll die deutsche Bevölkerung nie vergessen, Anfang der 80er Jahre stand die DDR kurz davor auch NVA-Truppen dort hin zu entsenden.

Da erscheint mir der Antikriegskurs der PDS als sehr verlogen.

Schon mal das Programm der PDS durchgelesen?
Da werden offen Steuererhöhungen gefordert.

Ist das so sozial wie sich die PDS versucht zu geben?

Und noch etwas zum zusammenleben mit „Ausländern“ in der ehemaligen DDR.
Da wo ich wohnte war ein so genanntes Arbeiterwohnheim (Afrikaner und Vietnamesen), die wurden von VOPOS mit GESTAPO-Methoden von der „normalen Bevölkerung“ ( zu 99,8% alles Wähler der SED??!! 😄 ) total fern gehalten.

Die gleichen die das zu verantworten haben, sitzen heute in der Parteispitze der PDS und in den Ämtern des Ostens.

Keine CHANCE der PDS

P.E.A.C.E

Mayhem

Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Hallo, „In den Gesprächen zwischen Frankreich und mir …“ Sowas ist als Bundeskannzler doch wirklich nicht kompetent, wenn ihm solche Lapsus unterlaufen. Stoiber hat im Bundetsag erklärt, er habe mit dem französischen Sta …

Eigentlich soltle ich nch deinem Posting über Schily auf diese Ansprache garnicht mehr reagieren.

Es war ein Ausschnitt aus einer Pressekonferenz, den ich in N-tv oder aber N24 gesehen habe. Es war wohl Freitag, aber frage mich nicht nach der Uhrzeit, denn die wiederholen sich eh alle 30 Minuten.

gruss
winkel

Auf einem Auge blind ?
„In einem am Donnerst von der bayerischen Staatskanzlei wiedergegebenen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac hielt Stoiber zudem einen Einsatz der Bundeswehr in Irak für ausgeschlossen.“

[Quelle: „Berliner Zeitung“, Freitag 13. 9. 2002]

Hallo Marco,

wie - leider - so oft bist Du manchmal tendenziös einseitig. Das finde ich sehr schade.

Viele Grüße
Jana

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Die CDU hatte auch schon ihre 4. Ein Grund mehr für mich, PDS zu wählen. Frank Achso, PDS die große Alternative, die Retter der Gerechtigkeit!? Ich bitte zu bedenken das die PDS die Verantwortung für ein 40 Jähriges mens …

Hi,

da ich auf diese (einseitige) Art der Vergangenheitsbewältigung bereits an anderer Stelle (knapp) eingegangen bin, sende ich hier nur den entsprechenden Link.

http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

Gruß
RaRo

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Antwort auf RaRo_0e4588zum Beitrag ↑

Hi, da ich auf diese (einseitige) Art der Vergangenheitsbewältigung bereits an anderer Stelle (knapp) eingegangen bin, sende ich hier nur den entsprechenden Link. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv… Gru …

Das Entschuldigt natürlich alles, ja sorry tut mir total leid das ich die PDS angegriffen habe.
Tut mir genau so leid wie die ganzen toten an der Berliner Mauer und in den zahlreichen Stasi-Gefängnissen.

Ja was uns nicht passt verdrängen wir einfach, damit es unser Gewissen beruhigt.
Ja und wenn wir keine Gegenargumente finden, dann zählen wir eben die Fehler der anderen auf.

Das ist total flach von Dir,
aber das kann Dir ja egal sein.

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Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Das Entschuldigt natürlich alles, ja sorry tut mir total leid das ich die PDS angegriffen habe. Tut mir genau so leid wie die ganzen toten an der Berliner Mauer und in den zahlreichen Stasi-Gefängnissen. Ja was uns nicht …

Hi,

das finde ich nun aber arg polemisch.

Ich wollte nur darauf hinweisen, daß sich keine Partei als Hüter von Moral und Anstand aufschwingen sollte.
So wie Du anklagend eben nur auf die PDS zeigtest, so werden halt andere auf andere zeigen.

Und was hilft das für die Zukunft?
Da keine der derzeit existenten Parteien wegen solchen „Verantwortlichkeiten“ zur Rechenschaft gezogen wird, kommen sie halt wieder in Regierungsverantwortung. Und da ist eine PDS genauso gut wie jede andere.
Daher schrieb ich, daß man auf Kommendes achten sollte.

