Neue Gesetze wegen Hartz 4

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Hallo

Gestern habe ich zufällig im Radio gehört, dass zu Hartz 4 neue Gesetze beschlossen worden sind.

Kern der Gesetze ist, dass gespart werden soll.
Was da sonst noch vorkam, weiß ich nicht mehr, aber auf jeden Fall soll jede Gemeinde mindestens 200 Sozialbetrüger vorweisen.

Es sollen häufiger Wohnungen kontrolliert werden, und jetzt sollen generell zwei erwachsene Personen, die in einer Wohnung wohnen, als eheähnliche Gemeinschaft ?? na ja jedenfalls als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden.

Jeder, der irgendwie betroffen sein könnte, sollte sich also beizeiten schlau machen und sich schon auf Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht einstellen.

Wie ich es verstanden habe, sollen auch zwei Leute aus einer Wohngemeinschaft zur Wirtschaftsgemeinschaft erklärt werden. Das kann nicht rechtens sein. Derjenige, der das Einkommen hat, sollte sich auf jeden Fall weigern zu zahlen, schriftlich.

Solche hirnrissigen Gesetze haben doch lediglich zur Folge, dass geklagt wird wie verrückt. Das bringt doch keine Einsparungen. Das haben die im Radio aber auch schon gesagt.

Viele Grüße
Thea

#2

Hallo!

Und dann wundern sie sich, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ständig steigt!!

Bei solchen Bestimmungen ist es doch nur logisch, dass wieder auseinandergezogen wird. Wo schließlich die höheren Wohnkosten sowieso bezahlt werden.

Viele Grüße

Anne

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#3

Hallo!

Kern der Gesetze ist, dass gespart werden soll.
Was da sonst noch vorkam, weiß ich nicht mehr

Wie passt denn die obige Aussage zu der folgenden:

Solche hirnrissigen Gesetze haben doch lediglich zur Folge,
dass geklagt wird wie verrückt. Das bringt doch keine
Einsparungen.

Du hast doch überhaupt nicht wirklich mitbekommen, worum es geht, kannst Dir aber schon ein Urteil bilden…Respekt!

Florian.

#4

Hallo

Das hier:

Solche hirnrissigen Gesetze haben doch lediglich zur Folge,
dass geklagt wird wie verrückt. Das bringt doch keine
Einsparungen.

… bezog sich nicht hierauf:

Kern der Gesetze ist, dass gespart werden soll.
Was da sonst noch vorkam, weiß ich nicht mehr

… sondern hierauf:

Wie ich es verstanden habe, sollen auch zwei Leute aus einer
Wohngemeinschaft zur Wirtschaftsgemeinschaft erklärt werden.

Bitte richtig lesen, bevor du versuchst, einen runterzumachen. Mein Beitrag sollte übrigens ein praktischer Tip für Betroffene sein und keine Grundsatzdiskussion.

Hier kann man übrigens mehr darüber erfahren:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/op…

Was für sehr viele wichtig sein kann, ist folgendes:
"Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen Gemeinschaft. Hier will die Regierung ihr Rollback gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und diverser Sozialgerichte weiter forcieren (Ziff. A.5). "
(Zitat aus o.g. Link)

Wer etwas genaueres wissen will, kann mit Optimierungsgesetz ALG II googeln. Das Ding heißt nämlich Optimierungsgesetz.

Viele Grüße
Thea

#5

Hallo

Bei solchen Bestimmungen ist es doch nur logisch, dass wieder
auseinandergezogen wird. Wo schließlich die höheren Wohnkosten
sowieso bezahlt werden.

Klar ist das logisch. Das sollte besser vernünftig gemacht werden, so dass möglichst viele zusammenziehen. Das würde bestimmt viel eher Geld sparen, weil die Miete dann ja in der Regel niedriger ist.

