Hallo,
muss bei einem deutschen Bundeswehreinsatz (Bsp.: Friedenstruppe) im Ausland immer das Parlament zustimmen? Ich habe nur etwas von parlamentarisch-politischer Kontrolle gelesen, nicht aber dass das Parlament dem Auslandseinsatz zustimmen muss. Kann man das so verstehen, dass jeder! einzelne Bundeswehreinsatz im Ausland immer durch das Parlament gesetzlich legitimiert werden muss?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
Wenn mich nicht alles täuscht, geht das aus dem GG auch nicht so unbedingt hervor, ist vom BVerfG aber so entschieden worden. Stichworte: Somalia-Entscheidung, Parlamentsvorbehalt.
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Hi!
Bei Wiki steht dazu etwas http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr#Die_Bundeswe…
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidunge…
habe ich auch noch gefunden
ebenso wie das hier
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy…
Vielleicht hilft das ja bei weiterer Recherche, denn so ganz deutlich kann ich da beim Überlesen nichts finden…
LG
Guido