Gruß
RaRo

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Antwort auf Jana_e0042dzum Beitrag ↑

Auf einem Auge blind ? „In einem am Donnerst von der bayerischen Staatskanzlei wiedergegebenen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac hielt Stoiber zudem einen Einsatz der Bundeswehr in Irak für ausge …

hallo Jana,
ich kann eigentlich nirgends bei Marco lesen, dass er Stoiber als Antibeteiligungskanditaten einstuft.
Hier sind bis auf die Kleinstparteien alle einig: Beteiligung, wenn´s irgend geht.
Die kleinen, die sowieso nie in die Verlegenheit kommen werden, dass Sie beim Wort genommen werden, die können gut gegen den mafiösen Überfall auf den Irak (und noch kommende andere Länder) sein.
Als Kolonie der Mafia (früher USA) haben wir nichts mit zu bestimmen. Wir haben zu folgen.
Grüße
Raimund

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Irak-Krieg: Rot-Grün kneift Hallo Marco, ich würde wetten, dass nach der Wahl auch Schröder bei einem Angriff der USA auf den Irak - wenn die UNO zustimmt - Soldaten in den Krieg schickt. Die Aussage von Schröder - unter …

Beteiligung…
Hi Günter::Irak-Krieg: Rot-Grün kneift

…ist alleine schon aus der Verpflichtung aus der UNO
heraus nicht zu halten, sofern sich DE nicht ausserhalb der
UNO stellen will.

Beteiligung heißt ja nicht, dass dort deutsche Soldaten hingeschickt werden müssen…

Ich werde Schröder nicht als Lügner bezeichnen, wenn es dazu
kommt. Letztlich kann Schröder nichts dafür, wenn ihm das Volk
etwas glaubt, was rein aus den Zusammenhängen heraus unmöglich
ist.

Das alte Problem: Wir versprechen etwas, das weitgehend nicht in unserer Kompetenz liegt (Arbeitslosigkeit gab es da schon mal…)

Einen richtigen Vorwurf kann man daraus aber auch nicht machen! Würde mal jemand die Wahrheit sagen, bekäme er keine Stimmen (na gut: Wenige - Meine vielleicht schon) bei der Wahl…

Grüße
Guido

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Antwort auf Hupftiegelzum Beitrag ↑

hallo Jana, ich kann eigentlich nirgends bei Marco lesen, dass er Stoiber als Antibeteiligungskanditaten einstuft. Hier sind bis auf die Kleinstparteien alle einig: Beteiligung, wenn´s irgend geht. Die kleinen, die sowie …

Guten Morgen Raimund,

ich kann eigentlich nirgends bei Marco lesen, dass er Stoiber
als Antibeteiligungskanditaten einstuft.

Eben: Deshalb wollte ich das nur auch einmal klargestellt wissen. Immer nur auf Schröder herumhacken ist eben nur die eine Seite der Medaille.

Hier sind bis auf die Kleinstparteien alle einig: Beteiligung,
wenn´s irgend geht.

??? Muss ich das verstehen?

Die kleinen, die sowieso nie in die Verlegenheit kommen
werden, dass Sie beim Wort genommen werden, die können gut
gegen den mafiösen Überfall auf den Irak (und noch kommende
andere Länder) sein.

Vielleicht haben einfach alle nur ihre eigene Meinung??? Warum sprichst Du Anderen ab, was bei Dir (Ein-Mann-Partei - kleiner geht’s nimmer *g*) jedoch selbstverständlich gelten soll?

Als Kolonie der Mafia (früher USA) haben wir nichts mit zu
bestimmen. Wir haben zu folgen.

Wie Du anhand der momentanen deutschen Außenpolitik zum Thema Irak eigentlich erkennen müsstest, ist es sehr wohl möglich, sich zu distanzieren. Also auch blind? Ist jetzt nicht bös gemeint, ich frag nur mal so.

Viele Grüße
Jana

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Antwort auf G_nterW_d13683zum Beitrag ↑

Irak-Krieg: Rot-Grün kneift Hallo Marco, ich würde wetten, dass nach der Wahl auch Schröder bei einem Angriff der USA auf den Irak - wenn die UNO zustimmt - Soldaten in den Krieg schickt. Die Aussage von Schröder - unter …

Tach Günter,

kämpfen - ist alleine schon aus der Verpflichtung aus der UNO
heraus nicht zu halten, sofern sich DE nicht ausserhalb der
UNO stellen will.

Es gibt der UNO gegenüber keine Verpflichtung, Kampftruppen wo auch immer hin zu schicken. Der Artikel 43 der UN-Charta (Bereitstellung von Kampftruppen aufgrund Sonderabkommen) ist aufgrund diverser Vetos der Großmächte nie in Kraft getreten. Eine Beiteiligung obliegt schlicht den einzelnen Mitgliedsländern.