Außerdem sind die Leute dann besser gelaunt und lassen sich eher was einfallen, wie sie eine Arbeit bekommen oder sich selbständig machen können und ihre Zukunft sichern. So wie es jetzt aussieht, müssen sie sich ja vielleicht ganztags damit beschäftigen, wie sie ihr Recht auf Überleben gegen den Staat durchkriegen.

Allerdings müsste das natürlich auch so gemacht werden, dass Verheiratete nicht schlechter stehen, aber das geht bestimmt.

Übrigens ist bestimmt jeder Arbeitslose, der ein bisschen Verstand hat, selbst ganz enorm dran interessiert, beizeiten in Arbeit zu kommen, da eigentlich damit gerechnet werden muss, dass es in ein paar Jahren so etwas wie eine Grundsicherung vielleicht nicht mehr geben wird.

Viele Grüße
Thea

#6

Hallo!

Bitte richtig lesen, bevor du versuchst, einen runterzumachen.
Mein Beitrag sollte übrigens ein praktischer Tip für
Betroffene sein und keine Grundsatzdiskussion.

Das hat mir runtermachen nichts zu tun, ich hatte nur den Eindruck, dass Du Dir eine Meinung über etwas gebildet hast, dass Du Dir vorher noch nicht wirklich angesehen hast.
Und was sonst will man sonst tun, als Grundsatzdiskussionen führen über ein Gesetz, dass nicht in Kraft ist, ja nichteinmal durch den Bundestag ist?

Florian.

#7

Hallo Florian

Und was sonst will man sonst tun, als Grundsatzdiskussionen
führen über ein Gesetz, dass nicht in Kraft ist, ja
nichteinmal durch den Bundestag ist?

Ist das so? Ich habe die Nachrichten so verstanden, dass es schon beschlossen wurde.

Hier TAZ von heute:
„Das heute im Kabinett genehmigte „Optimierungsgesetz“ stößt auch bei der SPD auf heftige Kritik.“

Viele Grüße
Thea

#8

Hallo Thea,

Übrigens ist bestimmt jeder Arbeitslose, der ein bisschen
Verstand hat, selbst ganz enorm dran interessiert, beizeiten
in Arbeit zu kommen, da eigentlich damit gerechnet werden
muss, dass es in ein paar Jahren so etwas wie eine
Grundsicherung vielleicht nicht mehr geben wird.

ich wünsche dir, dass du die nächste bist, die arbeitslos wird.

Wie kann es sein, dass wir durch die Maschinen und Computer so produktiv sind, wie noch nie zuvor und nun plötzlich können wir nicht mehr allen Bürgern ein lebenswertes Leben geben?

Das Ende der Arbeit: http://ebooks.ulb.tu-darmstadt.de/174/

Nein, ich habe keine Lust, hier darüber zu diskutieren. Sowas kann man nicht in einem Forum diskutieren. Und nein, ich bin weder nicht arbeitslos.

Alles Gute wünscht
… Michael

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#9

Hallo!

Hier TAZ von heute:
„Das heute im Kabinett genehmigte „Optimierungsgesetz“ stößt
auch bei der SPD auf heftige Kritik.“

Das ist ja auch richtig. Die Regierung hat also beschlossen, diese Vorlage in den Bundestag einzubringen. Ob das nun Gesetz wird oder nicht, entscheidet aber der Bundestag in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren, nicht die Bundesregierung.

Florian.

#10

Hallo

Übrigens ist bestimmt jeder Arbeitslose, der ein bisschen
Verstand hat, selbst ganz enorm dran interessiert, beizeiten
in Arbeit zu kommen, da eigentlich damit gerechnet werden
muss, dass es in ein paar Jahren so etwas wie eine
Grundsicherung vielleicht nicht mehr geben wird.

ich wünsche dir, dass du die nächste bist, die arbeitslos
wird.

Wieso denn??

#11

Hallo

Das ist ja auch richtig. Die Regierung hat also beschlossen,
diese Vorlage in den Bundestag einzubringen. Ob das nun Gesetz
wird oder nicht, entscheidet aber der Bundestag in einem ganz
normalen Gesetzgebungsverfahren, nicht die Bundesregierung.

