Vielleicht kann mir jemand helfen… Worin liegt der Unterschied in einer (Steuer-)gesetzreform und einer (Steuer-)gesetzesänderung? So wie ich das verstanden habe, beinhaltet eine Reform eine Neuschaffung, Abschaffung und eine Änderung von gültigen Vorschrfiten. Und eine Gesetzesänderung, ändert halt auch.
Danke schon mal vielmals.
Moin auch,
ich glaube nicht, dass es dafür eine rechtlich gültige Definition hat. Reform hört sivh einfach besser an (aus Sicht eines politikers), weil es suggeriert dass nicht nur hier und da ein wenig geändert, sondern eine wirklich große Sache komplett neu konzipiert wurde.
Wieviele Steuerreformen, Gesundheitsreformen, Rentenreformen, Schulreformen usw hatten wir denn in den letzten Jahren? Ich kann sie nicht mehr zählen. Und wieviele davon verdienen den Namen Reform wirklich?
Ralph
Hallo,
der Begriff „Steuerreform“ oder „Steuergesetzreform“ ist keine Legaldefinition. Beides kann man also nicht 1:1 vergleichen.
Eine Gesetzesänderung ist natürlich jede Änderung eines Teiles eines bestehenden Gesetzes, entweder durch Neuverkündung oder durch Änderung einzelner Teile durch ein anderes Gesetz (guck Dir mal das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an, dort werden zB Teile des BGB geändert, ohne dass das BGB neu verkündet wird).
Unter einer Gesetzesreform versteht man landläufig eher die völlige Neugestaltung und miteinander in Abhängigkeit stehende Veränderung ganzer gesetzlicher Vorschriften oder rechtlicher Abläufe. Das ist zB beim Bundesbaugesetz in den 1960er Jahren passiert (seit dem heisst es Baugesetzbuch) oder bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Aber auch sowaas bekommt man „zur Not“ durch Gesetzesänderung hin, ist halt eine Frage des juristischen Handwerkszeugs 
.
Gruß vom
Schnabel
Servus,
Und wieviele davon verdienen den Namen Reform wirklich?
bei den Ertragsteuern meines Erachtens zwei aus den zurückliegenden Jahren: Die grundsätzliche Änderung der Körperschaftsteuer ab 2001 und die grundsätzliche Änderung der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen ab 2009.
Schöne Grüße
MM
Hallo,
Vielleicht kann mir jemand helfen… Worin liegt der Unterschied in einer (Steuer-)gesetzreform und einer (Steuer-)gesetzesänderung? So wie ich das verstanden habe, beinhaltet eine Reform eine Neuschaffung, Abschaffung und eine Änderung von gültigen Vorschrfiten. Und eine Gesetzesänderung, ändert halt auch.
Keine Ahnung, wo Du es gelesen hast. Wenn wir mal den Duden heranziehen, dann ist eien Reform eine planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen).
Also ziemlich schwammig. Immer wenn man etwas ändert ist es hinterher irgendwie neu und anders. Und als Reformer würde ich es natürlich auch als besser bezeichnen, was aber letztlich auf den Standpunkt des Betrachters ankommt. Die Einführung einer Maut wäre ein Beispiel. (auch wenn es keine Steuer in Reinform ist) Da wird etwas planmäig neugeordnet. Die Ausländer, die bisher umsonst hier fahren konnten, werden das aber kaum als besser bezeichnen, ganz unabhängig davon, ob die deutschen Autofahrer entlastet werden oder nicht.
Keine Reform wäre vielleicht eine Änderung/Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer. Auch eine simple Änderung der Steuersätze nicht. Wenn eine neue Steuer eingeführt oder eine bestehende abgeschafft wird, dann läge dies zweifellos näher an der o.g. Definition. Auch wenn bspw. die Umsatzsteuer nur noch beim Endkunden fällig würde und auf den ganzen Zwischenstufen wegfiele, wäre das vielleicht eine Reform. Und die würde bestimmt auch von vielen als Verbesserung wahrgenommen werden. Da fallen mir eigentlich nur drei kleine Minderheiten ein, die da, wohinter versteckt auch immer, Argumente gegen finden würden ;o)
Grüße
Wie schon geschrieben, sind die Begriffe keine rechtlich klar umfassten.
Für mich ist
a) die Steuerreform die inhaltliche Änderung
b) die Steuergesetzesänderung der legislative Weg dahin.
Die Steuergesetzreform ist somit Quatsch als Wort. Ein Blähwort, das keinen Sinn hat, aber einen solchen suggeriert.