Hallo Leute,
folgender angenommener Fall:
Person A bekommt einen Bußgeldbescheid über eine im verkehrsrecht (Geschwindigkeitsübertretung)begangene Ordnungswidrigkeit. Es ist Ihm jedoch im Vorfeld keine Anhörung zugegangen (rechtliches Gehör).
Frage: Ist der Bußgeldbescheid nichtig oder nur Rechtswidrig?
hallo, ich glaub ein ähnliches Problem ist weiter unten auf der seite (also zu beginn der woche) schonmal ausführlich diskutiert worden. Greetz
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo Michael,
nur formell rechtswidrig. Das fehlende rechtliche Gehör wird schon durch den Einspruch geheilt.
Grüße
E. K.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi!
Schau doch mal hier
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl…
(oder nach unten scrollen)
und hier
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticl…
(im Brett Polizei und Kriminalistik)
LG
Guido