Da hast du dann wohl recht. In den Nachrichten klang es aber so, als wäre es schon beschlossen. Vielleicht habe ich nicht richtig zugehört?

Viele Grüße
Thea

#12

Hallo Thea,

Übrigens ist bestimmt jeder Arbeitslose, der ein bisschen
Verstand hat, selbst ganz enorm dran interessiert, beizeiten
in Arbeit zu kommen, da eigentlich damit gerechnet werden
muss, dass es in ein paar Jahren so etwas wie eine
Grundsicherung vielleicht nicht mehr geben wird.

ich wünsche dir, dass du die nächste bist, die arbeitslos
wird.

Kann es sein, dass Du die Aussage völlig falsch interpretierst? M. E. ist es eigentlich nur eine Begründung, warum ein Arbeitsloser nicht freiwillig arbeitslos bleiben will, wie es in einigen Fällen unterstellt wird, egal, ob zu Recht oder zu Unrecht.

Wie kann es sein, dass wir durch die Maschinen und Computer so
produktiv sind, wie noch nie zuvor und nun plötzlich können
wir nicht mehr allen Bürgern ein lebenswertes Leben geben?

Definiere „lebenswert“.

Nein, ich habe keine Lust, hier darüber zu diskutieren. Sowas
kann man nicht in einem Forum diskutieren. Und nein, ich bin
weder nicht arbeitslos.

Wenn Du dieser Diskussion ausweichen willst, dann solltest Du über den Sinn Deines Postings nachdenken.

Übrigens scheint ihr mir doch eher einer Meinung zu sein.

Gruß

Alex

#13

Hallo!

In den Nachrichten klang es aber
so, als wäre es schon beschlossen. Vielleicht habe ich nicht
richtig zugehört?

Das Problem liegt nicht bei Dir. Die meisten Sender wissen selbst nicht, worüber sie nun berichten, gleiches gilt für die meisten Tageszeitungen. Da kann man schnell mal was falsch verstehen, weil es einfach falsch vermittelt wird.

Florian.

#14

Hallo

Zu allerserst: Was soll mir der Titel dieses Postings sagen?

Bei solchen Bestimmungen ist es doch nur logisch, dass wieder
auseinandergezogen wird. Wo schließlich die höheren Wohnkosten
sowieso bezahlt werden.

Klar ist das logisch. Das sollte besser vernünftig gemacht
werden, so dass möglichst viele zusammenziehen. Das würde
bestimmt viel eher Geld sparen, weil die Miete dann ja in der
Regel niedriger ist.
Außerdem sind die Leute dann besser gelaunt und lassen sich
eher was einfallen, wie sie eine Arbeit bekommen oder sich
selbständig machen können und ihre Zukunft sichern.

Die Leute??? Welche Leute? Die, die wieder zusammmengezogen sind???
das wüßte ich sowieso gern genauer: Du meinst, der Staat sollte im Zweifelsfall auf „Wohngemeinschaft“ (statt „Bedarfsgemeinschaft“) entscheiden. Hierdurch haben dann die Betroffenen mehr geld und sind guter Dinge. Hieraus folgt, dass „die Leute“ (wie Du dies Gruppe nennst) guter Laune sind und eine höhere Motivation haben, sich einen Job zu suchen??? Auf den punkt gebracht: Je höher die staatliche Zuwendung für Arbeitslose, desto weniger haben wir davon?!?
Vielleicht solltest du Deine Ausführungen nochmal überdenken…

So wie es jetzt aussieht, müssen sie sich ja vielleicht ganztags
damit beschäftigen, wie sie ihr Recht auf Überleben gegen den
Staat durchkriegen.

„Sein Recht auf Überleben gegen den Staat durchkriegen“?? Das hat ähnliche Aussagekraft, wie der Titel dieses postings, also was bitte soll es heißen???

Allerdings müsste das natürlich auch so gemacht werden, dass
Verheiratete nicht schlechter stehen, aber das geht bestimmt.