Ein weiteres Risisko. DE hat in der NATO den Beistandspakt.
Ich spreche nun nicht die USA an. Die Türkei stellt den Amis
Flugplätze zur Verfügung. Die Türkei greift immer wieder, was
in der Presse kaum gemeldet wird, Gebiet im Irak an, das im
Kurdengebiet liegt. Wenn nun der Irak gegen die Türkei
reagiert, ist der Beistandspakt in Kraft. Dann müssen die
Deutschen.

Artikel 5 des Nato-Vertags kommt bei dem von dir beschriebenen Szenario definitiv nicht zum tragen, da in dieser Darstellung (und auch in der Realität…) die Türei zuerst unprovoziert ein anderes Land angegriffen hat. Die Reaktion des Irak gegen die Türkei ist von Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) durchaus gedeckt. Weder die UN noch die NATO noch das Grundgesetz noch sonstwas erlauben einen Angriffskrieg.

Sollte der Irak Israel bei einer Verteidigung gegen die USA
angreifen, hat DE Verpflichtungen. Wenn nun jemand erklärt, DE
kommen nie nach Israel, frage ich mich, was dann eine hohe
Anzahl von deutschen Sicherheitskräften in Israel zu tun haben

Mach Sachen. Deutschland muss in Israel kämpfen? Aufgrund welchen Abkommens, bitte? Bin mal gespannt, was die Israelis zu deutschen Soldaten in ihrem Land sagen würden. BTW, was für deutsche Sicherheitskräfte sind in Israel? Hab ich tatsächlich keine Infos drüber gefunden.

Wer immer erklärt, wenn die UN oder auch die USA gegen Irak
losschlagen, würden die DE " nie dabei sein " lügt uns an. Nun
hat Schröder dieses Nie benutzt. Wir werden sehen, dass uns
„Bruder Ulbricht“ nicht nochmals überrascht. „Es wird nie eine
Mauer geben“ am Vorabend des Mauerbaus. So geht es unter
Schröder.

Auweia. Deine Vergleiche sind haarsträubend. Nunja, der Herr Ich-werde-definitiv-niemals-Kanzlerkandidat wäre vieleicht auch ein netter Vergleich gewesen…
Aber warum nicht? Wer soll Deutschland zur Entsendung von Kampftruppen zwingen?

Ich werde Schröder nicht als Lügner bezeichnen, wenn es dazu
kommt. Letztlich kann Schröder nichts dafür, wenn ihm das Volk
etwas glaubt, was rein aus den Zusammenhängen heraus unmöglich
ist.

Erfreulicherweise ist das ganze Thema im Augenblick eh Makulatur, da die Waffeninspekteure jetzt wieder in den Irak kommen.

Unglücklicherweise werden meine freundschaftlichen Gefühle zur politischen Führung der jetztigen USA immer mehr strapaziert, insbesonders da ich nicht mehr das Gefühl habe, das die Freundschaft ernsthaft auf Gegenliebe - oder auch nur ernsthaftes Interesse - stösst. Vieleicht wäre es tatsächlich langsam an der Zeit, sich auf den europäischen Kontinent zu konzentrieren und die Amis machen zu lassen, was immer sie wollen.

Noch nebenbei: Die Amerikaner und auch die UN befinden sich meines Erachtens zur Zeit auf einem furchtbar schmalen Grad. Es mag zwar richtig sein, dass der Irak eine nicht zu unterschätzende Bedrohung (wobei wohl, wie die vergangen Jahre irakischer Expansionspolitik zeigen, eher für seine Nachbarn als für die USA oder Europa, zumindest in diesem Stadium) darstellt, nur beginnt man irgendwie an Glaubwürdigkeit einzubüssen, wenn man zwar einerseits bis zum Ultima Ratio gehen mag, wenn Resolutionen nicht beachtet werden, andererseits das gleiche Verhalten bei anderen Staaten ignoriert.

Ich frage mich weiterhin ernsthaft, ob eine Politik der bedingungslosen Repression, die letzlich nur immer wieder die (unschuldige) Zivilbevölkerung trifft, ernsthaft friedensfördernd (und das ist ja die eigentliche Aufgabe der UNO) sein kann und eben nicht genau die radikalen Kräfte, die es ja eigentlich zu bekämpfen gilt, weiter mobilisiert und radikalisiert.

Vom generellen Dilemma der politischen Legitimation mal ganz abgesehen. Darf ich mir einerseits jegliche Einmischung und auch Kritik an meiner Politik kategorisch verbeten, mich aber andererseits ungefragt in die Politik anderer souveräner Staaten einmischen?

Aber das führt wohl alles zu weit…

Gruss
Feanor

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