Was müßte wie gemacht werden? Nicht schlechter stehen als wer?

Übrigens ist bestimmt jeder Arbeitslose, der ein bisschen
Verstand hat, selbst ganz enorm dran interessiert, beizeiten
in Arbeit zu kommen

Das könnte sogar sein…

da eigentlich damit gerechnet werden muss, dass es in ein paar Jahren
so etwas wie eine Grundsicherung vielleicht nicht mehr geben wird.

Das glaube ich wohl kaum. Andererseits muss ich mich fragen, ob Du vielleicht einen Vorschlag hast, wie man diejenigen motiviert, die von sich aus vielleicht nicht genügend Motivation haben, sich einen Job zu suchen? Ich bin gespannt ob Du hierauf eine Antwort hast…?
Greetz, Bommel

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#15

Danke für die Ehrenrettung! owt
.

#16

Hallo Simsy,

das Ganze hat mehr symbolischen Charakter. Hartz4 ist von seiner Natur her ein Almosen für Bedürftige. Und wenig regt das Wählervolk mehr auf, als das seine Steuergelder mißbraucht werden.

Es sollen häufiger Wohnungen kontrolliert werden, und jetzt
sollen generell zwei erwachsene Personen, die in einer Wohnung
wohnen, als eheähnliche Gemeinschaft ?? na ja jedenfalls als
Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden.

Zwei Singles mit zwei getrennten Haushalten haben höhere Kosten als ein Paar und bekommen deshalb mehr staatliches Almosen. Da ist die Versuchung groß, zwar die Kosten durch einen gemeinsamen Haushalt einzusparen, aber Hartz4 für Singles zu kassieren.
Mit der Einführung von Hartz4 begannen viele erwachsene Kinder einen eigenen Haushalt zu gründen und somit die staatlichen Ausgaben zu steigern.
Insofern sind staatliche Kontrollen sinnvoll und legitim.

Ich persönlich würde eine Beschäftigungsoffensive bei den Finanzbehörden begrüßen. 20.000 - 30.000 Steuerfahnder bezahlen sich nicht nur selber, sondern werfen noch Gewinne ab.

Gruß
Carlos

#17

Lustiger Satz
Hallo Carlos,

den Satz finde ich lustig:

das Ganze hat mehr symbolischen Charakter.
Hartz4 ist von seiner Natur her ein Almosen für Bedürftige.

Im Bekanntenkreis gibt es einen Langzeitarbeitslosen. Der wird auch
bis an sein Lebensende am öffentlichen Tropf hängen. Ledig, keine
Unterhaltsverpflichtungen.
Eigentumswohnung.
Und das Almosen beträgt 820,- EUR aufs Konto. Er kennt alle
Verordnungen.

Und wenig regt das Wählervolk mehr auf, als das seine Steuergelder
mißbraucht werden.

Das wird auf anderen Ebenen allerdings erheblich stärker mißbraucht.
Die ALG-Kosten sind da eine willkommenen Ablenkung

Gruß
Wilfried

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#18

War schon so gemeint
Hallo Wilfried,

den Satz finde ich lustig:

das Ganze hat mehr symbolischen Charakter.
Hartz4 ist von seiner Natur her ein Almosen für Bedürftige.

Mit Almosen meine ich nicht die Höhe, sondern die eben seine Natur. ALGII/Sozialhilfe dient dazu mittellosen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Höhe oder den Erhalt von Eigentum. Wenn eines Tages der Staat kein Geld mehr hat, kann es sein, dass es Lebensmittelrationen statt Geld gibt und die Menschen ihr komplettes Eigentum veräußern müssen.

Das wird auf anderen Ebenen allerdings erheblich stärker
mißbraucht.
Die ALG-Kosten sind da eine willkommenen Ablenkung

Deswegen sprach ich allgemein vom Mißbrauch von Steuergelder.
Ein Florida-Rolf eignet sich halt besser als Volksaufreger, als WirtschaftsSubventionen.

Gruß
Carlos